Jamal Khashoggi und Co. - Die neuen Verschwundenen

Jamal Khashoggi ist nur das jüngste Opfer eines offenbar globalen Trends zu staatlich organisierten Entführungen und Morden. Die brutale Praxis verhöhnt den Primat des Rechts und erinnert an dunkle Kapitel des Kalten Krieges. Dagegen muss mehr getan werden als Kritik hinter verschlossenen Türen

Xi Jinping und Wladimir Putin
Staatspräsidenten und Kidnapper: Xi Jinping und Wladimir Putin / picture alliance

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Constantin Wißmann leitet Cicero Online.

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An Louis Antoine Henri de Bourbon-Condé, besser bekannt als Herzog von Enghien, wollte Napoleon Bonaparte im Jahr 1804 ein Exempel statuieren. Obwohl eine Beteiligung des Herzogs an einem Attentat-Komplott gegen Napoleon kaum nachzuweisen war, ließ der spätere Kaiser Frankreichs ihn aus dem Exil im badischen Ettenheim entführen und nach einem Schauprozess erschießen. Die Praxis, Widerständler „verschwinden“ zu lassen, hat eine traurige Tradition, auch im demokratischen Westen. Und sie scheint, derzeit ein unheilvolles Comeback zu erleben. Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul ist nur der aktuellste in einer Reihe ähnlicher Fälle.

Saudi-Arabien hat in jüngster Zeit eine gewisse Routine entwickelt: Im vergangenen Dezember wurde Saad Hariri, der gewählte Ministerpräsident des Libanon, entführt und, nachdem er etwas in die Mangel genommen worden war, aufgefordert, eine vorformulierte Abdankunsgrede im saudischen Fernsehen vorzulesen. Hariri wurde später ins Amt zurückgebracht.

Sogar ein Mitglied der königlichen Familie kann vor einer Entführung nicht sicher sein. Prinz Sultan bin Turki wurde  2003 in Genf festgenommen. Offenbar wurde er unter Drogen gesetzt und gewaltsam in ein Flugzeug nach Riad gepackt. 2016 traf es ihn erneut, diesmal in Saudi-Arabien und mit Mitgliedern seine Entourage.

Routine in Russland und China

Derlei Entführungen, Ermordungen und Attentate auf offenbar staatliche Anordnung scheinen sich in den vergangenen Jahren zu einem brutalen Trend zu entwickeln. Denn nicht nur Saudi-Arabien entführt seine Kritiker, auch die Weltmächte Russland und China sind darin geübt. Russlands Aktionen gegen Exilanten enden oft tödlich. Der versuchte Giftmord im englischen Salisbury an Sergej Skripal, dem ehemaligen russischen Geheimdienstagenten, den Präsident Wladimir Putin noch kürzlich „Abschaum“ und „Verräter“ denunzierte, erinnerte an das Attentat in London auf Alexander Litwinenko im Jahr 2006. Aber das sind nur die prominentesten Fälle. Auf der besetzten Krim hat es seit 2014 Dutzende Fälle von plötzlich und mysteriös Verschwundenen gegeben.

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist derweil zum Serien-Kidnapper avanciert. Jüngstes Beispiel ist das plötzliche Verschwinden des Interpol-Präsident Meng Hongwei. Meng befand sich auf einer Reise von Frankreich, wo Interpol seinen Sitz hat, nach Peking, wo er auch als stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheitsdienste tätig  war. Mengs Entführung war besonders schockierend, weil er der erste chinesischen Staatsbürger war, der eine große globale Führungsposition innehatte. Viele werteten das als Zeichen dafür, dass das Land endlich in der Spitzengruppe der internationale Ordnung angekommen war. Dennoch war  Xi Jinping offenbar bereit, diesen Achtungserfolg einfach wegzuwerfen. Schließlich wurde bekannt, dass gegen Meng wegen Bestechung ermittelt wurde. Damit wurde Meng zum Opfer der laufenden „Antikorruptionskampagne“ Chinas – ein Bestreben, von dem Kritiker behaupten, es sei ein Deckmantel für die Eliminierung politischer Gegner Xis. 

„Umdenken“ wie bei George Orwell

Doch nicht nur chinesische Politiker müssen sich vor Entführungen fürchten. Seit 2012 wurden Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft –  von Kleinverlegern in Hong Kong zu Wirtschaftsführern – im Ausland aufgegriffen und nach China gebracht. Typischerweise tauchen sie nach einer langen Zeit des Schweigens wieder auf, um ihr bisheriges Euvre zu verleugnen und ihre Loyalität zur kommunistischen Partei und China zu versichern. 

Genau das geschah im Fall Fan Bingbing, Chinas größter Filmstar. Sie verschwand im vergangenen Juli. Auf einmal verstummte ihr zuvor äußerst aktiver Account auf dem chinesischen Twitter-Pendant Sina Weibo. Niemand wusste genau, was passiert war, aber kaum jemand bezweifelt, dass die Regierung etwas damit zu tun hatte. Sämtliche Unternehmen, mit denen Fan Sponsorenverträge hatten, trennten sich von ihr.

Fan tauchte erst Anfang Oktober wieder auf. Sie bat öffentlich um Entschuldigung dafür, dass sie Steuern hinterzogen habe, sie sehe ein, dass die dafür mit massiven Geldstrafen rechnen muss. Bezeichnenderweise enthielt ihre Aussage viel Lob für die Kommunistische Partei Chinas, die sie als ausschlaggebend für ihren Erfolg als Schauspielerin nannte. Das Statement erinnerte auf bedrückende Weise an die Ankündigung des russischen Schriftstellers Boris Pasternak vor fast genau 50 Jahren, den Nobelpreis für Literatur nicht anzunehmen. Auch im Falle von Fan Bingbing möchte man sich lieber nicht vorstellen, wie es zu diesem „Umdenken“ gekommen ist, das wir nur zu gut aus George Orwells „1984“ kennen.

Praxis aus dem Kalten Krieg

Bei all diesen Fällen werden Erinnerungen wach an die dunkelsten Kapitel des Kalten Krieges. In der Sowjetunion und den Ländern des Warschauer Paktes gehörten Entführungen praktisch zur Staatsräson. Allein in West Berlin wurden Walter Linse und Erwin Neumann, zwei leitende Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen, Robert Bialek, vor seiner Flucht nach West-Berlin Generalinspekteur der Volkspolizei und der Journalist Karl-Wilhelm Fricke entführt. In den den Ländern Lateinamerikas spricht man noch heute mit Schaudern von den „Desaparecidos“, den Verschwundenen. Die dortigen Militärdiktaturen, als Bollwerk gegen den Kommunismus unter kräftiger Mithilfe der USA ins Leben gerufen und am Leben erhalten, entledigten Regimekritiker gern, indem sie aus Helikoptern über dem Meer geworfen wurden. Oder man ließ sie hinrichten und danach verbrennen oder in Säure zersetzen, damit selbst die Leichen nie gefunden werden konnten.

Auch Demokratien wie die USA und Israel setzten staatliche Entführungen und Morde zur Erledigung von vermeintlichen Gegnern ein –  ohne lästige rechtliche Legitimation. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan unterschrieb 1986 eine Top-Secret-Anweisung an die CIA, Terroristen überall und jederzeit entführen zu dürfen. Bekannt wurden diese als „snatch and grab“-Operationen (entreißen und fassen). Diese Praxis setzten die USA unter George W. Bush in weit größerem Ausmaß fort nach den Terrorattacken von 2001. In Drittländern richtete man Internierungslager ein und setzte Verbündete (darunter auch Deutschland) unter Druck, dabei zu helfen, diese zu füllen. Obwohl die Vereinten Nationen Entführungen von Bürgern eines anderen Staates als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einstufen, ist darüber kein Politiker und auch kein CIA-Folterer verurteilt worden.

Es ist kein Wunder, dass andere Staaten diese makabre Lektion in Realpolitik gelernt und für sich vereinnahmt haben. Vor allem, wenn ihre Legitimität in Frage steht oder ihre Langlebigkeit angezweifelt wird. Es ist aber besonders perfide, dass mit dieser Praxis Bürger des eigenen Landes entweder zum Verstummen gebracht oder gleich getötet werden.

Leise Kritik ist nicht genug

All diesen Fällen gemeinsam ist die Dreistigkeit mit der Staatsoberhäupter gegen Dissidenten vorgehen und ihre offenbare Geringschätzung für das Recht und den Werten, auf die sich die so genannte Internationale Staatengemeinschaft so gern beruft. Sie zeigen, was passieren kann, wenn der Primat des Gesetzes zusammenbricht und niemand etwas dagegen unternimmt, auch nicht die Regierungen und Führer von demokratischen Ländern. Statt für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung auch international zu kämpfen, werden die Augen vor den krassen Untaten verschlossen.

Das ist auf Linie dessen, was mancher „Außenpolitk-Experte“ derzeit fast unisono rät, gerade in Bezug auf China. Moral hätte in der Außenpolitik nichts zu suchen, heißt es dann, oder dass Kritik hinter verschlossenen Türen viel wirksamer sei, weil so alle Beteiligten  „ihr Gesicht wahren“ könnten. Doch angesichts der stummen Schreie der Verschwundenen sind leise Worte im Vertrauen einfach nicht genug. Und die Geschichte lehrt: Brutale, autokratische Regimes werden am effizientesten nicht durch die Hintertür, sondern durch Stärke bewältigt. Es waren keine geheimen Deals die das sowjetische Imperium oder die Apartheit in Südafrika zu Fall brachten. Sondern anhaltende politische und wirtschaftliche Konfrontation. Auch Napoleon hat diese Erfahrung gemacht. Der internationale Aufschrei gegen die Entführung des Herzogs von Enghien war danach so groß, dass Joseph Fouché, der berüchtigte Polizeichef des späteren Kaisers zugeben musste: „Es war schlimmer als ein Verbrechen. Es war ein Fehler”.

gabriele bondzio | Mi, 24. Oktober 2018 - 11:41

nichts zu suchen"...die Diskrepanz in Moral zwischen vertretener Außenpolitik und Innenpolitik wird sichtbarer. Moral ist nun mal nicht zu teilen. Auch wenn die nach innen gewandte Moral oft nur als Deckmäntelchen für andere Gründe herhalten muss. Die Welt befindet sich längst wider im kalten Krieg, wo jede Seite Moral und Ethik nach ihrem Gutdünken auslegt. Und die, welche in der Öffentlichkeit einen Namen haben und sich gegen das System stellen, auf Linie gebracht oder zerrieben werden. Der politische Mord, als höchste Form der Auslöschung eines Regimegegners ist alt und besonders perfide. Politische und wirtschaftliche Konfrontation, auf Grund stark, globaler Verknüpfungen von wirtschaftlichen Interessen, nicht gewünscht, umgangen oder wirkungslos. Und wenn sie gerade Südafrika erwähnen, Herr Wißmann, Apartheid gegen Schwarz überwunden, gegen Weiß auferstanden und Land am Abgrund.https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/s…

Robert Flag | Mi, 24. Oktober 2018 - 11:47

Welche Reaktion erwarten Sie denn von der EU ? Die schaffen es ja nichtmal die Abschaffung Zeitumstellung einheitlich zu regeln.

Klaus Funke | Mi, 24. Oktober 2018 - 12:18

Ja, der Herr Wißmann will nachweisen, welche Bögen er zu schlagen imstande ist. Von Napoleon über Saudi-Arbaien, die USA, bis (natürlich, das darf mundgerecht für die MSM-Medien nicht fehlen)zu Putin und China. Dabei nimmt Herr Wißmann es mit der Wahrheit nicht so genau. Der Fall Skripal ist ein Fall von Denunzierung Russlands. Nichts bewiesen, viel politisches Kalkül. Eine Inszenierung des Westens gegen Russland im Umfeld der Fußball-WM und zur Legitimierung von Ablenkungs-Giftgasangriffen in Syrien. Allein dieser tendenziöse Teil des Artikels von Herrn Wißmann macht alles Übrige zur Farce. Schade. Wilhelm Busch sagte einst: "Man spürt die Absicht und man ist verstimmt!" Da liest man mit Freude und dann so was. Diese Attentate und Morde sind indes ein Symptom für das Ignorieren des Rechts, überall auf der Welt. Es gilt das Recht des Stärkeren. Das Volk hat das Maul zu halten und zu duckmäusern, damit Politiker noch ungenierter Interessen von Lobbygruppen durchsetzen können...

Constantin Wissmann | Do, 25. Oktober 2018 - 17:09

In reply to by Klaus Funke

Schauen Sie mal hier nach. Viel Spaß bei der Lektüre https://www.bellingcat.com/tag/skripal/

Beste Grüße

CW

Birgit Anders | Do, 25. Oktober 2018 - 20:09

In reply to by Klaus Funke

Ich stimme Herrn Funke zu. Man sollte differenzieren. Abgesehen davon gehe ich mal davon aus, dass die Öffentlichkeit in den allermeisten Fällen nicht die ganze Wahrheit erfährt oder glatt belogen wird. Es soll nur ein bestimmtes Bild vermittelt werden. Damit die einfachen Leute wissen wer die Guten und wer die Bösen sind. Funktioniert ja auch super.

Klaus Funke | Mi, 24. Oktober 2018 - 12:36

Schon das Titelbild, Putin und der chinesische Präsident vereint im Fall Khashoggi, soll zeigen: Die wahren Verbrecher sind Putin und Xi! Das ist die eigentliche Botschaft des Artikels von Herrn Wißmann. Schade CICERO! Das ist BILD-Zeitungsniveau. Bin maßlos enttäuscht über diese Art von Tendenzjournalismus... und ich wette, Sie bringen diesen kurzen Kommentar von mir nicht.

Marc Gause | Mi, 24. Oktober 2018 - 14:14

"Die brutale Praxis verhöhnt den Primat des Rechts" Oh das Recht ist so wichtig?

Nein das Recht und Gesetze sind total egal in der EU ud Euro Zone.

Euro Gesetze werden gebrochen ohne Ende (Euro No Bail Out) und viele Politiker und Journalisten überbieten sich mit Euro Zonen Budgets und Euro Bonds mit weiteren Gesetzesbrüchen und finden sich dabei auch noch ganz toll.

Wie war das, Recht ist wichtig? Amüsant.

Wo ist das Recht die Dulbin3 Gesetze einzuhalten und Menschen die Einreise zu verweigern, die keine Papiere haben? Schon wieder stellen wir hier fest, dass in der EU, in der Euro Zone, in Deutschland geltenes Recht gebrochen wird.

Wir halten uns nicht mal an die mickrigen Euro Zonen Gesetze, die wir selber eingeführt haben!

Von anderen zu verlangen, Gesetze einzuhalten, um dann bei Euro und Flüchtlinge den Bruch vom Recht zu beklatschen, ne, das ist nicht ehrlich noch anständig!

Kann dem Autor kaum zustimmen.

Es ist trotzdem notwendig und richtig, Unrecht welcher Art auch immer, anzuprangern. Wenn wir auch machtlos dagegen sind, so können wir wenigstens ab und zu mal zeigen , daß wir noch da sind.

Mathias Trostdorf | Mi, 24. Oktober 2018 - 16:51

Angelika, the great, beruft sich ja jetzt auf die Einhaltung der Verträge und tut so, als wäre die Regierung Saudiarabiens vorher ein Lämmchen gewesen, und man hätte nun erst bemerkt, was das für schlimme, schlimme Regierende dort sind. Noch heucherlicher finde ich Leute wie unser aller Lieblings-Siemens-Vorsitzender Joey Käser, der zwar jede Woche furchbar auf die angeblich so undemokratische AfD ans Mikrofon tritt, aber mit arabischen Despoten ja so keinerlei Probleme hat.
Geld stinkt hat nicht, und es wird auch weiterhin so bleiben, daß das vor der Moral kommt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 24. Oktober 2018 - 17:58

Herr Wissmann ist?
Andererseits wünscht man solche Szenarien nicht einmal seinem schlimmsten Feind.
Werden jetzt die Trompeten geblasen für den Kampf der Aufrechten?
Hauptsache, man findet die auch.
Ich habe überhaupt keine Lust, in der Liga "mitzuspielen" und kann Herrn Wissmann auch nur bitten vorsichtig zu sein.
Schlimm, Schlimm, deswegen werde ich aber nicht aufhören solide und konstruktive Politik zu fordern.
Hoffentlich gilt das noch für Deutschland, dass es zuvor Beweise braucht, bevor man in den Krieg zieht...

Lothar Thürmer | Mi, 24. Oktober 2018 - 18:19

Es wäre viel gewonnen, wenn sich Europa im Fall Khashoggi auf eine gemeinsame Position verständigen könnte. Eine Position allerdings, die nicht allein unsere Werte beinhalten sollte, sondern auch unsere geostrategischen Interessen.

Peter Heins | Mi, 24. Oktober 2018 - 19:11

Seit Obama bekommt der jeweilige U.S. Präsident ja anscheinend jede Woche die Todesliste zum Unterschreiben, welche Menschen in Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Somalia etc. durch Drohnenangriffe getötet werden sollen auf Grund einer Vermutung, dass es sich um Terroristen handle. Und zwar getötet werden ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren. Wenn man die Angehörigen dabei Filmen würde, wie sie die zerfetzten Überreste der Getöteten einsammeln, könnte man jede Woche eine Kashoggi-ähnliche Empörungsstory angesichts der Grausamkeit der Morde in den Medien bespielen. Sollte man dann auch entsprechende Sanktionen gegen die USA beschließen

Karla Vetter | Mi, 24. Oktober 2018 - 20:19

Mir fehlt in diesem Artikel die Differenzierung. Natürlich sind politische Morde Unrecht, aber ich sehe einen Unterschied ,ob man einen Menschen wegen Regierungskritik entführt oder gar tötet oder aber überführte Mörder, wie die Olympiamordgessellen von1972. Solche Extremisten würden immer weiter morden und im Gefängnis alsbald von ihren Sympathisanten freigepresst werden.

Alexander Mazurek | Mi, 24. Oktober 2018 - 21:24

… so etwas ist Routine auch in unseren ach so modernen und "demokratischen" säkularen Staaten beliebigen Rechts. Sie führen die Beispiele ja auch auf. Die Frage ist lediglich, was wird "beleuchtet", siehe Brecht
“Denn die einen sind im Dunkeln
Und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.”
Oder das Propagandamodell von Noam Chomsky, Manufacturing con(s/t)ent - passt.
Oder Nietzsche: "Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.« Lüge ist's! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben.
Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für Viele und heissen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin."
Und nun, was hilft?
Goethe schreibt im "Faust": "Am Anfang war die Tat" - wenn nicht jetzt, wann dann (fragt der Talmud)? Auf, auf!

Klaus Funke | Do, 25. Oktober 2018 - 16:41

Es ist einfach nur lächerlich und armselig, dass zu o.a. Thema keine weiteren Kommentare zugelassen werden. Wenn man Meinungen nicht zulässt, braucht man auch keine derartigen Artikel veröffentlichen. Wer das Echo nicht hören will, braucht nicht in den Wald zu rufen.