Spionage bei der Bundeswehr - Taurus-Abhöraffäre trifft Scholz in einem schwierigen Moment

Man bekommt den Eindruck unsere selbsternannten Eliten schlampen bei der Sicherheit, lügen uns an und lassen sich von einem russischen Filz aus Mafia und Geheimdiensten ins Bockshorn jagen. Ich unterstelle Scholz jetzt mal übertriebene Rücksichtnahme auf die ideologischen Ruinen bezüglich der Russlandpolitik seiner Partei. Zur Verbesserung der Cyberabwehr schlage eine Kooperation mit kreativen und unkonventionellen IT Experten vor. Es ist wichtig nicht militärische Bereiche der Gesellschaft in die Landesverteidigung einzubeziehen. Der Chaos Computerclub Hamburg überprüft sicherlich gerne die Informationssicherheit bei der Bundeswehr. Solange das mit einer Leistungsgerechten Bezahlung verbunden ist.

Ich hoffe, dass die Deutschen den Ehrentitel der Zauderer und Blockierer einer Eskalation des Ukrainekriegs behalten.
Und wann wird hier mal endlich klar gesagt, dass die Lieferung der Taurus-Rakten grundgesetzwidrig wäre, weil man damit Russland angreifen könnte? Meiner Meinung nach war sogar jegliche Lieferung von Waffen an die Ukraine während dieses Krieges grundgesetzwidrig. Aber das Gundgesetz, die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, dem Frieden in der Welt zu dienen, interessiert ja niemanden mehr, genauso wenig wie den Verfassungsschutz die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung interessiert.
Nach innen Zensur und Einschränkung der Grundrechte, nach außen Krieg: das ist Deutschland im Jahr 2024, das schlechteste Deutschland, das es zumindest seit 1949 bzw. für den Ostteil seit 1990 gab.

muss nun gerade unser eifriger Verteidigungsminister, oder vielleicht sogar Kriegsminister, uneingeschränkt feststellen -Rücktritt nicht ausgeschlossen, aber ...!?
Die Verfahrensweisen im Militärsektor sind streng geregelt, so dass nichts Ungefiltertes an die Öffentlichkeit dringen darf. Dass jetzt gerade das Gegenteil eingetreten ist und sogar der übelste Feind Geheimnisse erfahren und weltweit bekanntgemacht hat, zeugt mehr als Unfähigkeit. Bei soviel Dummheit darf es einfach keine militärische Auseinandersetzung geben. Jeder stellt sich die Frage was wäre wenn. Also, Verteidigungsminister ade mit Bundeswehr und Rüstung. Wir brauchen doch dringend Friedensminister.

möglichen Eskalation.
Wenn ich richtig gelesen habe, besitzt die BW insgesamt 600 Taurus und hiervon sind nur 150 einsatzbereit.
Ob man dumm genug wäre, alle 150 zu liefern, weiß ich nicht. Wenn aber alleine 20 erforderlich sind, die Kertsch – Brücke dauerhaft zu zerstören, dann kann ich mir nicht vorstellen, was diese Waffe so entscheidend machen soll. Gäbe es derer Tausende, wäre die Sache vielleicht eine andere.
Es geht wohl mal wieder, wie beim Leo, der offensichtlich auch nichts am Kriegsverlauf änderte, um Symbolik.
Ein Zerstören der Kertsch – Brücke mit deutschen Waffen könnte ungeahnte Folgen haben. Da können die üblichen Schreier zwar wieder schreien: „Unfug! Die Russen bluffen nur!“, aber wenn sie sich irren, will es dann halt keiner gewesen sein.
Die Russen sehen uns gewiss längst als aktive Kriegspartei, was ihnen jederzeit das Recht gäbe, uns anzugreifen. Da beißen auch die Marie – Agnes oder der Anton keinen Faden ab.
Wollen wir wirklich so weit gehen?
Volksbefragung?

Vorher waren die Deutschen in EU und NATO nur die Lachnummer.

Jetzt sind sie ein Sicherheitsrisiko.

Glückwunsch.

allein Russland, Völkerrecht hin, Völkerrecht her. Die Regierungen in Paris und Berlin müssten endlich begriffen haben, dass sich die Stimmung im Kreml gegen den Westen und jetzt insbesondere gegen Deutschland aufheizt, und das alles getan werden müsste, die Wogen zu glätten. Auch müssten sie endlich einsehen, dass Putin seine fixe Idee von der Eindämmung der US-Einflusszone in Europa und der Wiederherstellung der alten Sowjetunion nicht aufgeben wird, komme was da wolle; der Mann will einen status quo ante. Man muss realistisch denken: Der Taurus-Flugkörper würde den Russen nicht entscheidend schaden, aber die Feindseligkeiten seitens Russland verstärken.

Warum wird DE immer als Zauderer in Misskredit gebracht? Der militärischen Hilfe Deutschlands in Milliarden EUR sollte man mal auch den Hilfen anderer Länder gegenüberstellen. Die Militärische Hilfe aller anderen Länder liegt, außer der USA, weit weit darunter.

Der Kanzler bezichtigt indirekt Briten und Franzosen aktiv an den Kriegshandlungen teilzuhaben.
Die Generäle tauschen sich so aus als ob sie unverschlüsselt über Facebook kommunizieren.
Das ist Deutschland, das ist typisch für die heutige Gesellschaft.
Wenn die Ukraine den Krieg verliert, trifft hauptsächlich Deutschland die Schuld.
Ich für meinen Teil denke Deutschland hätte sich von Anfang an nicht so tief in diesen Krieg verstricken lassen sollen.
Jetzt, da wir soviele Hilfe geleistet haben, stehen wir wie sooft mal wieder als die Deppen da.
Es gilt die eigenen Interessen zu wahren, alles andere lohnt sich nicht so wirklich und bringt nur Verdruss.

Ich bin wirklich fassungslos über solche Artikel wie diesen von Herrn Urban.
Dass uns dieser Krieg von Anfang an nichts anging; dass er für die Ukraine verloren ist, weil es kein realistisches Szenario gibt, wie Russland besiegt werden könnte, ohne einen 3. Weltkrieg zu riskieren; dass der Westen, den wir hier angeblich verteidigen, nirgends so sichtbar gescheitert, ja ein Irrenhaus geworden ist wie gerade bei uns in Deutschland seit dem Amtsantritt dieser offen antidemokratischen, ja linksfaschistischen Regierung (siehe Matthias Brodkorbs Artikel über die Correctiv-Lügengeschichte); dass Russland uns schlicht nicht angegriffen hat und auch niemanden mit Waffen unterstützt, der uns angegriffen hätte, sondern dass zwischen Russland und Deutschland Frieden herrscht, tiefster Frieden, und dass allein wir diesen Frieden durch Waffenlieferungen an die Ukraine stören und damit sogar den 2+4-Vertrag brechen: das alles spielt in der Phantasiewelt von Herr Urban offensichtlich keine Rolle.

In Wirklichkeit ist ein Problem dieser ganzen Sache auch, dass mal wieder rauskommt, wie massiv westliche Regierungen verdeckt agieren - und damit übrigens auch die eigene Öffentlichkeit hinters Licht führen und demokratische Kontrollmechanismen zu umgehen- Das hat nicht mehr sehr viel mit dem Friedensgebot und übrigens dem Transparenzgebot des GG nicht mehr so viel zu tun. Und es ist in dem Kontext auch ganz bezeichnend, dass das einzige Problem dass der Autor sieht, dass der Ukraine keine Angriffe auf russischen Boden erlaubt sind. Wo ja auch wieder unser Interesse, nicht vollständig zur Kriegspartei zu werden mehr oder weniger ausgeblendet wird.
Es ist schon auffällig, wie sehr sich hier gerade auch die Rolle der Presse verändert.

Einstellung aller militärischen und finanziellen Leistungen! Rückkehr aller 1,3 Millionen Menschen aus Deutschland für den Wiederaufbau ihrer Heimat!
Die bisherigen Ausgaben von jährlich 50. Milliarden Euro für den Wiederaufbau gewähren!

KriegsPARTEI wird, wer mit EIGENEN personellen Kräften in einem Kriegsgebiet agiert - es sei denn, das betreffende Land wird auf seinem eigenen Territorium bzw. in seinen wesentlichen Rechten selbst mit militärischen Mitteln angegriffen - und es trifft die Feststellung des Verteidigungsfalles gemäß seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen; das trifft in der aktuellen Lage auf die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich nicht zu - und wird mit größter Wahrscheinlichkein auch so bleiben, dank Deutschlands Zugehörigkeit zur NATO.
FESTZUHALTEN IST ALSO ZUNÄCHST EINMAL: Die Bundesrepublik Deutschland ist KEINE KRIEGFÜHRENDE PARTEI.
(Zur Information: KriegsGEBIET ist das Staatsgebiet eines Landes, das sich in einer miltärischen Auseinandersetzung befindet, die auf seinem Hoheitsgebiet geführt wird, bzw. das räumliche Gebiet, auf dem ein Krieg geführt wird.)
Wer also, z.B., EIGENE Soldatinnen bzw. Soldaten AUF DEM GEBIET der momentan kriegführenden Ukraine einsetzt - und sei es im Rahmen militärischer Transporte - WIRD KRIEGSPARTEI.
Wer dies nicht tut (selbst wenn er der Ukraine massenhaft Kriegsüter zukommen lässt!), ist zwar UNTERSTÜTZER der kriegführenden Ukraine - ABER KEINE KRIEGSPARTEI! (Diese Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts muss im Hinterkopf behalten, wer über die - m.E. absolut notwendige - militärische Hilfe für die Ukraine nachdenkt: Deutschland HILFT MILITÄRISCH - ja; DEUTSCHLAND WIRD DURCH DIE BEREINSTELLUNG MILITÄRISCHER GÜTER, z.B. im NATO-Land Polen ((welche ukrainische Kräfte von dort abholen!)) KRIEGSPARTEI - nein!!!)
Ein weiteres Beipiel: Unser Nachbarland und NATO-Partner Dänemark schenkt (lt. verlässlicher Nachricht auf einem der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender aus den letzten Tagen) der Ukraine seine GESAMTE ARTILLERIE mit DER DAFÜR BENÖTIGTEN MUNITION; eine, wie ich meine, zielführende Maßnahme der dänischen Regierung (denn es geht ja nach wie vor darum, Russland ein Gewinnen des von ihm begonnenen Krieges in der Ukraine unmöglich zu machen!); Dänemark wird selbst durch diese umfangreiche Maßnahme KEINE KRIEGSPARTEI. Und die Ukraine entscheidet selbst, zu welchen Zwecken /zum Beschuss welcher Ziele sie die VORMALS dänische Artillerie einsetzt. (I.d.R. schieht das unter Berücksichtigung der vom waffenliefernden Staat/ unter Berücksichtigung der vom Waffen BEREITSTELLENDEN Staat ausbedungenen Maßgaben - z.B. hinsichtlich des Gebiets, auf dem die gelieferten/ abgeholten Waffen eingesetzt werden sollen/ dürfen. Und die Ukraine hat sich bisher weitestgehend an diese ihr auferlegten Einschränkungen gehalten!) Und AUCH DADURCH WIRD DÄNEMARK KEINE KRIEGSPARTEI.
-- Allerdings kommt hier - vor dem Hintergrund ihrer großen Reichweite - nun die Frage nach einer Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern in's Spiel:
1.) Auch die Lieferung /Bereitstellung "zur Selbstabholung" von "Taurus"-Marschflugkörpern MACHT Deutschland NICHT zu einer Kriegspartei; allerdings ist diese politische Maßnahme durch die gesteigerte technische Befähigung der Ukraine, die damit einhergeht, bedeutsam.
2.) Wie andere politisch bedeutsame Maßnahmen sollte nun auch diese Maßnahme gut im Hinblick auf die damit verbundenen möglichen Folgen und (technischen) Zwänge durchdacht werden; selbst zunächst einmal wenig wahrscheinliche mögliche Konsequenzen und unerwartete Wirkungen müssen analysiert und berücksichtigt werden.
3.) Wegen der großen Reichweite der "Taurus"sollten von der Ukraine einzuhaltende Bestimmungen beim Einsatz dieser Marschflugkörper im Vorwege schriftlich verlangt werden.
4.) Werden der Ukraine dann "Taurus"-Marschflugkörper geliefert und werden diese verabredungsgemäß eingesetzt, bleibt die Bundesrepublik Deutschland weiterhin, was sie auch bisher war: KEINE KRIEGSPARTEI.
4.a) Sollte die Ukraine die "Taurus" nicht wie verabredet einsetzen, stellt sich zwar ein moralisches Problem (wie es sich in jedem Krieg stellt, in welchem Waffen in einem bisher nicht in's Auge gefassten räumlichen oder sachlichen Zusammenhang eingesetzt werden); da die Waffen jedoch nach Bereitstellung der Ukraine "gehören", trägt auch die Ukraine die direkte Verantwortung für den Waffeneinsatz - auch durch einen NICHT VERABREDUNGSGEMÄß EN EINSATZ der "Taurus"-Marschflugkörper WIRD DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND k-e-i-n-e KRIEGSPARTEI. (Dies bestimmt das Kriegsvölkerrecht.) Nur, ob dies opportun ist, das muss vorher gut in Berlin - und möglichst nach Rücksprache innerhalb der sinnvoller Weise einzuschaltenden NATO-Gremien - entschieden werden, vgl. oben, unter "2.)".
J. Wasik, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, Norddeutschland, 03. März 2024

maciste grüßt euch. grundlegend zu erörtern sind doch die inhalte des gesprächs und die unbedarftheit und flapsigkeit höchster deutscher offiziere. daß die russischen geheimdienste professionell arbeiten, wissen wir doch schon lange. battle on.

Amerikaner hören die Kanzlerin und sicher noch viele andere ab und lesen mit. Warum sollte das bei den Russen anders sein. Man hört sich doch selbst untereinander ab und nutzt die gewonnenen Erkenntnisse. Das jetzt unbedingt Scholz anzuhängen ist scheinheilig. Zu allen Zeiten wurden Kanzler abgehört, hört sich das Militär gegenseitig ab oder spioniert sich auf andere Weise aus. Das Russland natürlich vor dem Hintergrund der Taurus Diskussionen jetzt eine solche Info erlangen konnte und das natürlich entsprechend medial auskostet ist doch klar. Das machen die USA und andere nicht anders. Was wurde denn schon alles angeblich aus russ. "Kreisen" auf irgendwelche Weise in Erfahrung gebracht und entsprechend medial verwendet. Nur was die Aussage zur Verfügbarkeit der Taurus Waffen, ob mit oder ohne deutsches Personal anbetrifft, habe ich eine klar Meinung. Taurus gehört nicht die Ukraine, deutsche BW Soldaten gehören nicht in UA. Was USA, GB und u.a. machen müssen die verantworten.