Asylstreit zwischen CDU und CSU - Ein Hauch von Panik

Die CSU sucht die finale Konfrontation mit der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Dass Merkel darüber stürzen und die Große Koalition zerbrechen könnte, nimmt Horst Seehofer in Kauf. Ein Machtspiel mit Risiken

13.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
Um die CSU zu stärken, will Horst Seehofer im Flüchtlingsstreit eine Entscheidung erzwingen / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Es scheint, als sei die CSU wild entschlossen, im Machtkampf mit der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Entscheidung zu erzwingen. Es scheint, als würde sich der Asylstreit der Schwesternparteien über die Asylpolitik der Union in den kommenden Tagen weiter zuspitzen. Als sei die CSU zur finalen Konfrontation mit Bundeskanzlerin Merkel entschlossen.

Alle Äußerungen von CSU-Politikern in dieser Woche deuten auf Eskalation hin, nicht auf Kompromisssuche. Sei es, dass Innenminister Horst Seehofer erklärte, notfalls werde er per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Sei es, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vom „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ spricht und vor „falschen Kompromissen“ warnt. Sei es, dass anonyme CSU-Politiker bereits über das Ende der Koalitionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag spekulieren.

Final Countdown 

Nicht einmal die von Merkel erbetene Zwei-Wochen-Frist für eine europäische Kompromisssuche beziehungsweise für die Verhandlungen über bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen EU-Ländern scheint die CSU der Kanzlerin gewähren zu wollen. Jede Annäherung in der Frage der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen und der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Länder registrierten Asylbewerben scheint in weite Ferne gerückt.

Final Countdown, könnte es also in der kommenden Woche zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU heißen – und damit auch für Merkel und die Große Koalition. Es scheint, als seien die Tage von Angela Merkel als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gezählt.

62 von 63 Punkten sind unstrittig 

Selbst wenn Merkel jetzt, nachdem der Streit in der Union so eskaliert ist, doch noch nachgeben würde, wenn sie Seehofers Masterplan ihr Plazet geben und ihn nicht stoppen würde, wäre sie demontiert. Sie würde eingestehen, dass die Politik der Bundesregierung in einem zentralen Politikfeld nicht mehr im Kanzleramt bestimmt wird, sondern in der CSU-Zentrale in München. Dabei müsste Seehofer eigentlich wissen: Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind auch mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen. Und Merkel könnte gelassen auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition verweisen, der vor gerade mal vier Monaten unterzeichnet wurde und Zurückweisungen an der Grenze nicht vorsieht.

Doch um Politik und eine konstruktive Lösung von Problemen geht es längst nicht mehr. 62 der 63 Punkte in dem Masterplan des Innenministers sollen dem Vernehmen nach zwischen Seehofer und Merkel unstrittig sein, damit könnte man also beginnen, diese umzusetzen. Doch stattdessen haben CDU und CSU Punkt 63, die Zurückweisung von bereits registrierten Asylbewerbern an den Grenzen, zum Kristallisationspunkt eines erbittert geführten Machtkampfes gemacht. 

Was steht in Seehofers Masterplan? 

Dass es der CSU um die Macht geht und nicht um die praktische Lösung von Problemen, lässt sich auch daran erkennen, dass Seehofers Masterplan bislang nicht öffentlich wurde, obwohl in Berlin eigentlich kein Geheimpapier geheim bleibt. Dass es um eine Inszenierung geht und nicht um Politik, zeigte sich auch in der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Von seinen Amtskollegen verlangte Markus Söder ultimativ die Zustimmung zu Seehofers Masterplan, nur kannte den noch keiner. Wütend verließ der Ministerpräsident die Sitzung.

Die CSU, davon kann man ausgehen, hat diesen Machtkampf mit Merkel mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober in Bayern angezettelt. Man könnte auch sagen: vom Zaun gebrochen. Denn akuten Handlungsbedarf gibt es in der Sache derzeit nicht. Die Zahl der Flüchtlinge, die monatlich nach Deutschland kommen, ist in den vergangenen Monaten um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Sie liegt derzeit auch deutlich unter jenen 200.000, die die CSU zur Obergrenze erklärt hat.

Der Masterplan als Rettungsanker 

Probleme bereiten eher die Fehler der Vergangenheit, vor allem der Kontrollverlust im Herbst 2015 und das jahrelange Chaos im Bundesamt für Migration. Auch der Mordfall Susanna F. und die vielen behördlichen Fehler und Versäumnisse, die dieser offenbart, hat die Stimmung in der Bevölkerung kippen lassen. Horst Seehofer drohten ein Untersuchungsausschuss und wochenlang unbequeme Fragen an sein Ministerium. Er wäre in Mithaftung genommen worden für die Flüchtlingspolitik, die er 2015 und 2016 als Ministerpräsident vehement bekämpft hatte. Der Masterplan bot die Möglichkeit, wieder in die Offensive zu gehen. Weil Merkel diesen blockierte, blieb Seehofer nur noch der Weg in die Eskalation. Vielleicht hat die CSU aber auch ein Hauch von Panik erfasst. Schließlich steht sie vor einem Landtagswahlkampf, bei dem ihre absolute Mehrheit auf dem Spiel steht und ihre Sonderstellung im bundesdeutschen Parteiensystem.

Vom Ende her gedacht, also vom Wahltag in Bayern her, muss man die Frage stellen: Nützt es der CSU oder schadet es ihr, wenn sie in Berlin die Kanzlerin stürzt und die Große Koalition sprengt? Die CSU, davon kann man ausgehen, tut alles, um die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. In Umfragen steht sie derzeit bei 42 Prozent. Deshalb hat sie Ende vergangenen Jahres Horst Seehofer als bayrischen Ministerpräsidenten gestürzt und Markus Söder zu dessen Nachfolger erkoren, deshalb ist die CSU in Berlin schon seit Monaten auf Krawall gebürstet.

Gefährliches Kalkül 

Die CSU glaubt also, dass es ihr nutzt, wenn die Lage in Berlin eskaliert. Es ist ein gefährliches Kalkül.

Denn erstens ist es überhaupt nicht gesagt, dass die AfD-Wähler bei der Landtagswahl wieder zur CSU zurückkehren, wenn die CSU jetzt einen Rechtsschwenk vollzieht und einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlägt. Sie könnten auch zu der Erkenntnis kommen, dass die Protestwahl wirkt und dabei bleiben.

Zweitens gibt es in Bayern nicht nur viele Wähler, die bei der Bundestagswahl 2017 wegen Merkel nicht mehr CSU, sondern AfD gewählt haben. Es gibt genauso viele, die die CSU nur wegen Merkel noch gewählt haben und deshalb, weil es in der Partei auch noch einen liberalen Flügel gibt. In der CDU wird sogar auf Analysen der Bundestagswahl verwiesen, wonach unter CSU-Wählern in Bayern die CDU im vergangenen Herbst beliebter war als die CSU.

Der Merkel-Malus  

In der CSU hingegen sind die internen Analysten der Bundestagswahl zu dem Ergebnis gekommen, die CSU habe bei der Bundestagswahl deshalb so schlecht abgeschnitten, weil sie Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht hart genug angefasst habe, nicht noch stärker kritisiert habe. Von einem „Merkel Malus“ ist in der CSU die Rede. Der wirke bis heute weiter, gefährde einen Erfolg bei der Landtagswahl. Doch die vielen anderen Gründe für die Niederlage der CSU werden dabei völlig ausgeblendet.

Es mag sein, dass das Machtsystem Merkel längst erodiert ist und dass in einer solchen Situation ein Ende mit Schrecken besser ist als ein langes Siechtum. Helmut Kohl und die bleiernen Jahre zwischen 1994 und 1998 sowie der anschließende Machtverlust mögen ein mahnendes Beispiel sein. Und natürlich gehört zu einem ordentlichen Kanzlerinnensturz ein Brutus, der den Dolch führt.

„Bayern first“ versus "Rettet Europa!" 

Nur: Was hätte die CSU davon, wenn den ganzen Sommer in Berlin Chaos herrscht und wenn Merkel stürzt? Die Kanzlerin besitzt in der CDU noch immer Rückhalt. Sie ist bei vielen Wählern beliebt. Was hätte die CSU davon, wenn die Koalition zerbricht oder es gar Neuwahlen im Bund gäbe? Und was nützt es der CSU, wenn nach dem Ende der Ära Merkel in der CDU Diadochenkämpfe um die Macht ausbrechen und das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien irreparabel zerrüttet wird? Was nützt es der CSU, wenn die bayerischen Wähler im Herbst in einem polarisierten Wahlkampf vor die Entscheidung „Bayern first“ oder „Rettet Europa!“ gestellt werden und so auch die Anhänger von SPD und Grünen in Bayern massiv mobilisiert werden? 

Stürzt Merkel, platzt die Große Koalition, dann würden die politischen Karten in Berlin und in München völlig neu gemischt. Dann würde es zwischen den Parteien zu gewaltigen Verschiebungen in der Wählergunst kommen. Ein dramatischer Vertrauensverlust der Wähler würde alle drei Parteien gleichermaßen treffen. Und in Bayern ließe sich kein ordentlicher Landtagswahlkampf führen. Noch etwas kommt hinzu. Auch in der Politik gilt das alte römische Motto: Das Volk liebt den Verrat, aber es liebt nicht den Verräter.

Zu hoch gepokert? 

Der Ausgang des Machtspiels, dass die CSU mit Blick auf das eigene Überleben begonnen hat, ist also völlig offen. Beim Poker nennt man den Zug, zu dem sich Seehofer und Söder in dieser Woche entschlossen haben, „all in“. Aber im Herbst, wenn auch in Bayern alle Karten auf dem Tisch liegen, könnte sich herausstellen, dass sie ihr Blatt überreizt haben.

Mila Lachner | Fr, 15. Juni 2018 - 12:11

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Es steht hier drin. Im Amtseid. Die Kraft soll dem Wohle des deutschen Volkes gewidmet werden. Nicht dem Wohl Europas oder der Welt. Das kommt vielleicht danach, aber vorwiegend hat sich ein/e BundeskanzlerIn dem deutschen Volk zu widmen! Dessen Nutzen und dessen Sicherheit. Und das Grundgesetz soll gewahrt und verteidigt (z.B. GG Absatz 16 a(2) ). Und dies ist schon lange nicht mehr der Fall. Frau Merkel zieht Europa und die Welt offensichtlich vor. Daher kann sie ihrem Eid nicht mehr Folge leisten und muss zurücktreten.

wolfgang spremberg | Fr, 15. Juni 2018 - 14:42

In reply to by Mila Lachner

Sie haben vollkommen recht. Bürger und Medien sollten Politiker danach beurteilen, ob sie sich an den Eid / das Versprechen halten bzw. ob die im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen dem wohle des deutschen Volkes dienen würden. Das sollte im Fokus der Bewertung stehen. Was das "Wohl des deutschen Volkes ist" wie man das am besten erreicht.....darüber sollte man streiten....ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren. Wenn man anders handelt, z.B. 100 Millionen Euro für Erdbebenopfer in....bitte.....kleiner Hinweis...versteht jeder.
Die Realität sieht aber ganz anders aus.

Christoph Rist | Fr, 15. Juni 2018 - 16:07

In reply to by wolfgang spremberg

Sie wollen Berufspolitiker doch nicht etwa an ihrem Amtseid und an ihren politischen Versprechungen messen! Wie absurd! Das ist ja beinahe kriminell, was Sie da einfordern. Wie können Sie es überhaupt wagen? Sie schlimmer Populist! ;-)

Natürlich haben Sie recht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass jedes demokratische Volk stets genau die Politiker bekommt, die es verdient, da es sie selbst erst durch Wahl gekoren hat. Warum werden so viele charakterschwache Duckmäuser und wohlfeile Redenschwinger gewählt, die immer nur genau das tun und sagen, was ihnen die jeweilige Führungsriege als aktuelle Parole vorgibt? Die Antwort darauf ist die absolut bittere Seite der Wahrheit: Die Deutschen wählen viel zu gerne ihresgleichen. Streitbare/kontroverse/intellektuell brilliante Persönlichkeiten und Ideen haben keinerlei Chance auf Wählerzuspruch. Das ist der traurige Kern deutscher Gesellschaftspolitik und Kultur. Das Phänomen "Merkel" ist inzwischen auch gar nicht mehr anders zu erklären...

Volkmar du Puits | Fr, 15. Juni 2018 - 17:12

In reply to by Christoph Rist

wenn Sie Ihre Mitmenschen beurteilen, vergessen Sie bitte nicht: Demokratie setzt richtige Information voraus. Wenn Ihnen jetzt zB. Juristen sagen, EU-Recht (was immer das sein mag) breche deutsches Recht, dann müssen sie schon sehr viel Energie aufwenden um hinter den Trugschluß zu kommen.

Hans Stein | Sa, 16. Juni 2018 - 21:13

In reply to by Christoph Rist

Es ist tatsächlich nicht leicht zur Zeit, auf Deutschland und die die Deutschen stolz zu sein. Duckmäusertum, Panem et circensis (Fußball-WM zur Ablenkung), Harmoniesucht inklusive Selbstverleugnung.... Was passiert, wenn Realität wird, was man heute in der FAZ lesen konnte: Es steht genug Substitut für die CSU bereit, sollte sie Ernst machen mit dem Bruch der Koalition? Bekommen wir dann die Grünen? Würden sich genügend kritische Geister finden, Neuwahlen zu fordern - auch auf der Straße? Ich fürchte nein. Wir werden auch das schlucken. Und Merkel behält recht und triumphiert. In keinem anderen Land wäre sie noch Regierungschefin!!! Europa - ja, aber nicht ohne unsere Vorstellung davon (Duftmarken).

wolfgang spremberg | Fr, 15. Juni 2018 - 14:44

In reply to by Mila Lachner

Sie haben vollkommen recht. Bürger und Medien sollten Politiker danach beurteilen, ob sie sich an den Eid / das Versprechen halten bzw. ob die im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen dem wohle des deutschen Volkes dienen würden. Das sollte im Fokus der Bewertung stehen. Was das "Wohl des deutschen Volkes ist" wie man das am besten erreicht.....darüber sollte man streiten....ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren. Wenn man anders handelt, z.B. 100 Millionen Euro für Erdbebenopfer in....bitte.....kleiner Hinweis...versteht jeder.
Die Realität sieht aber ganz anders aus.

Dennis Jackstien | So, 17. Juni 2018 - 21:29

In reply to by Mila Lachner

Sehe ich überhaupt nicht so. Angela Merkel ist seit über 12 Jahren Bundeskanzlerin. In dieser Zeit hat Deutschland einen erstaunlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, eine weltweite Finanzkrise sehr gut gemeistert und einen Stabilitätsanker in einer sich schnell veränderten Welt geboten. Sie können mit 95% andere Länder vergleichen, um zu sehen, was in Deutschland alles verdammt gut läuft. Den Menschen hier zu dienen, geschieht nicht durch nationales Einmauern, sondern durch internationale Zusammenarbeit und Problemlösungen. Die entscheidenden Fragen sind nur international zu lösen. National kann maximal an Symptomen herum gedocktert werden, was die wirklichen Probleme nur verschärft und an die nachfolgende Generation weitergibt. Merkel weiß dass und daher macht sie eine vernünftige Politik für die Menschen hier. 2 Millionen Flüchtlinge sind kein entscheidendes Thema für unsere Zukunft. Da gibt es ganz andere Themen!

Stefan Sasse | Fr, 15. Juni 2018 - 12:12

Der Plan zum Szenario, Ablösung der Trappatoni Kanzlerin – Flasche leer – ich habe fertig, besteht meiner Ansicht nach zumindest informell schon lange, zwischen geneigten Kreisen der CDU/FDP und der ganzen CSU. Der Plan wird jetzt nur scharf geschaltet. Der Anlass ist da, die Situation günstig. Die CDU wird, wie bei jedem Regimewechsel, die Königin und ein paar Hofschranzen austauschen und mit dem alten Personal weitgehend unbelastet von Glaubwürdigkeitsverlusten die konservative Wende einleiten. Lediglich die Frage, wer die Abwicklung betreiben wird bietet noch ein gewisses Überraschungsmoment. Bei der wahrscheinlich folgenden BTW wird es eine komfortable Mehrheit für eine CDU/CSU – FDP Koalition geben. Die AFD halbiert sich, die Linken nach Ihrem Parteitag unter 10 %, die SPD in überraschter Schockstarre bei 13 % und die Grünen, na ja der Sie immer wählende unverbesserliche Bodensatz. Ich habe die Knochenwürfel geworfen, so wird es kommen. Genießt die Show - besser als Fußball.

Stimme ihn vollumfänglich zu. So wird es kommen...hoffentlich.
Wenn den Politikern in Berlinb nicht wieder die Courage abhanden kommt.
Merkel ist so unbeliebt, es macht mich fassungslos, wie so jemand noch Kanzler(in) ist.

alf graef | Fr, 15. Juni 2018 - 14:18

In reply to by Ulrich Frankenberger

.. sind Sie da so sicher? Das haben schon viele vor der letzten Bundestagswahl behauptet. Ich war mir dort schon sehr sicher, sie wird weitermachen. Sie genießt immer noch genügend Rückhalt in der Bevölkerung. Na ja. Was soll man sagen, Frau Dr. Merkel hat - wie man sieht - noch nicht fertig. Ich fürchte, sie wird auch diese "Schlacht" zu ihren gunsten entscheiden. Wie eigentlich immer bisher.
Ein F(auler)ormelkompromiss hier, einer da, einer dort ein paar Argumente weichgespült und weiter geht es wie bisher. Das ist alles andere als schön. Aber das ist eben das System Merkel. Seehofer / CSU werden gewiß wieder einknicken. Auch wenn es im Moment nicht danach aussieht. Wahlen in Bayer hin oder her!
(Ich hoffe trotzdem inständig, dass ich mit meiner Prognosen daneben liege)

mfG
A. Graef

Hans Schäfer | Fr, 15. Juni 2018 - 17:32

In reply to by alf graef

Schließe mich Ihren Befürchtungen an. An der Halbierung des Ergebnisses der AfD glaube ich aber nicht.

Michaela Diederichs | Sa, 16. Juni 2018 - 13:48

In reply to by alf graef

Ob beliebt oder nicht, Seehofer muss handeln. Italien hat 500.000 Migranten ohne Papiere, die sicherlich aber mehrheitlich registriert sind. Salvini hat angekündigt, dass er sie nach Hause schicken will. Das könnte sehr sehr viele Migranten auf die Idee bringen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Nach derzeitigem Stand können wir die nicht abweisen. Für Deutschland, aber auch die LTW in Bayern und das ohnehin überlastete BAMF sowie die Justiz könnte das verheerende Auswirkungen haben. Die AfD würde durch die Decke schießen - nicht nur in Bayern auch im Bund. Horst Seehofer handelt also im Sinne Deutschlands, Bayerns und als oberster Dienstherr des BAMF, das in seine Zuständigkeit fällt. Und er handelt auch im Sinne der Menschen, die schon länger hier leben und ihn mehrheitlich unterstützen.
https://www.bayernkurier.de/inland/33403-erst-zurueckweisen-dann-verhan…

Ich darf ein Gegenszenario entwerfen : CSU verlässt die Koalition, die GRÜNEN stehen als Platzhalter bereit. ( m.E spekuliert AM darauf) , AM wird die Nibelungentreue in der Migrationspolitik sowie Ablehnung des U Ausschuss großzügig belohnen. Evtl. nächste Innenminister(in) KGE oder Hofreiter. Eine komplette Umgestaltung Deutschlands wird damit möglich und die letzten Krümel des Liberalismus werden mit Hilfe der LINKEN weggefegt.

wird es das Ende vom Lied. Dann wird Deutschland zu einem auf neudeutsch shithole.

Michaela Diederichs | So, 17. Juni 2018 - 21:55

In reply to by Karin Zeitz

Das wäre der Gau. Merkel berät heute Abend mit ihrer engsten Gefolgschaft. Bouffier (koaliert aktuell in Hessen mit den Grünen), Günther (koaliert mit den Grünen in SH) AKK und Laschet (die würden mit allem und jedem koalieren, wenn es der Kanzlerin dient). Kretschmann, der Grün-Schwarze, lobt seine Kanzlerin über den grünen Klee. Frau Merkel baut taktisch klug eine Drohkulisse auf, die ihresgleichen sucht. Getreu dem Motto: "Wenn du - Seehofer - nicht gehorchst, geht es auch noch schlimmer." Im "Führerbunker" bringt man die V2 in Stellung. Die Wunderwaffe, das letzte Aufgebot "der letzten Führerin der freien Welt". Schnoddrig und rotzfrech wird sie uns das als alternativlos verkaufen. Schland hat fertig - im Fußball und in der Welt - mit dieser Kanzlerin und ihrem grünen Yogi.

Reinhard Rogosch | Sa, 16. Juni 2018 - 14:41

In reply to by Andrée Bauer

Nach Ihre Logik darf man sich nicht auf die Straße wagen, weil man ja sonst von der Straßenbahn überfahren werden könnte.

Dr. Roland Mock | So, 17. Juni 2018 - 00:30

In reply to by Andrée Bauer

Das wird nicht passieren.

Ein geheimer Master-Plan und nun so ein Wirbel darum.
Wegen ein paar Zurückweisungen, die keinem wehtun. Und die Entscheidung ist auch nicht eilig.
Noch schnell bevor Fußball-WM und Urlaub die politischen Themen bis zu den Landtagswahlen fast ganz überdecken. Sehr glaubhaft!

A propos BTW18: Die Union will möglichst warten, bis die AfD unter 5% steht und die SPD hat im Moment panische Angst vor Neuwahlen. Also?

Sie träumen Herr Sasse! Völlig unrealistisch. Merkel wird erleichtert aufatmen, die von der CSU freigewordenen Ministersessel einkassieren und den Grünen zu winken und die werden so schnell laufen, wie sie können aus Angst die Chance zu verpassen. Und Merkel hat endlich ihre grünen Partner und kann die Tore weit aufmachen und ganz Afrika herholen und Macrons Hündchen sein.

Helmut Bachmann | Fr, 15. Juni 2018 - 12:15

Seit wann geht es in der Politik nicht um Macht? Seit wann nicht um Inszenierung? Dass der Inhalt des Konfliktes nicht mit "Kompromissen" gelöst werden kann, sollte eigentlich klar sein. Es ghet in der Politik nicht um den Schutz der Kanzlerin. Viele haben das begriffen. Und die wollen, dass Merkel endlich geht. Wenn sie ernsthaft vorgeschlagen hat, dass man doch dazu übergehen könnte, Leute abzuweisen, die bereits abgelehnt worden sind, dann ist das eine Veralberung der anderen und zeugt davon, dass sie zwar Humor hat, aber auch ihrem Amtseid nicht mehr gerecht wird.

André Schlösser | Fr, 15. Juni 2018 - 12:32

Alle im Artikel genannten Motive spielen natürlich eine Rolle.

Aber Ziel der CSU und Horst Seehofer war immer schon gewesen die Migrationswelle unter Kontrolle zu bringen.

Den Fehdehandschuh hat die Kanzlerin bei "Anne Will" in den Ring geworfen, als sie durchblicken ließ, dass es "einseitige Zurückweisungen" mit ihr nicht geben würde. Sie - die Meisterin der verschwurbelten, unkonkreten Sätze - hätte hier durchaus im Unkonkreten verharren können.

Nun werden die Dinge ihren Lauf nehmen.

Stefan | Fr, 15. Juni 2018 - 12:48

Unsere Parteienlandschaft wird sich sich ändern und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!

Joachim Wittenbecher | Fr, 15. Juni 2018 - 12:54

Es könnte schon sein, dass Herr Seils recht hat - für die CSU könnte der Konfrontationskurs auch den Verlust gewisser liberaler Schichten in den bayr. Großstädten zur Folge haben. Trotzdem muss die CSU diese Konfrontation wagen - das Hasardspiel mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung hat Merkel im Sept. 2015 begonnen, mit dem Aussetzen geltenden Rechts (Dublin III und GG Art 16a) - es ist einem Innenminister, der seinen Amtseid ernst nimmt, nicht zuzumuten, dieses Spiel weiter fortzusetzen.

Michaela Diederichs | Fr, 15. Juni 2018 - 13:45

In reply to by Joachim Wittenbecher

Verzockt, würde ich sagen, hat sich die Kanzlerin. De Maiziere hat sich alles gefallen lassen und die irrwitzige Entscheidung seiner Chefin mit getragen. Herrn Seehofers Standpunkt war Frau Merkel doch immer bekannt. Dass er eine andere Linie fahren würden, konnte sie sich doch ausmalen. Horst Seehofer will den Drehtüreffekt beenden, der hier völlig absurd abläuft. Menschen, die Asylhopping betreiben, bekommen wir nicht problemlos wieder außer Landes. Das ist alles nicht vermittelbar. Wer, wie Sie ganz richtig schreiben, seinen Amtseid ernst nimmt, muss dieses Spiel umgehend beenden

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177599420/Deutsche-Grenz…
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/asylbewerber-deutschlan…

martin falter | Fr, 15. Juni 2018 - 12:59

so wie es jetzt läuft kann es nicht weitergehen.
In Deutschland geht auf k e i n e m Gebiet mehr etwas. Wenn Merkel, Seehofer, Söder und Nahles weg sind kann vielleicht wieder Neues entstehen. Das alte System ist durch.

Heinrich Niklaus | Fr, 15. Juni 2018 - 13:00

„Bayern first“ versus "Rettet Europa!" Stimmt diese These? Ich kann das nicht erkennen.

Momentan bringen die No-Border-No-Nation-Apologeten in der deutschen Medienlandschaft ihre Kohorten in Stellung.

Man versucht die Absichten der CSU in puncto Grenzsicherung zu diskreditieren. Es sei ja nur dem Wahlkampf geschuldet, alte „Rechnungen“ seien zu begleichen oder man wolle Merkel stürzen. Alles Unsinn.

Hier wird seit drei Jahren gegen die Bürger Deutschlands eine Flüchtlingspolitik exekutiert, ohne demokratische Legitimation, die allen No-Nation-Verfechtern sicherlich mehr als recht ist, die aber die gesellschaftliche Substanz Deutschlands zerstört.

Der CSU ist zu danken, dass sie das nicht mehr mitmacht. Und bei der nächsten Wahl wird der dramatische Vertrauensverlust sich bemerkbar machen. Insbesondere bei den etablierten Parteien. Aber nicht bei der CSU und der AfD.

Michaela Diederichs | Fr, 15. Juni 2018 - 13:18

Alles richtig, was Sie schreiben. Jedoch: Mit wem schreitet unsere Regierung denn noch Seit an Seit in der Flüchtlingsfrage innerhalb der EU? Frankreich, das massenhaft an der Grenze abweist? Italien, das seine Häfen dicht macht? Österreich, Visegrad wird Merkel nicht meinen. Dänemark und Schweden ganz sicher auch nicht. UK ist raus. Die wichtigsten Verbündeten gehen längst eigene Wege. Bleibt nicht mehr so rasend viel, oder? Frau Merkel ist entsetzlich gescheitert. Alle wissen es, aber es mag ihr keiner so direkt ins Gesicht sagen - außer vielleicht Herr Seehofer. Ein Bruch dieser Koalition wäre m. E. besser für das Land. Eines steht fest: die Parteienlandschaft, so wie wir sie kennen, wird es nicht mehr geben.

Mathias Trostdorf | Fr, 15. Juni 2018 - 13:42

In reply to by Michaela Diederichs

Es wär spannend zu wissen, was sich da jetzt in den Hinterzimmern abspielt.
Merkel sitzt mit ihrem getreuen Altmeier zusammen, sie halten Händche und raunen sich gegenseitig Mut zu. "Wir müssen auf jeden Fall an der Macht bleiben. Koste es, was es wolle. Es ist ja für die gute Sache!!!"

"Es ist zu erwarten, dass Merkel mit Conte über eine mögliche Entlastung Italiens bei der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen wollte. Aufgrund der Dublin-Regeln ist Italien für besonders viele Flüchtlinge zuständig. Merkel hatte wiederholt betont, dass es wichtig sei, Italien zu unterstützen." Warum will die CSU keine 14 Tage warten? Warum Frist bis Montag? Weil Conte Montag seinen Antrittsbesuch bei Madame macht. Montag - Tag der Entscheidung. Die Frist muss m. E. damit zusammenhängen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/regierungskrise-nach-asylstrei…

Sigi Rieger | Fr, 15. Juni 2018 - 15:48

In reply to by Michaela Diederichs

Wie (dummerweise :-) durchgesickert ist, hat die CSU am Mittwoch zwei Kompromissvorschläge an Merkel unterbreitet. Einen davon mit 14-Tage-Frist. Beide Vorschläge wurden von Merkel abgelehnt.
Die "Bitte" um 14 Tage sehen Insider wohl als reine Taktiererei...

Michaela Diederichs | Fr, 15. Juni 2018 - 16:35

In reply to by Sigi Rieger

"Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen – dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen – aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen." So der Wortlaut bei WELT Online. Da Conte am Montag kommt, sieht es fast so aus, als wolle sie freie Hand in den Gesprächen haben. Anders kann ich mir diese Kompromisslosigkeit nicht mehr erklären. So oder so - die Frau ist schwer beschädigt - national, international und in der EU.

Jürgen Meyer | Fr, 15. Juni 2018 - 13:32

Ich denke dass die Führung der CSU zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD wegen der Flüchtlingspolitik Merkels erstarkt ist und ihre Position in Bayern massiv bedroht. Nach dieser Logik muss es das vorrangige Ziel sein, Merkel in möglichst großem zeitlichem Abstand zur bayrischen Landtagswahl los zu werden. Man ist der Überzeugung, dass man mit Merkel so gut wie verloren hat, also hat man sozusagen in der gegenwärtigen Situation nichts zu verlieren. Auch der Wähler wird sich fragen müssen, ob er eine konservativere Union bevorzugt oder ständige Präsenz von AfD- Vertretern in Bundestag und Medien, weil sie die größte Oppositionspartei ist.
Der SPD gäbe das die Gelegenheit, sich in Ruhe darauf zu besinnen, wofür sie in Zukunft stehen könnte oder auch wollte. Wie war das noch mit der sozialen Gerechtigkeit?

Michaela Diederichs | Fr, 15. Juni 2018 - 16:43

In reply to by Jürgen Meyer

Ich kann mir sogar vorstellen, dass die CSU in Bayern mit einer absoluten Mehrheit mehr bewirken kann, denn als kleiner Koaltionspartner mit einer sehr links-grünen Kanzlerin und der SPD. Die Kanzlerin hat den 63 Punkte Plan von Seehofer abgenickt - bis auf einen Punkt, der ihr offenbar außerordentlich wichtig ist. Ganz offenbar ist er aber auch der CSU immerhin so wichtig, dass sie den Bruch riskiert. Ich denke, im Falle eines Bruchs kann die CSU nur gewinnen. Viel zu verlieren hat sie nicht mehr.

Michael Jensen | Fr, 15. Juni 2018 - 13:58

Frau Merkel hat den Bogen überspannt. Amtseid? Egal. Recht und Gesetz? Egal. Ihre selbst erdachte Moral steht über allem. Leider ist sie nicht die Hellste, wenn sie glaubt, so den „Flüchtlingen“ zu helfen. Tatsächlich hat sie einen Kontrollverlust vorsätzlich und unter tatkräftiger Mithilfe der ihr zugeneigten Medien geschaffen, der neben der relativ kleinen Zahl an Flüchtlingen eine größere Zahl an Glücksrittern, Armutsmigranten, jedenfalls überwiegend Illegalen, teils auch Kriminellen, Gefährdern und gar Terroristen ins ihr anvertraute Land gelassen (und gerufen) hat. Eine gute Politikerin könnte eigentlich so weit denken... Jetzt hat sie mit tatkräftiger Unterstützung von rot und grün das Pendel so weit nach links gedrückt, dass die potentielle Energie für den Rückschwung über die Mitte hinaus nach rechts in hoffentlich nicht gewolltem Ausmaß für ein Erstarken einer Partei reicht, die rechts ist und rechts denkt und dann auch rechts handelt. Je länger AM das zulässt, desto mehr AfD.

Gerdi Franke | Fr, 15. Juni 2018 - 14:05

Es geht hier nicht um Machtpolitik. Es geht um die Zukunft Deutschlands. Merkel weigert sich penetrant ihre Fehler einzugestehen. Es muss hier endlich gehandelt werden. Diese Selbstbedienung am deutschen Staat muss endlich beendet werden! Wir brauchen endlich wieder Kontrolle und Stabilität und Sicherheit!

Sepp Kneip | Fr, 15. Juni 2018 - 14:07

Dieser Kampf darf nicht zugunsten der "Alternativlosen" ausgehen. Deren Zerstörungswerk mussten wir lange genug ertragen. Zu lange! Es wäre vielleicht pietätvoller, wenn dieser Kampf nicht innerhalb der Union ausgetragen werden müsste. Aber so wie Merkel die alte CDU in eine links/grüne Partei verwandelt hat, bleibt der CSU nichts anderes übrig, als hier die Fronten zu klären, will sie ihren alten Werten treu bleiben.

Wenn jetzt CDU-Verlautbarungen in Richtung CSU erklingen, wie man so miteinander umgehen könne, muss ich mich doch wirklich fragen, wo diese Stimmen waren, wenn Merkel alles, aber auch rein alles abgebügelt hat, was ihre Alternativlosigkeit in Zweifel zog. Auch jetzt sieht Merkel ihren Standpunkt schon wieder als alternativlos an. Ihre Selbstherrlichkeit ist unerträglich geworden. Seehofer, der schon früher die Gesetzesbrüche Merkels aufs Korn genommen hatte, muss jetzt Nägel mit Köpfen machen, will er sich und Deutschland nicht von Merkel zerstören lassen.

Tobi Werlander | Fr, 15. Juni 2018 - 14:07

Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
a) Wohlstand im Herkunftsland angleichen (vorerst unrealistisch)
b) Migrationsbereitschaft in den Herkunftsländern senken durch Grenzsignale (z.B. Zurückweisungen, Sachleistungen)

Ohne eigene Grenzsignale bleibt DE der Anziehungspunkt und motiviert die Menschen zur Migration in die EU. Schlepper können einfach sagen "DE lässt jeden rein, und die anderen Länder sind überwindbar, hauptsache ihr seid erst mal in der EU."
Verständlicherweise wollen die anderen EU-Länder die Folgen der deutschen Sogwirkung nicht tragen, und noch weniger, wenn DE nicht vorangeht bei EU Aussenschutz und humanitären Versorgungsorten in/nahe den Herkunftsländern.

Merkel will die EU seit Jahren beruhigen durch die bedingungslose Zuwanderung in DE; das ist ein Problem. Immer mehr Menschen durchschauen das falsche Spiel der Merkel-Unterstützer, die die Unwissenheit ausnutzen.

Reinhard John | Fr, 15. Juni 2018 - 14:21

Merkel muss aus dem Kanzleramt vertrieben werden !

Peter Seidler | Fr, 15. Juni 2018 - 14:23

es gibt immer viele Gründe dafür, dies, oder das zu tun. Diese wurden hier auch gut beschrieben. Allerdings ist ein Blick auf die Realität aussagekräftiger als tausend gute Gründe. So spricht z.B. unendlich viel für den Sozialismus, in der Realität führt er aber letztendlich immer zu Massenarmut und im schlimmsten Fall zu Massenmord.

Was die CSU angeht, hat sie ganz klar die äusserst erfolgreich agierende ÖVP unter dem Kanzler Sebastian Kurz im Blick, der mit der rechtskonservativen FPÖ eine starke Regierung in Österreich anführt. Sollte sich die CSU jedoch tatsächlich umgekehrt der sozialdemokratisierten CDU hinwenden, wäre ihr der Untergang als Volkspartei in Bayern gewiss.

Kurzfristig dürfte der Streit mit der CDU der CSU zwar in den Umfragen Stimmen kosten, bis zum Herbst wird sich das Blatt aber sicher gewendet haben und die CSU deutlich über 40 Prozent kommen.

Anna Fleischer | Fr, 15. Juni 2018 - 14:26

Ich denke, es ist kein Zufall, dass Seehofer unmittelbar nach dem Besuch von Kanzler Kurz scharf zu schiessen begann.
Ich vermute, dass Kurz einen mit den Oststaaten inkl. Balkan abgesprochenen Plan vorlegt, wie man gemeinsam die Grenzen zu schützen gedenkt, wahrscheinlich sind auch Italien und Dänemark dabei. Seehofer könnte da bloß rechtzeitig umgesattelt haben, denn wenn es so kommt, ist Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik krachend gescheitert.
Vielleicht erfahren wir ja dann die wahren Hintergründe dieser "Völkerwanderung".

Wibke Nolte | Fr, 15. Juni 2018 - 14:31

"Auch in der Politik gilt das alte römische Motto: Das Volk liebt den Verrat, aber es liebt nicht den Verräter."
Ja, demnach könnte der Schuss für Seehofer auch nach hinten losgehen. Allerdings glaube ich nicht, dass es ihm persönlich nur um den Wahlkampf in Bayern geht. Die Meinung, die er jetzt in Form eines Ultimatums vertritt, hat er schon immer geäußert. Er hat sie allerdings nicht mit solchem Nachdruck vertreten. Das ändert nichts an der Konsistenz und damit an seiner Glaubwürdigkeit.

Armin Latell | Fr, 15. Juni 2018 - 15:19

Braucht ein Minister für eine Entscheidung, die er von Amts wegen treffen kann oder muss, das 'go' seiner Partei? Wenn die SPD nicht mitmacht, dann fährt sie noch weiter in den Keller, das sollte auch den Strategen der Genossen klar sein. Jeder einzelne Punkt in der Frage der illegalen Einwanderung ist existenziell für Staat und Gesellschaft. Keines der vielfältigen anderen Probleme hat diese Dimension. Den Streit darum ist es aus Sicht des nie gefragten Bürgers wert. Teurer kann es für uns sowieso nicht mehr werden. Es ist nur gerecht, wenn die CSU jetzt die Quittung bekommt (die CDU fehlt noch). Da liegen die Nerven natürlich zu Recht blank. Vertrauensverlust? Kann ich verlieren, was ich nicht mehr habe? Gewaltige Verschiebungen in der Wählergunst haben sich die Konsensparteien jahrelang erarbeitet, trotz gegenteiliger Behauptungen nach der letzten Bundestagswahl haben sie nämlicht gar nichts verstanden. Ganz so dumm und vergesslich ist der Wähler nämlich
nicht mehr.

Norbert Heyer | Fr, 15. Juni 2018 - 15:31

Jetzt muss die CSU und Herr Seehofer ihren Weg weitergehen. Ein nochmaliges Einknicken vor der Kanzlerin würden die Wähler in Bayern entsprechend bestrafen. Warum wollen die Bedenkenträger weiter mit dieser Kanzlerin ihr Zerstörungswerk fortsetzen? Wir müssen für unsere Zukunft retten, was noch zu retten ist.

Christa Schreiber | Fr, 15. Juni 2018 - 15:36

kriegen wir die Dame nicht los. Ist nur gut, wenn die Grosse Koalition platzt. Die war von Anfang an nur zusammengeschustert, weil man irgendwie eine Regierung bilden musste. Die Karten müssen völlig neu gemischt werden. Mit irgendwelchen, erneuten faulen Kompromissen wird das nix. Also kann man nur hoffen, dass Seehofer und Co. durchhalten. Hätte sich Frau Merkel alles ersparen können, wäre sie nicht so machthungrig. Sie fand sich ja so unentbehrlich und musste noch mal antreten. Den guten Abgang hat sie sich selbst verbaut. Aber - noch brütet sie wahrscheinlich an einer Überlebensstrategie. Sie ist doch so gerne Kanzlerin.

Christoph Rist | Fr, 15. Juni 2018 - 15:41

Die Wiedereinführung der Zurückweisung an der Grenze ist der zentrale Knackpunkt in der Asylfrage. Sachlich hat die CSU völlig recht. So lange jeder reinkommt und durchgewunken wird, bleibt jeder Masterplan Makulatur (-> siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/article177599420/Deutsche-Grenz…)! Die seit September 2015 fortdauernde Grenzöffnung wider die europäischen Dublin- und Schengenregeln, wider das deutsche Recht (Aufenthalts-, Asyl und das unwichtige Grundgesetzt) war, ist und bleibt der Kardinalfehler, der zum einen die Europäische Union und zum anderen die Deutsche Gesellschaft tief spaltet; In die "hartherzigen" Mahner, die auf die Einhaltung des Rechts und die Aufrechterhaltung der erworbenen Ordnung pochen und in die "warmherzigen" No-Border-Vollidioten, die auf das Recht, die staatliche Ordnung und das fortkommen der Nation geflissentlich scheißen. Merkel wird genötigt offen zu bekennen, wo sie steht!

Das Thema Migration könnte bald im Mittelpunkt eines neuen Bundestagswahlkampfes stehen. Ich ahne wer das am meisten fürchtet.
Unter anderem ganz viele CDU Abgeordnete ......Die werden sich das gut überlegen...denen ist das Hemd näher als die Dame...

Dimitri Gales | Fr, 15. Juni 2018 - 15:42

Im harten Geschäft der wirklichen Politik ist alles Risiko. Dies aber ist die vielleicht einmalige Gelegenheit, Merkel endlich loszuwerden. Deutschland wird nicht wirklich regiert, sondern verwaltet - Merkel als Verwaltungsratsvorsitzende. Äusseren Einflüssen gegenüber reagiert sie hilflos oder passiv. Das Land braucht einen tiefgreifenden Personalwechsel.

Lieselotte Bauer | Fr, 15. Juni 2018 - 16:08

Unabhängig davon, welche persönlichen Motive die Kontrahenten haben, sollte im Vordergrund stehen, was für Deutschland gut ist. Für jeden Menschen, der die Realität sieht, ist offensichtlich, dass die Grenzen geschlossen werden müssen, um hier im Lande allmählich wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen. Wenn Seehofer das schafft, hat er sich um Deutschland verdient gemacht, auch wenn er damit seinen Posten verlöre. Die Kanzlerin scheint nur daran zu denken, ihren 2015 begangenen Fehler( unterstützt von SPD, Grünen und Linken) zu vertuschen, nicht aber an das Land, das ihr anvertraut ist.

Michaela Diederichs | Fr, 15. Juni 2018 - 17:11

In reply to by Lieselotte Bauer

Wie oben erwähnt könnte Merkel die Grünen reinholen. Vielleicht legt sie es sogar auf einen Bruch mit der unbequemen CSU an? Mit den Grünen und der SPD kann sie ihre Politik sauber durchziehen. Das würde ihre Partei zwar dauerhaft beschädigen, aber solche Schäden nimmt sie locker hin. Sie hat unsere Gesellschaft, die EU, die Schwesterparteien gespalten - was schert sie da die eigene Partei?

Alfred Zielinski | Sa, 16. Juni 2018 - 00:32

In reply to by Lieselotte Bauer

Sie haben die beiden großen Kirchen, die in ihrem einschlägigen Fleiß nicht zu übertreffenden Herren Bedford-Strohm und Marx vergessen.

Wolfgang Kahnt | Fr, 15. Juni 2018 - 16:11

... ohne wenn und aber.
Wie hoch ist eigendlich die Strafe, wenn Politiker erpresst werden. Sollte auch für Politiker wie Seehofer angewandt werden. Mindestens aber als Minister entlassen.

Bernhard Jasper | Fr, 15. Juni 2018 - 16:25

Herr Seils, im Land der Moderne, in den USA, findet gerade eine Anti-Moderne-Bewegung statt. Eine Art Wertewandel, als Reaktion auf die Moderne.

Fortschritt und Zukunftshoffnungen werden wieder national gedacht. Wird die Rezeption us-amerikanischer Sicht auch in Europa um sich greifen? Wenn man bestimmte Ergebnisse nicht will, muss man auch mit bestimmten Theorien brechen. Was wird kommen?

P.S.: Parteien interessieren mich dabei nur am Rande, auch wenn die Parteienfinanzierung durch Steuergeld gerade erhöht wurde (eigentlich ein Skandal angesichts der Zustände).

Marianne Schad | Fr, 15. Juni 2018 - 16:33

Ich hoffe, dass es zum Bruch kommt und unser Bundepräsident zu Neuwahlen rät. Nicht gut für die SPD, deshalb zweifle ich an diesem Szenario. Merkel wird versuchen mit SPD und Grünen weiter zu regieren. Sie ist mit allen Wassern gewaschen, völlig gewissenlos gegenüber dem deutschen Volk und Ihre Vasallen in der CDU fürchten doch auch den Verlust ihrer gut dotierten Posten. Ihr Rücktritt gelingt nur, wenn die CDU Parlamentarier gegen sie aufstehen.

Wulf Richartz | Fr, 15. Juni 2018 - 17:22

Sie irren gewaltig.

Hier geht es nicht um einen Machtkampf (im übrigen hat die CSU das angeboten: Zwei Wochen zu warten, und dann automatisch die Zurückweisungen in Kraft treten zu lassen, falls es zu keiner europäische Lösung kommt - hat Merkel abgelehnt, wohlwissend) es geht klar um die Sache.
Seehofer hatte nicht damit gerechnet, dass Merkel ihm tatsächlich hier hinein grätschen würde.

Und weil es um die Sache geht, ist es so erbittert!

Für die bayerische Landtagswahl lohnt sich das schon mal gar nicht, das wäre schlechtes Timing, die ist erst in vier Monaten.

Wenn Sie hier Taktik vermuten, dann liegen Sie falsch. Die CSU weiß, dass ein Koalitionsbruch auch ihr schadet, auch in Bayern. Sie sehen einfach nur keine andere Möglichkeit mehr, endlich zu Lösungen zu kommen.

Man kann dies auch Verantwortungsbewusstsein nennen!

Hans Schäfer | Fr, 15. Juni 2018 - 17:37

Wie der Stellungnahme von Friedrich zu entnehmen war, räumt man M. die Zeit bis zum EU-Gipfel ein. Dort wird ein schwammiger Kompromiss erzielt werden, der uns sehr sehr teuer kommen wird. Danach machen sie weiter wie bisher steiten und beleidigen sich aber platzen lassen werden sie die Koa nicht. Die Plätze am Trog sind zu lukrativ.

Dr. Corinne Henker | Fr, 15. Juni 2018 - 17:42

Nun ja, vielleicht liegen die Zustimmungswerte nur daran, dass die Deutschen den Wechsel scheuen. Auch die CDU scheint langsam zu erkennen, dass AM bei Wahlen eher zum Hindernis wird.
Übrigens hatte die CSU Merkel 2 Kompromissvorschläge unterbreitet: Zurückweisung durchführen/beschließen, aber aussetzen, falls man in 2 Wo. eine europäische Lösung findet. Sie wurden abgelehnt, was nur bedeuten kann, dass AM selbst nicht an eine europ. Lösung glaubt.
Sinnvoll wäre Seehofers Vorschlag allemal. Nach Schließung der Balkanroute sank die Zahl der Migranten in D von bis zu 15.000 täglich auf dieselbe Zahl pro Monat. Jetzt könnte man nochmals eine Reduktion um 10.000 pro Monat erreichen. Bei Kosten von 1000 € pro Migrant im Monat (5000 für UMF) wären nach 4 Monaten bereits 100 Millionen € eingespart. Die Kosten der Grenzsicherung deckt das in jedem Fall.

Alfred Kastner | Fr, 15. Juni 2018 - 18:28

Bisher entlastet Deutschland ganz Europa in der Flüchtlingskrise. Aber das kann nicht ewig so weitergehen.
Merkels Hoffnungen ruhen weiterhin auf einer gesamteuropäischen Lösung dieser Krise.
Aber Deutschland hat sich mit seiner Flüchtlingspolitik mittlerweile außenpolitisch isoliert.
In Europa gibt es außer Deutschland kein einziges Land mehr, welches eine uneingeschränkte Aufnahme von Migranten in Erwägung zieht.
Seit Jahren treffen sich die EU-Regierungschefs regemäßig, um nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zu suchen.
Jedes mal wurden große Hoffnungen in die Treffen gesetzt.
Jedes mal war die Ernücherung hernach groß.
Die Suche nach einer europäischen Lösung erscheint derzeit aussichtslos, weil die Eigeninteressen der EU-Mitgliedsländer zunehmend bestimmend sind und Europa in der Flüchtlingskrise schrecklich versagt.
Es ist richtig, dass die CSU vor dem EU-Gipfel Ende Juni 2018 politischen Druck aufbaut.

Tomas Poth | Fr, 15. Juni 2018 - 19:23

SPD und Grüne trommeln für Merkel! Haben wir demnächst also eine Merkel-Regierung unter Beteiligung der Grünen an Stelle der CSU? Neuwahlen scheuen doch alle außer einer Partei.

Renate Genth | Fr, 15. Juni 2018 - 19:48

Wie soll eine Kompromißsuche noch möglich sein zwischen Partnern, die Loyalität aufgekündigt haben. Ich denke an den Integrationsgipfel, vor dem eine Teilnehmerin, die auch noch direkt nach dem Innenminister zu Wort kommen sollte, diesen vorher einen "Nazi" genannt haben soll. Und Frau Merkel hat nicht diese Frau ausgeladen, sondern in Kauf genommen, daß der Innenminister absagte. Das ist ein Affront und deutet auf Verwahrlosung der Sitten. Dazu gibt es viele Anzeichen. Claudia Roth verweigert, sich mit Henryk Broder an einen Talkshowtisch zu setzen, zusätzlich wird diesem ein Preis - der Name der Stadt ist mir entfallen - verweigert. Kein Politiker protestiert. Wenn Gauland die gängige Ablaßformel zynisch "dekonstruiert", geht ein Empörungssturm los, wenn ein deutscher Jude wie Broder - dieser Nachfolger von Tucholsky und der Verkörperung eines Shakespearschen Narren, der der Wahrtheit verpflichtet ist - gemobbt wird, gibt es keine Reaktion. Das ist Verwahrlosung.

Hans Pauckert | Fr, 15. Juni 2018 - 20:10

Merkelzeit ist gekommen. Leider hat es unsere liebe Mutti noch nicht kapiert. Ein Trauerspiel.

Brigitte Tielert | Fr, 15. Juni 2018 - 20:19

Sehr geehrter Herr Seils, Sie malen ja den Untergang Deutschlands an die Wand, hervorgerufen durch eine panisch und dadurch wild und verantwortungslos gewordene CSU! "Ein dramatischer Vertrauensverlust der Wähler würde alle drei Parteien gleichermaßen treffen.", schreiben Sie. MItnichten !!! Sollte es zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft und zu Neuwahlen kommen,müsste sich die CSU selbstverständlich bundesweit aufstellen. Ich bin sicher,dass es möglich ist, innerhalb von 4 Wochen Landesverbände mit gestandenen Persönlichkeiten als Funktionsträger und Kandidaten auf die Beine zu stellen. Die CDU würde eine Schrumpfkur erleben, die ihr allen Größenwahn austriebe und sie wieder in Tuchfühlung mit der gesellschaftlichen Realität unserer Republik brächte. CDU und Merkelismus haben unser Land an den Rand des Abgrunds gebracht. Die AfD hat die undankbare Kärrnerarbeit der Vorarbeit geleistet und kassiert den Dreck der Erstabwehr. Es braucht einen Mut-Coup aus der Führungselite für einen Reboot

Fritz - Ulrich Hein | Fr, 15. Juni 2018 - 21:11

Diese Eskalation hat Frau Merkel selbst herausgefordert. Sie, die nur das Aussitzen - wie einst ihr Ziehvater Helmut Kohl gewohnt ist und Entscheidungen fürchtet, wie der Herrgott das Weihwasser, drückt sich um jede politische Verantwortung. Die Angst von 2015 sitzt ihr dabei noch im Nacken ob ihres Versagens. Fast 3 Jahre hat sie in der Flüchtlingsverteilungsfrage keine Einigung mit den anderen EU-Ländern zustande gebracht. Und jetzt will sie das beim nächsten EU-Gipfel in 14 Tagen erreichen? Traumtänzerei war gestern, als man noch dachte, die Zuwanderer integrieren zu können.
Die Landtagswahlen von den Angst habenden Posteninhabern jetzt vorzuschieben ist billig. Schließlich sind Parteien für die Bürger da und nicht umgekehrt.

Schlunzke, Alfred | Fr, 15. Juni 2018 - 23:00

Merkels Migrations-Politik ist ein klarer Verfassungsbruch, geschützt nur noch von Ihren Hofschranzen.
Die notwendige Konsequenz wäre:
1. Anklage wegen Hochverrat
2. Strafprozess der AM in einem rechtsstaatlichen Verfahren
3. Verurteilung zur lebenslangen
Hilfstätigkeit bei der Essener Tafel

Markus Michaelis | Sa, 16. Juni 2018 - 01:22

Ich glaube die Analyse des Artikels ist falsch. Es geht nicht einfach um Macht. Es ergibt für mich mehr Sinn, wenn ich davon ausgehe, dass es den Menschen in der CSU zuerst darum geht, in welchem Land sie leben wollen. Die Vorstellungen sind da andere als bei Grünen, SPD oder Merkel. 200.000 ungeregelte Migration zusätzlich zur "normalen" wurde mal in der Hitze 2015 genannt und ist nicht wenig, sondern weit mehr als jede andere Regierung in Europa derzeit überleben würde. Man kann da andere Ansichten haben und andere Vorstellungen von dem Land, in dem man leben will - aber ich denke, es ist gut davon auszugehen, dass es der CSU zuerst um ihre Vorstellung vom Land und der Gesellschaft geht. So wie man wohl auch davon ausgehen kann, dass es etwas den Grünen nicht einfach um Posten geht, sondern auch um ihre Vorstellung von Gesellschaft. Es wäre traurig, dass in Reflexen nur als reinen Machtpoker abzutun, weil es etwas üblich geworden ist so zu schreiben.

Meyer, Patricia | Sa, 16. Juni 2018 - 07:19

Seit wann verliert man sein Gesicht,wenn man gemachte Fehler eingesteht anstatt ( warum auch immer) weiter auf die nicht vorhandene Solidarität Europas zu beharren? Man könnte genauso die Grenze endlich sichern und mit der EU verhandeln. Wenn mir jemand vor 5 Jahren gesagt hätte, dass ich auch nur eine Position der CSU unterstütze,ich hätte ihn auf der Stelle für verrückt erklärt.

Bruno Raab | Sa, 16. Juni 2018 - 10:00

Herr Seils, vielleicht haben Herr Seehofer und die CSU nur das Wohl unseres Landes und die Rüchkehr des Rechts im Blickfeld. Ihre Machtspiele, die bis ins Römische Reich zurückgehen, kann ich nicht teilen.

Michael Kreis | Sa, 16. Juni 2018 - 10:40

Wäre es nicht möglich, wenn dies ein inzeniertes Szenario, ein Sturm im Wasserglas ist, wieder einmal, es wäre nicht das erste Mal.
In der Politik geschieht nichts zufällig.
Herr Seehofer und die CSU im Panikmodus aufgrund der Umfragen, jetzt einen harten Hund darstellend, und die Andere, ich mag den Namen nicht schreiben, am Ende, durch Einknicken bei einzelnen Position in dem Punktepapier, dennoch an der Macht. Und nur darum geht es, um Ihre Macht, alles andere ist Ihr gleichgültig. Die SPD hätte eine Chance, ist aber voll auf Linie, wohlwissend keinen eigenen Charakter mehr zu haben. Und ohne eigene Linie kann man schlecht erkannt und gewählt werden. Und so bleibt leider alles wie es ist. Ein Schmierentheater zu Lasten unseres Landes.

Christoph Kuhlmann | Sa, 16. Juni 2018 - 11:27

Vor oder nach der Landtagswahl in Bayern. Die CSU muss etwas vorweisen, das in den Augen vieler Wähler, die momentan unentschlossen sind oder bereits zur AfD tendieren besteht. Sie kann dann argumentieren, dass es besser ist eine Partei zu wählen, die Regierungsverantwortung trägt und in die richtige Richtung tendiert als eine Partei, die Fundamentalopposition betreibt und nur indirekt Wirkung erzielt. Seehofer war vor der Bundestagswahl zu etlichen Kompromissen gezwungen, durch die seine Glaubwürdigkeit gelitten hat. Wenn er wieder umfällt, wird seine Partei in Bayern schwer beschädigt und er selbst als läuft Gefahr vorzeitig als Parteivorsitzender abgelöst zu werden. Insofern kommt es darauf an verschiedene Ausstiegszenarien aus der Merkelära gegeneinander abzuwägen.

Jacqueline Gafner | Sa, 16. Juni 2018 - 11:55

das gilt für den Beitrag von Christoph Seils ebenso wie für das publikumswirksam aufgeführte Spektakel "Horst Seehofer versus Angela Merkel" (oder umgekehrt). Dass es zu einem Bruch zwischen der CSU und der CDU kommen könnte, der zugleich das Ende der ungeliebten GroKo einläuten würde, mag glauben wer will. Abgesehen davon, dass es keine Uraufführung ist, ist die "Übungsanlage" des vorgeblichen Machtkampfes allzu durchsichtig. Zum einen gilt es die Wählerschaft der CSU im Blick auf die "Bayernwahl" bei der Stange zu halten. Zum andern die Wählerschaft der CDU auf "Merkel-Kurs" zu bringen. Wie macht man das? Man markiert einerseits Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der CDU-geführten GroKo und der sie stützenden Kräfte im Bundestag und beschwört anderseits ein Krisenszenario für den Fall herauf, dass es nicht bei einem "Putschversuch" bleiben sollte. "Zuckerbrot und Peitsche", nach sattsam bekannter Manier, die ihr Ziel selten verfehlt, nicht nur, aber gerade auch in Deutschland.

Angela Seegers | Sa, 16. Juni 2018 - 12:12

steht als nächstes an. Da saß unsere gottgleiche Kanzlerin auch als die DDR sich verabschiedete. Ihre DDR Heimat war futsch, ging sie im Schwitzvorgang unter. Danach hat sie Karriere in BRD gemacht und uns alle über kurz oder lang zur Handlungsunfähigkeit verdonnert. So wie sie es gelernt hat. Brüssel ist bei Handlungsunfähigkeit ganz oben auf der europäischen Agenda. Da fühlt sie sich wohl. Politik muss aber von Handeln bestimmt werden. Da hat sie etwas missverstanden.

Sabine Lehmann | Sa, 16. Juni 2018 - 20:58

Die seit fast 3 Jahren andauernde Rechtsbeugung hatte in diesem Land keine wirklichen Diskussionen mehr ausgelöst, soweit hatte es die Indoktrination durch Merkel, ihre Anhänger und die Beifall klatschenden Medien gebracht. In einem Land wie Deutschland, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Und jetzt? Jetzt fordert der zuständige Minister wenigstens einen marginalen Teil des deutschen Rechtes wieder ein und wird deshalb kritisiert, ja geradezu diffamiert, wenn man sich die Fernsehbeiträge und einige Zeitungsartikel zur Gemüte führt!? In was für einem desolaten Land leben wir eigentlich?
Gestern erschienen zwei prägnante Artikel in der FAZ, die die eindeutige Rechtslage zum Asylrecht und der notwendigen Grenzabweisung darlegt. Sehr empfehlenswert für alle Merkel-Klatscher, die offenbar keinerlei Skrupel haben unser Recht und Gesetz weiter zu brechen("Unwillige Merkel" und "Warum Grenzabweisungen zulässig sind", von Berthold Kohler und Reinhard Müller).Auf den Punkt.

Joachim Brede | Sa, 16. Juni 2018 - 21:43

Dass, wie sie schreiben, die Kanzlerin in der CDU noch immer Rückhalt besitzt und Sie bei vielen Wählern beliebt ist, kann ich, zumindest vom Gefühl her, nicht nachvollziehen. In meinem Umfeld kenne ich wirklich niemanden, der Merkels Politik für gut heißt. Im Gegenteil, eigentlich kann ich mich wirklich an niemanden erinnern, der Merkel seine Stimme geben würde. Ich höre immer nur "Merkel muss weg"! Vielleicht gebe ich mich ja auch nur mit den falschen Leuten ab.

Alexander Mazurek | So, 17. Juni 2018 - 00:02

… hat ihren Amtseid gebrochen, die Eltern verraten (die das Sowjetisch besetzte Ostdeutschland vor der Gottlosigkeit retten wollten), wie das Volk, das Stimmvieh, dem sie eigentlich dienen sollte. Sie muss weg vom Amt, das die Richtlinien der Politik bestimmt. Subido!

Bernd Windisch | So, 17. Juni 2018 - 13:41

Anders als viele Medien dem inzwischen abgeneigten Publikum weiß machen wollen geht es primär nicht mehr um den Bruch einer Koalition der 2 Wahl auf Bundesebene. Auch die weitere berufliche Zukunft von Angela Merkel ist in diesen bewegten Zeiten völlig unerheblich. Die Macht des Faktischen bricht sich nun in Form der CSU Bahn. Schafft Merkel es nicht ihren eigentlichen und in seiner verheerenden Wirkung einzigartigen Alleingang in der Migrationskrise endlich anständig zu beenden nimmt das politische System der BRD irreparablen Schaden. Unsere europäischen Nachbarn haben bereits gezeigt, dass sie lieber auf ihre Parteien als auf ihre nationale Integrität verzichten. Merkel versucht nun bereits seit fast 3 Jahren völlig vergeblich Probleme zu lösen die das Land ohne sie wahrscheinlich in dieser fatalen Ausprägung nie gehabt hätte. Politikverdrossenheit bekommt durch diese Kanzlerin nun auch in Deutschland einen neuen Namen.

Gerdi Franke | So, 17. Juni 2018 - 19:32

Will Merkel die CSU gezielt abservieren? Und die Grünen in die Regierung nehmen? Zuzutrauen ist es ihr. Und die Medienberichterstattung ist seltsam einstimmig gegen Seehofer und für die Grünen. Und ich habe noch nie so viele Grüne wie in letzter Zeit in den Öffentlich-Rechtlichen gesehen!