Flagge der Türkei
Der türkische Staatspräsident Erdogan bei einer Zeremonie anlässlich des 83. Todestages von Mustafa Kemal Atatürk im November / dpa

Die Türkei in der Krise - Erdogans Endspiel

In der Türkei geht die Inflationsrate durch die Decke, die Landeswährung verliert immer mehr an Wert. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigt seine Wirtschaftspolitik, und zwar neuerdings auch mit religiösen Gründen. Die Unzufriedenheit im Land wächst, 2023 wird gewählt. Hat Erdogan überhaupt noch eine Chance?

Autoreninfo

Hilal Khashan ist Professor für Politische Wissenschaften an der American University in Beirut und Autor bei Geopolitical Futures.

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Die Türkei befindet sich in einer tiefen Finanzkrise. Die Inflation erreichte Ende November 21,3 Prozent und wird voraussichtlich bis Ende Dezember auf 25 Prozent steigen. Schätzungen zufolge wird die durchschnittliche Inflation im nächsten Jahr 10,8 Prozent und im Jahr darauf 5,1 Prozent betragen. Auch der Wert der Landeswährung ist im vergangenen Jahr stark gesunken. 

Viele machen Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Krise verantwortlich, weil er auf eine Senkung der Zinssätze drängt. Während die großen Zentralbanken in der ganzen Welt versuchen, die Zinsen zu erhöhen, um die steigende Inflation einzudämmen, steht Erdogan mit seiner Niedrigzinspolitik allein da. Er hat auch nach Finanzmanagern gesucht, die mit seinen Ansichten konform gehen. So hat er in den letzten zwei Jahren drei Zentralbankgouverneure entlassen und erst vor wenigen Wochen seinen Finanzminister ausgewechselt. Erdogan hat dem internationalen Finanzsystem im Grunde den Krieg erklärt, und da er sich 2023 den Wahlen stellen muss, wird seine beispiellose Politik noch genauer unter die Lupe genommen werden.

„Mutter und Vater allen Übels“

Anfang dieses Monats senkte die Zentralbank den Zinssatz auf 14 Prozent, nachdem sie ihn zwischen August und November von 19 Prozent auf 15 Prozent gesenkt hatte. Diese Änderungen erfolgten auf Betreiben des Präsidenten, der die Zinssätze als „Mutter und Vater allen Übels“ bezeichnete. In einem offensichtlichen Appell an seine konservativ-religiöse Basis hat er die Zinssätze als unislamisch dargestellt.

Erdogan ist sich der möglichen politischen Risiken einer starken staatlichen Steuerung der Wirtschaft bewusst. Die Türkei blickt auf eine lange Geschichte der zentralisierten Kontrolle der Wirtschaft zurück, die mit dem Gründer des Landes, Mustafa Kemal Atatürk, begann. Als populistischer Führer gab Atatürk einen bestimmten Kurs vor, der von den nachfolgenden Staatschefs (einschließlich Erdogan) verfolgt wurde. Im Gegensatz zu Atatürk rechtfertigt Erdogan seine Maßnahmen jedoch mit religiösen Gründen. Zur Verteidigung der Entscheidung, die Zinsen zu senken, sagte Erdogan vor kurzem: „Als Muslim werde ich weiterhin tun, was der Nas verlangt“, womit er sich auf die islamischen Lehren bezog.

Erdogan glaubt, dass sein Ansatz das Wachstum fördern wird. Er hat argumentiert, dass westliche Investmentbanken die Hauptnutznießer der hohen Zinssätze seien, die die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit erhöhen würden. Wirtschaftsexperten haben Erdogans Politik abgelehnt, doch der Präsident beharrt darauf, dass eine Senkung der Zinssätze die Inflation eindämmen wird – im Gegensatz zu den klassischen Wirtschaftstheorien.
 
Erdogan ist offenbar auch nicht besorgt über den rasanten Verfall der Lira, da er glaubt, dass ein wettbewerbsfähiger Wechselkurs Investitionen fördern und mehr Arbeitsplätze schaffen wird. Anfang dieser Woche hat die türkische Zentralbank Maßnahmen ergriffen, um die Währung zu stützen, welche am Montag um 30 Prozent an Wert gewann. Ad-hoc-Maßnahmen wie diese sind jedoch finanzpolitisch nicht tragfähig. Eine ähnliche Strategie wurde in den 1990er-Jahren von Ministerpräsidentin Tansu Ciller versucht, als der Zinssatz auf 500 Prozent stieg, sowie von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Jahr 2002, als er 50 Prozent erreichte.

Profiteur der weltweiten Finanzkrise

Der wirtschaftliche Erfolg der Türkei im ersten Jahrzehnt der AKP-Regierung, die 2002 begann, war teilweise auf die solide Politik der Partei zurückzuführen. Nach der weltweiten Finanzkrise 2007 bis 2008 wollten viele Investoren den US-Markt meiden und suchten nach neuen Orten, an denen sie ihr Vermögen anlegen konnten. Ein Großteil des Geldes floss in Schwellenländer wie die Türkei, wo hauptsächlich in den Bau- und den Tourismussektor investiert wurde – und die Regierungskumpane profitierten kräftig. Doch 2015 hatten sich die westlichen Volkswirtschaften von der Rezession erholt, und die Gelder begannen wieder aus den Schwellenländern in die Industrieländer zurückzufließen, was zur Währungskrise in der Türkei beitrug.

Die türkische Wirtschaft, deren nominales Volumen sich auf rund 800 Milliarden Dollar pro Jahr beläuft, ist bei der Herstellung von Waren in hohem Maße von importierten Rohstoffen abhängig. Zu den wichtigsten Einfuhren gehören organische Chemikalien, mineralische Brennstoffe, Eisen und Stahl, pharmazeutische Erzeugnisse und elektrische Maschinen. Im Jahr 2020 beliefen sich die Einfuhren auf über 220 Milliarden Dollar und die Ausfuhren auf 170 Milliarden Dollar. Ein zentraler Bestandteil von Erdogans Wirtschaftsplan ist die Umkehrung dieses Handelsungleichgewichts bis 2023.

Sein Vorgehen in der Finanzkrise erinnert an die Politik von Ministerpräsident Turgut Özal in den 1980er-Jahren. Özal wertete die Lira ab, förderte eine exportorientierte Wirtschaft, tat wenig, um den Preisanstieg zu stoppen, und unterstützte die Politik des freien Marktes. Er transformierte die türkische Wirtschaft und wurde von Experten gelobt. Dies gelang ihm dank der Unterstützung des Westens und der Zusage der türkischen Armee, die öffentlichen Proteste gegen seine Finanzmaßnahmen einzudämmen. Erdogan hat ebenfalls die volle Unterstützung des Militärs.

Allgegenwärtige Korruption

Allerdings muss er mit einigen Hindernissen rechnen. Erdogan und seine Familie sind wegen angeblicher Korruption in die Kritik geraten. In Wahrheit ist die Vetternwirtschaft in der politischen Klasse der Türkei weit verbreitet. Der ehemalige Präsident Süleyman Demirel saß einige Zeit im Gefängnis, weil er Millionen von Dollar veruntreut hatte. Die Premierminister Mesut Yilmaz und Tansu Ciller wurden beschuldigt, öffentliche Gelder gestohlen zu haben. Auch Familienmitglieder von Ministerpräsident Necmettin Erbakan, der 1987 vom Militär zum Rücktritt gezwungen wurde, gerieten wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder unter Beschuss. In der Türkei wird die Korruption häufig durch eine populistische Politik begünstigt, die den demokratischen Übergang verzögert und strukturelle Wirtschaftsreformen erschwert hat.

Wenn sich Erdogan im Jahr 2023 zur Wiederwahl stellt, werden eine der wichtigsten Wählergruppen die jungen Türken sein, von denen neun Millionen wahlberechtigt sein werden. Die Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei zählt mit etwa 25 Prozent zu den höchsten der Welt. Viele junge Türken, die einen Arbeitsplatz haben, werden schlecht bezahlt und wollen auswandern. Diese Bevölkerungsgruppe wird Erdogan nur schwer für sich gewinnen können.
 
Obwohl Erdogan der dienstälteste Amtsträger der Türkei seit der Gründung des Landes im Jahr 1923 ist (er hat sogar Atatürk um vier Jahre übertroffen), ist sein Durchhaltevermögen eher auf die Zersplitterung der Opposition und weniger auf seine eigene politische Kompetenz zurückzuführen. Hochrangige AKP-Mitglieder haben ihn bereits gewarnt, dass seine unorthodoxe Finanzpolitik und die öffentliche Unzufriedenheit die Opposition ermutigen. Erdogan hat dies jedoch nicht beachtet, da er glaubt, dass seine Arbeiterbasis ihn unterstützen wird, egal wie viel die Lira wert ist. Doch die öffentliche Unterstützung für die AKP ist von 40 Prozent im Jahr 2018 auf heute 30 Prozent gesunken und wird wahrscheinlich weiter zurückgehen, wenn es der Regierung nicht gelingt, die Inflation einzudämmen.

Zersplitterte Opposition

Bei den Kommunalwahlen 2019 haben die Republikanische Volkspartei (CHP) und die „Gute Partei“ (IYI) gemeinsam die Kandidaten der AKP in Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten der Türkei, besiegt. Sie hoffen, ihr Bündnis auf sechs Parteien auszuweiten und Erdogan im Jahr 2023 oder in einer vorgezogenen Wahl abzusetzen, solange die Wirtschaftskrise noch andauert. Doch die zersplitterte Opposition hat außer dem Wunsch, Erdogan und die AKP zu stürzen, wenig gemeinsam und wird wahrscheinlich zu politischen Auseinandersetzungen zurückkehren, wenn sie ihn stürzt – zumal sie das unter Erdogan eingeführte Präsidialsystem rückgängig machen und das parlamentarische System wieder einführen will, das die ideologischen und ethnischen Spaltungen der Türkei noch verschärft hat.
 
Für Erdogan geht es bei der bevorstehenden Wahl nicht nur um seine Wiederwahl, sondern auch um sein Vermächtnis als dienstältester Staatschef der Türkei und als Architekt der türkischen Wirtschaftsmacht. Mit seiner Strategie der Diversifizierung der Wirtschaft durch das Modell der Importsubstitution will er wirtschaftliche Souveränität erreichen. Ob er damit Erfolg haben kann, steht noch zur Debatte – und die Wähler werden im Jahr 2023 das letzte Wort haben.

In Kooperation mit

GPF

 

Christoph Kuhlmann | Do, 23. Dezember 2021 - 15:58

Eine Inflationsrate von 25% kommt einer Enteignung aller Menschen nah, die Anlagen in Lira haben. Es würde sich lohnen Kredite in der türkischen Währung aufzunehmen und das Geld in Dollar oder Euro anzulegen. Ich vermute, viele Türken reagieren so. Nun will der Staat doe Sparer und Anleger entschädigen und damit für den inflationsbedingten Wertverlust gerade stehen. Das kann er eigentlich nur machen, indem er die Geldmenge enorm ausweitet was wiederum Inflation hervorruft. Ein Perpetuum Mobile der Geldentwertung. Gerade die sozialen Folgen sind grauenhaft. Was nützt eine 50% Anhebung des Mindestlohns wenn man keine Arbeit hat. Es werden zwangsläufig mehr und mehr Menschen vom monetären Kreislauf ausgeschlossen. Eine Frage der Zeit. Das ganze erinnert mich an die Weimarer Republik als der Staat einfach Geld druckte um doe Kredite aus den USA zu ersetzen und die Reparationen zu zahlen. Wir wissen wo es endet wenn in technologisierten Ländern zu viele Menschen hungern.

Martin Falter | Do, 23. Dezember 2021 - 16:02

eng wird für Erdi dann wird er halt wieder einen Krieg anfangen oder irgendwo einmarschieren.

Bernd Muhlack | Do, 23. Dezember 2021 - 17:25

Sollte es nicht "Elternteil 1 und Elternteil 2" heißen wie Frau Giffey einst forderte?

Lassen wir das.

Präsident Erdogan wird sich auf seine deutsch-türkischen Wähler in 2023 verlassen können.
Im Übrigen fließt bis dahin noch viel Wasser durch den Bosporus, nicht wahr?

Hier in D ist die Inflation ja ebenfalls auf einem Langzeithoch. Da BK Scholz et Coll. nicht selbst einkaufen, tanken, fällt ihnen das eher nicht auf.
Bei penny (ein Discounter!) kostet aktuell ein eher kleiner Blumenkohl 2,89 €!
Als Single, "Zweier" ist das machbar; aber was ist mit Familien mit Kindern?
Immerhin gibt es just Bananen zum Schleuderpreis.

Ich war noch nie in der Türkei, sicherlich ein schönes Land; fragen wir mal Claudia Roth.
Jedoch kenne ich etliche (Deutsch)-Türken.
Die Älteren/Alten sind mir viel sympathischer als die aktuelle "Voll-krass-EY-Generation."

Ali (67) spricht kaum noch; er hat sein Tasbih (Rosenkranz), lächelt vor sich hin.
Seine Söhne sind tot/im Gefängnis.
"Inflation? Insh´Allah!"

Fritz Elvers | Do, 23. Dezember 2021 - 17:27

Aber klar doch, was für eine Frage. Solange die Opposition sicher in Gefängnissen aufbewahrt ist und ihm ale Medien gehören, was soll da schief gehen?

Rob Schuberth | Do, 23. Dezember 2021 - 19:47

Ich wäre mir da nicht so sicher.

Er hat die meisten Medien unter seiner Kontrolle.
Einen echten Putsch überstanden, weil sein Volk sich für ihn gegen das Militär gestellt hat.

Gut, beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.
Dennoch sehe ich es nicht düster wie der Artikel es zeichnet.
Ach ja, bekommt er nicht gerade wieder neue Milliarden von uns, also der EU.

Eines noch.
Je weiter man in den Süden geht, umso stärker ist dort die Korruption verbreitet.
Im Urlaub mag das noch als südländischer Charme, u. besonderes Lebensgefühl durchgehen, aber am Ende ist es Betrug.
Und zwar am Staat u. seinen Bürgern.

Das sollten die in der TR mal angehen.

Romuald Veselic | Fr, 24. Dezember 2021 - 05:49

dass alles, was geschieht, der Wille seines Gottes ist. Das ist das eine. Dazu gehört auch sein Scheitern.

Das andere ist, dass es kein islamisches Land gibt, dass unter militärischen Weltmächten (CHN, RUS, USA, UK, F) als Gegner, je eine ernsthafte Rolle spielen könnte. Wirtschaftlich sind sie von den Top Ten der Weltindustrieländer so weit entfernt, wie die antarktischen Pinguinstrände v. D.
Woran liegt das?

Geschichtlich sollten wir wissen, dass Religionen alles andere sind, als innovativ, solange sie als herrschender Faktor im Raum agieren u. zum Mentalitätsträger werden.
Vereinfacht gesagt, Produkte Made in Islam, fanden/finden nie reißenden Absatz. Und mit Shisha-Boom in D, kann man nur wenig zum BSP beitragen.

PS Abgesehen davon, mein Glaube verbietet mir, sogar eine Shisha anzufassen. 👶🏻

Frohes Fest! 😀

helmut armbruster | Fr, 24. Dezember 2021 - 08:42

folgenden Ländern:
Italien - Frankreich - Spanien - Portugal - Griechenland
Nur der Euro verhindert bislang, dass diese Länder in Zahlungsschwierigkeiten kommen.
Und nur Deutschland + NL + Österreich sind (noch) tragende Säulen des Euro.
wie lange noch?

Ernst-Günther Konrad | Sa, 25. Dezember 2021 - 10:08

Ich bin sehr skeptisch in Hinblick darauf, dass die Türken Erdogan abwählen werden. Die Alternative einer möglichen zerstrittenen 6 Parteien Zwangskoalition erscheint mir nicht gerade besser. Er hat das Militär auf seiner Seite, die Justiz, die Medien sind "ihm", die geschmierten Handlanger, die im Ausland, insbesondere viele in Deutschland lebenden Türken, die selbst seine Politik nicht an sich selber merken, werden ihm die Stange halten.
Seit Jahren lese ich schon Erdogans "baldigen" Untergang und was ist passiert? Im Grunde nicht viel. Und eines sollten wir nicht vergessen. Die Macht des gemeinsamen Glaubens in der Türkei ist wesentlicher Faktor für die Menschen dort, auch wenn sie leiden. Wer, wie Erdogan die Scharia wieder will, wird ihn wählen. Nur ein Aufstand der Jugend könnte für ihn gefährlich werden, aber die gehen dann lieber ins Ausland, bevorzugt kommen sie ins Schlaraffenland Deutschland. Aus deren Sicht gar verständlich, nur so verändert man nicht sein eigenes Land.

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