- Moralistische Doppelstandards schwächen den Geist der Demokratie
Der Sturm auf das Kapitol war ein Angriff auf eine demokratische Institution der USA. Dass Präsident Trump beim Versuch einen Mythos zu schaffen, Todesopfer in Kauf nimmt, zeigt beispiellose Verantwortungslosigkeit. Wer aber aufgeregt von einem versuchten Staatsstreich spricht, irrt.
Autoreninfo
Julien Reitzenstein befasst sich als Historiker in Forschung und Lehre mit NS-Verbrechen und Ideologiegeschichte. Als Autor betrachtet er aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen.
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Es dürfte wohl jeden demokratisch denkenden Menschen verstört haben, was sich rund um die Finalisierung der Präsidentenwahl im Kapitol der Vereinigten Staaten von Amerika abspielte. Präsident Trump arbeitet seit Jahren an seinem Bild in den Geschichtsbüchern – und seien es Bücher über – nun ja – alternative Geschichte. Diesem narzisstischen Ziel hat er vier Jahre lang vieles untergeordnet, oft auch das Wohl des Landes. Seine Rede vor dem Beginn der Auszählung der Wahlmännerstimmen im nahegelegenen Kapitol kann insofern als Teil seines Versuchs gewertet werden, um jeden Preis einen Mythos zu schaffen.
Er hätte wissen können, dass aufgeheizte Wutbürger anschließend nicht nur vor dem Kapitol demonstrieren, sondern auch Gewalt ausüben könnten. Das hätten auch die Polizeibehörden des District of Columbia wissen können und ebenso die Polizeibehörde des Kapitols. Beispielsweise wurde einer der Anführer der rechtsradikalen Gruppe „Proud Boys“ am vergangenen Montag in Washington, D.C. verhaftet. Er war aus Florida gekommen, um an jener Demonstration teilzunehmen, die schließlich vor und letztlich in das Kapitol führte. Dabei wurde sogar Munition bei ihm gefunden.
Herr Reitzenstein, diese Eskalation von Gewalt zeigt doch aus meiner Sicht eine gewaltige Krise der repräsentativen Demokratie der westlichen Welt. Eigentlich leben wir schon in einer Postdemokratie. Bei Parlamentsdebatten oder Anfragen an Politiker wird nicht mehr auf das genannte Problem und seine Lösung reagiert, sondern sinnfrei eine themenfremde Polemik betrieben. Unsere Eliten geben sich nicht mal ansatzweise die Mühe, ihre Entscheidungen mit nachvollziehbaren Fakten zu begründen. Geht ja auch nicht. Die Pseudolinken sind einen Pakt mit dem Großkapital (Google, Bertelsmann, etc.) eingegangen. Damit dienen sie freiwillig als Fassade für die Raubzüge ihrer Verbündeten. So hat der Pseudolinke Biden ja auch als Vize unter Obama den Krieg in Libyen befürwortet. Insgesamt waren es 2663 Tage Krieg unter Obama und Biden! Zur gleichen Zeit werden alle Nichtlinken von den Pseudos als Nazis, Rassisten u.ä. aus dem Dialog getrieben. Das geht nicht gut.
tiefe negative Gefühle des Gedemütigt-Seins, der Angst wegen des Verlusts von Arbeit u. Identität, die sich in Verzweiflung u. Wut Bahn brechen - dies ist der Nährboden für ein Verhalten, wie es sich jetzt in Washington bei Menschen gezeigt hat, die keine Skrupel mehr kennen, so wie Donald Trump.
Ihre Devise heißt: Macht kaputt, was euch kaputt macht!" - ein Slogan, der gleichermaßen im linken wie im rechten Lager bei gewaltbereiten Menschen verfängt.
G u t e Politik zeichnet sich dadurch aus, daß sie
unter allen Umständen versucht, wachsenden
Unmut / Verzweiflung im Volk rechtzeitig zu erkennen, durch geeignete Maßnahmen zu besänftigen u. sich die Glaubwürdigkeit zu erhalten, u. a. auch durch das Eingeständnis von Fehlern.
Weder in den USA noch in Deutschland hat es in den letzen 20 Jahren eine derartige Politik gegeben. Im Gegenteil: Die Etablierten in ihrer Dummheit u. Arroganz blickten voller Verachtung auf das "Pack", ihre Mitbürger, herab.
Nur weiter so!
Macht kaputt was euch kaputt macht. Ein Leit-Slogan der 68er!
Danach der Durchmarsch in die Institutionen, das was wir heute erleben.
Beispiel:
Grüne Ämterpatronage in Rheinland-Pfalz, Stellenbesetzung im Ministerium nach eigenem Gusto. OVG-Urteil im November 2020 gegen rechtswidrige Stellenbesetzung. Nicht das erste mal, seit 2011 in insgesamt 18 Fällen!
Wenn führende SPD'ler (und viele Medien) die (in der Mehrzahl!) sich sorgenden BürgerInnen als "Pack" bezeichnete und dies momentan gerne wieder getan wird ... spürt man regelrecht den Keil, der auch bei uns in die Gesellschaft getrieben wird; erinnert mich irgendwie an die Zeit vor 90 Jahren, die ich zum Glück nur aus Berichten u.ä. kenne (es gibt nicht nur Schwarz-Weiß, sondern alle Schattierungen dazwischen).
Es werden, bestenfalls, Probleme gelöst die man selbst geschaffen hat. Sonst wird herum- und schöngeredet. Es gibt kein konkretes Arbeitsprogramm außer die massenpsychologische Begleitete Emotionalisierung von Themen, die man aus möglichst unerklärten Motiven, und aus möglichst nebulösen Interessen bearbeitet wissen will. Man wollte seit Sommer 2020 die Alten- und Pflegeheime nicht effektiv abschirmen, nicht weil man gesagt hätte dass man es nicht will, man wollte einfach nichts tun. Man wollte nicht sofort mit Verfügbarkeit mehr als ausreichend Impfstoff und Impforganisation zur Verfügung haben, man wollte lieber Freude-schöner-Götterfunken singen. Egal dass deswegen mehrere tausend mehr versterben weil sie nicht zügig immunisiert werden können. Das muss jetzt natürlich alles zerredet werden bis alle schwindlig sind. Die mangelnde Problemlösungsbereitschaft und -kompetenz ist in jede Richtung die Ursache für den Frust.
Richtig, Regierende und Regierte haben sich voneinander entfremdet, und es wird immer mehr in Ideologie und Illusion gemacht, als in Realismus und Pragmatismus.
... ist doch schon lange egal. Darum geht es doch gar nicht mehr. Mit dem Volk haben die sogenannten "Eliten" doch schon abgeschlossen, mehr als lästiges Beiwerk ist es doch nicht. Das sehen wir doch jetzt ganz genau. Es wird zerstört, kaputtgemacht und gedemütigt. Am meisten hat mich erschreckt, wie unser Parlament GELACHT hat, als Briefe von Coronaopfern vorgelesen wurden.... Mehr Menschenverachtung geht nicht mehr.
für den treffenden Kommentar. Ich habe zufällig gerade auf einer Fahrt die alten Lieder von Johnie Cash und seinen kantigen Helden gehört. Wie haben wir Deutschen diese ungehobelten Typen geliebt und verehrt. Jetzt haben sie Kante gezeigt und schon übergießen wir sie, unter Linker Anleitung, mit Hohn und Verachtung. War es nicht Brecht, der gesagt hat, die arroganten Herrschenden sollen sich nicht zu sicher fühlen in ihren Palästen? Ich denke das war eine Lektion. Sie könnte dazu anregen, in sich zu gehen. Aber, wie ich auf einer linken US-Platform geschrieben habe zu einem Aufruf zur Revanche von Robert Reich: The old Orange law-and-order-man ist dead - hail to the new law-and-order-man Robert!
"Heißt, die Mächte zu analysieren, die sowohl den politischen Staat als auch die Köpfe der Menschen beherrschen" Eine These von K. Marx indem er sich mit Hegel beschäftigte. (Quelle Telepolis). Dessen fündig wurde ich allerdings nur deshalb, weil ich aufs Gerate wohl mal die genaue Definition bzw. den Ursprung meiner Überschrift überprüfen wollte auf Richtigkeit;). Nicht etwa weil ich im Besitz eines Wissens bezüglich Hegel oder Marx wäre. Autor Reitzenstein, dessen fundamentales Wissen unserer Historie gleichzeitig Fachgebiet ist, trägt allerdings erheblich dazu bei, das ich ihm als Leser mehr Vertrauen entgegen bringe derartige Geschehen politisch und gesellschaftlich einordnen zu können als es mir bei den pauschalisierenden und oberflächlichen Betrachtungsweisen aus Politik, einigen Medien/Experten beim ÖR ergeht. Seine tiefergehende Analytik bestätigen mir, dass hier jemand unbeeindruckt der m.E. heute geltenden "Empörungsmasche-/Masse" denkt und schreibt. Danke dafür! MfG
Herr Reitzenstein, Sie sollten sich das Video anschauen, das Trumps Sohn gedreht hat und das auch auf Twitter die Runde macht. Ggf. finden Sie es als Link bei der Frankfurter Rundschau. Dieses Video zeigt Trump, Familie, einige Getreue und einige CIA Mitarbeiter wie in einer Kommandozentrale mit Life-Bildschirmübertragung zu der Meute. Das alles bei bester Stimmung und Popmusik. Ob das Vorgehen als Staatsstreich geeignet war ist eine Frage.
Ob die Intention des Aufhetzens, die Aktion einiger Republikaner im Capitol bei der Bestätigung, das gesamte Verhalten und nicht Anerkennen der Ergebnisse, und der Sturm als eine Art Staatsstreich gedacht war? Ja, das war wohl eindeutig die Motivation von Trump! Was sonst? er wollte mit allen Mitteln, legal und illegal, die Macht an sich reißen, koste es was es wolle. Auch wenn er und viele Getreuen nun heuchlerisch zurückrudern, es war der Versuch eines Staatsstreichs und Anschlag auf die Demokratie. Dies gilt es auch nicht zu verharmlosen.
„Moralistische Doppelstandards schwächen den Geist der Demokratie“ ist die wohlklingende Überschrift. Aber wo bleibt in dem Artikel der Vergleich mit den (teils gewalttätigen) BLM-Protesten hüben wie drüben, wo die Einordnung der FfF Proteste im Plenarsaal, dem Banner auf dem Dach des BT? Alles nicht vorhanden, alles legitime Aktionen?
Ein Staat, der zwischen gutem und bösem Protest unterscheidet, den ersten befürwortet und den anderen verdammt, der büßt seine Legitimität ein, dessen Vertreter verraten den Souverän.
Schade, in der Mitte dachte ich einmal, dass der Artikel vom üblichen Diffamieren abweicht.
Damit die gewalttätigen Krawalle, die fünf Menschen das Leben gekostet haben, dann im Vergleich doch nicht so schlimm waren?
Offensichtlich passt Ihnen die Berichterstattung nicht. Wahrscheinlich erwarten Sie Verständnis für die radikalen Spinner, oder wenigstens ein "wie Du mir, so ich Dir", soll heissen: "die Linken und ihr BLM fingen an mit der Gewalt!"
Eine derartige Argumentation findet man nicht mal in der Trump bis vorgestern noch absolut treuen Republikanischen Partei, ein paar extreme Randfiguren einmal ausgenommen.
Und noch etwas: Hat Trump etwa zu den BLM-Protesten auch ermutigt? Das wäre dann allerdings neu.
Meines Wissens nach betont er lieber Sympathie für Nazis - siehe Charlottsville oder die Proud-Boys.
Für den rechten Rand in Deutschland ist Trumps unrühmliches Ende natürlich ebenfalls ein Disaster.
Der große Hoffnungsträger: In der Erinnerung nicht mehr als ein Aufrührer und Einpeitscher, der mit Versuchen, die Demokratie zu beseitigen, grandios scheiterte.
Auch hier sind wir kein Musterland.
Es ist doch kaum zu (v)erkennen, dass auch bei uns der Begriff "Demokratie" keinen allgemein gültigen Begriff umfasst und so ebenso "modifizierbar" ist, wie in Ländern wie zB in Ungarn, Tschechien, Polen (und auch afrikanischen Ländern).
Also reicht die Einschränkung auf "Doppelstandards" NICHT aus !
Ich verstehe die verlogene Erregung nicht.
Krawall und Randale waren im (Besser-)Deutschland der 68-er doch völlig normal. Pöbeleien, Randale und Krawall, sowie Angriffe auf Polizisten in Universitäten, gegen Zeitungen (Spinger) und Filme ('Entebbe') vor Kraftwerken, auf Demos und gerne auch gegen jüdische und 'zionistische' Einrichtungen. Googlen Sie mal nach Kunzelmann und Komplizen ('Revolutionäre Zellen').
Alles vergeben und vergessen!
Als Erklärung biete ich an: Die SA sang einst ein berüchtigtes Lied.
Es hieß dort : '... Die Straße frei den ... (EIGENEN) Bataillionen ...'.
Die Straßen gehörten in Deutschland seit Mitte der 60-iger Jahre den sogenannten '68-ern' und ihren politischen Erben, Epigonen, Kollaborateuren und 'Paten'.
JETZT ändert sich das gerade (zumindestens in Amerika). Die Krawalle der BLM-istas dagegen wurden vor wenigen Wochen noch euphorisch bejubelt!
'Wir sind die Guten, und die Andren sind die Schlechten;
so einfach ist das - mit den MENSCHEN-RECHTEN'!
Mir ging es genauso Herr Wienroth. Gewalt von wem auch immer ausgeübt lehnen wir hier im Forum doch unisono ab. Das ist doch nicht die Frage. Inzwischen werden für jeden Vorgang superlative Begrifflichkeiten verwendet und derart überdehnt und verfälscht, so dass politisch weniger interessierte Menschen glauben müssen, die Welt ginge unter. Wo Debatte nicht stattfindet, wo Doppelmoral die substanzielle Kritik unterdrückt, werden genau solche Artikel, bevorzugt in den Mainstreammedien erzeugt, wie sie differenziert denkende und kritisch hinterfragende Menschen nicht lesen wollen. Wenn alles "Erstürmung oder Putsch" ist, erkennt niemand mehr, wenn eine "echte" Revolution stattfindet. An keiner Stelle will ich die Vorgänge in den USA relativieren. Aber das ständige skandalisieren und ideologisch aufgepumte Verdrehen und Umdeuten von Sachverhalten, geht mir gewaltig auf den Zeiger. Wir brauchen sachlich nüchterne Analysen, keine einseitige Berichterstattung.
Ein sehr guter Artikel!
In fast allen Punkten bin ich gleicher Meinung, hatte dies bereits hier gepostet.
Nur mit dieser ruhigen Sachlichkeit und Vernunft ist es möglich, solche Vorfälle zu analysieren.
Es ist mMn vollkommen sinnfrei wieder in Schubladen, Schablonen zu denken.
Es wird immer extreme Ränder in der Gesellschaft geben, in jedweder Richtung und Ausprägung.
Diese Ränder sind Bestandteil jeder Demokratie und man muss sich damit auseinandersetzen, so es denn möglich ist.
Selbst die Jungs/Mädels des "Dritten Weges" dürfen ihre martialischen Aufmärsche zelebrieren; meist mehr Polizei als "Marschierer" vor Ort.
Andere wiederum dürfen nach Enteignungen und "Reichensteuer" schreien.
Die Gefahr besteht mMn in einer einseitigen Gewichtung der Bedrohung. Das ist wie beim Beladen eines Schiffes: ein rechts-/linkslastiges Beladen führt zum kentern!
Wenn sich die gesellschaftliche "Mitte" verschiebt, hat das auch Auswirkungen auf die Ränder!
Manche werden kleiner, andere größer ...
.... was diese gewaltbereiten Demonstranten antrieb, das Kapitol zu stürmen? Wirklich unklar? Das mag für jeden einzelnen der Demonstranten sogar gelten. Allerdings beschreiben Ihre Worte, Herr Reitzenstein, "bildungsferne Schichten" und
"Reisegruppen von Hinterwäldlern" eine elitäre Haltung, die genau zu dem derzeitigen Klima in den USA beigetragen haben dürfte. Schon vor Trump.
gibt es zu sagen: Drei medizinische Notfälle(wie etwa Infarkt u.s.w.)Eine von der Polizei erschossene Frau.Heute soll ein Polizist seinen Verletzungen erlegen sein.
Es ist schon oft in der Geschichte vorgekommen, dass wütende, aufgeregte Bürger Institutionen in Gebäuden gestürmt haben. Ob es Fußballstadien, Konzertsäle oder Kinos waren, so kam es aber auch zum Fenstersturz zu Prag, es gab marodierende Banden, es gab den Kapp-Putsch und andere "Revolutionäre", es gab 1953 Juni und auch 1989. Der feine Unterschied liegt doch zwischen einem aufgebrachten, wütenden Mobb oder / und einer entwürdigten, gedemütigten Masse. Seit fünf Jahren und mehr wird einer gigantischen Anzahl von Menschen und auch Staaten von OBEN (Das DAVOS der Milliardäre, Politiker meine ich) das neue Bild einer Zukunft "aufgedrückt", die Menschen beunruhigt und verstört, weil sie nicht erklärt und verständlich gemacht wird. Wer sich nicht anpasst und mitmacht, ist gegen uns. Mit dem reden wir nicht...! Und, so lange "Präsidenten" glauben, von der Presse und den Medien auf den Schild gehoben, sie hätten eine Wahl gewonnen, kann auch der Mobb daran glauben, er wäre das Volk.
Trump ist ein erratischer Typ, aber der Versuch, seine Rede zur Aufstachelung zu Gewalt zu deuten, und ihm irgendeine Absicht bezüglich dessen zu unterstellen, was dann geschah, ist Blödsinn. Der Zug zum Kapitol war geplanter Teil der Demo, und es muss in aller Banalität die Frage gestellt werden, warum die Polizei darauf nicht vorbereitet war. Das ist die Schlüsselfrage zu diesem Ereignis. Wir erinnern uns: Vor nicht allzu langer Zeit stand die Black-Live-Matters Bewegung vor dem Weißen Haus. Das Licht im Weißen Haus wurde gelöscht, der Präsident wurde zur Sicherheit in den Keller verbracht. Wenn in diesem Moment nicht starke Polizeikräfte vor Ort gewesen wären, wären sie auch ins Weiße Haus eingedrungen, das ist doch klar. (Aber damals wurde gejubelt: Dem Trump haben wir's gezeigt! Keiner Sprach vom Angriff auf die Demokratie.)
Wenn mein Flieger in der Atacamawüste notlanden müsste, wäre ich viellecht froh, wenn da auch jemand aus der bildungsfernen Schicht dabei wäre.
... bei Ihrem Vergleich der Demonstrationen in Berlin mit den Vorgängen in Washington.
In Washington zogen die Demonstranten gegen die Mehrheit der Abgeordneten von Senat und Kongress, und zwar auf Aufforderung des Präsidenten, des Oberkommandierenden der Atommacht USA.
In Berlin konnten die FfF-Aktivisten im Parlament ihre (illegalen) Aktionen durchführen, weil sie von einer großen Mehrheit innerhalb des Parlaments dazu eingeladen worden sind. Auch den Querdenkern, die in den Reichstag eindrangen, ermöglichten immerhin einige Abgeordnete der AfD (illegal) den Zugang. Sie haben sie dann aber auch wieder hinausgeleitet. Die Abstimmungen konnten wie geplant erfolgen.
Sicherlich war der Vorgang in Washington kein organisierter Staatsstreich. Aber er war wesentlich mehr als eine Demonstrationen einer Gruppe, die ihre Interessen im demokratischen Gremium unterstützen will.
Ein Staatschef, der zum aktiven Kampf gegen andere Organe des Staates aufruft, ist nicht harmlos.
Für uns, die wir uns moralisch überlegen fühlen, wie sie durch die Erstürmung des Kapitols sichtbar wurde, bleibt die Hoffnung, dass der kommende Präsident Biden die Versöhnung der divergierenden Strömungen erreicht. Der amerikanischen Justiz vertraue ich, dass Anstifter und Täter zur Rechenschaft gezogen werden, unabhängig der politischen Einstellung.