Polen und die EU - „Die EU will ein Exempel an Polen statuieren“

Die EU hat ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil die Justiz dort nicht mehr unabhängig sei. Zu unrecht, sagt der polnische EU-Vizepräsident Zdzisław Krasnodębski. Er findet, dass Polen als EU-Mitglied zweiter Klasse behandelt wird

Oppositionelle und Journalisten protestieren in Warschau gegen die Zensur
Oppositionelle protestieren in Warschau gegen die Einschränkung der Pressefreiheit / picture alliance

Autoreninfo

Florian Bayer (27) ist freier Journalist (Die ZEIT, Der Standard, ORF, etc.) und lebt in Wien. Nach einem FH-Abschluss in Journalismus studierte er Globalgeschichte und Philosophie an der Universität Wien. Längere Aufenthalte in Krakau und Warschau vertieften sein Interesse für die polnische Politik und Gesellschaft.

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Florian Bayer

Der Konservative Zdzisław Krasnodębski war einer der engsten Berater Jarosław Kaczyńskis und sitzt seit 2014 für die Partei „Recht und Ordnung“ (PiS) im Europäischen Parlament. Im März dieses Jahres wurde er zu einem von 14 EU-Parlaments-Vizepräsidenten gewählt. Der habilitierte Soziologe lehrt und lebt seit Jahren in Bremen 

Herr  Krasnodębski, in Ihrem Vortrag „Polen heute – europäische Herausforderungen“ am Polnischen Institut Wien sagten Sie, dass es noch immer viele Missverständnisse zwischen West- und Osteuropa gibt, dass wir eine „unterschiedliche  Landkarte von Europa haben“. Was genau meinen Sie damit? 
Osteuropa wird immer noch mit einer gewissen Überheblichkeit von Westeuropa betrachtet. Zum Beispiel werden Länder wie Polen oder die Tschechische Republik als „neue Demokratien“ bezeichnet – fast 30 Jahre nach ihrer Selbstbefreiung von der sowjetischen Okkupation. Es werden auch unterschiedliche Maßstäbe auf Ostmitteleuropa angewendet. In der EU gibt es zwar das Ideal der Gleichberechtigung aller Staaten. Die Realität ist jedoch anders. Tatsächlich gibt es große nationale Ungleichgewichte, wer das Sagen hat. Wir sehen ein dominantes Deutschland und ein Frankreich, das die frühere Machtposition mit seinem ambitionierten Präsidenten wiedererlangen möchte. Politiker aus verschiedenen Lagern, auch in Österreich, sagen mir allerdings, dass dieser deutsch-französische Motor mit allen Absprachen und Vorab-Entscheidungen nicht mehr zeitgemäß ist. Die bisherige Hierarchie wackelt.

Aber sind Deutschland und Frankreich nicht auch jene Staaten, die die europäische Integration am glühendsten vorantreiben wollen? 
Diese Darstellung ist vereinfacht. Meine Fraktion (Europäische Konservative und Reformer, Anmerkung der Redaktion) sieht vieles in der EU kritisch, dennoch will ich in manchen Fragen die Rolle der EU-Kommission stärken. Etwa in der Energiepolitik: Wir wollen, dass in gewissen Fällen die Grenzen der Bieterzone am Strommarkt von der Kommission festgelegt werden. Die Tatsache, dass derzeit Deutschland und Österreich eine solche Zone bilden, führt zu großen Problemen für die Nachbarländer. Deutschland stellt sich aber gegen eine Änderung. Auch sind Polen und die Visegrádländer für eine weitere Öffnung des Binnenmarktes und mehr Zusammenarbeit im digitalen Bereich. Deutschland treibt auch das Projekt des Nord Stream 2 voran, das von der Kommission abgelehnt wird. Es entspricht also nicht der Realität, dass Deutschland immer gemeinsame europäische Lösungen sucht und Polen immer dagegen ist. 

Zdzisław Krasnodębski
Zdzisław Krasnodębski

Gab es von vornherein Unterschiede, was die EU sein oder werden soll?
Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder strebten von Anfang an eine politische Union an, wohingegen Länder wie Polen eher die wirtschaftliche und die militärische Zusammenarbeit vertiefen wollen.  

Was wäre eine solche politische Union?
Es gibt eine Vision von einem „finalen“ Europa, von den Vereinigten Staaten von Europa, einer echten Föderation. Aber inzwischen ist diese Vision auch in Deutschland oder Frankreich unpopulär geworden. Polen hat von allen europäischen Ländern die höchste Zustimmung der Bevölkerung zur EU, mehr als 80 Prozent. Gleichzeitig kritisieren die Polen aber auch vieles in der EU. Wir schätzen unsere Souveränität und Identität und wollen in gewissen Bereichen auf europäischer Ebene kooperieren, etwa in der Energie-, Sicherheits- und Umweltpolitik – in anderen aber nicht. Wir bestreiten nicht, dass auch eine politische Integration in gewissen Bereichen wünschenswert wäre. Es ist nur die Frage, was diese Integration bedeutet und wie sie mit dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und mit der Demokratie zu vereinbaren ist.

Als eines der größten Probleme der EU nennen Sie eine „Ungleichheit der Souveränität“ zwischen den Staaten. Was meinen Sie damit?
Manche Länder, etwa Deutschland, gingen gestärkt aus der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise hervor, andere wie Griechenland sind heute deutlich weniger souverän als früher. Die Ungleichgewichte sind seither stark gewachsen, auch was symbolisches Kapital angeht: Ostmitteleuropäische Länder werden nach wie vor mit bestimmten Gefahren assoziiert, etwa bezüglich Nationalismus und Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentswahlen in Italien wurden zwar besorgt kommentiert, aber doch deutlich weniger kritisch als die Wahlen in Ungarn. Der wachsende Antisemitismus in Deutschland oder Frankreich wird oft verharmlost.

Verstehen Sie den Vorwurf von „Europa à la carte“? Dass sich also manche Länder nur die finanziellen Rosinen herauspicken wollen, sich dann aber zurückhalten, wenn es darum geht, Solidarität zu zeigen, etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen? 
Dieser Vorwurf ist lediglich ein Mittel, politischen Druck auf uns auszuüben. Natürlich, die Migrationsfrage ist sehr kompliziert. Wir sind in einer ganz anderen Situation als etwa Österreich. Unter anderen Umständen würde Österreich vielleicht ähnlich wie Polen reagieren. Wir Polen sind von der Flüchtlingskrise aus dem Nahen Osten nur deswegen betroffen, weil wir Mitglied der EU sind. Wir sind kein Nachbarland der Krisenregion, haben keine historischen Beziehungen zum Nahen Osten.

 Aber der Schutz vor Verfolgung ist ein Menschenrecht. Auch Polen hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben.
Ja, natürlich. Allerdings besagt die Dublin-Konvention, dass der erste sichere Staat für die Abwicklung des Asylantrags verantwortlich ist. Das Flüchtlingsproblem hat ja auch nicht erst 2015 begonnen. Gesamteuropäisch wurde es erst, als Merkel die Grenzen Deutschlands öffnete. Ich kann ihre Entscheidung, die auch mit historischen Sensibilitäten zu tun hat, respektieren, aber sie war nicht auf der Ebene der EU abgesprochen. Heute sagt Innenminister Horst Seehofer, 2015 sei eine Zeit des Unrechts gewesen. 

Warum nimmt Polen keine Bürgerkriegsflüchtlinge auf? 
Tatsächlich möchten die meisten Asylwerber gar nicht nach Polen – im Gegensatz zu den tschetschenischen Flüchtlingen in den 1990er-Jahren. Außerdem führt die Massenmigration zu einem tiefen kulturellen und gesellschaftlichen Wandel, es geht also auch um die Frage der ethnischen Zusammensetzung unserer Gesellschaft. Es ist in keinem Vertrag festgeschrieben, dass wir als Mitglied der EU multikulturell werden müssen. Die meisten Polen möchten nicht, dass in polnischen Städten solche Verhältnisse herrschen, die wir heute in vielen französischen Vorstädten sehen. Diese Art von Multikulturalität führt zu großen Konflikten und Spannungen. Diese Sorgen muss man ernst nehmen.

Die polnische Regierung zeigt sich aber auch kein bisschen kompromissbereit. Es geht ja nicht darum, dass Polen eine Million Flüchtlinge aufnimmt wie Deutschland, sondern einen Teil.
 Wir glauben, dass das nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung des Problems führen würde. Die Idee, dass man das Problem löst, indem man die Grenzen öffnet und alle aufnimmt, war idealistisch und sieht humanitär aus, ist aber leider illusionär. Deutschland ist nach einem Jahr selbst von der „Willkommenskultur“ abgerückt. Es war eher der ungarische Ministerpräsident Orbán, der sich damals ans EU-Recht gehalten hat als Merkel. Wenn heute das Migrationsproblem weniger gravierend ist, dann wegen der Schließung der Balkanroute, dem Abkommen mit der Türkei sowie Verträgen mit nordafrikanischen Staaten. Keiner in Europa möchte, dass sich die Ereignisse von 2015 wiederholen, auch die Deutschen nicht.

Was nichts daran ändert, dass bis heute Menschen in Syrien sterben. In Polen können sie nicht auf Asyl hoffen.
Sie sterben, weil sie von jemandem in Syrien getötet werden. Wenn wir im Nahen Osten helfen wollen, dann müssen wir die Ursachen bekämpfen. Polen hat an der Intervention im Irak teilgenommen, darüber gab es einen breiten Konsens von Linken bis hin zu Konservativen. Aber wir wissen heute, dass es unheimlich schwierig ist, solche Konflikte zu lösen. Jedenfalls ist eine Verantwortung für die Situation in Syrien eine andere als die eines polnischen Politikers für die Situation in Polen und für die eigenen Landsleute. Es gibt mittlerweile auch ein gewisses Verständnis für die polnische Position, nicht nur von Seehofer. Überhaupt ändert sich die Ideenlandschaft. 

Was meinen Sie damit? 
Es gab lange Zeit kaum konservative Intellektuelle in Deutschland. Jetzt formiert sich aber zum ersten Mal eine Protestszene, auch gegen die offiziellen Medien. Lange Zeit hatte ich eine positive Meinung über die Medien in Deutschland, die Bereitschaft zur freien Diskussion hat aber stark nachgelassen. Mittlerweile gibt es erste Untersuchungen, dass die deutschen Medien über die Flüchtlingskrise einseitig berichtet haben.

Sind es nicht tatsächlich die polnischen Medien, die in ihrer Freiheit eingeschränkt werden? Der regierungskritische Fernsehsender TVN wurde vom staatlichen Rundfunkrat zu einer Strafe von mehr als 1,5 Mio. Złoty (etwa 350.000 Euro) verdonnert, weil er angeblich unwahr berichtet hätte.
Sie wissen, die Strafe wurde fallengelassen…

Ja, auf großen innenpolitischen und internationalen Druck hin. Dennoch hat sich auch der öffentlich-rechtliche Sender TVP seit dem PiS-Regierungsantritt Ende 2015 stark verändert, das Vertrauen in dessen Berichterstattung ist seitdem rapide gesunken. Viele sprechen von Regierungspropganda.
Öffentlich-rechtliche Sender sind immer regierungsnah – auch in Deutschland ist das so, in Österreich gibt es eine Diskussion über den ORF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen war immer unter dem Einfluss der Regierung, das hat sich seit 2015 nicht geändert. Der Einfluss ist vielleicht direkter als in Deutschland, auch dort gibt es ihn aber: So war etwa Ruprecht Polenz jahrelang Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats und zugleich CDU-Abgeordneter im Bundestag sowie ein Vertrauter Merkels. Früher zeigen öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender nur eine Seite von Polen. Anders als früher berichten sie jetzt sehr unterschiedlich, und wir haben mittlerweile eine Wahl zwischen verschiedenen Meinungen und einer gewissen Pluralität.

Der soeben erschienene Freedom House Bericht bescheinigt Polen einen Absturz bei der freien Medienlandschaft und, noch stärker, in der Unabhängigkeit der Justiz, seitdem Ihre Regierung im Amt ist.  
Ich würde die Bedeutung solcher Berichte nicht überwerten. Polen wird oft in einer Reihe mit der Türkei, Russland und Ungarn genannt, als Land, in dem die Demokratie in großer Gefahr sei. Man zählt verschiedene politische Fakten zusammen, die negativ interpretiert werden: Der Marsch von 60.000 angeblichen Faschisten in Warschau, Justizreform und so weiter. Dieses Bild entspricht nicht der Realität und der Erfahrung der Menschen im Lande. 

Das sehen viele Menschen anders. 
Ja, Oppositionspolitiker, Aktivisten und einige Journalisten, die sich nicht damit abfinden, dass jetzt eine andere politische Option regiert, die nicht die ihre ist. Sie alarmieren ganz Europa, dass die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen bedroht ist. Aber das, was sie anprangern, kommt in unterschiedlicher Form auch in anderen Ländern vor. Bezüglich Justiz: Auch in Österreich gab es eine Diskussion um einen Höchstrichter aus der FPÖ, in Deutschland wechselte der frühere Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, als Bundesrichter in den Verfassungsgerichtshof  In Deutschland können Richter politischen Parteien angehören, was angeblich ihrer Unabhängigkeit nicht schadet. Aber keine internationale Zeitung würde schreiben: Die Demokratie in Österreich oder Deutschland ist bedroht. Über Polen wird das aber geschrieben. 

Allerdings sind das einzelne Richter, die ausgetauscht werden sollen. In Polen freilich sollen der Oberste Gerichtshof und der Nationale Justizrat zu großen Teilen neu besetzt werden, der Verfassungsgerichtshof wurde bereits unter die Kontrolle der Regierung gebracht.
Das Justizsystem in Polen brauchte eine grundlegende Reform. Die Leute haben PiS gewählt, auch weil sie solche Reformen erwartet haben. Es gab Korruption, politische Einflussnahme: Viele Richter agierten nicht unabhängig, sondern politisch motiviert. Natürlich haben überall Richter einen politischen oder ideologischen Hintergrund, deswegen ist ein Gleichgewicht wichtig. In Polen gab es dieses Gleichgewicht nicht. . 

Aber gerade für eine unabhängige Richterbestellung gibt es ja den Justizrat NJC. Im neuen Freedom House Bericht steht, dass die Unabhängigkeit mit dem Rat tatsächlich gewährleistet war. Seit einer Reform Ihrer Regierung wird dieser allerdings durch das Parlament besetzt. Auch die EU hat größte Bedenken und zum ersten Mal überhaupt ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. 
Der Justizrat war vor der Reform weder effektiv noch politisch neutral. Er verteidigte oft die Gruppeninteressen der Richter und nicht das Gemeinwohl. Es war völlig entbehrlich, dass die EU dieses Verfahren aktiviert hat, denn die Motive sind eher politisch als rechtlich. Man wollte an Polen ein Exempel statuieren. Ich kann manche Sorgen und Kritik verstehen, weil natürlich die Situation in Polen nicht ideal ist, aber ich glaube nicht, dass die unabhängige Justiz in Gefahr ist. Und ich bin sicher, dass es am Ende einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und unserer Regierung geben wird.

Es kam in den vergangenen zwei Jahren vermehrt zu islamophoben Übergriffen und seit dem neuen Holocaust-Gesetz auch zu einer Welle von offenem Antisemitismus. Eine jüdische Historikerin in Warschau sagte, es sei so schlimm wie zuletzt 1968, als Tausende Juden wegen einer antisemitischen Regierungskampagne das Land verlassen haben. 
Bei allem Verständnis für solche Sorgen, der Vergleich mit 1968 ist absurd. Es gibt natürlich marginale extremistische Gruppen, wie überall. Es gab einzelne, seltene Vorfälle. Aber im Vergleich zu anderen Ländern ist Polen eine Oase der Stabilität und Ruhe. Antisemitische Vorfälle gibt es in Deutschland wesentlich öfter, auch in Paris wurden vor kurzem zwei Jüdinnen ermordet. In Frankreich sehen wir ganze Stadtteile, wo Juden sich nicht mehr sicher fühlen, einige wandern aus. In Berlin werden Juden angegriffen und man rät ihnen, die Kippa nicht zu tragen, während in Polen das schwerste Verbrechen dieser Art bisher die Verbrennung einer Strohpuppe war. Wenn schon, kann man sich eher Sorgen über die politische Polarisierung machen. In der Öffentlichkeit fallen oft harte Worte, die Aggressionen sind aber zum Glück nur verbal. 

Bernhard K. Kopp | Mi, 23. Mai 2018 - 18:04

Die Frage der Justizreform wird von zwei Nicht-Fachleuten besprochen und bleibt deshalb ohne überzeugendes Ergebnis. Das Reizthema Flüchtlingsverteilung vergisst die grundsätzliche Inhumanität der Idee einer quotalen Verteilung von Menschen. Es hätte Zwangsintegration von Menschen in einem Land zur Folge in dem sie nie sein wollten, bei Menschen die sie nie bei sich aufnehmen wollten.

Zwangsintegration.... Genau so ist es Herr Kopp ...
bei Bedarf verwendet die "Politik" (die im Grunde keine ist) die Formel
Minus x Minus = Plus und umgekehrt.
Sie nennen das auch "Ermessensspielraum" oder eben irgendwie.
Lebensdauer >< Lebenszyklus jeweiliger Sprech-Formeln: Ausatmen

wolfgang spremberg | Mi, 23. Mai 2018 - 18:09

Es ist die Richtung die nicht gefällt. Einseitige Justiz ? Kein Problem. Einseitige Medien ? Macht nichts. Aber die Richtung, die Richtung muss stimmen.
Migranten aus dem Nahen Osten ? Warum soll Polen Migranten aus dem Nahen Osten oder Afrika aufnehmen ? Warum wird Druck auf Polen ausgeübt und nicht z.B. auf Kuwait ? Bahrain ? Katar ?
Warum drohen wir denen nicht ? Messen wir da mit zweierlei Maß ? Ist es nicht beschämend, ja beleidigend ? Für Kuwait ? Bahrain ? Katar ? Sind unsere Erwartungen an reiche islamische Staaten so niedrig ? Ist das nicht sehr überheblich von uns Europäern ? Ich denke wir sollten davon ausgehen das man in der Lage ist das regional zu lösen und von unserem hohen Ross herunterkommen. Statt Polen zu drängen multikulturell zu werden sollten wir selbst doch am besten den Betroffenen, also z.B. Sunniten, Schiiten, Christen, Juden, Jesiden, Kurden etc. erklären wie das funktioniert. Dann erübrigt sich einiges und niemand muss zu den "bösen" Polen .

Maria Bohm | Mi, 23. Mai 2018 - 18:10

Ich kann mich dem polnischen Vizepräsidenten nur anschließen, es saßen ja noch viele kommunistische Kader in wichtigen Positionen. Dass es erstmal nach rechts geht, bevor es sich einpendelt, ist normal. Ich mache mir eher Sorgen um ein Ungleichgewicht der deutschen politischen Landschaft. Ohne AfD hätten wir nicht mal eine Opposition, da alle der gleichen Meinung wie Frau M waren, also keine Demokratie. Wo ist unser Land unter rot-grün bloss hingekommen!!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 23. Mai 2018 - 18:29

immer gerne gelesen, aber evtl. politische "science fiction" à la Freedom House tue ich mir dann doch nicht an.
Südamerika wäre "free"?
Es ist meines Erachtens doch ein bisschen bedenklich, dass frei alles ist, wo "USA in der einen oder anderen Weise draufsteht"?
Wir gehen sehr schweren Zeiten entgegen, vermute ich.
Andererseits, ich sage es mal so, die Wörter Vernunft, Selbstbestimmung etc. gab es schon, da gab es die USA noch nicht?
Und wieder würde ich meinen, dass Europa auch keinem Kulturkampf gewachsen ist, ganz einfach weil es einfach nur noch sein möchte, andere wollen kämpfen? Was uns an auch frühere Zeiten erinnern sollte.
Ich weiss nicht, wodurch immer auch wieder Rettung naht. Vielleicht Geduld und beten.

Dennis Staudmann | Mi, 23. Mai 2018 - 19:19

andere osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten von Brüssel und vor allem Deutschland herablassend behandelt. Man fragt sich schon, wieso beispielsweise die Wahlerfolge Macrons und Merkels "demokratisch" sind, während Wahlen in Polen oder Ungarn, die den gleichen Regeln unterliegen, von der EU zu einer Art "Machtergreifung von Despoten" erklärt werden. Ebenso verwunderlich ist es, wenn so ziemlich jedes Mitgliedsland der EU ausser Deutschland die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, aber nur osteuropäische Staaten dafür an den Pranger gestellt werden. Dass man sich in Deutschland gegenüber Polen so verhält, wundert sicher nicht. Schliesslich hat man hier auch kein Problem damit, ehemalige Gegner der stalinistischen DDR-Diktatur, die auch heute nicht "gefügig" sind, erneut zu diskreditieren, während man eine ausgemachte Mitläuferin, die Privilegien des stalinistischen Unrechtsstaates genoss, als "Vorzeigedemokratin" feiert.

Werner Terhaag | Mi, 23. Mai 2018 - 19:19

Zu den Themen Justizreform, Asyl/Flüchtlinge, öffentlich rechtliche Medien und Zusammenarbeit in der EU ist alles gesagt. Gut, daß mal jemand aus Polen zu Wort kommt.
Eine Ergänzung habe ich zu den Print-Medien in Polen, was Herr Krasnodębski leider nicht erwähnt hat.
In Polen wurden Anfang des Jahrtausends alle möglichen Printmedien verkauft, was zu 75-80 % Marktanteil deutscher Konzerne führte ("Einkaufsbummel dt. Konzerne". Das dieses Mißverhältnis nicht gut ist, somit die polnische Regierung gegensteuern wollte, ist logisch. Das würde man ungekehrt in D in gleicher Situation ebenfalls tun. Hier Informationen zu den dt. Medienkonzernen in PL:
http://www.radiodienst.pl/aus-deutschen-landen-reichlich-vorhanden/
http://www.radiodienst.pl/abenteuer-und-kapriolen-des-springer-verlages…
https://www.tagesspiegel.de/medien/pressefreiheit-in-polen-auch-deutsch…

Wolfgang Schneider | Mi, 23. Mai 2018 - 19:32

Das Abwälzen der gewaltigen Fehler, die durch die katastrophale Fehleinschätzung der Migrationstroeme entstanden sind, auf die vermeintlich schwächeren Länder der EU ist einfach schäbig, um nicht andere Attribute zu gebrauchen. Warum sollen sich Polen und auch andere EU-Länder die deutschen, hausgemachten Probleme ins Land holen? Richtig ist, dass Polen nicht direkt an Syrien grenzt, ebensowenig wie Deutschland, auch wenn die Kanzlerin diesen absurden Sachverhalt oftmals tapfer wiederholt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 24. Mai 2018 - 14:20

In reply to by Wolfgang Schneider

väterlich zu Frau Merkel.
Könnte es nicht sein, dass für sie da gar keine Grenzen bestehen?
Merkel ohne Grenzen?
Vielleicht möchten die Polen das dann doch nicht so gerne?
Polen weiss evtl. noch lange nicht, wie es sich positionieren wird.

Norbert Heyer | Mi, 23. Mai 2018 - 20:00

Ich würde mir wünschen, wenn wir einen - wirklich nur einen - Politiker in der GROKO hätten, der die derzeitige Situation auch so realistisch und nüchtern beurteilen würde. Das wäre sehr schön ...

Michaela Diederichs | Mi, 23. Mai 2018 - 22:16

Wer legt eigentlich die Geschwindigkeiten fest? In D haben wir keine generelle Begrenzung, in anderen Länder gibt es die. Immer ist von Inklusion die Rede, wo keiner zurückbleibt. Aber in der EU gibt es keine Inklusion. Die angeblich so Schlauen wollen keine Rücksicht nehmen auf die angeblich weniger Schlauen. Vielleicht sind die weniger Schlauen aber am Ende die Klügeren. Die Geschichte wird es uns lehren.

Mathias Trostdorf | Mi, 23. Mai 2018 - 22:35

Großbritannien wird die EU verlassen. In Italien ist eine EU-feindliche Regierung an die Macht gekommen. Die Visegrad-Staaten wehren sich gegen die EU-Einwanderungspolitik.
Aber in Brüssel sitzt man weiter größenwahnsinnig im Elfenbeinturm bis das immer fragiler werdende Kartenhaus endgültig zusammenkrachen wird. Immer mehr erinnert die selbstherrliche Clique um Juncker an die Politbüros kurz vor der Wende.

Sepp Kneip | Mi, 23. Mai 2018 - 22:47

Eigentlich brauchte man hierzu nur einen Satz zu sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ein Kanzlerin, die deit Jahren an Recht, Gesetz und am Bürger vorbei regiert, wirft Polen mangelndes Rechtsbewusstsein vor. Das ist ein Witz. Wenn sich die EU nicht von Grund auf reformiert, wird sie bald nicht mehr sein. Merkel wäre dann einer der Hauptgründe für die Zerbröckelung der EU. Vielleicht wäre das auch ganz gut, weil man dann einen Neuanfang starten könnte.

Mathias Trostdorf | Mi, 23. Mai 2018 - 22:58

"ES IST IN KEINEM VERTRAG FESTGESCHRIEBEN, DASS WIR ALS MITGLIED DER EU MULTIKULTURELL WERDEN MÜSSEN. Die meisten Polen möchten nicht, dass in polnischen Städten solche Verhältnisse herrschen, die wir heute in vielen französischen Vorstädten sehen. Diese Art von Multikulturalität führt zu großen Konflikten und Spannungen. Diese Sorgen muss man ernst nehmen."

ernst genug nehmen.
"Happy New Society" hat immer auch eine große Anziehungskraft auf Jugendliche.
Die polnische Regierung sollte unterscheiden zwischen Merkel und einer vernünftigen Öffnung innerhalb Europas und interessenkompatibler Öffnung nach aussen, die sicher auch mehr Multi-Kulti bringt.
Wieder einmal sehe ich eigentlich nur Merkel als Problem und von daher die große Chance, dass man sich einig werden wird.
Andererseits bin ich von Polen noch nicht überzeugt im Sinne einer tragenden Rolle für Europa.
Sie wäre aber nötig, sehr nötig.

Kann mir jemand erklären, wo im Grundgesetz oder in den übrigen Gesetzen steht, dass Deutschland multikulturell werden muss? Habe ich da etwas verpasst?

Romuald Veselic | Do, 24. Mai 2018 - 07:25

Zdzislaw Krasnodebski, dass wir als Mitglied der EU multikulturell werden müssen. Die meisten Polen möchten nicht, dass in polnischen Städten solche Verhältnisse herrschen, die wir heute in vielen französischen Vorstädten sehen. Diese Art von Multikulturalität führt zu großen Konflikten und Spannungen. Diese Sorgen muss man ernst nehmen.
Bravo! Da blicken die dt. Politiker/Eliten dämlich drein. Man ist nicht gewöhnt auf solche Antworten.
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Reporter: Was nichts daran ändert, dass bis heute Menschen in Syrien sterben. In Polen können sie nicht auf Asyl hoffen.
Krasnodebski: Sie sterben, weil sie von jemandem in Syrien (!) getötet werden. Wenn wir im Nahen Osten helfen wollen, dann müssen wir die Ursachen bekämpfen.
Richtig! Und dt. Politiker/Eliten, beteiligen sich daran nicht. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert s. 2011. Die Massenflucht brach in 2015 aus, indem man aus den UN-Flüchtlingslager in die EU wechselte.

Und das Recht in Deutschland? Lachnummer!
BAMF lässt grüßen.

Volker Leyendecker | Do, 24. Mai 2018 - 07:57

Eine Frage : Wie werden in Deutschland Richter ernannt ? Die Antwort ist doch sehr einfach an den Urteilen zu sehen. In Deutschland ist von objektiver Rechtsprechung keine Spur zu sehen. Die EU Bürokraten halten sich doch noch nicht mal an die eigenen Gesetze. Die Monsterbürokratie geht doch nur gegen die angeblich kleinen Länder vor. Doch dann mit Drohungen wie Leistungen zu verweigern und Stimmrecht zu entziehen. Demokratie ist doch das die Mehrheit eines Volkes den Kurs der Regierung bestimmt. In Deutschland werden Rechtsbrüche durch die UNABHÄNGIGEN Richter im nach hinein als Recht befunden. Deutschland eine Bananen-Republik kämpft in anderen Ländern für Demokratie nur im eigenen Land geht die Demokratie den Bach hinunter.

in eine Demokratie zu leben. Dabei kommen dauernd Urteile wie in Erdogans Türkei. Eine Scheindmemokratie mit Richtern mit Parteibuch. Peinliche deutsche Arroganz. So wird dieses Land in der Welt aufgenommen.

Gerdi Franke | Do, 24. Mai 2018 - 08:13

Was ist die EU? Sie wird oft nur danach bewertet, wer am meisten Geld aus der EU holen kann. Die EU wird nicht als Organisation gesehen, um gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen nach aussen zu vertreten. Und solange das so ist hat die EU keine Zukunft. Brüssel hat einen falschen Weg eingeschlagen!

Susanne antalic | Do, 24. Mai 2018 - 09:16

Ich glaube Deutschland soll zuerst vor seinen Türen kehren, bevor es auf andere Länder zeigt. Die Mehrheit diese Vorwürfe fidet man in Deutschland ebenfalls. Es scheint mir, das man die Länder, die keine Migranten aufnähmen wollen, lediglich bestraffen will. Die Merkel und ihre Vasalen haben eigenhändig entschieden und das allein zeigt, wie sie über andere Länder denkt," Ich enscheide und die anderen haben zu parrieren und wenn nicht, wir werden es ihnen zeigen". Das ist die Politik, die Merkel betreibt, es giebt fast kein Land mehr, zu dem sie das Verhältnis nicht zerstört hatte, aber trotz dem wird sie von der ach unabhängige Presse jeden Tag gelobt.

Gerd Steimer | Do, 24. Mai 2018 - 09:32

zuerst Abermilliarden EU Gelder kassieren (der größte Teil davon deutsche Steuergelder) und sich dann aufplustern. Wo wäre dann das Land ohne die Gelder?

selbstverständlich haben ausschließlich die Polen den Vorteil davon, in der EU zu sein. Selbstverständlich beschränken sich die Geldgeber (also mit Masse De) nur darauf, Geld zu geben. Eigener Vorteil natürlich völlig unerwünscht, weil "wir sind einfach nur die Guten". Natürlich sind keine deutschen Unternehmen nach Polen gegangen, natürlich werden dort nicht für diese Firmen Produkte und Waren produziert, natürlich verkauft De keine Waren in den polnischen Markt, und ganz natürlich nutzen deutsche Firmen nicht das wesentlich geringere Lohnniveau dort und und und . Fällt Ihnen etwas auf?

Ich möchte noch ergänzen- das bedenken viele Leute wie Ihr Vorkommentator nicht- daß vieles von dem EU(Steuer-)Geld in den Empfängerländern ja in die Infrastruktur geht, damit eben die westlichen Firmen dort dann die gewohnten Standards vorfinden. In diesem Falle stimmt es dann mal, daß vor allem auch die Geberländer Nutznießer dieser Investitionen sind, und viele dieser "Subventionen" keinesfalls caritativen Charakter haben.

Herr Latell, leider denken viele Deutschen wie der Herr Steimer, den genau so, wird das in MS Presse verkauft. Ich kann über Tschechien reden, eine deutsche Firma, nach der anderen, die für billiges Geld produzieren. Produkte zu kaufen giebt fast ausschlieslich von westlichen Firmen, haupsächlich deutschen. Es wäre an der Zeit zu aufklären, warum es zu der Osterweiterung gekommen ist, sicher nicht aus Barmherzigkeit und Liebe. Diese Behandlung von oben herab von D. auf andere Länder ist sicher kein gutes Beispiel für vereinte Europa.

Sie sollten die Frage anders stellen. Wo wäre Deutschland ohne sein Geld? Dieses Land definiert sich ausschließlich über seine Vermögenssituation - noch! Eine gewisse Frau Merkel arbeitet mit größter Akribie daran, dieses möglichst schleunigst aufzubrauchen - aber nicht etwa für die Polen. Für die Unterwerfung Deutschlands gegenüber einer bestimmten Religion und den dazugehörigen politischen Regimen (z.B. Iran) zeichnet diese Person ebenfalls verantwortlich. Desweiteren treibt sie mit ihren Mitläufern Deutschland in die außenpolitische Isolation. Wenn Merkel mit dieser Nation fertig ist, dann werden uns nicht einmal mehr die Hunde anpinkeln. So oder ähnlich wird es enden.

Thomas Diebels | Do, 24. Mai 2018 - 11:14

der EU suche wahrscheinlich nicht nur ich jeden Tag vergebens !

Wilhelm Maier | Do, 24. Mai 2018 - 11:57

„fast 30 Jahre nach ihrer Selbstbefreiung von der sowjetischen Okkupation.“- Selbstbefreiung aus Sicht von Dr. Detlev Preuße über europäischen Geschichte im Buch „Umbruch von unten“
sind doch nur Auslegungen über das historische Geschehen of Europe...
„gruba kreska“ von Tadeusz Mazowiecki wird zum Nährboden für unterschiedliche Interpretationen...
„gruba kreska“ kommt bestimmt weider...Aber diesmal richtung EU und Deutschland...
„...In Frankreich sehen wir ganze Stadtteile, wo Juden sich nicht mehr sicher fühlen, einige wandern aus. In Berlin werden Juden angegriffen...“ wie wenige Juden leben zur Zeit noch in Polen?
https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30733
http://www.dw.com/de/juden-in-polen-warnen-vor-antisemitismus/a-43432262

Dr. Roland Hunecke | Do, 24. Mai 2018 - 12:17

Der Artikel ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Diskussion. Auch bei Informationen über die tatsächliche Situation in Polen befürchte ich, von den Mainstream-Medien desinformiert zu werden. Die Forderung nach einer Rückbesinnung auf die Subsidariät der Nationalstaaten in der EU ist für ihr Fortbestehen zweifellos überlebensnotwendig. Sie läßt sich auch nicht durch Solidarität ersetzen, das wissen wir nicht erst seit Italien. Es braucht taugliche Regeln, die entweder eingehalten werden, oder man scheidet aus. Wenn es dafür mehrheitlich keine Bereitschaft gibt, ist das Projekt Europa gescheitert. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Deutschland ist davon allerdings leider auszugehen. Die Folgen werden dramatisch sein.

Gisela Fimiani | Do, 24. Mai 2018 - 12:50

Es steht zu hoffen, dass eine, sich moralisch in verwerflicher Selbstüberhebung gebärende ,politische und mediale Haltung endlich Selbstkritik üben möge. Politisch sollte unbedingt die Vernuftethik die derzeitige desaströse, gesellschaftlich verhängnisvolle Gesinnungsethik ersetzen.

Armin Latell | Do, 24. Mai 2018 - 13:05

wie Herr Krasnodebski die Fragen (oder Vorwürfe?) beantwortet hat. Antworten, in ihrer Argumenation für jemanden wie mich klar und verständlich, denen ich zum größten Teil zustimmen kann. Vor allem auch deshalb,
weil sie mir zeigen, dass es noch konservative Politiker gibt, für die nationale Interessen und vor
allem die Meinung der eigenen Bürger eine wesentliche Rolle spielen und weil da einfach auch der gesunde Menschenverstand benutzt wird. Ja, ich weiß, wer die Begrifflichkeit "gesunden Menschenverstand" verwendet, ist in linksgrünen Kreisen ein rechter Populist. Dann sei es eben so. Wunderbar die Konter zum Thema Flüchtlinge und Asyl. Die Antworten zum Thema Medien sehr schön diplomatisch formuliert: fasst euch zuerst einmal an euerer eigene Nase. Für den Leser klar zu erkennen, dass im Ausland sehr wohl registriert
wird, was in der Hochburg der Willkommenskultur geschieht und dass es eine klare, konsequente Haltung der meisten Bürger dazu gibt.

Ich fand auch, daß die Fragen sehr unaufgeregt beantwortet wurden, vieles war schlüssig dargelegt und hat auf jeden Fall mal zwei drei Aspekte aufgezeigt, die in vielen deutschen Artikeln zu Thema fehlen. Es war spannend, das zu lesen.