Nord Stream 2
Brücke oder Bruchstelle? Erdgaspipeline Nord Stream 2 / dpa

Nord Stream 2 - Baerbock gegen Scholz

„Wie hältst du’s mit Nord Stream 2?“ Diese Frage markiert eine Bruchstelle zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Während die neue Außenministerin Annalena Baerbock mit der Äußerung vorprescht, die Erdgas-Pipeline sei nicht genehmigungsfähig, muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz an seine anderslautenden Wahlkampfäußerungen erinnern lassen.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Russlands Präsident Wladimir Putin hat es in der Hand, die Ampelkoalition in ihre erste ernsthafte Krise zu stürzen. Denn SPD und Grüne beurteilen die Pipeline Nord Stream 2 völlig unterschiedlich. Beide haben in den letzten Tagen bewiesen, dass sie ihre verschiedenartigen Positionen auch durchsetzen wollen.

Außenministerin Annalena Baerbock mahnte sogleich Russland, dass jede Eskalation gegenüber der Ukraine hohe politische und wirtschaftliche Kosten verursachen werde. Diese Warnung kam am ersten Tag noch sehr allgemein daher, wurde nach kurzer Zeit aber konkreter. Unter den gegebenen Umständen könne Nord Stream 2 – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei – nicht genehmigt werden, weil nach europäischem Recht der Betreiber der Pipeline nicht auch gleichzeitig die Pipeline zum Transport von Gas nutzen darf; es müssen unterschiedliche Unternehmen sein. Nord Stream 2 arbeitet gerade daran, hierfür eine Rechtsform zu finden.

Baerbock ging aber noch weiter, indem sie erklärte, die USA und die vorherige Bundesregierung hätten sich darauf verständigt, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Das klang so, als würde diese Vereinbarung nach Auffassung der Außenministerin auch für diese Bundesregierung gelten. In welcher Form sich die amerikanische und deutsche Regierung darauf verständigt haben, erläuterte sie nicht. „Weitere Eskalationen“ sind zudem ein so weiter Begriff, dass damit auch Maßnahmen vor einer Entscheidung zu militärischen Handlungen, etwa solche der hybriden Kriegsführung, gemeint sein können.

Letzte Brücke zwischen Russland und Europa

Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen, ging noch weiter als die Außenministerin, indem er erklärte, dass die SPD in der letzten Bundesregierung mit den USA folgendes vereinbart hätten: „Falls Russland die Ukraine wieder angreift, sind alle Optionen auf dem Tisch, und die erste, die sich aufdrängt, ist Nord Stream 2.“ Gewöhnlich schließt die Formulierung „alle Optionen“ auch militärische Maßnahmen ein. Bisher sprechen die Nato-Staaten davon, die eigenen Abschreckungs- und Abwehrmaßnahmen in den Mitgliedstaaten der Nato zu stärken und die Ukraine bei der Ausrüstung zu unterstützen. Massive wirtschaftliche Sanktionen, etwa der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsdienstleister SWIFT und damit die Abtrennung des Landes vom internationalen Zahlungsverkehr, sind ein hocheffektives und zweischneidiges Schwert zugleich. Die Sanktionsländer müssen die dann entstehenden Kosten ebenso tragen wie der Staat, gegen den die Sanktionen verhängt wurden.

Die Grünen haben damit eine Position markiert, die sich um 180 Grad von der Position der SPD unterscheidet. Bundespräsident Steinmeier brachte deren Grundintention zum Ausdruck, als er sagte, die Energiebeziehungen seien „fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa“. Und das Symbol dieser Beziehungen ist Nord Stream 2. Steinmeier verteidigte die Pipeline explizit. Olaf Scholz hatte im Wahlkampf die Inbetriebnahme der Pipeline befürwortet, sie als rein wirtschaftliches Projekt charakterisiert, aber eine Hintertür offen gelassen. Falls Russland die Ukraine unter Druck setzen würde, wäre der Betrieb gefährdet, was freilich voraussetzt, dass sie erst einmal in Betrieb genommen wird. Scholz wörtlich: „Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit für die Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit für die dann fertiggestellte Pipeline.“ Ein starkes Statement klingt allerdings anders. Der Wahlkämpfer Scholz hat den Bundeskanzler Scholz nicht auf eine Position festgelegt.

Ansehensverlust in der SPD

Scholz könnte seine Position also wechseln und auf frühere Äußerungen verweisen. Das würde inzwischen aber zwei Konsequenzen haben. Die erste ist inhaltlich gravierend, denn er müsste die SPD und deren Schröder-Netze überzeugen, ihn weiter zu unterstützen. Die zweite ist für sein öffentliches Auftreten halsbrecherisch, denn es entstünde der Eindruck, dass Baerbock und Nouripour ihm ihre Position in dieser Frage aufgezwungen haben. Gesichtswahrend könnte dies durch die EU abgefedert werden, aber Scholz’ Bild in Deutschland wäre angestoßen.

Gewichtiger wäre der Ansehensverlust in der SPD. Diese hatte immer darauf bestanden, dass Nord Stream 2 eine europäische Angelegenheit sei, aus der sich die USA herauszuhalten hätten. Scholz hätte dann dem gemeinsamen Druck aus Washington und der Parteizentrale der Grünen nachgegeben. Zudem galt das Argument, dass enge Verbindungen zu Russland ein wichtiges Ziel der SPD seit der Neuen Ostpolitik seien. Es ist Willy Brandts Erbe.

Deutschlands Unabhängigkeit gestärkt

Ebenso wurde darauf verwiesen, dass durch diese Energiebeziehungen Deutschlands Unabhängigkeit gestärkt werde. Dazu sagte Norbert Walter-Borjans: „Unabhängigkeit sichert man meiner Meinung nach nicht dadurch, dass man Verbindungen zu anderen kappt, sondern dass man möglichst viele Verbindungen zu möglichst vielen Partnern hat.“ Darüber hinaus wies er auf die Bedeutung für die Klimapolitik hin: „Es geht in diesem Fall aber nicht um Handel, sondern um eine Infrastruktur, die uns hilft, den Übergang unseres hochindustrialisierten Landes zur Klimaneutralität zu schaffen.“ Diese Position wurde im Januar 2021 besonders heftig gegen Baerbock persönlich formuliert. „Mit grünem Illusionismus versucht sie, die Menschen im Land für dumm zu verkaufen“, sagte der damalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und bezog auch das auf eine unabhängigere Energieversorgung: „Indem sie Nord Stream 2 ablehnt, macht sie den Import von schmutzigen Fracking-Gas hoffähig ... Das ist dann die verschwiegene Konsequenz des grünen Populismus.“ Sören Bartol ist inzwischen zum Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen aufgestiegen, also Olaf Scholz’ Mitkandidatin um den Parteivorsitz.

Bundeskanzler Scholz hat sich durch sein Zögern in dieser Frage in eine schwierige Lage manövriert. Präsident Putin kann sie anheizen oder abkühlen. Das wird nicht den Ausschlag für die russische Ukrainepolitik geben, aber für den geschickten Taktiker im Kreml ist dies eine weitere Handlungsdynamik. Für die SPD hält die Entwicklung der Lage womöglich einen schwerwiegenden Richtungswechsel bereit, der nach allen Beteuerungen, an Nord Stream 2 und den Verbindungen nach Russland festhalten zu wollen, nicht zu erklären wäre. Denn Eskalationen im Verhältnis zu Russland müssten ja nach dieser Logik erst recht bedeuten, die letzten Brücken nicht einzureißen.

Romuald Veselic | Mo, 13. Dezember 2021 - 16:31

Regierung vorgeht. Wie zwei in einem Aufzug, indem gleichzeitig einer nach oben, der andere nach unten fahren will.
Endlich kann ich gut lachen.
Die Koboldin vs Wirecard-Vergesser.
Das beste Programm seit langem. Politsatire mal anders. Dass dies tragische Konsequenzen haben kann, ist eine andere Sache.
Jedem die seine Regierung.

Ich danke Sie. 😈

Christa Wallau | Mo, 13. Dezember 2021 - 16:32

Was haben die Grünen eigentlich noch mit der
R e a l i t ä t am Hut???
Offenbar sind sie davon so weit entfernt wie die Erde vom Mond.
Sonst könnten sie doch nicht allen Ernstes die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland, die mit Nord Stream 2 engstens verknüpft ist, einfach mal so auf's Spiel setzen, weil sie mit der "Moral" der russischen Politik nicht einverstanden sind.
Putin wird sich ganz bestimmt nicht davon
beeindrucken lassen, wenn tatsächlich im Winter Hunderttausende von Deutschen frieren sollten, obwohl sie ihm ja damit zeigen, wie sehr sie seine Machtpolitik verachten.

Ob die Grünen noch nie etwas davon gehört haben, daß jedem das Hemd näher ist bzw. sein muß als der Rock?
Anscheinend nicht.
Denn sie waren wahrscheinlich alle noch nie in prekären Situationen, die ihnen die Lehren des "normalen" Lebens hätten erteilen können.

Es wird allerhöchste Zeit, daß die grünen Traumtänzer von der Realität eingeholt werden.
Je eher, umso besser!

Sie haben mit allem recht, Frau Wallau. Wenn ich einem Gegner drohen will, dann sollte ich zunächst meine „Verhandlungsposition“ überdenken. Was benötigt der andere von mir, was ich von ihm. Je autarker ich bin und je abhängiger er ist, umso besser ist meine Position.
Aktuell brauchen WIR russisches Gas vor allem zum Heizen (Putin kann auch an Xi verkaufen). Die Stromversorgung übernehmen NOCH Kohle, Atom- und die sog. Erneuerbaren. Da Kohle und Atomkraft auslaufen sollen, die Erneuerbaren nur unzuverlässig liefern und für Wasserstoff z. Zt. weder ausreichend Strom (noch Wasser?) zur Verfügung stehen, müssen wir in Gaskraftwerke investieren. Nach Vorgabe der Grünen in einer Technik, die ganz früh in den Kinderschuhen ist, wenn überhaupt.
Die Stromerzeugung mit Gas macht uns alternativ abhängig von RUS oder USA, wobei mit letztem keine Versorgung in Realisierung ist. Eine Abhängigkeit von Putin scheint vielen hier im Forum ohnehin lieber zu sein. Unsere Freunde sind also im Osten?

Ich glaube nicht, werter Herr Wienroth, dass es uns "lieber ist" von Putin als von den USA abhängig zu sein, sondern die Vergangenheit hat gezeigt, dass RUS der zuverlässigere Lieferant ist.

Auch in den heißesten Phasen des sogn. Kalten Krieges, kam zuverlässig u. unvermindert das russ. Gas zu uns.

Aber die US-Reg. haben mehrfach, zuletzt bekamen es die Kurden zu spüren, gezeigt, wie schnell sie bereit sind Partner fallen zu lassen.

Auf die USA ist als KEIN Verlass.

Manchmal denke ich, die Grünen wurden unterwandert, sind fremdbestimmt oder einfach verwirrt. Sei es beim Tierschutz (spielt beim schächten scheinbar keine Rolle); oder bei der Bebauung von Grünflächen (wir haben Platz); bei Naturschutz vs. Energiewende (Wälder durchbrochen von Windrädern); oder bei der Zuwanderung (jeder Mensch atmet zwischen 168 und 2.040 kg CO2 pro Jahr aus).
Was Nord Stream 2 betrifft, so hat der nette belarusische Machthaber wohl schon gedroht "Und wenn wir das Gas abstellen?"
Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa.
Na, der Anna-Lena dürft‘s egal sein. Sie lässt sich dann eben von Kobolden wärmen.

Rob Schuberth | Mo, 13. Dezember 2021 - 16:32

Mann hätte auch die von mir o. g. Ü-Schrift wählen können.
Denn darum geht es doch im Kern.

Setzt sich die Ideologie der Grünen durch, oder der realistische Sachverstand unseres Ex-Fin.ministers u. aktuellen Kanzlers.

Ich denke es wäre ein Fehler u. ein Eingeständnis der deutschen Schwäche würden wir es zulassen NS2 nicht zu nutzen.

Denn diejenigen die das verhindern wollen verfolgen ja auch "nur" ihre eigenen Int.

Die USA will uns ihr teures Fracking-Gas andrehen und die Ukraine will dass unser Gas durch ihre Pipeline geht, denn dann kann sie wieder Gas abzapfen (teils ohne dafür zu bezahlen) u. da ja am Ende wir (D=) dranhängen, kann RUS das kaum unterbinden.

Also unbedingt in Betrieb nehmen und zwar zügig.

bin dabei.
Wenn wir uns dem Druck beugen haben die USA gewonnen die ja angekündigt hatte diese Pipeline mit allen ich betone mit allen Mitteln zu verhindern (da ist die CIA nicht zimperlich). Dabei geht es nicht nur um Gas aus den USA sondern über die Pipelines in der Ukraine und Polen haben die USA grundsätzlich den Daumen über die Energieversorgung der EU und so kann man mit feinen Nadelstichen die EU und Russland gefügig halten.
Ich kann nur hoffen, dass der Kanzler sich an seinen Amtseid erinnert bei dem er geschworen hat zum Wohle des Deutschen Volkes ......... usw. (habe ganz genau zugehört) da war nicht die Rede zum Wohle des US-Militärischen-Komplex und nicht zum Wohle der ukrainischen Traumtänzer. Bei Frau Baerbock könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie sozusagen ein U-Boot des Pentagon ist und wenn sie schon nicht Kanzlerin geworden ist so doch als Aussenministerin gut zu gebrauchen ist.

Bernd Muhlack | Mo, 13. Dezember 2021 - 17:15

.... der olle, geniale Film mit Heinz Rühmann.

Der Physiklehrer:
"Wat issen Dampfmaschien? Jetzt stelle mer uns mol janz dumm und son (sagen) dat issen Maschien mit zwei Löcher. Dat eine ist die Feuerung un zo dem annere kumme mer später."
(sinngemäß)

Ich schließe mich dem Physiklehrer an, stelle mich einmal ganz dumm.

Soweit mir bekannt wird doch sowjetisches/russisches Gas durch die terrestrische Pipeline seit Jahrzehnten gepumpt. Transitgebühren für die Ukraine und "maaal" ein bißchen Abzapfen, gell.
Jetzt soll das Gas qua NS 2 kommen.
Wo bitte ist der Unterschied?
Es ist u bleibt russisches Gas, nur dass die Ukraine obsolet wird!
Na und?
Die so genannte Abhängigkeit von Russland bleibt bestehen - sei es NS 2 oder die terrestrische Pipeline.
Man kläre mich bitte auf!

Es gibt doch hier insoweit wahrhaft kompetente Foristen!
Für den CO2-Ausstoß der Kraftwerke ist der Lieferweg des Gases ebenfalls irrelevant!

Also, man kläre mich bitte auf.

Glückauf von Schalke & GAZPROM!

Tomas Poth | Mo, 13. Dezember 2021 - 17:31

Wir werden jetzt also politischen Bauchtanz vom Feinsten erleben.
Es geht nicht um die Realität, was uns nutzt, oder wir haben uns alle lieb, sondern um die Machtfrage, wer sich durchsetzt.
Schauen wir mal wie Olaf und die SPD damit umgehen?
Mit den USA im Rücken spielen die Grünen hier einen harten Aufschlag.
Nächstes Jahr, nach dem ersten Blackout, Neuwahlen?
Ein gut eingefädelter Blackout oder mehrere könnten hilfreich sein, um sich von der falsch geführten Energiewenden-Plage zu befreien!

Joachim Kopic | Mo, 13. Dezember 2021 - 22:25

In reply to by Tomas Poth

Im Osten Putin, der sich ins Fäustchen lacht, wenn Deutschland um Gas betteln wird ... oder
im Westen Biden, der sich diebisch freut, wenn er sein "Drecking"-Gas an uns verkaufen darf und auch noch als Retter darstehen kann.
Beide Optionen optimal für GRÜN, oder nicht :)

Tomas Poth | Di, 14. Dezember 2021 - 16:25

In reply to by Tomas Poth

... oder spielen Olaf und Anna Lena derzeit nur das Spielchen good cop bad cop?

Christoph Kuhlmann | Mo, 13. Dezember 2021 - 17:34

Ob North Stream II genehmigungsfähig ist oder nicht ist eine formale, juristische Angelegenheit. Klammern wir es aus. Gazprom lässt sich offenbar Zeit. Es ist müßig zu spekulieren warum. Die Gaspreise explodieren solange. Welcher Art die Bedrohung der Ukraine durch Russland sein muss um Sanktionen zu rechtfertigen bleibt offen. 100 000 Mann sind nicht so viel. Die Ukraine hat 200 000 Mann/Frau. Das Gezeter hören wir jedes Jahr. Solange keine Truppen die Grenze überschreiten ist das alles Theaterdonner. Russland möchte keine Gleichwertigen Truppen in der Ukraine und will Garantien dafür. Das klingt für mich nicht besonders bedrohlich. Bedrohlich ist, dass die Nato nicht mit vergleichbaren Truppen Aufgeboten antworten kann.

Hanno Woitek | Mo, 13. Dezember 2021 - 17:59

dass sich Herr Scholz durch diese alberne Göre, die sich Außenministerin nennt, vorführen lässt. Selbst wenn sie noch weiter von Werte orientierter Aussenp0litik quatscht. Das kann bei ihr doch nur schwindeln was das Zeug hergibt heißen. Sie wie in ihrem Buch oder ihrenReden.

Urban Will | Mo, 13. Dezember 2021 - 18:07

Wer „moralische“ Außenpolitik ankündigt, dem ist die Realität schlicht egal.
Und wer mit solchen Sektierern eine Koalition schließt, hätte wissen müssen, was er tut.

Analenchen musste mit Sicherheit noch nie frieren und noch nie wirklich auf's Geld schauen beim Heizen.
Was kümmert die Dame ihre Mitbürger mit geringem Budget?

Scholz konnte dieses Grüne Greenhorn in Sachen Außenpolitik nicht verhindern, sie wurde ihm engagiert, aber er hat diese Koalition voran getrieben, wobei allerdings auch keine ohne die Grünen hätte eingehen können.

Nun muss er schauen, wie er da raus kommt, die Russen lachen sich schon ins Fäustchen, die kriegen ihr Gas auch woanders verkauft, wenn die Deutschen einen auf Moral machen. Und dann hätte er noch mehr Gründe, die EU herauszufordern und würde noch mehr in Richtung China und Türkei schauen.
Analenchen sollte sich gut überlegen, was sie tut. Vielleicht ist sie ihr Amt ja schneller los als ihren Ruf während des Wahlkampfes.

Dieter Bauß | Mo, 13. Dezember 2021 - 20:37

Bei Wirtschaftsverträgen war Russland immer ein verlässlicher Partner !
Wer glaubt, jahrzehntelang geplante Projekte einfach mal im Interesse einer Ideologie oder noch schlimmer eines amerikanischen Interesses über den Haufen werfen zu können, darf sich nicht wundern, wenn kein Hund mehr ein Stück Brot von uns will.
Es haben einfach zu viele Staaten ein Interesse daran, dass gerade Deutschland und Russland zu keinen guten nachbarschaftlichen Beziehungen kommen. Die einen aus Konkurrenzneid und die anderen als Trittbrettfahrer z.B. einer Gasleitung, um ihren eigenen Verbrauch durch Deutschland subventionieren zu lassen.
Man sollte mal die Ansichten Bismarcks zu den Beziehungen zu Russland nachlesen. Ich fürchte nur dafür gibt es zur Zeit außer Traumtänzern keine anderen realistischen Politiker. Und dazu bläst noch der Mainstream das Halali.

Ingofrank | Mo, 13. Dezember 2021 - 20:51

mit viel Kälte und viel Schnee. Ach herrje, ich vergas den Klimawandel, da gibts ja keinen Winter mehr. Aber egal, die Ausnahme, der strenge Frost und der viele Schnee, bestimmen die (Klima-) Regel. Uns dann, wenn’s in den coolen Ballungszentren, die 100qm schicken Altbauwohnungen des Grünen Wählerpotentials kalt bleiben, ja dann, geht ganz ganz schnell die neue Pipeline in Betrieb. Vielleicht pustet auch das russische Väterchen Frost (Putin?) die sprichwörtliche russische Kälte nach Deutschland. Da gehts dann doch noch schneller mit der Inbetriebnahme.
Das wünsche ich mir, wenn ich dann meinen Kaminofen anheize, und den Baumschnitt aus dem letzten Jahr verbrennen kann. Das spart Strom, der nicht da ist, und Zeit. Verbrennen geht schneller als Schreddern. Da kann ich dann noch meine nicht benötigten CO 2 Zertifikater verscherbeln. Auch nicht schlecht, kann ich wenigstens die mir vorenthaltene Rentenerhöhung ausgleichen. SUPER!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik .

Werner Peters | Mo, 13. Dezember 2021 - 20:56

Sehe die Position von Scholz in dieser Frage als ausgesprochen klug und konsequent an. Österreich hat sich ja inzwischen auch für die Pipeline ausgesprochen. Sie muss kommen, alles andere wäre grob fahrlässig. Für den - aus meiner Sicht unwahrscheinlichen Fall - eines russischen Einmarsches in die Ukraine sieht die Sache natürlich anders aus. Aber nur dann.

Gerhard Lenz | Di, 14. Dezember 2021 - 09:01

Das allerdings zum Scheitern verurteilt ist. Moralische Außenpolitik in einer unmoralischen Welt, die von Gier und Machtstreben gekennzeichnet ist, kann nur misslingen. Selbst in Deutschland wäre das Scheitern vorprogrammiert.

Natürlich werden in Deutschland keine Lichter ausgehen, soweit muss es gar nicht kommen. Man muss dem Deutschen nur das Herumprotzen mit seinem vierrädrigen Blechfetisch verleiden. Die rechtsextreme AfD steht immer bereit, die Unzufriedenen einzusammeln!

Lehnen wir den Halunken Putin als Geschäftspartner ab, müssen wir zwangsläufig genauso mit den menschenverachtenden Scheichs verfahren. Wer bleibt dann noch übrig?

Es gilt vielmehr, aus einer Position der Stärke Typen wie Putin zu begegnen. Damit der nicht die Energie, die wir haben möchten, mit politischen Auflagen, die wir nicht haben möchten, verbindet.
Andererseits: Auch Putin MUSS verkaufen, der chinesische Markt alleine wird ihm nicht reichen.

Das alte Lied: Europa muss sich einig sein!

Ernst-Günther Konrad | Di, 14. Dezember 2021 - 13:02

Ich bin etwas erstaunt. Ich denke, unter Merkel wurde bereits ein Liefervertrag geschlossen und genehmigt oder irre ich mich da? Gelten Verträge jetzt nichts mehr?
Was also will Schnatterinchen da als "nicht genehmigungsfähig" ansehen? Scholz hat da ein großes Ei im Nest. Entweder er hackt es auf und läßt es langsam auslaufen, entweder brütet er selbst aus oder es wird ihn erdrücken. Eine selbstgewählte Zwickmühle.
Herr Veselic nennt es eine Politsatire. Und damit hat er für mich völlig recht.
Die Realität holt diese Ampel schneller ein, als sie selbst gedacht haben. Und wenn sie sich selbst den Stromstecker zieht, dann geht sie nicht mehr, wenn dies nicht schon vorher frierende Bürger tun.

Gerhard Weißenberger | Do, 16. Dezember 2021 - 12:18

Es geschieht dem Putin ganz recht, wenn wir bald im Dunkeln sitzen und frieren, weil er nicht macht, was Annalena von ihm verlangt.