Salafisten verteilen den Koran in Berlin
Knapp über 20 Prozent der EU-Bürger sehen den radikalen Islam als die größte Gefahr / picture alliance

Europawahl 2019 - Fünf Mythen

Eine EU-weite Umfrage zur Europawahl 2019 bringt erstaunliche Ergebnisse: Nicht den Klimawandel, sondern den radikalen Islam sehen die Bürger als größte Gefahr. Und von einer Spaltung in Ost und West kann keine Rede sein. Doch die meisten Parteien ignorieren das

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Wenn an diesem Sonntag das neue Europaparlament gewählt wird, könnte es zu einem politischen Erdbeben kommen. Prognosen sagen voraus, dass mindestens ein Drittel der Abgeordneten aus Parteien stammen werden, die der EU skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Von einer „Schicksalswahl“ ist deshalb allerorten die Rede; es wird ein Durchmarsch der Populisten beschworen. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse einer in allen EU-Ländern erhobenen Umfrage interessant, die der Thinktank „European Council on Foreign Relations“ gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ erarbeitet hat.

Die Daten stammen aus dem vergangenen April und widerlegen laut der Autoren fünf „Mythen“, die angesichts der Europawahl 2019 im Umlauf sind. Insbesondere kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Wähler in Europa einen politischen Wandel herbeisehnt, dabei aber keineswegs extremen Parteien – ob linken oder rechten – vertraut. Nur hätten die meisten Mainstream-Parteien in der EU diesen Willen zur Veränderung unterschätzt und würden deshalb genau jenem Populismus Vorschub leisten, den sie stets lautstark verurteilen.

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helmut armbruster | Do., 23. Mai 2019 - 08:48

"eine EU-weite Umfrage" und "die Autoren der Umfrage" und "Prognosen sagen voraus", das ist die einzige Quellenangabe.
Obwohl ich Alexander Margier sonst sehr schätze, bin ich dieses Mal enttäuscht.
Ohne Angaben von wem die Umfrage und die Daten stammen ist das Ganze nichts wert.
Und noch eine Bemerkung zum letzten Abschnitt:
Es ist genau die in diesem Artikel praktizierte Berichterstattung, die das Misstrauen in die Medien stärkt.

Angst vor islamistischem Terror wird konservativ-ängstlich gesinnten Wählerinnen und Wählern durchaus vermittelt. Und eine Vielzahl der Deutschen glaubt daran und wählt CDU, CSU oder gleich die AfD.
Dabei ist dieser islamische Terror lediglich ein Popanz, ähnlich wie die IS-Kämpfer, die für eine militärische Bedrohung der westlichen Welt herhalten müssen.
Daß jedoch die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt durch den Klimawandel ein wirkliches Problem darstellt, soll den Menschen nicht ins Bewußtsein dringen. Denn dann würde die westliche Industrieproduktion (Autos, Kreuzfahrtschiffe, Verkehrsflugzeuge usw.) total einbrechen - und damit wären die Gewinnerwartungen der Kapitaleigner zum Teufel. Lieber Gott, hilf uns, dies zu verhindern....

'Der islamische Terror ist ein Popanz' - geht's noch? So gehen Sie über Abertausende Menschenleben hinweg, die dieser mörderischen Ideologie zum Opfer gefallen sind?
Der radikale politische Islam ist definitiv eine Gefahr - für unser Leben, aber mindestens für unsere Freiheit. Das hat sich jedesmal dort gezeigt, wo der politische Islam sich etablieren konnte. Die Türkei ist dafür das beste Beispiel.
Weshalb müssen Sie den Terror gegen das Klima ausspielen? Was soll das?
Wenn ich den 'Herrn' um Hilfe bitten würde, dann um mehr Hirn und weniger Ideologie.

Hallo Frau Walden,
sie behaupten allen Erntes, dass der islam. Terror nur ein Popanz darstellt?
Das die Terror-Anschläge in Paris,Berlin,London,Sri Lanka u.v.a. sowie der Terror der IS im nahen Osten u.a. eine nicht ernst zu nehmende Erscheinung ist?
Das da dummerweise Menschen um Leben kamen-halb so schlimm?
Ach, und diese Angst betrifft auch nur konservativ & ängstlich eingestellte Menschen?
Im welchen Biotop leben sie eigentlich? Klar, im linksgrünen Millieu, biologisch ernährend & Kinderlos.
Weiter behaupten sie, dass der Klimawandel den Menschen nicht bewußt ist?
Starke Behauptung! Natürlich wissen die meisten Mitbürger das es "Ein Weiter So" auf Dauer nicht geht! Und gibt es in ihren Augen nur eine "westliche" Industrie" Die größten Umweltsünder kommen aber aus dem fernen Osten: China, Indien u.a. Und nicht wegen Reisanbau oder den heiligen Kühen!
Und das größte Problem für unseren Planeten ist der ungehemmte Bevölkerungszuwachs.
Aber: Hauptsache alles Bio!
Frau o Frau

Gerhard Lenz | Fr., 24. Mai 2019 - 11:48

Antwort auf von Roland Völkel

Natürlich ist islamistischer Terror nicht zu verharmlosen. So wenig wie rechtsextremistischer (siehe Christchurch), der gleichfalls auf wirren Ideen basiert. Deswegen hat Frau Walden allerdings nicht Unrecht, wenn sie die - menschengemachte, um genauer zu sein - Klimaveränderung und damit einhergehende Zerstörung unserer Lebensbedingungen als größte Bedrohung geisselt. Diese ist nämlich nicht unbedingt vor der eigenen Haustür sichtbar, "früher war es ja schliesslich auch schon mal heiss.....", so die Stammtischwissenschaft. Es ist allerdings unsinning, stehts nur auf Inder, Chinesen, Russen oder US-Amerikanier zu verweisen und damit die Notwendigkeit eigenen ökologischen Handelns zu relativieren. So wichtig es ist, in den entspechenden internationalen Gremien auf diese Länder einzuwirken, so wichtig ist es, vor der eigenen Tür aktiv zu sein.

..so grosszügig interpretiert man bei der AfD - siehe die übliche Kommentatorin.
In der Tat: Dank solche Falschheiten frohlockt der AfD-Anhang natürlich, schliesslich passt ihm die vorherschende Klima-Diskussion überhaupt nicht, und er möchte gerne wieder Migration und Bedrohung durch Islamisten an erster Stelle der Tagesordnung sehen, denn davon verspricht man sich Stimmen. Dass auch ein Nicht-Rechter Bedrohung durch islamistischen Terror durchaus fürchten kann, diesen aber nicht automatisch mit Migration in Verbindung bringt, lässt man gar nicht erst gelten.Tatsächlich kann man an der Umfrage herummäkel: Warum befragt man weniger als 10 Millionen Ungarn, aber nicht 11,5 Millionen Belgier, oder die Portugiesen, die ebenfalls zahlreicher sind als die Ungarn? Aber gerade bei Letzteren gibt es in der Tat eine interessante Aussage: Eine Mehrheit der Ungarn glaubt, die EU schütze die Bevölkerung vor überzogenen Massnahmen der nationalen Regierungen. Da darf man durchaus an Orban denken.

Herr Lenz, eigentlich lohnt es sich nicht, einem Foristen, der eine AFD Neurose hatmehr zu antworten. Aber Sie verbreiten so herrlich viel Unsinn, dass man mal wieder einschreiten muss. Ich habe mich wirklich wochenlang damit beschäftigt im Internet mit Klimawissenschaftlern aus der ganzen Welt. Nicht wie von rechtslastigen Medien und Talkshows behauptet 97 % der Wissenschaftler stehen hinter dem menschengemachten Klimawandel, sondern genau umgekehrt, 97 % Wissenschaft sagt das ist alles Blödsinn. Die Idee damit Geld zu verdienen stammt aus den 80e Jahren aus Amerika. Haben Sie schon einmal erlebt, dass seriöse Klimawissensch.l in Talkshows eingeladen wurden, die diesen Schwachsinn mit Fakten und Gegendarstellungen aus der Welt schaffen würden. Nein, solche Leute werden bewußt nicht eingeladen. Der IPCC besteht nur noch aus Vermarktern dieses Klimawahnsinns und Hysterie. Wissenschaft hat sich zurückgezogen.

Teil 2,Meeresbiologe aus Schweden ist sofort abgereist, nachdem ihm für Wissenschaft. Zusammenarbeit keine Wissenschaft, sondern Laien zur Verfügung gestellt wurde. Vor Ausschuss BT sprach Prof. Dr, Shaviv, Prof. Dr. Lüdecke. Das sind alles nur Modellrechnungen, die nix beweisen wissenschaftlich. Studien die dem IPCC gegen den menschgemachten Klimawandel vorgelegt werden, werden ignoriert und nicht veröffentlicht. Denen glauben die ganzen Akademiker der AFD und nicht den grünen und linksversifften Klimarettern, so siehts aus. Fakten Herr Lenz und nicht rumschwurbeln und phantasieren, warum die AFD gg Klimahysterie sein könnte. Einfach mal Klimalüge eingeben, dann gehen Youtube Videos auf und sie können stundenlang Wissenschaftler aus aller Welt hören.

Stefan Jurisch | Do., 23. Mai 2019 - 09:26

Parteien diese Sachverhalte ignorieren. Ganz im Gegenteil. Ich empfinde es eher so , dass uns hier bestimmte Themen übergestülpt werden, weil sie politisch gerade gewollt sind. Und im Gegenzug werden andere Themen klein geredet, weil sie unbequem sind. Nach der tatsächlichen Meinung der Bürger richtet sich doch kein Politiker.
Bürger haben am besten gar keine Meinung, und wenn doch, werden sie als Lügner hingestellt oder lächerlich gemacht, sogar dann, wenn sie Fakten auf den Tisch legen, aufgrund derer sogar sonst politische Entscheidungen getroffen werden und wurden (wie jüngst der YouTuber Rezo und die Reaktion der CDU-Spitzen).

gerhard hellriegel | Do., 23. Mai 2019 - 10:14

Grundsätzlich bin ich bei sozialwissenschaftlichen studien misstrauisch. Wenn das aber einigermaßen richtig ist, dann die frage: wer verbreitet hier eigentlich fake-news? Ist denn dann das misstrauen gegenüber "narrativen" der politik und der presse nicht berechtigt? Ich jedenfalls halte das für eine "herausforderung", Sie auch?

gabriele bondzio | Do., 23. Mai 2019 - 11:09

Nun ja, Herr Marguier, Mythen scheinen zu wachsen, wie das Gras momentan auf der Wiese.
Jede Partei versucht sich im rechten (nicht zu verwechseln mit rechts) Licht zu präsentieren und bedient sich an allen möglichen Themen. Meist völlig überspitzt. Es wird nicht versäumt ihm allerlei Ängste einzureden, damit man Lösungsmöglichkeiten anbieten kann und sein Kreuzchen erhält. Den für die Themen, die ihm wichtig währen hat man keine.
Die Europawahl könnte eine völlige Umverteilung der Machtverhältnisse bewirken. Was den bisherigen Machtinhabern so richtig Angst einjagt.
Einfluss zu verlieren, Posten und Pöstchen abzugeben ist wohl das Hauptaugenmerk. Der Bürger spielt dabei nur die Rolle eines Statisten. Während der Wahl viel umworben. Und danach kurzfristig zum Kleindarsteller umdisponiert.

helmut armbruster | Do., 23. Mai 2019 - 11:38

vielen Dank. Ich habe die Verlinkung übersehen.
Mein Kommentar erübrigt sich dann.

Christa Wallau | Do., 23. Mai 2019 - 11:40

Dieser interessante Befund in Europa (immer vorausgesetzt, daß die Erhebung auf verläßlichen Daten fußt) gibt also den als "Rassisten" bzw.
"xenophob" gescholtenen Menschen in Dresden und Umgebung recht, die bei den PEGIDA-Märschen genau d i e s e Befürchtung thematisieren.
Oder gibt es in den anderen europ. Ländern auch so viele "Islamophobe"?
Könnte es nicht einfach so sein, daß die Menschen b e r e c h t i g t e Angst vor der Islamisierung Eruopas haben?

Mit der Phobie vor der Veränderung des Klimas
scheint es dagegen in Europa - außer in D - nicht so dramatisch auszusehen. Der große Einfluß der Grünen im EU-Parlament dürfte daher die Mehrheits-Meinung der EU-Bürger eher n i c h t abbilden.

Letzte Erkenntnis aus der Erhebung: Auch mit ihrer Skepsis gegenüber den Medien haben die Dresdener in Europa viele Sympathisanten.
Das Wort "Lügenpresse" ist hier sicher nicht angebracht, aber von Objektivität kann im Medienbereich ja wohl ernsthaft keine Rede sein.

eine derartige Studie, die man am rechten Rand bei einem gegenteiligen Ergebnis in der Luft zerissen hätte, soll also nun Pegida und andere Rechtsexremisten als Freispruch, mehr noch als Beweis für deren anscheinend richtiges Anliegen dienen? Schade, Sie zeigen es mal wieder, wie gerne man Fakten bei der AfD verdreht: Wenn eine große Zahl Europäer Angst vor islamistischen Terroranschlägen hat, ist das noch lange nicht die von Ihnen sofort herbegezerrte angebliche Furcht vor einer Islamisierung. Gleichzeitig werden diese Zahlen nicht in Relation gestellt und in der Frage formuliert, ob diese Ängste so groß sind, dass sie die Mitgliedschaft in der EU grundsätzlich Frage stellen. Was die von einem auf Teneriffa ansässigen, wegen Drogenschmuggel Verurteilten angeführten Pegida-Extremisten angeht, längst ein reiner Tummelplatz Rechtsradikaler empfehle ich Ihnen einen Blick in die Kriminalstatistik.

Es ist bisher nicht bekanntgeworden, daß Dresden nach den wöchentlichen Pegida-Demonstrationen von 'rechten Extremisten' in etwa so aussieht,
wie Hamburg nach den sogenannten 'gewaltfreien' Protesten gegen den G-20 Gipfel. Auch bei der Zahl der (schwer) verletzten Polizisten gibt es da ganz erhebliche Unterschiede.
Man muß weder PEGIDA noch die AfD mögen.
Unabhängig von der eigenen politischen Präferenz - Hamburg und die 'Proteste' dort haben gezeigt, wer in diesem Land für politische Gewalt verantwortlich ist!
Die Bilder waren und sind da ganz eindeutig.

Warum können Sie das nicht einfach einaml realisieren ?

Ich rechtfertige weder Rechtsextremisten noch einen 'braunen Geist'.
Ich unterscheide vglw. 'friedliche' Demonstranten (egal unter welcher Fahne sie herlaufen), die sich auch im wesentlichen an die Polizeiauflagen halten, von Gewaltverbrechern!
Sie geben doch selber das Stichwort: GEWALT und GEWALT-ORGIEN.
Und genau das war es, was wir in Hamburg (und anderswo) erleben mußten. Und diese Gewalt kam nicht von Rechts. Und kein 'Anlass' - weder G20, noch der 1. Mai (Berlin), noch Aktivitäten von Rechts, noch Polizeieinsätze etc. - können und dürfen diese Gewalt-Orgien und Gewalt-Exzesse rechtfertigen, verharmlosen, entschuldigen oder auch nur 'erklären'.
Eine in Ausmaß und Qualität vergleichbare Gewalt von Rechts gab es und gibt es nicht - weder in Dresden, noch in Chemnitz, noch sonstwo. Das ist der Unterschied! Und dieser Unterschied muß benannt werden - gerade wenn man die rechten Ziele, Parolen und Argumentationsmuster etc. ablehnt.

Da sich unser "schreiender" Mitkommentator nun in der Hauptsache an Ihnen abarbeitet, von den meisten bekommt er ja inzwischen keine Antwort mehr, möchte ich Ihnen zusprechen und sagen, was wahr ist muss wahr bleiben. Ihre Aussagen in Ihren Kommentaren sind wahr. Alles Gute und schönes Wochenende.

Willy Ehrlich | Do., 23. Mai 2019 - 13:58

Lieber Herr Marguier,
Sie können keinesfalls feststellen oder festlegen, wer der EU skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.
Es gibt also ganz pauschal pro-europäische und anti-europäische und europaskeptische Parteien?

FAST ALLE wollen Europa, nur nicht unbedingt DAS Europa, das von den derzeitigen "Tonangebern" angestrebt wird. Viele begeisterte Europäer wollen halt keinen Bundesstaat, sondern einen Staatenbund.
Ich weiß gar nicht, ob der Begriff "Subsidiarität" in vielen Ländern der EU eine Rolle spielt. Auf alle Fälle sollten sich die europäischen Institutionen erst einmal schlau machen, WELCHES Europa die Mehrheit der Bürger denn will.
Und damit meine ich die öffentliche Meinung und nicht die veröffentlichte Meinung.
Vielleicht kommen die Medien ja mal auf die gute Idee, sich mit ihrer Meinungsverbreitung an den Ergebnissen der Umfrage entlang zu hangeln und nicht unentwegt die jeweilige Redaktionsmeinung über alles zu stellen. So Long!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 24. Mai 2019 - 07:03

Antwort auf von Willy Ehrlich

Sie machen ihrem Namen alle Ehre, die Ihnen gebührt. Was sie schreiben ist einfach nur wahr. Immer wieder wird Europa und EU gleichgesetzt. Es ist die Taktik derer, die am liebsten alles so lassen wollen wie es ist bzw. die EU in ihrem Sinne ausbauen wollen. Ich bin als erstes heimatverbunden, dort wo ich geboren wurde und jetzt seit langer Zeit in einer Nachbargemeinde wohne. Ich fühle mich dann auch als Hesse und danach auch als Deutscher und danach als Europäer. Es ist keine Schande seinen Wurzeln anzuhängen. Ich will Europa ja, ich will keine EU in der derzeitigen Form und schon gar nicht mit weiteren Kompetenzen und schon gar nicht so, dass ich selbst nichts mitbestimmen darf und meine nationale Regierung über die EU-Bürokratie sich der eigenen Verantwortung entzieht, für ihre nationale Politik einzustehen und darüber hinaus auch dann für die europäischen Verträge und Absprachen. Ich will sicher leben können und selbst bestimmen, wer kommen, wer bleiben darf und wer gehen muss.

Gerhard Lenz | Fr., 24. Mai 2019 - 12:19

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Die von Ihnen, wie auch von einem Herrn Meuthen und anderen AfDlern getroffene Unterscheidung zwischen der EU und Europa ist in diesem Zusammenhang völlig absurd. Schliesslich wird nicht über die politische Gestaltung einer geographischen Einheit abgestimmt, sondern über die Idee einer politisch geeinten, demokratischen, liberalen Werten verbundenen Gemeinschaft. Und um die Zerstörung derselben und der europäischen Idee, die zu dieser Gemeinschaft führt, durch die AfD und andere Rechtspopulisten und -extremisten, zum Wohle von Trumps USA, Putins Russland oder der chinesischen Wirtschaft, aber zum klaren Schaden des deutschen Volkes.

Christoph Kuhlmann | Fr., 24. Mai 2019 - 07:48

polarisieren gern. Die damit verbundene Schwarz-Weiß-Malerei nennt sich dann Zuspitzung. Dahinter steckt dann meistens die gut-böse Kategorie. Die Frage, für wen das gut oder böse ist wird dann in der Regel unterschlagen. Sonst wirkt die Moral nicht. Die Inflation moralischer Werte hat wahrscheinlich mit der Intransparenz bezüglich deren Finanzierung zu tun. Außerdem lässt sich die Übereinstimmung von Reden und Handeln nur selten überprüfen. Wenn also Medien, die über Sensationen Aufmerksamkeit erzeugen wollen über Schwarz-Weiß-Maler berichten, dann kommt da mit Sicherheit keine auch annähernd zutreffende Beschreibung der Sachlage heraus. Zumal es ja auch so etwas wie einen einexpliziten ideologischen Hintergrund gibt, der wenn überhaupt nur beim politischen Gegner "entlarvt" wird. Eben wieder auf dem Wege der sensationsgeiler Schwarz-Weiß-Malerei. Insofern stehen Journalisten oft vor der Wahl, ihre Leser zu langweilen oder zu desinformieren.