Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (m.) bei der Wahlparty seiner Partei / dpa

Neuwahl in Berlin - Die CDU gewinnt die Wahl, aber reicht es zum Regieren?

Die CDU verzeichnet bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses deutliche Zugewinne. Noch ist allerdings unklar, ob es auch für einen Regierungswechsel im Roten Rathaus reicht. Es herrscht viel Dynamik.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Noch ist es zu früh, um eine auch nur halbwegs solide Analyse dieser Wiederholungswahl in der Bundeshauptstadt zu treffen. Denn die Lage scheint äußerst wackelig zu sein. Vor Schließung der Wahllokale kursierten erste Zahlen der Meinungsforschungsinstitute, die jedenfalls ein sehr unterschiedliches Bild abgaben. Die SPD schwankte demnach im Bereich zwischen 16 und 21 Prozent, ebenso wie die Grünen. Es sah am Sonntagnachmittag zunächst sogar nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien aus, offenbar haben aber die Sozialdemokraten doch die Nase vorn. Das kann sich im Laufe des Abends freilich noch ändern.

Auch für die CDU war vor 18 Uhr die Situation weitgehend unklar (und bleibt es immer noch). Sicher ist, dass sie als stärkste Kraft aus dieser Abstimmung hervorgeht, allerdings reichen die prognostizierten Zahlen von 23 bis knapp unter 30 Prozent. Das Wording der Christdemokraten nach Schließung der Wahllokale: „Wir werden mit allen reden.“ Vieles scheint also möglich zu sein, selten war auf den letzten Metern mehr Dynamik bei einer Wahl zu erwarten. Was natürlich insbesondere daran liegt, dass etliche Berlinerinnen und Berliner bis zuletzt unentschieden waren, wem sie ihre Stimme geben sollten.

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Gerhard Lenz | So., 12. Februar 2023 - 18:15

wenn auch wohl mit Verlusten. Die Union wird zwar stärkste Partei, aber nicht so stark, dass ohne sie nicht regiert werden kann. Die FDP fliegt möglicherweise raus, die Menschen haben das zunehmend destruktive Verhalten von Lindner & Co in der Bundesregierung zweifellos satt. Mal sehen, ob die Wirtschaftsliberalen weiterhin meinen, sie müssten sich an ihren Koalitionspartnern für eigene Pleiten rächen, anstatt konstruktiv in der Regierung mitzuarbeiten.

Natürlich hat die CDU die eigene Stärke dem Chaos in Berlin bei der letzten Wahl zu verdanken. Die Stärke der CDU liegt nicht im eigenen Programm (oder in der Person Merz), sondern in der Schwäche der SPD.

Vom Chaos kaum profitiert hat scheinbar die AfD. Bleibt es bei 9%, ist das klar unter den eigenen Erwartungen. Und denen so mancher Foristen, die heute freudig auf die im Focus veröffentlichen Umfragewerte für die Rechtsextemisten verwiesen. Die übrigens vom gleichen Institut stammen, die auch für Berlin die AfD überschätzte.

Urban Will | So., 12. Februar 2023 - 18:28

FDP draußen ist. (Und hoffentlich auch bei allen anderen noch folgenden Wahlen raus fliegt. )
Vielleicht, aber nur vielleicht kommen diese Schlafmützen dann mal auf die Idee, nachzudenken, warum das so ist. Aber nur vielleicht.
Sollte sie es doch schaffen, wäre das fatal für Deutschland.

Hoffentlich schafft es die CDU nicht, die Regierung zu führen, weil eben Rot Rot Grün oder Grün Rot Rot oder was auch immer den Wählerwillen verspotten (wie es die Altparteien immer tun, wenn es im Macht geht) und ihre „Berlin verlottere !“ - Koalition weiter fortführen.
Und hoffentlich kapiert dann die doofe CDU endlich mal, dass es Zeit wird, den Horizont zu erweitern, wenn man nicht ewig den Roten und Grünen beim Führen des Narrenschiffs Deutschland (Strauß hatte zu 100% Recht) zuschauen möchte.

Zurück zur FDP: die einzig logische Konsequenz aus einem erneuten Rausfliegen und das beste Mittel, weiteres Herausfliegen zu verhindern, wäre, diese vermaledeite Ampel zu beenden.

Jens Böhme | So., 12. Februar 2023 - 18:59

Die SPD nur als Juniorpartner der Grünen? Das freut die Bundes-SPD sicherlich nicht, wenn das so in Berlin den Anfang nimmt und die Wähler woanders und im Bund gut fänden. Grundsätzlich war und ist Giffey eine komplette Fehlbesetzung. Als Kindergärtnerin sicherlich von den Kleinen angehimmelt, aber Probleme für über drei Millionen Erwachsene (inklusive Kinder) lösen? Schon ihre Position als Bundesministerin war wegweisend zuviel.

Stefan Jarzombek | So., 12. Februar 2023 - 19:02

Wenn die Berliner es hätten ändern wollen...
jetzt hatten sie ihre Chance.
Scheinbar lernt der mündige Bürger nicht dazu und so kommt es wohl auch nicht dazu die Zustände in Berlin anzugehen.
Abwarten, scheinbar ist alles Chaos in der Hauptstadt für viele noch kein Grund umzudenken.

Bernd Windisch | So., 12. Februar 2023 - 19:45

die FDP ist draußen. Hoffentlich!!!!!

Tina | So., 12. Februar 2023 - 22:22

Wann begreift die CDU , dass ihr Weg zu regieren nur mit der Afd zusammen geht?
SPD und Grüne haben begriffen die SED mit regieren zu lassen.
Das finde ich sehr schlimm aber beide Parteien war das unwichtig.
Ohne die Afd wird es nicht mehr gehen.
Die Grünen, früher Pädophile Partei genannt und die Linke SED, tja da ist mir die Afd lieber. In jeder Partei gibt es Abschaum, in der Afd und in allen Altparteien.
Anfangs wird die CDU Stimmen verlieren weil Hass gesäht wurde aber diese Saat wird mit der Zeit nicht aufgehen. Die Grünen haben eh fast nur Studienabbrecher da ist die Wortwahl gewaltig.
Ich bin CDU Wähler gewesen, Merkel hat mich ein Umdenken gelehrt und danach hat mich die FDP nun auch zum Umdenken gebracht.

Kai Hügle | So., 12. Februar 2023 - 22:29

Warum schreibt man, wenn man weiß, dass es noch zu früh ist für eine belastbare Analyse?
Dass die AfD trotz der Sylvesterkrawalle und sehr geringer Wahlbeteiligung definitiv nicht drei bis vier Prozent hinzugewinnen würde, war eigntlich um kurz nach 18 Uhr klar. Und nun, Feuer frei, ihr Ciceronen: Wählerbeschimpfung in 3, 2, 1...?

Klaus Funke | Mo., 13. Februar 2023 - 14:34

Antwort auf von Kai Hügle

Sie sind als "Lenz-Klon" der allerletzte Knollo. Ihre Pseudosachlichkeit ist weiter nichts als aufgesetztes Kickericki. Herr Marguier steht intellektuell so haushoch über Ihnen, dass Ihre Kinderkritik zum Lachen reizt.

Kann gut sein, dass Herr Marguier mir intellektuell haushoch überlegen ist. Weiß jetzt aber nicht so wirklich, was das mit meinem Beitrag zu tun haben soll, was wiederum die Frage aufwirft, wie es um Ihre intellektuellen Kapazitäten bestellt ist. Schwer zu sagen. Bisher haben Sie sich hier eigentlich nur durch mehr oder minder primitive Beschimpfungen und extrem peinliche Fehlprognosen hervorgetan.
Beides hat durchaus Unterhaltungswert, aber sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich auf dieses Niveau nicht begeben kann und will.

Ganz liebe und woke Grüße nach Russland

Hans Schäfer | Mo., 13. Februar 2023 - 18:02

Antwort auf von Kai Hügle

CDU +, Afd+, alle anderen-. Daran geht kein Weg vorbei. Mehr würden alle gern haben. Das passt Ihnen natürlich nicht! Pech für Sie, Gutester

Sabine Lehmann | Mo., 13. Februar 2023 - 05:28

Oder wie Herr Marguier kürzlich so trefflich formulierte: Das Beste für Berlin wäre, die Alliierten kämen zurück;-)
Nun, die an Dreistigkeit u. dümmlicher Ignoranz nicht mehr zu überbietende Giffey hat trotz des Wahlergebnisses den Bürgermeisterposten schon mal für sich reklamiert! Denn wo stünde denn geschrieben, dass der Wahlsieger, oder gar der Wählerwille entscheidend wäre, hi, hi, hi…..Humor hat sie ja, das muss man ihr lassen. Als Schwester im Geiste offenbarte sich dann Frau Jarasch, die in ihrer Freude über den Wahlsieg?? der Grünen erstrahlte und sich mit ihrem letzten Platz ihres Wahlkreises(noch hinter dem AfD-Kandidaten) abfeiern ließ. Vielleicht auch für die Friedrichstraße, die jetzt so tot daliegt wie die Straßen Nordkoreas, Kim grüßt.
Was soll ich sagen, Amöben mit Hauptschulabschluss sind wahrscheinlich wahre Koryphäen im Vergleich mit dieser Besetzungscouch, wobei Einzeller ganz schön unterschätzt werden, aber das ist ein anderes Thema, ich schweife ab. Dit is Berlin!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 13. Februar 2023 - 10:54

RRG wurde nicht abgewählt, die haben nur weniger Stimmen bekommen. Bleiben wir doch alle realistisch. Es wurde ja schon vor der Wahl klar angekündigt. Die GRÜNEN wollen nicht mit der UNION. Giffey will unbedingt im Amt bleiben. Jarasch wollte eine Rochade herbeiführen und scheiterte an 105 Stimmen weniger als die SPD.
Mag sich Herr Wegner in seinen Statements noch so abmühen, sich eine Regierungschance auszurechnen bzw. unter natürlich seiner Führung zu installieren, es wird mit RRG weitergehen. Die haben zusammen die absolute Mehrheit und die 35% Nichtwähler - ob zu bequem, egal oder Wahl müde - haben sich ihrem Schicksal ergeben. Giffey wird immer den Weg mit GRÜNEN und LINKEN weitergehen, denn unter einer CDU wäre sie weg vom Fenster.
Die Berliner haben nach wie vor das Chaos gewählt, mögen auch mehr Wähler zur CDU und zur AFD gewechselt es anders haben wollen. Es reicht nicht. Und die FDP ist wie mit Recht aus einem Parlament geflogen. Ob Lindner daraus lernt? Ich glaube nicht.

Sabine Jung | Mo., 13. Februar 2023 - 11:25

ob in Berlin oder auch in der Ampel. Es wird niemanden zum Rühren bezwingen, die Rot-Grünen sitzen scheinbar fest(geklebt). Ich halte das demokratische Wählen für eine tiefe Wunde, die nicht mehr zu bezwingen ist. Auch eine Neuwahl bundesweit würde nichts anderes bringen. Durch dieses unsägliche Koalitionsregieren kommen wir nie zu etwas anderen. Die CDU verbiegt sich wie eine Weide in alle Richtungen, ausser natürlich zur AfD. Die Grünen sind eh fest im Sattel und die Roten kommen mit in den Zug, also sie werden reingehoben. Pech für die FDP, aber sie haben es auch verdient.
Es gibt nur noch ein - weiter so - armes Deutschland!