Horst Seehofer - Der Onkel aller Probleme

Horst Seehofer will als CSU-Chef abtreten, aber Innenminister bleiben. Offenbar möchte er nicht vor Angela Merkel aus der Bundesregierung ausscheiden. Zwischen den beiden Politikern hat sich ein Zermürbungskrieg entsponnen, der keine Sieger mehr kennen wird

Horst Seehofer
Als Innenminister sitzt Horst Seehofer weiter mit am Spieltisch der Macht / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Die Migration sei die „Mutter aller Probleme“, hatte Horst Seehofer im September nach den Ereignissen von Chemnitz gesagt. Jetzt ist er selbst zu einem späten Opfer dieses vermeintlichen Ur-Problems geworden: Nach seinem auf Anfang nächsten Jahres terminierten Rücktritt vom Parteivorsitz könnte Seehofer als CSU-Chef in die Geschichte eingehen, der zwar schon frühzeitig vor den Folgen unkontrollierter Massenmigration warnte, ihr aber letztlich nichts entgegenzusetzen vermochte. Der klare Verlust der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl und ein sich spätestens an diesem Wahlabend abzeichnendes Karriereende des seit zehn Jahren amtierenden Vorsitzenden ist – zumindest in dieser Form – ohne das Migrationsproblem nicht denkbar. Sein Beharren auf den Job des Innenministers ist da allenfalls eine trotzige Ansage nach dem Motto: Wenn Merkel auch ohne Parteivorsitz Kanzlerin bleibt, warum sollte ich dann schon früher in Rente gehen?

Patin Angela Merkel stets im Hintergrund

Der Anfang von Seehofers langem Ende fällt ziemlich genau auf den späten Abend des 4. September 2015, ein Freitag. Die Bundeskanzlerin hatte den damaligen bayerischen Regierungschef via SMS über ihre später als „Grenzöffnung“ bezeichnete Entscheidung informiert, in Budapest gestrandete Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Doch Horst Seehofer weilte übers Wochenende in seinem Ferienhaus im Altmühltal und war nicht erreichbar. Angeblich hatte er sein Handy abgeschaltet, und von da an erschien der starke Mann aus Bayern nur noch wie ein Zaungast historischer Ereignisse. Die von ihm geführte CSU konnte den Migrationsströmen in den folgenden Jahren außer vollmundigen Ankündigungen und angedrohten Verfassungsklagen nichts entgegensetzen. Der daraus entstandene Vertrauensverlust, die daraus erwachsenen Streitereien mit der CDU bis hin zum Beinahe-Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag, der Absturz bei der Landtagswahl: die „Mutter aller Probleme“ stand als Patin stets im Hintergrund.

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Lothar Werner | Mo, 12. November 2018 - 14:00

Seehofers Abgang aus der Politik ist nicht darin begründet, dass er meist "Unrecht" gehabt hätte, sondern dass er das, was er ankündigte, nicht durchsetzen konnte. Seine Feststellungen zur - zumindest zeitweiligen - „Herrschaft des Unrechts“ oder zur „Mutter aller Probleme“ waren so falsch nicht gewesen, wie sich zeigte – es fehlte aber am Durchsetzen der notwendigen politischen Konsequenzen.
Und das ist es, was sein politisches Ende, wenn auch in Raten, herbeiführt. Da war die Causa Maaßen eher nur noch zusätzliches Randproblem.

Michaela Diederichs | Mo, 12. November 2018 - 14:57

In reply to by Lothar Werner

Trefflich geschildert. Ich denke, er will auf die "Mutter aller Probleme" ein Auge haben, damit sie nicht noch mehr Quatsch macht. Und sein Handy lässt er mit Sicherheit jetzt immer an - auch im Feriendomizil. Ist sie weg, geht er auch.

Dimitri Gales | Mo, 12. November 2018 - 14:01

machtobsedierten, verschlagenen und mit einem aussergewöhnlichen Selbstbehauptungswillen ausgestatteten Frau Merkel wirkte Seehofer immer wie der "brave Bayer". Aus meiner Sicht ist es bemerkenswert und erstaunlich, wie lange er sich dennoch in seinen Ämter behaupten konnte. Aber viele Hunde sind des Hasens Tod.

Was macht man, wenn diese linksdominierte Bundesregierung eine Petition (Migrationspakt) nicht annimmt? KLAGEN!
Diese Bunderegierung mit einer Staatsratsvorsitzenden Merkel benötigt schon lange klare Ansage - wenn nötig muss Demokratie einklagen!
Das wird sich wohl nur eine Partei wagen: die AfD!

Wolfgang Selig | Mo, 12. November 2018 - 14:40

M.E. hat Seehofer gemerkt, dass es für ihn nur noch eine Aufgabe gibt: Eine innerlich zerrissene Union so wieder zu vereinen, dass er Frau Merkel auch zum Rücktritt vom Kanzlerposten zwingt. Und das tut er mit der Beschränkung seines Rücktritts auf den CSU-Vorsitz, denn mit welcher Begründung sollte er es mit seinem Hauptjob anders machen als Frau Merkel? Und das hat er wohl auch geschafft, denn eine große Kabinettsumbildung gibt es wohl nur beim Rücktritt Merkels nach Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Egal wie man zu den Ereignissen vom September 2015 steht: solange Frau Merkel eine Debatte darüber blockiert, kommt die Union nicht zur Ruhe. Und daher hat Hr. Seehofer recht, daran mitzuwirken, dass beide Unionsschwestern mit neuen Vorsitzenden ausgestattet werden. Die beiden nächsten Vorsitzenden (wohl AKK+Söder) können dann ungeachtet etwaiger Versäumnisse der Vorgänger entspannt über die Vergangenheit reden, auch öffentlich. Das hilft bei der inneren Befriedung der Union.

martin falter | Mo, 12. November 2018 - 15:35

würde ich mal sagen. Beide müssen und werden sich nicht lange in ihren verbliebenen Ämtern halten können. Beide haben sich maßlos überschätzt und tun es offensichtlich immer noch. Dennoch werden sie von den Medien unterschiedlich bewertet. Merkel wird gelobt für ihre Klarheit ( ich lach mich schlapp ... ) und ihr Verantwortungsbewußtsein. Seehofer wird gerade dies abgesprochen. Warum ist das so?

Bernd Wollmann | Mo, 12. November 2018 - 16:09

Er muss wenigstens solange im Amt bleiben wie die Mutti aller Probleme.

Gerd Taddicken | Mo, 12. November 2018 - 16:24

Moin!

Ich finde es gut, dass UNSER Horst noch durchhält. Er war der Einzige - später kam noch Herr Maßen - hinzu, welche Frau M. Paroli boten.

Der Innenminister und der Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes haben Tacheles geredet. Sie haben die Wahrheit gesagt. Denn wie heißt es doch im Film ,Das Leben des Brain': ,,Er hat Jehova (die Wahrheit) gesagt''! - steinigt ihn.

Wer die Wahrheit mitteilte - wie vor Jahrhunderten - und die Nachricht über eine verlorene Schlacht etc. überbrachte, dem soll oft der Kopf abgeschlagen worden sein.

So ist es auch hier: Viele Medien, speziell ARD und ZDS, die Bunt-Linken Parteien: Sie wollen es nicht hören. Sie reagieren sich an den Beiden ab.

Guten Tag und eine schöne Woche!
Gerd Taddicken

2018-11-12, Mo., gg. 16.24 h (XTRKL)

+++

Hans Rudolf Knecht | Mo, 12. November 2018 - 16:48

. . . hatte leider nicht den Mut der Tante aller Probleme mal den Marsch zu blasen! Dafür kommen jetzt die grünen Hexen die in per sofort nach Hause schicken wollen. Ja, wer zu spät kommt . . .

Wolfgang Tröbner | Mo, 12. November 2018 - 17:05

Ob er nun CSU-Chef bleibt oder nicht, ist primär die Sache der CSU selbst. Für mich ist entscheidend, dass er Innenminister bleibt. Wenigstens einer, der es zumindest versucht, die durch die Migration entstandenen Probleme zu lösen.

Heiner Hannappel | Mo, 12. November 2018 - 17:13

Kanzlerin Merkel verbietet ihrem Innenminister immer noch das zu tun, was seines Amtes ist, nämlich unsere Grenzen zu kontrollieren und notfalls Illegale, die gegen Recht und Gesetz unsere Grenzen überschritten, nachdem sie schon in anderen Ländern in Sicherheit waren abzuweisen.Merkel verletzt unsere Gesetze und missbraucht ihre Richtlinienkompetenz! Das kann kein Innenminister ohne Groll hinnehmen. Also wird Herr Seehofer als Innenminister weiterhin keine Ruhe geben, denn er ist im Recht. Andererseits hätte er schon nach Merkels Wink mit ihrer Richtlinienkompetenz sofort zurücktreten müssen!

ulrich fedler | Mo, 12. November 2018 - 19:49

h.s. hatte in den meisten fällen die richtige denkweise und einschätzung gehabt, nur hat er nichts umsetzen können oder wollen, weswegen er angreifbar geworden ist, wie an dem geheul der altparteien zu sehen ist. hoffentlich wird er seinen abgang als innenminister entsprechend seiner doch
vorhandenen kritikfähigkeit gestalten und a.m. eins auswischen.

Michael Peitsch | Mo, 12. November 2018 - 20:26

Wer hat im September die Flüchtlingskrise zur einer Krise werden lassen. Wer hat das Dublin 3 Abkommen außer Kraft gesetzt und dann eine Willkommenskampagne gestartet und die Krise dadurch noch verschärft! Horst Seehofer könnte immer nur reagieren. Merkel hätte schon nach Anis Amris Terroranschlag zurück treten müssen.

Ronald Solle | Mo, 12. November 2018 - 21:25

Er hatte wenigstens mal den Mut Fr. Merkel die Stirn zu bieten.
Nur leider hat er versäumt es bis zur letzten Instanz durch zuziehen.
So ist er leider ein Papiertiger geblieben.
Werde ihn trotzdem vermissen .Einer mit ein bissel Mut zur Wahrheit unter 16 MP der letzten Jahre.
MfG

Andreas Götte | Mo, 12. November 2018 - 21:26

Seehofer ist ein Selbstdarsteller mit einem Haufen Unzulänglichkeiten, dass es auf keine depperte bayerische Kuhhaut mehr passt. So ein Typ hat in der Politik nichts zu suchen. Mein ultimativer Jobtipp: Zirkusclown.

Mathias Trostdorf | Mo, 12. November 2018 - 22:50

Man kann Merkel sicher nicht an allem die Schuld geben, aber offensichtlich ist: sie hat CDU und CSU zerlegt und auch sonst ein politisches Schlachtfest hinterlassen. Ich würde immer noch gern verstehen, was der Sinn dahinter ist.
Seehofer hätte die möglicherweise die Chance gehabt, Merkel etwas entgenzusetzen, aber dafür hätte er Haltung beweisen müssen und nicht ständig wieder einknicken dürfen.
Schlimm war heute wieder, wie die moralinsaure Dame ohne jeden Berufsabschluß namens Göring-Eckardt, die man vor allem aus Talkshows kennt, gleich auch wieder Seehofers Rücktritt als Innenminister forderte. Ich hoffe, die wird als Frau von gestern bald ähnlich bei den Grünen abserviert wie ihre unsägliche Vorgängerin Roth.

Karola Schramm | Di, 13. November 2018 - 00:56

Die Groko ist am Ende und Merkel ist es auch. Dass Seehofer, als verantwortlich denkender Mensch, seine Arbeit bis zum Ende der Legislatur durchziehen will, ehrt ihn mehr als dass man ihm das zum Vorwurf machen kann.
Er hat auch keine Schuld an dem Zustand der Koalition. Es ist Merkel, die ständig und stetig Unsicherheiten und Halbheiten in die Arbeit trägt, wie in einigen Interviews in einer Doku über die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in 2017 belegen. Merkel sieht sich als Managerin, die von oben nach unten bestimmen will und keine Ahnung hat von demokratischen Vorgängen in einer Behörde. Das beweisen allein schon ihre rechtswidrigen Alleingänge. Es ist nicht Seehofer der stört, sondern Merkel und mit ihr die SPD, die sich durchschlawinern wollen ohne aufzufallen. Mit ihm haben sie einen Sündenbock gefunden, können ihn nicht abschießen, aber dafür kräftig mobben und mürbe machen. Merkel sollte gehen, nicht er. Dann könnte auch gearbeitet werden, wie es sein muss.

Peter Wagner | Di, 13. November 2018 - 01:00

Nicht Seehofer ist der Onkel aller Probleme, sondern Tante Merkel! Seehofer hat bereits 2015 im Herbst, die absolut irre und unverantwortliche, unkontrollierte Masseneinwanderung kritisiert. Außerdem hat er ständig etliche Verschärfungen des Asylrechts angemahnt, die im Nachhinein auch meistens umgesetzt wurden. Wo waren den die anderen Unionspolitiker, die auch Seehofers Meinung vertraten. Sie hatten sich unter Merkels Rock versteckt!
Die links-grünen Mainstream-Medien, die immer noch voll auf Merkelkurs herumeiern, haben sich nicht erst seit gestern zu Unrecht, auf Seehofer eingeschossen.
Sein Fehler war allerdings, zu vieles von seinen Ankündigungen, nicht in die Tat umgesetzt zu haben!

Uli Petschulat | Di, 13. November 2018 - 08:30

Kann ich nicht erkennen. Für mich sind beide bei den Weltmeisterschaft im Eiertanz auf den vorderen Plätzen. Merkel die No. 1 , Seehofer No. 2 ! Könnte auch umgekehrt sein, nach dem nächsten Tanz.

Robert Friedrich | Di, 13. November 2018 - 10:18

An alle die Seehofer aus dem Amt schreiben wollen:
Es wird ihnen gelingen, aber haben sie dabei ein gutes Gewissen? Oder ist das schon lange abhanden gekommen?

Iris Pugatschov | Di, 13. November 2018 - 10:34

.... und was Wahlniederlagen seit geraumer Zeit angeht: da muß man nicht nur die Bayern-Wahl herauspicken.
Wenn man nur 13, 14 Monate zurückschaut, auf die Bundestagswahlen 2017, da hätte es auch sehr gerne weitere Rücktritte geben können! Oder der ehemalige und vielleicht zukünftige Ministerpräsident Hessens ....
Wir leben in einer ausgesprochen medial geprägten Zeit, es werden ständig Thesen aufgestellt, vertieft und anschließend finden Umfragen statt, die das dann 1:1 spiegeln. Ich finde das ebenso beängstigend wie erstaunlich.
Erstaunlich deshalb, weil ganz viele Menschen nicht mehr auf ihre eigene Stimme hören, sich kein eigenes Urteil mehr bilden.
Vielleicht ist das ein Machtkampf zwischen A.M. und Seehofer, letztlich sind beide aran beteiligt. Aber sicherlich ist ein Herr Seehofer NICHT die Ursache der Probleme.

Christoph Kuhlmann | Di, 13. November 2018 - 11:11

Merkels Migrationspolitik zu schlucken oder die CSU bundesweit antreten zu lassen. Er hat entschieden und verdirbt Merkel ihre letzte Legislatur als Kanzlerin nicht ansatzweise so sehr, wie sie ihm seine als Ministerpräsident. Worüber beschweren sich die Leute eigentlich?

Arnim Bernhardt | Di, 13. November 2018 - 11:35

Wenn man die semantischen Verrenkungen in Sachen Fehlerkultur der SPD analysiert,dann sollte Seehofer unbedingt bleiben.Er ist ja angeblich für viele der SPD-Repräsentanten die schiere Inkarnation ihres Niederganges.Ohne Seehofer sollte die todkranke SPD wieder ungeahnte Höhen anstreben.Soweit die Illusion,die Realität sieht anders aus.Auch ohne Seehofer würde sich der Absturz der SPD ungebremst fortsetzen.Vielleicht sollte sich die SPD mal mit den wirklich wichtigen Themen für die Menschen beschäftigen.Ich war selbst mal 25 Jahre Mitglied dieser Partei,konnte und wollte aber die stetige Realitätsverweigerung der SPD nicht mehr ertragen und mittragen.Ein Diskurs zum bevorstehenden Migrationspakt,initiert durch die SPD,das hätte es sein können,besser,sein müssen,viele ehemaligen SPD-Wähler haben darauf gewartet.Fehlanzeige:Weiter so im Namen der GROßEN VORSITZENDEN aus der Uckermark,das Ende der SPD ist voraussehbar.

Norbert Heyer | Di, 13. November 2018 - 15:56

In inniger Hassliebe verbunden: Die unscheinbare und (anfangs) total unterschätzte Kanzlerin und auf der anderen Seite der selbstbewusste Bayer. Er lag mit der politischen Einschätzung immer auf der richtigen Seite, hat sie aber gegen die allmächtige Kanzlerin niemals durchsetzen können. Alle von ihm vollmundig verkündeten Aktionen gegen ihre Politik hat er nie eingeleitet. Dadurch hat er seine politische Glaubwürdigkeit komplett verloren. Er ist allerdings der einzige Politiker, der diese Frau so ins Wanken gebracht hat, dass sie ihren eigenen politischen Ausstieg schon angekündigt hat. Anscheinend will er deshalb noch Innenminister bleiben, um weiterhin der einzige wahrnehmbare Gegenpart in dieser Groko zu sein. Es ist wirklich schon unheimlich, wie viele Wegbegleiter Frau Merkel - gestützt durch wohlgesinnte und kritiklose Medien - kaltgestellt hat. Ihre Machtposition wird schnell zerbröseln, wenn durch ihre Politik die Bürger unmittelbar nachteilig betroffen sind.

Ines Schulteh | Di, 13. November 2018 - 21:10

..sagte es so in etwa nicht Seehofer noch im Oktober?. Und weiter: Diese Mission wolle er vollenden!! Warum fragt eigentlich kein Journalist nach, welche Mission er meint? Niemand hat auch aufgemerkt, als Merkel bei Anne Will sagte: " Ich habe einen Plan". Da werden die Betreffenden doch schon ziemlich konkret und lassen eine Absicht durchblicken!?!

Ronald Lehmann | Mi, 14. November 2018 - 09:44

Für mich persönlich war Seehofer einer der wenigen, der die Macht & die Verbindungen hatte, das Ruder 2016 zu gunsten der Nichtspaltung Deutschlands zu wenden, um Deutschland in ein sicheres Fahrwasser zu fahren, damit zum Wohle aller Verbesserungen geschehen können. Aber es blieb für viele eben nur ein Wunsch.

Die Bundesrepublik wurde systematisch demontiert und die jetzigen Erscheinungen sind nur noch Nachwehen.

Mich würde es nicht wundern, wenn hier alles inklusiv Herrn Maaßen nur ein Schauspiel ist.

Und spätestens bei der Unterschrift zum Migrationspakt sind alle Weichen für die Zukunft gestellt, egal wer regiert

Pausch Johann … | Mi, 14. November 2018 - 16:39

Seehofer muß solange bleiben, bis auch die Mutter aller Probleme endlich den Hut nimmt, dabei hat er die Unterstützung aller realitätsbewusten Bürger und Politiker des Landes.

Seehofer ist einer der wenigen Politiker der Merkels Politik an den Pranger gestellt hat um "Schaden vom Volk abzuwenden".

Nicht Seehofer, sondern Söder hat die Mehrheit in Bayern vermasselt, das sollten sich die Seehofergegner hinter die Ohren schreiben.Söder ist kein Landesvater und kein Sympatieträger für CSU.