In Reih und Glied und mit Mundschutz: Delegierte auf dem 20. Nationalen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas / dpa

Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas - Mehr Ja-Sager

Der 20. Parteitag der KP Chinas festigt die Macht von Xi Jinping, Chinas Führungsspitze wird noch homogener. Es gibt keine Abkehr von der Zero-Covid-Politik, die Außenpolitik wird aggressiver, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft nimmt zu, und China wendet sich vom Weltmarkt ab. Die Zeichen stehen auf Eskalation.

Autoreninfo

Philipp Mattheis ist Herausgeber von BlingBling, einem wöchentlichen Newsletter über Bitcoin, Geld und Freiheit. Von November 2019 bis März 2021 war er Ostasien-Korrespondent von Stern und Capital in Shanghai.

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Was die chinesische Bevölkerung über die Ergebnisse des 20. Parteitags denkt, ist ungewiss. Investoren und Anleger gaben allerdings ein klares Votum ab: Der Hangseng-Index in Hongkong rauschte bei Eröffnung über sechs Prozent ins Minus. Die Aktie des Internet-Konzerns Alibaba verlor sogar über zwölf Prozent. Viele Marktteilnehmer fürchten offensichtlich, dass die neue Zusammensetzung des Politbüros nichts Gutes bedeutet. Die Zeichen stehen auf Eskalation und mehr staatliche Kontrolle der Wirtschaft. Warum?
 
Die personelle Zusammensetzung des neuen Ständigen Ausschusses des Politbüros zementiert zunächst die persönliche Macht Xi Jinpings. Unter seinen Vorgängern war es üblich, das fünf- bis neunköpfige Gremium mit Vertretern verschiedener Fraktionen zu besetzen. Das Politbüro sollte so ein relatives Gegengewicht zur Macht des Präsidenten bilden. Dieses fehlt nun. Der Ausschuss ist nun mit sieben Yes-Men, Ja-Sagern, besetzt.
 
Neu dabei sind Zhao Leji, Chef der Disziplinarkommission, der Chefideologe Wang Hining, der Pekinger Parteichef Cai Qi, der Parteichef von Guangdong Li Xi sowie der Stabschef Ding Xuexiang. Dies ermöglicht es Xi, Entscheidungen schneller umzusetzen, erhöht aber gleichzeitig die Fehleranfälligkeit: Notwendige Kritik dürfte nun noch schwerer zu Xi durchdringen.

Informationen über die Zustände im Land dringen zu Xi nicht mehr durch

Deutlich zeigt sich dies bei der Zero-Covid-Politik Chinas. Die rigorosen Maßnahmen, bei der immer wieder Teile von Millionenstädten lahmgelegt werden und Hunderttausende in Quarantäne-Lagern gefangen gehalten werden, lassen sich rational kaum begründen. Eine Erklärung aber könnte sein, dass Informationen über die tatsächlichen Zustände im Land zu Xi schlicht nicht mehr durchdringen. Viele Beobachter hofften auf eine Abkehr der Zero-Covid-Politik nach dem Parteitag. Dafür gibt es keine Anzeichen. Im Gegenteil: Li Qiang, Parteichef von Shanghai, war für den strikten Lockdown der Stadt zwischen März und Juni verantwortlich. Der 63-Jährige wurde für seine Loyalität belohnt und dürfte wohl die neue „Nummer 2“ der Volksrepublik werden und Premier Li Keqiang ersetzen.  
 
Für Spekulationen sorgten Bilder, die zeigen, wie Xis Vorgänger, Hu Jintao, vor laufender Kamera abgeführt wird. Die staatliche Presse erklärte dies mit dem schlechten Gesundheitsstatus Hus. Allerdings passt dies ins Schema: Hu Jintao stand für eine andere Fraktion und Linie innerhalb der kommunistischen Partei Chinas.  

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Günter Johannsen | Di., 25. Oktober 2022 - 18:17

... dringen zu Xi nicht mehr durch. Als ob die Zustände im Land und im unterjochten Volk jemals zu irgend einem kommunistischen Apparatschik durchgedrungen wären?!
Das Volk interessiert Diktatoren nicht. Es interessiert den Diktator nur die absolute Unterwürfigkeit der Untertanen, die seine Macht und die damit verbundenen Pfründe absichert. Wer noch nicht unter einem kommunistischen Regime gelebt und gelitten hat, kann das nicht im mindesten nachempfinden! Noch einmal:
Solschenizyn beschreibt in "Archipel Gulag", wie er das UDSSR-Parlament unter Stalin in der Endphase erlebt hat: nach einer Rede von Väterchen Stalin standen alle wie ein Mann auf und klatschten 10 Minuten .. 20 Minuten ... 30 Minuten.. 40 Minuten. Als einer nicht mehr stehen konnte, setzte er sich und alle hörten wie erlöst auf zu Klatschen. Der, welcher zuerst aufgehört hatte, wurde vom KGB am nächsten Tag abgeholt und wurde nicht mehr gesehen! In der Endphase des Kommunismus Chinas geht es nicht besser zu!

Gerhard Lenz | Di., 25. Oktober 2022 - 18:37

Legitimation durch einen Souverän - den es ja im Grunde nicht gibt.

Die KP hat sich das Land zur Beute gemacht. Wenn, dann kann eine Veränderung nur aus den eigenen Reihen kommen.

Ein chinesischer Gorbatschow ist allerdings nicht zu erwarten.

Noch muss das Land sich mit dem Westen arrangieren - es wirkt wie ein Koloss auf tönernen Füßen, der noch immer Beziehungen zum Westen und dessen Know-how braucht, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren.

Das wird sich eines Tages ändern. Dann hat der Westen in der Tat schlechtere Karten; dessen Führer müssen sich regelmässig zur Wiederwahl stellen.

Steht es um die Wirtschaft schlecht, werden westliche Staatenlenker in die Wüste geschickt und durch Chaoten wie Donald Trump ersetzt.

Geht es den Chinesen schlecht, soll sich das Volk gefälligst mehr anstrengen.

es den Chinesen schlecht, soll sich das Volk gefälligst mehr anstrengen."

Genau, dumm nur, dass dies nicht nur in China so ist...

Lieber Herr Lenz, welcher Souverän hat, eigentlich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission ins Amt gehievt? Frank Walter ebenso? Da ich nicht in Berlin wohne gehe ich davon aus, dass ich im Falle einer Wahl durch den Souverän eine Wahlbenachrichtigung erhalten hätte.

In China waren in der Vergangenheit Hungersnöte ein, ständiges Problem. Heute hat die Ernährungssicherheit in China Modellcharakter. https://www.welthungerhilfe.de/. Ökonomisch ist China dynamisch und eine wirtschaftliche und technologische Supermacht. Deutschland ist gut beraten von dieser Entwicklung zu profitieren. Das Bessermenschentum in der Außenpolitik bricht uns ökonomisch gerade den Hals. Mag sein, dass den deutschen Rentner die Finanzierung seines Lebensunterhaltes nicht interessiert. Zur Erinnerung: Alle Renten die ab Januar nächsten Jahres ausgezahlt werden müssen erst noch erwirtschaftet werden.

Gerhard Lenz | Mi., 26. Oktober 2022 - 15:03

Antwort auf von Bernd Windisch

Sie stellen eine interessante Frage. Der entnehme ich, dass auch Sie den Wunsch teilen, die Integration der EU müsse schleunigst und intensiv vorangetrieben werden. Damit eine demokratisch gewählte Regierungsstruktur entsteht, die dem Souverän verantwortlich ist.
Solche wünschenswerten Fortschritte setzen allerdings Reformen voraus. Zu denen beispielsweise ein Herr Orban nicht bereit ist.
Bis dahin wird Frau v.d. Leyen das tun, was ihr die EU-Verträge vorschreiben. Verträge, die übrigens von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden. Und die nicht vorsehen, dass die Präsidentin der EU-Kommission vom europäischen (Staats-)volk gewählt wird. Wussten Sie sicher (mal wieder) nicht, oder?

Was China angeht: Sie dürfen das Land ja ruhig als positives Beispiel darstellen Vergleichsweise ist das richtig, lässt aber ausser acht, dass es nicht immer nur reicht, den Westen - wenn auch erfolgreich - zu kopieren.

Bessermenschentum? Klar doch.. ohne Floskeln geht es nicht..

Christoph Kuhlmann | Di., 25. Oktober 2022 - 20:41

dass der Diktator der eigenen Propaganda glaubt. Wir erleben das in Russland, wir haben das im 3. Reich gesehen und möglicherweise werden wir es in China erleben. Die "Untermenschen" hatten Unmengen an Panzern und moderne Fließbandfertigung, während man in Deutschland Panzer noch in Manufakturen baute. Putin geht davon aus, dass die russische Armee nicht von Korruption und Unterdrückung weitgehend zerstört ist und der Westen schwach und willenlos. Wovon geht Xi Jinping aus?

Albert Schultheis | Di., 25. Oktober 2022 - 23:33

Von China lernen, heißt Siegen lernen, liebe Grüne Khmer!
"Es gibt keine Abkehr von der Zero-Covid-Politik, die Außenpolitik wird aggressiver, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft nimmt zu, und Deutschlamd wendet sich vom Weltmarkt ab. Die Zeichen stehen auf Eskalation."

Bernd Windisch | Mi., 26. Oktober 2022 - 01:05

Ja, es gibt viel zu viele Ja – Sager im Bundestag. Der Bundestag ist in letzten Jahren zu einem der größten Parlamente der Welt angewachsen. Ich habe mich beim Titelbild regelrecht erschrocken. Unzählige Lauterbach Double aus China. Allerdings sehr diszipliniert.

736 Abnicker! Das schon besagte China diente wohl als Vorbild denn es hat als einziges Land der Welt noch mehr Gesinnungsakrobaten, die dem Volk die Segnungen der Partei näherbringen sollen.

3,9 % Wachstum, die Chinesen sollten sich ein Beispiel an Deutschland nehmen. Wir haben immerhin für 2023 bereits einen Rückgang des (BIP) um etwa 0,4 Prozent. Das ist Spitze in Europa und sehr konservativ geschätzt. Es kann leicht noch mehr - werden.

Sieht ganz danach aus, als würde auch die Führung unter Robert und Olaf den materiellen Wohlstand des Landes, der bisher die meisten Deutschen gewogen stimmte, durch Mangelwirtschaft und kalte Hintern ersetzen.

Die Parallelen zum heutigen China sind tatsächlich nicht zu übersehen.

Ronald Lehmann | Mi., 26. Oktober 2022 - 01:13

Und wo sich eigentlich ein Herr Lenz sehr Wohl fühlen müsste (auch wenn Washington der General ist), weil Diskussion über Wege & Möglichkeiten weder in China, noch in unserer Regierung erwünscht werden oder erforderlich sind.

Und bei allen Demokratien, die gerne die Demokratie umgehen gibt es einen bösen Bubi, der gesellschaftlich geächtet & bekämpft werden muss & dies mit ALLEN Mitteln, auch wenn dies undemokratisch erscheint - weil das Ergebnis & nur dieses - zählt!
Ohne "Wenn & Aber".

Aber es gibt auch noch Professoren als Freigeister, die ihre eigenen Gedanken haben & sich mit Aussagen befassen, die schon vor über 2000 Jahren zur Diskussion standen.

Fmp. mehr als Empfehlenswert:

YouToube:
"Wie geht Demokratie im 21. Jahrhundert"
mit Rainer Mausfeld - Heidelberg 2020

Ernst-Günther Konrad | Mi., 26. Oktober 2022 - 09:51

Wen wundert's? Natürlich ist jeder Despot und jede Ideologie bestrebt, Widersacher und Kritiker klein zu halten, Zweifler so zu bedrängen, das sie zu Ja-Sagern werden oder zu vernichten. Das beherrscht Xi doch perfekt, obwohl manche Medien in den letzten Monaten krampfhaft versucht haben, seinen möglichen Untergang und was nicht alles herbeizuschreiben. Wir sollten uns über China nicht aufregen. In unserem Parlament gibt es außer der AFD auch nur noch Ja-Sager, wenn auch farblich anders gekleidet, aber alle links-grün auf Linie gebracht und den Schein nach außen hin wahrend. Und wer hat es erfunden? Richtig. Angela die Unberührbare hat alternativlos alles und jeden manipuliert oder ausgestoßen. Nein, wir sind nicht besser als Diktaturen, die man zurecht kritisieren soll/kann/darf und muss. Wir tragen halt nur keine unifarbene Kleidung, nein wir sind bunt und Vielfältig, aber auch in einer Ideologie gefangen. Und das wir China kopieren können hat zeigt uns der Corona bis heute.