Merkel und Macron - Mehr Abbruch als Aufbruch in Europa

Deutschland und Frankreich wollen die EU gemeinsam voranbringen. Doch in zentralen Fragen liegen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron über Kreuz. Und nun gehen auch noch acht nordeuropäische Länder auf Distanz zu Paris und Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron unterhalten sich am 15.11.2017 in Bonn bei einem bilateralen Gespräch im Rahmen der Weltklimakonferenz COP23, die vom 06. bis 17. November 2017 in Bonn stattfindet.
Scharmützel hinter den Kulissen: Merkel und Maron sind uneins / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Bisher waren EU-Gipfel für Angela Merkel so etwas wie ein Heimspiel. Selbst in schwierigsten Zeiten fuhr die Kanzlerin in Brüssel wichtige Erfolge ein. Doch beim nächsten Gipfeltreffen der EU-Staaten Ende März droht Merkel und ihrer neuen Regierung ein Offenbarungseid. Dann steht nicht nur der Handelsstreit mit den USA auf dem Programm – ein Thema, bei dem Deutschland als Exportnation wohl nur verlieren kann. Dann wird sich auch zeigen, was vom „Aufbruch für Europa“ zu halten ist, den Merkel versprochen hat. Gemeinsam mit Frankreich, so steht es im neuen Koalitionsvertrag, will Deutschland die EU aus der Krise führen, die Eurozone stabilisieren und für ein höheres EU-Budget werben. Die Bundesregierung hat sich sogar bereit erklärt, ab 2020 höhere EU-Beiträge zu zahlen – Brüssel war begeistert.

Doch mittlerweile ist die Freude darüber verflogen, Ernüchterung macht sich breit. Denn bisher hat Merkel nicht geliefert – im Gegenteil. „Ich hatte die ehrenwerte Aufgabe, manche überzogenen Erwartungen zu dämpfen“, erklärte der bisherige Interims-Finanzminister und nun designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier schon Ende Januar nach einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Die Reform der Eurozone werde bescheiden ausfallen.

Deutschland bremst Frankreichs Pläne aus

Merkel und Altmaier haben nicht nur durchgesetzt, dass die wichtigsten Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron – einen Euro-Finanzminister und ein eigenständiges Budget für die Eurozone statt nur EU-Budget – von der EU-Agenda gestrichen wurden. Altmaier machte auch klar, dass Deutschland keine Kompromisse bei der seit 2012 geplanten gemeinsamen Einlagensicherung und bei der Bankenunion machen werde. Bis die Bankenunion vollendet wird, könnten noch viele Jahre vergehen, sagte Merkels wichtigster Mitstreiter, der im Nebenberuf auch das Kanzleramt geleitet und den Wahlkampf der CDU koordiniert hat. Damit stieß er Frankreich vor den Kopf. Denn Emmanuel Macron und sein Finanzminister Bruno Le Maire erwarten, dass es schon beim EU-Gipfel im März, spätestens aber im Juni zu einem Durchbruch kommt.

Doch das scheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Denn auch bei seinem jüngsten Auftritt in der Eurogruppe am Montag in Brüssel trat Altmaier auf die Bremse. Bei der Bankenunion habe Deutschland „sehr deutlich gemacht“, dass „für uns ein Fortschritt erst möglich ist, wenn wir bei der Risikoreduzierung vorankommen“, sagte er. Es dürfe „keine Sparer erster und zweiter Klasse geben“. Zuvor war bereits durchgesickert, dass auch Merkel keine Fortschritte erzielt hat – jedenfalls keine, die sie zusammen mit Macron verkünden könnte. Die bereits im Dezember groß angekündigten gemeinsamen Pläne für die Reform der Eurozone seien vertagt worden, meldete der Spiegel.

Kommt Macrons Rache?

Merkel kündigte zwar an, noch im März nach Paris zu fliegen, um sich mit Macron abzustimmen. Doch beim EU-Gipfel Ende dieses Monats dürfte es allenfalls für symbolische Gesten und wolkige Bekenntnisse reichen. Denn es hakt nicht nur bei der Reform der Währungsunion. Es hakt auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem zweiten großen Thema der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Macron ist stinksauer, weil sich Merkel ausgerechnet in dieser französischen Paradedisziplin durchgesetzt hat. Denn die neue PESCO – die ständige strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich – wurde mit der größtmöglichen Zahl von EU-Mitgliedern gestartet, genau wie Merkel dies wollte. Die Kanzlerin setzte sich mit ihrem „inklusiven“ Ansatz über die Forderung Macrons hinweg, zunächst nur ein „Bündnis der Fähigen“ aufzubauen. Zudem übernahm Deutschland auch noch die Führung; angeblich sinnt Macron bereits auf Rache.

Wer wird nächster Kommissions-Präsident?

Zu einem offenen Konflikt zwischen Berlin und Paris kam es bereits in einer anderen Frage. Dabei geht es um die Europawahl 2019 – und damit auch um die Führung der nächsten EU-Kommission und um die Macht in Europa. Macron hatte sich für europaweite Wahllisten eingesetzt, um einen Kandidaten seiner Wahl ins Rennen schicken zu können und die europäischen Alt-Parteien aufzumischen. Doch Merkel und ihre Europäische Volkspartei (EVP) blockten den Vorstoß ab. Sie wollen auch 2019 den Präsidenten der EU-Kommission stellen – wie zuletzt 2014, als die EVP den Luxemburger Jean-Claude Juncker ins Rennen geschickt hatte. Angesichts des Niedergangs der Sozialdemokraten ist der EVP, die von CDU und CSU dominiert wird, ein Wahlsieg schon so gut wie sicher.

Statt die nächste EU-Kommission gemeinsam vorzubereiten, liefern sich Merkel und Macron hinter den Kulissen erbitterte Scharmützel. In Brüssel sieht man dies mit wachsendem Unbehagen. Denn der Streit droht auf andere Schlüsselposten überzugreifen. 2019 wird nicht nur der Kommissionschef ausgetauscht; auch die Europäische Zentralbank braucht einen neuen Präsidenten. Paris könnte den deutschen Wunsch-Kandidaten Jens Weidmann blockieren. Die Stimmung ist gereizt.

Nationale Interessen blockieren den Aufbruch

Wie vor diesem Hintergrund ein neuer Aufbruch für Europa gelingen soll, ist rätselhaft. Zwar dürften die neuen SPD-Minister versuchen, die Stimmung ein wenig aufzuhellen. Der neue Finanzminister Olaf Scholz wird wohl nicht so demonstrativ in die Fußstapfen von Wolfgang Schäuble treten, wie dies CDU-Mann Altmaier getan hat. Er hat auch bereits eine Goodwill-Reise nach Paris angekündigt.

Doch um die Spannungen wirklich zu lösen, müsste Scholz mit dem Kurs von Schäuble, Altmaier und Merkel brechen. Das erwartet niemand in Brüssel. Scholz müsse sich ja erst einmal in die schwierigen Dossiers einarbeiten, heißt es in EU-Kreisen, und dabei müsse er auch auf die weniger integrationswilligen Länder Rücksicht nehmen. Denn die haben in der Zwischenzeit eine eigene Gegenoffensive gestartet.

Nordländer gegen deutsche und französische Pläne

Angeführt von den Niederlanden, haben acht Finanzminister aus nordeuropäischen Ländern offen vor den Plänen Macrons für eine „souveräne Währungsunion“ gewarnt. Statt die Eurozone mit neuen Mitteln auszustatten und zu vertiefen, solle man sie wettbewerbsfähiger machen, fordern sie in einem Brief, der in Brüssel für Furore sorgte. Denn er enthält auch eine klare Absage an ein höheres EU-Budget – also an ein zentrales Versprechen der neuen Regierung in Berlin.

Noch ist unklar, wie die neue Bundesregierung mit dieser ungewöhnlichen Initiative umgehen will. Klar ist nur, dass sie den „Aufbruch für Europa“ nicht erleichtert, ganz im Gegenteil. Was als gemeinsames deutsch-französisches Projekt gedacht war, könnte im Streit zwischen Berlin, Paris und den wirtschaftsliberalen Nordländern enden. Der EU-Gipfel im März dürfte spannend werden.

Dimitri Gales | Di, 13. März 2018 - 13:24

der Wirtschaftsglobalisierung und wohl auch der EU. Wenn Macron Zugeständnisse machen sollte, dann liefert er Parteien wie dem Front National (wahrscheinlich bald mit neuer Parteibezeichnung) Munition und wird zu Hause gescholten. Die EU und der Euro implizieren ja nicht nur Vorteile für Frankreich. Ausserdem steht das Land wie viele andere europäische Staaten und Druck der Kreditgeber; Frankreichs Albtraum wäre, seine Souveränität an die Finanzmächte zu verlieren.

alles richtet jetzt schon Draghi. Die Sparer enteignet, aber Berlin schweigt, weil so der Haushalt saniert wird, ohne tatsächlich etwas zu tun.
Es druckt und druckt ... also daran ändert auch Macron nichts.
Lesen Sie Finanz-Tsunami von Wolff und alles wird klar.

helmut armbruster | Mi, 14. März 2018 - 11:28

In reply to by Hans Pauckert

und von der Öffentlichkeit nur am Rande bemerkt. Deshalb finde ich es sehr gut,
dass Sie in Ihrem Kommentar die Aufmerksamkeit auch auf die EZB lenken.
Wenn man anfängt tiefer in diese Problematik einzudringen und man langsam die Zusammenhänge versteht, dann...
Also, vielen Dank Herr Paukert.

Wolfgang Tröbner | Di, 13. März 2018 - 13:40

wenn nun auch die nordeuropäischen Länder vor den Plänen Macrons und Merkels warnen. Dass Merkel sofort das Geld rüber schieben wird, wenn Macron es wünscht, war nicht anders zu erwarten. Nach den osteuropäischen Ländern, die sich dem Diktat Merkels und Brüssels in der Flüchtlingskrise widersetzen, nun die Absage der Nordeuropäer an ihre Pläne, die "EU zu vertiefen". Wäre das jetzt nicht der beste Zeitpunkt, erst einmal innezuhalten, um zu verhindern, dass die EU auseinanderbricht?

Joachim Wittenbecher | Di, 13. März 2018 - 13:43

Bei der Reform der EU scheint Merkel den altbekannten Handlungsablauf zu wiederholen: Zuerst zäher verbissener Widerstand gegen andere Vorschläge; vorausschauend Kompromisslinien sondieren: offensichtlich Fehlanzeige. Wenn dann letzten Endes alle Partner gegen Merkel (das heißt leider: gegen Deutschland) sind - totales Einknicken unter Hintanstellung legitimer deutscher Interessen. Beispiel: EU-Asylpolitik (zuerst jahrelanges Augenverschließen vor dem Problem, Partner alleine lassen und ggf. belehren, dann - Schnippschnapp - alle Schleusen öffnen, 1 Mio Flüchtlinge in wenigen Wochen aufnehmen). Beispiel Euro-Rettung: Zuerst geht uns die ganze Griechenland-Krise nichts an, wenn aber das ganze Haus brennt: Holterdipolter - hunderte Mrd. Kredite an Griechenland (die gar nicht zurückgezahlt werden können), Kapitulation vor der EZB-Nullzinspolitik und der EZB-Staatsfinanzierung. Alles absolut desaströs für legitime deutsche Staatsinteressen.

Gerdi Franke | Di, 13. März 2018 - 14:04

Das wird doch nichts mehr. Die Interessen sind inzwischen mit wachsender Mitgliederzahl zu stark auseinandergedriftet. Jetzt kann man nur einen Neustart suchen auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Aber auch damit kann man die nicht halten die nur auf Basis von Geldversprechungen beigetreten sind!

Tomas Poth | Di, 13. März 2018 - 14:05

Muß nicht zwangsläufig heißen immer weiter in die bisher eingeschlagene Richtung der EU-Vertiefung. Im Gegenteil ein Zurückschneiden der Fehlwucherungen muß in Angriff genommen werden. Das Projekt der "Vereinigten Staaten von Europa" erinnert an den Turmbau zu Babel.
Schon Spanien kämpft um seine Einheit auf der iberischen Halbinsel mit den Regionen Katalonien und Baskenland.
Wie soll es da in einem "Vereinigten Europa" gehen?
Eine europäische Wirtschafts- und Verteidigungsgemeinschaft souveräner Einzelstaaten mit Beitritts- und Austrittsrecht erscheint mir als das maximal Mögliche.

Willy Ehrlich | Di, 13. März 2018 - 14:32

Es ist schwierig bis unmöglich, in der derzeitigen Situation ein einigungsfähiges Konzept für den europäischen Finanzmarkt einzubringen. Dazu sind viel zu viele unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen, die es sowohl auf (finanz)wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene gibt.

Steuerharmonisierung? Kommt erst ziemlich weit hinten.

Freiheit gegen Regulierung und Sozialstaat gegen Leistungsgesellschaft sind nur zwei der weiteren Antonyme, die abzuwägen wären.

Weiter geht es: Verhandlungen argumentativ vorbereiten, verhandeln, Kompromisse suchen und finden, Interessen ausgleichen, Minderheiten und Sonderinteressen berücksichtigen, Vorlagen formulieren, Mehrheiten suchen und schlussendlich etwas beschließen.

Und wem das Ergebnis dann nützt? Denen, die am lautesten meckern, wohl eher nicht. Aber es geht ja auch NUR um demokratische Mehrheiten und deren Akzeptanz in den "betroffenen Verkehrskreisen".

So long!

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 13. März 2018 - 14:55

übernahm die Führung für die Zusammenarbeit im Militärbereich?
England ist draussen, jetzt wird Frankreich merken, dass sie auch anders an Geld und Gewährleistung kommen können.
Aber schön zu lesen, dass sich eventuell woanders eine neue EU aufbaut...
Merkel die Große, größer, noch größer...

wolfgang stein | Di, 13. März 2018 - 14:58

Eine insgesamt positive Entwicklung in der EU.
Macron dürfte bald ausgeträumt haben.

Robert Müller | Di, 13. März 2018 - 15:00

Ich bin froh wenn diese französischen Ideen nicht kommen. In den letzten Jahren wurde in der EU so viel geändert, einschließlich den Reformen in den EU-Staaten, dass man erst sehen muss was diese Änderungen für Wirkungen haben. Ich könnte mir vorstellen nach 2020 weitere Reformen zu machen, aber nicht vorher. So glaube ich z.B. dass die Arbeitslosigkeit in der EU massiv zurückgehen wird, auf vielleicht 5%. In diesem Fall braucht es z.B. keine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Wobei ich als Zweck von so etwas eh nur den Geldtransfer in die Krisenregion sehe. Der Vorteil ist dann, dass eine große Arbeitslosigkeit finanziell besser verkraftet wird und deshalb weniger reformiert werden muss. Ich halte das für einen nachteiligen Effekt. Das passiert weil die Zahler keinen Einfluss auf die Politik haben, wenn diese in einem anderen Land stattfindet. Die Troika, bei der das anders war, würde eher nicht wieder kommen und der EU-Kommission traue ich nicht wirklich.

Jürgen Althoff | Di, 13. März 2018 - 17:27

In reply to by Robert Müller

bringt Sie auf die Idee, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, und dann noch auf 5%?
Die Südländer wissen nicht, wie sie von ihrer Jugendarbeitslosigkeit von 20 bis 50% herunterkommen sollen, denn sie haben sich u.a. wegen Gehorsam gegenüber der OECD ein riesiges akademisches Prekariat angeschafft, dessen Titel und Qualifikationen nirgendwo nachgefragt und bezahlt werden.
Und Deutschland? Warten Sie mal ab, was hier geschieht, wenn das absehbare Ende unseres Exportbooms (Trump, Brexit)kommt, Entlassungswellen anrollen, der Wohlstand nicht mehr steigt und mehr als eine Million nicht vermittelbarer Migranten ihre Versorgung auf Kosten der immer weniger werdenden Nettosteuerzahler einklagen werden.

Robert Müller | Di, 13. März 2018 - 18:45

In reply to by Jürgen Althoff

Sehe ich nicht so. In Europa ist ein sich selbst verstärkender Aufschwung eingetreten und da Draghi vielleicht 2020 mit Zinserhöhungen beginnen wird, wird das hier noch einige Jahre weiter massiv wachsen. 2017 ist die EU mit 2,25% gewachsen, dieses Jahr werden es mehr werden. Da keine großen Lohnsteigungen in der EU zu erwarten sind, wird das Wirtschaftswachstum in Arbeitsplätze umgesetzt. Der berufliche Missmatch ist kein Problem, da die Leute im Niedriglohnsektor eingesetzt werden. Bei DE sehe ich trotz Trump kein Problem. Wir haben in immer mehr Regionen Vollbeschäftigung. Wenn man nicht gerade vor der Rente steht, findet man einen Job (auch wenn weniger gut bezahlt). Ansonsten beginnt hierzulande der Lohn zu steigen, was noch einige Jahre gut gehen kann. In der USA ist die Arbeitslosigkeit etwa 4%, daher 5% für die EU. Aktuell FR 8.9%, IT 11,1%, DE 3,6%, ES 16,5%. Jugendarbeitslosigkeit: Da werden die Schüler und Studenten ausgeblendet. Also arbeitslos sind die, die nicht lernen.

Claudia Westphal | Di, 13. März 2018 - 15:18

Das ganze erinnert an die Wasserprivatisierer. Man redet ein öffentliches System so lange schlecht, bis es auch der letzte glaubt. Dann schlägt die Stunde der Profiteure.

Es läuft nicht alles rund in der EU. Das wäre auch mehr als überraschend, denn dazu ist sie zu jung. Die USA hat ungefähr 200 Jahre mehr auf dem Buckel und dort läuft immer noch nicht alles rund. Man sieht es am aktuellen Präsidenten. Wer hätte gedacht, dass so jemand auf diesem ehrenwerten Stuhl Platz nehmen würde.

Schlecht reden hat noch nie geholfen. Besser machen hilft. Fehleranalyse und bessere Konzepte helfen. Macron's Vorschläge sind wirklich sehr gut und wären ein Anfang. Daran feilen kann man immer noch.

Man muss aufhören, noch mehr Staaten in die Gemeinschaft aufzunehmen, die die Reife noch nicht haben. Es hilft nicht, sich die Dinge schön zu reden, aber Bulgarien, Rumänien und Ungarn und vielleicht auch Polen hätten noch ein paar Jahre in der Warteschleife besser getan - und der Gemeinschaft auch.

Das sehe ich auch mit Besorgnis. Ich halte das für keine gute Idee.

Ich glaube nicht mehr an Sozialismus, Politbüros und Umverteilungen. Und die entsprechende Propanda dazu.
Ich brauche keinen europäischen Superstaat, der mir sagt, was ich gut finden soll, der die Gurken für mich entkrümmt und nach jahrelangen Verhandlungen die Roaminggebühren um drei Cent senkt, aber keine Antworten auf die großen Fragen hat, und mir durch die offenen Grenzen jede Menge Probleme beschert, die es früher nicht gab.

Claudia Westphal | Di, 13. März 2018 - 18:09

In reply to by Mathias Trostdorf

war keine Idee der EU, sondern eine Forderung der Verpackungsindustrie an die Bauern. Die EU ist dem nachgekommen, aber es wurde nicht von ihr initiiert.

Es gibt auch keinen europäischen Superstaat. Jeder Staat ist bisher in seinen Handlungen und seiner Gesetzgebung souverän, wie die Briten gerade feststellen. Selbst Theresa May hat in ihren Regierungserklärungen immer wieder betonen müssen, dass die Regierung immer unabhängig war. Es kursierten viele Märchen um die EU, die gern und reichlich vom rechten Flügel erzählt wurden. Nichts davon hat gestimmt. War aber gut für rechte Propaganda. Fakt ist, dass niemand so wirklich weiß, was die EU macht und deshalb haben die Rechtspopulisten leichtes Spiel. Behaupten kann man viel.

Deutschland hat seit 2 Jahren ein Problem, dass die Südländer schon sehr lange hatten. Nur konnten sich die Binnenländer bisher einen schlanken Fuß machen. Das Problem geht aber nur europäisch zu lösen. Unangenehm, aber nicht zu ändern.

Mathias Trostdorf | Mi, 14. März 2018 - 22:12

In reply to by Claudia Westphal

Diese EU ist eine Gemeinschaft der Eliten. Ein System, das Umverteilung und die Ausbeutung von Arbeitnehmern fördert, und sich ständig über eigene Regeln und Gesetze hinwegsetzt, wie es grad genehm ist, ist zum Untergang verurteilt. Die Ferne zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen wird dieser EU (hoffentlich bald) den Garaus machen. Man muß kein "rechter Flügel" sein (das wird vielleicht gern als Totschlagargument von Eu Fans oder/und linken Ideologen behauptet), da reicht ein realistischer Blick auf den Zustand, in den die EU Europa seit Beginn ihres Bestehens gebracht hat. Mal ganz abgesehen von der Unfähigkeit der Brüsseler Führung, aus ihren Fehlern zu lernen.

Statt souveräne Länder nicht ernst zu nehmen, auszugrenzen oder zu bestrafen, die nicht folgen wollen: Rückdrehen des übertourten hektischen EU-Staatszentralismus einiger sich groß dünkender Personen wie Junker, Macron und Merkel. Ein gemeinsames Miteinander frei entscheidender Staaten auf Basis ihrer jeweiligen Verfassungen und dem Willen ihres Souveräns. Bisher sind noch alle subjektiv oktruierten Politsysteme wieder auf dem Boden angelangt. Müssen wir erst darauf warten? Dann ist die EU-Geschichte!

dann wird Sie die Enttäuschung bald einholen. Eine monothematische Partei ohne politisches Konzept verschwindet so schnell, wie sie gekommen ist. Flüchtlinge, Flüchtlinge und nochmal Flüchtlinge. Kein Rentenkonzept, privatisierte Arbeitslosenversicherung, weiter so mit NATO aber für deutsche Interessen, Herumgeeiere bei sachgrundloser Befristung, keine Antwort auf Hartz IV und dann noch die rechtslastigen Anhänger im Kielwasser.

Mich würde mal interessieren, wo genau der vermeintliche "EU-Staatszentralismus" Sie persönlich trifft und wie er sie einschränkt? Welches Gesetz würden Sie als erstes abschaffen, wenn es die EU nicht mehr geben sollte? Wie erklären Sie Ihren Kindern, dass sie dann nur noch mit Pass und Visum ins Nachbarland reisen dürfen und was daran gut sein soll?

Es läuft nicht alles rund. Das ist unbestritten. Ich stimme auch zu, dass so manche Köpfe sich in den Ruhestand begeben sollten. Aber die EU abschaffen? Nein. Wozu auch.

Ihre EU-phorie in Ehren! Hm, ich denke, dass Pass- und Visumproblem wird uns eher nicht die AFD bescheren, sondern die Länder um uns herum, die einfach wissen wollen, wer denn da aus Deutschland zu ihnen kommt, so in spätestens 10 bis 20 Jahren. Soviel zum Thema Flüchtlinge, Flüchtlinge und nochmal Flüchtlinge. Das meinen Kindern (der nachfolgenden Generation) zu erklären wird dann mal richtig spannend! Im übrigen habe ich die längste Zeit meines bisherigen Lebens nicht in dem Kopfkonstrukt EU leben müssen... und es lief doch nahezu perfekt. (Habe sogar meinen Reisepass nach F mitgenommen... wollte nur keiner sehen. So was aber auch!) Aber vielleicht sind Sie ja einfach zu jung, um sich an diese Zeit zu erinnern. Die EU behalten? Nein. Wozu auch.

schauen Sie sich doch bitte den EU-Etat an. 145 Mrd Euro, getragen von einer handvoll Geberländer - allen voran Deutschland.
Schwer zu beziffern - jedoch bestimmt nicht gering zu schätzen - die Kosten/wirtschaftlichen Schäden infolge der EZB-Pleitenverhinderungspolitik.
Daneben - ebenfalls schwer zu beziffern - der Verlust staatlicher Souveränität (bis hinein ins Vergaberecht, in die Industriepolitik, in die Gesetzgebung ...). Deutschland kann seine eigenen Interessen nicht mehr souverän vertreten, sondern wird in vielerlei Hinsicht zum Kompromis mit anderen Interessen(gruppen) gezwungen.
Alles das trifft jeden Deutschen.
Sie fragen: Wie wird man eingeschränkt? Ich frage: Wo ist das Geld, mit dem die Schulen saniert werden könnten?
Grenzen? Aktuell werden in der EU fast alle wieder kontrolliert - Und?
Flüchtlinge? Nachdem die "Zugereisten" bleiben - und immer mehr werden - bleibt der AfD dieses Thema als Alleinstellungsmerkmal und "Gewinnerthema" erhalten. Keine Sorge ...

einfach eine Wirtschaftsunion, wie es sie schon einmal gab (EWG) mit zollfreiem Warenverkehr innerhalb der Mitgliedsländer? Diese EU einiger größenwahnsinniger und realitätsferner Politiker hat nicht mehr gebracht qls noch mehr unsinnige Regulierungen und immer mehr ausufernde Bürokratie. Die EU ist so, wie sie ist, eine Fehlkontruktion und der Euro eine Totgeburt. Beides wird wieder auseinanderbrechen.

Ich verwies nur auf die Probleme, die die USA heute noch hat, obwohl sie mehr als 200 Jahre mehr auf dem Buckel hat.

Der Beginn der USA war alles andere als friedlich und glich eher einer Invasion mit Völkermord an den Natives. Da geht es in der EU durchaus friedlicher zu.

Wie kann man sich eine Sache so schön reden? So ein bürokratisches Monster, wie die EU wird nie effektiv sein. Besonders die Nettozahler, außer DE, haben die Nase voll, dass immer mehr Geld in unsichtbare Kanäle verschwindet oder die EU Beamte unfinanzierbar werden. Frankreich denkt besonders egoistisch, bei den hohen Subventionen für die Landwirtschaft. Dieser Haushalt bringt nix für den technologischen Fortschritt. Übrigens hat Polen seinen Haushalt mehr in Ordnung, als die südeuropäischen Länder. Sie wollen nicht den Euro, obwohl die besten Voraussetzungen gegeben. Sie wollen nicht hinein, um angeschlagene Länder, wie Griechenland mitzufinanzieren.

Bernhard K. Kopp | Di, 13. März 2018 - 15:25

Ohne vertraglich-konstitutionelle, und ohne institutionell-prozedurale Neuordnung der EU kann es nur 'ewig erbitterte Scharmützel' geben, weil die EU-Kommission, das EU-Parlament und auch führende Nationalstaaten immer auf der Lauer liegen, mit List, Tücke und auch Erpressung, ein Stück Macht, Geld und Gestaltungseinfluss dazuzugewinnen, ohne etwas zu erreichen, was überzeugend grösser wäre als die Summe seiner Teile. Es erscheint derzeit ziemlich hoffnungslos. Mit den gegenwärtigen Strukturen und Institutionen, und damit auch mit den gegenwärtigen Akteuren, kann das Jahrhundertprojekt EU nur zerbröseln.

Wolfgang Schuckmann | Di, 13. März 2018 - 15:48

So kündigen sich Bauchlandungen an, erst geht das Fahrwerk nicht raus und dann bleibt auch noch der Motor im Endanflug stehen. Harsche Zeiten, wenn mich nicht alles trügt.

helmut armbruster | Di, 13. März 2018 - 15:59

auf Augenhöhe mit den globalen Großmächten wie USA, Russland und China.
Was für ein schöner Traum! Und wie kläglich ist er gescheitert.
Gescheitert an nationalen Egoismen, gebrochenen Verträgen und gebrochenen Versprechungen.
Da gibt es nichts mehr, was man noch voran bringen könnte. Alles ist blockiert.
Wenn es noch eine Chance gibt, dann kann es nur ein vollständiger Neustart sein. Und dieses Mal müssten sich alle an die Verträge und Versprechungen halten und es müsste automatische Sanktionen für Nicht-Einhalten geben.

Birgit Jacob | Di, 13. März 2018 - 16:08

Wenn ein Fortschritt bedeutet, dass die Deutschen noch mehr belastet werden, dann pfeife ich darauf.
Die EU soll sich auf die gemeinsamen Interessen der Staaten kümmern und endlich das tun, was sie seit Jahren versäumt hat, nämlich die Sicherung der europäischen Außengrenzen und den EURO und Merkel soll sich darum kümmern, dass unsere Haftungsrisiken nicht noch weiter anwachsen. Wenn das erreicht ist, wäre das ein wirklicher Fortschritt.

Christa Wallau | Di, 13. März 2018 - 16:12

Die Probleme in der Europäischen
Union sind der absolut unvernünftigen, viel zu frühen Einführung einer gemeinsamen Währung geschuldet.
Alle Verzerrungen und Probleme gehen darauf zurück.
Nun gibt es nur noch die Möglichkeit, eine Dauer-Umverteilung innerhalb der Ländergemeinschaft vorzunehmen
o d e r zurückzugehen auf die finanzielle Eigenständigkeit der einzelnen EU-Mitglieder
(sprich: eigene Währungen, den Euro nur noch in D, A + wenige andere).
Beide Optionen sind keineswegs einfach zu haben und werden teuer. Für schwere Fehler zahlt man eben immer viel Lehrgeld.

Ich präferiere - im Interesse von
Selbstbestimmung (Demokratie) und Gerechtigkeit - die zweite Lösung: Rückkehr zu finanzieller Selbständigkeit und freiem Austausch von Waren, Personen und Kultur (!), wie sie v o r der Euro-Einführung bestanden.
Je eher - umso besser.
Das dürfte den FRIEDEN in Europa
besser sichern als jede Illusion von einem erzwungenen Superstaat.
Die Realität hat dies längst bewiesen.

Seit Jahren schreibe ich mir die Finger wund: Zurück zur EWG trotz aller Mängel, wie das Hin- und Herfahren matschiger Kartoffeln, um Subventionen abzugreifen. Butterberg und Milchsee dürften heute, im Zeitalter schneller Kommunikation, der Vergangenheit angehören.
Wenn es uns dann noch gelingt, uns von amerikanischen Interessen wenigstens ein bisschen zu lösen, könnten wir die Sanktionen gegen Russland bleiben lassen. Der Slogan "Wandel durch Handel" ist alt, und würde zu neuer Blüte kommen.
Die €U ist das moderne Babel, je eher dieser kopflastige Moloch in Staub zerfällt, desto besser. Wird teuer? Macht nichts. Der Beibehalt wird teurer!

der Wirtschaft in fast allen Ländern. Die EU hat nur eine Überlebenschance, wenn die Uhr zurück gedreht wird. Euroende, Grenzen zu. Dieser EU Superstaat wird nie kommen. Jedes Land hat seine eigene Kultur, Geschichte, Sprache, Identität. Da kann sich Merkel auf den Kopf stellen und die deutschen Phrasendreher. Nur aus Deutschland kommt diese Ilusion. Ich denke, politisch ist Deutschland, unheilbar Krank.

Gottfried Meier | Di, 13. März 2018 - 16:35

Frau Merkel hat ihre Erfolge in Brüssel zu Lasten unserer Bürger erkauft. Indirekt zahlen alle Sparer und Besitzer von Lebensversicherungen die Zeche, die
durch die Null-Zins-Politik enteignet werden.

Sepp Kneip | Di, 13. März 2018 - 16:55

Was Merkel jetzt veranstaltet, ist ein Kotau vor den Erfolgen der AfD. Die AfD wirkt. Merkel will nicht noch mehr Wähler an die AfD verlieren. Es war klar, dass die Parteien AfD-Positionen übernehmen, um diese Partei auszutrocknen. Sollte dies gelingen und sich das durch Sinken der Umfragewerte oder Stimmenrückgang der AfD bei den Landtagswahlen zeigen, wäre es vorbei mit der "AfD-Politik" der anderen Parteien, besonders bei Merkel. Möglicherweise hat sie das Macron schon signalisiert.

Dass die Nordländer tatsächlich gegen eine Achse Berlin-Paris ernsthaft anstinken würden, ist nicht so sicher und macht Merkel bestimmt nicht so viele Sorgen wie eine starke AfD. Deshalb steht für Merkel auch nicht so sehr der Wille des Bürgers im Vordergrund, der dieses Macron'sche Europa ebenso ablehnt wie die AfD, als vielmehr der Kampf gegen diese Partei. Nach langer Zeit scheint eine Oppositionspartei in Deutschland wieder etwas zu bewegen. Hoffentlich bleibt es kein Strohfeuer.

sobald Merkel wieder im Amt ist, wird ihr die AfD ebenso gleichgültig sein wie eigentlich alle anderen Menschen. Sie glaubt, dass sie die nächsten 4 Jahre "sicher" hat. Koalitionsvereinbarungen oder Strategien waren ihr immer gleichgültig, außer die Verfolgung der von UN und EU vorgegebenen Umvolkungsstrategie.

Mathias Trostdorf | Di, 13. März 2018 - 17:14

Ich finde gut, daß sich weitere Nettozahler gegen das unersättliche Brüsseler Politbüro und dessen Hunger nach noch mehr westeuropäischen Milliarden zum verbraten und umverteilen gewandt haben. Es regt sich endlich was gegen dieses reformunfähige Machtmonstrum. Ich dachte schon, das geht ewig so weiter.
Was wurde eigentlich aus den Lehren, die man in Brüssel aus dem Brexit ziehn wollte?

Wolfgang Schuckmann | Mi, 14. März 2018 - 07:56

Eine kleine Bemerkung zu dem Thema:" Schuld des Euros" und seine unzeitige, weil zu frühe Einführung.
Wer zur Zeit der europäischen Währungsschlange schon die Vorgänge an den internationalen Währungsmärkten beobachtet hat konnte gut sehen, wie das aussieht wenn pausenlos schwache Währungen in diesem losen Verbund attackiert wurden und es keineswegs als ausgemacht galt, dass diese spekulative Kraft nicht am Ende dem Ganzen in Europa Schaden zufügen würde. Angedacht war mit der neuen Währung diesem Treiben einiger agressiver Marktteilnehmer ein gewisses Ende zu setzen, um gerade die Länder der Union zu schützen, die vor dem Euro als Wackelkandidaten im Verbund galten.Der Euro war ein am Anfang eher paternalistisches Unterfangen. Wie das aber sehr häufig zu beobachten ist, hat sich die anfangs gut gemeinte Maßnahme wenigstens teilweise in ihr Gegenteil verkehrt, auch unter aktiver,negativer Mithilfe dieser betroffenen Staaten. Nicht immer wird gut was gut gemeint ist.

Cora Steinberg | Mi, 14. März 2018 - 09:14

Ich bin ein großer Befürworter und Fan der EU. Als jemand, der sowohl das getrennte, als auch das vereinte Europa erlebt hat und dessen Verwandtschaft über mehrere EU- Länder verteilt ist, bin ich glücklich über das "Zusammenrücken" der Länder in den letzten Jahrzehnten. Aber es ist zu schnell, zu weit und zu unkritisch gegangen. In ihrem Enthusiasmus hat sich insbesondere Deutschland von den idealistischen Ideen treiben lassen und dabei die berechtigten Interessen und Vorbehalte der anderen Mitglieder vom Tisch gefegt. Die Quittung kommt jetzt langsam und unaufhörlich: Immer weniger Mitglieder wollen den Kurs mitgehen, bremsen die Fahrt oder denken über den Austritt aus dem Club nach. Wenn nun nicht endlich eine gemeinsame Linie gefunden wird, habe ich Bedenken, dass die EU mittelfristig zerbrechen könnte.

Ich habe regelrecht gelitten, als England " von der Fahne ging". Bei vorgeschriebener qualifizierter Mehrheit wäre das nicht passiert. Dann aber müßten auch die bindenden Verträge darüber angenommen werden.
Die Weltsprache ist Englisch und wird es bleiben.

Wie soll denn diese "gemeinsame Linie" aussehen?
Gegenwärtig zeigt sich doch mehr denn je, daß man die ärmeren EU Länder mit Geld kaufen und damit politisch gefügig machen will. Warum, zum Beispiel, sollen sich auch die Oststaaten die unlösbaren Probleme aufhalsen, die die Einwanderung aus muslimischen Ländern mit sich brachte und bringt, wenn sie die letzten fünfzig Jahre ansehen und die bereits gescheiterte Integration vieler Migranten und die daraus enstandenden Problemviertel im Westen vor Augen haben? Es kann doch nicht sein, daß eine Zentralregierung sich da über die Regierungen der Staaten hinwegsetzen will.

Ursula Horvath | Mi, 14. März 2018 - 17:29

Euro ist gescheitert was vorhersehbar war. Nun wird gedruckt bis zum Zusammenbruch die Sparguthaben, Aktien, Fonds und Anlagen aller Art, die der Staat jederzeit kassieren kann, denn Not macht alles lega!, wird gnadenlos zugreifen! Globalisten sind schon heute auf der Seite der Verlierer, denn die USA unter Trump werden da einen gewaltigen Riegel vorschieben. Bei der Bevölkerung in den USA stößt das auf große Zustimmung und in Europa sieht dies nicht anders aus. Die Globalisierung hat rund um den Globus nur Elend und keinen Wohlstand gebracht. Daraus entsteht der Nationale Gedanke, ob das richtig oder nicht ist, spielt keine Rolle mehr, der Bürger hat das Vertrauen in allen Aussagen des Staates und dessen Handeln verloren, deshalb wird dieses heutige System gnadenlos zusammenbrechen. Ein System was seine Bürger offen betrügt und belügt, dazu ungefragt Millionen Menschen fremder Kulturen ins Land holt und damit alle sozialen Systeme ins Wanken bringen wird, hat nichts anderes verdien