Horst Seehofers Seenotrettung - Warum kann er nicht endlich liefern?

Horst Seehofer kommt wieder mal mit leeren Händen zurück nach Berlin. Trotz großer Ankündigungen bringt er die europäische Seenotrettungs-, Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht voran. Doch sein Scheitern hat einen Grund, und der ist auch im Kanzleramt zu finden

Hors Seehofer
Horst Seehofer kann nicht liefern / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Er kann einem fast schon ein bisschen leid tun, der Seehofer Horst. Was auch immer der Bundesinnenminister in der Flüchtlingspolitik unternimmt – nie ist es recht, nie führt es zum gewünschten Erfolg.

Jetzt ist Seehofer auch noch mit seinem Vorschlag zur Seenotrettung im Mittelmeer gescheitert. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg bekam er zwar Beifall für seinen Plan, die Verteilung der Bootsflüchtlinge provisorisch zu regeln. Luxemburg, Irland und Portugal signalisierten Hilfsbereitschaft, auch Litauen habe sich „sehr positiv eingelassen“, sagte Seehofer. Insgesamt zwölf Staaten zählt der Bayer zu seinen Unterstützern – für einen Beschluss hat es trotzdem nicht gereicht.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei steht auf der Kippe

Der glücklose CSU-Politiker kommt mit leeren Händen zurück nach Berlin, wieder einmal. Die Seenotrettung bleibt Flickwerk, das erhoffte Signal für eine solidarische Lastenteilung ist ausgeblieben. Mit seiner Ansage, künftig jeden vierten Bootsflüchtling nach Deutschland zu holen, steht Seehofer allein im Regen. Auch die Rückführungsabkommen, mit denen er den Migrationsdruck lindern wollte, haben sich als Flop erwiesen. Und von den Auffanglagern für Asylbewerber in Nordafrika und anderen radikalen Maßnahmen redet schon lange niemand mehr.

Seehofers harter Kurs, mit dem er Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn seiner Amtszeit herausforderte, ist ebenso gescheitert wie die eher weiche Linie, die er neuerdings verfolgt. Sogar der Flüchtlingsdeal mit der Türkei steht auf der Kippe – obwohl sich Seehofer persönlich in Ankara für eine Verlängerung stark gemacht hat.

Das Problem liegt bei der Bundeskanzlerin

Es wäre jedoch zu einfach, Seehofer für alle Probleme verantwortlich zu machen und zum Sündenbock zu stempeln. Es ist auch billig, ihm seinen Schwenk in der Seenotrettung vorzuwerfen. Dass sich Seehofer für die Aufnahme einiger weniger Bootsflüchtlinge stark macht – in den letzten zwölf Monaten waren es rund 2.200, davon kamen 225 nach Deutschland – das belegt noch keinen „Pull-Faktor“, wie manche in der Union meinen.

Nein, das Problem liegt ganz woanders: Bei Kanzlerin Angela Merkel und den Nachwirkungen ihrer Flüchtlingspolitik in den Jahren 2015 und 2016. Merkels Alleingang hat tiefe Wunden hinterlassen, die bis heute nicht verheilt sind. Schon Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière ist mit diesem schweren Erbe nicht fertig geworden.

Seehofer hat es versucht, immerhin

Ein weiteres, grundsätzliches Problem liegt im EU-Recht. Die Dublin-III-Verordnung aus dem Jahre 2013 hat sich als völlig ungeeignet erwiesen, mit der neuen Herausforderung Migration umzugehen. Sie lädt die Hauptlast auf die Anrainerstaaten des Mittelmeers – und sie ist in der Flüchtlingskrise 2015 krachend gescheitert.

Seitdem schiebt die EU die Dublin-Reform vor sich her, ohne Erfolg. Ein Durchbruch bei der Seenotrettung wäre das längst überfällige Signal gewesen, dass diese Reform vielleicht doch noch gelingen kann. Seehofer hat es versucht, immerhin. Doch der Schlüssel zum Erfolg liegt auch hier im Kanzleramt.

Deutschland muss bald Farbe bekennen

Dublin sei gescheitert, erklärte Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Seither versucht sie jedoch, das für Deutschland so vorteilhafte System zu retten. Doch ewig kann das so nicht weitergehen. Spätestens im Juli 2020 müssen Merkel und Seehofer Farbe bekennen.

Dann übernimmt nämlich Deutschland den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz. Dann wird sich zeigen, wie ernst es CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wirklich meinen – und ob sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 9. Oktober 2019 - 12:00

Taktung aus.
Nur wenn Frau Merkel das Zepter in einer herausragenden Position schwingen kann, am besten mit Aussicht auf den dann winkenden Friedensnobelpreis, bewegen sich die Dinge?
Plötzlich stimmen dann Länder zu, die sich zuvor stemmten, wird die Türkei ganz friedlich?
Vielleicht überzogen, aber es erinnert mich an die Taktik um Boris Johnson herum, dessen erstes Ziel evtl. der Rücktritt von Frau May war, nicht etwa, zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen.
Eine Schlussfolgerung wäre, dass Seehofer nichts glücken darf.
Keine Ahnung, ob man nicht schon immer so Politik machte, wenn es gerade günstig ist, aber es verträgt sich m.E. nicht mit höchsten moralischen Ansprüchen, mit Machtinteressen hingegen schon.

des 9. Oktober evtl. verständlich ist, denn es starben Menschen, weil jemand hasste, jedenfalls könnte ich dann zu der Überlegung kommen, ja kriegen die denn gar nichts gebacken in der Politik.
Ich bin sicher, dass es Möglichkeiten des Übereinkommens gibt und verurteile jede Profilierung und Instrumentalisierung ohne den unbedingten Willen zu einer Regelung aufs Schärfste.
Herrn Johnson halte ich zwar für den denkbar schlechtesten politischen Vertreter, dies herbeizuführen, aber auch er kann und sollte politisch eingebunden werden.
Ich versuche es auf den Punkt zu bringen, die EU will keine harte Grenze in Irland und dadurch wird es genau darauf hinauslaufen?
Nennt man das einen Schuss ins Knie?
Aber wie gesagt, meine Laune ist auf einem Tiefststand.
Frau von der Leyen ist zwar noch nicht im Amt, aber Herr Juncker könnte mit ihr unverbindliche Beratungen führen als derjenigen, die übernehmen wird und also auch die Folgen aus Fehlern, die man noch vermeiden kann, "tragen" muss.

Tomas Poth | Mi, 9. Oktober 2019 - 12:12

im Kanzleramt. Ja dort auch, aber nicht ausschließlich. Das Dublinabkommen ist gescheitert weil niemand in der EU etwas dafür getan hat, nämlich z.B. ein entsprechendes Grenzregime an den Außengrenzen aufzubauen.
Es fehlt der Mut ein eindeutiges Stoppsignal zu setzen. Deshalb das Lavieren und taktieren, keiner will sich angreifbar machen.
Salvini sollte uns noch gut in Erinnerung sein.

ich stimme Ihnen gern zu Herr Poth.
M. E. ist auch Schengen gescheitert, und zwar an den gleichen Fehlern.
Man (d. h. die betroffenen Länder mit EU-Außengrenzen) haben nie wirklichen Außengrenzschutz betrieben.
Und das war, bis ca. 2015 ff auch kaum nötig.

Aber in dem Schengen-Abkommen sind auch keine fin. Mittel für diese Länder vorgesehen.
Es gibt keine Verpflichtung z. B. personelle Verstärkung durch Kräfte der anderen Länder zuzulassen.
Und so wehren sich heute noch Länder (gegen einen effektiveren Grenzschutz) weil sie es können u. es legal ist...leider.

Das man in Brüssel noch immer an einer sogn. europäischen Lösung festhält halte ich für reine Schau.
Man weiß dort sehr genau dass es die nie geben wird.

Stichwort Reine Schau:
Reine Organisierung eines Selbstbeschäftigungsprogrammes könnte man man auch mit Böser Zunge sagen.

Hallo Herr Schuberth,
...man weiß dort sehr genau, daß es die nie geben wird. Wozu auch?
Man weiß aber sehr genau, daß es Deutschland gibt.

Möge ihm ein come back vergönnt sein. Eine Antwort auf die Frage, was denn zu tun sei, wenn der Migrationsdruck unbewältigbare Ausmaße annimmt, hätte ich schon gerne und zwar ohne Ausflüchte und Eiertänze. Denn dass uns das über kurz oder lang in's Haus steht, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Es bleibt zu hoffen, dass dann Politiker vom Schlage Salvinis bereit stehen. Von Leuten, denen plötzlich das "C" im Namen der Partei auffällt, ist jedenfalls keine geignete Abwehrmaßnahme zu erwarten. Die nehmen lieber ihr Kreuz auf sich und folgen ihrem Jesus, anstatt Pragmatismus zu praktizieren.

Doch Herr Poth ausschließlich. Wer sehenden Auges schon lange vor 2015 dieses Problem aussitzt ohne rechtzeitig zu reagieren (man vegesse nicht als mächtigste Frau der Welt und als Europaqueen die angeblich das Sagen in Europa hatte, von der Presse gefeiert) zudem die Hilfsgelder für die Flüchtlingslager kürzt und dann eine einsame Bauchentscheidung trifft (FNP war vakant)die bei den EU Partnern und in unserem Land die Akzeptanz für Flüchtlinge fast auf den Gefrierpunkt sinken läßt, der hat die Verantwortung für den Zustand unseres Landes und auch zum Teil in der EU. Die EU ist zerrissen, unser Land ist zerrissen die Parteienlandschaft zersplittert wie noch nie und den Flüchtlingen hat "Mutter Angela" genaugenommen einen Bärendienst erwiesen. Ganz unabhängig davon hätte man die blutigen Regime-Change in den besagten Länder bleiben lassen sollen.

gabriele bonzio | Mi, 9. Oktober 2019 - 12:21

Die Farbe wird grün sein, Herr Bonse! Die Fördermittel aus Steuergeldern, für Flüchtlingsräte sollten gestrichen werden, hieß es im März des Jahres von CDU-Innenexperten. Sommer (CSU):"Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte“.
Wenn man solche Leute weiter sponsert, zwischen 2015 und 2018 wurden zwölf Projekte mit 6,6 Millionen Euro bedacht, ist so ein Satz pure Heuchelei.
Die tiefen Wunden, welche diese chaotische Einwanderungspolitik (Asylpolitik wäre mir zu billig) können überhaupt nicht heilen, wenn immer wider Salz in die Wunde gestreut wird.
Lesen sie einen beliebigen Artikel der Jahre 2016-2019, der sich mit den Fehlern (Migration) beschäftigt. Und schauen sich die heutige Realität an. „Alles beim Alten!“

Werte Frau Bonzi,

wie o. g. muss ich Ihnen da zustimmen.
Geändert haben sich zwar AUF DEM PAPIER einige Gesetze, ja sie wurden verschärft, aber auch diese verschärften Gesetze WERDEN NICHT EINGEHALTEN!

Die Moral die die NGOs ins Spiel gebracht haben zeigt ihre Wirkung.
Gerade auch bei den (eher linken) Medien.
Der Cicero ist mir da eine der wenigen positiven Ausnahmen.

Würde man Asylverfahren zb. B. wie in den NDL in wenigen Wochen abhandeln würden wir weit weniger Probleme haben.

Aber die Politik, gerieben von Interessenvertretern wie ProAsyl u. ä. Lobbyisten u. nat. den Grünen Ideologen (mit denen man ja u. U. koalieren möchte) die will die Defizite nicht nicht wirklich angehen.

könnte noch schlimmer kommen. Lassen Sie mal "Sea Eye" "Sea Life "oder wie die alle heißen mögen oder gar Frau Rackete den Friedensnobelpreis bekommen. Es wird dann wohl kein Halten mehr geben. Hoffen wir ,dass die Heiligsprechung dieser "Bestmenschen" ausbleibt.

Frau Bonzio,
Was Sie zu recht beklagen, ist ein Teilaspekt der gesellschaftlichen Krankheit. Spätestens sichtbar mit dem erkennbaren Scheitern des Euro 2008-2010, und allen nachfolgend falschen Weichenstellungen. Schengen, Maastricht, Lissabon und Dublin stehen in den Geschichtsbüchern als Abbild hierfür. Merkels Rede zur Migration und Integration aus 2002 ist heute in der Öffentlichkeit nicht zitierfähig und wird von den Medien mit Bedacht unter Verschluß gehalten. Nur, die Krankheit der Gesellschaft wird mit weißer Salbe nicht kuriert. Allerdings will auch die notwendige Roßkur an Rumpf und Gliedern auch keiner angehen. Von wem sollte sie auch eingefordert werden?

Susanne Dorn | Mi, 9. Oktober 2019 - 12:25

…der Vergangenheit gelernt haben?“ Das ist weder die Absicht von Merkel, noch von Seehofer. Je schneller unser Land überflutet wird, desto umumkehrbarer werden die Folgen sein. Es bleibt beiden nicht mehr viel Zeit, ihren Plan zu vollenden. Und auf die Solidarität anderer europäischer Länder können wir uns, nach dem Alleingang Merkels 2015, sicherlich nicht verlassen. Herr Erdogan reibt sich lustvoll die Hände, denn Deutschland zahlt wieder einmal einen sehr hohen Preis für die eigene Vernichtung.

Erstaunlich fand ich allerdings die Auswanderungspläne von Frau Rakete, der es in Deutschland bereits jetzt „zu voll“ ist. Diese Aussage ist an Perversität nicht mehr zu übertreffen!

Klaus DeckerI | Mi, 9. Oktober 2019 - 12:37

An diesem Kommentar stimmt so gut wie nichts!
Das „so vorteilhafte Dublin-Abkommen“ spiegelt nur die Regelungen des GG. Nur es enthält eine „Eintrittsklausel“ von der die Bundesregierung bis heute Gebrauch macht!
Recht hin und her - die meisten Migranten Wollen sowieso nach Deutschland (würde ich auch!). Die sog. Reform der Dublin-Verordnungen würde die Stellung Deutschlands weiter verschlechtern (im Übrigen das GG noch weiter aushebeln). Solange man nicht anerkennt, dass Staaten legitiemerweise darüber entscheiden, wen sie aufnehmen und dass Flüchtlinge Deutschland Litauen oder Rumänien vorziehen, macht man Politik an der Wirklichkeit vorbei!

Hallo Herr Deckerl,

sie würden auch, ich auch.

Bei den unzählig vielen Interviews mit den Multikultis wurde diesen
nie die Frage gestellt," warum möchten sie unbedingt nur nach
Deutschland "flüchten"? Warum bleiben sie nicht z.B. in Spanien,
in diesem Land, das ihnen zuerst im gelobten Europa Schutz und
Hilfe gab?

Vor einiger Zeit klagte eine syrische Familie mit 5 Kindern Entschädi-
gung ein. Grund: Sie wollten nach Deutschland und nicht in Spanien
leben. In Deutschland erhielten sie weitaus mehr Geld als in Spanien.
Diese Differenz stünde ihnen zu. Auch ihre Rechtsanwälte, man höre
und staune, hatten keinen Erfolg. Mit Sicherheit nicht singulär.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 9. Oktober 2019 - 13:09

Ich widerspreche vehement der Behauptung, das im Mittelmeer sei Seenotrettung. Das ist ill. Einwanderung mittels Wassertaxi. Nicht mehr und nicht weniger. Hört endlich auf das als Rettung zu verkaufen. Die internationale Seenotrettung steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Es sind Bootsmigranten, die ein besseres Leben suchen, verständlich, aber eben keine Flüchtlinge, die dort an der nordafrikanischen Küste durch Schlepper auf Boote gesetzt werden. Es sind Wirtschaftsmigranten, sonst nichts. So tragisch jedes einzelne Schicksal sein mag, wir können weder den Klimawandel aufhalten, noch ist der Menschen gemacht, noch retten wir Afrika vor Überbevölkerung oder Armut. Wirkliche Hilfe nur im eigenen Land und wenn dort nicht möglich, in Schutzzentren in Nachbarländern. Dort mssen wir helfen vor Ort, nicht mit Geld allein, mit Logistik und Now How. Hilfe zur Selbsthilfe. Was Seehofer anbetrifft, wenn der guten Tag sagt, muss man raus schauen ob es hell ist. Dem glaube ich nichts mehr.

absolute Zustimmung Herr Konrad.

Wenn ich versuche inhaltlich ähnliche Komm. in anderen Foren (WELT,Zeit/FAZ u. a.) zu schreiben, werde diese regelm. abgelehnt.

Man will so etwas dort nicht lesen.
Man stellt sich nicht der Kritik.
Man will Wahrheiten nicht lesen u. unterdrückt diese sogar.

Man ist dort vermutl. auch noch stolz darauf diesen irren u. ideologisch verblendeten Weg (eines extrem linken Lagers) weiter zu gehen.

Ich schätze, bevor Frau M. weg ist, werden sich nie genügend Kräfte trauen u. sammeln, um endlich den Kurs zu ändern.

genau so ist es. Es ist doch unglaubwürdig, dass unsere Politiker das nicht wissen.
Unser Land wird sich unwiederbringlich verändern.

Es gibt offenbar noch den ein und anderen Hellsichtigen, versprengt in diesem unserem Lande wie ein japanischer Soldat 20 Jahre nach Kriegsende auf einer einsamen Pazifikinsel ...

Sehr richtig, Herr Konrad, das ist keine Seenotrettung. Das müsste doch eigentlich jeder erkennen, der mal etwas genauer hinschaut, was da seit Jahren vor der Küste Nord-Afrikas abläuft. Details wurden ja auch schon hinreichend beschrieben, zumindest im"Cicero". Aber es geht alles wie gehabt stupide weiter mit dieser merkwürdigen Art von "Rettung", die keine ist. Sie wird vermutlich erst enden, wenn sich die Machtverhältnisse ändern und Europa zur Festung ausgebaut wird, und zwar über entsprechende Mehrheiten in den Parlamenten. Ich gebe die Hoffnung dafür nicht auf, jedenfalls nicht was die Menschen östlich von Elbe und Werra angeht. Das Problem ist der Wähler im Westen, jedenfalls im Moment noch, zumal es ihm immer noch recht gut geht. Nur, wie lange noch ...

Man kann ihm nichts mehr glauben, weil er am nächsten Tag (oder in der nächsten Stunde) schon wieder etwas anderes behauptet. Sieht man aktuell an seiner Reise nach GR und die TR. Erdogan nimmt ihn nicht ernst, wir aber auch nicht mehr.

ich erinnere mich, dass früher z.B. in den 80gern noch Politik für Deutschland gemacht wurde. Heute wird Politik gegen Deutschland gemacht und das fast ausschließlich! Das kann man nicht verstehen! Ich frage mich oft welche geheime Macht im Hintergrund unsere Politiker zwingt gegen unserer Interessen zu agieren! Dass die sich überhaupt noch Deutsche nennen dürfen ist mir schleierhaft, aber auch Europäer sollten sie sich nicht nennen, denn sie erweisen Europa einen Bärendienst!

Henner Maijer | Mi, 9. Oktober 2019 - 13:19

Ein Notfall tritt nie als notwendige Folge einer bewussten Handlung auf. Wenn ich bewusst ohne Fallschirm aus einem Flugzeug springe, tritt dadurch kein "Luftnotfall" ein, sondern eine geplant-tödliche Situation.

Das gleiche gilt für Schlauchboot-Überfahrten auf dem tückischen Mittelmeer. Schon bei Abfahrt ist jedermann klar, dass der Tod als überwiegend wahrscheinliche Folge eintreten muss. Es sei denn, man kann Retter vorher oder unterwegs alarmieren. Dann aber kann man nicht von "Seenot" sprechen, sondern von einer bewusst herbeigeführten Gefahrensituation, deren Ausgang noch immer ungewiss ist.

Wer hier weiterhin von "Seenotrettung" spricht, ist nicht ehrlich. Die Unehrlichkeit ist usus bei Staatsfunkern und Leidmedien, aber der "Cicero" sollte davon abweichen.

ist ein schönes Wort und irgendwie unverfänglich, Herr Maijer.
Damit soll der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden und als unablässig dargestellt werden.
Wenn ich in ein "seeuntüchtiges" Boot einsteige geschieht dies mit Vorsatz (auf Hilfe hoffend). Dies ist weder Fahrlässig noch Grob fahrlässig sondern eine bewußt herbeigewollte Handlung.
Rettungskräfte (Ruf 112) fahren doch auch nicht die Strassen Auf & Ab um zu einen Einsatz zu kommen. Auch die Bergretter krackzeln nicht die Alpen entlang und "suchen" nach Verschüttenten oder in Not geratene Bergsteigern. Erst nach einem Notruf werden Rettungskräfte aktiv!
Seit nunmehr 4 Jahren hören wir das "Märchen" einer fairen Verteilung (der Migranten) in Europa. Warum soll ausgerechnet der kleinste Kontinent dafür herhalten?

Besser und treffender kann man das nicht ausdrücken. Mir kommt das Wort "Seenotrettung" schon zum Halse raus. Das ist blanker Hohn gegenüber den Menschen, die wirklich in Seenot geraten sind. Und nichts anderes versuchen als schnellstmöglich Land zu erreichen.
Aber Sie sehen ja selbst, wie unsere "Seenotretter" hofiert, beklatscht und gefeiert werden. Allen voran die göttliche Frau Rackete.

Norbert Heyer | Mi, 9. Oktober 2019 - 13:23

Herr Seehofer hat es wieder einmal verbockt - so sieht es aus und die Hauptschuldige sitzt im Kanzleramt und freut sich. Wieder einmal hat sie einen gefunden, der für ihren katastrophalen Grundfehler bestraft wird. Trotzdem - Mitleid mit Herrn Seehofer ist völlig unangebracht. Erst hat er mit richtigen Aussagen und Ankündigungen Union-Wähler bei der Stange gehalten, aber nichts davon realisiert. Danach hat er wieder gekuscht und die Kanzlerin hofiert und jetzt wollte er sie sogar noch im Willkommenswahn überholen. Ist er naiv, verkennt er die Realität oder spielt er wieder mal eine neue Melodie? Solche Politiker, die ihr Rückgrat nach der politischen Windrichtung positionieren, sind mir äußerst suspekt. Sie gaukeln Vertrauen und Zuverlässigkeit vor und enttäuschen damit treue Wähler, die ihn als seriös angesehen haben. Ich jedenfalls gönne ihm die Abfuhr durch seine EU-Kollegen von ganzem Herzen. Er sollte sich aus der Politik verabschieden, mehr mit seiner
Modelleisenbahn spielen.

Christoph Kuhlmann | Mi, 9. Oktober 2019 - 13:40

Seitdem hat sie die EU von der Türkei abhängig gemacht, die damit ein Druckmittel besitzt, das a) viel Geld ins Land bringt und b) zu Wohlverhalten zwingt, wenn es zum Beispiel um die Besetzung der Kurdengebiete in Syrien geht. Außerdem verzögert Deutschland nach wie vor den Ausbau von Frontex, so dass die Schengen-Grenzen auch auf absehbare Zeit nicht zu kontrollieren sind. Ein widerlicher Mix aus Halbwahrheite, faulen Kompromissen und Heuchelei.

Christa Wallau | Mi, 9. Oktober 2019 - 13:44

Das sind wir schon zwei, lieber Herr Konrad.

Ich schließe mich auch Ihrem vehementen Einspruch an, das Aufsammeln illegaler Einwanderer im Mittelmeer als "Seenotrettung" zu verkaufen. Es ist nichts anderes, als kostenlose Unterstützung der kriminellen Schlepper, welche Wirtschaftsmigranten bzw. in ihren Heimatländern Gescheiterten den Weg nach Europa schmackhaft machen und als sicher verkaufen.

Thorsten Kiefer | Mi, 9. Oktober 2019 - 15:47

ist nicht "krachend gescheitert". Griechenland hat mitten in der Schuldenkrise einfach die Grenzen zu Europa geöffnet und die Grenzkontrollen nach Asien und Afrika schleifen lassen. Vor allem, um Deutschland zu schaden, mit Ankündigung (https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechischer-minister-kammenos-d…). Wegen der Schuldenkrise hat niemand in der EU gewagt, Griechenland dafür zu bestrafen, Merkel hat einfach nachgegeben.

dieter schimanek | Mi, 9. Oktober 2019 - 17:30

...das mußte auch Merkel einsehen. Jetzt fängt Seehofer wieder damit an und läuft vor eine Wand. Die Zustimmung, die er von einigen Ländern hat, darf man sich ruhig etwas näher ansehen. Es betr. nur die reine Flüchtlingsaufnahme, nicht die Aufnahme von Migranten, das hat auch Frankreich abgelehnt. Selbst das liberale Schweden ist davon abgerückt. Deutschland hat mit seinem "hereinspaziert" ein absolutes Alleinstellungsmerkmal.
Menschen in Not helfen ist zeitlicht begrenzt OK, man muß deshalb nicht den dummen August machen.

Jeannette Schmitz | Mi, 9. Oktober 2019 - 18:24

Zur Flüchtlingspolitik gibt es zentrale Probleme auf EU-Ebene, es fehlen:
1. einheitliche Asylstandards für alle Länder, das würde die Sekundärmigration innerhalb Europas und den Pulleffekt vielleicht absenken 2. die Definition von sicheren Drittländern (z.Bsp. Maghreb) 3. der Druck der EU auf Herkunftsländer, ihre Bürger zurückzunehmen, die hier keinen Anspruch auf Asyl haben 4. Beim Schutz der Außengrenzen und Schaffung von Asylzentren in Nordafrika sehe ich auch in den nächsten 5 Jahren keine Lösungen
Und es gibt zentrale Probleme auf nationaler Ebene in Deutschland:
1. Jedes Bundesland kann selbst einen Abschiebestopp verhängen 2. Die Errichtung von Ankerzentren bzw. Abschiebegefängnissen unterliegen dem Wohlwollen der Länderregierungen 3. Abschiebungen finden nach wie vor nur in geringem Maße statt 4. Außer der AfD ist keine Partei bereit, das Thema zu debattieren.
Die etablierten Parteien trauen sich nicht, die "Willkomenskultur" auf eine realistische Basis zu stellen.

Besser und vor allen Dingen nüchterner kann man es nicht beschreiben liebe Frau Schmitz!
Was die etablierten Parteien und ihre "Traute" bzw. das Unvermögen zu einer ehrlichen Analyse und mehr als "Papiertigern" (Verschärfungen) betrifft, ist es wohl einzig der Tatsache geschuldet, das man eigenes Versagen und Kontrollverlust schlicht und ergreifend nicht zugeben kann!
Auf der anderen Seite jedoch eine darum wissende Wählerschaft, die dennoch nicht in Mehrheit bereit ist, an den gegebenen Umständen in Politik und Gesellschaft etwas zu ändern. Diese Art Fatalismus? ist wohl eine stabile politische Währung für die Akteure hierzulande und in der EU. Alles Gute! MfG

Armin Latell | Mi, 9. Oktober 2019 - 20:07

es wird von Seenotrettung fabuliert, in Wirklichkeit geht es um den Transfer nach Europa und explizit nach De. Niemand ist gegen Seenotrettung. Aber aus (absichtlich selbstverschuldeter) Seenot gerettet zu werden, beinhaltet keine Berechtigung auf einen lebenslang subventionierten Aufenthalt in einem europ. Land nach freier Wahl. Natürlich ist Merkel die Quelle allen Übels, aber wer den Mund so voll nimmt wie Drehhofer, sollte auch irgendwann einmal etwas Vorteilhaftes (für die Bürger) liefern. Ich kann an einem System, an das sich niemand mehr hält, keinen großen Vorteil für De, das mehr Menschen aus aller Herren Länder aufgenommen hat als der Rest der EU Staaten, erkennen. Wären die EU Aussengrenzen geschützt worden (wie es Ungarn macht), gäbe es viele der heutigen Probleme nicht.

helmut armbruster | Do, 10. Oktober 2019 - 08:50

warum kann er nicht liefern?
In Jahrzehnten haben sich unsere Nachbarn und EU-Partner daran gewöhnt, dass D alles abnickt und am Ende die Rechnung bezahlt.
Jetzt, wo D etwas von den anderen will, sind sie überrascht und wollen natürlich nicht.
Eine schöne EU ist das. Eine wunderbare EU...

Michael Sachs | Do, 10. Oktober 2019 - 17:45

Man sollte nicht die Augen vor der Realität verschließen, dieses Drama mit den Bootsflüchtlingen geht ja jetzt seit 2016 ins 3.Jahr, am Anfang wurde ja behauptet es wäre nur der Beginn so schlimm später kommen weniger, nichts ist wahr, ,warum wird nicht dagegen unternommen, Merkel will diese Immigration, dafür muß es einen Grund geben u. der kann nur im Kommunismus liegen, es ist der Kommunismus der die Internationale Vereinigung über alle kulturellen Grenzen hinaus vorantreiben will, die SPD, wie Grüne u. Linke blasen ins selbe Horn, es soll der Weltkommunismus herrschen unabhängig das dabei Chaos Mord u. Todschlag ausbricht das ist Merkel egal, der Kommunismus ist menschenfeindlich er tut aber so als wäre er menschenfreundlich, übrigens eine weltweite Bewegung, die Demokraten in Amerika denken genauso wie Merkel, es geht um eine Internationale Vereinigung u. dabei gehen sie über Leichen, die Jungen Leute wollen das die haben keinerlei Bedenken, große Verbrüderung ist ihre Vision.