Migrationspolitik - Die Frontex-Farce

Nach der Flüchtlingskrise hatte die EU angekündigt, bis 2020 eine schlagkräftige Grenz- und Küstenwache aufzubauen. Nun wird es bis 2027 dauern – mindestens. Hintergründe und Folgen eines gebrochenen Versprechens

Eine Fahne der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex
Eine Fahne der Frontex weht auf einem italienischen Militärschiff / picture alliance

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Die gute Nachricht kam mitten im Brexit-Chaos: Wenige Tage, bevor sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs im März in Brüssel trafen, um den britischen Austritt doch noch in geordnete Bahnen zu lenken, erklärte die EU-Kommission die Flüchtlingskrise für beendet. Vier Jahre nach 2015 seien die Grenzen wieder sicher, die Migration unter Kontrolle. Wer anderes behaupte, verbreite Fake News.

Um ihre Erfolgsmeldung zu untermauern, legte die Presseabteilung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein „Factsheet“ zu „Mythen über Migration“ vor. „Europa ist nicht mehr im Krisenmodus“, hieß es da. Es sei auch falsch, dass die EU ihre Außengrenzen nicht ausreichend schütze. „Wir unterwandern nicht den nationalen Grenzschutz, sondern wir unterstützen ihn.“ Gleich drei Kommissare durften die frohe Botschaft ausbuchstabieren. „Die Zahl der irregulären Einreisen ist jetzt geringer als vor der Krise“, freute sich Dimitri Avramopoulos, der Migrationskommissar. „Die EU hat den richtigen Weg eingeschlagen: Zusammenarbeit und starke Partnerschaften“, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Europa ist nicht mehr von einer Migrationskrise betroffen, wie wir sie 2015 erlebt haben“, betonte Frans Timmermans, der Vizepräsident der Brüsseler Behörde. Es gebe nur noch einige „strukturelle Probleme“.

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dieter schimanek | Di, 30. April 2019 - 13:22

....das Geld dafür kann man sparen, die Frontex bewirkt überhaupt nichts, sie hat auch keine Kompetenzen. Sie fischen die Migranten aus dem Mittelmeer und statt, wie es das Seerecht vorschreibt, sie in den nächsten Hafen zu bringen, werden sie in die EU gebracht. Das Wort Asyl reicht aus. Würde die Frontex komplett abgeschafft, wäre das die deutlich bessere Lösung.

Gerhard Lenz | Mi, 1. Mai 2019 - 13:21

In reply to by dieter schimanek

...ist nur so gut, wie sie von den nationalen EU-Staaten geplant und umgesetzt wird. Viele technische Probleme liegen in der mangelnden Kompromissbereitschaft der einzelnen Staaten - diese, siehe Ungarn, behindern einerseits die Einrichtung funktionierender Organe, um anschliessend deren gewolltes und beabsichtigtes Scheitern auch noch zu kritisieren.

Auch hier zeigt sich: Ein wenig Europa, so lange es keinem weh tut, kann nicht funktonieren. Die angeblich grossen Europäer knicken (zur Zeit) zu oft vor dem leeren Geschrei rechter Populisten ein.
Damit verpassen sie Schritte zur weiteren, notwendigen Integration und opfern den wunderbaren europäischen Gedanken auf dem Altar nationalistischer Kleingeistigkeit.

Bernhard K. Kopp | Do, 2. Mai 2019 - 08:29

In reply to by dieter schimanek

Diese kann rechtlich, organisatorisch und personell nur vom jeweiligen Grenzland geleistet werden. Nur ein Grieche kann die griechische Grenze schützen . stellvertretend für alle. Da weder das Recht harmonisiert ist, und auch die sonstigen Kompetenzen der Grenzländer nicht auf gleiche Standards angeglichen sind - was eine mindestens 10-20-jährige Aufbauarbeit erfordern würde, die seit Schengen 1985 nie geleistet wurde, und dann in einer Krisensituation natürlich nicht existiert. Frontex kann, von Aushilfen abgesehen, keine EU-Bundespolizei mit separatem Recht und eigenem Personal usw. sein.

Heidemarie Heim | Di, 30. April 2019 - 15:50

Einheitliche Regeln und Vorgehensweisen was Asyl und Migration in den Arbeitsmarkt außerhalb des Schengenraums Stehender betrifft? Europäische Asylbehörde gleich an der Außengrenze, die dann gemäß Einreisebestimmungen 98% der Hilfesuchenden erst gar nicht vom Schiff lässt, und wenn aus humanitären Zwängen heraus doch, werden sie ins nächste Flugzeug oder Schiff zurück in die Heimat verfrachtet? Wer bitte schön glaubt denn angesichts des Versagens seitens der EU und sämtlicher Mitgliedsstaaten in der krisenbehaftenden Migrationspolitik der letzten Jahre noch ernsthaft an eine Lösung? Da die potentiellen Teilnehmer an ein solches Unterfangen mittlerweile selbst nicht mehr glauben,ist man inzwischen sogar gezwungen die "Juncker- Methode" ,im Notfall wird gelogen oder wie die Idee nach "mehr Europa" von Macron als "Wir stellen mal was in den Raum und warten..", anzuwenden. Und das von einem "Verein",der sich nicht mal auf eine gemeinsame Zeit verständigen kann bzw. schon Bestehendes? MfG

Hans Jürgen Wienroth | Di, 30. April 2019 - 17:01

Die zu schützende Grenze ist eine Meeresgrenze, zumindest in Richtung Afrika und Nahost. 10.000 Frontex Beamten sollen diese Grenze schützen?
Was sollen diese Beamten machen? Die in brüchigen Booten ankommenden Menschen willkommen heißen? Sollen sie deren (oft fehlenden) Pässe kontrollieren? Sollen sie das EU-Asylverfahren durchführen, bei dem die EU-Kommission entsprechend „UN-Flüchtlingspakt“ Asyl für alle als Vorgabe anordnet?
Sollen sie etwa die nicht Asylberechtigten mit ihren maroden Schiffen auf das Meer zurückschicken? Dann werden die Boote kurz vor der Ankunft von den Geflüchteten zerstört.
Was sollen diese Beamten in Ungarn, dass nur eine kurze, gut geschützte Grenze zum (noch) nicht EU-Land Serbien hat? Sollen sie hier die Grenze durchlässiger machen?
Bisher hat Frontex nur die „Geflüchteten“ geschützt. Unter Grenzschutz stelle ich mir etwas anderes vor. Für mich ist Frontex insgesamt eine Farce, mit der EU-Bürger für dumm verkauft werden sollen.

Ernst-Günther Konrad | Di, 30. April 2019 - 18:20

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Sie haben es für mich auf den Punkt gebracht. Mehr gibt es da nicht zu sagen. Ich bin ein bischen begeistert. Danke.

Ronald Lehmann | Do, 2. Mai 2019 - 08:48

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Ihre Analyse & Anwort ist auf den Punkt gebracht, Herr Wienroth.
Schade, dass meine Eltern nicht Milliardäre waren. Ich würde jetzt vor den Wahlen jeden Tag ein Schiff "voll unserer Zukunft" anlegen lassen, damit endlich selbst der "Selbstgefällige" mitbekommt, was hier abläuft.
Die Befürworter & Steigbügelhalter wohnen & leben ja dort, wo keine!!!!! Asylanten wohnen & fahren mit ihrem Diesel auch nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Wieviel haben z.B. Herr Lanz bei seinem "kleinen Einkommen" allabendlich eigentlich gespendet? Die anderen werden ja auch nackig gemacht & müssen von sich alles preisgeben.
Bitte alle tief durch atmen & bitte immer lächeln. Sonst bekommt man Falten ;-)

dietmar thorhauer | Do, 2. Mai 2019 - 09:51

die sich ein "Großeuropa" herbeisehnen aber nicht mal ansatzweise verstehen, welcher Preis dafür zu zahlen wäre. Um so ein Gebilde zusammenzuhalten, wäre ein repressives, diktatorisches Gebilde unerlässlich, Traum eines jeden Linken. Orwell lässt grüßen. Bei dem Bildungsgrad vieler Linker ist allerdings nicht davon auszugehen, dass sie mehr als den Titel des Buches "1984" kennen. Mit rationalen Argumenten sind diese Fantasten nicht zu beeindrucken. Möge Gott uns vor ihnen schützen

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