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Zwar waren Rechtsextreme und Reichsbürger nicht in der Mehrheit, sie haben die Demo jedoch instrumentalisiert, so Jendro / dpa

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen - „Die Corona-Proteste wurden von Rechtstextremisten gekapert"

Wie konnte es passieren, dass Reichsbürger die Treppe zum Reichstagsgebäude stürmen konnten? Benjamin Jendro von der Polizeigewerkschaft (GdP) über Einsatzfehler, rechten und linken Extremismus und die Macht der Bilder.

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Benjamin Jendro ist Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin.

Herr Jendro, ein Video vom Sturm auf das Reichstagsgebäude zeigt einen Ihrer Kollegen auf der Treppe vor dem Eingang, der einem wütenden Mob von 300 Reichsbürgern gegenüber steht. In seinem Gesicht steht die nackte Angst. Welches Signal sendet dieses Bild?
Ich würde nicht von nackter Angst sprechen, sondern von einer Anspannung, die diese Situation auch einfach erfordert. Es ist eine Ausnahmesituation. Stellen Sie sich vor, Sie werden von Menschen beleidigt, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, und Sie stehen da alleine mit sechs Kollegen. Es sind schreckliche Bilder entstanden. Wenn Leute auf der Treppe des Bundestages Flaggen aus einer Zeit hissen, die wir nicht wiedersehen wollen, ist das kein gutes Zeichen für unsere Demokratie. 

Wenn Sie sich in den Kollegen hineinversetzten, ist es der Albtraum für jeden Polizisten?
Ich glaube, es ist der Albtraum für jeden Menschen, wenn man sieht, dass da 300 bis 400 auf Sie zustürmen und vorbeiwollen, und Sie dürfen die nicht durchlassen.

Der Bundespräsident hat den Mann und seine Kollegen ins Schloss Bellevue eingeladen, um sich persönlich zu bedanken. In der Boulevardpresse werden sie jetzt als Helden gefeiert. Zu Recht?
Definitiv sind es Helden, denn sie tragen 24/7 eine Uniform für die Menschen in dieser Stadt und in diesem Land. Das hat der Bundespräsident ja auch deutlich gemacht. Die, die eingeladen wurden, stehen stellvertretend für die Hunderttausenden Kollegen. 

Wird deren Arbeit gerade in der Coronakrise genug gewertschätzt?
Es ist Polizistinnen und Polizisten und Beschäftigen im Öffentlichen Dienst generell klar, dass es eine Auszeichnung ist, wenn man zum Bundespräsidenten darf. Sie können auch sicher sein, dass es den eingeladenen Kollegen ein bisschen unangenehm war. Sie standen zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort. Aber neben ihnen standen noch hunderte andere. Im Schloss Bellevue ist nicht genug Platz für alle Helden des Alltags. 

Um das Reichstagsgebäude waren an diesem Tag 250 Polizisten im Einsatz. Auch drei Tage nach dem Vorfall hat die Polizei noch nicht die Frage beantwortet: Wie konnte das passieren?
Das liegt in der Natur der Sache. So eine Demo bringt immer dynamische Lagen mit. Man hatte vorher eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Man musste Kräfte verschieben. Man kann nicht alles abdecken. Wir reden von einem befriedeten Bezirk. Man muss sich fragen: Wollen wir den abriegeln? Oder wollen wir den offen lassen? Wenn man sich für zweites entscheidet und dennoch solche Aktionen verhindern will, muss man viel Personal dahin stellen. Da bräuchten Sie eine Person pro Meter. Also 550 Kollegen. 

 

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Brigitte Miller | Di., 1. September 2020 - 17:57

die entsprechenden Videos zu schauen oder z.B.
"Zahnarzt aus Aachen: Ich „stürmte“ den Reichstag!" zu lesen, um zu erkennen, was für ein Framing hier betrieben wird.
Dass unzählige Polizisten die exakt gleiche Nummer hatten ( Berlin oder Brandenburg?) ist Fakt.

Gerhard Lenz | Di., 1. September 2020 - 19:31

Antwort auf von Brigitte Miller

wieder so aussagekräftige Organe wie TE oder Koop-Report herhalten. Und man erfährt die üblichen "Informationen", z.B. über angebliche Teilnehmerzahlen. Immerhin ist der Herr "Zahnarzt" so offen, seinen politischen Standpunkt nicht hinter "Nein, ich bin kein Rechter!" zu verbergen.

Lustig: Auf die Frage, was er (beim Besetzen der Treppe) dachte, meinte er: Ich fand das einfach gut. Ich bin Sportler durch und durch.
Sportler also, aha. Das Erklimmen der Reichstagstreppe als sportliche Betätigung.

Selbstverständlich schwingt auch wieder der in der rechtsextremen Szene verbreitete Unterton mit, der "Sturm auf den Reichstag" sei eine reine Inszenierung (selbstverständlich der Gegenseite) gewesen.

Er fand es nur schön, dort oben ein Selfie machen zu können.

Solche "Zeugen" wirken natürlich äusserst "überzeugend".

Wolfgang Schneider | Mi., 2. September 2020 - 20:39

Antwort auf von Brigitte Miller

Dies ist mir auch aufgefallen, dass die viele Polizisten dieselbe Erkennungsnummer auf dem Rücken hatten. Somit sind einzelne Polizisten bei Überschreitung ihrer Kompetenzen nicht eindeutig identifzierbar. Man darf schon fragen, warum diese Massnahme getroffen wurde. Deutungen in verschiedene Richtungen sind somit durchaus gegeben und Erklärungen auch zwingend notwendig!

Bernd Muhlack | Di., 1. September 2020 - 18:21

Hallo Frau Hildebrandt!

Nein, ich erbreche nicht rund um die Uhr Perlen meiner grenzenlosen Weisheit, bin auch kein alternativloser Überflieger.

Ich bin ein schlichter Jurist und habe eine gewisse Lebenserfahrung.
Ich bin des Lesens, des Sehens, Hörens mächtig.

Ich habe zunehmend "Probleme" mit der Berichterstattung in den Medien.

Nein, dieser Frau wurde ersichtlich nicht in den Nacken sondern in den Rücken geboxt.
Nein, in Chemnitz gab es keine Hetzjagden.
Nein, das war kein "Sturm" auf den Reichstag, ansonsten hätten sich diese "Stürmer" nicht von drei (tapferen, wackeren!!!) Polizisten aufhalten lassen.

"Man hätte nicht gedacht, dass über die Barrikaden geklettert wird" .
Aha soso.
In Ceuta erklimmen diese "Schutzsuchenden" 5m hohe Zäune mit NATO-Stacheldraht!

Werte Frau Hildebrandt, ich hege leider die Befürchtung, dass wir zeitnah, spätestens im Wahlkampf ein "mediales Debakel" erleben werden!

Gott schütze unser deutsches Vaterland!
Dr. Helmut Kohl

Herr Geisel?
No comment!

Manfred Sonntag | Di., 1. September 2020 - 18:45

Mich beschleicht großes Unbehagen. Nein, ich bin entsetzt! Ein CDU Politiker, also ein Volksvertreter, und ein Gewerkschaftsboss können sich Versammlungsverbote vorstellen. Das Totalitäre steht schon vor unserer Haustür! Und noch etwas zum Thema Reichstag. Am 19.09.2010 stand folgender Artikel im Weserkurier: "Report: Reichstag von Atomkraftgegnern umzingelt" & "Berlin. Die Festung wurde wie geplant umzingelt: Zehntausende Atomkraftgegner marschierten rund um das Kanzleramt. Die Demo war friedlich, bunt und größer als erwartet. Generationen von Protestierern fanden zusammen." Und die Berichterstattung heute? Übrigens, das Ergebnis von 2010 wird nicht in Google angezeigt, aber unabhängige Suchmaschinen funktionieren.

Karla Vetter | Di., 1. September 2020 - 19:02

Wie blöd muss man sein um zur Entstehung solcher Bilder beizutragen? War das nicht genau das was sich Herr Geisel erhofft hatte? Heute spricht kein Mensch mehr von 40 000 weitgehend friedlichen und entspannten Demonstranten. Niemand kümmern die teilweise berechtigten Anliegen der Demonstration. Die Polarisation der Gesellschaft unseres Landes wird immer weiter getrieben. Der unkundige Bürger ist genötigt sich mit Flaggenkunde zu beschäftigen. Fahnen des Kaiserreichs oder doch verbotene NS-Zeit-Flaggen?Was dieses Häufchen ( wohl nicht mal 1% der Teilnehmer)angerichtet hat können Antifanten nicht mal mit der Verwüstung einer Großstadt anrichten. Zumindest in den Augen der Politik.

Gregor Kühn | Di., 1. September 2020 - 23:10

Antwort auf von Karla Vetter

Sie haben völlig recht, das Ganze ist extrem ärgerlich. Aber wenn es nicht dieser alberne "Sturm auf den Reichstag" gewesen wäre, dann hätten Geisel und Genossen etwas anderes gefunden - weil sie etwas finden wollten. Und man kann mit der nötigen Medienpower alles zum Skandal hochstilisieren. Wir sollten nicht vergessen, dass in Deutschland in jüngster Vergangenheit mit Christian Wulff immerhin ein Bundespräsident(!) von der 4. Staatsgewalt aus dem Amt geschrieben wurde...

Klaus Peitzmeier | Di., 1. September 2020 - 19:38

Wann fragen sich die Medien eigentlich mal, ob es sein könnte, daß sie für diesen ganzen Zauber verantwortlich sind.
Da rennen einige wenige Rechtsradikale u Reichsbürgerspinner auf die Reichstagstreppe und holen ihre schwarz/weiß/roten Taschentücher raus, knüllen eine Zeitung zusammen, stecken diese an u mindestens so viele Headline geile Journalisten u Fotografen halten ihre Kameras da drauf u quatschen ihre gehypten Unsinnskommentare in die Mikrofone u posaunen raus, daß der Reichstag brennt. Die Rechten handeln nach dem ökonomischen Prinzip. Mit minimalem Aufwand maximale Aufmerksamkeit erzielen. Die Rechten können nichts, sind von der Anzahl her unbedeutend u werden allein durch die übertriebene Medienaufmerksamkeit hochgejubelt. Die meisten rechten Glatzen sind wahrscheinlich zu blöd ihren Namen zu schreiben. Aber zu kapieren wie man die Presse mißbrauchen kann, dafür reicht`s allemal.

Da kann ich Ihnen nur voll zustimmen, Herr Peitzmeier. Knallhart ausgedrückt und dadurch auf den Punkt gebracht. Ein Artikel in der NZZ über den heutigen Pseudo-journalismus (von Ausnahmen abgesehen) wäre dazu lesenswert!

Jürgen Keil | Di., 1. September 2020 - 19:49

Herr Jendro gibt die „richtigen“ Antworten. … „Hätte man da nicht doppelt wachsam sein müssen?“ „Hinterher ist man immer schlauer“ Nach der Demo vom 01.08. ist man schlauer geworden? Ja, doch, ich erkenne ich da eine Art von Schlauheit, die mir noch aus der DDR bekannt ist. „Was ist die Alternative, zu Hause zu bleiben?“ “Nein, aber die Leute müssen sich fragen, mit wem sie da zusammen laufen und von wem sie sich nicht instrumentalisieren lassen.“ Müssen sie das? Und außerdem wie ist das praktisch umsetzbar? Auf Demonstrationen laufen immer Leute mit, die seltsame politische Ansichten haben. Wenn bei 40.000 Demonstranten 2.000 „Extremisten“ mitlaufen, gehen die 38.000 dann wieder nach Hause? Das ist doch Unsinn! „Man muss sich klar distanzieren und einen anderen Weg für den legitimen Protest finden.“ Welche Art von Protest schlagen Sie denn vor Herr Jendro? Gar keinen? Singen der Nationalhymne auf dem Balkon?. Herr Jendro, nur die üblichen Worthülsen. Sie werden es noch weit bringen!

Sebastian Bauer | Di., 1. September 2020 - 20:32

Zitat:“ Aber das Bild, das jetzt von der Demo hängenbleibt, ist das von dem Reichtstagsststurm. Spielt das den Rechten in die Hände? “

Wem spielt der Fokus auf diesen (nicht unwichtigen) Teilaspekt der Demo in die Hände? Wirklich den Rechten? Oder anderen, die vom Thema und Inhalt der Hauptdemo (>99%) kritisiert werden?
„Cui bono“, sagten schon die Römer. Nun ja, wer die Fragen stellen darf bestimmt auch die Richtung.

gabriele bondzio | Di., 1. September 2020 - 21:10

Vor ein paar Wochen war das noch ganz anders. So schnell wird man vom Rassist und Bösewicht in Presse und Funk, zum Held gestylt.
Kommt eben immer darauf an, mit wem man sich anlegt. Danach richtet sich Lob und Tadel.
Also werte Polizisten passt immer schön auf, mit wem ihr Euch anlegt!
Aber nicht desto trotz gönne ich den Polizisten die Einladung ins Schloss Bellevue.
In Berlin haben sie ja sonst nichts zu lachen. Unterbezahlt und Überstunden ohne Ende. Und ein Klientel das kaum noch Respekt für sie übrig hat.

Horst Sulz | Di., 1. September 2020 - 21:49

Die Forderung von Armin Schuster, das Versammlungsgesetz zu ändern, zeigt, daß wir auf dem besten Weg in eine Parteidiktatur sind.
Die SED läßt grüßen.

Norbert Heyer | Mi., 2. September 2020 - 06:44

Es ist nie das gleiche, wenn zwei dasselbe tun. Wenn viele Menschen sich fragen, ob die getroffenen Maßnahmen gegen Corona angemessen sind, ist Zweifel durchaus angebracht. Wenn dann eine erste Demonstration von „Querdenkern“ die Politiker der rot-grünen Einheitsparteien derartig beunruhigt, dann hat die freie Meinungsäußerung gewonnen. Jetzt arbeitet das politische Berlin daran, diese Bewegung zu diskreditieren. Es ist bei jeder großen Demonstration unvermeidlich, das Trittbrettfahrer aufspringen. Passierte in Hamburg und Stuttgart - mit einem Unterschied: Hier randalierten genehme Zeitgenossen und Partygänger, in Berlin wurde das verurteilt, weil Kritiker dieser Politik keine wohlwollende Plattform bei der Politik haben. Der „Angriff“ auf das Parlament war unschön und überflüssig, schlägt aber wesentlich größere Wellen als die vorherigen „Entglasungen“ von links. Die Demokratie verabschiedet sich durch diesen eingeschlagenen Weg langsam aber sicher und wohl von der Politik gefördert.

Wolfgang Tröbner | Mi., 2. September 2020 - 12:26

Antwort auf von Norbert Heyer

Wenn die Linken/Linksradikalen randalieren oder die Party-und Eventszene feiert, sind die Polizisten fast immer die Bösen. Dann sind sie zu aggressiv aufgetreten und haben bestimmte Reaktionen provoziert. Gehen normale Bürger auf die Straße, ohne dass "gesellschaftliche Organisationen" dies organisiert haben, dann handeln die Polizisten heldenhaft etc. Was bei der Bewertung seitens der Politik und auch der Medien fast durchweg fehlt, ist der Hinweis, dass gerade die letzte Demonstration ausgesprochen friedlich verlaufen ist. Man vergleiche dies beispielsweise mit den Gewalttaten, die man bei anderen Demonstrationen (Connewitz, Rigaer Straße) beobachten kann. Es wäre schön, wenn auch die Medien nur das berichten würden, was tatsächlich passiert ist.

Brigitte Miller | Mi., 2. September 2020 - 08:50

"von Rechtsextremen": das tönt zwar schön und edel , ist aber fast nicht machbar. Es werden sich immer solche anhängen, die sich am besten vertreten fühlen, auch wenn sie nicht die gleichen Intentionen haben wie die Demonstranten, in diesen Fall der Querdenker und Co.
Wenn man das verhindern wollte , müsste man zu Hause bleiben und dürfte keine Demos machen.
Interessant dazu, dass sich die "bösen Extremisten" sofort anhalten liessen, einige versuchten sogar, die aufgeregten Polizisten im Gespräch zu beruhigen, also zu deeskalieren.
Keine Steine flogen, niemand wurde verletzt, kein Glas ging zu Bruch.

Stefan Jurisch | Mi., 2. September 2020 - 09:22

Denn damit würden die unerwünschten Teile solcher Demos doch erst recht gewinnen. Man stelle sich vor, Rechtsextreme "kapern" von nun an jede größere Demo, unabhängig vom Thema. Und als "Gegenmaßnahme" blieben die restlichen Teilnehmer zukünftig fern. Dann bestimmen die Extremisten das Bild jeder Demo und der normale Hansel zeigt keine Courage mehr. DAS soll eine Lösung sein? Nun, es wäre zumindest ein willkommener Grund, Demos tatsächlich verbieten zu können...

Benjamin Werner | Mi., 2. September 2020 - 09:23

Hätte nicht die Bundestagspolizei die Menschen, die mit dem Rücken zum Reichstag auf der Reichstagstreppe standen um von oben zu winken und um Selfies mit dem Gebäude zu machen, von der Teppe vertreiben können?

Wo war eigentlich die BTPol an diesem Tag? Es handelt sich wohl um ein Trupp mit 250er Mannstärke.

Hans Schäfer | Mi., 2. September 2020 - 11:38

<<Wäre die Aufregung über die Bilder genauso groß gewesen, wenn der Reichstag von der Antifa statt von Reichsbürger gestürmt worden wäre?>>

Vielen Dank für diese Alibi-Frage.
Die Antwort bezeichnend: …dass es eher Sympathien für die linke Szene gibt als für die rechte.
Linke sind ja auch, wie Hamburg gezeigt hat, harmlos, die wollen nur spielen. Allerdings haben sie sich schon damals vorbildlich an das Tragen von Masken gehalten. Die Abstandsregel hatten sie aber noch nicht so richtig verinnerlicht.

..."Na ja, wir haben in Berlin einen rot-rot-grünen Senat. 2016 unterschrieben SPD, Linke, FDP und Piraten eine Resolution gegen Rechtsextremismus, aber keine Resolution gegen Linksextremismus. Das zeigt ja schon, in welche Richtung es geht.
Das wissen wir schon lange. Sollten wir das bemängeln, sind wir gefährliche
Rechtsradikale. Früher waren es geflügelte Worte "alles was rechtens ist, ist gut"!
Aber noch häufiger "Vorsicht, das ist ein ganz Linker"! Manchmal ändern sich die Zeiten eben doch nicht.