Brexit-Verschiebung - So lange knobeln, bis man gewinnt

Das Chaos um den Brexit ist auch deswegen entstanden, weil das britische Establishment und die Offiziellen der EU sich beständig weigern, den Willen des britischen Souveräns zu akzeptieren. Unseren Autor erinnert das ans Knobel-Spiel mit seiner Tochter

Demonstration für den Brexit in London
November 2016: In London demonstrieren Bürger für einen schnellen Brexit / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag Jena 2015). Im Januar 2017 ist sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ erschienen. Infos zum Download unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Am vorherigen Samstagvormittag hatten meine elfjährige Tochter und ich die entscheidende Frage zu klären, von der der weitere Verlauf des Wochenendes abhing: Wer geht zum Bäcker und holt die Brötchen? Madame entschied, diese Entscheidung mit dem klassischen „Schnick-Schnack-Schnuck-Verfahren“, also durch das allseits beliebte Knobeln herbeizuführen. Ich willigte ein, gab aber zu bedenken, dass der Verlierer sich dann direkt auf den Weg zur Bäckerei zu begeben habe, ohne Nachverhandlungen, ohne Zank und ohne Gemaule. Madame willigte ein und gab sich siegessicher. Was sich als Fehleinschätzung herausstellte. Sie verlor denkbar knapp mit 3:2.

Die Eltern unter Ihnen ahnen, was daraufhin geschah. Madame setzte zunächst an, Beispiele dafür zu finden, dass Scheren nicht immer in den Brunnen fallen müssen, sondern manchmal auch auf dem Rand liegenbleiben können. Doch diesen durchaus gewieften wie auch einige andere Versuche, sich am Regelwerk des Wettbewerbs zu schaffen zu machen, wies ich zurück. Gleichwohl bewegten wir uns noch auf dem Niveau eines spielerischen Meinungsaustauschs. Insgeheim wartete ich sogar darauf, dass sie das Wörtchen „Videobeweis“ benutzen würde, was ich dann wohl allein aufgrund der humorvollen Note zum Anlass genommen hätte, die Waffen zu strecken und die Brötchen selbst zu holen.

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Ernst-Günther Konrad | So, 14. April 2019 - 10:15

auch für Kinder verständlich dargestellt. Lieben Dank Herr Heitmann. Sie bestätigen all das, was ich schon in etlichen Kommentaren geschrieben habe. Zur Demokratie gehört vor allem auch die Konsequenz demokratische Prozesse auszuhalten. Das sie am Ende ihrer Tochter nicht nachgegeben haben, wie es leider viele Eltern tun, hat vor allem ihrem Kind am Ende des Tages mit Sicherheit die Erkenntnis demokratischer Grundprinzipien gebracht, auch wenn man das mit 11 Jahren noch nicht gleich so erkennen kann. Mein Schmunzeln über ihr Beispiel verzog sich schnell in ein ernstes Gesicht. Mir stellt sich die Frage, wie lange sich das die Brexiter noch gefallen lassen. Sie haben immerhin das "Schnick-Schnack-Schnuck per Wahl gewonnen und fordern zu recht ihren Wahlgewinn -den Austritt aus der EU- ein. Ich bin absolut bei Ihnen, wenn sie sagen, es geht nicht weniger als um Demokratie, die in Gefahr ist. Nicht nur in GB, auch die in der EU. Die Politik sollte den Souverän achten, sonst...., ja sonst?

gerhard hellriegel | So, 14. April 2019 - 10:48

Ja, daran ist etwas wahres, aber dann ist es doch anders. Denn die briten können jederzeit austreten, mit vertrag oder ohne. Das problem ist, dass sie weder das eine noch das andere wollen. Und durch wen sie sich vertreten lassen, das haben die briten entschieden, nicht die EU. Die selbstblockade ist tatsache.
Man sagt, die briten wüssten nicht, was sie wollen? Das ist falsch. Die leaver wollen den austritt zu lasten der EU, die remainer wollen keinen austritt.
Ja, die leaver haben gewonnen. Also austritt zu lasten der EU? Weil sie das doch so demokratisch entschieden haben? Mich erinnert das an die griechen, die ihre schulden nicht begleichen wollten, das sollten die anderen für sie übernehmen. Ja, wünsch dir 'was.
Um im bild zu bleiben, die tochter möchte, dass der vater zum bäcker geht und gleichzeitig mit ihr spielt. Und dass diese scheidung auch ein symptom für den zustand der EU ist, das ist eine andere geschichte.

Christa Wallau | So, 14. April 2019 - 12:48

Ihr Kommentar trifft den Kern der Sache!
Es geht darum, ob man in der Demokratie die
Bürger ernst nimmt bzw. als den eigentlichen
Souverän anerkennt o. nicht.
Genau dieses Respektieren des Bürgerwillens fehlt in Großbritannien ebenso wie in Brüssel.
Das Verhalten sämtlicher Beteiligter ist ein Hohn
auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein
Ausdruck von großer Arroganz derer, die sich für
besser und klüger halten als die Menschen, von denen sie ihre Legitimation zum Handeln erhalten haben.Die Politiker hätten die Pflicht, sich täglich zu erinnern, daß sie "Volksvertreter" sind und nichts anderes. Aber sie agieren nicht so, sondern bedienen in erster Linie ihre eigenen, subjektiven Anschauungen, Interessen u. Pläne im Hintergrund.
Was im Zusammenhang mit der EU abläuft, hat
nichts zu tun mit e c h t e r Demokratie.
Daran ändert auch die kommende Wahl nichts; denn sie beruht auf undemokratischen
Strukturen, z. B. gilt das Prinzip nicht, daß jede
Stimme gleiches Gewicht hat.

Die Loyalität der Politiker gilt nicht ihrem Souverän. Die Abhängigkeit von ihren Parteien ( Listen) macht sie zu loyalen Parteisoldaten. Die freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten wird zur Farce. Es bestätigt von Arnim: Die Parteien haben sich den Staat zu Beute gemacht. Wie, Frau Wallau, wird die freiheitlich bürgerliche Demokratie mit entmündigten Bürgern wohl ausschauen? Durch das Koalieren nach „Herzenslust“ werden die Parteien unverändert und weitgehend Volks-unabhängig die Existenz ihrer Macht, sowie die Versorgung ihrer Marionetten sichern. Insofern ist Ihr Pessimismus bzgl. kommender Wahlen mehr als berechtigt.

Gisela Fimiani | So, 14. April 2019 - 13:10

Der Knobelvergleich ist trefflich, Herr Heitmann. Der entscheidende Halbsatz Ihres Beitrages lautet:........ „wie künftig Demokratie definiert wird.“ Für London und die EU gilt dasselbe antidemokratische Verhalten: Herablassung, Arroganz und Verachtung des Souveräns. In anderen EU Ländern wird in diesem Sinne vorgesorgt, indem man die Wähler intensiver Gehirnwäsche unterzieht, um das „richtige“ Wahlverhalten zu erreichen. Kritische Stimmen werden durch böswillige Unterstellungen (EU=Europa) als Europagegner verleumdet. In Wahrheit geht es darum, jegliche Kritik an einer totalitären EU Kaste im Keim zu ersticken, um sich des Souveräns zu entledigen und in despotisch paternalistischer Manier über dessen Schicksal verfügen zu können. Es steht zu hoffen, dass die Bürger den Verrat an ihrer Definition der Demokratie erkennen und diese anti-demokratische, paternalistische Regierungsform sowohl auf nationaler, als auch auf EU Ebene entlarven und bekämpfen, um der Entmündigung zu entgehen.

Die gibt oder gab es wohl eher in Grossbritannien und weit weniger im politischen Europa.
Im Grunde ist die ganze Diskussion um den Brexit mittlerweile überflüssig, weil es mit den derzeitigen britischen Machtverhältnissen keine Lösung geben kann. Gerne wird verschwiegen, dass sich GB und Europa längst in vielen Bereichen geeinigt haben, so z.B. auch über noch ausstehende britische Zahlungen.
Der Kern des Problems liegt in Nordirland: Niemand will dort zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland erneute Grenzkontrollen, man fürchtet das Wiederaufleben der "Troubles". Die einzige Lösung wäre eine Sonderregel für Nordirland; diese wird jedoch von den nordirischen Protestanten abgelehnt, weil sie als möglicher Schritt zur politischen Wiedervereinigung Irlands gedeutet wird. Mey widerum kann keinen Druck auf die DUP ausüben, da diese ihre kleine Regierungsmehrheit sichert. Die EU und Europa können da nur abwarten und hoffen, dass sich irgndwann im VK Vernunft durchsetzt.

Dorothee Sehrt-irrek | So, 14. April 2019 - 13:13

lange nicht einen so grandiosen Artikel gelesen.
Dass Sie Ihre Tochter auch Madame nennen...
Der Artikel hat einen Preis verdient!
Und mich nachdenklich gemacht.
Ich möchte doch auch die Briten in der EU halten.
Das Votum der Regierenden hätte die Engländer vielleicht in der EU gehalten, dann aber könnte Merkel nicht etwa einen kleinen Ausschlag gegeben haben, sondern regelrecht Entsetzen ausgelöst haben?
Warum sollten die Engländer Merkel soviel anders als ich einschätzen.
Wir konnten nur nicht weg.
Bei irgendeiner Wiki-Recherche las ich nun, ah ja, zu Nolde, dass dieser bei der Künstlergemeinschaft "Die Brücke" die passive Mitgliedschaft einführte und innehatte.
Sie war beitragspflichtig, ich weiss nicht in welcher Höhe.
Eine passive Mitgliedschaft könnte man nun doch England wie auch der Türkei etc. anbieten, zahlungspflichtig, nicht stimmberechtigt und nach Verhandlung gebunden an EU-Regeln.
Solche Länder hätten dann Spielraum für eigene Initiativen und andere Bündnisse?

Ernst-Günther Konrad | Mo, 15. April 2019 - 12:09

In reply to by Dorothee Sehrt-irrek

liebe Frau Sehrt-Irrek, ich stimme Ihnen durchaus zu, das diese nette Anektdote von Herrn Heitmann preisverdächtig ist. Ihre politische Schlussfolgerungen in Hinblick auf eine passive Mitgliedschaft stimme ich aber nicht zu. Die Türkei gehört nicht in die EU. Englnad soll unser Freund bleiben und kann mit Verträgen der ihnen genhmen Ländern diese Freundschaft beibehalten. Nur ihre Idee, zahlen aber nicht mitbestimmen, vielleicht haben Sie sich verschrieben. Wer zahlt bei Netto an der Kasse für Lebensmittel und läßt sie dann im Regal stehen? Ich bin kein Erdogan - Freund, aber da würde ich ihm im Falle eines Widerspruchs recht geben müssen. Wie gesagt, ich mag ihn nicht.

Markus Michaelis | So, 14. April 2019 - 14:02

Es gibt den Aspekt, dass die "Eliten" den Ausgang einer Wahl nicht akzeptieren wollen. Der eigentliche Konflikt dahinter scheint mir aber, dass Demokratie davon lebt, dass alle Gruppen alle möglichen Wahlergebnisse als prinzipiell im Rahmen ihrer akzeptablen Bandbreite empfinden. Wir haben die Jahrzehnte nach dem Krieg bei allen Widersprüchen doch einen gesellschaftlichen Grundkonsens gehabt, das gemeinsame "Feindbild" des Sowjetkommunismus und gewisse Werte (Nation, kulturell etc.), die nicht wirklich hinterfragt wurden.

Durch die Veränderungen (politisch, kulturell, technisch, Migration) der letzten Jahrzehnte sind denke ich soviele Divergenzen aufgelaufen, dass dieser prinzipielle Rahmen des Akzeptablen nicht mehr für alle Gruppen ausreichend überlappend ist.

Dieses Problem scheint mir nicht leicht zu lösen. Im Moment sieht es ein wenig so aus, dass wir es wie seit altersher durch das Zusammenrücken gegen äußere Bedrohungen lösen - z.B. China.

Bernd Muhlack | So, 14. April 2019 - 16:58

Herr Heitmann: Glückwunsch zu Ihrer Tochter!
Ich gehe davon aus, dass sie nicht in einer Privatschule landen wird, sondern sich in der harten Realität des bunt-inklusiven Wahnsinns erfolgreich bewähren u durchsetzen wird.
Viel Erfolg et sapere aude!
Ich hatte Ihren Artikel an unsere Tochter weiter geleitet; sie findet ihn ebenfalls sehr trefflich. Seit 2010 lebt sie in Edinburgh, hat dort studiert u hat einen "prima" Job. Nein, auch sie versteht dieses Brexit-Gedöns nicht; die Schotten sind ja mehrheitlich "stayer".
Übrigens gibt es in Edinburgh mehrere deutsche Bäckereien, Metzgereien etc; sehr beliebt sind auch "deutsche Straßenfeste", also so etwas wie Oktoberfest for all! Is this integration? Off course says the common scotsman!

Also jetzt der 31.10. als D-Day; Halloween u wenige Tage nach der Zeitumstellung!
"I´ am not amused!" Ich würde sehr gerne die Kommentare von Elsbett u Philip hören!
Wie sagte unsere Tochter als Fruchtzwerg oft:
"Wer bestimmt hier eigentlich?"

Oliver Vogt | So, 14. April 2019 - 17:02

Das Volk hat so abgestimmt - also muss die Politik nun auch liefern. Brexit means Brexit. Ja, das Argument kennen wir zur Genüge. Aber in diesem Fall funktioniert das so eben nicht. Aus guten Gründen.

Denn erstens sind die Leave-Wähler zu großen Teil von völlig unrealistischen Prämissen ausgegangen, die ihnen zuvor zwar von interessierter Seite eingetrichtert wurden, sich aber nun schlicht nicht umsetzen lassen. Und zweitens muss das Parlament auch die andere Hälfte der Bevölkerung repräsentieren, die für einen Verbleib in der EU gewesen ist. Deren Stimmen haben schließlich nicht minder Gewicht als die der siegreichen Seite.

Mir ist klar, dass Demokratrie keine bequeme Angelegenheit ist. Aber die Frage, ob so ein Votum, das vor allem mit Lügen herbei geführt worden ist, Bestand haben kann, ist sehr wohl berechtigt.

Ein Ching-Chang-Chong-Spiel mag über das Brötchenholen entscheiden. Aber keineswegs über solche Schicksalsfragen.

wenn es so war, wie Sie beschreiben, dass die Briten im Hinblick auf die Austrittsgründe belogen wurden und falsch informiert waren, stellt sich für mich die Frage: Warum haben die Befürworter nicht sofort dagegen gehalten und die vermeintlichen Lügen über einen Austritt dem Volk zur Entscheidung vorgelegt?
Haben die Brexitgegner überhaupt argumentiert oder überließen es den Brexiters, weil sie es für unwahrscheinlich hielten?
Ich höre und lese oft das Argument, die EU-Gegner seien falsch informiert worden. Okay, das kann man behaupten. Nur, worüber genau sind sie falsch informiert? Worin liegen den konkret die Nachteile eines Austritts? Freizügigkeit halt nur mit Pass weiter vorhanden. Warenverkehr nun mit Zoll, aber weiter vorhanden: Einreise von Migarnten weiter vorhanden, nur nicht nach EU-Recht, sondern nach Vorstellung der Briten. Anwendung eigenes Recht und keine Vorgaben aus Brüssel. Mir reichen die Zeichen nicht. Also, worüber wurden die Brexiters belogen?

In GB haben die Wähler 2016 für den Austritt votiert. Punkt.
Von welchen Voraussetzungen ein Wähler ausgeht, das zu
hinterfragen obliegt niemandem - auch nicht, wenn einem
Andersdenkenden die Verzweiflung überkommen sollte. Kein
Wähler muß seine Wahlentscheidung begründen, er ist frei.
(Natürlich kann und darf man das analysieren, um dann
z.B. daran erinnert zu werden, daß die in Scharen zu Hause
geblieben sind, die sich jetzt besonders weit aus dem Fenster
lehnen: die Jungen) Einzig das ach so vorbildliche britische
Parlament ist nun gefragt. Es hat die Entscheidung (völlig
wurscht, ob knapp oder komfortabel) umzusetzen - auch
und gerade dann, wenn die Gesamtsituation verdammt
"unangenehm" ist. Für sowas aber sind Volksvertreter da.
Dafür, Lösungen zu finden. Schönwetter kann jeder.
[Wenn das alles nicht so ernst wäre: Vielleicht sollte man
auch in der Politik sowas wie Tie-Break, oder Elfmeter-
Schießen einführen, statt diese ewiglange Bank]

Christoph Kuhlmann | Mo, 15. April 2019 - 10:07

insbesondere in England. Der Autor mach den gleichen Fehler, wie die Brexiteers. Sie Vereinfachen die Komplexität des Brexits auf unzulässige Weise. Statt jedem Wähler erstmal ein Semester Brexit-Studium an der Uni zu verpassen, um nur annähernd die Folgen seiner Wahlentscheidung abschätzen zu können, wird das ganze auf ein simples Kinderspiel vereinfacht. Papi wird halt nicht arbeitslos und Töchterlein hat erheblich schlechtere Berufsaussichten von einer mehrjährigen Kürzung der Einnahmen aller Familienmitglieder für viele, lange Jahre falls Madame nicht zum Bäcker geht, kann auch keine Rede sein.

Wille des Souveräns? Wenn überhaupt, dann mit riesigem Fragezeichen. Der Brexit ist viel mehr ein Lehrstück über Machthungrigkeit, Geltungsdrang und Skrupellosigkeit von Politikern, über giftigen Nationalismus und den ungeeigneten Versuch, komplexe Sachverhalte in simple Ja-/Nein-Referenden zu pressen.
Frühjahr 2015: Grossbritannien steht vor Neuwahlen. Alle Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Tories und Labour voraus, ein sogenanntes Hung-Parlament, das nach allgemeiner Überzeugung zur Weiterführung der Koalition von Konservativen und (europafreundlichen) Liberaldemokraten führen wird. Niemand rechnet mit einer absoluten Mehrheit der Konservativen. David Cameron sorgt sich um Stimmenverluste am rechten Rand und macht Zugeständnisse - Nachverhandlungen in Brüssel und ein Brexit-Referendum - in der Überlegung, solche Forderungen niemals in einer Koalition durchsetzen zu können. Dann gewinnen die Tories überraschend die absolute Mehrheit, und Cameron hat ein Problem.

Cameron steht bei Partei und Wählern im Wort, verhandelt in Brüssel, erreicht weitgehende Zugeständnisse und hofft nun, das Referendum für sich (als Remainer)entscheiden zu können. Auftritt: Boris Johnson. Der hemdsärmlige Politiker ist im Volk beliebt. In seiner Zeit als Londoner Bürgermeister hat er sich schon mal pro-europäisch geäussert. Aber Johnson kennt weder Skrupel noch Moral und hat nur ein Ziel: Premierminister zu werden. Die EU-Mitgliedschaft Britanniens ist ihm im Grunde egal. Seine Entscheidung für oder gegen die EU-Mitgliedschaft wird zum Medienspektakel. Sicherheitshalber hat er zwei Reden vorbereitet: In einer lobt er die EU-Mitgliedschaft, in der anderen positioniert er sich als scharfer Gegner. Aber Johnson weiß: Gewinnt Cameron, sitzt dieser fest im Sattel, und das Amt des PMs ist für ihn unerreichbar. Gewinnt jedoch Leave, mit ihm als prominenten Streiter an der Spitze, ist das Amt des PMs erreichbar. Aus rein machtpolitischen Gründen wird Johnson zum Brexiteer...

Gerhard Lenz | Mo, 15. April 2019 - 17:16

In reply to by Gerhard Lenz

Die Leave-Kampagne läuft hervorragend. Die breite Front der Brexit-Befürworter, bestehend hauptsächlich aus rechten Konservativen, Rechtspopulisten, Rechtsextremisten aber auch ein paar Abgeordneten der Labour-Party arbeitet mit falschen Zahlen (indem sie den Briten-Rabatt unterschlägt), schürt Ängste gegen Nicht-Briten, macht Versprechungen, die bereits kurz nach dem Referendum wieder zurückgenommen werden. Aus unbekannten, offensichtlich ausländischen Quellen fliessen Gelder in die Leave-Kampagne, Russische Cyberaktivisten mischen mit, Farage lässt sich mit Donald Trump ablichten. Die Remain-Kampagne dagegen scheint seriös und langweilig: Sie arbeitet mit wirtschaftlichen Warnungen, die sofort von den Brexiteers als "Projet Fear" diffamiert werden. Die Stimmung wird immer aufgeheizter und findet ihren Höhepunkt in der Ermordung einer Remain-Befürworterin, der Labour-Abgeordneten Jo Cox, durch einen militanten Brexit-Befürworter. Die Leave-Kampagne setzt ausschliesslich auf Emotionen

Gerhard Lenz | Di, 16. April 2019 - 17:55

In reply to by Gerhard Lenz

.. suggeriert den Menschen, man brauche die EU nicht, das Gegenteil sei der Fall. Stattdessen würden sämtliche Nationen darum wetteifern, mit den Briten Handelsverträge abzuschliessen. Außerdem, so die lahme Erklärung, sei man ja "Great" Britain...
Leave gewinnt das Referendum, und nichts von dem was angekündigt wurde, ist bislang eingetreten. Stattdessen herrscht allumfassendes Chaos. Nationalisten, Europa-Hasser und Rechtsextremisten, die den Brexit schon als leuchtendes Beispiel ausschlachten wollten, beeilen sich, ausschliesslich der EU die Schuld zu geben. Das Wundermittel des Referendums hat sich als untauglich bewiesen, sind doch die Manipulationen offensichtlich. Daran ändert auch die Schweiz als viel zitiertes Beispiel nichts: Dort liegt die Beteiligung im Schnitt zwischen 25 und 40% - lediglich ausgesprochene Befürworter und Gegner stimmen ab, die Masse der Bevölkerung enthält sich..Die britische EU-Mitgliedschaft wurde auf dem Altar machthungriger Nationalisten geopfert.

So ist es, Herr Kuhlmann! Bewusst falsche Tatsachenbehauptungen und Lügen wurden im britischen Referendums-Prozess kampagnenmäßig in den politischen Raum gestellt. Die größte ökonomische Gefahr geht heute vom Populismus aus.

Derartige „Volksbefragungen“ lehne ich persönlich in Deutschland entschieden ab. Damit meine ich keineswegs überschaubare Befragungen, etwa ob der Dorfplatz vielleicht neu gestaltet werden soll.