Hamburg vor der Bürgerschaftswahl - Grün, grün, grün sind beide Kandidaten

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg trafen sich die Bürgermeisterkandidaten Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) bei einem TV-Duell. Dabei entstand der Eindruck, ausgerechnet der Moderator müsse die Herausforderin zum Jagen tragen – selbst beim Thema Cum-ex.

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Tschentscher (SPD) beim TV-Duell im NDR Fernsehen
Seit 2015 Koalitionspartner, nun Kontrahenten mit graduellen Unterschieden: Katharina Fegebank und Peter Tschentscher / picture alliance

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Ulrich Thiele lebt und arbeitet als Journalist in Hamburg. Er schreibt für Cicero Online.

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Eigentlich wollte Katharina Fegebank, Hamburgs Wisssenschaftsministerin und Bürgermeisterkandidatin der Grünen, in diesen Tagen doch in die Offensive gehen. „Wir spielen auf Angriff“, sagte sie angesprochen auf den bestehenden Rückstand in den aktuellen Umfragen. Fegebank und die Grünen träumen von einem historischen Sieg, der erstmals eine weibliche Erste Bürgermeisterin in Hamburg ins Rathaus bringen könnte. Aber kurz vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag deutet alles darauf hin, dass Olaf Scholz Nachfolger Peter Tschentscher (SPD) seinen Posten behält. Der 54-Jährige ist beliebt in der Hansestadt, der letzten echten Hochburg der Sozialdemokraten: Neuesten Umfragen zufolge steht die SPD mit 38 Prozent 15 Prozentpunkte vor den Grünen.

Doch ein Duell zwischen aktuellen Koalitionspartnern ist nie einfach. SPD und Grüne in Hamburg, Tschentscher und Fegebank, sind eigentlich ein gutes Team. Der Schlagabtausch im NDR-Fernsehen drohte daher von vornherein, lediglich ein nettes Gespräch zwischen politischen Freunden zu werden. Wäre da nicht unverhofft ein Thema aufgekommen, das zwar schon lange schwelte, nun aber neue Aktualität bekam. Der Cum-Ex-Skandal und schwere Vorwürfe an die SPD bringen die Partei in Erklärungsnot. So ließen Hamburgs Steuerbehörden im Jahr 2016 Nachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Hamburger Warburg-Bank einfach verjähren. Diese Summe war die Hamburger Privatbank nach sogenannten Cum-Ex-Geschäften schuldig. Damals war noch der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz Hamburgs Erster Bürgermeister, Tschentscher war zu der Zeit Finanzsenator.

Warburg-Bank spendete an SPD

Nun geht es um den Vorwurf politischer Einflussnahme: Mehrere SPD-Politiker sollen den ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius getroffen haben. Darunter auch Scholz, der Olearius 2017 traf und dies bereits einräumte. Auch der SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, bestätigte ein Treffen. Trotzdem, der Hamburger Senat hatte auf eine kleine Anfrage der Linken im November 2019 geantwortet, es habe keine persönlichen Gespräche zwischen Senatoren und der Warburg-Bank über das Cum-Ex-Verfahren gegeben. Laut dem „Hamburger Abendblatt“ soll zudem ein Tochterunternehmen der Warburg-Bank 45.500 Euro an die Hamburger SPD gespendet haben, einen Großteil davon an Johannes Kahrs‘ Wahlkreis.

Auf Twitter hatte Fegebank vor dem TV-Duell gefordert, ihr Rivale Tschentscher müsse die Vorwürfe schnellstens aufklären. „Hat er das getan?“, fragte NDR-Moderator Andreas Cichowicz dann. Doch Fegebank hielt sich entgegen ihrer Angriffsankündigung rhetorisch zunächst zurück. Anstatt ihrem Konkurrenten die Verantwortung zuzuschieben, spricht sie von einem „Wir“. „Wir“ hätten ein gemeinsames Interesse an einer schnellen Aufklärung, weil „wir“ unsere Integrität nicht aufs Spiel setzen dürften und demonstrieren müssten, dass „wir“ ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet seien. Die SPD solle deshalb prüfen, ob das Steuergeheimnis in diesem Fall gelockert werden kann, um einen Sonderausschuss durchführen zu können. Das dafür notwendige öffentliche Interesse an Transparenz sei vorhanden.

Unaufgeregtes Nachhaken

Tschentscher wollte sich eben wegen des Steuergeheimnisses aber nicht zu den konkreten Vorwürfen äußern. „Diese Dinge werden gerade gerichtlich geprüft“, wiederholte er nach jeder Frage mantraartig. „Ich bin mir sicher, dass unsere Finanzämter jeden Euro zurückfordern, der zu Unrecht erstattet worden ist.“ Den Vorwurf der politischen Einflussnahme wies er jedoch abermals zurück. Es gäbe keinen Einfluss von außen auf die Finanzämter: „Seien Sie sicher, ich bin sieben Jahre Finanzsenator gewesen. Unsere Finanzämter machen das streng nach rechtlichen Gesichtspunkten.“ So weit, so erwartbar.

Aber auch wenn diese Antworten ausweichend und nichtssagend waren, lag für die Zuschauer ein Erkenntnisgewinn im unaufgeregten Nachbohren des Moderators, der die etlichen Ungereimtheiten in den Vordergrund rückte: Bundesweit sei Hamburgs Steuerbehörde die einzige, die gegen den Rat des Finanzamts, des Bundesfinanzministeriums und der Staatsanwaltschaft in Köln auf Steuerrückforderungen verzichtet hat. Warum? Warum musste Ende 2017 erst eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums an das Hamburger Finanzamt erfolgen, damit es nicht noch einmal eventuelle Forderungen an die Warburg-Bank verjähren lässt? Noch im Herbst 2019 hatte die Stadt der Warburg-Bank einen Vergleich angeboten, infolge dessen diese nur einen Bruchteil der Steuerforderungen hätte zurückzahlen müssen. Vor Gericht ging es um 170 Millionen Euro, der Rabatt hätte die Forderung auf 68 Millionen Euro gesenkt. Warum hat die Stadt hinter dem Rücken des Gerichts verhandelt?

Tschentscher weicht aus

Tschentscher blieb ruhig, wiederholte seinen Verweis auf die laufenden Prüfungen. Nur einmal blitzte Genervtheit auf. Es gehe hier um Vorwürfe, für die keine Beweise vorliegen. „Alles, was jetzt wenige Tage vor der Wahl an die Öffentlichkeit gebracht wird, ist vor zwei Jahren im Sonderausschuss sehr sorgfältig untersucht wurden“, sagt er. Wobei das „wenige Tage vor der Wahl“ der interessanteste Teil ist. Tschentschers Parteikollege Mathias Petersen, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, beklagte bereits ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, als die anderen Parteien im Senat die Einberufung eines Gremiums vor der Wahl forderten.

„Es gibt aber einen neuen Sachverhalt, nämlich dass der Vorwurf der politischen Einflussnahme im Raum steht“, warf Fegebank dann doch ein. Deswegen müsse schnell für Transparenz gesorgt werden. Ob sie Peter Tschentscher glaube, dass es keine politische Einflussnahme gab, fragte der Moderator. Doch dann wich sie wieder aus: „Wichtig ist, dass es noch Fragen gibt, die geklärt werden müssen.“

Graduelle Unterschiede

Tschentscher dürfte froh gewesen sein, als sich die Fragerunde nach 15 Minuten den typischen Hamburg-Themen widmete: Wohnungs- und Verkehrspolitik, Klimaschutz und Bildungspolitik. „Ich sehe nur graduelle Unterschiede“, sagte der Moderator an einer Stelle und brachte damit die letzten 45 Minuten des angeblichen TV-Duells auf den Punkt. Im Kern wollen beide dasselbe: weniger CO2-Ausstöße, mehr Fahrradwege, mehr Wohnraum, mehr Sozialwohnungen – es geht vor allem darum, wer was mehr will, wer welche Idee zuerst hatte und wer wen zu welchen Maßnahmen bewegt hat.

„Hamburg bleibt so grün, wie wir es kennen“, sagte Tschentscher. „Noch grüner“, rief Fegebank dazwischen. „Wir haben nicht nur Visionen, wir machen daraus Realität“, sagt Tschentscher zum Schluss – was natürlich ein Seitenhieb gegen das Image der Grünen ist und seinen Ruf als nüchternen Pragmatiker hervorhebt. „Was kostet das?“, fragte der Moderator einmal, nachdem die Kandidaten ihre Zukunftskonzepte vorgetragen hatten. Einen zweistelligen Millionenbetrag, lautete Tschentschers Antwort. „Deswegen müssen wir sehr sorgsam mit den Steuergeldern umgehen.“ Ein törichter Schelm, wer sich bei dieser Äußerung an das eingangs beschriebene Thema erinnerte.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 19. Februar 2020 - 09:05

Aus meiner Kindheit kenne ich noch den Spruch: " Alle in einen Sack und druffgeschlage, triffst immer den Richtigen."
Ob die Verwicklungen der SPD im AWO-Skandal bei uns in Hessen, der sich inzwischen auch in andere Bundesländer ausweitet oder eben Steuergeschenke an Betrüger in HH. Die Amigos haben derzeit auch in der SPD Hochkonjunktur. Klar. War alles noch bei Olaf, dem Chef der Chaostage beim G 20 Gipfel. Wir wollen aufklären, wir wollen Transparenz, wir wollen....
Ach hört doch auf, niemand glaubt Euch das noch.
Wenn HH-Wähler diese beiden Parteienvertreter wollen, sollen sie die doch wählen. Das eigentliche Ärgernis ist, dass die dort Steuergelder der Geberländer des Bundes einfach mal so "verprassen". Also auch mein Geld aus Hessen. Was kann ich tun? In HH sicher nichts, aber im Bund als Wähler meine Konsequenzen ziehen. Das in HH die Elbe grünes Wasser führt haben wir dem Artikel entnehmen können. Grünes Wasser in HH. Da muss doch jemand Chemikalien eingeleitet haben oder?

Ja Herr Kahrs, Hass macht wohl nicht nur die AfD hässlich. Ein Blick in den Spiegel, auch ein Hamburger Blatt firmiert unter dem Namen, birgt so manche Hässlichkeit. Ich kann mir gut vorstellen wieviel Titelblätter und Aufmacher die Kollegen desselben , vielleicht auch ein Herr Relotius republikweit, ach was weltweit daraus gemacht hätten, gäbe es derartiges in einer Metropole in Dunkeldeutschland, in einer Hochburg der AfD oder auch Der Linken wie in Erfurt.
Wer hat denn da im hohen Norden die "Omerta" zwischen Finanzwelt und der Politik gebrochen? Herr Borjans übernehmen Sie! Da gibt es bestimmt noch irgendwo eine olle Diskette im Bestand. Sorry! Der Bankdirektor führte ja Tagebücher. Tagebücher? Spiegel? Da war doch was! Und trotz allem über 30% Wahlzuspruch. Ich muss schon sagen, der Hamburger Wähler ist krass drauf wie auch äußerst großherzig was den Umgang mit der Unterschlagung seiner Steuern betrifft. GSD lenkt uns demnächst Rubikon-Leaks ab! Wo ist mein Vo..ex ?MfG

gabriele bondzio | Mi, 19. Februar 2020 - 10:02

Was man , gerade bei all den Vorwürfen in letzter Zeit. In welche die SPD verwickelt ist, glauben oder nicht glauben kann. Man sehe sich auch die jährliche Steuerverschwendung im Schwarzbuch der Steuerzahler an.
Das man sich in solchen Notlagen gegenseitig unterstützt gegen den Bürger, ist selbstverständlich. Schließlich will man einvernehmlich weiterregieren. Ob nun rot-grün bzw. grün-rot ist erst mal nebensächlich.

Gisela Fimiani | Mi, 19. Februar 2020 - 10:19

Aus „Visionen“ „Realität“ machen. Das ist die Diktion von Funktionären einer neuen politischen Kaste, die ihre Untertanen belügt und ihnen mißtraut, aber ihr Vertrauen verlangt. Echte Opposition ist nicht zu erwarten, weil Macht-und Postenerhalt, die eigene „Vision“, nur noch Bäume sieht und den Blick für den Wald längst verloren hat.

Dr. Roland Mock | Mi, 19. Februar 2020 - 10:26

Habe mal reingetappt in die Runde: Nachdem ich zehn mal hintereinander „Klima“ gehört hatte, hat’s mir gereicht. Mangels Alternativen überlege ich vor jeder Wahl, egal auf welcher Ebene, ob ich die AfD wähle. Wegen diverser Vorbehalte, insbesondere ihres Antiamerikanismus, teilweise auch „Antikapitalismus“, nehme ich dann oft in letzter Minute Abstand davon. Gestern habe ich als Entscheidungshilfe den „Wahlomat“ für Hamburg betätigt. Vorbemerkung: Da geht es nicht nur und vordergründig um Migration, sondern um Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Sicherheit.... Also stinknormale, weitgehend unideologische Alltagsfragen. Ergebnis, was Übereinstimmung betrifft: 80% AfD, 70% CDU (komisch), 65% FDP. Spaßeshalber habe ich auch mit den drei schon immer linken Parteien verglichen: Die lagen so zwischen 20 bis 30%. Was also liegt nahe?

... was, glauben Sie wohl, käme dabei heraus, lieber Herr Dr. Mock?
Ich wette, es ginge sehr vielen Leuten genau so wie Ihnen!
Die AfD hätte - dank Ihres Programms - hohe Übereinstimmungswerte
mit den Vorstellungen der Bürger, wie die Probleme gewichtet/gelöst
werden sollten.
Das große "Aber" kommt jetzt: Sehr viele Menschen trauen ihren eigenen Überzeugungen nicht, sondern lassen sich von den Medien u. den Altparteien viel stärker beeinflussen, als sie sich bewußt machen.
Wenn überall u. jeden Tag gebetsmühlenartig verkündet wird, daß die AfD rechtsradikal ist u. die größte Gefahr für Deutschland vom Rechtsradikalismus ausgehe, dann mag der "Wahlomat" feststellen, was er will:
Die betreffenden Leute trauen sich n i c h t, die AfD zu wählen.
Die Angst, etwas Schlimmes zu tun, lähmt sie - wie von den
Gegnern der AfD gewünscht. Dabei brauchten sie nur mal kurz daran zu denken, daß wir in einer über 70 Jahre gewachsenen Demokratie leben u. sie in 4 Jahren doch neu wählen können.

Liebe Frau Wallau, ich habe nicht Vorbehalte gegen die AfD, weil sie „rechtsradikal“ sei, sondern aus den in meinem Kommentar genannten Gründen. Insbesondere das Geschimpfe auf die „Transatlantiker“ und auf die Globalisierung gehen mir sauber auf den Keks. Allerdings geht mir das Bestreben aller übrigen Parteien (außer der leider irrlichternden FDP), hier mittels „Energiewende“, „Green Deal“ etc. den Sozialismus einzuführen und mittels „politischer Correctness“, „Gender“ etc. Sprache und Geist der Menschen zu vernebeln, noch mehr auf den Keks. Und das bestimmt mein Handeln.

Komisches, für zwischendurch. Das Leben ist ja auch ernst genug. Ähnlich Erbauliches meinte die gleiche Kommentatorin schon mal. Eigentlich, im tiefsten Grunde Ihres Herzens, sind die Deutschen (fast) alle AfD-Wähler - wohl so wie immer (fast) alle die SED, oder davor die Nationalsozialisten gewählt hatten. Sie trauen sich nur nicht, an der "richtigen" Stelle das Kreuzchen zu setzen. Weil sie Angst haben, etwas "Schlechtes" zu tun. Natürlich sind sie alle von Altparteien, Lügenpresse und dem üblichen, nichtsnutzigen Gutmenschentum manipuliert. Die angeblich rechtsextreme Ausrichtung der AfD ist eine eklige Lüge, von denen in die Welt gesetzt, die Angst um ihre Pfründe haben.....
So "klug" wird man, wenn man sich nur noch in Blasen aufhält. Und schlicht als Lüge abtut, dass zwei Drittel der Deutschen die AfD ablehnen.
Ach so...das Programm....was meinte die AfD noch mal zu Renten, Sozialem, Wirtschaft...was, gar nix? Die ewig junge Partei noch keine ausformulierten Ziele? Armselig.

Programmatisch ist also nix los bei den Blauen? Weil, wenn es um Politik geht, bei den Braunen pardon Blauen, immer gleich das Chaos ausbricht? Garantierte Politikunfähigkeit, sozusagen, nachprüfbar?
Aber egal, "in 4 Jahren kann man ja neu wählen?"
Kann man das? Die Geschichte, auch die deutsche, zeigt, dass das nicht immer so ist, wenn bestimmte Parteien erst mal an der Macht sind.
Die AfD würde sich ganz demokratisch abwählen lassen? Da würde ich aber gar keine Wette eingehen, und erst recht nichts drauf setzen.

Denn manche wissen ja angeblich, was wirklich gut für das Volk ist. Sie wissen das (natürlich) sogar besser als das Volk selbst. Davon abgesehen, haben wir ja gerade gelernt, folgt das Volk aus Furcht den eigenen Überzeugungen nicht. Die Deutschen sind scheinbar ein Volk von Hasenfüßen. Wahrscheinlich ist das die Schuld der Siegermächte, die die Deutschen nach dem Krieg (v)erzogen haben.

Was soll's. Platte Wahlwerbung für die AfD. Mal wieder.

...was erwarten Sie denn vom Programm der AfD? Ich habe es kürzlich gelesen und nichts Nationalsozialistisches darin gefunden. Jedenfalls nichts was nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Wenn im Programm der AfD nichts zu den Renten gesagt wird, heisst das doch nur, dass - sollte die AfD tatsächlich mal (mit)regieren - sie nicht vorhat, die bestehende Gesetzgebung kurzfristig zu ändern.

Gerhard Lenz | Fr, 21. Februar 2020 - 10:01

In reply to by Eckart Härter

Donnerwetter! Das überrascht mich jetzt aber. Da muss ich mich doch völlig geirrt haben, was die AfD angeht!
Lieber Herr Härter! Darf ich Sie - ein wenig - korrigieren?
1. Selbst die AfD kann, bei aller Anstrengung, nicht so blöd sein, irgendwelche radikalen Ziele (sofern die überhaupt ausformuliert sind) in ihr Programm zu schreiben. Das wäre ja förmlich eine Einladung an den Verfassungsschutz.
2. Ist das Progamm der AfD eine Sammlung von Versatzstücken und Partikularinteressen, die noch dazu in großen Teilen aus der Lucke-Zeit stammen. Wo nichts steht, bedeutet das nicht Zustimmung zur derzeitigen Politik, sondern dass man schlicht noch (immer) keine eigenen Ziele formuliert hat.
3. Bleibt das Programm natürlich hinter der fortschreitenden Radikalisierung der AfD zurück.
Ausgerechnet das Programm als Beweis für fehlenden Extremismus zu nennen, geht nicht. Man muss der AfD einfach nur zuhören !

Höcke warf Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerungen zu Thüringen einen Putsch vor, Politikern "verbrauchter Parteien" unterstellte er eine "geistige Störung". Deutschland sei ein "ganz besonderes Irrenhaus", in dem die Patienten dächten, dass sie die Ärzte seien.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_8736792…
Ein feiner Mann, Bernd oder Björn Hoecke. Wird gerade mal wieder Opfer einer Anzeige. So unschuldig, wie er doch immer ist...
Und nein, die AfD vergiftet nicht das politische Klima, benimmt sich immer ausgesprochen gesittet....
Sieht man doch.
Und trotzdem wollen alle Deutschen, e i g e n t l i c h, nur AfD wählen. Ist ja schliesslich alles nur gelogen...

Tomas Poth | Mi, 19. Februar 2020 - 12:29

Es ist nicht nur Cum-Ex sondern ebenso die dubiosen Vorgänge/Rettungen um die HSH-Nordbank. Der Steuerzahler zahlt für die von der Politik geschützten/gestützten Zocker.
Spendengelder für die Partei ebnen dafür die Wege. Ist das nicht schon Korruption?

Heidemarie Heim | Do, 20. Februar 2020 - 11:12

In reply to by Tomas Poth

Nicht nur in Hamburg erleben wir, das der sogenannte gemeine Steuerzahler sich scheinbar klaglos und ohne Konsequenzen für die Verschwender in sein Schicksal ergibt. Ohne die Politik in Haftung zu nehmen, die diese ganzen Steuertricks und die Verluste, die sie zur Not mit Steuererhöhungen auf Strom, Grunderwerb, Erbschaft usw. immer wieder ausgleichen müssen, erst möglich macht. Ob zugeschanzte Millionen für externe Berater, in den Sand gesetzte Mautmillionen und und,. Sind ja angesichts der Gesamtsteuereinnahmen lediglich Peanuts, die wir solidarisch wie wir sind für die Zocker und den guten Zweck da ausgeben. Vielleicht sollte man dazu übergehen jedem einzelnen Bürger/Steuerzahler einen anteiligen Betrag für derlei Chosen in Rechnung zu stellen und um Überweisung innerhalb 14 Tagen bitten, um sein Bewusstsein zu schärfen was den Umgang mit seinem Geld vonseiten dieser Fehl-Leister in der Politik betrifft. Welche Summe soll ich anweisen Herr Scheuer, Frau v.d.L., Herr Scholz...? MfG

Stefan Bosel | Mi, 19. Februar 2020 - 15:05

Das wird dabei herauskommen. Adé alte Hansestadt, adé altes Hamburg. Der grüne Algenteppich wird dich zudecken.Darauf ein paar rote Nelken zum Andenken. Tschüss!

Christa Wallau | Do, 20. Februar 2020 - 11:30

In reply to by Stefan Bosel

... könnte man eine herrliche Komödie aus dem machen, was sich jetzt in Hamburg tut, lieber Herr Bosel.
Titel: "Eine Stadt erstrahlt in Grün und Rot".

Eckart Härter | Do, 20. Februar 2020 - 10:06

Mit dem Blick auf andere Länder würde man das Korruption nennen, wenn eine Bank oder eine Firma politischen Parteien Geldspenden zukommen lässt, und die Spender von der Politik als Dank Entgegenkommen und wohlwollende Berücksichtigung bei der Gesetzgebung erfahren.

Andre Berger | Do, 20. Februar 2020 - 19:43

Wer den Alltag in Hamburg kennt, wundert sich, dass es noch Menschen gibt, die überhaupt noch wählen gehen.

Krasseste Verkehrsprobleme, egal ob mit Auto, Bus oder Bahn, kaputte Strassen, Schienen Signalleitungen und Züge lassen jede Fahrt zum Arbeitsplatz zum Abenteuer werden. In den letzten 7 Arbeitstagen 4 x min 30 Minuten Verspätung pro Richtung mit der S Bahn. Und nein, das ist kein besonderes Vorkommnis.

Die Notrufleitung der Polizei ist minutenlang unerreichbar, als ich überfallen wurde. Als jemand ran ging, hiess es, man hätte keine freien Einsatzwagen, es sei denn, ich bräuchte einen Krankenwagen. Auf meine Gegenfrage, ob ich mich erst krankenhausreif schlagen müsse, bevor jemand komme, nur Achselzucken. Auf der anderen Seite überall Knöllchenspender und Radarfallen. Da weiss man, wo diese Regierung ihre Prioritäten verortet. Dazu kaputte Schulen, 5-6 stündige Wartezeiten in den Notaufnahmen, monatelange Wartezeiten auf Facharzttermine. Obendrauf Pflegenotstand, ...

Andre Berger | Do, 20. Februar 2020 - 19:52

... und extremster Wohnungsmangel. Ich zahle 700,-€ für 1 Zimmer in Harburg. Daneben eine feindselig-aggressive Grundstimmung gegen Autoverkehr mit ständig neuen Schikanen und permanenter gesetzlicher Gängelung die meinen Beruf als Taxifahrer finanziell ruinieren. Hier geht es offensichtlich darum, die Interessen der Großindustrie zu bedienen (Moia, Free Now). Der Filz zwischen Wirtschaft und Politik wurde im übrigen ja im Interview thematisiert mit Steuergeschenken für HSH u d Warburg.

Wer wählt Parteien, die solche Zustände herbeigeführt haben? Ich bin fassungslos.

Hans Schäfer | So, 23. Februar 2020 - 12:11

Man stelle sich vor, die AfD würde heute ein Programm veröffentlichen. Die Tinte wäre noch nicht trocken, dann hätte man es bereits -natürlich ungelesen- in der Luft zerrissen. Bedeckt halten und zu gegebener Zeit tätig werden. Finde ich irgendwie gut.
Es ist schon tragisch! Ich verstehe die Frustation.
Alle Massnahmen, die man seit 2015 unternommen hat, die AfD kleinzuhalten haben nicht gefruchtet.
Herr Lenz, schreibt sich die Finger wund und der, den man Faschist nennen darf, ohne sagen zu dürfen, dass er einer ist, holt in Th 24+xVG %.
Frust!
Alle Warnungen, dass die AfD keine demokratische Partei ist, haben sich in Luft aufgelöst. Sie sitzt im jedem deutschen Parlament. Die vollmundige Ankündigung sie argumentativ vorzuführen, sind bisher im Sande verlaufen. Da ist es ganz natürlich, das Frustation angesagt ist. Neue Wege heißt das Gebot! Nicht unbewiesene Behauptungen aufstellen, dass hilft wie die Vergangenheit zeigt nicht. Reden allein macht die AfD nur stärker. Nur handeln h.