Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, am Dienstag bei einem Treffen mit hochrangigen Militärs / dpa

Grenzkonflikt mit Belarus - Lukaschenko in der Falle

Der belarussische Präsident hat mit der von ihm ausgelösten Migrationskrise einen schweren Konflikt mit der Nato und der EU heraufbeschworen. Moskau lässt ihn aus Eigeninteresse zwar vorerst gewähren. Doch Alexander Lukaschenko gerät zunehmend in die Defensive. Gut möglich, dass der Kreml ihn demnächst fallen lässt.

Autoreninfo

Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.

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Bilder von Migranten – vor allem aus dem Nahen Osten, viele davon mit Kindern –, die an der Grenze campieren und versuchen, von Weißrussland nach Polen zu gelangen, sind weiterhin in den Nachrichten zu sehen. Inzwischen scheint sich die Situation allerdings zu entspannen. Am 18. November wurde berichtet, dass viele der Migranten von weißrussischen Sicherheitskräften von der Grenze in eine von der Regierung betriebene Einrichtung verlegt wurden. Es gab auch Berichte, wonach von Minsk aus Migranten in den Irak geflogen wurden, die sich bereit erklärt hatten, in ihr Heimatland zurückzukehren. Doch viele Migranten bleiben – und es ist unklar, wie der langfristige Plan für diejenigen aussieht, die das Land nicht verlassen wollen.

Auch wenn die derzeitige Krise wahrscheinlich bald enden wird wie die meisten anderen auch: Die politische Stabilität in Belarus bleibt ungewiss. Das wiederum eröffnet Russland die Möglichkeit, verstärkten Druck auszuüben, um Minsk in seiner Einflusssphäre zu halten. Gerüchte über eine bevorstehende russische Invasion in der Ukraine mögen die Schlagzeilen beherrschen, tatsächlich aber ist Belarus der Schlüssel zur regionalen Instabilität in den kommenden Monaten.

Verschärfte Sanktionen

Doch bevor wir nach Osten schauen, sollten wir einen Blick in den Westen von Belarus werfen. Vorige Woche hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, die Europäische Union solle für die Rückkehr der Migranten in ihre Heimat zahlen. Die EU wiederum beschuldigte Weißrussland der „Instrumentalisierung von Menschen“ für politische Zwecke. Am 15. November verschärfte der Europäische Rat die Sanktionen gegen Weißrussland, indem er die Kriterien für spezifische Ausweisungen erweiterte: Die EU kann nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen, die beim illegalen Überschreiten der EU-Außengrenzen Hilfe leisten. Außerdem stellte sie rund 750.000 Euro an humanitärer Hilfe für die an der belarussischen Grenze gestrandeten Migranten bereit. (Dies geschieht allerdings über nichtstaatliche Partnerorganisationen und nicht über die Regierung in Minsk.)

Die EU hat die Einwanderungskrise von 2015 noch frisch im Gedächtnis und sieht in dieser Art von Migration eine Bedrohung für ihre eigene sozioökonomische Sicherheit. Einfach ausgedrückt: Ein Zustrom von Einwanderern wird es der EU erschweren, ihre pandemiebedingten wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Polen und andere osteuropäische Mitgliedstaaten haben erklärt, sie wollten keine Migranten aufnehmen, zumal die meisten ohnehin versuchen, in westeuropäische Länder zu gelangen. Aber auch viele westliche Länder wie Deutschland und Frankreich tun sich schwer damit, Migranten und Flüchtlinge unterzubringen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Krise ein Nato-Mitglied auf der einen und eine pro-russische Regierung auf der anderen Seite unmittelbar betrifft, sodass es sich nun auch um ein Problem des westlichen Militärbündnisses handelt. Am 25. November erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Die Bündnispartner haben deutlich gemacht, dass sie die Ausbeutung schutzbedürftiger Menschen durch das Lukaschenko-Regime, um Druck auf Nachbarländer auszuüben, scharf verurteilen.“ Um das Ganze abzurunden, gab Stoltenberg auch einen Seitenhieb gegen Russlands militärische Aufrüstung in der Nähe zur Ukraine.

Nato-Außenministertreffen in Riga

Dies alles geschah im Vorfeld eines Nato-Außenministertreffens, das noch bis zum heuten Mittwoch in Riga stattfindet und bei dem Nato-Vertreter auch mit den Außenministern der Ukraine und Georgiens zusammentreffen. Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich kein Zufall, dass der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am 29. November die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze als eine der schwerwiegendsten Migrationskrisen in Europa bezeichnete, die möglicherweise zeitverzögert globale Auswirkungen hat.

Unterdessen kündigte der belarussische Verteidigungsminister Wiktar Chrenin am 29. November an, dass Weißrussland zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt gemeinsam mit Russland Militärübungen an den südlichen Grenzen plane. Mit anderen Worten: Es geht nicht nur um die Migranten, sondern auch um das Potenzial, gegnerische Mächte in einen Konflikt zu verwickeln.

Russland ist eine verwundbare Nation. Es liegt nicht in seinem Interesse, einen Streit zu beginnen, aber es würde eine Gelegenheit begrüßen, das Opfer zu spielen. Moskaus Hauptstrategie besteht darin, seine Pufferzone aufrechtzuerhalten und sich auf ein mögliches aggressives Vorgehen des Westens vorzubereiten. Es sieht die Nato-Erweiterung als eine Bedrohung seiner Interessen an, sodass ein direkter Angriff eines Nato-Mitglieds diese Sichtweise sicherlich bestätigen würde. In der Zwischenzeit hat Russland einen weichen Ansatz für den Umgang mit dem Westen entwickelt und nutzt politische und wirtschaftliche Probleme, um seinen Einfluss in seiner Pufferzone zu stärken.

Die derzeitige Grenzkrise passt in dieses Schema. Ein Fehler an der Grenze, der als Angriff des Westens auf Weißrussland interpretiert werden könnte, würde Russland einen guten Vorwand liefern, um sich über die Nato zu beschweren und in Weißrussland den Helden zu spielen.

Notstand an der Grenze

Die derzeitige Krise begann im Mai, als die Migranten erstmals die anfälligeren Grenzen zu Litauen und Lettland antesteten. Beide Länder haben seither den Notstand an der Grenze zu Weißrussland ausgerufen, wodurch die Migranten indirekt an die polnische Grenze gelenkt wurden.

Polen und Weißrussland ihrerseits sehen in der aktuellen Krise sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Aus polnischer Sicht ist Russland eindeutig auf die eine oder andere Weise involviert. Warschau argumentiert, dass die Situation dem Finnland-Norwegen-Konflikt von 2015/16 ähnele und daher inszeniert sei. (Die finnische Grenze wurde Anfang 2016 angegriffen, nachdem Norwegen die Asylanträge von Migranten mit Dokumenten, die ihren legalen Aufenthalt in Russland bescheinigen, nicht mehr berücksichtigt hatte.)

Damals hatte die EU Sanktionen gegen Moskau verhängt, und Finnland hatte als Reaktion auf die russische Intervention in der Ukraine die bilateralen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Die Beilegung des Streits ermöglichte es Russland, die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Staaten und Weißrussland voranzutreiben. Der Gedanke liegt also nahe, dass beide Seiten aus dem finnisch-norwegischen Konflikt ihre Lehren gezogen haben.

Die polnische Regierung hingegen befindet sich in einer schwierigen Lage: Sie muss ihre harte Haltung gegenüber der Einwanderung im eigenen Land durchsetzen, ohne dabei zu weit zu gehen und eine Krise mit Russland zu provozieren oder den Rückhalt der EU oder der Nato zu verlieren. Im Jahr 2015 rügte Brüssel den Vorsitzenden der Regierungspartei und derzeitigen Vizepräsidenten Jaroslaw Kaczynski, weil er gesagt hatte, Polen habe keine moralische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die einwanderungsfeindliche Politik Warschaus wurde fortgesetzt, und heute hat Polen einen der niedrigsten Anteile an Ausländern in der EU.

Die Schuld an der aktuellen Krise auf Russland zu schieben, ist für Polens Strategie von zentraler Bedeutung, da es Polen als Verteidiger gegen einen russischen Hybridangriff darstellt und die EU unter Druck setzt, sich hinter Warschau zu stellen. Gleichzeitig kann Polen nicht zulassen, dass die Situation zu weit eskaliert und einen Konflikt auslöst, den niemand begrüßen würde – außer vielleicht Russland.

Ein Spiel mit hohem Einsatz

Weißrussland seinerseits spielt ebenfalls mit hohem Einsatz. Lukaschenko muss beweisen, dass er weiterhin die Kontrolle im Land hat. Außerdem ist er wütend auf die baltischen Staaten und Polen, weil sie belarussischen Politikern Aufenthalt gewähren, die die Opposition gegen sein Regime angeführt haben. Lukaschenko will vor allem, dass die EU seine Führungsrolle im Land anerkennt. Er hofft, die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu zwingen zu können, mit ihm zu sprechen und ihn als einen Gleichgestellten anzuerkennen – was die deutsche Bundeskanzlerin in ihren Telefongesprächen mit Lukaschenko ausdrücklich zu vermeiden suchte, indem sie ihn mit „Herr Lukaschenko“ statt mit „Präsident“ anredete. Er hätte auch nichts gegen etwas EU-Geld – selbst wenn es nur dazu diente, Migranten nach Hause zu schicken. Das hat in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen für Belarus funktioniert.

Allerdings spürt Lukaschenko auch die Hitze im eigenen Land, und er muss die Ordnung aufrechterhalten und das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen. In der Lösung der humanitären Krise an der Grenze sieht er eine Möglichkeit, dies zu erreichen. Lukaschenko weiß, dass er kaum mehr die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung für sich hat. Laut der Umfrage eines russischen Meinungsforschungsinstituts, die im Oktober online veröffentlicht wurde, wünschen 59 Prozent der Belarussen die Ablösung Lukaschenkos. Wenn Moskau ihn durch einen anderen pro-russischen Führer ersetzen wollte, müsste es übrigens nicht lange suchen: Der inhaftierte Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko, ein Bankchef mit Verbindungen zu Russland, wäre eine erstklassige Personalie.

Lukaschenko beteuert seine Loyalität gegenüber Moskau, hat aber hart daran gearbeitet, Weißrussland in den Westen einzubinden, um sich ein Druckmittel gegen den Kreml und Optionen für den Fall einer russischen Wirtschaftskrise zu verschaffen. Der Kreml ist sicherlich verärgert darüber, dass er jahrelang in das Projekt einer Militärunion mit Weißrussland investiert hat, die noch immer nicht verwirklicht wurde. Moskau musste alle möglichen Taktiken anwenden, einschließlich des Themas Energieversorgung, um Lukaschenko davon abzuhalten, sich zu sehr dem Westen anzunähern. Da die Ukraine weitgehend an den Westen verloren ist, musste Russland seine Bemühungen um Weißrussland verdoppeln.

Bei einigen Webinaren, an denen ich vor kurzem teilgenommen habe, bestätigten sogar Stimmen aus Belarus, dass Russland seinen Einfluss in dem Land möglicherweise dadurch schützen will, dass es Lukaschenko loswird. Schließlich ist er ein autoritärer Führer, der glaubt, er könne sich Moskau widersetzen, wenn es ihm passt. Es gab Spekulationen, dass die russischen Truppenbewegungen, von denen der Westen fürchtet, sie seien gegen die Ukraine gerichtet, in Wirklichkeit eine Bedrohung für Lukaschenkos Regime darstellen.

Stürzt Lukaschenko?

Lukaschenko ist sicherlich besorgt wegen russischer Truppen auf belarussischem Boden – selbst wenn sie einen guten Vorwand haben, um dort zu sein (wie vor einigen Monaten bei den Militärübungen im Zusammenhang mit Zapad 2021). Und wenn schon die Belarussen offen darüber spekulieren, muss das Lukaschenko-Regime mindestens ebenso alarmiert sein.

Das kalte Wetter und die Tatsache, dass Minsk zugestimmt hat, die Migranten in staatlichen Einrichtungen unterzubringen, lassen vermuten, dass die Grenzkrise in den nächsten Wochen abklingen wird. Doch angesichts der zunehmenden Isolation Lukaschenkos, der ein wirtschaftlich schwaches und weitgehend von Russland abhängiges Land führt, steigt das Potenzial für Instabilität und sogar für einen Regimewechsel in Belarus. Unter den gegenwärtigen Umständen, in denen der Großteil der prowestlichen Opposition gegen Lukaschenko ins Exil gegangen ist, würden Unruhen wahrscheinlich zur Einsetzung eines neuen pro-russischen Regimes führen. Dies wird vielleicht nicht in den nächsten Wochen oder Monaten geschehen, aber Lukaschenko macht sich zunehmend und zu Recht Sorgen darüber.

Der belarussische Staatschef sitzt also in der Klemme, und es besteht die Gefahr, dass er verzweifelte Maßnahmen ergreift, um sich zu retten. Ein Fehltritt, der die russischen Interessen in Belarus oder in der Region bedroht, könnte Lukaschenkos Befürchtungen Wirklichkeit werden lassen. Dies ist wahrscheinlich der wichtigste Grund dafür, dass Lukaschenko hofft, die Grenzkrise in aller Ruhe beenden zu können.

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GPF

Joachim Kopic | Mi, 1. Dezember 2021 - 16:14

Die müsste Polen doch dankbar sein, dass man die EU-Außengrenze schützt - zumal es eh in der überwiegenden Zahl KEINE Flüchtlinge und obendrein fast alles junge Männer sind, die v.a. durch Gewalttaten auffallen! Ich hätte an Polens Stelle eh einen Korridor nach Deutschland geschaffen, da "wir" ja "so" polenfreundlich sind

Romuald Veselic | Mi, 1. Dezember 2021 - 16:21

"Im Jahr 2015 rügte Brüssel den Vorsitzenden der Regierungspartei und derzeitigen Vizepräs. Kaczynski, weil er sagte, PL habe keine moralische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die einwanderungsfeindliche Politik Warschaus wurde fortgesetzt, und heute hat Polen einen der niedrigsten Anteile an Ausländern in der EU."
Die Mehrheit der PL-Bevölkerung steht dahinter u. unterstützt diese Politik.
Was will BRU & D dagegen tun?
Denn die Polen können das gleiche tun wie Luki und die Migranten nach D durchreisen lassen, wie es H & A im 2015 getan haben.
Was kann D dagegen tun? Mehrfach nixx.
Wie Polen wichtig sind, sieht man jetzt in UK, wo die erwarteten 100000 LKW-Fahrer nicht angekommen sind. Und warum? Weil sie nicht LKW fahren wollen, die auf der falschen Seite (rechts) Steuerung haben. Ist's feindlich?
EU kann die Polen als Volk/Nation nicht austauschen o. ersetzen, weil sie dort die Migranten nicht haben wollen. Das Problem; keiner fragt, warum das so ist.
Woran liegt das?

Charlotte Basler | Mi, 1. Dezember 2021 - 17:20

Zuerst einmal zu Ihrem Satz: „Es sieht die Nato-Erweiterung als eine Bedrohung seiner Interessen an“ Natürlich ist das so! Gab es nicht sogar feste Zusagen, die Nato-Erweiterungen in die Russische Pufferzone ausschloss?

Die Ursache der jetzigen Probleme entstand 2015. Ohne die altruistische Verwirrung unserer BK, hätten wir weder die Nötigung durch Sultan E. noch gäbe es nun die Probleme durch Herrn L
Mehr als 1 Mio Zuwanderer sind 2015+2016 irregulär nach D eingereist.
Ungeachtet dessen, dass a) Flucht im Nachbarland endet, b) Krieg kein Asylgrund ist, c) diese Menschen über (mehrere) sichere Drittländer einreisten; d) abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden müssen..

Abyssus abyssum invocat!
Wir werden noch lange und viel für diese unverzeihlichen Fehler bezahlen - nicht nur in monetärer Hinsicht!

Angesichts der Fakten die Sie korrekt benannt haben, frage ich mich wie es sein konnte so eine linksgrüne Reg.Ampel zu wählen?

Der Einfluss der Haltungs-MSM ist enorm hoch.
Denen muss der Geldhahn (GEZ-Zwangsfinanzierung) gestrichen werden.
Dann müssen die auch wieder so berichten, dass wir es kaufen u. sehen wollen.

@ Schuberth: Lieber Herr Schuberth, jeder der sich nun über die Ampel erregt, sollte sich vergegenwärtigen, dass uns die Union diese ganz Misere eingebrockt hat. NmM kann es die Ampel auch nicht schlechter machen.
@ Lenz: Werter Herr Lenz, Sie nutzen schon wieder die verbale Schrotflinte? Schade!
Asylanträge in D 2015= 476.649 + 2016 = 745.545 = 1.222.194 = über 1 Mio!
(BAMF) Und meine Kriterien sind richtig. Der Mensch kann zwar beantragen aber …………. Deutsche vor den Nazis flohen? Geht’s noch ein wenig zopfiger? Wir leben in 2021 und haben ganz andere Gegebenheiten. Die Situation in Belarus würde es nicht geben, wenn wir uns 2015 an die geltenden Regelungen gehalten hätten. Und der Einzige, der hier ständig Werbung für die AFD macht, sind Sie. Und das machen Sie richtig gut! Selbst ich bin nicht mehr ganz abgeneigt.

Donnerwetter!

Haben Sie da selbst nachgezählt?

Oder sich aus üblichen "Quellen" informiert? Oder Ihren "gesunden Menschenverstand" bemüht?

Ungeachtet dessen sind die ersten drei Ihrer vier Kriterien grundfalsch. Jeder Mensch kann wo auch immer Asyl beantragen.

Man stelle sich vor: Deutsche, die vor den Nazis flohen, suchten in Ländern wie Südafrika, Neuseeland, Australien oder Kanada Asyl. Alles Nachbarstaaten.

Natürlich hat Ihr "Text" weniger als Nichts mit der Situation in Belarus zu tun.

Sondern ist auch nicht mehr als eine verdeckte Wahlwerbung für die rechtsextreme AfD.

Alles was Sie schreiben bildet auch meine Sicht auf die Vorgänge im Grenzgebiet ab. Die deutsche Regierung würde dumm schauen, würde Polen die Menschen an der weißrussischen Grenze in Busse stopfen und Stande ped an die deutsche Grenze bringen. Dort müssten sie dann aber von den Teddybärenwerfern und dem linksgrünen Politikern sogleich in ihre eigenen Domizile verbracht werden, mit der Pflicht, für deren Wohl zu sorgen und im Falle von Straftaten den Knastplatz zu zahlen. Stattdessen schützen sie die EU-Außengrenze, wozu sie vertraglich verpflichtet sind und was auch sehr in meinem Sinne ist.

Ich kann ihn nur unterstützen. Sollten die Belarus-Flüchtlinge, was zu befürchten ist, wieder mal nach Deutschland dürfen, werde ich mir überlegen, ein AfD-Parteimitglied zu werden ... auf allen anderen Parteien wäre ja offensichtlich weiterhin (und trotz der schlechten Erfahrungen bzgl. 2015) kein Verlass, uns vor dieser offensichtlichen (siehe Videos) Betreuung zu bewahren.

Rob Schuberth | Mi, 1. Dezember 2021 - 17:44

An der Kritik an Polen, resp. deren Regierung, kann man m. E. gut die Heuchelei Brüssels erkennen.

Polen ist gem. EU-Vertrag dazu verpflichtet seine Grenzen zu Belarus zu schützen, da das unsere Außen-Grenze ist.
Das macht Polen auch richtig gut.
So gut, dass UvdL offenbar Angst hat es sich mit den vielen NGOs u. ä. Teddywerfern zu verscherzen, denn Polen konsequente Zurückweisungen zeigen Wirkung auf die Migranten.

Man könnte aber auch die Vermutung haben, dass Brüssel es mit dem uns allen zugesagten Außengrenzschutz, der im Schengen-Abkommen vertraglich abgesichert ist,nie ernst gemeint hat.

Polen deckt quasi nebenbei auf was Brüssel wirklich will....mehr Migration, egal durch wen, also auch die illegale Art.

Ich bin Polen dankbar für den mutigen Einsatz dort.

Lukaschenko wird mittelfristig verschwinden. Noch kann er seinen Rückzug selbst planen. Noch lässt Putin in gewähren. Aber bald ist der Mann weg.

Die NATO sollte tunlichst die Einladung Putins zu Gesprächen annehmen.

Wolfram Fischer | Mi, 1. Dezember 2021 - 20:49

Also was denn nun ist das Land, von dem da die Rede ist?
Belarus? Oder - wie "eh und je" - doch Weissrussland?
Wenn es legitim ist, es als Weissrussland zu bezeichnen, dann kann man ja dabei bleiben. Wenn nicht, dann - nun ja, ich finde es immer irritierend, wenn ein Begriff, der zumindest äußerst unüblich war, in sämtlichen Medien so plötzlich so dominant wird, aber das ist meine Meinung - ist es neuerdings halt Belarus. Aber mal so, mal so, das finde ich eigenartig.
Und zu Belarus die Anmerkung: Die Kiewer Rus, auf die sich der Landesname ja gründet (und damit die Frage, haben die Russen mit den Rus etwas zu tun oder nicht), wird ja von Historikern wohl durchaus unterschiedlich gesehen.
Wenn aber nun die Belarus nichts zu tun haben mit den Russen (weswegen ja plötzlich Belarus in aller Munde ist), dann ist es Unsinn von belarussisch zu sprechen! Ganz oder gar nicht! Weissrussland pfui und belarussisch? Dann schon konsequent: belarusisch. Auch wenn's erst mal eigenartig klingt.

Erklärung für deutschsprachige - in allen slawischen Sprachen lautet das Wort für weisse Farbe (weiss)
- SR/HR= belo, bijelo RU=белый, бело (belo) BG=бяло (byalo), PL=biało etc.
Das Wort (DE)=Russland (früher Ruthenien oder Reußen), RU russisch=Россия (Rossiya) auch Русь (rusy), GR (Ρωσία) = Rossiya
Es war seit Bysanthie ein zusammenfassendes Begriff für ostslawische Völker, (lesen Sie auch über das Thema "Kiewer Ruß").
BY (Белоруссия/Weissrussland, Беларусь/Belarus) s. Lateinisch = Russia Alba, Ruthenia Alba... Quellen gibt es genug!
Warum man seit 2021 den Begriff "Belarus" in westlichem Sprachgebrauch so "durchboxen" möchte ist ziemlich offen sogar in Wiki dargestellt worden: https://de.wikipedia.org/wiki/Belarus
Es handelt sich um politische Gehirnwäsche seit misslungene Farbrevolution gegen Lukaschenko 2020. In DE möchte man Ukrainer und Weißrussen so präsentieren als ob diese mit Russen nichts zu tun haben. Es ist grotesk!
Jeder hier kann doch selbst denken!

Vielen Dank für Ihre detaillierten Erklärungen und Ihre Einschätzung zum neuerdings verwendeten Begriff Belarus, Herr Dučić!
Ich hatte ja schon angedeutet, daß ich immer extrem skeptisch reagiere, wenn in den Medien urplötzlich und sturzbachartig bislang ungebrächliche Begriffe um sich greifen.
Dann beschleicht mich nämlich intuitiv das Gefühl, daß eine politische Agenda in's Land ausgekippt wird. Ihre Einschätzung dieser Thematik hier ("Gehirnwäsche") ist mir Bestätigung meines Eindruckes -
vielen Dank dafür!

Peter Gegesy | Do, 2. Dezember 2021 - 00:02

So ist es. Die Sache korrekt und streng gehandhabt, dürfte allein Lukaschenko ein Problem haben, das er sich mutwillig selber eingebrockt hat. Die Nachbarstaaten Lettland, Litauen und Polen müssten weiterhin ihre Grenzen dicht halten und dafür auch einen finanziellen Beitrag von der EU einfordern. Wer trotzdem die Grenze Übertritt macht sich damit strafbar, kommt erst mal in Knast und wird anschließend
abgeschoben. Dies sollte man auch an der Grenze per Lautsprecher bekanntgeben.
Ob oder wie Lukaschenko die Migranten, die er teils selber gerufen oder sogar selber geholt hat, die dafür Tausende Euros gezahlt haben, wieder los wird, ist allein sein Problem. In Westen dürfte jedenfalls keiner gelangen. Allenfalls als humanitäre Hilfe könnte man eine Weile zur Versorgung dieser Leute beitragen.
Ein solches Vorgehen wäre durch europäische Abkommen gedeckt, verstösse nicht gegen geltendes Recht. L. hingegen würde für seine gemeine, menschenverachtende Handlung tüchtig Lehrgeld zahlen.

Jochen Rollwagen | Do, 2. Dezember 2021 - 10:33

Vielleicht haben Sie es in Ihrer Tätigkeit als "Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University" noch nicht mitbekommen: Rußland und Belarus werden in Kürze einen Unions-Staat haben. Die Verhandlungen zwischen den Herren Putin und Lukashenko die seit Jahren laufen sind abgeschlossen, die Verträge unterzeichnet. Vielleicht haben Sie es an Ihrer rumänischen National Defence University ebenfalls nicht mitbekommen, aber es fliegen bereits russische Bomber durch den Luftraum von Belarus und Rußland hält zusammen mit Belarus Militär-Übungen ab.

So weit ist Rumänien da nicht von weg daß man sich bereits in ein Parallel-Universum verabschieden kann.

Hubert Sieweke | Fr, 3. Dezember 2021 - 17:12

seiner Migrationspolitik lässt komplett außer Acht, dass ein wieder Aufflammen der Migration in die deutschen Sozialsysteme , ohne Grenzen und Schutz, das Ende der EU wären. Es können nicht alle zu Herrn Asselbom nach LUX geschickt werden, der sie wohl gerne aufnähme, wie er sagt. Wenn aber nun 20.000 oder 30.000 Menschen aus Afrika etc. zu uns gelangen können, sind es morgen 500.000 bis 1.000.000 und später noch mehr. Alles wartet in afrikanischen Staaten, endlich darauf, das Land wo Milch und Honig fließt zu erreichen. Immer mit der Begründung, man müsse fliehen. Aber niemals hört man von seriösen Politikern oder Journalisten, dass in Wahrheit eine Völkerwanderung biblischen Ausmaßes bevorstünde, ließe man nun alle einreisen, wie es Herr Bedfort-Strohm propagiert.