Corona-Protest in Holland
Auch in den Niederlanden gibt es Gegner der Corona-Maßnahmen. An eine Impfpflicht denkt dort trotzdem keiner / dpa

Die EU-Länder und die Impfpflicht  - Deutsches Selbstgespräch?

Impflicht ja oder nein? Darüber hat der Bundestag am Mittwoch stundenlang debattiert. Gesundheitsminister Lauterbach sagt: „Wir müssen handeln.“ In etlichen anderen EU-Ländern sieht man das deutlich gelassener, auch in solchen mit höheren Inzidenzen und niedrigeren Impfquoten. Mancherorts werden Restriktionen bereits aufgehoben.

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Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht – und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen. Doch in vielen anderen EU-Ländern – auch mit deutlich geringerer Impfquote – steht diese Diskussion nicht auf der Tagesordnung. Haben die Gegner einer Impfpflicht also Recht? Geht Deutschland einen unnötigen Sonderweg? 

Es war Anfang Dezember, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich in die Debatte einschaltete. Eine Entscheidung über eine Impfpflicht sei zwar Sache der EU-Länder. Doch es sei angemessen, diese Debatte jetzt zu führen. In Deutschland, wo Spitzenpolitiker aller Parteien einen solchen Schritt lange ausgeschlossen hatten, drehte sich der Wind gerade. Steigende Fallzahlen, eine neue Variante und eine ungenügende Impfquote brachten manchen zum Umdenken. 

Etliche Länder haben eine geringere Impfquote als Deutschland

Auch der damals noch designierte Kanzler Olaf Scholz änderte seine Meinung und stellte eine allgemeine Impfpflicht bis spätestens Anfang März in Aussicht. Der Zeitplan ist längst überholt, doch das Ziel des Kanzlers und seines Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) steht. „Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller Stärke zurückkommen“, sagte Lauterbach im Bundestag. Und: „Wir müssen handeln.“ 

Ginge es nach der Impfquote und wäre Deutschland der Maßstab, müssten in etlichen EU-Ländern Gesetzesvorschläge für eine allgemeine Impfpflicht auf dem Tisch liegen. In der Bundesrepublik sind rund 74 Prozent der Bürger grundimmunisiert. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich zwar nicht vorn, doch viele Länder rangieren mit weit geringeren Werten dahinter. Schlusslicht ist Bulgarien mit einer Quote von unter 30 Prozent. In Rumänien sind rund 41 Prozent der Bürger grundimmunisiert, in der Slowakei etwa 49 Prozent. Es folgen aufsteigend Kroatien (54), Polen (57) und Slowenien (57). 

Pflicht politisch nicht durchsetzbar

Mit einer allgemeinen Impfpflicht würden diese Quoten wohl deutlich nach oben getrieben. Doch in all diesen Ländern gibt es darüber kaum eine Debatte. In Polen wird diskutiert, die Impfung für medizinisches Personal verpflichtend zu machen – ob das kommt, ist jedoch fraglich. In der Slowakei ist eine Impfpflicht politisch nicht durchsetzbar. Und selbst der Regierungschef von Impf-Schlusslicht Bulgarien, Kiril Petkow, betont stets, mit ihm werde es keine Impfpflicht geben. 

Isabelle Marchais forscht am Jacques-Delors-Institut in Paris zur Gesundheitspolitik. Sie hat schon im Dezember 2020 in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass in vielen EU-Ländern womöglich eine große Impfskepsis herrscht. 

Nun, gut ein Jahr später, verfolgt Marchais die Situation mit großem Interesse. Auch sie nimmt wahr, dass viele Regierungen das Thema meiden – und zwar aus vielerlei Gründen. Marchais verweist unter anderem auf rechtliche Unsicherheiten bei der Umsetzung einer Impfpflicht, zumal die Impfstoffe in der EU bis heute nur eine bedingte Zulassung der zuständigen EU-Behörde erhalten haben. Das bedeutet zwar nicht, dass sie nicht akribisch getestet worden sind und EU-Standards etwa bei Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit nicht erfüllen. Doch die Hersteller müssen weitere Daten zu ihren Vakzinen an die Behörde liefern. Zudem gebe es in vielen Ländern eine laute Minderheit der Impfgegner, sagt Marchais. Und dann stellen sich bei einem solchen Eingriff ins Private noch ethische Fragen. 

„Die Regierungen sind sehr vorsichtig“, sagt Marchais. Dabei gebe es auch gute Argumente für eine allgemeine Impfpflicht – etwa den Schutz besonders gefährdeter Gruppen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen Covid-19 impfen lassen können. 

Alters- oder berufsbezogene Regelungen

Einige Länder haben deshalb alters- oder berufsbezogene Regelungen eingeführt. In Italien und Griechenland gibt es eine Impfpflicht für Ältere. In Deutschland müssen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken bald nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Auch in Ungarn, Frankreich und Finnland gibt es derlei Regelungen. 

In Ländern wie Portugal, Spanien, Dänemark oder den Niederlanden steht auch das nicht zur Debatte. Vielmehr kündigte Dänemark gerade an, bald alle Corona-Maßnahmen aufzuheben. Das Land steht beim Impfen etwas besser da als Deutschland. Die Bevölkerung ab 60 ist fast komplett grundimmunisiert. Ähnlich ist die Lage in Portugal, Irland, Malta und Spanien. Einzig Österreich ist auf einem ähnlichen Weg wie Deutschland: Dort soll bald eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren kommen. 

Sind Österreich und Deutschland mit ihren Plänen in der EU also isoliert? Oder werden sie im Laufe der Pandemie noch zu Vorreitern? Marchais hält Vorhersagen für schwierig. Doch falls die Corona-Lage sich wieder stark verschlechtere – etwa mit einer neuen Variante und explodierenden Krankenhaus-Einweisungen – könnten ihrer Meinung nach weitere Staaten nachziehen. Eins steht für Marchais fest: „Die anderen Länder werden die Entwicklung in Deutschland und Österreich genau verfolgen.“ Experten wie der Essener Chefvirologe Ulf Dittmer halten die Mutation zu einer gefährlicheren Variante allerdings für ausgeschlossen. „Es gibt evolutionär keinen Weg zurück zu einem tödlicheren Virus“, so Dittmer. 

Quelle: dpa

Ernst-Günther Konrad | Fr, 28. Januar 2022 - 15:49

Sicher kann man auch über eine Impfpflicht debattieren. Das muss aber außerhalb von Panik und Angstmacherei und unter Beachtung aller ethischen, rechtlichen und gesamtgesellschaftlichen Aspekte erfolgen. Debatte heißt für und wider offen anzusprechen. Nicht nur regierungstreue Mediziner zu hören, sondern gerade auch die kritischen Meinungen aller Sparten gehören zur Debatte. Wer nicht miteinander redet, der will diktieren, der will unterdrücken, der will unser Grundgesetz aushebeln und mit den Mitteln staatlicher Macht ein Volk unterwerfen. Fast alle Befürchtungen und zuerst als Fake News und als Schwurbelei bezeichnete Behauptungen haben sich bis heute bestätigt. Jetzt hat man durch den Eingriff in den Genesenenstatus selbst die Impfwilligen gegen sich aufgebracht und durch immer neue Skandale zu den geschätzten und erlogenen Zahlen zur gesamten "Pandemie", sich selbst ins Knie geschossen. Selbst das Corona Hausblatt FOCUS lässt inzwischen etliche kritische Berichterstattung zu.

Wer seine Forderung dermassen zusammenschustert zeigt, was er im Sinn hat: Ideologiebegründete Aufwertung von Covidioten und Verbündeten, die mitentscheiden möchten, ohne seriöse Argumente zu liefern.

Und so reiht sich eine Diffamierung an die andere:

Wissenschaftler, die auf Fakten vertrauen; sind regierungstreu;
wer vor den Gefahren durch Corona warnt, betreibt Angstmacherei und Panik; wer nicht miteinander reden will, will unterdrücken - als ob gerade Covidioten und Querdenker das Gespräch suchen würden;
Befürchtungen (der absurdesten Art, also Behauptungen) hätten sich angeblich als wahr bewiesen - eine abenteuerliche Behauptung, die fernab jeglicher Wahrheit liegt.
Und überhaupt wird mit erlogenen Zahlen argumentiert und ein Volk mit den Maßnahmen "vergewaltigt". Und selbst der Focus knickt ein...

Wer so auftritt, zeigt, dass er nicht faire Diskussion auf der Basis von tatsächlichen Fakten, sondern ideologischen Erfolg sucht, indem er den Gegner durch Geschwurbel abwertet

Tomas Poth | Fr, 28. Januar 2022 - 18:20

Seit nahezu zwei Jahren handeln unsere Regierungen mehr oder weniger falsch und Lauterbach war einer der Akteure dieses falschen Handelns.
Panikmache ausschalten und auf Augenmaß und Besonnenheit umschalten. Lockdown aufheben und zur Normalität übergehen. Nehmt euch Beispiel an unseren Nachbarländern.

Bernd Muhlack | Fr, 28. Januar 2022 - 19:45

Übermorgen jährt sich die Machtergreifung von 1933.
Hitlers Diener vor Präsident Hindenburg.
Des "Endsiegs" erster Tag.
Hitler u sein enger Kreis verbissen sich immer mehr in ihren Wahn; das Ende ist hinlänglich bekannt.

PD Lauterbach et Co sind mMn ebenso versessen von ihren Plänen, Vorstellungen.
Ich denke, dass der Vergleich verstanden wird.

Das kollektive Impfen MUSS durchgesetzt werden; wie auch immer.
Das es keine belastbaren Zahlen mehr gibt, das RKI u das Gesundheitsministerium aus dem Ruder laufen ist egal.
Die Impfung ist zum Selbstzweck mutiert.

Das ist wie mit der Energiewende u der Invasion in 2015.
NIEMALS Fehler eingestehen!
Man lächelt alles weg - insbesondere Kanzler Scholz ist zum Dauer-Grinser geworden.
Er hat die Inkompetenzstufe von Dr. Merkel schnell erreicht.
Vier Jahre Vizekanzler prägen eben.

In der "Orientierungsdebatte" qua Zwangsimpfung im BT wurde unendlich viel Stuss geredet.
"Solidarität" - das Zauberwort.

Menschen ohne Ausbildung erklären die Welt!

Joachim Kopic | Fr, 28. Januar 2022 - 21:42

... wenn sich im März erst recht keine Mehrheit für ne Impfpflicht mehr findet und man die Kündigungen der Pflegekräfte irgendwie wieder ausgleichen möchte und einen Schuldenbock sucht ... oder heisst das jetzt Böckin?

Marianne Bernstein | Fr, 28. Januar 2022 - 23:04

Eine allgemeine wird man kaum durchbekommen, deshalb setzt man auf die Alten, bei denen gibt es weniger Widerstand und die Jüngeren stört es nicht. Teile und herrsche nichts anderes.
Beendet die Impfpflicht Diskussion und die Maßnahmen und der Sommer kann kommen.