Volkskongress in China - Xi Jinpings Weg zur ewigen Macht

Der chinesische Nationale Volkskongress hat die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Staatspräsidenten aufgehoben. Mit solcher Kontinuität will sich das Land mit Xi Jinping in unsicheren Zeiten schützen. Dieser Systembruch könnte aber zur größter Schwäche werden

Viele in China sehen in Xi Jinping einen wichtigen Garanten für Stabilität und Wachstum / picture alliance

Autoreninfo

Klaus Mühlhahn ist Professor für chinesische Geschichte und Kultur an der FU Berlin. Letztes Jahr erschien von ihm das Buch Die Volksrepublik China bei De Gruyter. 

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Auf seiner jährlichen Sitzung hat der Nationale Volkskongress Chinas beschlossen, die in der chinesischen Verfassung verankerte Begrenzung der Macht des Präsidenten auf maximal zwei Amtszeiten aufzuheben. Zunächst einmal bestätigen sich damit die bereits seit längerem kursierenden Gerüchte, und es wird der Weg für den gegenwärtigen Amtsinhaber Xi Jinping geebnet, das Land so lange zu regieren, wie er und seine Mitstreiter an der Macht bleiben wollen.

Die Verfassungsänderung geht auf Xi Jinpings persönliche Initiative zurück und entspricht seinen oft geäußerten politischen Grundüberzeugungen: Liberalen politischen Systemen traut er wenig zu, hingegen ist er von der moralischen Überlegenheit und der historischen Verantwortung der kommunistischen Partei Chinas tief überzeugt. Unter Xi wurden die politischen Freiheiten weiter eingeschränkt. 

Die Wirtschaft steht hinter ihm

Allerdings sehen viele in China in Xi Jinping einen wichtigen Garanten für Stabilität und Wachstum. Außerdem steht es wohl außer Frage, dass er ein fähiger und erfolgreicher Präsident und Parteiführer ist. Sein Arbeitspensum ist immens und seit seinem Amtsantritt 2013 hat er alle wirtschaftlichen Krisen und Herausforderungen mit Umsicht und Entschiedenheit gemeistert. Xi scheint die Wirtschaft in die richtige Richtung zu lenken. Der private Sektor schafft neue Arbeitsplätze, das Wachstum der Einkommen ist ungebrochen, die Inflation moderat. Xi hat darüber hinaus begonnen, das Schuldenproblem anzugehen. Er hat die Finanzaufsichtsbehörden auf Banken und Versicherungen losgelassen, um versteckte Kredit-Risiken offenzulegen und zu reduzieren.

Auch hat Xi unpopuläre, aber notwendige Schritte unternommen, um Chinas wirtschaftliche Probleme, insbesondere in der Schwerindustrie, zu entschärfen. Er hat in den vergangenen drei Jahren die Entlassung von mehr als einer Million Stahlarbeitern und mehr als einer Million Bergarbeitern betrieben. Seine mutige Anti-Korruptionskampagne hat ihm viel Unterstützung im Volk eingebracht. Insgesamt steht China gut da, aus Sicht der Wirtschaft ist eine weitere Amtsperiode durchaus willkommen. In einer von zunehmender Unsicherheit und Destabilisierung geprägten Welt – nicht zuletzt auch bezüglich der Handelsbeziehungen zu den USA – wünschen sich nicht nur die Partei, sondern auch die Öffentlichkeit und Wirtschaft vor allem Kontinuität und Stabilität. 

Bruch mit bewährter Tradition

Die Risiken der Aufhebung der Amtszeitbeschränkung haben denn auch weniger mit der Person Xi Jinpings zu tun, sondern eher mit dem dadurch vollzogenen Systembruch. Ein Blick zurück zu den Anfängen der Amtszeitbegrenzungen macht das deutlich. Um eine Rückkehr zur Herrschaft eines starken Mannes wie Mao Zedong zu verhindern, warnte 1978 der Architekt von Chinas Reformpolitik, Deng Xiaoping, vor einer „exzessiven Konzentration der Macht... vor allem des Generalsekretärs, der das Kommando übernimmt und alles bewegt. Am Ende wird die einheitliche Parteiführung auf nichts reduziert als auf die Führung einer einzelnen Person.“ 

Aus diesem Grund führte Deng nach 1978 eine Reihe von strengen Regeln ein: Mit seltenen Ausnahmen dürfen Partei-Funktionäre höchstens 15 Jahre in einem bestimmten Rang tätig sein. Für alle Spitzenpositionen im Staat wurde die Amtszeit auf maximal zwei mal fünf Jahre beschränkt. Sofern ihnen keine besondere Ausnahme gewährt wird, müssen Kader sich in Abhängigkeit von ihrem Rang im Alter zwischen 55 und 72 Jahren von allen Regierungs- und Parteiposten zurückziehen.

Die Einführung dieser Maßnahmen machte es in der Vergangenheit möglich, dass die politische Führung etwa alle zehn Jahre regelmäßig ausgetauscht und erneuert wurde. Chinas Fähigkeit, politische Führungseliten auf der Basis leistungsbezogener Kategorien zu bilden und auszutauschen, war einzigartig unter autoritären Systemen. Das Ende der Amtszeitbeschränkung birgt somit vor allem das Risiko, ein Kapitel in der chinesischen Geschichte zuzuschlagen, in dem der geordnete, institutionalisierte Machtwechsel und parteiinterne Wettbewerb in den vergangenen vierzig Jahren einen ungebrochenen wirtschaftlichen Aufstieg ermöglicht hatte. 

Die Zukunft ist ungewiss

Dieses in der Vergangenheit erfolgreiche System steht jetzt in Frage. Für China werden mit der geplanten Verfassungsänderung die Risiken politischer Rückschläge erheblich wachsen. Die vollen Auswirkungen der neuen Regeln werden dabei zwar nicht über Nacht wirksam werden, aber es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Ämter und Positionen in Staat und Partei von den Amtszeitbegrenzungen ausgenommen werden. Das größte Risiko besteht folglich darin, dass diese Verfassungsänderung nicht mit den notwendigen Fortschritten bei der Herstellung von Transparenz, Vertrauen, und starken Institutionen in China vereinbar ist.

Wichtige Fragen sind für die Zukunft nun ungeklärt: Werden künftige Präsidenten noch geeignete Nachfolger heranziehen oder zulassen? Was passiert, wenn plötzlich ein Präsident wie Mao anfängt, den eigenen Machterhalt über die Interessen des Landes zu stellen oder seine Familie und seine Genossen zu bereichern? Werden die chinesischen Gerichte oder die Presse in der Lage sein, Fehlverhalten aufzudecken und zu bestrafen? Wie robust und kreativ können die Kohorten jüngerer aufstrebender Politiker sein? Werden sie noch die Unabhängigkeit und die Möglichkeit haben können, die bestehende Parteiführung herauszufordern und mutig neue Ideen einzuführen?

Jahrzehnte, nachdem Deng Xiaoping vor „der Führung einer einzelnen Person“ gewarnt hatte, bricht in China nun wieder eine Zeit an, in der das Schicksal eines Fünftels der Menschheit in außerordentlichem Maße von den Visionen, Impulsen und Unsicherheiten einer Einzelfigur abhängt.

Christa Wallau | Mi, 7. März 2018 - 08:10

daß n a c h Xi Jinping ein weniger fähiger und verantwortungsbewußter Führer in China an die Macht kommt und dann der von ihm angerichtete Schaden nicht mehr durch die
Amtszeit-Festschreibung in seinen
Ausmaßen begrenzt werden kann.
M . E. sollte der chinesische Staat
besser bei der bisherigen Regelung
bleiben - trotz der unbestreitbaren Fähigkeiten des jetzigen Parteichefs.

Hubert Sieweke | Mi, 7. März 2018 - 08:43

Sosehr wir es kritisieren, dass die Macht in den Autokratien wie Russland, China o.ä. auf Einzelpersonen konzentriert wird und diese Jahrzehnte lang ihren Staaten vorstehen, müssen wir doch auch unserem Volkskongress in Berlin attestieren, keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Unheil abzuwenden.
In der CDU wäre keiner der Lemminge auch nur bereit, laut zu denken, es sei genug für die Dame, selbst wenn sie zwei weitere Perioden, dann bis 2025, im Amt bliebe. Sie wäre dann im richtigen Autokratenalter, immer noch jünger als Schäuble – der doch auch schon länger als 40 Jahre an diversen Stühlen klebt – oder Mugabe es war.
Was dem einen sein Uhl (Xi), ist des anderen sein Nachtigall (Merkel).

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 7. März 2018 - 09:04

Warum sollte er lebenslang regieren, wenn die Amtszeitbegrenzung aufgehoben wird?
Ah ja, der große Führer Mao nahm das für sich in Anspruch, ebenso die Kaiser.
Dazu gehört dennoch die entsprechende Macht.
Merkel hat in der DDR `gelernt´, weshalb ich eher die politische Öffentlichkeit stärken würde als eine Amtszeitbegrenzung nur Merkels wegen in Betracht zöge.
Nun ist China anders strukturiert, aber die werden sich vielleicht auch gedacht haben, gegen eine permanente Merkel, mit Machtzusammenhängen, die der chinesische Geheimdienst im schlimmsten Fall besser kennt als unsere Bevölkerung, hilft nur Permanenz so lange wie nötig?
Ich würde China aber doch Genealogie empfehlen oder das russische System.
Eine dann zu großzügige Handhabung könnte die Partei im FALLEN eines solchen Überführers mitziehen.
Für die Engländer ist Theresa May, eine Pfarrerstochter, jedenfalls von unschätzbarem Wert, wenn Merkel wieder `verkündet´.

Karin Zeitz | Mi, 7. März 2018 - 09:34

polemisieren die deutschen Medien gegen eine Regelung, die in Deutschland gang und gäbe ist? Auch hier kennt die Kanzlerschaft von “Mama Merkel“ keine zeitliche Begrenzung.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 7. März 2018 - 09:47

Vor allem eines macht Sorge, es beginnt beim Präsidenten und setzt sich wie fort?
Deutschland ist ein zutiefst föderales Land, keine Amtsbegrenzung kann hier nicht soviel Schaden anrichten wie keine Amtbegrenzung in einem Land der traditionell Führer oder weisen Männer.
Zudem steht es doch jedem Nachfolger frei, auf die Expertise des Vorgängers zurückzugreifen.
Von aussen wirkt China nicht sonderlich demokratisch auf mich, aber noch innerhalb seiner Traditionen.
Vielleicht aber ist kein neuer starker "Mann" in Sicht?
Ein guter Mann an der Spitze ist aber auch noch kein Argument für eine Amtszeitentgrenzung.
15 Jahre und darüber hinaus in besonderen Fällen Ausnahmen scheinen mir günstiger, auch auf die Gesellschaft hin betrachtet.
Die Lebenserwartung steigt doch auch in China, was sollen die Leute da ab 55 Jahren machen?
Andererseits reicht es nicht bei betagteren Personen mit dem Ableben zu rechnen.
Macht ist NICHTS gegenüber Können.
Xi Jinping könnte lehren a la Konfuzius

"Zudem steht es doch jedem Nachfolger frei, auf die Expertise des Vorgängers zurückzugreifen." mamma mia, es ist doch immer! (der, oder dass oder dess oder wer auch immer nach Gender... ) dassss Vorgängers schuld ist.
"lehren a la Konfuzius":
"Wer die Macht der Wörter nicht kennt, kann auch die Menschen nicht kennen."
Konfuzius. Meinen Sie das? Bei lebenslänglich ist es möglich auch zu lernen...
Mich täte`` interessieren, wie bei EU Abgeordneten es aussieht?
Da ist doch alles lebenslänglich?, wenn man nur einmal gewählt wird?
Und die Lebenserwartung steigt und steigt. Und das ist gut so? Eventuell...jö...
Aber: 2 x Amt, danach 1 x Pause (Amtspause!), danach wenn du noch lebst, dann noch 1 -mal. Dann aber Ende!. Sorry, Amts-ende! Traum oder Wirklichkeit?
"Wenn es gefährlich ist, ein bißchen zu träumen, dann ist das Heilmittel dagegen nicht, weniger zu träumen, sondern mehr, ja die ganze Zeit zu träumen."
Marcel Proust.
Alles Gute.

Robert Müller | Mi, 7. März 2018 - 10:47

Aus wirtschaftlichen Gründen können wir uns keine Kritik an China leisten. Wir dürften uns eigentlich auch keine Kritik an Trump leisten, aber da wird das doch gemacht. Hauptsache man kann sich als links-liberale Führungsmacht (in den Medien) positionieren. In der Realität sieht das anders aus, aber der Schein soll gewahrt bleiben. Es wäre besser die Exportorientierung Deutschlands zu reduzieren, aber offenbar weiß man nicht wie man den Binnenmarkt stärken kann. Meiner Meinung nach könnte man das von Frankreich lernen, wenn man das denn wollte. Das übliche Rezept - mehr staatliche Sozialausgaben - habe ich dabei nicht im Sinn, eher schon Restaurants und Freizeitvergnügen geringer besteuern.

Mathias Trostdorf | Mi, 7. März 2018 - 11:46

Die Welt entwickelt sich in eigenartige Richtungen.
Anderseits: Wir können auch nicht sagen, ob wir unsere Kanzlerin je wieder loswerden?

.........besteht die Chance, dass sie von einer anderen Person im Milch-und Honigland regiert werden und durch ein neues Gesicht im Kanzleramt aufgeschreckt werden. Haben sie die 20 bereits überschritten, finden sie sich mit dem Gedanken ab unter Kanzlerin Merkel ihr Leben zu beenden. Im ungünstigsten Fall werden sie von der Wiege bis zur Bahre nur von Merkel regiert werden. Alternativ haben sie die Möglichkeit, dass Land zu verlassen, Zeitungen abbestellen, TV und alle Kommunikations-Mittel zu entsorgen, keine Gespräche mehr über Politik führen oder halt eine One-Way Fahrt in die Schweiz dort hilft man ihnen weiter und befreit sie "lebenslang", kostet ca. 900 Fränkli wenn sie die noch auf dem Sparbuch haben. Andere Möglichkeiten gibt es nicht, Merkel ist alternativlos, Basta !!!
Achso, schöne Woche noch - wir sehen und bei der Vereidigung der NEUEN Kanzlerin ;-))

Holger Stockinger | Mi, 7. März 2018 - 12:47

"Altgenossen" erinnern sich an das Traumpaar Sartre/Bowar, wobei Missjö Sartre sich nicht zu blöde war, Herrn B. in Stammheim zu konsultieren, um die Rote Armee Fraktion zu unterstützen.

Anders gesagt, mit "MAO" in der Hand ist frau/man quasi unsterblich ...

Fritz Gessler | Mi, 7. März 2018 - 14:31

...ich wusste gar nicht, dass in china seit deng hsiao-ping derart strenge sitten herrschen: ab 72 zwangspension für alle partei-bonzen!
DAS sollte man in deutschland, österreich oder überhaupt in der EU einführen.
grad in deutschland mit seinen ewigen kanzlern (adenauer, kohl, merkel) und uralt-ministern: schäuble, seehofer :)
NICHT RACHE, SONDERN RENTE! :))
ad herrn genossen xi: vielleicht wird er aber schon nächstes jahr parteiintern gestürzt - in china stürzten schon mächtigere (z.b. maos witwe) quasi über nacht.
umgekehrt sollte doch grad die EU (und hier ganz besonders die BRD) ein vitales interesse an einem stabilen, starken, verlässlichen china haben, oder? lieber bürgekrieg und kulturrevolution, anybody?

"Nicht Rache sondern Rente"
Ich halte dagegen, dass es Ausnahmen wirklich sehr guter Politiker gibt.
Merkel wird doch aber nicht als solche diskutiert, sondern als eine, die sich ihrer Partei entfremdet haben könnte und also eher das Schreckensbild, dass dieser Artikel in Bezug auf China mitdenkt?
Im Vordergrund sollten wirklich die Ideen und Konzepte stehen, die aber nun mal nicht vom Himmel falllen, sondern von sehr klugen Leuten entwickelt werden. (Erkennbar eher nicht durch Merkel, obwohl sie schon irgendwie denkt. Ich meine sie, nickte einmal merklich, als Frau Kramp-Karrenbauer sprach, so im Sinne, das denke ich mir doch auch. Wohl eben eher später)
Dazu muss die kommunistische Partei Chinas vor Allem einmal auf das schauen, was sie nicht schon selbst ausmacht, gesellschaftliche Debatten.
Ich empfehle China keinen Umsturz, ich empfehle der kommunistischen Partei, sich langsam in die Gesellschaft rückzuführen/rückführen zu lassen oder gesellschaftliche Avantgarde

Bernhard K. Kopp | Mo, 12. März 2018 - 11:00

Man die Verfassungsänderung in China zur Kenntnis nehmen, auch kommentieren wenn es unbedingt sein muss, und wenn man auch darüberhinaus von China viel versteht, unsere Prioritäten sollten aber bei unseren Angelegenheiten sein. Wir können auch keine 'ewigen Bundeskanzler' (generisches Maskulinum) gebrauchen, die eben nicht für Nachwuchs und Nachfolgekonkurrenz aus der Partei sorgen müssen und auch sonst mehr Unheil stiften als sie nützen.

Jörg Meyer | Mo, 12. März 2018 - 11:03

Wir sollten uns angewöhnen zu fragen, was ist wenn es klappt mit Chinas Weg zur Weltmacht Nr. 1? Dann erleben wir, dass es seit Hunderten von Jahren kein demokratischer Staat ist, der die Welt führt ( nach GB + USA) . Xi hat mit seinen aktuellen Maßnahmen hierzu einen Beitrag geleistet. Wir hatten nach 1989 gegelaubt, dass unser System stets überlegen ist. Chinas Aufstieg zur Nr.1 würde dieses Dogma zerstören und Auswirkungen auf andere Staaten haben. Xi lebt `China first`par exellence. Auch Indien zeigt schon Anzeichen von nationalen Priorisierung. Somit stehen wir vor noch größeren Umbrüchen als gedacht. Wenn Xi mit seinem Projekt `social score` am Ende den wichtigsten Schatz der Gegenwart, den der Datenverfügbarkeit, hebt und dadurch Fortschritte in Bereich Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit und Bildung erreicht, wird das System an Bedeutung gewinnen. Unser Glaube, dass der Erfolg einer Gesellschaft letztlich nur demokratisch sein kann, hat einen Riss bekommen.

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