Umweltklage gegen die EU - „Die Emissionen müssen auf Null gefahren werden“

Zehn Familien verklagen die EU auf härtere Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Alle erleiden durch den Klimawandel ökonomische Schäden. Warum sie keinen Schadensersatz fordern, erzählt Gerd Winter, einer der Anwälte der Kläger

Ein Weinbauer in Frankreich läuft über sein vertrocknetes Feld.
Bauern in Europa leiden schon jetzt unter dem Klimawandel / picture alliance

Autoreninfo

Chiara Thies studiert Journalistik und arbeitet für Cicero Online.
Foto: Emine Akbaba

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Herr Winter, Sie vertreten zehn Familien, die die EU verklagen. Was genau hat es denn mit der Klage auf sich? 
Es gibt viele Familien, die bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die Kläger gehören dazu. Sie besitzen mittelständische Unternehmen in der Landwirtschaft oder im Fremdenverkehr. Die Familien fordern, dass die Europäische Union ihre Klimapolitik verstärkt. Das gesetzte Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen soll nachgebessert und verschärft werden. Bis jetzt will die EU die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das ist für die klagenden Familien viel zu wenig. Denn es verbleiben 60 Prozent, die der Atmosphäre emittiert werden. 

Wie viel Prozent sollten es sein?
Nach der Regel, dass Schaden vermieden werden muss, müssten die Emissionen auf Null gefahren werden. Denn die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist bereits jetzt so hoch, dass Schäden eintreten.

Null Prozent sind jetzt aber eine drastische Forderung.
Das stimmt. Aber selbst wenn man die 2-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens als zulässige Belastung hinnimmt, müssten die Emissionen bis 2030 immer noch um 80 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet natürlich einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsabläufe und den Konsum. Bei solch drastischen Eingriffen muss man immer auch die Gegeninteressen berücksichtigen. In den verbleibenden zwölf Jahren werden wir den Ausstoß nicht so radikal verringern können. Man muss die Emissionen jedenfalls aber soweit verringern, wie es technisch und ökonomisch machbar ist

Die Formulierung ist aber sehr schwammig und bietet viel Spielraum an Interpretation.
Ja, aber was die EU bisher tut, ist lediglich eine grobe Abschätzung. Sie nimmt sich dieses 40 Prozent-Ziel und beurteilt das unter dem Kostenfaktor für die Wirtschaft. Der Maßstab sind hierbei die Einbußen im Bruttosozialprodukt (BIP). Es wird aber nicht gesagt, wie viel eigentlich ökonomisch möglich wäre. Geht man aber die einzelnen Emmisionsquellen durch, sieht man, dass viel mehr möglich ist. In der Klage haben wir dafür auch einzelne Expertisen vorgelegt. Diese Gutachten wurden teilweise übrigens sogar im Auftrag der Kommission angefertigt. Die Gutachter gehen davon aus, dass ein Reduktion von 50-60 Prozent machbar wäre. Auch da ist aber vieles noch nicht berücksichtigt.

Wie meinen Sie das?
Man könnte durch Reduktion des CO2-Ausstoßes die Kosten des Klimawandels reduzieren. Kosten von Schäden und Anpassungsmaßnahmen könnten so vermieden werden. Da geht es dann zum Beispiel um Landverluste durch Trockenheit beziehungsweise Überschwemmungen und um Bewässerung bespielsweise Deicherhöhungen oder ähnliches. In den bisherigen Berechnungen der Kosten des Klimaschutzes ist das nicht einkalkuliert, man konzentriert sich hier auf die Kosten der Emissionsreduktion. Diese Kosten würden durch die Vorteile der Schadensvermeidung weitaus aufgehoben werden. 

Gerd Winter
Gerd Winter

Erstmals klagen nicht nur Familien aus der EU vor dem Europäischen Gericht, sondern auch eine Familie von den Fidschi Inseln und eine aus Kenia. Ist das überhaupt zulässig?
In dieser Hinsicht ist unsere Klage innovativ. In der Tat sind ja auch Familien in Kenia und Fidschi von Emissionen aus den Industrieländern betroffen und damit auch vom Klimawandel. Unsere europäischen Grundrechte müssen auch für sie gelten. Das ist juristisch nicht ausgefochten und Neuland. Aber wir versuchen, das Gericht davon zu überzeugen. 

Statt Schadensersatz für die Schäden fordern Sie härtere Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Wieso?
Die Kläger haben natürlich jetzt schon ökonomische Schäden, die sie geltend machen könnten. Ihnen ist aber mehr daran gelegen, dass sie in Zukunft weiter wirtschaften können. Das lässt sich nicht mit Geld, sondern nur mithilfe von Maßnahmen zum Klimaschutz selbst erreichen. Unserer Familie von den Fidschi Inseln können sie mit Geld helfen, damit sie aufs Festland ziehen. Aber das ist doch nur ein Notnagel. Natürlich möchte sie gerne in ihrer Heimat bleiben. Wir müssen an der Quelle ansetzen und das Klima selbst erhalten.  

Sie sagen, dass die Kläger jetzt schon ökonomische Schäden durch den Klimawandel haben. Aber wo hört denn natürliches Wetter auf, und wo fängt das von Menschen verursachte Klima an? Lässt sich das überhaupt messen?
Also an sich sind die Schäden durchaus nachweisbar. Einem Lavendelbauern in Frankreich, einer der Kläger, sterben beispielsweise die Pflanzen weg. Unter hohem Kostenaufwand muss er bewässern. Mit Wasser, dass eigentlich sehr knapp und teuer ist. Die Einbußen der vergangenen Jahre setzen wir dann in Verbindung zum Temperaturanstieg. Den vergleicht man wiederum mit der Zunahme von Emissionen. Der zweite Ansatz ist, dass wir Expertisen über die Regionen einholen, in denen die klagenden Familien leben. Die Gutachten untermauern die subjektive Erfahrung der Kläger mit wissenschaftlichen Belegen. Das Ausbleiben von Regen dort kann tatsächlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden und nicht auf das normale Auf und Ab des Wetters. 

Die Erderwärmung ist ein globales Problem – mit globalen Verursachern. Wieso verklagen Sie da ausgerechnet die EU?
Es gibt bereits eine Reihe von Klagen gegen verschiedene Staaten. So zum Beispiel in Belgien, den Niederlanden, den USA, Australien, auf den Philippinen und so weiter – es ist inzwischen eine weltweite Bewegung. Unsere Klage ist in gewisser Weise neu, weil wir mit der EU eine Ebene höher gehen. Natürlich könnten die geschädigten Familien auch die USA, China und Russland verklagen, aber man sollte sich nicht übernehmen. Wir gehen es erstmal hier an. Geht die EU auf uns ein und führt härtere Auflagen ein, könnte unser Beispiel in anderen Staaten Schule machen. 

Es wäre also kein bloßes Symbol-Urteil?
Nein, denn wir fordern, dass die EU ihre Treibhausemissionen effektiv reduziert. Selbst wenn wir letztlich verlieren, trägt die Klage Argumente in die öffentliche Debatte, dass Klimaschutz nicht lediglich willkürliche Politik, sondern grundrechtliche Verpflichtung ist, und dass die Gerichte als Hüter der Grundrechte dies durchsetzen müssen.

Was sind denn die nächsten Schritte?
Die Klage ist eingereicht. Das Parlament und der Rat als EU-Gesetzgeber haben zwei Monate Zeit, um auf zu antworten. Darauf werden wir antworten, und Parlament und Rat können sich dazu erneut äußern. Dann wird das Gericht entscheiden. Es kann die Frage der Zulässigkeit von der Begründetheit  der Sache  trennen. Zulässigkeit bedeutet, die Kläger müssen nachweisen, dass sie individuell betroffen sind. Das wird jedoch sehr eng als „exklusiv betroffen“ interpretiert. Da setzen wir juristisch an und sagen, dass das anders als bisher gefasst werden muss. 

Solche Klagen können sich ja sehr lange hinziehen. Wann kann man mit einem Urteil rechnen?
Trennt das Gericht diese Zulässigkeitsfrage von der Sache selbst, können wir innerhalb eines Jahres mit einer Entscheidung rechnen. Aber beide Parteien können in Berufung gehen und vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das kann nochmal Monate kosten. Ein endgültiges Urteil über die Zulässigkeit der Klage steht also wahrscheinlich erst in zwei Jahren. Widmet sich das Gericht dann der Sache selbst, werden weitere ein bis zwei Jahre ins Land gehen. Eigentlich können wir uns diese lange Zeit nicht leisten, weil immer weiter Treibhausgase emittiert werden. Wir hoffen deshalb, dass sich das Gericht zügig mit dem Fall befasst. 

Nun klagen zehn Familien und ein Verband. Wer kommt da für die Prozesskosten auf?
Wir haben glücklicherweise den Umweltverband „Protect the Planet“ hinter uns, der die Verfahrenskosten trägt. Die Kosten sind allerdings sowieso relativ gering. Der englische Bevollmächtigte und ich arbeiten pro bono, die Anwältin zu Selbstkosten. Das Gericht selbst nimmt keine Gerichtskosten. Die naturwissenschaftlichen Expertisen kosten etwas, aber auch das hält sich alles im Rahmen. 

Wenn Sie pro bono arbeiten, was war für Sie der Anreiz, sich an dieser Klage zu beteiligen?
Ich tue das im Interesse meiner sechs Enkel. Wenn ich über deren Zukunft nachdenke, mache ich mir Sorgen. Sie werden nicht mehr in den angenehmen klimatischen Bedingungen wie wir leben. Das ist für mich das wichtigste Motiv. Aber natürlich werden nicht nur die Menschen leiden, sondern auch die Biodiversität und damit die Schönheit dieser Welt. Ich bin Pensionär und kann in diese Klage meine gesamte Erfahrung einbringen. Allein auf die Vorbereitung habe ich fast zwei Jahre verwendet. Die Gesellschaft hat mich als Professor jahrelang bezahlt, jetzt möchte ich etwas zurückgeben. 

Gerd Winter ist seit 1973 Professor für öffentliches Recht und Rechtssoziologie im Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen. 2008 wurde er pensioniert und ist seit dem Forschungsprofessor an der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht, welche er 1994 gegründet hat. 

Wolfgang Dubbel | Do, 31. Mai 2018 - 15:29

Alles, was in diesem Artikel als Ursachen angeführt wird, sind Folgen....Folgen der Bevölkerungsexplosion, die kaum jemand sehen will. Wir müssen wieder zurück zu einer Weltbevölkerung von ca. 2 Mrd. ---- Mitte des 19. Jahrhunderts. Das ist in wenigen Generationen zu schaffen. Dann haben wir keine Probleme mehr. https://www.dsw.org/meta/...

Yvonne Walden | Do, 31. Mai 2018 - 18:02

In reply to by Wolfgang Dubbel

Die These des Herrn Dubbel könnte zutreffend sein.
Deshalb sollten die Klägerin bzw. der Kläger überlegen, ob eine Klage gegen den Vatikanstaat Aussicht auf Erfolg hätte.
Denn die Römische Kirche ist doch bekanntlich eine massive Befürworterin der ungezügelten menschlichen Fortpflanzung.
Eine solche Klage wäre sicherlich sehr spektakulär und würde viele Menschen, gerade auch Katholikinnen und Katholiken, zu neuem Nachdenken zwingen.

Franz Altmann | Do, 31. Mai 2018 - 15:39

Das Paretoprinzip besagt, dass 80% der Ergebnisse mit 20% des Gesamtaufwandes erreicht werden; die verbleibenden 20% der Ergebnisse benötigen mit 80% die meiste Arbeit. Dies ist natürlich nur eine Faustregel; bei Emissionen kann man davon ausgehen, dass für die letzten 10% der Aufwand ins Unermessliche steigen wird. Weit sinnvoller wäre es, im Rahmen des "cradle-to-cradle"-Ansatzes (sog. Ökoeffektivität) die Kompensation zu forcieren, für CO2 also durch Aufforstung. Gleichzeitig aber ist aus anderen Quellen zu hören, dass die UN derzeit großflächige Rodungen der Kongo-Regenwälder zur Gewinnung von Ackerland (offensichtlich nicht wissend, dass Dschungelboden sich nicht für Ackerbau eignet) unterstützen möchte, womit eine der global wichtigsten CO2-Senken verlorengehen wird. Wann kommen endlich wieder Problemlösungen anstelle von Symbolpolitik, die alles nur noch verschlimmert?

wolfgang spremberg | Do, 31. Mai 2018 - 15:39

Wenn die geschilderten Probleme Menschen gemacht sind, dann nützt es nichts / wenig die weitere Verschmutzung in Europa / USA zu verlangsamen / verringern, dann muss man die Verschmutzung weltweit sofort beenden um das bestehende Problem nicht im jetzigen Stand zu konservieren, sondern es wieder auf den "ursprünglichen" (welcher ist das ?) Stand zurück zu führen. Auch ich habe Enkel und ich möchte nicht, das Europa sich mal versuchsweise entindustriealisiert. Seit Jahrzehnten wissen wir, das alle 10 Sekunden ein Kind verhungert. Und ? Kommt jemand auf die Idee, oder noch besser macht es, und reduziert seinen Lebensstandard um 50 % ? Können wir auch EU weit machen. Zum wohle der Kinder und der Enkel ? Nein ? Warum nicht ? Wir erleben in Teilen der Welt (Afrika z.B.) ein enormes Bevölkerungswachstum. Diese Menschen und Milliarden von anderen Armen wollen am materiellen Wohlstand teilhaben. Die wollen leben wie wir. Gern auch hier.
SPON : "Die Reichen werden Todeszäune ziehen."

Konrad Perfeud | Do, 31. Mai 2018 - 15:44

In der Einleitung wird eine Meinung als Fakt wiedergegeben. "Alle erleiden durch den Klimawandel ökonomische Schäden.", steht da. Unten kann man dann lesen, dass dies wohl die Meinung des Anwalts ist. Leider kommt dann nur das dürftige Beispiel mit den Lavendelbauern. Dabei sollen Gutachten "subjektive Erfahrungen untermauern". Nach einer seriösen Feststellung von Schaden und Schuld klingt das ja nicht. Da würde ich wirklich gerne wissen, was die Kläger außer Publicity erwarten.

Franz Altmann | Do, 31. Mai 2018 - 15:44

Menschen aus Jurisdiktionen außerhalb der EU berufen sich auf das Menschenrechtskonzept? Ich bin sehr dafür, allerdings sollte man das davon abhängig machen, dass auch in ihren Ländern die nämlichen Menschenrechte anerkannt werden. "Frustra legis auxilium quaerit qui in legem committit" sollte auch hier gelten.

Peter Schultheiß | Do, 31. Mai 2018 - 16:19

Wann merkt man eigentlich, dass die eigentliche Ursache der Erderwärmung die Zunahme der Erdbevölkerung ist. Waren es noch in der Mitte des vergangenen Jahres 3,5 Mrd. Menschen, sind es heute mehr als 7,5 Mrd. Und die brauchen Häuser, Wärme, Energie, Fortbewegungsmittel usw.
Da hilft tatsächlich nur eine Ein-Kind-Politik wie seinerzeit in China. Darüber sollten die Kläger einmal nachdenken. Verbote nützen nichts!

Sie haben vollkommen recht.
Es gibt Befürworter von 2 gigantischen Experimenten.
Wir retten die Welt in dem wir unbegrenzt "Schutzsuchende" aufnehmen und in dem
wir gleichzeitig unsere noch bestehende Wirtschaftskraft der Rettung des Weltklimas opfern.
Es gibt Menschen, die glauben, das diese Experimente zum Wohle ihrer Enkel stattfinden. Ich halte diese Experimente / Ideen für brandgefährlich.

Ein Großteil der aktuellen geschaftlichen wie ökologischen Probleme ist der Überbevölkerung zuzurechnen. Da aber das Rad sich weiterdrehn soll und der Kapitalismus immer neue Auszubeutende auf der einen Seite und Konsumenten auf der anderen Seite braucht, wird sich das auch nicht ändern.
Wir sollten trotzdem das Experiment wagen, vielleicht am besten über Anreize, alle Kräfte auf eine Reduzierung der Überbevölkerung zu konzentrieren, und nicht im Kleinen nur an den Folgen der durch immer mehr Menschen verursachten Umweltschäden herumzulaborieren.

Und deswegen, wollen Sie VERBIETEN, mehr als ein Kind bekommen zu dürfen? Weltweit? Wer setzt das durch? Wer kontrolliert das? Wer hat das Recht das anderen Nationen aufzuerlegen? Wie fängt das Wirtschaftssystem einen so radikalen Schritt ab? Wie bleibt das staatliche System aufrecht, wenn die Gesellschaft erodiert? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit für Kriege? Müssen Eltern von Zwillingen (Drillingen...) ihre Kinder direkt abtreiben oder dürfen sie sich nach der Geburt entscheiden welches Kind getötet werden soll?

Ja, so einfach ist die Welt und da erscheinen Sachen wie "Umweltbeuwsstsein", "Umweltfreundliche Technologie und Forschung" natürlich echt sinnlos... Schließlich will man sich sein Kilo Fleisch am Tag nicht madig reden lassen, also lieber mal noch extremere Enscheidungen fordern.

Ich glaube, es ist zu spät für viele jetzt vorgeschlagene Maßnahmen bei gleichzeitigem Weiterwachsen der Weltbevölkerung, denn der Mensch ist der größte Verbraucher von Umwelt. Dazu kommt, daß sich ja der überwiegende Teil der ärmeren Welt gar keinen effektiven Umweltschutz leisten kann und will.
Und wenn man sich dann die verlogenen Versuche im Westen anguckt: Atomkraftwerke schließen, aber dann Atomstrom importieren/ Emissionszertifikate mit Geld erkaufen/ Dieselwerte einführen, die man nicht einhalten kann und deswegen betrügen muß/ Verkehr aus stärker belasteten Straßen in weniger belastete umleiten, damit alle was davon haben/ Plastetüten zu besteuern und gleichzeitig den Plastemüll nach Afrika schicken, damit er dort ins Meer geschoben wird... und und und.
Ich denke, Sie machen sich was vor.

Karla Vetter | Do, 31. Mai 2018 - 19:46

Wenn man z.B Bücher wie:"Die Welt aus den Angeln "liest, das sich mit der frühneuzeitlichen Kaltzeit beschäftigt.Oder wenn man sich mit der Wikingerkultur um das Jahr 1000 beschäftigt , dann ist offensichtlich:Klimaschwankungen im Bereich von 2-4 Grad gab es immer.Wen hätte man 1816 im Jahr ohne Sommer verklagen sollen? Natürlich tun Überbevölkerung,Rodungen und Wärmeinseln das Ihre dazu. Auseinanderhalten sollte man allerdings echte Emisionenen ,wie Luftverschmutzung u.s.w., da ist eine Klage sicher sinnvoller.

Joost Verveen | Fr, 1. Juni 2018 - 06:06

Bis zu den Fidschis muss man nicht gehen. Wenn der Klimawandel wirklich kommt, ist in Nordfriesland so Einiges unter Wasser, Sylt ist weg und natürlich ganz Holland. Wer weiß schon wie hoch die Deiche dann werden müssen?

Die Norddeutsche Tiefebene sinkt seit dem Tertiär recht kontinuierlich um 4-8mm/a ab. An dieser Subsidenzrate wird sich so schnell auch nichts ändern.

Arne Stocker | Fr, 1. Juni 2018 - 07:41

Die Kläger behaupten einen Schaden wegen einer (unterbliebenen) politischen Gestaltung innerhalb der EU und möchten die gewünschte Gestaltung klageweise geltend machen. Anspruchsgrundlage soll der behauptete wirtschaftliche Schaden sein, nach dem Motto, wenn ich einen Schaden habe, steht mir auch ein Anspruch zu.

Soll das jetzt für jedes politische Handeln gelten, das mir wirtschaftliche Schäden verursacht?

Mal abgesehen von der Kausalität der (unterlassenen politischen Entscheidungen), des behaupteten Schadens, des globalen Zusammenhangs und der Frage, welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind.

Wenn es sich um ein 'reguläres' Gericht handeln würde, das nach Recht und Gesetz entscheiden müsste, wäre mir nicht bange.

Aber die Klage landet ja beim Gericht der Europäischen Union. Da orientiert man sich mit Vorliebe an selbst aufgestellten Rechtsgrundsätzen, die nicht den lästigen Umweg über einen Gesetzgeber gehen mussten (Stichwort: Gewaltenteilung). Hauptsache irgendwie gerecht.

Michael Sander | Fr, 1. Juni 2018 - 08:14

"Wir haben glücklicherweise den Umweltverband „Protect the Planet“ hinter uns, der die Verfahrenskosten trägt"
Ok, dann steht hinter der Klage eigentlich diese NGO, die sich davon Publicity und/oder Spenden erhofft.
Man sollte sich mit dem Geschäftsmodell derartigen NGOs deutlich kritischer befassen. Das sind nicht die Robin Hoods, als die man sich nach außen gerne darstellt, sondern da sind knallharte Interessen im Spiel, die stets auf Kosten der Allgemeinheit (also uns allen) umgesetzt werden sollen.
Demokratische Legitimation und Transparenz = Null.

Andreas Geisenheiner | Fr, 1. Juni 2018 - 10:26

Bei Projekten potenzieren sich die Anfangsfehler mit jeder Umsetzungsstufe. Da der AGW nicht beweisbar bleibt, wächst sich der Hype um die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft nun zur Hybris aus. Aus dem Turmbau zu Babel nichts gelernt!

Wolfgang Tröbner | Fr, 1. Juni 2018 - 10:55

"Natürlich könnten die geschädigten Familien auch die USA, China und Russland verklagen, aber man sollte sich nicht übernehmen."

Warum eigentlich nicht? Laut Wikipedia verursachen die vier Staaten China, USA, Indien und Russland mehr als die Hälfte der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen. Wenn man also wirklich daran interessiert wäre, das Klima zu retten, müsste man doch zuerst die Länder mit den größten Emissionen verklagen. Oder hat man Angst, dass man in China und Indien mit einer solchen Klage grandios scheitern würde?

Und noch etwas. Der weltweite anthropogene CO2-Ausstoß betrug 2009 rund 31 Gigatonnen. Die geogene, also natürliche CO2-Emission beträgt hingegen etwa 550 Gt pro Jahr. Können die Kläger zweifelsfrei nachweisen, dass ihr wirtschaftlicher Schaden nur auf die anthropogenen Kohlendioxid-Emissionen, insbesondere der EU, zurückzuführen ist, nicht aber auf natürliche Emissionen (Vulkanaktivitäten)? Oder durch Abholzung von Wäldern in ihrem eigenen Land?

Jürgen Lehmann | Fr, 1. Juni 2018 - 11:15

Wenn ich richtig informiert hatte die BRD die Vorgaben für das Jahr 2018, zum CO2-Ausstoß, bereits Ende März erreicht. Was soll dann dieser ganze Unsinn.

Außerdem wird auch nie konsequent darüber aufgeklärt in welchem Maße sich der Klimawandel durch nicht reduzierende Faktoren abspielt.

Die Umweltklage ist eine Farce und nicht ernst zu nehmen.