Coronakrise und die EU - Diese sieben Lektionen erteilt uns das Coronavirus

Die Coronavirus-Pandemie unterscheidet sich in vielen Punkten fundamental von vorangegangenen Krisen, die die EU überstanden hat. Das Virus wird die Staatengemeinschaft verändern und einzelne Länder vor eine tragische Frage stellen, schreibt Ivan Krastev.

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Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze: Der Nationalstaat kehrt in der Coronakrise mit aller Macht zurück / dpa

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Ivan Krastev, geboren 1965, ist ein bulgarischer Politologe und Politikberater. Fotocredit: IWM / Klaus Ranger & Zsolt Marton

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Ivan Krastev

„In was für seltsamen Zeiten wir leben“, schrieb mir gestern ein spanischer Freund - und ja, seltsam sind sie allerdings. Wir wissen nicht, wann die Coronavirus-Pandemie enden wird; wir wissen nicht, wie sie enden wird; und derzeit können wir nur über die langfristigen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen spekulieren. In einer Zeit der Krise sind wir mit Unsicherheit infiziert. Aber es gibt mindestens sieben Eigenschaften, in denen sich diese Krise sehr von vorherigen unterscheidet.

Die erste von sieben Lektionen, die wir jetzt schon ziehen können, ist, dass das Coronavirus im Gegensatz zur Finanzkrise 2008/2009 die Rückkehr des starken Staates erzwingen wird. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers glaubten viele Beobachter, dass das durch die Krise verursachte Misstrauen gegenüber dem Markt zu einem größeren Vertrauen in die Regierung führen würde. Dieses Konzept war nichts Neues: 1929, nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, forderten die Menschen starke staatliche Eingriffe, um die Marktversagen auszugleichen. In den 1970er Jahren war es umgekehrt: Die Menschen waren von staatlichen Eingriffen enttäuscht und glaubten wieder an den Markt. 

Das Comeback des Staates

Das Paradox von 2008-2009 ist, dass Misstrauen gegenüber dem Markt nicht zu einem Bedürfnis nach größeren staatlichen Eingriffen geführt hat. Jetzt wird das Coronavirus den Staat in großem Maße zurückbringen. Die Menschen verlassen sich auf die Regierung, dass sie eine kollektive Verteidigung gegen die Pandemie organisiert, und sie verlassen sich auf die Regierung, wenn es darum geht, die angeschlagene Wirtschaft zu retten. Die Effektivität einer Regierung wird nun an ihrer Fähigkeit gemessen, das Alltagsverhalten der Menschen zu ändern.

Die zweite Lektion ist, dass das Coronavirus den Mythos der Grenze wiederauferstehen lässt und dazu beitragen wird, die Rolle des Nationalstaates innerhalb der Europäischen Union wieder zu stärken. Man kann dies bereits an der Schließung vieler Grenzen zwischen den Staaten sehen - und daran, dass sich jede Regierung in Europa auf ihre eigene Bevölkerung konzentriert. 

Der Nächste ist das größte Risiko

Unter normalen Umständen würden die Mitgliedstaaten nicht zwischen den Nationalitäten der Patienten in ihren Gesundheitssystemen unterscheiden, aber in dieser Krise werden sie ihren Bürgern wahrscheinlich Vorrang vor anderen einräumen (bezogen nicht nur auf Einwanderer aus anderen Regionen der Welt, sondern auch auf Europäer mit EU-Pässen). Das Coronavirus wird also den Nationalismus stärken, wenn auch nicht den ethnischen Nationalismus. Um zu überleben, wird die Regierung die Bürger auffordern, Mauern nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen Einzelpersonen zu errichten, da die Gefahr einer Infektion von den Menschen ausgeht, denen sie am häufigsten begegnen. Es ist nicht der Fremde, sondern der Nächste, der das größte Risiko darstellt.

Die dritte Lektion, die uns die Coronavirus-Pandemie lehrt, bezieht sich auf das Vertrauen in Fachwissen. Die Finanzkrise und die Flüchtlingskrise 2015 sorgten in der Bevölkerung für große Unzufriedenheit gegenüber Experten. Diese Verschiebung, die in den letzten zehn Jahren einer der größten Erfolge populistischer Politiker war, wird durch das Coronavirus rückgängig gemacht. Die meisten Menschen sind sehr offen dafür, Experten zu vertrauen und auf die Wissenschaft zu hören, wenn es um ihr eigenes Leben geht. Man kann das bereits an der wachsende Legitimität erkennen, die die Krise Fachleuten verliehen hat, die den Kampf gegen das Virus führen. Professionalität ist wieder in Mode.

China als Gewinner

Die vierte Lektion ist Interpretationssache, aber dennoch sehr wichtig. Leider könnte das Coronavirus die Attraktivität des von der chinesischen Regierung eingesetzten Big-Data-Autoritarismus erhöhen. Man kann den chinesischen Führern die Schuld an der mangelnden Transparenz geben, die sie auf die Ausbreitung des Virus zu langsam reagieren ließ, aber die Effizienz ihrer Reaktion und die Fähigkeit des chinesischen Staates, die Bewegungen und das Verhalten der Bürger zu kontrollieren, waren beeindruckend. In der gegenwärtigen Krise vergleichen die Bürger ständig die Maßnahmen ihrer Regierungen und deren Wirksamkeit mit denen anderer Regierungen. Und wir sollten uns nicht wundern, wenn China nach der Krise wie ein Gewinner und die Vereinigten Staaten wie ein Verlierer aussehen.

Die fünfte Lektion betrifft das Krisenmanagement. Was die Regierungen im Umgang mit Wirtschaftskrisen, der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen gelernt haben, war, dass Panik ihr schlimmster Feind war. Wenn die Menschen nach einem Terroranschlag monatelang ihr Alltagsverhalten geändert und ihre Häuser nicht mehr verlassen hätten, hätten Terroristen einige ihre Ziele erreicht. Gleiches galt für die Finanzkrise 2008/2009: Hätten die Bürger ihr Verhalten geändert, wären die Kosten der Krise in den meisten Fällen höher gewesen.

Die Menschen sollten in Panik geraten

Die Botschaft der Entscheidungsträger war also: „Ruhe bewahren“, „macht weiter mit dem Leben“, „ignoriert das Risiko“ und „übertreibt nicht“. In der jetzigen Krise müssen die Regierungen ihre Bürgern aber zur Verhaltensänderung auffordern, indem sie zu Hause bleiben sollen. Der Erfolg der Regierungen hängt in hohem Maße von ihrer Fähigkeit ab, die Menschen dazu zu bringen, die Anweisungen zu befolgen. „Keine Panik“ ist die falsche Botschaft für die Coronavirus-Krise. Um die Pandemie einzudämmen, sollten die Menschen in Panik geraten - und ihre Lebensweise drastisch ändern.

Die sechste Lektion ist, dass die Coronavirus-Krise einen starken Einfluss auf Generationenkonflikte haben wird. Im Zusammenhang mit Debatten über den Klimawandel und das mit ihm verbundene Risiko warf die jüngere Generation Älteren vor, egoistisch zu sein und nicht ernsthaft über die Zukunft nachzudenken. Das Coronavirus kehrt diese Dynamik um: Ältere Menschen sind viel anfälliger für den Erreger und fühlen sich durch die sichtbare Abneigung der Millennials bedroht, ihre Lebensweise zu ändern. Dieser Konflikt zwischen den Generationen könnte sich verschärfen, wenn die Krise lange anhält.

Ground zero der Globalisierung?

Die siebte Lektion ist, dass die Regierungen ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungen sein werden zu entscheiden, ob sie die Pandemie eindämmen und die Wirtschaft zerstören oder viele Menschenleben in Kauf nehmen, um die Wirtschaft zu retten. Es ist noch sehr früh, um über die politischen Auswirkungen des Coronavirus zu spekulieren. Doch die Krise hat die Ängste der Antiglobalisten scheinbar bestätigt: Geschlossene Flughäfen und Menschen in Isolation könnten das ground zero der Globalisierung sein.

Paradoxerweise könnte das neue antiglobalistische Momentum jedoch populistische Akteure schwächen, die, selbst wenn sie mit manchem recht haben, keine Lösung anbieten können. Die Coronavirus-Krise wird auch die Reaktion der EU auf alle anderen Krisen, mit denen sie im letzten Jahrzehnt konfrontiert war, dramatisch verändern. Haushaltsdisziplin ist selbst in Berlin nicht mehr das wirtschaftliche Mantra, und es gibt keine europäische Regierung, die sich derzeit für die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge einsetzt.

Es bleibt abzuwarten, wie genau sich die Krise auf die Zukunft des europäischen Projekts auswirken wird. Es ist jedoch klar, dass das Coronavirus insgesamt einige der Grundannahmen in Frage stellen wird, auf denen die EU basiert.

Dieser Artikel erschien zuerst auf ecfr.eu. Übersetzt aus dem Englischen von Marko Northe.

Pauk Baumann | Mo, 23. März 2020 - 14:46

Nicht alles richtet der Markt und Sicherheit kostet Geld. Während zu früherern Zeiten noch Reserven zum Zivilschutz dagewesen wären, wird heute alles (sogar Rettungsdienste, Polizei,...) unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. (Geld oder Leben)

gerhard hellriegel | Mo, 23. März 2020 - 16:47

Einverstanden. Aber da ist kein sachliches problem, wenn verminderter konsum zu verminderter produktion führt. Alles andere wäre doch unsinn. Dass das mit unserer wirtschaftsweise ein problem wird, genau DAS ist das problem. Die gleichung "rendite gleich gesellschaftlich sinnvoll" geht nur auf, wenn man die augen vor den kollateralschäden fest verschließt. Natürlich, privatkapitalismus ist effizienter und intelligenter als staatskapitalismus und in manchen bereichen das beste steuerungsmittel. Aber die aufgabe der finanzmärkte sollte die investitionssteuerung sein und es ist nmM offensichtlich, dass dabei das renditeprinzip versagt.

Hans Page | Di, 24. März 2020 - 15:51

Ich denke bestimmte Themen sollten schlichtweg tabu sein und meine damit diese Generationendebatte und wer versucht so etwas zu debattieren sollte gesellschaftlich geächtet werden. Ich meine hier die „Alterseugenik“ oder was kümmern uns die Alten wenn es darum geht die Wirtschaft zu retten. Diese Diskussion ist so unglaublich widerlich weil sie de facto bedeutet dass die Alten ergo Rentenbezieher weniger Anrechte auf eine Teilhabe am menschlichen Leben haben als die „Jüngeren“, eben weil sie wirtschaftlich weniger „nützlicher“ seien. Wo ist dann noch der Unterschied zum „unwerten Leben“ des Dritten Reiches, ich sehe keinen? Entweder jeder Mensch, gleich welchen Alters, intellektuellen Fähigkeiten usw hat die gleichen Rechte und Ansprüche von Geburt bis zum Tod, einschließlich beste medizinische Versorgung, oder wir begeben uns als Gesellschaft auf das Niveau der Nazis. Und derartige Diskussionen in Deutschland...?

Heidemarie Heim | Di, 24. März 2020 - 19:45

In reply to by Hans Page

Was einen wie immer gearteten Sozialdarwinismus in Verbindung mit ökonomischen Interessen und Erwägungen betrifft stimme ich Ihnen unumwunden zu werter Herr Page. Nur müssen wir seinerzeit in Ländern wie Italien erleben, das Mediziner nach dem sogenannten Triage-Standardverfahren entscheiden müssen, welcher alte Patient die besten Überlebenschancen hat und an die Beatmung kommt oder der 10 Jahre jüngere, der eventuell noch nach seiner Genesung wieder einer Arbeit nachgehen kann. Auch hat man sich in ärztlichen Ethikkommissionen meines Wissens nach auch bei uns zu diesem den Ärzten eigentlich fast nicht zumutbaren "Auswahlverfahren" wie im Krieg und bei Großkatastrophen üblich, theoretisch beschäftigt. Wahrscheinlich konnte man sich mit Sicht auf unsere heutigen Gesundheitssysteme auch dort nicht vorstellen, was es im worst case Szenario bedeutet einer Pandemie wie dieser Herr werden zu müssen. Das Virus ist ein Darwinsches Raubtier, das alles schwächere Leben erlegt. Alles Gute! MfG

Albert Schultheis | Mi, 25. März 2020 - 00:02

sie machen deutlich, was essentiell ist und was weg kann! Das ist das Schöne an Krisen. Es sind die Friday for Future-Bewegung, das Gendergequatsche, die 151-te neue Genderdefinition, das Geschwafel von der Verzichtbarkeit der engsten Solidargemeinschaften, die Bürgererziehung darüber, dass der Feind rechts steht, die Hetze gegen Andersdenkende, die Populismushetze, die Verteufelung des Dieselmotors, etc. Über allen Wipfeln herrscht Ruh' - zumindest für eine kleine Weile. Wir sollten uns jetzt alle gut hinter die Ohren schreiben, was wir tatsächlich zum Leben brauchen, damit wir es morgen nicht so schnell wieder vergessen!

Norbert Heyer | Mi, 25. März 2020 - 12:33

Junge Menschen machen es sich zu leicht, wenn sie den Alten das Recht auf ein würdiges Altern schlicht absprechen. Dafür gibt es einen einfachen, aber einleuchtenden Grund: Auch junge Leute werden - wenn sie Glück haben - älter. Dann werden sie solche leichtfertigen Thesen wahrlich nicht mehr vertreten. Aber in Zeiten, wo etwas ältere Kinder in den Rang von Mitentscheidern erhoben werden, muss man sich über derartige Auswüchse nicht wundern. Ja, diese Krise wird die EU verändern. Wenn weniger Geld von reichen Mitgliedsländern umverteilt werden können, erfolgen Austritte. Man wird die Aussengrenze massiv sichern müssen, nur dann kann es innerhalb der EU grenzenlos weitergehen. Die Migration wird beschränkt auf tatsächlich berechtigte Asylanten. Die Frage der NATO-Zukunft wird diskutiert werden. Wie entwickelt sich das Verhältnis zur Türkei? Wird die EU zwischen den Blöcken USA und China bestehen können? Dafür müssen Deutschland und Frankreich bald die richtige Weichenstellung
finden.