Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der „Orientierungsdebatte“ an diesem Mittwoch / dpa

Debatte über Impfpflicht im Bundestag - Viel Polemik, wenig sachliche Argumente

Im Bundestag wurde an diesem Mittwoch über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Eigentlich sollte die Aussprache der Erweiterung des Horizonts dienen, doch den meisten Parlamentariern ging es um politischen Landgewinn. Trotz vieler Allgemeinplätze gab es aber auch bemerkenswerte Wortmeldungen. Die Impfpflicht-Befürworter waren jedenfalls in der Überzahl.

Alexander Marguier

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Eine „Orientierungsdebatte“ sollte es sein, die an diesem Mittwoch wegen der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag geführt wurde. „Orientierung“, das klingt nach Ergebnisoffenheit, nach einem sachlichen Austausch von Argumenten und Informationen. Es hätte also dem Wort nach eine Veranstaltung werden müssen, bei der die Abgeordneten hinterher schlauer sind, sich idealiter also besser in die Lage versetzt fühlen, um demnächst über diese ethisch heikle und verfassungsrechtlich höchst problematische Frage abstimmen zu können.

Leider waberte dieser aufklärerische Geist nur in wenigen Momenten über dem Plenum, denn die meisten Abgeordneten nutzten die Gelegenheit entweder, um zu polemisieren. Oder um mit abgedroschenen Bemerkungen zu langweilen von wegen, es handele sich bei der Impfung ja nur um einen „kleinen Piks“ und überhaupt müsse jetzt „Solidarität“ geübt werden, um der Pandemie zu entkommen. Und natürlich nahmen insbesondere die oppositionellen Unionsparteien die Gelegenheit dieser „Orientierungsdebatte“ zum Anlass, um ein ums andere Mal der Regierung Arbeitsverweigerung vorzuwerfen, weil diese bisher keine eigene Gesetzesvorlage in Sachen Impfpflicht zustande gebracht hat. So blieb der Erkenntnisgewinn insgesamt eher gering; die substantiellsten Beiträge kamen erstaunlicherweise aus den Reihen der Linkspartei und der FDP.

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Hans Jürgen Wienroth | Mi, 26. Januar 2022 - 19:29

Der Autor scheint Befürworter der Impfpflicht. Die Debatte, die ich selbst bis zum Beitrag Kubickis gesehen habe, wurde gut wiedergegeben, allerdings nur bis zum Auftritt von Frau Weidel. Sie hat – als erste Rednerin der Beratung -ihre Sichtweise für mich nachvollziehbar begründet. Dann kam Kubicki mit einer kurzen und prägnanten Rede, in der er auch ausführte, dass sich eine Impfpflicht wegen der fehlenden „sterilen Immunität“ und der fehlenden Langzeiterfahrungen als GG-widrig (meine Worte) verbietet.
All die vorherigen und folgenden Reden von Solidarität, Überlastung des Gesundheitswesens usw. zeigten nur ein erschreckend großes Info-Defizit der Abgeordneten, auch der Mediziner. So schwelgte Frau Piechotta darin, dass eine Impfpflicht für ihr Land Sachsen aufgrund niedriger Impfrate geboten sei, in Bremen hingegen nicht. Liest sie keine Zeitung und weiß nicht, dass die Inzidenz in Sachsen niedrig und Bremen hoch ist?
Der Autor hat recht: Viel Selbstdarstellung, wenig Argumente.

wenn man keine Fakten hat, die man als Beleg FÜR die Notwendigkeit einer Impfpflicht ansetzen kann.

Man läßt die Bürger dieses Landes bewußt über sämtliche Statistiken im Dunklen, teils weil die vorhandenen Zahlen klar gegen eine Impfpflicht sprechen und teils, weil man die Erhebung von Zahlen sträflich vernachlässigt hat! Gerade letzteres ist perfide, denn es handelt sich bei allen Impfstoffen außer Novavax um neuartige Substanzen, bei denen ein 100% Monitoring zwingend nötig ist.

Es bleiben nur die weichen Scheinargumente wie „Solidarität“ etc. Selbst das Argument mit der Überlastung des Gesundheitswesens ist keines, denn es ist hausgemacht UND ich bin mir sicher, es liegen mehr Geimpfte auf Intensivstationen als Ungeimpfte. Das ist in anderen Ländern so, warum soll das bei uns anders sein!

Das traurige an der Sache ist, daß es zwar keine Fakten gibt die FÜR die Impfpflicht sprechen, die Mehrzahl der Abgeordneten aber wohl nach ihrem „Gewissen“ für eine solche stimmen werden!

Inzwischen liegt die Mehrzahl der als Covid-Patienten zur Begründung der grundrechtseinschränkungen gelisteten Kranken garnicht im Spital WEGEN ihrer Covid-Infektion sondern wegen Hals-und Beinbruch, Magengeschwür, entartetem Fußpilz etc. Wäre also auch dann im Krankenhaus gelandet, wenn er/sie/es nicht auch noch zufällig positiv auf Covid 19 getestet worden wäre. Die Argumentation pro Impfpflicht wegen drohender Überlastung des Gesundhheitswesens gewinnt vor diesem Hintergrund einen noch übleren Beigeschmack als eh schon wegen der nachweislich nur unwesentlich höheren Infektiosität Ungeimpfter im Vergleich zu doppelt und sogar dreifach Geimpften. Ich weiß inzwischen nicht mehr ob ich mehr Angst vor einer Verschwörung der Regierung zwecks dauerhafter Abschaffung unserer Grundrechte haben soll- schlimm genug- oder wegen ihrer völligen Unfähigkeit. Die wäre dann ja nicht auf das Gesundheitswesen beschränkt.

Bernd Muhlack | Mi, 26. Januar 2022 - 19:38

sagt Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen.
Sie ist ja Medizinerin u als Psychologin wittert man natürlich überall "innere Ambivalenzen".
Sicherlich hatte der suizidale Amokschütze von HD ebenfalls solche "inneren Ambivalenzen" deren er sich mittels Schrotflinten entledigte.

Wenn man sich nicht impfen lässt: ist das innerlich ambivalent?
Stuss!

Kubicki, Buschmann, Gysi, Weidel etc. haben mMn Recht.
Wenn man eine Impfpflicht implementieren will, müssen Sinn, Zweck u Durchführung im Gesetz begründet werden.
Wie wäre es mit "Rettung der Volksgesundheit"?
Das konkrete Procedere regelt man natürlich qua Verordnungen.

Es ist wie bei der überstürzten Energiewende, der "Willkommenskultur": nicht durchdachte Entscheidungen ad hoc - aus der Hüfte geschossen.
Dann schießt man auch gerne mal daneben, gell?
Jetzt sind sie eben hier - Kollateralschäden.

Das aktuelle BVerfG würde ein solches G wohl absegnen - leider.

J&J ist out, Genesene verkürzt, PCR limitiert.

Noch Fragen Kienzle?

Gerhard Fiedler | Mi, 26. Januar 2022 - 19:43

Solidarität ist mit einem Zwang dazu unvereinbar. Sie kann wie die Liebe oder Nächstenliebe niemals erzwungen werden, sondern muß der Freiwilligkeit des jeweils Einzelnen entspringen. "Wo Liebe rechnet, ist sie bettelarm", heißt es so zutreffend, und wo die Solidarität es tut, ist sie verlogen.

Helmut Bachmann | Mi, 26. Januar 2022 - 20:12

Die Linke (mit wenigen Ausnahmen) zeigt ihr totalitäres, realitätsverweigerndes Gesicht, welches mit recht viel Größenphantasie/ und -behauptung bedeckt wird. Die CDU kann sich nicht von der Blockparteidenke lösen und die AfD ist die Vertreterin der Demokratie. Erschütternd. Und zwar alle drei Punkte.

Hermann Kolb | Do, 27. Januar 2022 - 07:41

…dass der Begriff Solidarität bis auf Widerruf Hausverbot im Bundestag erhält.
Kaum ein Begriff ist in den letzten 10 Jahren häufiger missbraucht, verdreht, vergewaltigt, ja als genaues Gegenteil seiner Bedeutung verwendet worden.
Zwingende Voraussetzung für Solidarität ist die Freiwilligkeit.
Davon abgesehen herrscht nach wie vor ein gigantisches Informationsdefizit bei viel zu vielen Parlamentariern vor. Übrigens ein Grund für die Politikverdrossenheit mittlerweile bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Und immer noch fehlt jeglicher Sinn für Relationen: in Bezug auf die Überlastung des Gesundheitssystems, die Schwere und Altersabhängigkeit der Krankheit und/oder in Bezug auf die wirklich dramatischen gesundheitlichen Leiden in der Bevölkerung.
Die Parteiendemokratie Deutschlands führt einmal mehr vor, dass sie qualitativ aus dem letzten Loch pfeift.

Alexander Brand | Do, 27. Januar 2022 - 08:56

Ich frage mich, warum die EU einen Entschädigungsfond für Covid-Impfgeschädigte auflegt und dazu auch Zahlen nennt (siehe nachfolgenden Link), wenn es keine Nebenwirkungen gibt?

Ich höre täglich D-Radio & Co. und habe bisher weder zu einem Entschädigungsfond noch zu Nebenwirkungen berichte vernommen, wie kann das sein?

Wie kann eine Regierung einen Impfzwang mit Biontech einführen, wenn man von der Biontech-Impfung „schwerwiegende neurologische Nebenwirkungen“ bekommen kann?

Es ist davon auszugehen, daß die Dunkelziffer der NW weitaus höher ist, als die im EU-Dokument genannten Zahlen. Vermutl. um den Faktor 3-6 höher, denn in Ländern wie Deutschland, werden NW nicht registriert, weil es sie nicht geben darf!

Ein Impfzwang ist mutwillige Körperverletzung durch den Staat! Zudem wird es wohl hierzulande keinen Entschädigungsfond geben, denn es gibt ja keine NW!

Bei der ganzen Verlogenheit könnte ich echt kotzen!

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0475_DE.html

gabriele bondzio | Do, 27. Januar 2022 - 09:01

Aber keine logisch nachvollziehbaren Argumente.
Laut einer Studie, an etwa 1,1 Millionen Menschen USA: „COVID-19 Cases and Hospitalizations by COVID-19 Vaccination Status and Previous COVID-19 Diagnosis — California and New York, May–November 2021“...
wird festgestellt, dass die Genesung (selbst unter Delta-Variante und die vorherigen Varianten) weit aus wirksamer als eine Impfung ist.
Siehe auch: https://www.nature.com/articles/d41586-021-01442-9
Und trotzdem wird der Status in DE, von heute auf morgen, gekürzt. Was schon allein unlogisch daher kommt.

Habe den Eindruck, dass es vorrangig um Durchsetzung von Machtinteressen geht.

und bin erschütternd über das unterirdisch niedrige Niveau der Diskussion . Logische Argumente sucht man vergebens. Weil man sie nicht hat. Und weil es - das ist allerdings nur eine Vermutung - mit der Allgemeinbildung vieler Abgeordneter nicht sehr weit her ist. Das wirklich Schlimme an der ganzen Situation ist, dass solche Menschen andere zwingen wollen, etwas zu tun, von dem sie Null Ahnung haben.

christoph ernst | Do, 27. Januar 2022 - 09:10

gegen die Impfpflicht finden sich schon in John Lockes "A Letter Concerning Toleration" von 1689, worin er ausführt, wieso kein Staat das Recht hat, Menschen gegen ihren Willen zu Gesundheit oder höherem Seelenheil zu zwingen. Wo Gott scheitert, muss Menschenzwang Tand bleiben. Das begründet er mit der Gewissensfreiheit, die bekanntlich die Grundlage all unserer Freiheiten ist. Eben die ist unter Attacke. Um nichts weniger geht es hier.
"Solidarität" ist immer freiwillig. Nach all den niederträchtigen Lügen und schamlosen Ausgrenzungsattacken auf Ungeimpfte verbietet es sich für halbwegs anständige Menschen, eine Impfpflicht überhaupt noch zu erwägen. Darum erkläre ich mich als "freiwillig Geimpfter", der das Impfen teilweise für sinnvoll hält, wenn überhaupt NUR solidarisch mit all denen, die sich NICHT zwingen lassen wollen. Ich habe ihre Gewissenfreiheit gefälligst zu respektieren. Corona ist keine Pest. In welch totalitärem Wahn sind wir gelandet?

Hanno Woitek | Do, 27. Januar 2022 - 10:05

durchaus als eine empfunden, die überwiegend auf hohem, verantwortungsbewusstem Niveau geführt wurde. Das wünscht man sich häufiger. Aber Journalisten müssen eben immer irgendwas schreiben was aufregt und wohl auch Fakten übersehen.

Peter Sommerhalder | Do, 27. Januar 2022 - 10:38

Impfpflichtbefürworter hört man immer nur die gleichen Argumente:
-kleiner Piks
-Solidarität
-Verhinderung der Überlastung des
Gesundheitssystems
-Einziger Ausweg aus der Pandemie

Wieso hört man nie etwas vom eigentlich besten Argument, nämlich:
Bei einer Einführung einer Impfpflicht werden sofort alle Corona-Massnahmen aufgehoben.

Also ich meine so richtig alle Corona-Massnahmen aufheben und zwar für immer und nicht nur einfach so ein bisschen davon sprechen...

Wieso kommt dieses Argument/diese Garantie nicht von den Impfpflichtbefürworter...?

Hans Schäfer | Do, 27. Januar 2022 - 12:03

In reply to by Peter Sommerhalder

Eine Impfpflicht, die in die körperliche Unversehrtheit eingreift, zusätzlich mit einer rein organisatorischen Maßmahme -Überlastung des Gesundheitssystem zu begründen- verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismöglichkeit und zeigt die Hilflosigkeit bei der Suche nach stichhaltigen Begründungen auf.
Aber sollte das BverfG eingeschaltet werden, bin ich mir sicher. dass man dies auch als stichhaltig anerkennen wird. Juristen finden immer eine Begründung.

Detlef Spitzbart | Do, 27. Januar 2022 - 10:43

Nicht zum ersten Mal frage ich mich, wozu man sich einen deutschen Ethikrat leistet. Dessen Aufgabe wäre eine wichtige terminologische Klärung gewesen, die nämlich, den Unterschied zwischen Pflicht und Zwang verständlich zu machen. Eine Pflicht ist, wie jeder Ethiker weiß, immer etwas subjektiv Angeeignetes und zu den allermeisten meiner Pflichten zwingt mich niemand. Kants kategorischer Imperativ kann meine Pflicht, aber niemals ein Zwang werden, wenn ich ihn denn verstanden habe. Die Abgeordneten haben also mit verkehrten Begriffen faktisch über einen staatlichen Impfzwang, eine Zwangsimpfung debattiert. Daraus kann nur Verwirrung resultieren. Kein Wunder, wenn sie zu keinem Ergebnis gekommen sind! Wer den Impfzwang befürwortet, der sollte freilich erwägen, dass es eine Minderheit gerade für ihre Pflicht halten wird, sich und ihre Lieben diesem Zwang zu entziehen, sei es weil man dem lieben Gott nicht ins Handwerk pfuschen darf, sei es weil sie die Gentechnik für des Teufels halten.

Ernst-Günther Konrad | Do, 27. Januar 2022 - 11:34

Ich respektiere Ihre Sicht der Dinge Herr Marguier, aber ich teile sie nicht. Die Debatte hatte erstmals seit Jahren wieder einmal die Zielrichtung, inhaltlich zu diskutieren, wenn auch fachlich nichts viel Neues kam. Insbesondere Frau Weidel und Herr Gysi waren hörenswert und verdeutlichten für den Bürger in einfacher Sprache, leicht verständlich die Positionen zur Ablehnung. Polemik hörte ich lediglich bei den Impfbefürwortern, die mit 2-3 Schlagwörtern ohne potentiellen Nährwert versuchten ihre Argumente zu verkleiden. Es ist ja schon ein Highlight, dass überhaupt debattiert wird, auch wenn gerade die AFD wieder versucht wird auszublenden. Da nützt Ihr kleiner Sidestep zu Chrupalla nichts. Natürlich waren bei allen erstmal Allgemeinplätze vorgetragen worden. Jetzt müssten mal Fachleute -ich meine nicht den Gesundheitsökonom KL-, sowohl zu den einzelnen Maßnahmen, der med. und jur. Begründbarkeit, den Folgen für alle in einer solchen Debatte äußern. Aber Details will man wohl nicht?

Ein Bundeskanzler, der wie Frau Merkel ungeniert bei so einen wichtigen Thema mit dem Handy spielt. Ach, er hat gerade vom RKI die neusten Zahlen bekommen ;-(
Kleines Spielchen gefällig. Eigentlich müsste das dies ab morgen jeder Arbeitsnehmer machen - was wollen Sie, wenn dies die Lohngruppe ??????
macht, dann kann ich erst erst recht!

Jedenfalls bevor wie immer Frau Dr. (& für unseren Foristen lege ich direkt mal Wert auf den Doktor!) Weidel ihr Fett bekommt:

Frau Dr. Weidel
DANKE - für ihre klare Rede,
DANKE - für ihre klaren Aussagen
Danke - das Sie dem Übel einen Namen gegeben haben & uns bösen Bubis, die für Selbstbestimmung eintreten, ein Gesicht gegeben haben.

Aber ich Danke auch all jenen, die Gesicht gezeigt haben, die gegen Argumente & gegen den Demokratieverfall anmahnen. Danke Herr Kubicki (obwohl ich von Ihrer Partei nichts positives mehr erwarte) als ein einzelner Leuchtturm im Wasser & auch Herr Gisy, wie so oft Wortgewandt, auch wenn er fmp. zu Aal-Glatt ist. Sorry

Hans Schäfer | Do, 27. Januar 2022 - 11:46

Wie soll man die Notwendigkeit einer Maßnahme begründen, wenn die vorhandene Faktenlage diese Notwendigkeit nicht widerspiegelt! Es gibt dann doch nur die Möglichkeit diese vorhandene Faktenlage in seinem Sinne darzustellen, um das Ziel zu erreichen. Hinzu kommt, wie A. Brand in seinem Kom. schreibt, anführen von Scheinargum., um ein gefühlsbetontes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Wer auf dieser Grundlage eine Entsch. für andere trifft oder angehalten wird eine zu treffen, die nicht bekannte und deshalb nicht auszuschließende Risiken nach sich ziehen könnte handelt mMn grob fahrlässig & begeht vorsätzl. Körperverletzung.
Ich bin geimpft/beboostert. Es war meine Entscheidung nach Rücksprache mit meinem Kardiologen und meiner Haus-Ärztin.

Hans Meiser | Do, 27. Januar 2022 - 12:11

ist aus meiner Sicht, dass all die Diskutanten im Bundestag keine - also wirklich nicht die geringste - Ahnung von der medizinischen Faktenlage haben. Alle Beiträge und auch spätere Entscheidungen werden ausschließlich aus ideologischen, parteipolitischen oder egoistischen Gründen getroffen (vielleicht kann man ja dem politischen Gegner jetzt mal richtig eines auswischen?).
Wie soll also da etwas vernünftiges herauskommen? Der Schaden ist vorprogrammiert.

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