EU-Türkei-Deal - „Die wichtigste deutsche Außengrenze liegt in der Ägäis“

Auf dem Balkan und auf den griechischen Inseln steigt die Zahl der Flüchtlinge wieder an. Dabei hatte die EU 2016 ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, um den Zustrom von Asylsuchenden zu regulieren. Kehrt die Flüchtlingskrise jetzt nach Europa zurück?

Ein Flüchtling im bosnischen Lager Vucjak
Auf der Flucht: Im bosnischen Lager Vucjak sind tausende Menschen auf dem Sprung nach Deutschland / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Gerald Knaus ist Migrationsforscher und Mitbegründer des Think Tanks European Stability Initiative (ESI). Als solcher hat er sich den Flüchtlingsdeal ausgedacht, den die EU im März 2016 mit der Türkei geschlossen hat. 

Herr Knaus, auf den griechischen Inseln sind die Flüchtlingscamps völlig überfüllt. Auf der Balkanroute rollt eine neue Flüchtlingswelle auf Mitteleuropa zu. Dabei hatte die EU Erdogan 2016 sechs Milliarden Euro dafür gezahlt, dass er die Flüchtlinge an der Weiterreise hindert. Ist der Deal gescheitert?
Nein. Die Türkei bekommt EU-Gelder für 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Land. Von diesen sind auch dieses Jahr 99,6 Prozent in der Türkei geblieben. 2019 kamen bislang 50.000 Menschen auf den griechischen Inseln an. Das sind im ganzen Jahr weniger als vor der Einigung 2016 allein im Monat Februar kamen. 

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Christoph Kuhlmann | Mo, 2. Dezember 2019 - 10:15

dass die EU-Staaten keine Möglichkeit hätten frei über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden. Diejenigen, die dieses behaupten, sind die die den Aufbau von Frontex und den Einsatz moderner Grenzsicherungsanlagen verhindern.

“ Der Migrationsdruck sei weiterhin hoch, „und zwar aus allen Himmelsrichtungen“. Für ihn (Seehofer) sei entscheidend, „der deutschen Bevölkerung sagen zu können, die Sicherheit und auch die Frage der Schutzberechtigung wird künftig an den Außengrenzen geprüft“. Wann das wohl sein wird?
"Dass bei den seit zwei Wochen verschärften nationalen Grenzkontrollen „in unglaublich hohem Maße“ Straftäter und unerlaubt einreisende Migranten aufgegriffen würden, zeige: „Sicherheit beginnt an den Grenzen.“🤣🤣🤣
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203996798/Migration-Es-w…

offene Grenzen und "Schengen" gehen als der größte Fehler in die europäische Geschichte ein !

Übrigens:
was ist eigentlich aus Merkels Lieblingswerk "UN-Migrations-Pakt" geworden ?
Event. nur abgeheftet und weiter so ?

Rob Schuberth | Mi, 4. Dezember 2019 - 14:41

In reply to by Ingrid Dietz

Leider wurde der UN-Migrationspakt nicht nur abgeheftet.

In Brüssel tauchten, ich meine es war in diesem Sommer, bereits erste Versuche, durch einen (grünen?) Mitarbeiter des juristischen Dienstes, auf, noch mehr zu Fordern.
Und zwar, man glaubt es kaum....VERBINDLICHKEIT.

hier der Link dazu:
https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/29/nein-kramp-karrenb…

Ich weiß gar nicht, ob Cicero das erlaubt, sonst selbst mal googeln.

Sagte unser Innenminister heute in einem Artikel, welchen ich in der Welt las. Und auch den Zusatz, der dem Artikel den Namen gab:"„Es werden in unglaublich hohem Maße Straftäter aufgegriffen“.
Man darf gespannt sein, ob diesem Satz endlich einmal Taten folgen. Oder ob in DE in Zukunft, Gefängnisse im großen Maß zugebaut werden müssen. Damit Frau Göring-Eckardt ihre Illusion:"...straffällige Asylbewerber nicht abzuschieben, sondern stattdessen in DE zu inhaftieren", durchsetzen kann. Sie bekräftigte ja auch noch mal ihren Satz, dass sie sich freue, daß sich DE durch die Einwanderung drastisch ändern werde.

gabriele bondzio | Mo, 2. Dezember 2019 - 10:31

welches hohes Erpressungspotential(Türkei) und Unfähigkeit der vormals griechischen Regierung(Registrierung/Rückführung) beinhaltete. Kein gut durchdachter Plan. Der in den Satz mündet:“Griechenland brachte aber nur knapp 2.000 Flüchtlinge zurück, die EU nahm 24.348 Syrer auf.“ Dazu eine unzumutbare-humanitäre Situation auf den Inseln fördert, wenn Erdogans Muskeln spielen bzw. die Griechen viel reden über schnelleres Abarbeiten, aber immer noch lieber sehen, dass die Migranten weiterziehen (siehe Situation bosnisch-kroatischen Grenze). Und die lf. über den Köpfen der Deutschen schwebende Drohung: „Die wieder wachsenden Zahl von Flüchtlingen würden nach Deutschland kommen.“
Merkels 2015 gesetztes Signal wirkt noch immer, noch fataler sind die hohen Leistungen (vergl. europaweit) die in DE Migranten zu Gute kommen. Man geht eben in das Land (bzw. sucht es sich im Vorfeld aus) mit der höchsten, sozialen Absicherung! Fatal ist auch, dass das Asylrecht(Geltungsbereich) verwässert ist.

Despoten einzugehen, konnte einfach nicht gutgehen, liebe Frau Bondzio.
Frau Merkel (und EU) hat diesen Deal (vom Ende her gedacht) in einer Position der Schwäche abgeschlossen nachdem die Sache aus dem Ruder gelaufen ist.
Und Ergodan ist doch nicht Blöd. Hat die Kohle eingesackt und ein Faustpfand in der Hinterhand behalten=Grenze öffnen wenn es nicht nach seinem Gusto, Rund läuft!
Auch die Aufnahmebereitschaft & Gelassenheit der Bevölkerung in der Türkei in Endlich.
Ergodan ist ein "Macher" und öffnet jetzt peu a peu die "Schleusen".
Und Merkel: Schaut bedröppelt drein und verkauft uns die nächste "Flüchtlingsflut" als Alternativlos und: "Das Schaffen wir auch noch"!
Wir haben ja unendlich Platz in den Ballungsgebieten. Vieleicht sind ja diesmal die "dringend benötigten Fachkräfte" dabei. Wenn nicht, "sind sie halt da"
Werden einfach geduldet. Fällt ja nicht mehr ins Gewicht.
Und/Oder druckt auf die Visegrad-Staaten machen zur Aufnahme (vorrübergehend) von "Flüchtlingen"
Salute

Christa Wallau | Mo, 2. Dezember 2019 - 12:09

Die verlockenden Bedingungen, die a l l e n
Eingewanderten (den wenigen echten Asylanten,
Flüchtlingen, Wohlstandssuchenden, Glücksrittern, Kriminellen usw.) o h n e Unterschied in Deutschland geboten werden!
Unser Land könnte sehr leicht die Zahl der Zuwanderer reduzieren, wenn es durch drastische Reduzierung der Leistungen den Immigranten die Lust nähme, ausgerechnet nach Deutschland zu wollen:
Kein Geld, nur Sachleistungen!
Keine Klagemöglichkeit bei abgelehntem Asyl!
Keine zweites Verfahren bei erneuter Einreise!
Reduzierte Gesundheitsleistungen!
Drastische Massenabschiebungen usw.
Ganz davon abgesehen, daß man das Asylrecht
ändern müßte, so daß nur noch wenige
dieses Recht überhaupt in Anspruch nehmen dürften. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern muß den Migranten Deutschland als d a s Schlaraffenland schlechthin erscheinen. Die einzigen, die das ändern können, das sind die Deutschen selbst bzw. ihre Regierung.
Doch die tut nur so, als ab sie etwas täte ...

Was Frau Wallau anführt ist natürlich richtig. Es erfordert aber europäische und deutsche Rechtsanpassungen für die es keine parlamentarische Mehrheit gibt. Bei uns verheddert man sich ja schon in Bezug auf einen Fall Miri uvam. Mit Teilen der SPD wäre vielleicht das eine oder andere zu machen, aber wirkliche Rechtsänderungen, die den Realitäten von heute und morgen gerecht werden, wird es erst bei einer Mitte-Rechts-Mehrheit im Bundestag geben. Es wird wohl nicht sehr bald sein.

es kann nur in Brüssel, und zwar mit Zustimmung aller EU-Länder geändert werden.

Das war m. E. neulich in einem Artikel hier v. Herrn Papier, dem Ex-BVerfG-Richter zu lesen.

Die aktuelle EU-Asylgesetzgebung ist nie auf die heutige Lage ausgelegt gewesen.
Es müsste daher dringend geändert, d. h. denn Gegebenheiten angepasst werden.

Aber dank Einheitsbestimmung bei Abstimmungen wird das wohl nichts.
Daher empfehle ich D es so wie Ö. zu machen.

Einfach den nationalen Sonderweg zu gehen (z. B. für Migranten weniger Sozialleistungen)u. eine mögl. Klage aus Brüssel gelassen zu ignorieren.
Andere machen das auch so.

Brüssel ist zahnlos, aber unsere Finanzen nicht unerschöpflich.

dieter schimanek | Mo, 2. Dezember 2019 - 12:45

.... Außengrenze liegt an den deutschen Außengrenzen und sonst nirgendwo!!!
Wir sind weder für das Mittelmeer noch für Grichenlands Grenzen noch für den Balkan zuständig.
Wir sind auch nicht für die Grenzen sämtlicher europäischer Staaten zuständig. Es reicht doch schon, daß wir fürs Klima die Welt retten wollen. Der Größenwahn kennt ebenfalls keine Grenzen mehr!

Ein souveräner Staat hat ein Staatsgebiet, welches durch Grenzen definiert wird. Existierten keine Grenzen, existiert kein Staatsgebiet und demzufolge kein Staat.
Herr Knaus hat den Türkeideal eingefädelt und tut so, als ob es keine Grenzen, ergo kein Staatsgebilde mehr gäbe und Jeder auf der Welt darüber bestimmen darf, wer hier ankommen und leben darf, nur der Deutsche Staat nicht.

Bernd Muhlack | Mo, 2. Dezember 2019 - 16:37

Es gibt den schönen Song "Games without frontiers" von Peter Gabriel, damals Gründungsmitglied von Genesis.

Immer wieder diese leidige Grenzdiskussion.
Zitat: "Die Menschen, die damals über die österreichisch-deutsche Grenze kamen, hatten die Schengen-Grenze ja bereits zuvor in Ungarn überschritten. Das so darzustellen, als hätte Deutschland die Grenze geöffnet, war der erfolgreiche Bluff von Viktor Orban." - Ende.
Das sehe ich anders!
Nein, D (Merkel) hatte die Grenzen nicht geöffnet, vielmehr hätte die offene Grenze geschlossen werden müssen, zumindest für "Nichtmitglieder" des Schengenraumes, also Drittstaatler (Flüchtlinge Migranten von Gott weiß wo her).
Nein, Schengen gilt nicht für Drittstaatler!
Die unkontrollierte Masseneinreise war rechtswidrig, trotz noch so vieler Teddybärchen!
In Frankreich nennt man solche Leute "les sans Papiers"; dafür würde man hier bei uns gesteinigt.
Diese rw Lage besteht bis heute!
"Ich wüsste nicht, was ich falsch gemacht hätte!"
WIR, die Kanzleri

Das kann man nicht oft genug betonen lieber Herr Muhlack. Die offenen Grenzen wurden nicht geschlossen, das ist der tatsächliche Vorgang. Sie wurden nicht geschlossen, weil Lothar De Mezaire die Bundespolizei mittels Erlass angewiesen hat, die Füße still zu halten, weil die "Allmächtige" keine bösen Bilder wollte und für uns alle entschieden hat, eine Einladung auszusprechen.
Neben der juristische Seite gibt es für mich auch die praktische Seite. Vieles könnte bereits sofort und gleich umgesetzt und signalgebend für die in Wartestellung befindlichen Menschen entscheidend geändert werden. Nur noch Sachleistungen, keine Bargeldhilfe mehr. Kein Anspruch auf erneute Asylprüfung nach ill. Wiedereinreise. Sofortige Abschiebhaft bis zu einem Jahr, bei erneutem ill. Grenzübertritt. Für die "Gutmenschen" empfehle ich eine Patenschaft für Neuanstragsteller, natürlich Unterbringung in den eigenen vier Wänden, mit gelebter Sprachförderung im Alltag und Hilfe im Haushalt, bei der Umweltpflege.

Roland Völkel | Di, 3. Dezember 2019 - 17:19

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Lieber Herr Konrad, da ist Ihnen wohl ein kleiner Lapsus unterlaufen!
Es war nicht Lothar De Mezaire sondern Thomas De Mezaire der keine Courage (oder Eier...)an den Tag gelegt hatte.
Ansonsten wie (fast) immer: Volle Zustimmung!

Ernst-Günther Konrad | Di, 3. Dezember 2019 - 19:09

In reply to by Roland Völkel

Ups. Sie haben recht. Irgendwie hatte ich schein den Loddar im Kopf. Den Matthäus Loddar. Danke für den Hinweis.

Kurt Walther | Mo, 2. Dezember 2019 - 20:02

Für mich ist das deutsche Asylrecht eine Art gordischer Knoten von intransparenten Rechtsvorschriften. Wir scheitern bei einer Vielzahl von sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes immer wieder am Asylrecht.
Alexander der Große zog einst sein Schwert und durchhieb den (Seil-)Knoten. Er hatte die Macht dazu. In unserem Fall des Asylrechts sind erhebliche Rechtsänderungen durch Mehrheitsentscheidungen in den Parlamenten notwendig, die eben eine andere Rechtslage schaffen. Jedoch: Die Altparteien wollen keine gravierenden Veränderungen, und die Grünen schwärmen ohnehin nur so von offenen Grenzen und von der Rettung der Welt. Lediglich eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Bundestag könnte den gordischen Knoten sprengen und das Asylrecht wirksam ändern. Allein der Wähler hat es in seiner Hand, ob die Deutschlandhasser und -abschaffer ihre Ziele erreichen. Es ist aus meiner Sicht noch nicht zu spät.

Michaela Diederichs | Mo, 2. Dezember 2019 - 20:49

"Allein im Januar 2019 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) knapp über 17.000 weitere Asylanträge gestellt. Das allein ist schon schwer zu vermitteln." Wo kommen die her? Abschiebung klappt nicht. "...bevor Anfang 2020 in Griechenland und auf dem Balkan alles zusammenbricht." Dann ist es m. E. nur eine Frage der Zeit, bis auch hier alles zusammenbricht.
https://www.zeit.de/2019/10/fluechtlinge-duldung-asylpolitik-abschiebung