Erdogan-Anhänger jubeln vor dem sitz der AKP in Istanbul / dpa

Wahl in der Türkei - Stichwahl in zwei Wochen

Das Rennen um das Präsidentenamt zwischen Amtsinhaber Erdogan und seinem Herausforderer Kilicdaroglu war knapp – und geht wohl in eine zweite Runde. Eine besondere Rolle dürfte nun der Drittplatzierte und ultrakonservative Außenseiter Sinan Ogan einnehmen. 

Cover 06-2023

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Nach 20 Jahren an der Macht muss sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich erstmals einer Stichwahl stellen. Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgezählten Wahlurnen im Inland und rund 37 Prozent im Ausland liege Erdogan bei 49,49 Prozent der Stimmen, sagte der Chef Wahlbehörde, Ahmet Yener, in Ankara am Montagmorgen (3 Uhr MESZ). Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam demnach auf 44,79 Prozent. Beide verfehlten damit die absolute Mehrheit von 50 Prozent. Die Endergebnisse wurden noch nicht verkündet. Es war unklar, wann damit zu rechnen ist. 

Der Termin für eine Stichwahl ist der 28. Mai, Wähler mit türkischem Pass in Deutschland und anderen Ländern würden bereits zwischen dem 20. und 24. Mai ihre Stimme abgeben können. 

Dem Drittplatzierten Sinan Ogan von der ultranationalistischen Ata-Allianz könnte bei der Stichwahl eine wichtige Rolle zukommen, sollte er eine Wahlempfehlung abgeben. Ogan wertete daher sein schwaches Abschneiden (rund 5,3 Prozent) als Erfolg. Mit seinen Anhängern will er nun beraten. „Wir werden niemals zulassen, dass die Türkei in eine Krise gerät“, sagte Ogan in der Nacht zu Montag. 

Streit um Zahlen 

Die Wahlbehörde gab das Ergebnis der Parlamentswahl zunächst nicht bekannt. Es zeichnete sich jedoch ab, dass Erdogans Regierungsallianz ihre Mehrheit verteidigen konnte. Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse, das Parlament mit seinen 600 Abgeordneten ist dagegen geschwächt. 

Die Wahl galt als richtungsweisend. Es wird befürchtet, dass das Nato-Land weitere fünf Jahre unter Erdogan noch autokratischer werden könnte. Kilicdaroglu trat als Kandidat für ein breites Bündnis aus sechs Parteien an. Er verspricht die Rückkehr zu einem parlamentarischen System, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch international wurden die Entwicklungen in der Türkei aufmerksam beobachtet wegen ihrer Bedeutung für Konflikte in der Region wie dem Syrien-Krieg und für das Verhältnis zur EU und Deutschland. 

Schon zu Beginn der Abstimmung gab es Zweifel an den von der Staatsagentur Anadolu veröffentlichten Zahlen. Die oppositionellen Bürgermeister der Metropolen Istanbul und Ankara beschuldigten die Regierung, die Werte von Erdogan zu schönen. Kilicdaroglu warf Erdogans Partei AKP vor, die Auszählung in Hochburgen der Opposition mit Einsprüchen zu blockieren. Erdogan warf der Opposition wiederum „Raub des nationalen Willens“ vor. 

Erdogan angezählt – Opposition kämpferisch 

Auch wenn Erdogan in zwei Wochen noch immer gewinnen kann – für den 69-Jährigen ist das Ergebnis ein Rückschlag. Seit er 2003 zunächst zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat er jede landesweite Wahl gewonnen. Seit 2014 ist er Staatspräsident. Die Aura des Unbesiegbaren geht ihm durch die Stichwahl verloren. Erdogan zeigte sich in der Nacht zu Montag dennoch gut gelaunt vor jubelnden Anhängern in Ankara und stimmte ein Lied an. 

 

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Der 74-jährige Kilicdaroglu trat in der Nacht gemeinsam mit den Parteichefs seines Sechser-Bündnisses vor die Presse. „Erdogan hat trotz seiner Diffamierungen und Beleidigungen nicht das Ergebnis erreicht, das er sich erwartet hatte“, sagte er. 

Parlament könnte ausschlaggebend sein 

Alle Seiten sehen sich nun mit einer vollkommen neuen Situation konfrontiert – eine Stichwahl gab es noch nie. Der Präsident wird erst seit 2014 direkt vom Volk gewählt. 

Alle Augen schauen nun auf die Große Nationalversammlung in Ankara. Erdogans islamisch-konservative AKP und ihr ultranationalistischer Partner MHP werden dort ihre absolute Mehrheit voraussichtlich halten können. Sollte Kilicdaroglu bei einer Stichwahl gewinnen, könnten sich Parlament und Präsident theoretisch blockieren, was zu einer Regierungskrise führen könnte. Erdogan scheint dieses Szenario schon für den Wahlkampf in den zwei Wochen vor der Stichwahl nutzen zu wollen. Er sei sich sicher, dass die Wähler in einer Stichwahl „Sicherheit und Stabilität“ bevorzugten, sagte er in der Nacht. 

Zwar kann der Präsident ohne Zustimmung des Parlaments ein Dekret erlassen, verabschiedet das Parlament aber ein Gesetz zum selben Thema, würde das Dekret ungültig. Es kommen in jedem Fall schwierige zwei Wochen auf die Türkei zu. Die Landeswährung Lira könnte durch die unsichere Situation weiter an Wert verlieren. 

Unfairer Wahlkampf 

Der Wahlkampf stand auch im Zeichen des verheerenden Erdbebens vom 6. Februar in der Südosttürkei. Wie hoch die Wahlbeteiligung in den betroffenen Regionen war, wird sich am Ende der Auszählung zeigen. Die Wahl lief nach einer ersten Einschätzung der zuständigen Behörde ohne Probleme ab. Oppositionspolitiker meldeten kleinere Zwischenfälle aus verschiedenen Provinzen. 

Der Wahlkampf galt als unfair, auch wegen der medialen Übermacht der Regierung. Erdogan hatte die Opposition scharf attackiert und seinen Gegner etwa als „Säufer“ und „Terroristen“ bezeichnet. Die Opposition hielt mit einer positiven Kampagne dagegen. Auch vor der Stichwahl wird Erdogan auf die meisten Medien und die Regierungsmehrheit im Parlament bauen können. 

Erdogan wirbt vor allem mit Wahlgeschenken, wie der Erhöhung von Beamtengehältern und Großprojekten in Infrastruktur und Rüstungsindustrie. Kilicdaroglu verspricht, Korruption und Inflation zu bekämpfen und das Land zu demokratisieren. In der Migrationsfrage schlägt er einen nationalistischen Ton an. Die rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien will er zurückschicken und das Flüchtlingsabkommen mit der EU neu verhandeln. 

Insgesamt waren rund 64 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, davon rund 3,4 Millionen im Ausland. 

Quelle: dpa

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Gerhard Lenz | Mo., 15. Mai 2023 - 10:59

nicht mehr los. Haben Sie das Land erstmal eingenommen, fangen sie an, es so umzuformen, dass Ihnen die Macht in der Zukunft nur noch schwerlich zu nehmen ist.
Erdogan hat faktisch die "modernere" T'ürkei des Atatürks abgeschafft.
Ungarns Orban hat Medienunternehmen an Freunde verteilt, die Justiz "gezähmt", Opposition kommt bei Wahlen nur noch in Ansätzen vor, Minderheiten werden gesellschaftlich verdammt. Putin ist der Taktgeber Orbans, schmeisst Gegner ins Gefängnis oder lässt sie ermorden, kriminalisiert Randgruppen. Trump hat strunzkonservative, bibeltreue Richter ernannt, die helfen sollen, aus dem Land eine erzkonservative, ausländerfeindliche, christliche Talibanrepublik zu machen, in dem Oppositionelle natürlich Kommunisten und Migranten alle Verbrecher sind. Auch in Polen verucht die Regierung ein Diktat der Frömmler einzurichten.
Alle gleich. Erdogan verkauft Heimat, Ehre, Treue zur Nation, bekämpft Gottlose, Linke, Minderheiten.
Und findet viele Käufer.

a n d e r e, aber keineswegs b e s s e r e Politiker als die von Ihnen genanten, z. B. Habeck, Baerbock oder Trittin aus der Sekte der GRÜNEN.
Sie versprechen nichts weniger als die "Rettung" des Klimas bzw. der ganzen Welt, was bei jedem kritischen Menschen schon alle Alarmglocken schrillen lassen muß.
Dabei unterstehen sie sich, eiskalt u. über die Köpfe der Bürger hinweg (von denen a l l e i n sie gewählt wurden) ihre privaten Netzwerke zu spannen, nicht legitimierte NGOs in ihrem Sinne agieren zu lassen u. den meisten Menschen große Opfer zugunsten ihrer Ideologie u. wildfremder Zuwanderer abzuverlangen.
Die GRÜNEN sind keinen Deut demokratischer als Erdogan, Orban oder Trump - sie t u n nur so!
Es ist in Ordnung bzw. ist der Kerngedanke der Demokratie, daß sich die Menschen frei a u s s u c h e n können, von welchem Politiker sie lieber belogen werden wollen. Da hat weder ein Herr Frühling noch ein Herr Bergle das Recht, eine Vor-Auswahl nach seinem Gusto zu treffen. Kapiert?

das Kindergartengehabe anderer "Mitkämpfer" nachzuahmen und die Namen Ihnen nicht besonders sympathischer Foristen zu verspotten?
Interessant, was Sie unter - wie Sie selbst es mal sinngemäß meinten - einem erfolgreichen Auftritt in diesem Forum verstehen!

Zu den Inhalten, die in gewohnter Weise "höchst überschaubar" geblieben sind, nur folgende Frage:
Wann haben die Grünen, die Sie höchstpersönlich als genauso "undemokratisch entlarvt" haben, eine demokratische Wahl schon mal nicht anerkannt?

Dass Sie mit Klimapolitik nichts anfangen können - geschenkt.
Dass Grüne Netzwerke pflegen, die es (ich lach mich wech....) in bzw. im Umfeld der AfD selbstverständlich überhaupt nicht gibt, sollte also überall die Alarmglocken auslösen? Donnerwetter.

Doch wohl eher, wenn eine ehemalige Staatsbedienstete nach einer sofortigen Revolte gegen die demokratisch gewählte Regierung ruft, oder "Ähnlichkeiten" zwischen Ampelregierung und Nazis herstellt.
Verantwortlich? Christa Wallau.

wie Sie lustig sind, Herr Lenz!
Verteidigen Sie den herrschenden Zeitgeist bis zum letzten Blutstropfen!
So gehört sich das für einen wie Sie!

Blockwarte und devote Mitläufer (wie Diederich Heßling) hat es zu allen Zeiten gegeben, und so gibt es sie eben auch heute und hier in diesem Forum, das ansonsten eine Oase der Offenheit, des kritischen Geistes und der Opposition innerhalb der wüsten Einöde des Mainstreams darstellt.

Klagen Sie nur weiter an, warnen Sie, tun Sie weiter so, als müßten Sie die Welt vor gefährlichen Menschen wie mir (mit Nazi-Nähe, Umsturzphantasien, unzulässigen Vergleichen usw.) retten!

Von all denen, die hier schreiben, kann Sie beim besten Willen kaum noch jemand ernst nehmen.
Sie tun mir nur noch leid; denn Sie werden n i e begreifen, wie schief Sie gewickelt sind.
Ich ärgere mich über mich selber, weil ich Sie mal wieder einer Antwort gewürdigt habe, obwohl dies vollkommen sinnlos ist.
Leben Sie wohl!

wenn ich, wie Sie es nennen "auf die Pauke haue"? Nun dafür klingen Sie ganz schön aufgeregt!

Und, ehrlich - eigentlich müssten Sie das doch wissen: Mit rechten Kampfbegriffen ("Blockwarte...") gewinnen Sie keine Seriosität zurück. Übrigens auch nicht, indem Sie sich selbst schon wieder feiern, heute mal als "kritischen Geist". Oder ist frau in Ihren Reihen jetzt schon kritisch, wenn sie zunehmend wie Hoecke klingt?

Was die von Ihnen beanstandeten "Umsturzphantasien" angeht, erinnere ich an Ihren eigenen Kommentar. Sie waren es, die eine sofortige Revolte forderte. Sie waren es auch, die die öffentliche Meinung mit Nazi-Propaganda gleichsetzte.
Ich veröffentliche gerne demnächst noch mal die Links, damit jeder nachlesen kann, was Sie nie "verbrochen" haben wollen.

Übrigens haben Sie sich "herabgelassen", auf meinen Kommentar zu reagieren - nicht umgekehrt. Und das, wo Sie mich doch nicht ernstnehmen....

Und doch soo himmelhoch über den herrschenden Zeitgeist erhaben sind!

Seien Sie nicht so streng mit Frau Wallau. Immerhin vergleicht sie Habeck nun nur noch mit Erdogan, Orban und Trump, nicht mehr mit Hitler (Wallaus Leserkommentar vom 8. September 2022 wurde von der Redaktion erst freigeschaltet und dann entfernt.). Ich sehe da schon einen gewissen Fortschritt.

Was die Verhohnepiepelung von Namen angeht, so finde ich das sehr interessant. Man kann natürlich nur darüber spekulieren, warum Menschen, die wie Wallau etwas älter als 15 sind, so etwas tun; vielleicht ein Akt der Ermächtigung, weil man argumentativ völlig hilflos ist und glaubt, den Gegenüber dadurch klein machen zu können?
Besonders auffällig ist das ja bei der Auseinandersetzung mit Baerbock, die die Ciceronen in besonderer Weise triggert. Wortschöpfungen wie "Schnatterinchen" (E. G. Konrad) oder "Analenchen" (U. Will), sind m. E. Ausdruck dieser Hilflosigkeit und - möglicherweise - auch veritabler Minderwertigkeitskomplexe sowie unbewältigter Fantasien.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 15. Mai 2023 - 11:09

Mal sehen, was Erdogan noch an Überraschungen aus dem Hut zaubert, um seine wackelige Macht zu festigen. 14 Tage sind eine lange Zeit, um noch einige Schweinereien sich auszudenken. Und wenn knapp unter 50% ihn gewählt haben, vertritt er nicht unbedingt eine Minderheit, ob man ihn mag oder nicht.
Jedenfalls können wir uns schon mal auf eine Asylschwemme aus der Türkei gefasst machen, wenn Erdogan obsiegen wird.
Der wird seine Gegner verfolgen und vernichten wollen, so sie vorher nicht flüchten können. Und wohin würden die flüchten? Richtig ins Land ihrer Verwandten, dort wo Bürgergeld und soziale Sicherungen auf jedem Baum wachsen neben den Moscheen.

aber in den deutschen Medien war halt die Opposition ganz sicher schon in der Regierung. Wie so oft war auch hier der Wunsch der Vater der Gedanken. Erinnert an die Berichterstattung über die US Wahlen da war Hillarys Präsidentschaft auch nur noch eine Formsache. Ganz zu schweigen von der Berichterstattung über die Ukraine und ihrer Vertreter da sind alle Dämme gebrochen da ist die Parteinahme und Einseitigkeit nicht mehr zu toppen. Mir ist ist es egal wer in der Türkei in Zukunft regiert, wir werden damit klar kommen müssen egal wer das sein wird. Für uns wäre es auf alle Fälle besser mehr auf die Realität zu achten, als ständig Wunschbildern nachzuhängen die wir versuchen mit der Moralkeule zu erzwingen.