Europäische Bürgerinitiative - Zu kurz gesprungen

Viele beklagen sich, dass die EU nicht bürgernah genug sei. Das Vertrauen in ihre Institutionen schwindet. Die EU selbst will dem mit der Europäischen Bürgerinitiative entgegenwirken. Aber trotz der jüngsten Reform bleiben wesentliche Mängel bestehen, schreiben Vorstände von Mehr Demokratie e.V.

Demo gegen TTIP
„Stop TTIP“ kam durch, aber viele Bürgerinitiativen scheitern an den hohen Hürden der EU / picture alliance

Autoreninfo

Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

So erreichen Sie Ralf-Uwe Beck:

Autoreninfo

Nicola Quarz ist 1978 in Köln geboren, ist Juristin und lebt mit ihrer Familie in Hürth. Sie arbeitet für Mehr Demokratie

So erreichen Sie Nicola Quarz:

Nicola Quarz

„Sie haben 1 Stimme.“ Das wird ganz oben auf dem Wahlzettel zur Europawahl am 26. Mai stehen. Alle fünf Jahre ein Kreuzchen. Damit sollen die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Europäische Union zu ihrer eigenen Sache machen. Diese Vorstellung wäre so kümmerlich wie das Mitbestimmungsrecht selbst – gäbe es nicht die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI. Mit ihr können Bürger seit April 2012 der EU-Kommission signalisieren, wo sie einen Regelungsbedarf sehen. Vorausgesetzt sie können eine Million Unterschriften hinter der Initiative versammeln. Die Unterschriften müssen zudem aus sieben Mitgliedsländern stammen und in jedem dieser Länder eine Mindestzahl erreichen. Eine hohe Hürde, die nur überspringt, wer sich europaweit verständigt, also überhaupt so weit denkt. Genau dazu soll die EBI anregen und den Bürgern ermöglichen, „sich zu einem Thema, das ihnen am Herzen liegt, zusammenzuschließen“, wirbt die EU auf ihrer Internetseite. Befördert werden soll also eine europäische Öffentlichkeit. So weit so gut. Theoretisch. Praktisch blieb das Instrument bisher hinter den Erwartungen zurück.

5 von 52 kamen durch 

Die EU-Kommission hat 52 Initiativen zugelassen, 22 wurde die Zulassung verweigert – und nur fünf Initiativen haben die Unterschriftenhürde übersprungen, darunter „Stop TTIP“ - gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA oder „Ban Glyphosate“ - zum Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor Pestiziden.

Unterm Strich bedeutet das: Reformbedarf. Die EBI alle drei Jahre auf den Prüfstand zu stellen, hatte sich die EU selbst verordnet. Und tatsächlich: Nach einer breiten Konsultation der Öffentlichkeit hat die Kommission im Frühherbst 2017 einen Reformentwurf auf den Tisch gelegt. Ein zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelter Kompromiss wurde am vergangenen Dienstag vom EU-Parlament verabschiedet. Der Befreiungsschlag für die EBI ist allerdings ausgeblieben. 

Erleichterungen gibt es auf der logistischen Ebene: Der Starttermin für die Sammlung kann nun flexibel bestimmt und mit der Initiative abgesprochen werden. Eine Plattform soll die Beratung für Initiatoren ausweiten, so dass eine EBI nicht an formalen Anforderungen scheitern muss. Auch eine verbesserter Übersetzungsdienst ist Teil der Reform. Schließlich will die EU bereits 16-jährigen ermöglichen, eine EBI zu  unterschreiben. Denken wir beispielsweise an FridaysforFuture, könnten Jugendliche, die derzeit ihren Protest auf die Straße tragen, diesen demnächst direkt an die EU richten.  

Dennoch: Die Reform wagt sich nicht an wesentliche Mängel der EBI. So bleibt auch weiterhin die Möglichkeit verbaut, eine Änderung der Europäischen Verträge zu verlangen. Die Grundlagen der EU, wie sie organisiert oder demokratisiert werden könnte, bleiben für die Bürger tabu. Enttäuschend ist auch, dass nicht festgeschrieben wurde, wie mit erfolgreichen EBI zu verfahren ist. Bislang haben die Organisatoren nur das Recht auf eine öffentliche Anhörung im Parlament im Beisein der Kommission. Im Anschluss besteht dann lediglich die Pflicht für die Kommission, darüber zu informieren, wie sie damit umgehen will. Für den Fall, dass sie das Anliegen einer EBI tatsächlich aufnehmen will, fehlt eine Frist, binnen der die EU-Kommission ein Gesetz ausarbeiten soll.

Reform kann nur der Auftakt sein

Eine EBI, auch wenn sie erfolgreich ist, könnte also auf die Frust besetzte lange Bank geschoben werden. Da ist die Selbstverpflichtung des EU-Parlamentes – neu aufgenommen in seine Geschäftsordnung –, jede erfolgreiche EBI im Parlament zu diskutieren, durchaus ein Lichtblick. Kritisch beobachten NGOs, dass bisherige individuelle Online-Systeme zum Sammeln der Unterschriften nicht mehr zugelassen werden sollen. Zur Mitzeichnung einer EBI soll es nur noch ein zentrales einheitliches Portal geben. Hier wird zu bewerten sein, wie benutzerfreundlich die einheitliche Sammelsoftware gestaltet sein wird. Entscheidend ist, wie zugänglich die EBI für die Bürgerinnen und Bürger ist.

Soll die EBI halten, was mit ihr versprochen ist, kann diese Reform nur der Auftakt sein. Wieder springt die EU zu kurz. Wer das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder wachsen lassen will,  kommt um starke und letztendlich auch verbindliche Beteiligungsinstrumente nicht herum. So wäre eine starke Europäische Bürgerinitiative der Ausgangspunkt, auch Volksbegehren und Volksentscheide auf europäischer Ebene einzuführen.

Tomas Poth | Do, 14. März 2019 - 15:52

hohen Hürden erkennt man das Interesse an der Bürgerbeteiligung seitens der EU-Verwaltung.
EBI ist nicht mal ein Feigenblatt um EU-Demokratie zu simulieren.

Frank Müller | Do, 14. März 2019 - 19:28

In reply to by Tomas Poth

Die EU-Kommission kann die Zulassung einer Initiative vor Beginn selbst prüfen.
Schon hier wird es Unsinn.

Gerhard Lenz | Fr, 15. März 2019 - 15:07

In reply to by Tomas Poth

Unsinn. Die EU ist nicht mehr als die Summe dessen, was die einzelnen Mitgliedsstaaten zulassen.

Was glauben Sie denn, wer sich die Rahmenbedingungen für diese BI ausgedacht hat? Irgendwelche gesichtslosen Beamten? Garantiert nicht.

Wer verweigert dem Parlament volle Rechte?
Wer ist verantwortlich für den Wanderzirkus des Parlaments?
Wer, dass es infolge mangelnder Steuerangleichung Steuerparadiese in Europa gibt?
usw usw usw
Der Beamtenapparat in Brüssel?

Sicher nicht. Die Mitgliedstaaten, mit nationalen, egoistischen Interessen.

Ernst-Günther Konrad | Do, 14. März 2019 - 16:55

nur, wer hat den in Deutschland darüber abgestimmt, ob wir eine EU wollen? Und wenn wir eine wollen, was soll sie im Sinne der nationalen Staaten und deren Bürger regeln und was nicht? Wir Deutschen wurden weder zur Aufweitung der EU noch zur Einführung des Euro gefragt.
Unsere Regoering hat uns weder zur Eurorettung noch zur Migrationspolitik befragt. Es gibt eben existenzielle Fragen, da müsste das jeweilige Volk eines EU-Staates befragt werden.
Wollen wir ein vereinigtes Europa mit einer Europaregierung oder eine reine Wirtschaftsgemeinschaft? Wir reden über ein künstliches EU - Gebilde ohne echte Bürgerbeteiligung. EBI hat mit Sicherheit lautere Absichten, nur wenn ich die Hürden sehe die zu nehmen sind, wenn Bürger wirklich mitsprechen wollen. Für mich unerfüllbar. Wir bekommen ja nicht mal unsere Politiker dazu dem Wähler zu zuhören und mit gesundem Menschenverstand und Ehrlichkeit einen ideologiefreien Diskurs zu führen. Die jetzige EU in der Größe ist nicht zu führen.

helmut armbruster | Fr, 15. März 2019 - 09:02

das EU-Parlament ist nur ein Schrumpfparlament, angewiesen auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission.
Das ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.
Außerdem gilt das Prinzip "one man one vote" nicht, weil z.B. Luxemburg (0,6 mio) und Malta (1,5 mio) je 6 Abgeordnete stellen dürfen, D (83 mio)dagegen nur 96.
Das bedeutet, dass je 1 Abgeordneter auf 100.000 Luxemburger,auf 250.000 Malteser und auf 864.000 Deutsche kommt.
D.h. das Gewicht 1 Stimme aus Luxemburg ist 8,64 mal mehr wert als eine deutsche Stimme.
Das ist noch nicht alles. Alle EU-bürger mit Doppelpass haben 2 Stimmen, diejenigen mit nur 1 Pass nur 1 Stimme.
Das sind undemokratische Zustände. Um diese zu verwalten braucht es 751 Abgeordnete.
Diese Zustände kann man nur bedauern, denn begeistern können sie nicht.

gabriele bondzio | Fr, 15. März 2019 - 10:26

VUnterschriften hinter der Initiative versammeln“...nun, dass ist eine große Menge, die hier verlangt wird.
Aber „Stop CETA“ von Marinne Grimmestein, die hier eine großartige Arbeit geleistet hat, habe ich gezeichnet. Wie auch viele von Tierschutzorganisationen, die sich für die Minderung von Leid beim Tier auf Transportwegen einsetzen.Finde es eine gute Sache!
Eine internationale Gemeinde anzusprechen ist jedoch weit schwieriger und wenn
eine Reform sich nicht an wesentliche Mängel der EBI wagt, wohl auch nicht erfolgversprechend.