Merkel und Macron bei Trump - Wie schwer wiegt Europas Gewicht?

Iran, Syrien, China und Zölle – es geht um dicke Brocken, wenn Angela Merkel und Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump besuchen. Dabei zählt auch persönliche Zuneigung. Macron hat die Nase vorn, das muss aber nicht so bleiben

Emmanuel Macron, Angela Merkel und Donald Trump
Merkel und Macron müssen Trump auf ihre Seite ziehen / picture alliance

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Wie steht es um den Einfluss der EU-Staaten auf die amerikanische Regierung? Wird ihr Wort in Washington gehört oder müssen sie mit großen politischen Geschenken anreisen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Gespräche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump.

Gemessen werden soll das europäische Gewicht und der Einfluss von Merkel und Macron auf Trump gleich an drei bedeutenden Entscheidungen. Bleiben die Zölle für Stahl und Aluminium für die EU über den 1. Mai hinaus ausgesetzt? Überlebt der Nuklearvertrag mit dem Iran den 12. Mai? Werden sich die USA doch nicht ganz aus Syrien zurückziehen? Dabei könnte es gut sein, dass die drei Fragen miteinander verbunden werden. Merkel und Macron müssen Trump auf ihre Seite ziehen, wenn der transatlantische Graben nicht wie der Grand Canyon aussehen wird.

Zwischen anlehnen und ablehnen 

Macon hat bei seinem Besuch schon versucht, Trump dafür zu gewinnen, das Nuklearabkommens mit dem Iran beizubehalten. Hier sind sich die französische und deutsche Außenpolitik einig und seit Monaten verhandeln ihre Botschafter mit den USA. Selbst über den Kongress wollte man Einfluss auf die Entwicklung nehmen. Macron und Merkel hoffen also abzubinden, was gut vorbereitet wurde. Ob es gelingt?

Das hat wesentlich auch damit zu tun, ob die beiden den schwankenden Präsidenten persönlich dafür gewinnen können. Denn seine bisherige Einschätzung widerspricht den Europäern. Er will das Abkommen beenden und wird von einem Teil seiner Berater darin bestärkt. Können Merkel und Macron gegen Sicherheitsberater John Bolton auf der persönlichen Ebene ankommen? Vielleicht. Den Versuch ist es bei allen Risiken wert.

Bei Macrons Besuch wurde ja schon sichtbar, wie eng er sich an den Präsidenten lehnte. Fast zu eng, um nicht als anbiedernd durchzugehen. Bundeskanzlerin Merkel wird hingegen ein beschränkter Zugang zu Trump nachgesagt. Falls das so sei, muss es nicht so bleiben. Mit Präsident Obama begann die persönliche Beziehung ebenfalls nicht euphorisch. Trump gab Merkel nicht die Hand und Merkel zuvor Obama nicht das Brandenburger Tor. So etwas kann sich einrenken und der Bundeskanzlerin ist dies in aller Professionalität zuzutrauen.

Kommt ein neuer Vertrag mit dem Iran?

Aber reichen die Schnittmengen in der Interessenlage ebenso aus? Ein neuer Vertrag mit Iran – und Russland sowie China – könnte nach den Andeutungen des französischen Präsidenten sowohl den Kern des Nuklearabkommens retten als auch weitere Bedenken einbeziehen: die iranische Regionalpolitik, den Test von ballistischen Raketen und die Frage, was eigentlich geschieht, wenn das Nuklearabkommen endet. Bisher war den USA die Mitgliedschaft Irans im Nichtverbreitungsvertrag keine ausreichende Absicherung. Das könnte sich ändern, wenn sich die EU-Staaten zu Sanktionen in den anderen Fragen einig werden. Wie man Iran, Russland und China an den Verhandlungstisch bringen möchte, ist aber ein Rätsel.

Iran schien auch der Schlüssel für ein weiteres Engagement der USA in Syrien. Dass die iranische Regierung keinen Zugang zum Mittelmeer finden darf, schien dem amerikanischen Präsidenten sehr eingängig. Im Pentagon wird man dies nun durchbuchstabieren. Was es letztlich bedeutet, wenn die USA in Syrien engagiert bleiben, und was sie dann von den in ihren Augen zurückhaltenden EU-Staaten erwarten, wird man sehen. In diesem Kontext gilt es auch zu beachten, dass die Beziehungen zum Iran Einfluss auf den Ölpreis haben. Amerikanische Unternehmen verdienen an Öl und Gas derzeit und Fracking lohnt sich erst ab einer gewissen Marge.

Gemeinsame Front gegen China

China hingegen ist an hohen Energiepreisen wenig interessiert. Das könnte ein weiterer Hebel in den bilateralen amerikanisch-chinesischen Handelsbeziehungen sein, die mit einem Besuch des amerikanischen Finanzministers in Peking in die nächste Phase der Auseinandersetzung gehen. Auch die kräftig auftretende amerikanische Nordkoreapolitik mag in China zur Konzentration auf die USA-Politik beitragen. Die Kritik des Internationalen Währungsfonds an einigen Seidenstraßen-Krediten eröffnete eine weitere Facette der Auseinandersetzung.

Spätestens hier hätten die EU-Staaten wieder kräftige Interessen, die zur Gemeinsamkeit mit den USA beitragen und Merkel gegenüber Trump ins Spiel bringen kann. Denn der Einfluss chinesischer (Staats-)Unternehmen von Griechenland bis Ungarn, der schon jetzt als zukünftiger politischer Druck bewertet wird, kann ein weiterer Mosaikstein für eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber China sein, neben der Frage, wie Überkapazitäten bei bestimmten Produkten eingeschränkt werden können. Wird man also über China und den Iran reden, um gemeinsame Positionen auszuloten, die Zölle gegenüber europäischen Produzenten hinfällig machen? Das ist gut möglich, aber nach den ersten Gesprächen sind Ergebnisse keineswegs sicher absehbar.

Trumps teure Rechnung

Denn der amerikanische Präsident gefiel sich auch in der Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen darin zu sagen, dass er sich dieses oder jenes überlegen und dann entscheiden werde. Nur dass es gut und richtig sei, das wisse er jetzt schon. Diese Unsicherheit begleitet derzeit eine Europäische Union, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht daran gedacht hat, dass sich die Führungsleistungen der USA in der internationalen Politik einmal anders darstellen könnten. Dabei war es seit der Präsidentschaft von Bill Clinton absehbar, dass eine solche Lage eintreten könnte. Der Krieg in Jugoslawien schreckte die EU-Staaten ebenso wenig auf wie der Irakkrieg oder der selbst initiierte Krieg in Libyen. Solange die USA die Hauptkosten trugen.

Dazu sind die USA nicht mehr bereit. Präsident Trump präsentiert nun auch die Rechnung für die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Vielleicht war mehr Zusammenarbeit in der EU einfach nicht möglich; möglicherweise hätte man die internationale Politik nicht so lange durch die Brille der positiven Erwartungen sehen sollen.

Kumpelhaftigkeit allein reicht nicht

Wie dem auch sei: jetzt muss man mit einem US-Präsidenten verhandeln, zu dem aus Europa bisher alleine der französische Präsident einen persönlichen Zugang zu haben scheint. Kumpelhaftigkeit kann helfen, ist allein aber keine ausreichende Grundlage für internationale Absprachen. Die EU-Staaten werden der amerikanischen Regierung deshalb etwas Substantielles anbieten müssen – und zwar aus Eigeninteresse. Ob Präsident Macron gut vorgearbeitet hat und Bundeskanzlerin Merkel verstärkend auf Präsident Trump einwirken kann, ob sie ihn persönlich für ihre Positionen gewinnen können, daran werden beide in den nächsten Tagen gemessen werden.

Peter Huber | Do, 26. April 2018 - 12:02

Deutschland hat sich nach der Wahl besonders hervor getan, wenn es darum ging auf Trump ein zu prügeln. Bei den geringsten Anläßen - wie Händchen halten mit der First Lady. Eine Gemeinschafts-Aktion vom größten Teil der deutschen linken Medien und der Regierung. Da waren andere Länder wesentlich gelassener !
Das wird euch nun auf die Füsse fallen, mit Recht !

Peter Lieser | Do, 26. April 2018 - 12:26

Merkel wird sich mit den Krümmeln begnügen müssen, die beim Staatsdiener mit den Macrons vom Tisch auf den Fußboden gefallen sind, im doppelten Sinne.

Reinhard Zeiss | Do, 26. April 2018 - 14:44

In reply to by Peter Lieser

Und für die Krümel werden wir teuer bezahlen !

Christoph Rist | Do, 26. April 2018 - 18:30

In reply to by Reinhard Zeiss

wir werden für 13 Jahre Merkel bezahlen und dafür bezahlen, dass ihr in dieser Zeit niemand in die Arme gefallen ist, um allerwenigstens den größten und fatalsten Irrsinn zu stoppen, den sie uns federführend eingebrockt hat. Von der "Energiewende" über die "Euro-Rettung" bis hin zur "Flüchtlingskrise" - Frau Merkel war und ist die Schlüsselperson. Ausgestanden und erledigt ist bis heute derweil keiner der drei vorgenannten Euphemismen. Im Gegenteil, die daraus resultierenden Zukunftshypotheken für Deutschland wachsen beständig. Nach Merkels "verdienstvollem" Einsatz kommen ganz sicher die US-Strafzölle für Stahl und Aluminium noch in diesem Jahr. Vielleicht ist das aber auch ganz gut so. Es muss sich wohl erst die ökonomische Lage in Deutschland signifikant zuspitzen, bevor es wieder besser bzw. wenigstens anders werden kann. Das klingt bitter. Ist es auch.

Fritz Gessler | Do, 26. April 2018 - 13:27

:))
wie wurde mr. monster-trump doch eben noch beschimpft! und kaum ist er auf kriegskurs, kommen gleich die EU-oberlakaien im doppelpack angelaufen: mutti merkel & muttersöhnchen macron... 'mit geschenken... und substantiellen angeboten' zwecks kriegsführen gegen den iran und später dann gegen russland und china?
die 'europäischen staaten' - die macron&merkel offenbar en bloc repräsentieren dürfen - wären gut beraten, sich aus der NATO-umklammerung der USA zu lösen (statt zu jammern, dass die amis nix mehr für's militär zahlen wollen:))
und noch besser beraten: eine sicherheitspartnerschaft mit russland und eine enge wirtschaftspartnerschaft mit china. gute gelegenheit, dem hegemon USA eins zu verpassen, nicht?
dazu bedürfte es aber politiker vom schlage eine de gaulle (rückzug aus der NATO) - und nicht macrons. oder es brauchte einen stresemann (locarno: anerkennung der damals verfemten UdSSR) und nicht einer merkel.

Die EU wird ohne die Briten und den USA zum nobody. Und sie glauben die Russen und Chinesen würden auf Augenhöhe in die Lücke stoßen und wir wären gerettet? Klar, Interessen haben nur die Angelsachsen,diese bösen Imperialisten -
- der Rest der Welt könnte endlich in Friede und Harmonie leben. Sorry aber das ist doch weit hergeholt, unserer einzigen Schutzmacht die Türe zeigen und zu glauben Russland und China wollten nur unsere Bestes. Die EU braucht einen zweiten Kohlenstoffliferanten, Syrien und Russland zeigen gerade, daß sie mindestens genau so dreckig ihre Interessen schützen wie die USA. Verkürzt geht es um eine Pipeline, was auch das teure Engagement der Russen in Syrien erklären dürfte.

Jacqueline Gafner | Do, 26. April 2018 - 14:09

die EU konstant mit Europa gleichzusetzen, das sind nämlich zwei Paar Schuhe. Und es wäre auch schön, wenn man die EU nicht ständig mit Deutschland und Frankreich gleichsetzen würde, die besteht nämlich aus 26 (bzw. ab 2019 noch 25) weiteren Staaten, die sich kaum als Mündel der beiden oben genannten verstehen dürften. Last but not least wäre es auch schön, wenn man damit aufhören würde, das internationale Politikgeschehen darstellerisch auf eine exklusive Bühne von Einzelmasken im Range von Mannschaftskapitänen zu reduzieren, zumal wenn es um auf Zeit gewählte Repräsentanten demokratisch konstituierter Staaten mit verfassungsmässig beschränkten Kompetenzen geht. Gefühle von Sympathie oder Antipathie mögen bei Treffen der hier interessierenden Art nicht völlig irrelevant sein, doch matchentscheidend dürften sie umgekehrt kaum je sein, da Staaten bekanntlich keine Freunde, sondern Interessen haben, die ihre jeweiligen Exponenten möglichst wirkungsvoll durchsetzen sollen.

ich stimme mit Ihren Ausführungen inklusive Appell vollkommen überein. Darum ist diese Artikelüberschrift auch schon falsch. Die Frage lautet nämlich nicht "Wie schwer wiegt Europas Gewicht?" oder "Wie schwer wiegt das Gewicht der EU?", sondern "Wie schwer wiegt Deutschlands Gewicht im Vergleich zu Frankreichs Gewicht?". Und diese ist sehr schnell zu beantworten. Abseits von relativ potenter Finanzkraft und (noch) sehr robuster Wirtschaftsleistung ist Deutschland ein absolutes Fliegengewicht. Eine Feder im Wind! Global-geopolitisch betrachtet hat Deutschland keinerlei Bedeutung. Ein Staat, der sein Oberhaupt absetzt, weil es wagt - auch nur im Nebensatz "Deutsche Interessen" zu definieren (Causa Köhler) und der sich weigert seine Rüstungsausgaben an die Vereinbarungen mit seiner Verteidigungsgemeinschaft anzupassen (2% v. BIP) darf man international nicht ernst nehmen. Erst recht nicht in den USA. Hinzu kommt noch der Merkel-Malus und die geopolitische Dumpfbackenmentalität des Volkes.

Sepp Kneip | Do, 26. April 2018 - 14:37

Man hat aus Frankreich keine solchen Hasstiraden gegen Trump gehört, wie aus Deutschland. Das ist auch Trump nicht entgangen. Der große Bahnhof für Macron im Vorlauf des Merkel-Besuchs dürfte ein Racheakt Trumps gegenüber Merkel sein, deren Empfgang wohl tatsächlich etwas nüchterner ausfallen wird. Trump wird sich an das Geschenk der Franzosen, die Freiheitsstatue, erinnern, die, entgegen vielen Unkenrufen, noch nicht geköpft ist und weiterhin ein Freiheitssymbol bleibt, trotz Trump.

Trump wäre nicht Trump, wenn er die Gelegenheit des Macron-Besuchs nicht nutzen würde, sich als Staatsmann zu präsentieren. Die umschmeichelnde Höflichkeit Macrons gab ihm dafür die richtge Plattform. Es ist aber kaum zu erwarten, dass Macron große Zugeständnisse von Trump erwarten darf. Die Gelegenheit, Merkel gegen Macron, zumindest was die protokollarischen Usancen betrifft, auszuspielen, war zu günstig, als sie nicht zu nutzen. Ein ungleiches Paar also, was Trump seine Aufwartung macht.

Olaf Voß | Do, 26. April 2018 - 16:13

In reply to by Sepp Kneip

So ähnlich verhielt es sich schon beim Besuch Merkels und Trumps am gleichen Tag, nämlich dem 14. Juli letzten Jahres. Merkel wurde von Macron vormittags relativ kurz abgearbeitet, während im Anschluß Donald Trump in Paris-Orly eintraf und von Macron umgehend zum Grabmal Napoleons abgeholt wurde. Den Feierlichkeiten des Nationalfeiertags wohnte Trump mit großer Begeisterung bei. E. Macron weiß genau, welche Wichtigkeit der amerikanische Präsident für Frankreich hat. Und er weiß, D. Trump liebt das Pathos (garnicht negativ gemeint); genau das kann Merkel mit der rosaroten-wir-haben-uns-alle-lieb-regenbogenfarbigen Bundesrepublik nicht bieten.

Olaf Voß | Do, 26. April 2018 - 16:18

In reply to by Sepp Kneip

Ich muss mich korrigieren: Merkel und Donald Trump trafen bereits am 13. Juli 2017 in Paris ein und nicht am 14..

Stefan Saar | Do, 26. April 2018 - 22:49

In reply to by Sepp Kneip

1) Der „Bahnhof“ für Frau Merkel in Washington wird schon deshalb bescheidener ausfallen, weil die Bundeskanzlerin im Gegensatz zu Herrn Macron kein Staatsoberhaupt ist. Ihr Besuch ist protokollarisch nicht Staats- sondern Arbeitsbesuch.

1) Bin nicht sicher, ob Trump um die Bedeutung der Freiheitsstatue weiß. Der Mann ist bekanntlich geradezu obszön ungebildet.

Olaf Voß | Fr, 27. April 2018 - 14:49

In reply to by Stefan Saar

Sicherlich wird Donald Trump über mehr Bildung verfügen, als Merkel. Sollten Sie D. Trumps State of the Union Address gehört haben oder seine Rede zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem, oder seine Rede zum Amtsantritt, so ist allen seinen Reden (die er häufig ohne ablesen zu müssen frei hält) gemeinsam seine Fähigkeit zur Rhetorik, über die Merkel nicht im geringsten verfügt. Ich bin mir absolut sicher, dass Trump die Bedeutung der Freiheitsstatue kennt, schließlich ist ein glühender Patriot, was neben der Beherrschung des Wortes m.E. die Mindestvoraussetzung für ein solches Amt ist. Die deutsche Bevölkerung hat weder eine Regierungschefin, die reden kann noch etwas mit Deutschland anzufangen weiß. D. Trump vermittelt vielen Amerikanern das Gefühl, einer von ihnen zu sein und sie erleben ihn nicht als einen abgehobenen Universitätsprofessor, wie sein Vorgänger.

1) Trump hat das Studium als undergraduate beendet. Mehr ist da nicht. Kenntnisse in Geschichte, Literatur, Musik, Kunst, Fremdsprachen etc. —Fehlanzeige. Von Politik - nicht unwichtig für jemanden, der (Welt-) Politik machen will - zu schweigen. Die Verfassungsordnung und das politische System der USA mussten Sherpas ihm nach der Wahl mühsam beibringen.

2) Reden von einiger Bedeutung liest Trump ab. Spricht er frei, so erzählt er gewöhnlich herbeiphantasierte Unwahrheiten oder wird grob und beleidigend. Das rhetorische Repertoire ist, nun ja, bescheiden.

3)Richtig: Trump vermittelt seiner Klientel das Gefühl, einer der Ihren zu sein - was natürlich Unfug ist, denn Trump ist ein politischer nowhere man. Und das ist das Geheimnis und die Essenz seines Erfolgs. Die Verachtung des Intellekts war im Übrigen schon immer ein Merkmal illiberaler Gesinnung.

Olaf Voß | Fr, 27. April 2018 - 18:57

In reply to by Stefan Saar

Sollten Sie mit Ihrem Schlußakkord mich meinen, so möchte ich Ihnen darauf antworten, dass ich den linken Pseudointellektuellen verachte. Viele sog. Intellektuelle sind im Übrigen alles andere als liberal. Obama z.B. war m.E. für das Amt des Präsidenten gänzlich ungeeignet, da selbstherrlich und arrogant. Intellektualität ist leider oft verbunden mit dem Schwadronieren von Worthülsen aus einem Elfenbeinturm heraus - in der Politik also komplett fehlbesetzt. Wie gut D. Trumps Kenntnisse in denen von Ihnen als wichtig erachteten Disziplinen ist, weiß ich nicht - Sie scheinen da über gutes Insiderwissen zu verfügen. Von Bedeutung ist der Punkt Geschichte; da soll es bei der Merkel erheblich haken, vorallem bezüglich Bismarck werden dieser Person wenige Kenntnisse nachgesagt. Wie auch immer: Sie mögen D. Trump nicht, ich wiederum mag ihn und halte ihn für eine hervorragende Besetzung, im Gegensatz zu Merkel und Macron, arbeitet Trump nicht an der Beseitigung der Demokratie.

Wurian Reinhold | Do, 26. April 2018 - 21:40

Das duerfte wohl als Mass f d 'Gewicht' der Alternativlosen bei Trump sein. Gerne erinnern wir uns an die Belehrungen unseres Ungluecks an Trump nach dessen Wahl. Aber Kopf hoch. Schlimmer als beim "Empfang" der hochkaraetigen Beschwerdekommission in der Sache NSA Abhoeraffaere wird es wohl nicht werden. Diese ist naemlich nicht mal bis zum Portier gekommen, sondern wurde bereits vom Parkplatzwaechter nach Hause geschickt.Waere das alles nicht so traurig, koennte man glauben, Monty Python fuehrt da seit Jahren verdeckt Regie. Man kann Trump moegen oder nicht, aber das er von der Raute nichts haelt, zeigt von guter Menschenkenntnis und Realitaetssinn.

wolfgang spremberg | Fr, 27. April 2018 - 09:17

hin, Trump her. Er versucht etwas zugunsten seines Landes zu bewegen. Korea, Iran, Grenzsicherung zu Mexico, gerechtere Zoll / Handelsverträge. Er versucht es auf seine Weise. Wie ein Geschäftsmann. Er droht, macht Angebote....wir werden sehen was er erreicht. Sein Maßstab ist nicht Deutschland. Er gibt vor, das seine Wahlversprechen, seine Wähler, America first, sein Maßstab sind. Das finden viele gaaanz schrecklich. Weil man nichts verbessern kann ? Alles gut wie es ist ? Wir werden sehen....

Holger Stockinger | Fr, 27. April 2018 - 11:08

Die "Medien-Geilheit" nicht mehr vorhandenen Journalismus (= mit emotionalem Abstand berichten, was in der Welt so passiert) ist GEZ-gemäß längst abgeschafft.

Bildung wird ersetzt durch Meinungsmache.

Und "Toleranz-Schreier" von "Pro-Asyl"-Gläubigen haben bereits eine Deutungshoheit erlangt, daß "Nachdenken" vielleicht ins Englische übersetzt gehört ...

Henning Magirius | Fr, 27. April 2018 - 11:31

Der außenpolitische Druck, den der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich den Strafzöllen aufbaut, zeigt lehrbuchreif und schonungslos das Dilemma der deutschen Politik unter Angela Merkel: Wenn oberstes Prinzip des eigenen politischen Handelns Moral ist, dann bleibt als Antwort auf die Strafzölle nur noch moralische Entrüstung. Welch ein Desaster.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 27. April 2018 - 17:42

den Osteuropäern zeigen möchte, wie schön es ist, wenn man als Westeuropäer in der Gunst der USA steht.
Möglich, dass selbst die skandinavischen Länder nunmehr darauf einschwenken.
Es hätte evtl. nur wenig zutun mit der Geschichte Europas, seiner eigenen Kraft und der Politik von einem de Gaulle oder Adenauer.
So gesehen gäbe es also Europa nicht mehr.
Bevor Macron seine Liebe zu den Amis zeigt, hätte er sie in Europa zeigen sollen.
Wenn ich sage, "Kinder an die Macht", meine ich nicht als Kinder...
Dass Merkel Deutschland eher noch als von den USA vielleicht nicht mehr besetzt, dafür jetzt eingemeindet sieht, hielte ich nicht für ausgeschlossen.
Wenn das ein Bismarck wüßte, aber zu Guttenberg ist mit einer verheiratet und dürfte evtl. nicht ganz anders klingen.
Das ist vielleicht wirklich umfassend beschrieben mit dem Wort "Unterwerfung" und das ganz freiwillig?
Ich bitte nur herzlich darum, in diesen Zusammenhängen sich die Nennung eines "kategorischen Imperativs zu sparen.