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Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag bei der Präsentation ihres Wahlprogramms / dpa

Wahlprogramm der Grünen - Ideologische Enge und falsch verstandene Modernität

Corona legt gnadenlos offen, wie sehr Deutschland den Anschluss verloren hat. Deswegen bräuchte es ein echtes Zukunftsprogramm. Was Bündnis90/Die Grünen jetzt vorgelegt haben, geht leider in die entgegengesetzte Richtung.

Autoreninfo

Michael Rogowski, Jahrgang 1939, ist Wirtschaftsingenieur und ehemaliger deutscher Manager. Er war von 2001 bis 2004 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

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Michael Rogowski

Mir geht es wie Heinrich Heine in seinen Nachtgedanken: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Der Blindflug, den wir in Sachen Corona seit Monaten erleben, gestützt und befördert auch von der grün-linken Opposition, bringt mich nicht nur um den Schlaf. Er treibt den Adrenalinspiegel vielmehr in nie geahnte Höhen. Masken, Testen, Messwerte, Impfstoffe, Impfen: ein Debakel nach und neben dem anderen.

Dabei sollten wir alle den Kopf frei bekommen und über die großen Herausforderungen nach der Pandemie und nach der Bundestagswahl im Herbst nachdenken. Und deswegen auch die Programme der Parteien, soweit sie überhaupt bereits vorliegen, analysieren, diskutieren und bewerten.

Man mag die FDP schätzen oder nicht, Christian Lindners Analyse vom Zustand der Bundesrepublik trifft den Nagel auf den Kopf: „Wenn wir die Lage unseres Landes ansehen, dann müssen wir die Lebenslüge erkennen, dass wir in einem geordneten und gut organisierten Gemeinwesen leben würden. Wir haben enorme Handlungsdefizite bei der Digitalisierung des Staates und bei der Bildung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist massiv zurückgegangen, wir haben höchste Steuersätze und Energiepreise höchste und noch steigende Sozialabgaben.“

Bildung ganz oben auf die Agenda

Der Katalog der Herausforderungen ist groß. Ganz oben auf die Agenda gehört die Bildung. Der „Baustoff“ für die Zukunft muss neu erfunden werden. Das betrifft die Inhalte genauso wie die Methoden, die Verantwortlichkeiten und die Organisation.

Das Bürokratiemonster muss endlich zur Strecke gebracht werden. Die Anzahl der Gesetze und Verordnungen ist riesig und wächst weiter, obwohl jede Bundesregierung, aber auch Brüssel das Gegenteil versprechen. Die Kosten der Verwaltung steigen und steigen, die Kosten der zahlreichen und vielfach unausgegorenen „Projekte“ explodieren. Schuld haben nicht die Planer und die Ausführenden. Das ganze System krankt.

Am Beispiel Corona erleben wir derzeit, wie weit wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung zurück liegen. Die nächste Regierung wird beweisen müssen, dass sie aus diesen Mängeln gelernt hat, denn Digitalisierung wird ein zentraler Treiber von Fortschritt und Produktivität sein.

Der Schutz vor dem auch durch die Menschen verursachen Klimawandel ist eine zentrale Herausforderung. Durch einseitige Lösungen, Verbote und Einschränkungen werden wir hier allerdings nicht wirklich weiterkommen. Die Lösung muss vorrangig in innovativen Techniken gesucht werden, unter Einschluss von Wasserstofftechnologien und modernen, CO2-freundlichen Kernkrafttechniken. Ansonsten werden unsere schon heute unerträglich hohen Energiekosten weiter steigen und die Wettbewerbsfähigkeit noch mehr belasten.

Der Schuldenfalle entrinnen

Apropos Belastung: Auch bezüglich Steuern und Abgaben sind wir europaweit „führend“. Eine grundlegende Reform ist überfällig, um unser Wachstumspotential zu nutzen und mittelfristig der gefährlichen, durch Corona erheblich befeuerten Schuldenfalle zu entrinnen. Ich bin gespannt, wie häufig die zentrale Frage „Wie schaffen wir mehr Wachstum?“ in den Wahlprogrammen behandelt werden wird.

Das Programm der Grünen liegt inzwischen vor. Es ist derart unausgewogen, dass Deutschland vielleicht noch grüner, aber mit Sicherheit nicht besser und vor allem nicht wettbewerbsfähiger würde. Bei diesem Programm handelt es sich eher um einen Eintopf mit teils unverträglichen Zutaten. Im Mittelpunkt stehen die Klimapolitik und die Energiepolitik, insbesondere der massive Ausbau von Solarenergie, Windkraft und Wärmepumpen. Das alles wird sehr viel Geld kosten. 
Leider ist abzusehen, dass das sinnvoll Machbare nicht ausreichen wird, um die erneut höher gesteckten Ziele zu erreichen, zumal die letzten Atomkraftwerke demnächst stillgelegt werden und das Aus der Kohlekraftwerke vorgezogen werden soll.

Keine Rede ist von der Suche nach neuen und verbesserten Technologien wie Wasserstoff oder gar moderner Kernkraft. Vom Jahr 2030 an sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Diese Zielsetzung ist kontraproduktiv. Sie müsste vielmehr lauten: Es werden jene Technologien zugelassen, die den größten Gesamtbeitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Ideologie ist dagegen verkürzend und reduktiv.

Die Grünen wollen Sorge dafür tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. Das ist im Prinzip überfällig, muss aber an Bedingungen und Voraussetzungen geknüpft werden. Diese lässt das Programm völlig ungeklärt. Und die Schuldenbremse zeitgemäß gestalten, um verstärkt Investitionen zu ermöglichen, wäre allenfalls dann vertretbar, wenn die Erhöhung investiver Ausgaben Hand in Hand mit der Reduzierung konsumtiver Ausgaben im staatlichen Bereich geht. Die zahlreichen Forderungen im Programm der Grünen laufen aber genau in die entgegengesetzte Richtung.

Klassenkampf mit Vermögenssteuer

Im Kapitel Steuern lautet das klassenkämpferische Lieblingsprojekt der Grünen: „Einführung einer Vermögenssteuer“. Das hatten wir bis vor 25 Jahren schon einmal. Die Vermögenssteuer wurde bekanntlich abgeschafft, weil der Aufwand für deren Erhebung in Relation zu den Einnahmen viel zu hoch war. Derzeit wäre der Aufwand nicht geringer, die Wirkung jedoch katastrophal. Eine Vermögenssteuer trifft nämlich nicht nur Privatpersonen, sondern auch die vielen Personengesellschaften. Und genau das wäre fatal, denn diese Steuer fällt auch an, wenn Unternehmen Verluste machen – was insbesondere nach Corona bestimmt keine Seltenheit sein wird.

Alles in allem: Das grüne Programm ist eine lange Liste neuer Folterwerkzeuge, ohne überzeugende Aussagen zur Machbarkeit und ohne erträgliche Finanzierungskonzepte. Ein Schritt zurück in überbordende Bürokratie- und Verbotsstaatlichkeit. Ein Programm für mehr Wachstum sieht anders aus.

Da die Bundesrepublik nach der nächsten Bundestagswahl mit einiger Gewissheit von einer Koalition unter Beteiligung der Grünen regiert werden wird, steht zu befürchten, dass wir es erneut nicht schaffen, über einen durch Kompromisse weichgespülten Koalitionsvertrag hinaus ein Programm für die Zukunft Deutschlands und Europas zu entwerfen, das diesen Namen verdient. Die Farbe Grün steht dabei in meinen Augen leider nicht für Aufbruch, Technologieoffenheit und Innovationskraft, sondern für ideologische Enge und falsch verstandener Modernität. Insofern kann ich nur hoffen, dass ich mich irre.
 

Carola Schommer | Mi, 24. März 2021 - 07:52

sind eine rückwärtsgewandte, gefühlige Verbotspartei.

Sie misstrauen den Dingen, die sie nicht verstehen. Sie verstehen das meiste nicht in ihrer Vielschichtigkeit.

Gerhard Lenz | Mi, 24. März 2021 - 10:16

In reply to by Carola Schommer

Tatsächlich ist das, was Herr Rogowski da schreibt und fordert, wenig überzeugend.

In der Tat könnte man über weite Strecken meinen, da redet ein Christian Lindner. Der würde den Aussagen Herrn Rogowskis, die man unter der üblichen Forderung nach einem "schmalen Staat" und "unternehmensfreundlicher Politik" subsumieren kann, sicher heftig Beifall zollen.

Digitalisierung? Will mittlerweile sogar Frau Merkel. Einhaltung der Schuldenbremse? In der jetzigen Situation weltfremd. Vermögenssteuer? Gibt es in zahlreichen anderen Staaten, so z.T. in den USA, sogar in der Schweiz; was nicht zu Katastrophen geführt hat, gleiches gilt übrigens auch für die Einführung des Mindestlohnes.
Ansonsten? Das alte Lieder der grünen Technologiefeindlichkeit ....man will ja die AKWs abschalten.

Wie schon gesagt: Unternehmen und FDPlern wird es gefallen, Grünenhasser werden aus opportunistischen Gründen klatschen.
Aber Deutschland besteht nicht nur aus Unternehmen, FDP und AfDlern.

Nicht zu vergessen, unter Schröder haben SPD und Grüne 2002 Unternehmensverkäufe steuerfrei gestellt (Das Heuschrecken Einladungsgesetz).
Die Grünen sind da denn doch ganz willig, Hauptsache sie kommen an die Macht. Dafür wird dann solch ein Programm geschrieben um die vielen Naiven Stimmen einzusammeln. Am Ende geht's nur vorrangig um ihren eigenen Nutzen.
Sie sind gar nicht so anders, reden halt nur mehr Blech auf ihrer speziellen Beglückungs-Schiene.

Ja, sie will das sogar schon länger - aber nur in ihren Sprechblasen, in ihren hohlen Phrasen. Die Grünen werden kommen und ihre Ideen umsetzen, mit RRG stärker, mit dere Union etwas gebremster. Ob wir dann noch gerne in diesem Land leben werde, will ich nicht abwarten. Meine Hütte in Ungarn habe ich, und wenn der verblödete Michel dann 70% oder mehr von seinem Einkommen für Steuern, Abgaben und Energie hinlegt, wird mir egal sein.

Dietmar Deibele | Mi, 24. März 2021 - 15:12

In reply to by Carola Schommer

Ja, die Grünen sprechen viel davon, wie man Geld ausgibt, sagen wo man noch mehr Geld ausgibt um die dritte Kommastelle der Klimarettung zu beeinflussen. Ich sehe bei Grün, genauso wenig bei Rot und Röter keine Maßnahmen, wie D. etwas erwirtschaften soll, um die teuren Maßnahmen, Sozialleitungen, Migration, Klimaschutz zu finanzieren! Mit dem grünen Strom geht das nicht, denn wenn der Wind kräftig bläst, kann man dem Strom noch gutes Geld hinterherschleudern, damit er von den Nachbarn abgenommen wird und wenn der Wind nicht weht, bezahlen wir teuer für Kohle und Atomstrom der Nachbarn. Halb Europa lacht doch über Deutschland.

Da gebe ich Ihnen recht: sobald die Verbandsfunktionäre oder Politiker aus der Verantwortung sind, trauen sie sich aus der Deckung. Vorher nur weichgespültes devotes bla bla, denn man kann ja nei wissen ... man trifft sich 2x im Leben ... und und und. Gleiches erleben wir in der Corona-Diskussion. Da treten gestandene MP wie Daniel Günther mit vollmundigen Ankündigungen in die Gespräche ein, und raus kommt nix außer peinlichen Erklärungen. Gesprungen wie ein Tiger - gelandet als Bettvorleger. Unsere Nation ist sediert; Politiker und Verbandsfunktionäre (wo sind denn DIHK, Handwerkskammern, BDI, Einzelhandelsverbände und und ?) stehen sich da in nichts nach. Auf der Strecke bleibt ein einst wirtschaftlich und kulturell blühendes Land, wird zu einer trostlosen Wüstenei aus Beklemmung, Passivität und Schicksalergebenheit.

Dirk Weller | Mi, 24. März 2021 - 08:33

positiv gegenüber.
Aber dieser Satz aus dem Artikel sagt eigentlich alles :
"Das grüne Programm ist eine lange Liste neuer Folterwerkzeuge, ohne überzeugende Aussagen zur Machbarkeit und ohne erträgliche Finanzierungskonzepte."

In guter Absicht aus dem Bauch heraus und mit viel Gefühl haben die naiven und weltfremden GRÜNEN ein Märchenprogramm zusammengeschrieben, welches bezüglich der zeitlichen Umsetzung und der Auswirkung auf das Land komplett unrealistisch ist.
Die grobe Richtung ist meiner Meinung nach richtig, muß aber über einen WESENTLICH längeren Zeitraum gestreckt werden. Besonders skuril ist, dass vom Jahr 2030 an nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden sollen.
Bei unerfahrenen naiven Zeitgenossen treffen sie damit natürlich auf offene Ohren, was besonders bei lebensunerfahrenen jungen Menschen der Fall sein dürfte. Bezüglich der angestrebten Herabsetzung des Wahlalters auf 16 lässt das für die Zukunft nichts Gutes erhoffen.

Urban Will | Mi, 24. März 2021 - 08:41

und leider ist auch das Wahlverhalten vieler Bürger alles andere als rational. Grün wählen ist - das wurde hier vor einiger Zeit schon mal sehr treffend beschrieben - eine moderne Form des Ablasshandels in Sachen Umwelt und reines Gewissen.
Man hat kein Problem, einen SUV zu fahren, die Kinder damit zur Schule zu chauffieren, mehrere Fernreisen pro Jahr zu machen und dann eben Grün zu wählen. Das klingt jetzt alles plakativ, aber nicht weit von hier regiert ein Grüner einen Ort, den man problemlos durchqueren kann, indem man von einem SUV - Dach zum nächsten hüpft.
Und das ist nicht das einzige Beispiel. Das gilt auch für die Großstadt -Haute - Vollée. Grün wählen ist "schick", ein Gefühlsausdruck. Null Substanz, hohl.
Erst wenn die katastrophale Verbots- und Industrievernichtungspolitik, der Klima - Wahnsinn der Irrsinn massenhafer, kulturfremder Einwanderung, etc. dort in den Wohlfühl - Enklaven ankommen, wird man merken, was man gewählt hat. Vorher nicht und dann ist es zu spät.

...zu Ihrem Kommentar, werter Herr Will.
Anzumerken ist nur noch, was der Autor hätte erwähnen müssen, das jedes Jahr mindest 100000 gut ausgebildete Fachkräfte, Ärzte und Ingenieure dieses Land verlassen. Also diejenigen die unausgesprochen nach den Plänen der Grünen diesen Irrsinn an Wahlprogramm bezahlen müssen. Den Genderquatsch der aus der gleichen Ecke kommt, lässt sich am Weltmarkt leider nicht in Geld verwandeln. Und im Gegenzug zum Braindrain kommen jedes Jahr 100000de ungelernte, nicht anpassungswillige Wirtschaftsflüchtlinge. Nach dem Willen von linksgrün kriegt man nicht genug davon. Aber das kostet. Mit deren Steuer aufkommen ist kein Staat zu machen.
Aber D wird dann irgendwann in 2050 emissionsfrei sein. Fahren wir halt mit Esel und Ochsenkarren. Obwohl die Tierchen produzieren....ach, ist dann auch egal.
Aber das schöne ist, die Kids die diesen Quatsch gewählt haben, müssen ihre eigen Suppe auslöffeln. Aber dann war’s mal wieder keiner. Geschichte wiederholt sich.

Sie haben für mich völlig recht. Es braucht nur eine Generation ungebildeter und empathieloser Geschöpfe, denen selber denken und selber machen abgewöhnt wurde bzw. mittels Erziehung nicht mehr vermittelt wurde, um solche Baerbocks und Habecks heranzuziehen. Grüne Klone werden in Deutschland gezüchtet. Wird dieser grüne Staat noch seine Menschen ernähren können? Nein. Das werden wir hoffentlich aber alle nicht mehr erleben. Aber meiner Enkelin, dieser Tage geboren, wünsche ich das wirklich nicht.

Leider erst eben las ich Ihren Kommentar. Meinen allerherzlichsten Glückwunsch Opa Konrad! Meine besten Wünsche auch dem Rest der nun vergrößerten Familie und vor allem für die neue Erdenbürgerin! Da wird fast alles andere egal, oder? Alles Gute!
LG

Ja, da ist einem für einen Moment alles egal. Aber dann kommt der Alltag, der tägliche Corona Terror und man denkt sich, wie sollen das die Neugeborenen und überhauot die gesamten nöchsten Generationen überstehen? Lieben Dank für den Glückwunsch.

Dietmar Deibele | Mi, 24. März 2021 - 09:25

Leider, Deutschland befindet sich auf dem Weg der Deindustrialisierung, (höchste Strompreise, Abwandern von Firmen, Know How, Technologien), steht vor der Inflation, gefangen in der Haftung für EU-Schulden! Das ist das Vermächtnis Der Schon Länger Hier Bundeskanzlernden!

Das Problem bei den Grün-Wählenden ist nun mal, dass sie großteil saturierte Beamte sind, welche mit Arbeitern im klassischen Sinn nicht nur keine Berührungspunkte haben, sondern welche sie oft unterschwellig verachten. Deindustrialisierung wird zwar auch diese Beamten irgendwann treffen, aber das kann ja noch dauern.

Robert Müller | Mi, 24. März 2021 - 11:51

In reply to by Dirk Jäckel

Die Deindustrialisierung dürfte seit 50 Jahren im Gange sein, weshalb man auch von einer Dienstleistungsgesellschaft spricht. Wobei wir da möglicherweise auch schon weiter sind, nur fehlt dazu noch ein guter Name. Die Angelsächsischen Länder sind bereits weitgehend Deindustrialisierung, heißt, sie haben ihre Industrie nach China ausgelagert. Was ja auch das große Thema von Donald Trump war. Jetzt, da bei deutschen Autos der Verbrennungsmotor weg kommt und Software an Bedeutung zunimmt, wird auch in dieser Branche das Montageband an Bedeutung verlieren, während den Autokäufern neuartige Dienstleistungen angeboten werden. Der Grüne Ansatz ist nicht falsch, nur der Weg dorthin ist es. Jedenfalls nach meiner Meinung. Union und SPD haben meiner Meinung nach aber auch keine Lösung, was man bsw am Stand der Digitalisierung in Deutschland sieht.

Romuald Veselic | Mi, 24. März 2021 - 09:33

in meinen Augen leider nicht für Aufbruch, Technologieoffenheit und Innovationskraft, sondern für ideologische Enge und falsch verstandener Modernität." Dem stimme ich ohne Vorbehalte zu.

Herr Rogowski, meine Gewissheit ist, dass die D-Grünen ein Produkt des Supergutmenschentums (eine Wünschdirwasgutes Ideologie) ist, und eine EU/Europa Rarität an sich. Diese Form des Grünismus (Verdismus meide ich wg. Guiseppe Verdi) gibt's nur in Schweden u. partiell in Benelux. Ich behaupte mit gleicher Gewissheit, dass die EU Mehrheit wird bei D-Gründelirium definitiv nicht mitmachen. Sie werden "meutern" u. die D-Grünen "wegfegen". Da hilft keine Antifa/GegendemonstrantInnen mehr, sie werden jeder Ost-EU Kneipenschlägertruppe unterlegen. Das tragische ist, dass die Beutemacher dies längst wissen u. warten auf ihre Gelegenheit, den tönernen Koloss zum Sturz zu bringen. Danach wird's ausgegrünt.

PS Die grüne Symbolik ist für mich nur die Fortsetzung Hässlichkeit des Seins.

Beklagen wir nicht eben dies, dass nichts so richtig zu gelingen scheint? Politik und Verwaltung (Ämterbürokratie) befindet sich in Ausnahmesituationen in einem permanenten Reaktionsmodus, dabei muss zunächst immer erst festgestellt werden wer das Sagen hat. Das alles ist auch viel zu langsam und unflexibel in einer vernetzten Welt.

Verwaltungen können auch keine „Projekte“. Man führt auch keine Gespräche, sondern man ordnet an. Es entsteht eine Regelorientierung. In der Praxis bedeutet das oft die organisierte Verantwortungslosigkeit.

Ja, das Bürokratiemonster muss endlich zur Strecke gebracht werden. Jedoch ebenso muss eine Ent-Ideologisierung in allen Sektoren stattfinden.
Diese grauenvolle Provinzialität, die sich ausbreitet, liegt auch an einem Mangel an Akteuren, die das wirklich erstreiten und erarbeiten, was durch die Medien transportiert werden kann. In der medialen Öffentlichkeit bedeutet das auch, diese Selbstdarstellungen mit ihren Inszenierungen gehören gestoppt.

Schon das Supergutmenschentum ist ebenso wie die sehr spezielle Befindlichkeit der deutschen Grünen wohl Folge einer total vermurksten deutschen "Bildungsrevolution", die ab den 80er Jahren massenhaft Abiturienten produzieren wollte. Da der deutsche Volkskörper so schnelll aber nicht intelligenter wurde, hat man halt die Standards gesenkt -was das Zeug hielt. Das Ergebnis sind leider nicht wirklich witzige Kalauer à la "Das Parlament wid immer leerer aber immer voller voller Lehrer". Plus jede Menge abgebrochene oder nach 28 Semestern endlich fertige Politologen, Theologen und sonstige "Geisteswissenschaftler" in den oberen Etagen von Parteien, Ministerien und -nicht zu vergessen- der Medien, die uns diese Bildungsrevolution beschert hat. Rettung ist nicht in Sicht- im Gegenteil, es wird noch schlimmer kommen. Wer hätte es noch vor einem Jahr für möglich gehalten, daß zwei solche Hanswürst*innen sich ernsthaft überlegen, wer von den beiden Kanzler wird?

Juliana Keppelen | Mi, 24. März 2021 - 09:59

nach 16 Jahre Merkel also von CDU/CSU durchgängig geführten Regierungen fällt auf, dass wir ein Zukunftsprogramm brauchen. Es ist schon eine Kunst die Regierung und Frau Merkel dabei nicht zu erwähnen sondern irgendwie "grün-rot ist schuld" einfließen zulassen. Wie sah denn das Zukunftsprogramm seit 2005 von Frau Merkel und der CDU/CSU aus? Es wurde das verfrühstückt was Rot-Grün vorgelegt hat und das wars ausser "sie kennen mich" und "wir schaffen das" war nicht viel (ah doch viele sehr viele rote Teppich und Küsschen-Küsschen Bilder und trotzdem sitzen wir aussenpolitisch in einem Dilemma um nicht zu sagen in einem Desaster). Die Grünen haben ein Programm vorgelegt darüber kann man debattieren ob es gut oder schlecht ist jetzt sollen halt die anderen Parteien endlich in die Puschen kommen und ihre Programme vorlegen. Dann kann man vergleichen, debattieren, streiten, diskutieren, für und wider abwägen wie es in einer Demokratie sein soll.

Annette Seliger | Mi, 24. März 2021 - 10:18

"Folge dem Geld" ist wichtig, um den Aufstieg der Grünen zu erklären.

"Populisten" vereinfachen politische Entscheidungen sagen die Propagandisten der Regierung und schlichte Gemüter glauben es. Hier 2 Bsp., wie durch falsche politische Entscheidungen diese nicht nur komplex sondern chaotisch werden.
1. Ein Tsunami in Japan überflutet ein an der Küste gelegenes KKW. Eine einfache Situation möchte man meinen. Man lernt, dass man KKWs an der Küste besser schützen muss und macht ansonsten weiter mit der Kernkraft.
Deutschland schaltet in Folge des Tsunamis seine sicheren KKWs ab und verschandelt seine Landschaften mit unrentablen Windrädern und subventioniert diese über den Stromkunden.

2. In Ungarn stranden 2015 "Flüchtlinge", die über sichere Drittländer dort angelangt sind. Merkel entscheidet unilateral, gegen geltendes Recht diese nach D zu holen und versucht sie nach EU umzuverteilen.
"Migrationsindustrie" und "Energie Sozialismus" haben eine weitere Grünen Klientel geschaffen.

Lisa Werle | Mi, 24. März 2021 - 10:26

Die Grünen sind keine ‚moderne‘, sondern eine zutiefst reaktionäre Partei und versuchen jetzt, die links-sozialistischen Wunschträume der Alt-68er in die Tat umzusetzen. Zumindest stehen diese so im Programm. Und egal, mit wem sie koalieren: es wird keine Gegenwehr geben. Sogar von der FDP nicht. Offenbar geht es allen Politikern nur noch darum, an die ‚Fleischtöpfe‘ der Macht zu gelangen. Und das sollte den verhöhnten Bürgern die Kraft geben, sich zur Wehr zu setzen. Es ist nicht akzeptabel, dass in einer liberalen Demokratie klammheimlich eine Oligarchie (oder Räterepublik – siehe Grüne) eingeführt wird. Es langt – Protest ist angesagt!

Gisela Fimiani | Mi, 24. März 2021 - 10:38

Mit der Verabschiedung des NGEU Gesetzes braucht es keine Grünen Partei, um das Land der endgültigen „Zerstörung“ zuzuführen. Dafür sorgt unsere Regierung bereits, bevor die Grünen das Zepter übernehmen. Im Windschatten all der Erregungen über Corona, Grünen-Programm und manches mehr, geraten grundlegendste Entscheidungen aus dem Blick. Kein Bericht über die weitere Entmündigung des Parlamentes.........wo bleiben Kritik und Protest, im Hinblick auf derartige, mit dem GG nicht zu vereinbarende Entscheidungen?

Reinhard Oldemeier | Mi, 24. März 2021 - 11:11

oder ewig grüßt das Murmeltier.
Herr Rogowski hat in Ansätzen Recht, doch Atomenergie als heiße Technik zu verkaufen, oder die Vermögenssteuer als Damoklesschwert aller Steuerzahler zu präsentieren ist schon eine ziemliche Mottenkiste. Das Thema Wirtschaftswachstum ist immer ein Begriff der BWL, der gern gewählt wird, wobei keiner so richtig weiß was er bedeutet.
Ja es stimmt, die Digitalisierung und die Bildung ist in dem Programm nicht besonders ausgeprägt. Leider ist es bei den Mitbewerbern aber auch nicht zu finden.
Im großen und Ganzen ein Artikel der als Wein in alten Schläuchen durchgehen kann oder ein #metoo Artikel ist. Schade eigentlich, oder sollte nur die Leserklientel befriedigt werden.

Hanno Woitek | Mi, 24. März 2021 - 11:40

garnicht erst lesen, um zu merken, dass Sie, Herr Rogowski, ein komplett verblendeter Lobbyist der Unternehmer sind. Insofern sein Ihre Behauptungen über unser Land so ziemlich einseitig dumm. Zumal wenn man Äußerungen von Herrn Lindner, dem Hohlphrasen Clown, zitiert. Nachsatz: natürlich ist das Programm der Grünen ein albernes zusammengeschustertes von Halbwahrheiten triefendes Bla Bla.Aber bitte nicht Ihre Zuschusterei in die Säcke der Unternehmen

Markus Michaelis | Mi, 24. März 2021 - 12:15

Ich sehe die "Lebenslüge" (großes Wort) in der in D verbreiteten Haltung, dass wir die bessere Moral, die höhere Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit etc. haben; das alles getragen von einer großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kraft und als Teil Europas, der (eigentlich) stärksten Weltregion. Unser Weg ist der zu EINER Menschheit in einer gerechten Zukunft.

Meinem Eindruck nach ist vieles von diesem Denken zu weltfremd, ignoriert die Widersprüchlichkeit der Welt, unser tiefes Unwissen von vielem, überschätzt unsere Möglichkeiten, man sieht kritische Stimmen dazu zu sehr als Feinde dieser hohen Ideale, statt den kritischen Blick auf eine komplexe Welt zu sehen.

Real sind wir (gerade die Anhänger der "EInen Menschheit") doch nur eine kleinere Gruppe unter vielen in der Welt und unsere Kräfte und unser Verständnis der Dinge sind begrenzt. Wir sollten mehr im Rahmen dieser realistischen Einschätzung agieren.

Dann können auch die Grünen viel interessantes beitragen.

für das, was bei uns immer noch vorherrscht.

Das Wahlprogramm der Grünen ist - wie man im Inhaltsverzeichnis gut sehen kann - nur eine fast endlose Variationenfolge über das Thema ihrer ideologischen Übermutter: "WIR schaffen das!". So sind größenwahnsinnige Phrasen wie "WIR machen die Finanzmärkte stabiler und nachhaltiger!", "WIR vollenden die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion!" und "WIR haushalten solide, weitsichtig und gerecht!" entstanden.

Unter einer dünnen Schale von Moral und Ökologie verbirgt sich der neue deutsche Nationalismus, der sich im grünen Tarnmantel über die anderen Völker erhebt. Einen größeren Kontrast dieser romantischen "Lebenslüge" (vom grün-moralischem Deutschland) zur alltäglichen Misere in Schule, Staat und Verwaltung kann man sich kaum vorstellen.

Armes Deutschland.

Gerhard Schwedes | Mi, 24. März 2021 - 14:10

Grün ist im politischen Sinne Rot. Solange es die Grünen gibt, handelt es sich bei ihnen um Traumtänzer. Schon immer waren sie umstürzlerisch gesinnt und zutiefst antikapitalistisch, auch wenn sie sich zuweilen anders gerieren. In Berlin versuchen sie den Autobahnausbau zurückzubauen, sie haben tatsächlich geglaubt, mit Pädophilie die Befreiung des Menschen voranzubringen, sie haben schon lange für ihre Partei die Gendersprache verpflichtend gemacht, sie wollen das Grundgehalt, sie haben uns mit den Migranten Goldstücke versprochen, obwohl es meist junge Männer waren, von denen viele nicht einmal einen geraden Satz schreiben bzw. lesen können. Haben diese Traumtänzer wenigstens daraus etwas gelernt? Ganz im Gegenteil. Sie sind die fanatischsten Befürworter weiterer Migration und berauben damit über Gebühr die Sozialkassen. In Abwandlung des ehem. Berliner Bürgermeisters Reuter ließe sich sagen: Ihr Völker der Welt, schaut auf die Grünen in diese Stadt!" Ich ergänze: So sähe D. aus.

Hubert Sieweke | Mi, 24. März 2021 - 16:55

Politiker, die wie böse Kinder agieren, seit 35 Jahren nie ernst genommen. Ich höre noch die Rufe HO HO Ho Chin Min etc. Dosenpfand, 5€/l Kraftstoff, Veggieday, E autos etc.

Fritz Elvers | Mi, 24. März 2021 - 20:17

warum beklagt Rogowski nicht die Korruptionsfreudigkeit innerhalb der CDU? Alte Kohl-Schule? Die Grünen sind bei etwa 20%, Allein die Unföhigkeit der CDU-Leute (traditionell eine Schönwetterpartei ohne Programm und Agenda), kann Annalena zur Bundeskanzlerin machen.

Rupert Rompel | Mi, 24. März 2021 - 23:55

...steht ein Satz, der Hoffnung verspricht.

"Jetzt liegt es bei Ihnen. In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber, wer sie sein will. Wahlen
sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn – für die Freiheit."

Nutzen wir das und entscheiden uns am 26. September in aller Freiheit für eine andere Partei!
So einfach ist Demokratie.

Andreas Müller | Do, 25. März 2021 - 12:16

Sehr geehrter Herr Rogowski

Ihrer Kurzanalyse kann ich nur vollinhaltlich zustimmen.
Ich bin im Sinne von Naturschutz aufgewachsen und hab im Laufe meines Lebens diesen als immer wichtiger erkannt und mich auch dafür angagiert.
Gleichwohl hat das meinen Sinn für vernünftiges,wirtschaftliches Handeln nicht getrübt. Beides gehört ja zusammen und deswegen setzten sich ja auch nur wirtschaftliche erfolgreiche Länder dafür ein.
Diesen Zusammenhang kann man Ideologen nicht klar machen. Schlimmer ist aus meiner Sicht, dass auch in der CDU kein Sachverstand für die Technik von Morgen vorhanden ist.
Bitte lesen Sie mal den Beitrag des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dr.Ploß hier im CiCERO .
Die gesamte hamburger CDU-Führung ist seit Jahren beratungsresistent was Zukunft der Mobilität und der Energiewende anbetrifft und leider trifft das auch auf die Regierung zu.

Andreas Müller Hamburg

Gunther Freiherr von Künsberg | Do, 25. März 2021 - 17:38

Die verharmlosend als Reichensteuer bezeichnete Vermögensteuer hat letztendlich zum Ziel, den Vermögenswert ohne Entschädigungszahlung zu enteignen. Soweit aus dem Vermögenswert Einnahmen fließen sind diese zu versteuern. Auch ist die Substanz des Vermögens zu besteuern, ungeachtet ob daraus Einnahmen fließen. Sofern diese Reichensteuer in Ermangelung von Einnahmen aus dem Vermögen nicht bezahlt werden kann muss das Vermögen selbst für die Steuer herhalten. Das geschieht durch Verkauf. Da eine solche Steuer auch dem Käufer eines solchen durch Verkauf verwerteten Vermögens droht ist der Marktwert entsprechend gering. Es wird sich somit schwerlich ein Käufer finden lassen, denn auch er wird entsprechend reichenbesteuert. Lediglich der Gläubiger der Steuerschuld, also der Staat kann es sich leisten dieses Reichenvermögen als Eigentümer zu besitzen. Er wird somit das Vermögen übernehmen. Damit ist das 1. Etappenziel erreicht, die Reichen sind entreichert.

Norbert Heyer | Fr, 26. März 2021 - 06:55

Die Union macht seit Jahren grüne Politik in Reinkultur. Das hat sie geschwächt und das Original gestärkt. Jetzt wollen die Menschen aber lieber das Original in der Regierungsverantwortung sehen und damit einen Paradigmenwechsel von elementarer Wucht einläuten. Es interessiert nicht, ob noch Reste von Konservativen oder Liberalen gegen das Wahlprogramm der Grünen Sturm laufen. Wenn nicht noch etwas Unvorhersehbares passiert, erhalten wir im Herbst nach grün-light endlich, endlich grün-real-pur. Egal, wer noch als Koalitionspartner benötigt wird, die Messe ist gelesen. Wir bekommen entweder die Kobold-Frau oder den Kinderbuch-Autor als Kanzler und das Konterfei der heiligen Greta hängt in vielen Amtsstuben. Jeder, der sich politisch informiert, weiß dann auch, was zu erwarten ist: Deutschland wird in jeder Hinsicht nach unten durchgereicht und „die schon länger hier Lebenden“ werden für die Verbrechen der Nazis in der Vergangenheit endlich, endlich die gerechte Strafe erdulden müssen.