Wahlkampf 2017 - Die grüne Steuerfalle

Sehenden Auges machen die Grünen den gleichen Fehler wie 2013. Sie präsentieren einen Cocktail an Steuererhöhungen und denken dabei nicht an die Wähler, sondern nur an die eigene Parteibasis

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt scheint für die Urwahl gesetzt zu sein
Katrin Göring-Eckardt scheint für die grüne Urwahl gesetzt zu sein / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Die wenigsten Deutschen wissen, was eigentlich das Ehegattensplitting ist. Ein schnelles Scheidungsverfahren? Eine Spielart des Sadomaso?

Etwa 40 Prozent haben den Begriff laut einer Allensbach-Umfrage noch nie oder nur dem Namen nach gehört. Andere wissen immerhin, dass sich mit diesem Splitting irgendwie Steuern sparen lassen. Nur jeder vierte Befragte weiß darüber angeblich gut Bescheid. Ob dies stimmt, das wäre eine andere ganz Frage. Überprüft hat es das Institut für Demoskopie nicht.

Ein Wahlkampfschlager ist das Thema Ehegattensplitting in keinem Fall. Steht das komplizierte Sechs-Silben-Wort auf Plakaten oder in Programmen, wenden sich Menschen verstört ab. Auch die Grünen wissen das. Sie haben im Bundestagswahlkampf 2013 diesbezüglich schlechte Erfahrungen gemacht. Auch weil sie das Image einer Steuererhöhungspartei hatten, waren sie in der Wählergunst auf enttäuschende 8,4 Prozent abgestürzt. Die Ansprüche waren und sind andere.

Der Wähler fürchtet ums Portemonnaie

Derzeit streiten die Grünen erneut darum, ob sie mit Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen sollen. In einem gemeinsamen Papier fordern fünfzehn führende Finanzpolitiker der Partei einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und den grünen Klassiker: die schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings, was für viele faktisch zu einer zusätzlichen Steuermehrbelastung führt.

Für die Wähler ist das ein bunter Steuererhöhungscocktail mit fünf Zutaten, bei dem sie nur verstehen: Die Öko-Partei will uns ans Portemonnaie. Zumal auch noch eine höhere Erbschaftssteuer in der Diskussion ist und die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Auch das ist so eine Steuer, die kaum ein Wähler kennt. Aber die Parteibasis glaubt immerhin: Irgendwie trifft es die Reichen. In Wirklichkeit trifft es sie nicht, denn die wirklich Reichen würden von der Abschaffung der Abgeltungssteuer vermutlich sogar profitieren. Aber zu soviel Differenzierung sind Überzeugungstäter häufig nicht in der Lage.

Steuererhöhungen als Identitätsthema

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, warnt bislang vergeblich davor, die Wähler zu verschrecken. „In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen führt man keine Steuerwahlkämpfe“, sagt er. Aber mit dieser Überzeugung ist er in seiner Partei ziemlich allein. Dass er ohne die Forderung nach Steuererhöhungen eine Landtagswahl gewonnen hat, macht ihn für die prinzipienfeste Parteibasis außerhalb von Baden-Württemberg geradezu verdächtig.

Doch um den Wähler und einen Wahlerfolg geht es bei den Grünen derzeit nicht. Vielmehr findet bei der Öko-Partei ein innerparteiliches Kräftemessen statt. Realos und Linke buhlen um die Gunst der Parteibasis. Denn die wird im Herbst in einer Urwahl über ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September 2017 entscheiden. Der Vorwahlkampf richtet sich also an die eigenen Leute und da gelten andere Gesetze. Vor allem gelten dort Steuererhöhungen als innerparteiliches Identitätsthema.

Die Konstellation bei der Urwahl ist übersichtlich. Bislang bewerben sich eine Frau und drei Männer um die beiden Plätze. Beim Frauenplatz hat Katrin Göring-Eckardt bislang keine Konkurrenz, sie scheint nach Lage der Dinge gesetzt zu sein. Allerdings endet die Bewerbungsfrist erst am 17. Oktober. Die Lage kann sich theoretisch also noch ändern. Es sieht jedoch nicht danach aus.

Cem Özdemir, Anton Hofreiter oder Robert Habeck

Um den Männerplatz streiten sich drei Schwergewichte der Partei. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir, der Fraktionschef Anton Hofreiter und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck. Özdemir gilt als Oberrealo und er steht in der Partei unter dem Generalverdacht der programmatischen Anpassung an die Union. Die linken Grünen werfen ihm vor, er wolle mit Blick auf Schwarz-Grün linke Inhalte der Partei preisgeben. Hofreiter zählt zum linken Flügel der Partei. Habeck ist eigentlich auch ein Realo, aber weil die Rolle schon vergeben ist, versucht er, die Lagerlogik innerhalb der Grünen zu überwinden und sich als grüner Patriot zu profilieren. So will er die Mitglieder ansprechen, denen die Unterscheidung zwischen Realos und Linken überholt erscheint.

Mit dem Steuererpapier schufen die grünen Finanzexperten erst einmal Fakten, bevor der innergrüne Vorwahlkampf richtig begonnen hat. Die Urwahlkämpfer können sich solange nicht von diesem distanzieren, wie sie um die Gunst der Basis buhlen. Wer da ausschert, kann sich den Urwahlkampf gleich sparen. Nur Özdemir murrt zumindest bei der Vermögenssteuer ein wenig. Er weiß vermutlich, dass die Suche nach einem Modell, dass den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögenssteuer gerecht wird, vergeblich sein wird. Aber mit Stimmen vom linken Parteiflügel kann er sowieso nicht rechnen.

Urwahlkampf geht bis Januar 2017

Auf der anderen Seite trommelt der Altgrüne Jürgen Trittin vehement für Steuererhöhungen. Nicht, weil er selbst noch einmal in den Ring steigen will, sondern weil er damit seinem Freund Hofreiter den Weg zur Spitzenkandidatur freikämpfen will. Der Fraktionschef selbst hat nicht die innerparteiliche Autorität und Beliebtheit, um als Favorit im Urwahlkampf gelten zu können.

Spannend wird es erst nach der Urwahl, deren Ergebnis im Januar 2017 feststehen soll. Denn dann werden die Grünen zeigen müssen, ob sie aus dem Wahldebakel 2013 etwas gelernt haben. Siegen Trittin und Hofreiter beim innerparteilichen Kräftemessen, dann spricht viel dafür, dass die Partei noch einmal in die Steuerfalle tappen wird. Siegt einer der anderen beiden Kandidaten, werden sie die Partei wohl noch einmal an die mahnenden Worte des erfolgreichen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erinnern.

Arndt Reichstätter | Di, 26. Juli 2016 - 11:12

Für mich, einen Freidenker und Unternehmer, ist die Partei GRÜNE total unsexy.

In Zeiten des vor unseren Augen untergegangenen Kommunismus noch an 150.000 Marktregelungen durch BRD/EU zu glauben, wäre wahrscheinlich sogar Marx peinlich, der zumindest stets vor der Gefahr warnte, dass die herrschende kapitalistische Klasse zur herrschenden steuereintreibenden Klasse wird.

In Zeiten des Internets noch staatliche Medien zu befürworten, spricht für verengte Gehirnwindungen durch verstaubte preußische Erziehung. Mittlerweile bekommt man kostenlos bessere Nachrichten als beim 30 Mio. teuren ZDF Studio.

In Zeiten von frei und fast kostenlos verfügbarem Wissen noch Schulpflicht zu befürworten, spricht für fast erdoganschen Glauben an Autorität.

In Zeiten des unabhängigen crowdfinanzierten Journalismus noch das Märchen den NATO-Beschützern zu erzählen, ist nicht mehr als schlechtes Entertainment.

Das Spannende, Subversive findet längst in der politischen Rechten statt.

peter hauser | Di, 26. Juli 2016 - 12:19

Ich weiß wirklich nicht, wofür die "Grünen" eigentlich stehen.
Ihre "ökologische Rolle" ist angekommen.

Übrig geblieben ist reine Ideologie, die sich im Mainstream mit Lobbyisten einen wissenschaftlich fortschritliches Ansehen schafft, der nur noch Interessen folgt, die <nachgesehen> nur noch dumm sind.
Bestenfalls, wie im Artikel beschrieben, wenig orginell bzw. keine innovative Bedeutung haben.
Jeder mitdenkende Bürger weiß, daß Deutschland alleine wie auch immer, nie die "Welt" retten kann.
Das irre Argument .< Einer muß ja anfangen > ist eben nicht nachhaltig sondern kindisch naiv, ideologisch abgehoben und nicht real.
So wie einst Marx postulierte, daß der Kommunismus erst Wirklichkeit werden kann, wenn alle Länder der Welt über den Sozialismus "selbst erkennend" sich zusammenschließen, so glauben wohl die "Grünen" das ihre "Weisheit" sich letztendlich verwirklichen muß.

Sie verkörpern eher Gesinnung als Vernunft.

Herr Hauser, schauen Sie sich mal auf YouTube einige entsprechenden Videos von GRÜNEN-Demos an und Plakate mit der Aufschrift "DEUTSCHLAND VERRECKE". Vielleicht wissen Sie dann, wofür die GRÜNEN stellvertretend durch Personen wie Roth, Künast, Eckhard-Göhring u.s.w. stehen.
Viele Grüße aus Baden-Württemberg

Wissen Sie, ich kann diese < Eckhard- Göring >, vielleicht zu subjektiv motiviert, einfach "nicht ab". Ich erlebe Sie als christlich bigott in ambivalanter Homogonie...ohne es zu wissen, als Hybride ohne Profil.
Vielleicht zu viel "Fremdworte", aber sie kömmen ja nachschlagen.

Sie ist für mich eine Person ohne Zenrierung und orientierungslos .....eben "grün"(hinter den Ohren), wenn Sie verstehen, was ich zu vermitteln hoffe.

Diese Patei ist sowas von infantil (sic)..,daß nur ungebildete/satuierte noch mit jenen Gemeindamkeiten finden.

Walter Wust | Di, 26. Juli 2016 - 14:25

Wir sind in einer Vorreiterrolle, diese Aussage der Grünen verspricht Abenteuer pur. Nicht nur beim Atomausstieg, mittlerweile in allen Lebensbereichen kosten uns Grünen-Dogmen Unsummen, nicht nur an Steuergeldern. Viele Bauprojekte sind inzwischen nicht mehr finanzierbar, da durch Umweltauflagen die Kosten dermaßen explodieren, daß sie sich einfach nicht mehr rechnen. Heute kostet ein Eigenheim alleine durch Umweltmaßnahmen ein mehrfaches als noch vor 20 Jahren, Standortunabhängig. Wer sich aus Kostengründen von der Stadt aufs Land verlegte und auf Transportmittel angewiesen ist, hat den Teufel mit Belzebub ausgetrieben. Egal, ob mit öffentlichen oder eigenen Verkehrsmitteln, die Kosten explodieren geradezu, nicht zuletzt wegen Bestimmungen, die andere Länder erst in einigen Generationen eventuell überdenken werden.

Siegfried Stein | Di, 26. Juli 2016 - 14:50

Hoffentlich - und weiter so.

Allerdings, an Ralf Stegner kommen sie nicht ran, der kann sogar grosse Parteien klein machen.

Dirk Nowotsch | Di, 26. Juli 2016 - 19:15

Mehr ist diese dagegen Partei nicht mehr. Jahrzehnte haben diese "Umverteiler", für volle Geldbörsen der Superreichen gesorgt! Jeden Hirnfurz der Industrie, haben die Typen durchgedrückt. Damit haben Sie nicht nur ihre Wähler betrogen, sondern auch unsere Umwelt.

Nicolas Wolf | Mi, 27. Juli 2016 - 09:23

Experten kennen sich mit einem Thema aus, von daher haben die Grünen da eh keine schon gar keine "Finanzexperten". Vielleicht sollte man doch mal auf das gigantische Staatsversagen der Geldverschleuderung in Europa hinweisen. Viele Staaten leben über ihre Verhältnisse und geben Geld aus was sie sich nicht leisten können, bestes Beispiel Griechenland. Was soll jetzt mit dem Mehr an Geld passieren, Ausgeben hilft ja nicht, siehe Griechenland, Arbeitslosigkeit hoch, Wirtschaft kaputt. Wollen die so die Asylanten verjagen? In Griechenland wollen die nämlich nicht bleiben!

Arno Kohlert | Mi, 27. Juli 2016 - 11:46

Ob die Grünen an der Steuerpolitik scheitern- ist für mich fraglich. Entscheidender ist wohl, ob es weiterhin Künastsche Fehlleistungen gibt. Es ist auch fraglich, ob die grünen Wähler alle so begeistert von der Zuwanderung sind. Dann, wenn z.B. der grüner Lehrer immer mehr zugewanderte Problemkinder in seiner Klasse und die Notunterkunft in seiner Nähe hat, dann könnte es doch evtl. mal eng werden. Leider unterscheidet sich die zweite Ökopartei ÖDP nur noch unwesentlich von den Grünen. Als ehemaliger Landesgeschäftsführer dieser Partei in NRW habe ich nicht zuletzt auch wegen der Zuwanderungspolitik diese Partei verlassen. Seit 2 Jahren haben 4 von 8 ÖDP Bundesvorstandsmitglieder diese Partei - aus unterschiedlichen Gründen- verlassen, darunter auch der ehemalige Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger, der Initiator des Nichtrauchervolksbegehrens in Bayern, der in seiner Partei gemobbt wurde.

Das zieht sich bei den ödp quer durch alle Untergliederungen! Aber diese Problematik zieht sich durch alle Parteien. Macher werden ersetzt durch Alimentierte. Es ist ein Generationenwechsel. Und es trifft auch ehemals große Parteien wie die SPD oder die CDU. Die nächsten Wahlen werden es zeigen und die Politiker werden es nicht verstehen können, weil die qualitativen Voraussetzungen fehlen! Hinz ist symptomatisch!

Yvonne Walden | Mi, 27. Juli 2016 - 17:39

Eines dürfte allen klar sein: Unser gegenwärtiges Steuersystem ist absolut ungerecht. Wenn nichts wirklich durchgreifendes geschieht, werden die Reichen zu Superreichen und wir "kleinen Leute", also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Scheinselbständige, werden zunehmend zu staatlichen Kostgängern, also von der Herrschenden Klasse durchgefüttert.
Wer dies nicht zu erkennen vermag, ist sehr zu bedauern.
Es kann und darf einfach nicht sein, daß die große Mehrheit der arbeitenden Menschen Gewinne erwirtschaftet, die einer kleinen Minderheit von nicht-arbeitenden Profiteuren zufließen.
So ist jedoch die heutige Realität.
Dabei hat die kleine Minderheit nicht-arbeitender "Kapitalisten" ihr Kapital überwiegend garnicht selbst erwirtschaftet, sondern fast immer geerbt.
Wenn diese brenzlige Situation nicht alsbald entschärft wird, könnten auch "brave Bürgerinnen und Bürger" ungeduldig werden und politisch ins Radikale abdriften.
Wollen die Reichen und Superreichen dies?

Staatstechnisch ist dem wenig zu entgegn, doch dürfte aufgefallen sein, daß nirgendwo Tätigkeit als Leistung in Geld ausgewiesen und eindeutig deffiniert wird.
Ein bekanntes und von Marx nicht wiklich, weil in seiner individuellen Problematik nicht erkanntes Phänomen.
Steuern sind Abgaben an eine wie auch immer verstandene Macht, die man akzeptiert, weil sie global und allgemein "repräsentativ"ist. (also im marxen Verständnis ökonomisch Sinn macht).
Steuern sind nie < gerecht >, wie denn auch ?
Nur "Staatsgläubige", hegel oder marxer Provenienz, verstehen nicht, was Individualität besagt,: Autonomie in unkontrollierter Existenz....Sie wollen Kontrolle/Diktatur eher als Anarchie..:-)...sehn wir mal weiter.

Manchmal muß man schmunzeln. Wenn die Unternehmenseigner mit der Erbfolge ihr Unternehmen an den Staat verlieren, haben wir in absehbarer Zeit exakt die selben Verhältnisse wie in der ehem. DDR. Nur warum wollten die alle in die BRD?
Zum anderen glauben, dass Unternehmervermögen frei verfügbar wäre und für Schuhe oder Reisen augegeben werden könnte ist sehr naiv. Aber das wäre wohl ihre Intention. Sollte Ihre Vision wahr werden, würden die Unternehmenseigner die Liegenschaften verkaufen und das Vermögen auf den Kopf hauen. Wären auch Sie in der Lage, ein mittelständisches Unternehmen aus dem Boden zu stampfen, erfolgreich zu führen und viele arbeitslose Menschen in Lohn und Brot zu bringen? Wohl kaum, denn dann müssten sie eine andere Einstellung zu Geld, Kapital und Eigentum entwickeln! Der Staat kanns nicht richten! Siehe DDR, Flughafen Berlin oder die zusammenbrechenden Autobahnen, um nur die eklatantesten StaatsKatastrophen zu nennen.

Yvonne Walden | Do, 4. August 2016 - 10:45

In reply to by Richard Lausser

Werter Herr Lausser, Sie schildern den Einzelunternehmer, der als allein Verantwortlicher sein Unternehmen führt.
Dies kann er jedoch nur, wenn er es versteht, Menschen anzuleiten, die ihm helfen, sein Unternehmen aufzubauen und am Markt zu behaupten.
Könnten diese Menschen nicht in gleicher Weise genossenschaftlich arbeiten, also als Miteigentümer gleichberechtigt an der Unternehmensentwicklung mitwirken?
Warum müssen Großunternehmen immer nur einigen Wenigen gehören, die über eine Aktienmajorität verfügen und von den Dividenden in aller Regel sehr üppig leben?
Gerade die Vermögensverteilung - nicht nur in Deutschland - demotiviert bekanntlich große Teile der arbeitenden Menschen, zumal ihr Lohn- und Gehaltszuwachs in keinem Verhältnis zu dem Vermögenszuwachs von Großaktionären, also Superreichen, steht.
Leider haben es die Regierenden auch in der früheren DDR nicht verstanden, ein gemeinwirtschaftliches System aufzubauen, sondern am Staatskapitalismus festgehalten. Schade.

Unternehmer sein, heisst in erster Linie, etwas unternehmen. Das heisst, Entscheidungen treffen, abwägen, Risiken und Erfolgsaussichten gegenüberstellen und Risiken eingehen. Diese Entscheidungen sind überwiegend Reaktionen auf Einflüsse ausserhalb der Firma oder Steuerungsmechanismen auf Konsumverhalten oder politische Ereignisse, die zunehmend öfter in kürzester Frist getroffen werden müssen. Hier kann man keine demokratischen Beschlüsse fassen und Mehrheiten zurechtdebattieren. Eine Belegschaft von mehreren Hundert- oder Tausend Zustimmungspflichtigen, würde solche ad-hoc Entscheidungen unmöglich machen. Viele der von Ihnen geforderten Mitentscheider haben schon ein Problem, ihren "kleinen" Familienhaushalt zu meistern. Also, wie sagt das alte Volkslied:"Schuster, bleib bei deinen Leisten".

Yvonne Walden | Di, 16. August 2016 - 10:26

In reply to by Walter Wust

"Unternehmerinnen und Unternehmer", die in dem Sinne agieren, wie dies Walter Wust skizziert, verdienen Achtung und Respekt, sofern sie ihre Belegschaften "pfleglich" behandeln.
Es geht den GRÜNEN und auch anderen Politikerinnen und Politikern darum, Steuern dort deutlich zu erhöhen, wo Einkommen "leistungslos" erzielt werden.
Es gibt hier in Deutschland nach jüngeren Statistiken mindestens 140 Milliardärinnen und Milliardäre.
Dies sind Menschen wie Du und ich, die bei einer 5-prozentigen Kapitalrendite ohne eigene Arbeitsleistung 50 (!) Millionen EURO jährlich erhalten, also leistungslos.
Steuerlich werden Einkommen aus Kapitalvermögen, also Kapitalerträge, lediglich mit einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer (12,5 Mio. EURO) belegt.
Also, Herr Wust, Hut ab vor den wirklichen "Unternehmerinnen und Unternehmern", die täglich 12 und mehr Stunden tätig sind. Sie "verdienen" in aller Regel ihr hohes Einkommen. Nicht jedoch jene, die sich vom ererbten Kapital ein schönes Leben machen.

Frank Goller | Do, 11. August 2016 - 08:22

Ausser der Krawatte von Herrn Kretschmann, sehe ich in dieser Partei nicht viel "Grünes" ! Früher haben sie z.B. in der HH Hafenstrasse Krawall gemacht, jetzt hocken die gleichen Personen bräsig im Bundestag und genießen ihre Previlegien und den A8 der Fahrbereitschaft des Bundestages. Einzig Herr Ströbele ist sich treu geblieben........

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