
- Viel Polemik, wenig sachliche Argumente
Im Bundestag wurde an diesem Mittwoch über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Eigentlich sollte die Aussprache der Erweiterung des Horizonts dienen, doch den meisten Parlamentariern ging es um politischen Landgewinn. Trotz vieler Allgemeinplätze gab es aber auch bemerkenswerte Wortmeldungen. Die Impfpflicht-Befürworter waren jedenfalls in der Überzahl.
Eine „Orientierungsdebatte“ sollte es sein, die an diesem Mittwoch wegen der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag geführt wurde. „Orientierung“, das klingt nach Ergebnisoffenheit, nach einem sachlichen Austausch von Argumenten und Informationen. Es hätte also dem Wort nach eine Veranstaltung werden müssen, bei der die Abgeordneten hinterher schlauer sind, sich idealiter also besser in die Lage versetzt fühlen, um demnächst über diese ethisch heikle und verfassungsrechtlich höchst problematische Frage abstimmen zu können.
Leider waberte dieser aufklärerische Geist nur in wenigen Momenten über dem Plenum, denn die meisten Abgeordneten nutzten die Gelegenheit entweder, um zu polemisieren. Oder um mit abgedroschenen Bemerkungen zu langweilen von wegen, es handele sich bei der Impfung ja nur um einen „kleinen Piks“ und überhaupt müsse jetzt „Solidarität“ geübt werden, um der Pandemie zu entkommen. Und natürlich nahmen insbesondere die oppositionellen Unionsparteien die Gelegenheit dieser „Orientierungsdebatte“ zum Anlass, um ein ums andere Mal der Regierung Arbeitsverweigerung vorzuwerfen, weil diese bisher keine eigene Gesetzesvorlage in Sachen Impfpflicht zustande gebracht hat. So blieb der Erkenntnisgewinn insgesamt eher gering; die substantiellsten Beiträge kamen erstaunlicherweise aus den Reihen der Linkspartei und der FDP.