Stickoxid-Urteil - Klimarichter ersetzen keine Parlamente

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte verurteilt. Neue Fahrverbote drohen zunächst nicht. Aber die Entscheidung stärkt diejenigen, die Umweltpolitik mit juristischen Mitteln durchsetzen wollen, weil sie es mit demokratischen nicht schaffen.

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland, weil es gegen die EU-Richtlinie über Luftqualität verstoßen habe / dpa

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Erinnern Sie sich noch an Stickoxide? Das waren jene vor allem aus Diesel-Abgasen stammenden Luftschadstoffe, wegen denen die klagefreudige „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) ganze Innenstädte lahmlegen wollte. Zwischenzeitlich hatten einige DUH-Klagen Erfolg. Doch ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die allerneueste Schadstoffnorm erfüllen, gibt es nur in Stuttgart, der Geburtsstadt der Automobilindustrie. Andere ähnlich strenge Urteile, etwa für Frankfurt, wurden in den darauffolgenden Instanzen wieder gekippt.

Inzwischen ist es ruhig um die Stickoxide geworden. Das beherrschende Umweltthema ist jetzt Kohlenstoffdioxid (CO2). Denn auf dem Weg in die nun sogar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene „Klimaneutralität“ hat Deutschland viel zu tun. Vor allem, wenn es ein florierender Industriestandort bleiben will und gleichzeitig die CO2-freie Atomkraft zum Tabu erklärt.

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Karl-Heinz Weiß | Do, 3. Juni 2021 - 15:02

Nach meiner Einschätzung wird das Problem nicht zutreffend beschrieben. Demokratisch legitimierte Institutionen haben vor vielen Jahren Grenzwerte beschlossen-und in vielen Großstädten kümmerten sich die Verantwortlichen nicht um die Umsetzung. Die Rechtsprechung musste für die Durchsetzung der Beschlüsse sorgen-peinlich. Dies ist leider kein Einzelfall. So wurden ursprünglich beim Klimaschutzgesetz die wichtigen Entscheidungen bewusst in den Zeitraum nach 2030 verschoben. Weiteres Beispiel? Endlagersuche. Solange lagert der Müll oberirdisch in Castoren. Muss sich die Gerichtsbarkeit beim Autor des Beitrags erneut unbeliebt machen??

Die Grenzwerte wurden sehr willkürlich so festgelegt und parlamentarisch beschlossen. Es war der politische Fehler seit 2006 diese Grenzwerte nicht längst korrigiert, und der DUH das Verbandsklagerecht und die Gemeinnützigkeit entzogen zu haben. Zusätzlich wird in D ganz anders gemessen als in allen anderen EU-27-Ländern. Die Standorte werden anders gewählt und die Messtechnik wird anders eingestellt. Deshalb gibt es kein einheitlich angewandtes Recht in EU-27. Wenn Recht nicht gleichmäßig angewandt wird, dann verdient es nicht respektiert zu werden. Es ist eine Illusion aus den 27 Ländern einen einheitlichen Rechtsraum schaffen zu wollen. Immer wieder zu kneifen, weil man verschiedene Themen nicht anfassen will, ist aber immer auch staatszersetzend.

Sehe ich genauso. Weiteres Beispiel ist der Dieselskandal, wo die Politik Vorgaben gemacht hat, anderseits der Wirtschaft es erleichtert hat diese zu umgehen und dann feste die Augen geschlossen hat. Erst eine dritte Partei, die ganz andere Interessen hatte - die US-Umweltbehörde - hat das beendet. Auch weil die sich nicht von der hiesigen Politik unter Druck hat setzen lassen.

Nee, werter Herr Weiß, diese Kommissionen in Brüssel sind alles, aber nicht demokratisch legitimiert.

Die legitimieren sich nur fortwährend selbst und die anderen sind zu feige denen mal auf die Finger zu hauen.

Die Nicht-Wahl von U vd Leyen, die ja einfach auf ihren Platz gekungelt wurde, aber neben NICHT GEWÄHLT worden ist, zeugt von dem Demokratieverständnis in Brüssel.

Und ja, ich weiß auch, dass das EU-Parlament gar keine Befugnis hatte uns Bürgern vorzugaukeln es würde dort demokratisch gewählt werden.

Das ganze Konstrukt in Brüssel ist falsch und es wird auch mit den Jahren nicht besser. Eher das Gegenteil.

Sie sprechen mir aus der Seele, herr Schuberth! "Demokratisch legitimiert" ist in Brüssel vieles nur scheinbar! Wenn ein Thema "zu heiß" für die gerade amtierende Regierung ist, wird sehr gerne auf Brüssel verwiesen! Wer in Deutschland kennt sich denn wirklich einigermaßen im paneuropäischen Paragraphendschungel aus??
Änderungen sind da wohl in absehbarer Zeit nicht in Sicht (erwünscht?)

Christa Wallau | Do, 3. Juni 2021 - 15:03

Herr Gräber.
Ihnen geht es um die Durchsetzung ihrer Ziele mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Wenn die Justiz da gut mitspielt, umso besser!
Jedes für sie positive (bestätigende) Urteil erhöht ihren Furor.
Daß Demokratie diesem totalitären Anspruch diametral entgegen steht, ignorieren die Fanatiker
einfach. Es interessiert sie nicht; denn sie w i s s e n
ja mit absoluter Sicherheit, daß ihr Anliegen alles andere in den Schatten stellt, so z. B. Freiheitsrechte, Erhalt des Wohlstands usw.
Je mehr "grüne" Richter wir haben, umso sicherer werden diese sich auf die Seite der Klima-Aktivisten schlagen - ob dies die meisten ihrer Mitbürger wollen oder nicht. Auch diese Richter interessiert der echte Mehrheitswille nicht. Sie fällen ihre Urteile strikt und eifrig nach den Gesetzen, die im Parlament abgenickt wurden,
n i c h t nach dem, was bei einer Bürgerbefragung
herauskäme.
Der einzige, der dies ändern könnte, wäre ein selbstbewußtes, mutiges, kampfbereites Volk!

Hans Jürgen Wienroth | Do, 3. Juni 2021 - 15:52

Die sog. „beste“ Demokratie fängt bereits zu wackeln an, wenn die Politik nach einer Wahl Dinge umsetzt, die vor der Wahl nicht angekündigt und kontrovers diskutiert wurden. Man kann jetzt sagen, es gab eine Krise und man musste sofort handeln, aber war es wirklich dringend oder nur ein „willkommener Anlass“, wie es K.-R. Mai in seinem Buch „die Zukunft gestalten wir“ beschreibt?
Die EU setzt Grenzwerte durch, die von keiner Mehrheit mit entspr. Wahlprogramm legitimiert sind. Der EuGH urteilt ohne Verfassung, das Bundesverfassungsgericht lernt daraus und schließt sich diesem Verfahren an. Parlamentarische Mehrheiten, die Gesellschaftsumbrüche qua Parlament ohne vorherige Info an den Souverän umsetzen, handeln illegitim. Da stellt man sich die Frage: Hat Mai recht, wenn er selbstgemachte Krisen zur Umsetzung von Gesellschaftsveränderungen für möglich hält? Schützt das Verfassungsgericht noch unsere Demokratie und das GG mit den Rechten der Bürger oder nur das Parlament? Qui bono?

Christoph Kuhlmann | Do, 3. Juni 2021 - 15:58

der weiß, dass es keiner Grünen Regierung bedarf um die Notwendigkeit einer Entgiftung des alltäglichen Verkehrsinfarktes vor Augen zu führen. Wenn man für zwei Kilometer nicht öfters zwei Stunden brauchen würde, wäre die Luft wahrscheinlich erheblich besser. Zudem ist Stuttgart von Bergen umgeben, was dazu führt, dass sich der Smog besonders lange hält und verdichtet. Also ich kann die Stuttgarter schon verstehen ...

Stefan Bauer | Do, 3. Juni 2021 - 16:03

Die Crux an den gerichtlichen "Entscheidungen" ist ja, dass man letztlich kaum etwas dagegen tun kann.
Was - im Tenor des Artikels - ein Witz ist, eine höchst undemokratische Lachnummer.
Wie unser BVG immer mehr vormacht, schwindet die eigentlich streng notwendige Neutralität der Judikative, wir entwickeln uns aufgrund des Dünkels mancher Richter, "dass sie eben entscheiden müssten", zu einer "Judikratie".

Hier tut dringend ein Gegensteuern Not, nur - WIE?

Bernd Muhlack | Do, 3. Juni 2021 - 16:09

Das war ein sehr beliebter Satzbeginn meines Stiefvaters; Wolke7a.
Umweltschutz?
Bloß mal als Beispiel:
Vor vielen Jahren hatten fast alle Häuser "meiner Siedlung Eternit-Dächer", diese großen Segmente, überlappt.
Irgendwann sollten/mussten die weg: Asbest!
Also eventuell Krebs hervorrufend.
Fast alle Dächer wurden neu eingedeckt und die Eternitplatten in Mega-Plastikbeuteln zur Entsorgung gebracht.
Alle Arbeiter in Schutzanzügen; es darf kein Körnchen Staub in die Luft!
Aha, soso!
Im Entsorgungszentrum wurden diese "Beutel" qua Greifbagger in eine Grube geworfen - sie platzten auf und es staubte wie blöde!
Hauptsache man hat(te) ein G, eine VO!

Der Autoindustrie waren diese beliebigen Grenzwerte bekannt; sie intervenierte kaum dagegen.
Warum?
Weil sie wohl die zukünftige Macht der "ÖKOS" unterschätze.
FfF? - undenkbar!
"SYSTEM CHANGE!"
... und unsere Kanzlerin parliert mit Greta u Luisa!
Dumm gelaufen, gell?

wie war das noch mit der DDR, UdSSR u Gorbi?
"Wer zu spät kommt, den ...

Rob Schuberth | Do, 3. Juni 2021 - 17:36

Der EuGH lebt m. E. in einer Blase und urteilt schon allein deshalb nicht objektiv, sondern so gut wie immer im Sinne dieser Pro-EU-Ein-Saaten-Blase.

Dabei übersieht er leider die Int. der Mz. der EU-Bevölkerungen.

Denn die wollen nicht immer mehr Rechte an Brüssel abgeben.

Leider wird nun, mehr oder weniger erfolgreich, über den rechtlichen Weg (da man sich eines freundlichen Urteils des EuGH sicher war) versucht die Int. der Mz. der Bürger auszuhebeln.

Die Grünen in D sind damit wohl am erfolgreichsten, gerade auch weil sie in unserer Kanzlerin - leider - eine Verfechterin der grünen Politik an ihrer Seite haben.

Dabei hat diese Noch-BKin ihren Amtseid für ALLE Deutschen geschworen und nicht nur für die kleine Minderheit der grünen Besserverdiener.

Wir sollten EuGH-Urteile nur noch dann anerkennen wenn es uns nicht schadet.
Das machen andere Länder auch so.

Hans Page | Do, 3. Juni 2021 - 18:23

Ich denke der Ablauf ist so wie beabsichtigt. Politiker machen Gesetze deren Auswirkung sie nicht mehr überblicken und um nicht direkt mehr zur Verantwortung gezogen zu werden setzen sie die Zeiträume bewusst lang an. Dabei spielt auch Opportunismus eine große Rolle. Die einzelnen Parlamentarier werden zur Zustimmung gebracht mit dem Hinweis dass Zustimmung „jetzt“ politisch opportun ist, die Auswirkungen aber erst nach vielen Jahren. Das erspart den Stress gegen ein Gesetz kämpfen zu müssen, wo man doch andere kurzfristige Sorgen/Prioritäten hat.

Und dann irgendwann greift CFDA Gesetz, und die Urheber sind nicht mehr ausfindig zu machen. Und die Gerichte werden beschuldigt lebensfremd zu urteilen.

Warum macht sich niemand die Mühe und macht öffentlich wer diese irren Gesetze beschlossen hat, wer sie formuliert hat. Ich wäre nicht überrascht wenn wir auf deutsche Grüne stoßen werden, die die sich jetzt vornehm zurück halten uns sich hinter dem EUGH verstecken. Erbärmlich.

Dieter Schimanek | Do, 3. Juni 2021 - 19:15

40 µg/m3 dürfen im Strassenverkehr nicht überschritten werden, das macht krank ist schädlich und verkürzt die Lebenszeit. Was nicht krank macht sind 800 µg/m3 die sind in den Büros erlaubt wo sich Arbeitnehmer 45 J. aufhalten bei bester Gesundheit. Für Werkstätten, Gastronomie, Hotels und Veranstaltungshallen gibt es gar keine Richtwerte, da ist einfach alles gesund. Die 40 µg/m3 auf der Strasse sind also etwas für Frischluftfanatiker, denn überall sonst sind die Werte deutlich höher auch in der Wohnung. Am gesündesten leben also die Obdachlosen, soll man dann eigentlich noch Wohnungen bauen, viel zu ungesund finde ich.

Karla Vetter | Do, 3. Juni 2021 - 19:38

wird sich der mündige Bürger den Furor klagefreudiger, sog. Umweltschützer, noch gefallen lassen? Spätestens wenn die eigene Mobilität bedroht ist und die Energiekosten ein immer größeres Loch in den Geldbeutel reißen? Der Aufschwung der "Grünen" inklusive grüner Gerichtsbarkeit wird dann ein Ende haben wenn das Klientel die Gefolgschaft aufkündigt. Die völlig aus den Fingern gesogenen Grenzwerte haben zu den diversen Manipulationen geführt. Die Weltretter werden erst Ruhe geben, wenn unser Land völlig de-industrialisiert ist. Die Hybris alles händeln zu können, vom chaotischen, nichtlinearen Klimasystem bis zum Essverhalten der Bürger, wird unsanft enden.

Hans Page | Do, 3. Juni 2021 - 20:07

Ich verstehe nicht wieso Deutschland verurteilt wird und kein anderes Europäisches Land. Nach meiner Lebenserfahrung macht das überhaupt keinen Sinn. Ich wüsste schon gerne wer beschlossen hat Deutschland zu verklagen und wieso nicht gleichzeitig andere EU Staaten.

... weil kein anderes Volk im vergleichbarer Breite so dämlich ist, der grünen Hysterie auf den Leim zu gehen und sich sklavisch absolut willkürlichen Grenzwerten und Forderungen zu unterwerfen.
Klar, diverse Vorschriften gelten auch in anderen EU-Ländern; doch dort nimmt das kaum einer ernst. Eher amüsiert man sich über die verrückten Deutschen mit ihren "preussischen Tugenden".
Um das mitzubekommen, muss man allerdings seine politische Blase verlassen, reisen, die Umgebung unvoreingenommen beobachten und den Leuten einfach öfter mal zuhören. Und das ist ein Teil des Problems; denn Unvoreingenommenheit sowie Bereitschaft zum Zuhören und Verstehen könnten ideologische Verbohrtheit und Herrschsucht ja stören.

Wir hatten einige Jahre regelmäßig Verwandte in Kroatien besucht. Dort fuhren dann unsere ausgemusterten Diesel. Der Autohändler hatte einen Lachkrampf bekommen als unsere Verwandten beim Autokauf nach Schadstoffwerten, NOx und Gedöns fragten. Interessiert dort keine Menschenseele, nur die deutschen Ferienhausbesitzer.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 4. Juni 2021 - 08:54

Ich kann den EUGH nicht ernst nehmen. Dieses Gericht ist politisch, je nach Vorherrschaft in der EU besetzt und gesteuert. Die große "Klimakanzlerin" hat auch ihre grünen Lieblinge getäuscht und wenn es um konkrete Umsetzungen geht, trifft grüne Umweltideologie auf die reale Machtbarkeit. Das ganze Thema ist für mich ein Lügenmärchen. Das haben auch etliche deutsche Gerichte in vielen Entscheidungen so gesehen. Eigentlich müsste das Problem durch die vielen Lockdowns doch gar nicht mehr bestehen. Wird doch vielen Homeoffice verordnet, Ausgangssperren und was noch alles. Gibt es da Untersuchungen über die Reduzierung mittels Corona Gängelung? Viele Meßanlagen waren an falschen Stellen installiert und etliche Aussagen haben sich als falsch erwiesen. Wäre nett gewesen Herr Gräber, wenn sie mal die Staaten kurz aufgezählt hätten, die das Stickoxide Ziel bislang erreicht haben und wer noch schlechter als DE darsteht? Ich stimme Ihnen zu, dass wird aktuell nichts aber auch gar nichts ändern.

In unserer Zeitung stand heute, dass Corona die Emissionen kaum verändert hat, so soll es unsere weise Umweltministerin geäußert haben.
p. s.: Das EuGH hat geurteilt, unsere Messstellen wären nicht falsch aufgestellt. Man hat die Lage in anderen Ländern aber auch nicht überprüft. Ich selbst habe auf TE andere Vorgaben gesehen. Aber das war möglicherweise falsch oder es ist Auslegungssache, wie so vieles in der EU.

Brigitte Miller | Fr, 4. Juni 2021 - 09:48

Die Erfahrung mit der DDR und ihrer Rechtfertigungsideologie stattete Maron offenbar mit einer Grundskepsis gegen Erlösungsideologien aus. In dem Essay „Ich war ein antifaschistisches Kind“ erzählt sie von dieser Familiengeschichte und ihren Folgen. „Wo immer ich höre“, schreibt sie, „dass einer weiß, was der anderen Menschen Glück ist; wo immer ich lese, dass jemand im Namen einer Idee über Millionen Menschen verfügt, und sei es nur in Gedanken; wo immer ich sehe, dass einer alten Ideologie frische Schminke aufgelegt wird, um ihren Tod zu maskieren, packt mich das Entsetzen.“
"Misstraut allen, die sich nie fragen, ob sie verrückt sind oder die anderen" A.Wendt