Neue Beweise im Impeachment gegen Trump - „Unser Präsident will uns hier haben“

Nach drei Tagen im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird allmählich klar, wie nah der aufgebrachte Mob den Abgeordneten beim Sturm aufs Kapitol kam. Eine besondere Rolle bei der Verhandlung im Senat spielte überraschenderweise Mike Pence.

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Sturm aufs Capitol: Waren die Eindringlinge einem Befehl von US-Präsident Trump gefolgt? / dpa

Autoreninfo

Daniel C. Schmidt ist freier Reporter. Er studierte in Manchester und London (BA Politics & Economics, MSc Asian Politics) und lebt zur Zeit in Washington, D.C.. Schmidt schreibt über Pop, Kultur und Politik.

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Daniel C. Schmidt

An diesen grauen Februartagen erinnert augenscheinlich nicht mehr viel an das, was vor fünf Wochen hier stattgefunden hat: Um das amerikanische Kapitol herum ist es ruhig, kalter Wind fegt durch die umliegenden Straßen. Anfang der Woche hat es zwischendurch geschneit, da und dort stehen Fernsehkameras aufgebaut. Nur die Abzäunung ums Gelände wirkt wie eine eiserne Gedächtnisstütze, dass am 6. Januar ein aufgebrachter Mob versucht hat, sich auf brutalste Weise Zugang zu verschaffen. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.

Im Kapitol wird seit ein paar Tagen über das Wie diskutiert, aber viel mehr noch über das Warum: Wie genau lief dieser Aufstand ab, wie nah kamen die Fanatiker ihrem Ziel, hochrangige Abgeordnete und Politiker abzupassen? Und warum kam es überhaupt so weit, warum waren die Eindringlinge derart aufgepeitscht und angestachelt? Lag es an Präsident Trump und dessen Rhetorik?

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Christa Wallau | Fr, 12. Februar 2021 - 12:25

Wie konnte es nur so weit kommen, daß in den USA Donald Trump überhaupt Präsident wird, wütende Bürger das Capitol stürmen und jetzt ein zweites Impeachment-Verfahren gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten geführt wird?

Einzig vernünftig wäre es, die wirklichen URSACHEN für diese schlimme Lage offen und ehrlich zu erforschen, alle ohne Scheuklappen zu benennen und Konsequenzen daraus zu ziehen.
Ich fürchte jedoch, genau d a s wird nicht geschehen.

Es bleibt bei Schuldzuweisungen an die jeweils
"anderen" (die als Feinde betrachtet werden),
und die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich noch.

Wenn die Demokraten wirklich mehr Frieden im Land haben wollten, dann hätten sie auf
diese letzte Abrechnung mit Trump verzichtet.

Bitte bei den Fakten bleiben: Hier wurde ein demokratisch ABgewählter Präsident impeached!
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, inwieweit Trump politische Verantwortung für die Ereignisse des 6. Januar trägt. Schon während des Wahlkampfes war er nicht bereit, im Falle einer Niederlage einen friedlichen Übergang zu garantieren. Auch von den gewaltbereiten "Proud Boys" wollte er sich nicht distanzieren. Stattdessen forderte er diese dazu auf, sich "bereitzuhalten".
Am 6. Januar waren alle Rechtswege ausgeschöpft, nach mehr als 60 abschlägigen Gerichtsurteilen, der Versuch der Wahlfälschung gescheitert, und auch Pence hatte signalisiert, er könne die Zertifizierung des Wahlergebnisses nicht stoppen. Wenn der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Präsident der Vereinigten Staaten seinem Mob zuruft, er müsse "kämpfen wie der Teufel", um das Land zu retten, dann ist relativ klar, worauf das hinausläuft. Hat man ja auch gesehen.
Es wäre grotesk, Trump nicht zur Rechenschaft zu ziehen!

Thorwald Franke | Sa, 13. Februar 2021 - 14:46

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Aha, Sie haben also nicht mitbekommen, dass Trump sich explizit von den Proud Boys distanziert hatte? Kann man sogar bei Wikipedia nachlesen. Sie haben auch nicht mitbekommen, dass es völlig normal ist, dass am 6. Januar Abgeordnete die Stimmen von Bundesstaaten hinterfragen, ja, dass es historisch sogar vorgekommen ist, dass welche zurückgewiesen wurden? 2016 hatten die Demokraten dasselbe getan, und Nancy Pelosi meinte: Diese Wahl ist gestohlen! Es sind übrigens auch noch nicht alle Rechtswege ausgeschöpft, der Supreme Court hat bis jetzt keinen Ton gesagt (und wird die Wahl jetzt wohl auch nicht mehr umwerfen, aber ausgeschöpft ist es nicht). Usw. usf. Kurz: Sie sind ein Opfer der Fake News. Sie müssen dringend damit anfangen, verschiedene Informationsquellen querzulesen. Danke.

Die Demokraten verstehen sehr gut dass die sozialen Realitäten, nicht ausschließlich aber sehr weitgehend milieubestimmend sind. Dies gilt ja für White Supremacists und Farbige gleichermaßen. Es wird sich aber nicht vermeiden lassen, dass die europäisch-stämmigen Weißen in ca. einer Generation nicht mehr die Mehrheitsgesellschaft im Land sein werden. Aber, der Weiterbau der Krankenversicherung, und, Infrastruktur-Bauprogramme, die über 5, 10 und mehr Jahre, uvam. sollen relativ gut bezahlte Lohnarbeit möglich machen, und damit zu einer sozialen Befriedung beitragen.

Urban Will | Fr, 12. Februar 2021 - 12:35

juristisches Verfahren ist, hätte man besser länger nachgedacht, bevor man es anfängt.
Video – Ausschnitte von irgendwelchen brüllenden Hinterwäldlern, die sich auf Trump berufen, mögen bei manchen Betroffenheit auslösen, aber im Profigeschäft Politik, denke ich, rufen sie eher Schmunzeln hervor.
Trump hat nun mal nicht zum „Sturm“ auf das Kapitol aufgerufen und sicherlich nicht, dort zu randalieren oder Menschen zu bedrohen.
Der Verweis auf Pence und den Atomkoffer ist kindisch.
Soll wohl Eindruck schinden bei der Anti – Trump – Gemeinde, nach dem Motto: „Husch husch fang mich doch“ ruft ein Büffelgeweihträger, reißt dem Vize den Koffer aus der Hand, rennt unbehelligt davon, macht ihn auf (den Schlosscode kann man ja googeln, denke ich) und vernichtet die Welt...
Wow, war ja knapp.
Amerika wäre besser beraten, erst mal Ruhe einkehren zu lassen und nachzudenken, warum es so gespalten war (vor Trump, sonst wäre der gar nicht gewählt worden) und ist.
Seine Demokratie war nie in Gefahr.

Gerade die US-amerikanische Demokratie war dadurch evtl. nicht zu sehr in Gefahr, aber m.E. doch ausreichend,
mindestens einige Politiker*.
Das können die USA so nicht hinehmen.
Prozesse gegen die Beteiligten halte ich für unausweislich und könnte so ein Verhalten nicht sogar mit der Todesstrafe belegt werden?
Die Aktion auf den Treppen unseres Parlamentsgebäudes sehe ich jetzt auch sehr viel kritischer, gerade durch diese Aktion in den USA.
Quer-treiber dürften heutzutage gut vernetzt sein.
Mir gefiel deshalb heute die Rede des Bundespräsidenten vor dem Bundesrat so gut.
Sicher, er hat etwas von einem pastoralen Professorengehabe, war aber sehr durchdacht in seiner Rede.
Danke dafür.
Trump hat es m.E. nach seiner für ihn schmerzlichen Niederlage massiv übertrieben.
Ob er nun noch abgesetzt wird oder nicht, er sollte die "Finger" vom Präsidentenamt "lassen".
Je länger es her ist, desto entsetzter bin ich.

Sie doch nicht ernst, oder?
Ein Mitglied der Partei, die Leute wie Otto Wels oder Willy Brandt in ihren Reihen hatte.

Natürlich können die USA diese Sache nicht einfach „hinnehmen“, aber es wurden ja bereits einige der Randalierer, zumindest diejenigen, die sich mit Gewalt hervor taten, verhaftet.
Das bedeutet Rechtsstaat und das ist gut.
Trump war da nicht dabei, er hat eine dumme Rede gehalten und diese Rede hatte Folgen. Als noch amtierender Präsident hätte er zurücktreten müssen. Politische Verantwortung nennt man das.
Aber „direkte Schuld“? Wollte er die Erstürmung? Rief er d a z u auf? Ich denke nicht.
Die Erstürmung des Kapitols war eine dunkle Stunde der amerik. Demokratie, an der viele eine Schuld tragen. Trump war Folge, keine Ursache der tiefen Spaltung und er hat sie – das ist seine „Schuld“ - nicht beendet, sondern befeuert.
Aber die „Strafbarkeit“ von Reden oder pol. Gesten zu definieren ist ein heikles Thema. Das träfe dann auch viele andere.

.... eine grüne Heilpraktikerin und ein paar weitere Personen, die mit dem Rücken zum Bundestag standen und von ganzen 3 (!!) Polizisten mühelos verwiesen werden konnten, für eine Gefahr für die deutsche Demokratie?? Ich spare mir jeglichen Kommentar, ich halte eher die Politik unserer Kanzlerin für eine starke Gefahr für die Demokratie (die sie ja schon weitgehend abgeschafft hat).

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 12. Februar 2021 - 13:13

Sind auf dem Bild bis an die Zähne bewaffnete Aufrührer, zum Umsturz bereite Amerikaner zu sehen? Ich weiß, es gibt Bilder, auf denen bewaffnete Anhänger Trumps zu sehen sind. Seine Worte waren sicherlich aufstachelnd (wie viele Aufrufe der Demokraten bei den BLM Unruhen auch), aber war das im juristischen Sinn ein Umsturzversuch? Wenn ja, dann gehört Trump vor ein ordentliches Gericht und nicht vor ein politisches Tribunal. Am Vordringen trägt auch die Dem. Bürgermeisterin eine Mitschuld, weil das Kapitol leichtsinnig ungesichert war, sie ist schließlich gegen die Polizei.
Bis jetzt wurden Trumps Einsprüche (so las ich) nur aus formalen Gründen abgelehnt. Dafür loben sich linke Gruppen, Trumps Wahl durch Manipulationen (im Netz) verhindert zu haben. Schließlich gibt es auch weitere Hinweise auf Fehler im System oder systematische Manipulationen zu Lasten Trump. Ob etwas daran ist, kann ich nicht sagen.
Die Gräben werden durch all das tiefer statt kleiner. Biden eint das Volk?

Karl-Heinz Weiß | Fr, 12. Februar 2021 - 13:14

Es ist für mich unerklärlich, wie ein bald 75 Jahre alter Egomane eine Partei paralysieren kann. Bisher vertraute ich auf den amerikanischen Pragmatismus, der dieses Land groß gemacht hat. Es ist aber erbärmlich, dass zwischenzeitlich nur eine Person mit mindestens 500 Mio. $ Spendenpotential und guten Kontakten zu Evangelikalen überhaupt Aussicht auf eine Kandidatur hat.

Dr.Andreas Oltmann | Fr, 12. Februar 2021 - 17:42

HatTrump zum gewaltsamen Sturm auf das Capitol aufgerufen? Ich habe aus seinem Mund nur gehört, „Walk to Theater Capitol!“ aber nicht,stürmt das Capitol. Trump ist bereits Geschichte, und es handelt sich um ein politisches Verfahren, in dem die Demokraten die Guten sind (nomen est omen) und die Republkaner, sofern sie nicht mit den Demokraten stimmen, die Bösen. Ob das juristisch so eindeutig ist, wie es für Herrn Schmidt ist, bezweifle ich. Wenn er denn zur Gewalt aufgerufen hätte. Nicht zu vergessen die 70 Mio. Wähler, die hinter Trump gestanden haben. Die Gerichte sollten das beurteilen.
P.S. „Haarscharf“ sieht irgendwie besser aus, finde ich.

Thorwald Franke | Fr, 12. Februar 2021 - 17:46

Wenn dieses Impeachment-Verfahren eines NICHT tut, dann nachzeichnen, was wirklich geschehen ist. Es geht vielmehr darum, ein leicht als falsch zu durchschauendes Narrativ propagandistisch und mit viel Emotionen durchzudrücken. Was auch gelingt, mithilfe der Mainstream-Medien.
(1) Die Militanten waren aber gar nicht bei Trumps Rede, sondern hatten sich direkt beim Kapitol versammelt, und noch vor Ende der Rede losgeschlagen. Nicht spontan, sondern bestens ausgerüstet. Davon liest man aber nirgends. Immer heißt es, Trump hätte die Leute aufgestachelt, und die seien dann zum Kapitol gelaufen. Blödsinn. (2) Und ich würde gerne wissen, warum am Kapitol nicht genügend Polizei war, obwohl die Polizei im Vorfeld genau das Szenario vorbedacht hat, das dann eintrat, und genau wusste, welche Militanten da kommen würden. Einige davon wurden im Vorfeld sogar per Gefährderansprache vom Kommen abgehalten. Das Impeachment-Verfahren ist der Wahrheitsfindung leider überhaupt nicht dienlich.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 12. Februar 2021 - 19:48

Sind auf dem Bild bis an die Zähne bewaffnete Aufrührer, zum Umsturz bereite Amerikaner zu sehen? Ich weiß, es gibt Bilder, auf denen bewaffnete Anhänger Trumps zu sehen sind. Seine Worte waren sicherlich aufstachelnd (wie viele Aufrufe der Demokraten bei den BLM Unruhen auch), aber war das im juristischen Sinn ein Umsturzversuch? Wenn ja, dann gehört Trump vor ein ordentliches Gericht und nicht vor ein politisches Tribunal. Am Vordringen trägt auch die Dem. Bürgermeisterin eine Mitschuld, weil das Kapitol leichtsinnig ungesichert war, sie ist schließlich gegen die Polizei.
Bis jetzt wurden Trumps Einsprüche (so las ich) nur aus formalen Gründen abgelehnt. Dafür loben sich linke Gruppen, Trumps Wahl durch Manipulationen (im Netz) verhindert zu haben. Schließlich gibt es auch weitere Hinweise auf Fehler im System oder systematische Manipulationen zu Lasten Trump. Ob etwas daran ist, kann ich nicht sagen.
Die Gräben werden durch all das tiefer statt kleiner. Biden eint das Volk?

Walter Bühler | Sa, 13. Februar 2021 - 11:41

... der sollte wenigstens den Mumm haben, und zu seinen Taten stehen. Es war schon immer jämmerlich, wie er sich auf der einen Seite als Verfolgten, als Opfer inszeniert hat, und gleichzeitig auf der anderen Seite mit allen legalen und illegalen Mitteln auf seine Gegner losging.

Daher habe ich kein Mitleid mit ihm, dass er jetzt wenigstens partiell zur Rechenschaft gezogen wird, er, der bei seiner Vereidigung gleich auf zwei Bibeln geschworen hat. Ich stimme aber Herrn Wienroth zu, dass ein ordentliches Gericht dazu der bessere Ort wäre. Allerdings kenne ich das Justizsystem der USA nicht gut genug, um sagen zu können, ob dies dort auch möglich wäre.

Leider garantiert das alles aber nicht, dass die demokratische Partei in den USA die richtige Politik verfolgen würde. Es bleibt leider spannend, wie sich unsere große westliche Schutzmacht weiter entwickeln wird. Unsere mediale Aufregung sollte sich daher stärker an unseren realen Einflussmöglichkeiten orientieren.

Karla Vetter | Sa, 13. Februar 2021 - 19:27

unter diesem Titel kann man einen Artikel von Molly Ball im "TIME-Magazin" lesen. Es geht um eine geheime konzertierte Aktion von Linken und Wirtschaftsgrößen,also Superreichen.In diesem luziden Bericht erfährt man wie mit viel Geld Wahlen beeinflussen können. Eine legale Verschwörung sozusagen.Da sie gegen Trump geht,wird sie natürlich als gerechtfertigt erklärt.Wem allerdings Zweifel kommen, ob der durch und durch rechtsmäßigen Wahldurchführung, der sollte sich mal mit den "Navarro-Report" beschäftigen.Dort wird haarklein jede Unregelmäßigkeit aufgeführt.Einen ungeliebten Politiker unbedingt loswerden zu wollen ist das Eine,der Preis dafür das Andere.

Brigitte Simon | Mo, 15. Februar 2021 - 00:07

Es war absehbar, daß Trump freigesprochen wird.
Trotzdem war das Impeachment-Verfahren richtig. Zeigt es doch deutlich, daß sich die Republikaner noch nicht von Trump befreien. Denn eine freie Rede vor Trump ist gefährlich. Die Angst, ihren Sessel zu verlieren wird zur Feigheit. Auch wir, Privatpersonen, Politiker, Journalisten erleben in Deutschland die teilweise Einschränkung unserer
Redefreiheit.

In Amerika heißt es: "Noch nie beging ein amerika-nischer Präsident einen größeren Verrat mit seinem Amtseid als Trump". Das kennen wir und beklagen: "Noch nie beging ein deutsches Regierungsober-haupt einen größeren Verrat mit seinem Amtseid als Merkel".

Biden gewann die Wahl mit der Mehrheit der US-Bürger hinter sich. Ist das der Beginn einer tat-sächlichen Demokratie"?

Diesen Prozeß hat Deutschland erneut vor sich. Wir leben in einer von Merkel geschaffenen Demos-kopie. Das Verhalten der amerikanischen Repu-blikaner erinnert an die Loyalität unserer Minis-ter*in zu Merkel, opportun.