Rückgewinnung der Demokratie - Dezentralisiert euch!

Es spricht nichts dagegen, sich die post-neoliberale Ordnung Europas als eine neo-nationale vorzustellen – gewissermaßen als eine zeitgemäß erneuerte europäische Kleinstaaterei. Denn nur ein in eine internationale Friedensordnung eingebetteter, souveräner Nationalstaat ist wirklich demokratisierbar.

Demonstranten in Paris im Mai 2018
Demonstranten protestieren im Mai 2018 auf den Straßen von Paris gegen die Reformpolitik von Frankreichs Präsident Macron / dpa

Autoreninfo

Wolfgang Streeck ist Soziologe und war bis 2014 Direktor am Max-Planck-Inst­i­tut für Gesellschaftsforschung.

So erreichen Sie Wolfgang Streeck:

Staatensystem und Staatlichkeit stecken heute zwischen Globalismus und Demokratie, zwischen „oben“ und „unten“ fest. Bestrebungen zu weiterer neoliberaler Zentralisierung stoßen auf Forderungen nach lokaler Selbstbestimmung, mal von links, mal von rechts, schwer auszusortieren, immer aber „von unten“, wobei der populäre Widerstand gegen den elitären Globalismus sich um eine Verteidigung des Nationalstaats und der in ihm potentiell gegebenen populär-demokratischen Einflusschancen sowie um Zweifel an deren Verlagerbarkeit „nach oben“ herum organisiert.

Eine „Überwindung“ des Nationalstaats zugunsten internationaler Organisationen oder globalisierter oder regionalisierter Superstaatlichkeit würde auf die Errichtung einer Experten- oder Marktherrschaft, oder beider zugleich, hinauslaufen und eine Rückgewinnung demokratischen Einflusses auf die kapitalistische Ökonomie auf lange Zeit unmöglich machen.

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Karl-Heinz Weiß | Mo, 13. September 2021 - 18:53

Europäische Kleinstaaterei als Antwort auf globale Mächte wie China oder globale Konzerne wie Facebook oder Amazon.
China hat diesen Ansatz schon umgesetzt und mit Griechenland und Ungarn begonnen, die EU zu paralysieren.
Teile und herrsche-über europäische Selbstverzwergung.

Christa Wallau | Mo, 13. September 2021 - 20:14

In reply to by Karl-Heinz Weiß

weil es den "EURO" als Währung hat, dem es nicht gewachsen ist!
Ebenso ergeht es anderen Ländern, wie z. B. Italien, wo der Hafen Neapel bereits völlig in den Händen der Triaden im Zusammenspiel mit der Ndrangheta ist.

Es ist der Wahn der EU-Führer gewesen, unbedingt - im Interesse der Wirtschaft - eine gemeinsame Währung haben zu müssen, der den schwachen Ländern Europas das Genick bricht - übrigens am Ende auch Deutschland, dem stärksten EU-Mitglied, den Hals noch brechen wird.

Der Autor, Herr Streek, hat völlig recht mit seiner These:
"Ein in eine internationale Friedensordnung eingebetteter, souveräner, nicht zu großer Nationalstaat ist das einzige politische Gebilde, das demokratisierbar ist, also verpflichtet werden kann, die Interessen nichtelitärer Bevölkerungsmehrheiten mittels Rückbettung seiner politischen Ökonomie in die sie tragende Gesellschaft zur Geltung zu bringen."

Besser kann man es nicht ausdrücken!

"Der Wahn der EU-Führer" - besser kann man seine Abscheu vor der EU in der Tat nicht ausdrücken. Aber gut: Sie möchten nicht mit Südländern in einer friedlich zusammenwachsenden Union leben. Das haben Sie oft genug deutlich gemacht.
Und natürlich verträgt sich der völkische Nationalismus Ihrer AfD überhaupt nicht mit einer europäischen Gemeinschaft.
Selbstverständlich hat Europa Defizite. Man muss daran arbeiten, diese zu beseitigen, und nicht gleich die ganze EU abzuschaffen - und durch ein unverbindliches "Wischi-Waschi-Europa-der-Nationen-Kaffeekränzchen" zu ersetzten.
Richtig ist, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung durch eine ebenfalls integrierte Finanz- und vor allen Dingen Steuerpolitik begleitet hätte werden müssen.
In Kabul hat man gesehen, wie sehr wir Europäer als politische Zwerge von den USA abhängig sind. Aber: Eine Abhängigkeit durch eine andere - von Russland - zu ersetzen, wie es der AfD vorschwebt, ist keine Lösung im Sinne der europäischen Bevölkerung.

Es hat einen Vorteil, wenn man nicht gleich morgens zum Kommentieren kommt. Man kann sich, wie in diesem Fall einfach nur einem sehr guten und für mich richtigen Kommentar anschließen. Das tue ich hiermit voller Überzeugung. Der schleichende Einkauf in die EU-Staaten hat doch schon lange begonnen und vieles wissen wir noch gar nicht, weil unsere tollen Medien zum einen der Sachverstand fehlt oder es nicht in ihre politische Haltung passt. Deshalb auch danke Herr Streeck für diesen Artikel.

Liebe Frau Wallau, die guten Bubis werden es nie begreifen, wohin ihr Kampf & ihre Gier führt. Wir Ostler haben es viele Jahrzehnte erlebt, wie Linksgedrillte mit Wahrheiten & Fakten umgehen. Wie sagten wir immer: Ruinen schaffen ohne Waffen.

Und das zweite Spezialgebiet des Kommunismus ist die Ausrottung des christlichen Glaubensbekenntnis, da dieser wie Chlor bei diesen Farbparteien wirkt.
Und Weiß wie Licht wird in der Unterwelt gefürchtet, da nur im dunkeln gut munkeln ist.

Und werter Herr Lenz, wer hat sich denn an wem verkauft? Erst füttern wir das "Ungehäuer" China & dann beginnt das Geschrei, wenn dieser zuschnappt.
Es war die Gier unserer europäischen BIG-BIG-Bosse, die nie genug bekommen können. Und alle mit Linksgewinde werden China als Chance & nie & nimmer als Gefahr sehen. Und über dem großen Wasser ist es nur der rechte Tramp, nie ein linker Obama. Ach - wie ich die schwarz-weiß Darstellung liebe :-(
Tut mir Leid -J.Christus ist mein Fels, meine Gehhilfe & meine Burg

Jochen Rollwagen | Di, 14. September 2021 - 08:53

für "Nationalstaaten" braucht es erstmal "Nationen", sprich Menschen, die ein - vorsicht, räääääächts - Nationalgefühl haben.

Jetzt gucken Sie sich mal um in Europa. Und dann machen Sie einen Plan B.

Yvonne Stange | Di, 14. September 2021 - 09:27

In reply to by Jochen Rollwagen

Stimme Ihren Aussagen völlig zu, Herr Rollwagen. Ja, Herr Streeck hat Recht, aber es ist bereits viel zu spät. Vielleicht schaffen es noch ein paar Länder, die weniger islamisiert sind als Deutschland. Ich wünschte mir, der Osten würde sich wieder abspalten. Man wird ja noch träumen dürfen... ;-) Aber wenn ich so lese, was mittlerweile auch in ostdeutschen Großstädten abgeht, dann sind auch hier die Messen schon gelesen....

Walter Bühler | Di, 14. September 2021 - 09:19

Ihre These, Herr Streeck, scheint mir richtig zu sein, und ihre Beschreibung ebenso.

Intelligente Politiker, darunter z. B. Boris Johnson und viele Schweizer, haben das Problem schon früher erkannt. In GB hat dies bereits zu den bekannten realen Konsequenzen geführt. Auch Michel Barnier scheint vom Brexit gelernt zu haben. Also darf man hoffen, dass sich auch im trögen "politischen Deutschland" der etablierten Parteien und in den Universitäten irgendwann einmal die Augen für die Realität öffnen.

Sie, Herr Streeck, sprechen die Soziologensprache, wie sie heute auch von vielen Politologen gebraucht wird. Wir Nicht-Soziologen können das einfach nicht so formulieren. ( "neoliberale Globalisierer" verbünden sich mit "der grün-linken postindustriellen Mitte der Gesellschaft".)

Vielleicht trägt eine Formulierung in der Fachsprache dazu bei, dass ein paar Politiker und Journalisten mit soziologischer Bildung unsere wahren Probleme besser begreifen.

Gerhard Lenz | Di, 14. September 2021 - 09:23

Für Altlinke vom Schlage eines Lafontaines, einer Wagenknecht, eines Stegemanns oder auch Streecks ist die EU auch nur ein anderer Kapitalistenklub.
Und so garnieren sie ihren gemässigten, linken Populismus mit nationalistischen Zügen, auch in der Hoffnung, Wähler von der rechtsextremistischen AfD zurückzugewinnen.
Wie wenig erfolgreich eine solche Denke ist, zeigte der frühe Zusammenbruch der "Sammlungsbewegung Aufstehen". Seitdem arbeiten sich deren zunehmend enttäuschte Frontpropageure an der Klimabewegung, den Lifestylelinken, der Migrationspolitik und auch an der EU ab - und geraten nicht nur zunehmend ins politische Abseits, sondern bekommen auch Zustimmung von der falschen, der räääächten Seite.

Linker Nationalismus ist natürlich eine "tote Hose". Menschengemachten Klimawandel, Corona, oder auch Dominanzstreben der Großmächte lässt sich nicht durch Provinz-Chauvinismus bekämpfen - weder durch den völkischen der AfD, noch durch irgendeinen kleistaatig-sozialistischen.

gabriele bondzio | Di, 14. September 2021 - 11:23

das demokratisierbar ist"...ganz meiner Meinung, Herr Streeck. Wann hat in der EU je etwas geklappt, außer immenser Geldverschwendung?
Hand auf, wenn es etwas zu verteilen gibt (außer Flüchtlingen). Ansonsten tote Hose! Momentan sieht man es sehr deutlich am EU-Topf „Reserve zur Solidarität und Soforthilfe“. Gähnende Leeere, für die Flutopfer im eignen Land (siehe NRW).Der deutsche Michel bleibt der Dumm Depp.
Eine Demokratie braucht zudem ein nationales Bewußtsein.
Menschen die sich nicht mit ihren Land und kulturellen Erbe indentifizieren können, schießen ständig ins Blaue (siehe EU).
Zudem ist der Nationalstaat Garant und Quelle aller rechtlichen Verpflichtungen, seiner in ihm lebenden Menschen.
Und wer imstande ist, seine Mitgliedschaft in einen territorialen Begriff zu fassen, kann auch die Freiheiten "des Westens" genießen. Die bisher Fundamente der politischen Ordnung waren.
Und damit auch entspannter mit den Nationen in seiner Nachbarschaft umgehen.

Markus Michaelis | Di, 14. September 2021 - 11:34

Ich glaube auch, dass viele kleine Einheiten besser wären. Das kann gerne ein Mischmasch aus verschiedenen Dingen sein: Nationalstaaten basierend auf Ideen, Nationalstaaten basierend auf Eltern-Kind-Linien, religiöse oder andere Verbände. Die Vielfalt an sich und mehr Überschaubarkeit und Zusammenhalt wären gut. Die Frage ist, ob das gegen große Einheiten mit hunderten Millionen Menschen bestehen kann?

Es geht aber glaube ich nicht nur um Kapitalismus, vielleicht stärker sind andere Elemente breiter Vielfalt. Die jetzigen westlichen Eliten haben glaube ich nicht zuerst Angst vor einem aggressiven Nationalstaat - sie treten selber oft aggressiv auf. Es scheint mir eher ein tiefsitzendes Festhalten an der einen Wahrheit zu sein und eine tiefe Angst, dass es verschiedene und widersprüchliche Weltsichten geben könnte. Demokratie, Menschenwürde und vieles mehr erscheinen nicht als Wahl, sondern sehr angstbesetzt, dass es da überhaupt Dinge zu diskutieren gäbe.

Gerhard Hellriegel | Di, 14. September 2021 - 12:09

1. Wenn ich mich recht erinnere, war die Entwicklung Montanunion, EWG, EG, EU, (Euro). Es war von Anfang an ein Wirtschaftsprojekt und damit ein Projekt wirtschaftsnaher Parteien. Die CDU rühmt sich noch heute, Europa-Partei zu sein.
2. USA, China, Russland werden sich wohl kaum in "Kleinstaaten" auflösen wollen. Wenn Europa in diesem Konzert eine selbständige Rolle spielen will, wird ihm gar nichts anderes übrigbleiben, als gemeinsam zu handeln. Und das setzt gemeinsame Strukturen voraus.
3. Von Anfang an war strittig, ob Europa als "Vereinigte Staaten von Europa" oder als "Europa der Vaterländer" gedacht werden soll.
4. Wie ein europäischer Kleinstaat mit den realen Verhältnissen zurechtkommt, das können wir ja bald in GB beobachten.
5. Die Konstruktionsfehler der EU sprechen nicht unbedingt gegen die Idee. Ein Kompromiss zwischen Einheitlichkeit und Dezentralität deutet sich an.

Tomas Poth | Di, 14. September 2021 - 17:41

Warum sollte man auch etwas vom Rande der Alpen auf der Insel Sylt regulieren wollen.
Lokal bekommt man es auf alle Fälle so hin wie die Menschen es brauchen.
Das Übergeordnete sind nur die allgemeinen Spielregeln, die es in einem gemeinsamen Sprach- und Kulturraum braucht. Die Betonung liegt hier auf Sprach- und Kulturraum.
Siehe Sport, Bayern München spielt z.B. im Pokal gegen Holzbein (Holstein) Kiel.
Das funktioniert sogar Global, die Kicker aus Arabien setzen nicht ihren Turban auf und ziehen Fußballstiefel statt Latschen an.
Kein Schiedsrichter, egal aus welchem Land, besteht darauf in seiner Landesüblichen Verkleidung anzutreten und daß die Spielregeln seiner Religion angepasst werden.
Ach und Schreck, Fußballregeln sind Regeln des "Alten weißen Mannes", was machen wir den nun?

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