gruene-wahlprogramm-bundeswehr-nato-verteidigung
Eine „Panzerhaubitze 2000“ während einer Übung auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow / dpa

Die Grünen und das Militär - Wer soll das bezahlen?

Die Grünen werden mit einiger Sicherheit an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Aber was plant die einstige Friedens-Partei in Sachen Nato und Landesverteidigung? Eine Analyse des ehemaligen Generals und Kanzleramts-Beraters Erich Vad.

Autoreninfo

Erich Vad war General der Bundeswehr, langjähriger militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin und ist jetzt Unternehmensberater und Dozent an mehreren Universitäten im In- und Ausland.

So erreichen Sie Erich Vad:

Eines vorab: Angesichts einer kaum erkennbaren Gestaltungskraft Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik und des desolaten Zustandes der Bundeswehr nach immerhin 16-jähriger politischer Führung des Wehrressorts durch Minister der CDU/CSU kann man mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel (und auch einer von den Grünen geführten Bundesregierung) ziemlich entspannt bleiben. Denn es kann eigentlich nur besser  werden.

Man fragt sich: Wo waren die weg- und richtungweisenden sicherheitspolitischen Initiativen Deutschlands im Bündnis? Was wurde und wird aus der der Nato gemachten Zwei-Prozent-Zusage? Wie sieht die Realität der viel beschworenen „Mehr-Verantwortungs-Rhetorik“ der 
Bundesregierung in der Sicherheitspolitik aus? Und: Wo findet man Vergleichbares an sicherheitspolitischer Führungsstärke, die der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer bei der Durchsetzung der deutschen Beteiligung an den Luftoperationen der Nato gegen Serbien im Jahre 1999 zeigte?

Man erinnere sich: Es war ein Außenminister der Grünen, der in seiner Partei durchgesetzt hat, dass sich Deutschland an einer rechtlich und politisch höchstumstrittenen Offensivoperation der Nato und an einem Kampfeinsatz – ohne Mandat der Vereinten Nationen – beteiligte. Fischer folgte dabei eben nicht einfach der damaligen Mehrheitsmeinung in seiner Partei. Sondern er drehte sie und führte politisch von vorne. Später dann sein deutliches Nein zum Irakkrieg der USA: Das war deutsche Führungsstärke in der Sicherheitspolitik, auch dann, wenn man das politisch anders bewerten mag. 

Sicherheit und Verteidigung eher nachrangig

Wo findet man eine vergleichbare Führungsstärke und eine führende Rolle Deutschlands in aktiven Gestaltung der internationalen Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren oder heute? 

In den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen, in den Wahlprogrammen der späteren Regierungsparteien sowie in den anschließenden Koalitionsverhandlungen spielten sicherheitspolitische Überlegungen nur eine marginale Rolle. Themen wie Mindestlohn, Arbeitsplatzsicherheit, Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, Betreuungsgeld, Rente etc. erhitzen die Gemüter, während die Themen Sicherheit und Verteidigung eher nachrangig behandelt wurden.

Inhaltlich ging es dabei vor allem um eine attraktivere Bundeswehr, um Berechenbarkeit und Planungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Familienfreundlichkeit, Einzelzimmer für die Soldaten, hoher Frauenanteil, Kita-Plätze, Flachbildschirme oder heimatnahe Verwendungen der Soldaten. Insgesamt nichts Weltbewegendes und passend für eine Land, das sich vorrangig als pazifistische Zivilmacht definiert.

Eigentlich können die Grünen beinahe nahtlos daran anknüpfen. 

Auch das grüne Wahlprogramm „Deutschland. Alles Ist Drin“ betont die multilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation Deutschlands in der Welt. Es betont die Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen, um bei Menschrechtsverletzungen auch mit „qualifizierter Mehrheit“ handlungsfähig zu sein. Das gelte auch für friedenserzwingende Maßnahmen und damit auch für internationale Kampfeinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen.

Damit senken die Grünen – nolens volens – die politische Einsatzschwelle von Streitkräften bei internationalen Einsätzen. Sie wollen die klassischen Vetomächte aushebeln, was mit Blick auf Russland und China eher gut gemeint und visionär als realistisch erscheint. Aber im Ergebnis kann diese Forderung zu größeren militärischen Verpflichtungen und auch schnell zu bewaffneten Militärinterventionen weltweit führen, wenn man sie nicht mit realpolitischen Zielen verbindet. 

Die internationale Verteidigung der Menschrechte bekommt im Wahlprogramm der Grünen viel Raum und ein eigenes Kapitel. Man muss sich nur darüber klar sein: Bei entsprechender politischer Umsetzung kann eine solche Programmatik zu einer Charta eines gesteigerten deutschen Interventionismus weltweit dienen. 

Auch können die Aussagen des Wahlprogramms zum weltweiten Einsatz zur Bewahrung der Menschrechte und zum Schutz Geflüchteter – weltweit sind rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht – zur Legitimation weltweiter militärischer Einsätze herhalten. Pazifistische Visionen und menschrechtlicher Universalismus schließen militärische Interventionen bekanntlich nicht aus. Die Intervention im Kosovo 1999 wurde auch mit „Ausschwitz“-Analogien begründet – und wer kann dann in Deutschland noch Nein sagen zu einem Militäreinsatz?

Mehr europäische Handlungsfähigkeit

Die Grünen bekennen sich gleichzeitig zum transatlantischen Bündnis und sie fordern mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. 

Die Kritik an China und auch an Russland ist sehr deutlich formuliert mit Blick auf autoritäre Strukturen, Demokratiedefizite und Menschrechtsverletzungen. Das gilt auch für die Türkei. Einem möglichen EU-Beitritt werden – wie in früheren CDU-Wahlprogrammen – hohe Hürden entgegengestellt. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels wird hervorgehoben. Auch hier zeigen die Grünen eine durchaus konservative Handschrift. 

Deutlich bekennen sich die Grünen zum Schutz der Ostgrenzen der Nato und damit zu den laufenden militärischen Verpflichtungen Deutschlands. Auch die Forderung nach kontrollierten und sicheren Außengrenzen sowie die von der jetzigen Regierung schon praktizierte Maxime, Fluchtursachen zu bekämpfen, findet sich im Wahlprogramm der Grünen. 

Kritikwürdiger erscheint die alte grüne Vision von einer Welt ohne Atomwaffen. Hier ist die Frage der nuklearen Teilhabe und der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland angesprochen. Zugegeben: Das unkritische Festhalten der Bundesregierung am status quo ist ziemlich phantasielos. Heute gibt es technologisch bessere Möglichkeiten als taktische Nuklearwaffen im Weltkrieg-II-Modus zu transportieren, irgendwo auszuklinken und zurückzufliegen. Und warum nutzt man dieses veraltete Verfahren mit veralteten Flugzeugen, die kaum noch gegnerische Luftverteidigungssysteme durchdringen können, nicht für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen?

Zudem: Die Abschaffung taktischer Nuklearwaffen aus Deutschland stand auch schon im Wahlprogramm der FDP vor Beginn der schwarz-gelben Regierung. Die Grünen erkennen zudem, dass es der „Zwischenschritte“ bedarf, um sich dem visionären Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu nähern. Das lässt politischen Spielraum für spätere Koalitionsverhandlungen.

Ein Rüstungsexportkontrollgesetz wird gefordert, um Rüstungsexporte noch stärker einzuschränken. Zudem wird die internationale „Ächtung autonomer, tödlicher Waffensysteme“ gefordert. Dem kann man zustimmen, denn die dringend notwendige Drohnenbewaffnung der Bundeswehr ist davon gar nicht betroffen. Die geforderte Modernisierung der Bundeswehr sowie die strategische Neuausrichtung der Nato, die ja bekanntlich schon angelaufen ist, sind auch Ziele, die sicherlich im nächsten Regierungsprogramm stehen werden.

Zwei-Prozent-Ziel bleibt Zündstoff

Die Ablehnung der vor 20 Jahren erfolgten Zusage des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bietet hingegen politischen Zündstoff. Gleichwohl fordern auch die Grünen in Ihrem Programm eine faire Lastenteilung.

Vielleicht erreichen wir das Zwei-Prozent-Ziel der Nato „automatisch“ aufgrund möglicher wirtschaftlicher Auswirkungen der Corona-Pandemie? Und : Wer glaubt heute – abseits wohlfeiler Rhetorik – in Berlin noch ernsthaft an die Realisierung dieser alten Bündnis-Forderung? Selbst die mittelfristige Finanzplanung der Bundeswehr weist in eine andere Richtung und macht die vollmundigen „Trendwenden“ weitgehend zur Makulatur. Hinzu kommt, dass jede neue Regierung angesichts der Corona-Ausgaben wird sparen müssen. 

Die Grünen fordern zudem den weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit  innerhalb der EU, die Bündelung der militärischen Fähigkeiten der Europäer und sogar eine eigene EU-Kommandostruktur einer neu zu schaffenden „EU-Sicherheitsunion“. Ob und wie so eine Parallelorganisation zur Nato finanziert werden soll, beantwortet das Programm nicht. Überhaupt scheint mir beim Blick ins Wahlprogramm der Grünen die entscheidende Frage zu sein: Wer soll das alles bezahlen ? 

Im Ergebnis gibt es sicherlich erheblichen Gesprächsbedarf bei den Koalitionsgesprächen im Herbst – und man darf gespannt sein, was am Ende dabei herauskommt.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Walter Bühler | Mi., 28. April 2021 - 18:31

... haben die Bundeswehr zu einer Operettenarmee umgestaltet, vermutlich sogar irgendwie als ein Beitrag zum ewigen Frieden.

Man hat inzwischen den Eindruck, heute könnte jeder Nachbarstaat- wenn er denn wollte, und wenn die USA stillhalten - Deutschland ganz bequem besetzen, bevor die BW sich zu einer Aktivität aufrappeln könnte.

Ob die deutschen Truppen, die in vielen Konfliktregionen der Welt eingesetzt sind, dort tatsächlich einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten, scheint mir persönlich nicht sicher zu sein.
Ist die Lage im Kosovo, in Somalia oder in Mali durch den Einsatz der BW irgendwo besser geworden (um von Afghanistan ganz zu schweigen)? In den Medien hört man über die Effizienz dieser Einsätze fast gar nichts.

Die kesse Lippe, die besonders die Grünen gegenüber Russland und China führen, dient nur zur Umgarnung der Biden-Administration. In der Sache wird sich nichts ändern, und die BW wird so gut verwaltet werden wie bisher, also etwa wie das Berliner Schulwesen.

Die Grünen hatten mit Windried Nachtwei einen anerkannten Bundeswehr Experten. Laut Wikipedia lebt der jetzt noch, ist aber um die 70 Jahre alt. Weiß nicht ob man in dem Alter noch Verteidigungsminister werden kann. Weiß nicht ob die Grünen noch andere, jüngere Verteidigungspolitik haben. Ich vermute, dass die dort Beschäftigten ganz gut wissen, was zu tun wäre, wenn sie denn wer fragen würde. Ich glaube Fischer war ein guter Aussenminister, weil er die Leute dort fragte. Vielleicht sind Grüne, die keine Ahnung von Bundeswehr haben, gar nicht so schlecht. Wobei ich vermute, dass bei einer Grün-Schwarzen Regierung, die CDU das Verteidigungsministerium übernehmen würde und es mit dem Murks weiter geht.

Ronald Lehmann | Do., 29. April 2021 - 17:27

Antwort auf von Robert Müller

Wer hat so viel Pinke Pinke....
Donald Dack. Aber Reiche sind meist geizig. Sonst wären sie nicht zu Reichtum gekommen ?

Wahrscheinlich wie immer. Schütze A im letzten Glied.

Abgesehen davon, der Murks entstand doch erst, als die Grüne Angelika Merkel das Ruder an sich nahm & setzte mit der Flintenuschi das ...... Krönchen auf. Und der Joschi, der als sogenannter Friedensstifter der Grünen für den Kosovoeinsatz mit der Begründung (!!!) warb,dass es dort Konzentrationslager gäbe ?
Heil dir, .... Pazifismus.
Da lobe ich mir aber 100-fach den verstorbenen Herr Westerwelle von der FDP. Der hatte wenigstens einen Arsch in der Hose & sprach Klartext, egal ob ja oder nein.

Hauptproblem bleibt doch unserer Geschichte Deutschlands. Wie sagte Herr Schäuble:
D. war & ist zu keiner Zeit Souverän. Also, alles nur leeres Geschwafle in diesem Haifischbecken. Egal mit wem.

Ein Finger für Dich, der andere für Ihn & der dritte soll auch nicht leer ausgehen. Drei Beine, da steht man am besten ;-)

"Militär" und Friedenssicherung bedeutet: den Bock zum Gärtner machen. Wir Deutsche waren das kriegslüsternste Volk Europas. Das ist glücklicherweise lange her. Wir haben uns jedoch nicht zu einer Friedensmacht entwickelt, sondern durch den US-Imperialismus wieder zu kapitalistischen Mitläufern des US-Kriegsapparates fortentwickelt.
Krieg und Rüstung generieren bekanntlich Gewinne in Milliardenhöhe. Unser Militärisch-industrieller Komplex wurde nach 1945 lediglich modernisiert. Profitiert haben die Rüstungsschmieden und deren Kapitaleigner. So auch heute, 2021, noch immer....

Bisher habe ich Ihre Beiträge ja doch recht ernst genommen, wenn sie mir
vor die Füße fielen.

Eine Europa Armee.

Militärausgaben:
China - ~67Mrd. USD
Russland - ~67Mrd. USD
USA - 738Mrd. USD
EU - 342Mrd. USD (alle Mitgliedssaaten)

Mit dem Ergebnis, viele kleine Armeen in Europa, mit den unterschiedlichsten Problemen in unterschiedlichen Bereichen, anstatt einer Europaarmee, finanziell bestens ausgestattet und mit den fähigsten für diese Jobs aus vielen Ländern. Aber das ist nur so eine Idee ....

Karl-Heinz Weiß | Mi., 28. April 2021 - 19:12

Ein informativer Beitrag mit diplomatischen Bewertungen über das Wirken der CDU/CSU-Verteidigungsminister seit 2005. Die einzige Abteilung, die im Verteidigungsministerium einwandfrei funktioniert, ist die für die Abrechnung der Beraterleistungen. Die Durchsetzung von Menschenrechten mit militärischen Mitteln: Afghanistan lässt grüßen. In der Sahelzone bahnt sich gerade das nächste Desaster an.

Damit sind die Grünen auf einem wichtigen und richtigen Weg, wenn auch vielleicht etwas zaghaft.
Europa muss im Verteidigungsbereich unabhängig werden von NATO und USA. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit der Menschen in Europa beispielsweise von einem Chaoten wie Trump und dessen Launen abhängig ist.

Gleichzeitig ist Konsequenz gegenüber chinesischen Aggressoren und dem unberechenbaren Hobby-Cowboy im Kreml unverzichtbar. Solange das politische Europa zu zerstritten und damit zu schwach ist, wird das zwangsläufig unter dem Dach der NATO passieren müssen.
Allerdings ist es schlicht blödsinnig, an der 2% Beteiligungsmarke festzuhalten. Ein Absenken auf 1,5% würde die NATO wohl kaum dermassen schwächen, dass ein Putin oder Li einen Angriffskrieg wagen würde.
Im Gegensatz zu den übrigen Demokraten, die im Prinzip den Status quo beibehalten möchten, und der AfD mir ihrer gefährlich-selbstmörderischen Putin-Bewunderung kommen von den Grünen zukunftsgerichtete Konzepte.

....Europa muss im Verteidigungsbereich unabhängig werden von NATO und USA. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit der Menschen in Europa beispielsweise von einem Chaoten wie Trump und dessen Launen abhängig ist......
Munter werden Herr Lenz. Trump! Bravo Herr Lenz!
Wenn Grüne ihrer Meinung nach auf dem besten Weg sind hoffe ich das es nicht zu einem Krieg kommt.
Grün heißt auch Transatlantiker sein. Und das heißt auch gegen Rußland zu sein.
Hysterisch genug sind die Grünen in dieser Frage.
Lieber Wracking Gas als Nordsttream 2. Das sagt alles.
Werden sie langsam munter und informieren sie sich.

Haben Sie gedient?

Wohl nicht! Zumindest nicht mit der Waffe.

Sonst hätten Sie eine andere Meinung zu Verteidigung Deutschlands.
Und noch etwas. V O R S I C H T. An der russischen Armee hat sich nicht n u r.
Napoleon verschluckt. ..... Vogelschiss, dämmert‘s?

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Rob Schuberth | Mi., 28. April 2021 - 19:52

Das die Annahme, jetzt könnte es nur noch besser werden, sich als fatale Falscheinschätzung entpuppt hat, kommt gar nicht so selten vor.

Einer Annalena B. traue ich da noch enormes Potential für Verschlechterungen zu.
Übrigens nicht nur in Bezug auf unsere BW.

Michael Sauer | Mi., 28. April 2021 - 20:25

Wie wäre es, wenn wir die Weltmacht des Pazifismus unsere ohnehin untauglich Bundeswehr auflösten und die 50 Milliarden unseren Nachbarn dafür gäben, dass sie uns schützten. Wir sind doch sowieso nur von Freunden umgeben.

Tobias Schmitt | Mi., 28. April 2021 - 22:54

Ach die Grünen. In den Tagesthemen und im Spiegel kommt gerade, dass Künstler eine Vermögensabgabe für Reiche fordern, um die Coronafolgen aufzufangen.
"Künstler" fordern das also, nicht etwa eine Grün/Linke Lobby ;) . Wenn "Künstler" das fordern, kann es ja nicht so schlimm sein. Vielleicht erbarmt sich unsere Regierung und gibt ganz "selbstlos" dieser "einmaligen" Bitte nach. Das hat "ganz sicher" nichts mit der immer weiter nach links wandernden politischen Kaste und ihrem Wunsch nach einem Sozialismus 2.0 zu tun, den man den Leuten schmackhaft durch die Hintertür verkaufen möchte. Vielleicht lässt sich so ja auch die BW finanzieren? Gründe für eine Reichenbesteuerung finden sich immer. Aber wo denk ich nur hin, da kommt der rechte Verschwörer in mir zum Vorschein. Ich distanziere mich von mir selbst und bitte mit gesenktem Haupt um Entschuldigung.

Karsten Paulsen | Mi., 28. April 2021 - 22:56

"friedenserzwingende Maßnahmen" Das klingt nach Hegemonieanspruch, oder Eroberung.

Clara Schwarze | Do., 29. April 2021 - 02:12

Dieser Widerspruch zwischen Geld und vollmundigsten Anspruch ist ja eigentlich ein Dauer-Problem der deutschen Sicherheitspolitik. Und es illustriert vermutlich v.a. den Widerspruch zwischen theoretischer Bereitschaft und Eilfertigkeit, die sehr hoch ist - und der realen Bereitschaft und Möglichkeit Belastungen zu tragen. Die Öffentlichkeit geht trotz allem Getrommel ja eher nicht mit.
Was natürlich gefährlich ist, weil das auch ein Stoff ist, aus dem militärisches Scheitern ist.
Das wird nur kaum zu verhindern sein.

Harald Lieder | Do., 29. April 2021 - 02:38

Der Verfasser hat vermutlich Recht: beim Thema Bundeswehr und deutsche Sicherheitspolitik haben wir in den vergangenen 16 Jahren die Talsohle wohl inzwischen erreicht.
Zwei, nein drei wirklich vollkommen inkompetente und / oder korrupte Verteidigungsminister (ich spare mir hier das Gender-Gaga-Gestammel) sprechen eine deutlichere Sprache als viele Worte: diese Kanzlerin hatte an dem Thema nicht das geringste Interesse.
Und - o Wunder: dieses eine Mal einverstanden mit Forist G. Lenz! - DIESER Teil des grünen Wahlprogramms ist nicht der schlechteste: er benennt klar und deutlich, wer die Weltsicherheit heute aggressiv bedroht und bedient nicht das in diesen Kreisen sonst so beliebte Klischee: "die Amis!"
Man könnte aber auch noch klarer formulieren: der Imperialismus dieses Jahrhunderts ist chinesischer Imperialismus.

möchte ich mich anschließen: Sowohl Ihr vernichtendes Urteil über die Merkel'schen Verteidigungsminister und - politischen Enstscheidungen als auch Ihre Aussagen über die Gefahr durch den chinesischen Imperialismus sind absolut zutreffend.

Ernst-Günther Konrad | Do., 29. April 2021 - 10:28

Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinke, Pinke, wer hat das bestellt? Ja, der Text eines Trinkliedes von Jupp Schmitz aus dem Kölner Karneval erfährt wieder eine Renaissance in grüner Politik. Dass die BW herunter gewirtschaftet wurde, ist Verschulden der Union, die durchgängig nach Peter Struck die BW personell und logistisch abwirtschaftete.
Nun ja, wer soll unser Land im Ernstfall verteidigen und die grünen Auslandseinsätze durchführen? Ich denke, die Generation Soldaten aus den BW-Kitas und die Kinder der grünen Wähler. Sind ja angeblich inzwischen 28% der Wähler für grün. Also sollen sie doch auch "kämpfen". Womit? Nun, Fahrräder und Elektropanzer, Greta und Luise als Klimafeldherrinnen vorneweg mit kleinen handlichen Windrädern und Strom aus der Steckdose. Die so dem Gegner ins Gesicht geblasenen Kobolde werden ihr volles Zerstörungspotential zeigen.
Und unsere Angela im Altenteil, wird die Galeerentrommel schlagen und mit einem Erich T-Shirt eine DDR Fahne schwenken.

Gerhard Fiedler | Do., 29. April 2021 - 12:53

Ich sehe es anders, Herr Lenz! Es geht nicht um Putin-Bewunderung, sondern um ein gutes deutsch-russisches Verhältnis im Interesse aller. Nur so etwas brächte Sicherheit. Aus Richtung Russland sehe ich keine ernsthafte Gefahr für Deutschland und Europa. Wohl aber gibt es unterschiedliche Interessen, die berücksichtigt werden müssen. Plappern wir daher nicht nach, was im Interesse anderer oder der USA ist. Ja, wir sollten uns von Nato und USA freischwimmen. Denn für seine nationale Sicherheit muss Deutschland zuallererst selber sorgen. Auch noch so gute Beziehungen zu befreundeten Staaten sollten Deutschland nicht davon abhalten. Es wäre verantwortungslos, sich im Ernstfall ausschließlich auf die Solidarität und Atomwaffen anderer verlassen zu müssen. Auch von daher ist eine EU m. E. nicht die erste Wahl. Ziel sollte ein in Freundschaft verbundenes Europa sein, mit enger zwischenstaatlicher Kooperation und weitgehend unangetasteter Souveränität. Und Russland muss dazugehören.

Tomas Poth | Do., 29. April 2021 - 16:38

... und eine führende Rolle Deutschlands in aktiven Gestaltung der internationalen Sicherheitspolitik?"
Wo gibt es denn überhaupt ein Konzept, außer der Rolle als kläffender Dackel an der Nato-Leine, Hr. General?
Wo ist denn die eigene Fähigkeit der Selbstverteidigung erkennbar, sichtbar?
Die Hauptlinie deutscher Politik liegt in der Selbstschwächung des Landes!
Man lese nur das Buch von Joschka Fischer, Deutschland einzuhegen und zu schwächen wo es nur geht. Das ist RotGrüner Geist!
Wer will dort etwas erwarten oder erhoffen, außer sich zum Narren zu machen?

Jost Bender | So., 2. Mai 2021 - 22:59

von wegen "es kann ja nur noch besser werden": Wenn die "europäische Bündelung von Fähigkeiten" in die Richtung weiterläuft, die sich die Grünen (& einige Europäische Nachbarn) vorstellen, dann werden wir bald alle wehrtechnologischen Kompetenzen nach Frankreich abgegeben haben. Bei EADS/Eurocopter/Airbus(-Defense) ist es schon so gelaufen, auch bei KNDS sitzt über GIAT nur der französische Staat im Unternehmen...
in der nächsten Runde werden wir die technologische Kontrolle & Partizipation komplett verlieren & treten gegenüber (französisch kontrollierten) Unternehmen, die unsere Luft- & Raumfahrtindustrie beerben nur noch als Kunden / Zahler (& Zulieferer) auf.
Dass Erich Vad hier die Teilnahme "an einer rechtlich & politisch höchstumstrittenen Offensivoperation ohne UN-Mandat" als "sicherheitspol. Führungsstärke" feiert, ist ebenso 'strange' wie das Nachbeten wohlfeil-leerer Worthülsen aus dem gr. Progr.: "Fluchtursachen bekämpfen", "Reform d. UN" - ja klar 'wishful thinking' hilft.