- „Eine Politik ohne ideologische Scheuklappen“
Der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland kann gebremst werden, wenn die Bundesregierung nicht mehr umverteilt, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest im „Cicero“-Interview. Dafür brauche es niedrigere Unternehmenssteuern und mehr Investitionen
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Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.
So erreichen Sie Bastian Brauns:
Herr Fuest, inwiefern unterscheidet sich der jetzt schon messbare wirtschaftliche Abschwung von typischen zyklischen Abschwüngen?
Zwei Unterschiede sind wichtig. Erstens ist dieser Abschwung besonders stark auf die Industrie und die Exportwirtschaft konzentriert. Der heimische Konsum ist stabil, die Bauwirtschaft boomt sogar. Zweitens ist die Geldpolitik bereits sehr expansiv, die Zinsen sind bei Null. Letzteres bedeutet, dass die Geldpolitik bei einer Verschärfung des Abschwungs nicht durch Zinssenkungen gegensteuern kann.
Man gewinnt den Eindruck, die Panik sei groß, als stünde uns eine Krise wie um 2008/2009 bevor. Betrachtet man aber die Zahl der angemeldeten Kurzarbeit wirkt das übertrieben. Was ist so besorgniserregend?
Wir haben keine Anzeichen für eine Krise, die mit der des Jahres 2008 vergleichbar wäre. Es besteht kein Grund für Panik. Der Aufschwung dauert bereits sehr lange, dass er nicht ewig anhält sollte nicht überraschen. Grund für Besorgnis ist, dass die deutsche Industrie schwächelt, sie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Reden wir uns schlechter als wir sind?
In Deutschland besteht eine Neigung zu extremen Stimmungen. Etwas mehr Gelassenheit würde uns gut tun. Die sollte aber nicht dazu führen, dass notwendige Reformen ausbleiben.
Die ewig unklare Brexit, die schweren Handelskonflikte, all das sind schwer kalkulierbare Faktoren. Hätten wir uns trotzdem politisch und unternehmerisch besser wappnen können?
In den letzten Jahren hat die deutsche Politik versäumt, die Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung in Deutschland zu verbessern. In der Verkehrsinfrastruktur gibt es erhebliche Lücken, der Ausbau der digitalen Infrastruktur lahmt, über die Verlässlichkeit und die Kosten der künftigen Energieversorgung besteht hohe Unsicherheit. Hinzu kommt, dass fast alle Länder um uns herum die Unternehmensbesteuerung gesenkt haben, während die Steuerlast in Deutschland vor allem durch die Gewerbesteuer immer mehr steigt.
Lässt sich abschätzen, inwiefern hohe Arbeitslosigkeit ausbleiben wird, weil ohnehin Fachkräftemangel herrscht? Oder hinkt diese Aufrechnung?
Derzeit sehen wir noch einen Beschäftigungsaufbau, der durch die nach wie vor gute Binnenkonjunktur getrieben ist. Das sinkende Fachkräfteangebot führt außerdem dazu, dass viele Unternehmen auch in Krisenzeiten Fachkräfte halten, weil sie fürchten, im nächsten Aufschwung nicht die richtigen Mitarbeiter zu finden. Insofern ist derzeit kein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Das wäre nur zu erwarten, wenn die Krise sich massiv verschärft. Dafür gibt es derzeit keine Anzeichen.
Immer wieder wird unser langjähriger Erfolg auf die Schröder'schen Reformen zurückgeführt. Gibt es ein Projekt der Regierungen unter Angela Merkel, dass Sie auf Augenhöhe sehen würden?
Nein. In den letzten Jahren hat die deutsche Politik sich eher auf das Umverteilen des Wohlstands und den Ausbau von Sozialleistungen gekümmert als um die Sicherung dieses Wohlstands für die Zukunft. In wirtschaftlich guten Zeiten tut die Politik sich besonders schwer, für die Zukunft vorzusorgen.
Was müsste die Regierung jetzt tun?
Die Politik in Deutschland kann die schwächelnde Nachfrage nach deutschen Exportgütern kaum ausgleichen. Wichtig ist, dass es nicht zu einem Wiederaufflammen des Handelskonflikts mit den USA kommt. Hier kann die Bundesregierung allerdings wenig tun. Immerhin wird deutlich, wie wichtig die Einbindung Deutschlands in die EU ist. Ohne die EU wäre Deutschland im Handelskonflikt mit den USA sehr verletzlich. Die Bundesregierung sollte den Abschwung zum Anlass nehmen, sich verstärkt um bessere Bedingungen für Investitionen in Deutschland zu bemühen. Das würde die Nebenwirkung haben, den Leistungsbilanzüberschuss, über den Donald Trump sich so aufregt, zu dämpfen.
Was fordern sie konkret?
Die Bundesregierung sollte ein Programm zur nachhaltigen Stärkung der deutschen Wirtschaft auflegen. Dazu gehört erstens ein weiterer Ausbau der Infrastrukturinvestitionen, zweitens eine Reform der Unternehmensbesteuerung und drittens eine Wende zu einer tragfähigen Energie- und Klimapolitik, die Umweltschutz und verlässliche, bezahlbare Energieversorgung in Einklang bringt. Das alles ist nicht sehr schwer, erfordert aber eine Politik ohne ideologische Scheuklappen.
