Manuela Schwesig im Profil
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern – und ehemalige Steuerfahnderin / laif

Nord Stream 2 - Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärungen von Schwesigs „Klimastiftung“

Mit ihrer von Gazprom finanzierten „Klimastiftung“ wollte Manuela Schwesig die US-Sanktionen umgehen. Doch jetzt könnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin über eine womöglich politisch beeinflusste Steuerprüfung stolpern. Besonders brisant: Gegen eine Finanzbeamtin wurde ermittelt – weil sie die Steuererklärungen im Kamin verbrannt hat.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Al Capone, der Boss der Unterwelt von Chicago, kam mit allem durch: Schutzgelderpressung, illegaler Alkoholhandel, Mord – nichts konnte ihm nachgewiesen werden. 1931 musste er dennoch ins Gefängnis. Wegen Steuerhinterziehung. Ein manischer Steuerfahnder fand Hinweise im Kontenbuch eines Veranstalters von illegalen Glücksspielen.

Manuela Schwesig ist zwar nicht Al Capone. Aber die Vorwürfe, die ihr gemacht werden, sind auch nicht ohne: Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern habe sich mit ihrem trickreichen Einsatz für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zur Erfüllungsgehilfin der kriegerischen Pläne Wladimir Putins gemacht. Und am Ende könnte ihre Regierung nicht über diesen schwerwiegenden politischen Fehler stolpern, sondern über die Fallstricke des deutschen Steuerrechts.

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Ingo Frank | Mi., 22. Februar 2023 - 20:31

Der hatte meines Wissens nur seine Finger in der Chicago Politik. Bis nach Woshington reichte sein Arm aber nicht. Und das ist der Unterschied zu Schwesig.
Wenn, gibts maximal ein Bauernopfer in persona der Finanzbeamtin. Das war’s dann aber auch. Alles andere ist undenkbar im Buntland Germany. Eine Politikerin aus der 1. Reihe ist unantastbar und fällt immer wieder auf die Füße. Und wenn’s als regierender Bürgermeister Berlins ist.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Albert Schultheis | Mi., 22. Februar 2023 - 23:13

"... weil sie die Steuererklärungen im Kamin verbrannt hat." - Steuerzahler verknackt man, dass sie steuerrelevante Unterlagen 10 Jahre aufheben müssen, aber in höchsten deutschen Amtsstuben ist es längst Usus geworden, dass man wichtige Unterlagen, Protokolle und Nachweise regelmäßig "entsorgt", um die Sorgen über eine schludrige Amtsfühtung loszuwerden. Siehe Kohl Schäuble, von der Leyen im Verteidigungsministerium, von der Leyen als Ratspräsidentin der EU und jetzt die Schwesig. Bei nächster Gelegenheit werde ich mich vor d Finanzamt ebenfalls auf die genannten Honoratioren berufen!

Ernst-Günther Konrad | Do., 23. Februar 2023 - 08:05

Da verschwinden Papieranträge und was ist mit den digitalen Aufzeichnungen? Wurde der Antrag nicht mittels ELSTER gestellt? Und es gab nur dieses eine Papierdokument und keine weiteren Zweitschriften beim Steuerberater und der Stiftung selbst? Da findet sich jetzt plötzlich eine Finanzbeamtin, die reumütig und um "Schaden" vom Amt abzuwenden, durch Verbrennen des Antrages "Schlamperei" vertuschen wollte. Und sie wird dafür großzügig mit einer Verfahrenseinstellung nach 153a StPO "belohnt". Als nicht vorbestraft und dienstrechtlich vor einer Entlassung geschützt? Und die ehem. Finanzbeamtin Schwesig, selbst mal bei der Steuerfahndung hat plötzlich das eigene Wissen über solche steuerlichen Vorgänge "vergessen". Sie hat wohl das scholz’sche Syndrom. Und solle Anträge werden politische entschieden und nicht nach Recht und Gesetz. Ich muss schon sagen, die trauen sich was. Obwohl, überraschen kann mich das nicht. Rechtsbruch ist auch hier Teil des politischen Handelns. Widerlich.

Armin Latell | Do., 23. Februar 2023 - 09:02

ehemaligen Hamburger Oberbürgermeister, der hatte entschieden, dass eine Hamburger Bank zu Unrecht erhaltene Steuern (man könnte es auch Betrug nennen) nicht zurückzahlen musste. Dies hatte dieser trickreich und intransparent durchgesetzt. Da ging es um erheblich mehr Geld. Diese (bekannten) Selbstermächtigungen sind mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges. Wenn es diesen Leuten gerade opportun ist, wird Recht und Gesetz gerne mal flexibel ausgelegt. Es zeigt auch, dass diejenigen, die die Gesetze, an die sie sich selbst nicht halten, machen, sich in ihren eigenen Fallstricken verheddern. Wer heute noch Vertrauen in die Institutionen diese (Unrechts)Staates hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Sabine Jung | Do., 23. Februar 2023 - 11:33

was hier im Lande Deutschlands so abgeht. Ich bin selbst Steuerzahler und Selbstständige und da muss man sich fleissig bemühen, seine Unterlagen zu archivieren. Bei Verlust, selbst bei einen eventuellen Hausbrand hat man da eben Pech und das Finanzamt schätzt eben die Steuerlast. Gibt man zu spät irgendeine Steuersache ab, bekommt man auch noch Strafzinsen aufgebrummt.
Und bei unseren Herrschaften der Landesregierung geht so etwas einfach so unter? Ähm nein wurde ja höchstpersönlich von der Finanzbeamtin natürlich "aus Versehen" verbrannt? Wie doof ist das denn? Für wie blöd werden wir nur noch verkauft? Hochbrisante Sachen, die auch zu einem Fall einer Landesregierenden führen könnte werden einfach so verbrannt, ich bin fassungslos.

Heidemarie Heim | Do., 23. Februar 2023 - 11:39

Nicht nur was ihre Stiftungen betrifft, scheint die Partei der Spezialdemokraten ein sagen wir mal unglückliches Händchen zu haben;). Auch im Umgang mit Finanzämtern haben sich nach Hamburg wohl nun auch laut einem Maikäferlied, (wonach Pommernland abgebrannt sei;) gewisse Methoden zur Steuervermeidung eingebürgert wie das Nichtaufzeichnen von Gesprächen, was bei einem nachträglichen Gedächtnisverlust ungemein dienlich ist, nicht zugestellt, verloren, wieder aufgetaucht wie das Tagebuch eines Bankers, Panikreaktion auf unterster Ebene, Schredder funktioniert mal wieder nicht, also ab in den Kamin damit und hoffentlich weißer Rauch, dass das dargebrachte heilige Bauernopfer gefunden und so die aufgebrachten Gemüter beschwichtigt und Investigativ-Journalisten, inzwischen schon sozusagen vom Fach wie unser Herr Thiele;) doch bitte auf hartnäckige Recherchen, die SPD betreffend in Zukunft verzichten mögen. Dazu passend, die Ampel-Blockade der SPD des vom BVG (AfD) angeforderten Gesetzes.

WD Hohe | Do., 23. Februar 2023 - 12:49

möge seine "Erschaffung" verantwortlich sein
Dass dies toleriert, zum Vorteil Dritter benutzt, eingestzt und belohnt wird, ist menschengemacht.
Für Widerstand geht es
a) Betrogenen noch immer zu gut, braucht es
b) Charakter, sind
c) zu viele zu bestechlich
Von ganz oben bis ganz unten
von ganz unter bis ganz oben
Am Ende gibt`s Verdienstmedaillen Ehrenämter - Ehrendoktores - Ehrenprofessors - Friedenspreise
Wie nennt sich doch gleich wieder der klassische "Saustall" ?

Gerhard Lenz | Do., 23. Februar 2023 - 20:07

bestätigt!

Klar, Schwesig ist ja Sozi, eine Rote. Da kann Schlamperei, wenn nicht sogar kriminelles Handeln, gar nicht überraschen. Das war doch zu erwarten!

Sind doch alles Vaterlands- und Volksverräter. Wussten die ganzen Klugs...doch schon immer!

Das Netz vergißt nicht.

Es lohnt sich, zurückzublättern. Zu Zeiten, als sich Deutschland für Nord-Stream-2 entschied, gegen die Mahnungen der "verhassten" Amis. Und Manuela Schwesig vorneweg.

Die erhielt, für eine Sozialdemokratin eigentlich unmöglich, doch tatsächlich Lob. Natürlich auch (oder gerade) von jenen Foristen, die jetzt wieder am lautesten Brüllen.

Aber man ist ja flexibel. Jetzt ist Schwesig erst mal wieder (nur) Sozi. Und nicht mehr Landespolitikerin, die (angeblich) die Interessen der Menschen in DE gegen die Einwände Unclel Sams verteidigte.

Immer schön in Windrichtung...

Thomas Hechinger | Fr., 24. Februar 2023 - 13:54

Steuerbeamtin verbrennt wichtige Unterlagen im Kamin einer Bekannten ohne deren Wissen – ich bitte Sie, Herr Thiele, aber Sie sind ein furchtbar schlechter Romanschriftsteller!
Und wenn wir schon dabei sind: Ich habe da einen Strafzettel. Ich bin wohl in einem 70 km/h-Bereich ein wenig zu schnell gefahren. Kann ich den nun auch in meinen Kamin werfen? Oder muß ich den Kamin der Bekannten der Steuerbeamtin benutzen?