Eine Frau und ihr Kind verlassen die ostukrainische Region Luhansk / picture alliance

Ukraine-Konflikt - Russland startet Invasion der Ukraine

Nach Angaben des ukrainischen Außenministers hat Russland mit einem großen Einmarsch begonnen. Erstmals stehen sich russische und ukrainische Soldaten in dem Konflikt gegenüber. Deutschland und die westlichen Verbündeten kündigen schwere Konsequenzen an.

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Russland greift die Ostukraine an. Präsident Wladimir Putin ordnete am frühen Donnerstagmorgen die Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell an. „Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin in einer Fernsehansprache. „Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.“ Russland strebe die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine an.

US-Präsident Joe Biden, die westlichen Verbündeten und die Nato verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten weitere Sanktionen an. Russland hat nach den Worten von Biden „vorsätzlich“ einen „Krieg“ gegen die Ukraine begonnen.

Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat Russland mit einem großen Einmarsch begonnen. „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister bei Twitter mit. Als Reaktion auf die russische Militäroperation im Donbass schloss die Ukraine ihren gesamten Luftraum, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen am frühen Donnerstagmorgen berichtete.

Erstmals stehen sich russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüber.

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. 

Verstoß gegen Völkerrecht

Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland allein sei verantwortlich für Tote und menschliches Leid, erklärte Biden am Mittwochabend (Ortszeit). Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“. Deutschland kündigte schwere Konsequenzen an. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Der „rücksichtslose und unprovozierte“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. „Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.“ UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an Moskau: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland.“

Biden erklärte weiter, er werde die Situation im Laufe der Nacht weiter im Weißen Haus beobachten und von seinem Sicherheitsteam unterrichtet werden. 

Am Morgen (Ortszeit/ 15.00 Uhr MEZ) wollte er sich wie bereits geplant mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen über die weitere Vorgehensweise beraten. Im Anschluss werde er sich ans amerikanische Volk wenden, um die weiteren Maßnahmen der USA und der Verbündeten gegen Russland „für diesen unnötigen Akt der Aggression gegen die Ukraine und den weltweiten Frieden und die Sicherheit“ anzukündigen, erklärte Biden.

„Die Gebete der ganzen Welt sind heute Nacht beim ukrainischen Volk, während es unter einem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte leidet“, erklärte Biden. „Präsident Putin hat sich vorsätzlich für eine Krieg entschieden, der katastrophale Todesfälle und menschliches Leid bringen wird.“ Russland alleine „ist für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich“, erklärte Biden weiter. „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“

Biden kündigt weitere Strafmaßnahmen an

Die USA, die EU und weitere Verbündete haben wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine bereits Sanktionen verhängt. Biden hatte am Dienstag betont, bei den Strafmaßnahmen habe es sich nur um erste Sanktionen gehandelt, die deutlich ausgebaut würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. Frankreich warf Russland vor, einen Krieg in der Ukraine erzwingen zu wollen. „Frankreich verurteilt aufs Schärfste die Strategie der Kriegsprovokation des russischen Präsidenten“, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière. 

In Moskau rechtfertigte Putin sein Vorgehen. Er habe einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand entsprochen, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. In Medien und Blogs hatten Augenzeugen darüber berichtet, dass die russischen Soldaten bereits im Konfliktgebiet seien. Die russische Führung hatte behauptet, es seien keine eigenen Soldaten dort. Die Separatisten hatten zunächst erklärt, sie wollten alleine für die Sicherheit sorgen.

Putin hatte sich nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ vom Föderationsrat in Moskau vorsorglich eine Erlaubnis für den Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland erteilen lassen. Die russische Staatsagentur Tass veröffentlichte die Briefe der Chefs der „Volksrepubliken“, die um Hilfe Russlands baten, um Opfer in der friedlichen Bevölkerung und eine humanitäre Katastrophe in der Region zu vermeiden. Zugleich dankten sie Putin für die Anerkennung als unabhängige Staaten. Es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte, es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten, hieß es. „Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden“, hieß es in dem Schreiben. Die Ukraine weist zurück, Krieg gegen den Donbass zu führen. Sie sieht Russland als Aggressor und verhängte einen Ausnahmezustand im ganzen Land.

Trotz der Militäroperation hat China noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. „Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang. „Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden.“ dpa

Kai Hügle | Do, 24. Februar 2022 - 07:21

Spätestens als der Forist Konrad ("Ich gebe Biden höchstens ein Jahr", "falls die Bundestagswahlen stattfinden", "Merkel wird noch Ostern 2022 Kanzlerin sein") gestern am späten Nachmittag erklärte:

"Ich denke nicht, dass er [Putin] in das ukrainische Kernland einmarschieren wird"...

musste jedem klar sein, dass Putin genau das tun würde.

Nun ist Krieg, begründet u.a. durch die völkisch-nationalistische Rhetorik eines alternden Autokraten.
Ich wende mich ab mit Schrecken...

Bernd Windisch | Do, 24. Februar 2022 - 10:41

In reply to by Kai Hügle

Eine Verständnisfrage. Wenden Sie sich, mit Schrecken vom Foristen Konrad, vom Forum oder vom Weltgeschehen ab? Und was bedeutet dies für die freie Welt?

B.Mayer | Do, 24. Februar 2022 - 07:46

Damit ist die Existenz der NATO für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Und die 2% für's Militär.

Also nix mehr mit Hirntod.

Wolfgang Borchardt | Do, 24. Februar 2022 - 07:47

Ja. Die Lüge war immer ein unentbehrliches Werzeug der Politik. U. a. haben auch die USA gelogen, um ihren Einmarsch in den Irak zu begründen. In der Poltik ist es auch noch nie um "Völkerrecht" gegangen, sondern um Interessen. Macht, Resourcen. Wer das nicht weiß, ist mindestens in xer Poltik falsch. Sanktionen? Wann wird sich herumgesprochen haben, dass sie wesentlich den treffen, der sie verhängt? Profitieren werden die USA, die nun endlich ihr Frackinggas schicken dürfen.

Jens Böhme | Do, 24. Februar 2022 - 08:43

Wenn Deutschland Konsequenzen ankündigt, müssen wir Deutschen Schlimmes für uns befürchten.

Ernst-Günther Konrad | Do, 24. Februar 2022 - 08:47

Da spricht der Präsident der Nation, die seit Jahren als Brandstifter weltweit agieren und selbst so viel Dreck an den Schuhen haben, dass sie diese kaum anheben können. Es ist der Präsident, der ein Gespräch mit Putin verweigert. Glaubt irgendjemand hier im Forum, das Putins Strategen das nicht alles auf dem Schirm haben und die Folgen von Sanktionen nicht bereits eingeplant und deshalb einen Plan "B" haben?
Nein, ich halte diesen Einmarsch in die Separatisten Hochburgen für nicht richtig, aber ich kann es verstehen. Ja, natürlich mag der Vorwand den Putin vorgibt unwahr sein. Das waren aber die angeblichen Atomwaffen im Irak, die Massaker angeblicher irakischer Soldaten in Geburtskliniken in Kuweit und viele, viele andere Begründungen für Kriegshandlungen der USA in anderen Ländern auch. Nein, das soll niemals Krieg rechtfertigen, aber er kann ihn zumindest erklären. Aber selbst bei den Kriegsgründen gibt es die "guten" und die "bösen" Motive. Und wer bestimmt, was nun was ist?

Dazu muss die russische Armee also Kiew bombardieren? Eine schöne "Friedensmission" ist das!
Mittlerweile bemüht der russische Kriegstreiber nicht mal mehr die Lüge von den Übergriffen durch ukrainische Nationalisten in der Ostukraine - eine einzige Frechheit, die, oh Wunder, sofort von Björn Hoecke's Lautsprecher hier im Forum verbreitet wurde. Mit der zusätzlichen Empörung garniert, alle, die sonst gegen rechten Extremismus aufstünden, wären erstaunlich zurückhaltend!

Nun, gut, dass man im Umfeld der AfD so und nicht anders reagieren musste, war abzusehen. Zu stark ist wohl die Fixierung auf "starke Führer" wie Putin. Und da gibt es ja noch die Russlanddeutschen, bei denen sich die Rechtsextremisten einschmeicheln.

Noch gestern las ich hier, wenn jetzt durch russische Aggressoren Menschen sterben, sei das alleine Schuld der amerikanischen Politik.

Selbst wenn Putin - was hoffentlich niemals geschieht - den Reichstag einnehmen würde, könnte er hier einen Freispruch erwarten.

Christa Wallau | Do, 24. Februar 2022 - 11:31

In reply to by Ernst-Günther Konrad

besonders für die Bürger der Staaten, die sie betreffen.
Verwöhnten, verweichlichten Europäern dürften sie jedenfalls viel weher tun als Russen, die es gewohnt sind, sich nach der Decke zu strecken, ohne aufzubegehren.
Biden ist in den Augen Putins (zu recht) ein schwacher Präsident und Europa in einem desolaten Zustand (Uneinigkeit u. Inflation), so daß er j e t z t
handelt. Bei Trump hätte Putin das nicht riskiert, denn dieser wäre eher auf seine Vorschläge eingegangen als einen Krieg in Kauf zu nehmen.
Menschenrechte und -würde stehen in der r e a l e n Welt nur auf dem Papier.
Keine einzige Großmacht auf dieser Erde, weder die USA, noch China o.die Sowjetunion, hat sich jemals in erster Linie daran orientiert - allen heuchlerischen Bekundungen zum Trotz.
Biden sollte es uns ersparen, von den "Gebeten der ganzen Welt" zu faseln, die jetzt den betroffenen Menschen gelten. Die USA hätten längst mehr tun müssen u. tun k ö n n e n, um die Lage in der Ukraine zu entschärfen.

"Bei Trump hätte Putin das nicht riskiert...." -

Ach was.

Aber ansonsten kein einziges Wort der Kritik an Putin - der amerikanische Wähler trägt also die Schuld an Putins Kriegsverbrechen.

Dafür aber werden die - Zitat - "verwöhnten, verweichlichten Europäer"..und der "schwache Biden" abgewatscht. Klar doch, wir erinnern uns: Nichts mit "hat wie Kruppstahl!"

Selbst Typen wie Chruzpalla, Gauland und sogar Weidel haben den russischen Einmarsch kritisiert.

Aber natürlich zählt nur, was Bjoern Hoecke denkt. Und der wird sich hüten, Putin, zu kritisieren.

bis gestern haben Sie den drohenden - und jetzt begonnenen - Krieg Putins irrationalerweise noch als "'Wunschgedanke' von US+NATO" bezeichnet und zu einem Zeitpunkt, als Putin seine Absichten bereits offengelegt hatte, immer noch behauptet, es sei "nie" Putins Absicht gewesen, einen Krieg anzufangen.
Das ist, was der Philosoph H.G.Frankfurt in seinem debattentheoretischen Werk als 'bullshit' bezeichnet: Ihre Argumentation interessiert sich nicht mehr für Fakten. Das ist schade. Aber ich will so einen 'bullshit' zu so ernsten Themen einfach nicht mehr lesen müssen! Ersparen Sie mir bitte weitere Putin-Interpretationen! Und weiteren 'Whataboutism', wie ihren auch hier offenb. wieder unvermeidbaren Irakkrieg-Flash-Back. Wissen hier alle, hat trotzdem nichts mit den aktuellen Vorgängen zu tun - und macht diese 'aggressive' Putin-Versteherei hier im Forum von Keppelen, Poth, Will & etlichen anderen & Ihnen kein bisschen plausibler o. erträglicher.

Wolfgang Henning | Do, 24. Februar 2022 - 13:13

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Sehr geehrter Herr Konrad, ich schätze Ihre Kommentare im Cicero sehr, aber im Falle der Ukraine-Krise, kann ich das nur eingeschränkt sehen. Sie haben recht, wenn Sie die USA weltweit häufig als Brandstifter bezeichnen. Das Beispiel Irak kann dabei sinnbildlich sein. Andererseits kann ich die imperialistischen Machtgefühle Putins und den Einmarsch, sowie die Bombardierung ukrainischer Städte durch russische Truppen weder verstehen noch rechtfertigen. Sicher, wie in fast jedem Staat, gibt es auch in der Ukraine radikale Nationalisten. Das sind Minderheiten, die einer friedliebenden Mehrheitsbevölkerung gegenüberstehen. Es erscheint aber absurd, wenn Putin der Ukraine das Recht als Staat aberkennt und als Grund für die Invasion die "Entnazifizierung" der Ukraine benennt. Mit dieser Begründung kann er in jedes Nachbarland einmarschieren. Selenskij mag ein schwacher Präsident sein, aber er ist mit Sicherheit kein "Hitler", der Russland überrennen möchte.

Ernst-Günther Konrad | Do, 24. Februar 2022 - 16:32

In reply to by Wolfgang Henning

"Es erscheint aber absurd, wenn Putin der Ukraine das Recht als Staat aberkennt und als Grund für die Invasion die "Entnazifizierung" der Ukraine benennt. Mit dieser Begründung kann er in jedes Nachbarland einmarschieren. Selenskji mag ein schwacher Präsident sein, aber er ist mit Sicherheit kein "Hitler", der Russland überrennen möchte. "Ja, da bin ich sehr bei Ihnen. Dieses Argument ist an den Haaren herbeigezogen. Der Hitlervergleich soll provozieren. Dennoch bleibe ich dabei, dass dieser Konflikt schon längst seit 2014 diplomatisch hätte, gelöst werden müssen und zwar zu erst durch Russland und die Ukraine selbst. Statt mit Hilfe der NATO dafür zu sorgen, dass die Ukraine ggfls. neutrale Pufferzone ist und dies mit Russland vereinbart worden wäre, hat der sog. Westen alles unternommen, den Ukrainern den Mund feucht zu machen, ggfls. in die NATO oder gar in die EU zu kommen. Das Problem wurde vom Westen genutzt, Russland aufzubocken, anstatt das Ganze zu befrieden.

Martin Falter | Do, 24. Februar 2022 - 10:23

versucht wieder ein Größenwahsinniger Grenzen in Europa mit Krieg zu verschieben.

Das ist der Anfang vom Ende von Putin.

Bis es soweit ist wird es viel Leid und Zerstörung geben.

Ich bin sehr traurig das sich Geschichte immer wieder in Ansätzen wiederholt.

Andre Möller | Do, 24. Februar 2022 - 11:50

das hätte ich so nicht erwartet. Russland ist fest entschlossen jeden Preis zu zahlen um die Ukraine in seiner Glacis zu behalten. Ich denke allerdings, dass dieser Preis zu hoch sein könnte. Das Vorgehen bezeichnet aber auch das völlige Versagen der Nato, der EU und der USA Russland in 30 Jahren in eine funktionierende Sicherheitsarchitektur einzubinden. Ich vermute, es wurde absichtlich hintertrieben und jetzt ist der Preis zu zahlen- von allen. Zuallererst von den Ukrainern. Tragisch. Jetzt sind wir in Europa alle in einer Dauerschleife der Konfrontation gefangen. Mit einem dt. Militär, dass unfähig ist, das Land zu schützen.

Sabine Lehmann | Do, 24. Februar 2022 - 23:38

Sollte es zum Äußersten kommen, kann Deutschland doch seine Geheimwaffe einsetzen:
Die „Selbstklebenden“ werden sich vor den russischen Panzern einfach auf die Straße kleben. Da soll noch mal einer sagen wir wären nicht einsatzfähig.

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