Konjunktur-Abschwung - Am Verkehr entscheidet sich die Zukunft Deutschlands

Der Abschwung der Konjunktur bedroht den Wohlstand Deutschlands. Das liegt auch an der Handlungsschwäche der Regierung in der Verkehrspolitik. Es braucht mehr als Autogipfel im Kanzleramt. Es braucht endlich Taten und milliardenschwere Investitionen

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Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Wir alle wissen es längst. Die Welt ist komplex. Nur werden solche Lagen nicht weniger komplex, wenn Politiker, Unternehmenschefs und Journalisten fortlaufend betonen, wie komplex alles geworden und wie wichtig es sei, „darauf Antworten zu finden“, die „Menschen mitzunehmen“ oder „den Wandel zu gestalten“. Ja, Sprache ist das Hauptwerkzeug von Politikern, Firmen-Pressestellen und auch von uns Journalisten. Nur können wir insbesondere Politiker nicht aus der Verantwortung entlassen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Man nennt es hinlänglich, zu handeln.

Und so soll uns der heute im Bundeskanzleramt stattfindende „Autogipfel“ zeigen: Wir haben verstanden. Wir handeln. In Wirklichkeit aber wurde bislang nur wenig verstanden und noch weniger wurde gehandelt. Dass sich die von der Bundesregierung mit Autoherstellern beschlossene höhere Prämie für Elektroautos nun noch um Wochen oder Monate verzögern könnte, ist nur eines dieser vielen Symptome, die zugleich Ursache dafür sind, dass unser Wirtschaftswachstum 2019 so deutlich eingebrochen ist. Das Bundesamt für Statistik vermeldete heute früh, dass es im vergangenen Jahr nur noch bei 0,6 Prozent lag. Dass damit eine der längsten Aufschwungphasen seit dem Zweiten Weltkrieg endet, liegt maßgeblich daran, dass wir auch vor der größten industriellen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg stehen.

Längst hätte die Regierung agieren müssen

Im Interview mit Cicero bezeichnete Friedrich Merz dies von wenigen Monaten als „schöpferische Zerstörung“. Von Schöpfung allerdings war seither wenig zu sehen, obwohl zugleich mit selbiger in puncto Umwelt- und Klimaschutz argumentiert wird. Das Problem: Ein Land wie Deutschland, dessen Wirtschaftsleistung und Hunderttausende Arbeiteplätze in der Automobilindustrie liegen, kann es sich nicht leisten, einerseits dem Verbrennermotor das Leben immer schwerer zu machen und zugleich beim Thema Elektromobilität kaum einen Schritt voran zu kommen.

Das Kraftfahrtbundesamt meldete vor wenigen Tagen, wie sich die Neuzulassungen 2019 im Vergleich zu 2018 entwickelt haben:

„Fahrzeuge mit Hybridantrieb (239.250/+83,7 %) lagen bei einem Anteil von 6,6 Prozent, darunter die Plug-in-Hybride (45.348/+44,2 %) bei einem Anteil von 1,3 Prozent. Elektro-Pkw (63.281/+75,5 %) konnten einen Anteil von 1,8 Prozent ausweisen. Erdgasbetriebene Pkw (7.623/-29,4 %) und flüssiggasangetriebene Pkw (7.256/+55,6 %) waren mit einem Anteil von je (r) 0,2 Prozent vertreten.“

Der Zuwachs an E-Autos wirkt mit 75,5 Prozent beträchtlich. Gerechnet auf den deutschen Gesamtfahrzeugbestand von rund 65 Millionen zugelassenen Fahrzeugen aber ist das ein Witz.

Es kann längst nicht mehr darum gehen, das Leben des Verbrenners künstlich zu verlängern. Diesen Job hat die Autoindustrie mit ihrer Innovationsverzögerung schon selbst erledigt. So schnell wird der Verbrenner nicht aussterben. Doch mit jedem neu gebauten Elektroauto sinkt die Anzahl der Menschen, die es braucht, um diese viel weniger komplexen Antrieb zu bauen. Kurz: Mit der nach wie vor wichtigsten Cash-Cow der Autokonzerne sollte sich die Politik nicht mehr allzu intensiv befassen. Doch längst hätte die Bundesregierung agieren müssen, um den Rahmen zu setzen, wohin die Reise für das Industrieland Deutschland künftig gehen soll, wenn die weltweite Nachfrage sich immer weiter in Richtung Elektromobilität verlagert. Wenn selbst Tesla künftig in Brandenburg seine Modelle in Europa bauen soll, bleibt die Frage bislang trotzdem weitgehend unbeantwortet, was denn mit den deutschen Autobauern und ihren Arbeitsplätzen geschehen wird.

Der Fingerzeig auf den Diesel nützt niemandem

Die wichtige Frage dabei ist: Wie viel ist es uns wert, unsere Industrie zu retten? Dabei schadet es dem Wirtschaftsstandort und damit den Menschen, die billige Argumentation zu führen, die Autokonzerne sollten sich nach dem Dieselskandal doch gefälligst selbst aus dem Rezessions-Schlamm ziehen. Wer so argumentiert, vereinfach populistisch und vermengt Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Denn es waren nicht zuletzt auch die Versäumnisse von Politikern, die den Dieselskandal überhaupt erst möglich gemacht haben. Politiker, die mit der rechten Hand hoch ambitionierte Luftgrenzwerte beschlossen hatten und diese dann mit der linken Hand konterkarierten mit viel zu laxen Prüf- und Zulassungsverfahren, etwa vonseiten des Kraftfahrtbundesamtes, das wiederum dem CSU-geführten Verkehrsministerium untersteht.

Was also ist zu tun? Im Bundeskanzleramt soll es heute unter anderem darum gehen, inwiefern wir Steuerzahler uns etwa an der sogenannten Ladeinfrastruktur für Elektroautos beteiligen sollen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte Stefan Wolf vom Verband der Automobilindustrie am Morgen dafür 10 bis 20 Milliarden Euro an Subventionen, die außerdem in die Forschung im Wasserstoffbereich und in Brennstoffzellenfahrzeuge gesteckt werden sollten.

Diese Forderung wirkt fast wie ein Klacks angesichts des gestern erst vermeldeten Überschusses, den der Bund auch 2019 in unerwarteter Höhe gemacht hat – immerhin ein Plus von 13,5 Milliarden Euro zuzüglich 5,5 Milliarden aus Rücklagen. Es wäre eine echte soziale Wohltat, dieses Geld eben nicht in die nächste Umverteilung zu stecken, sondern in den Erhalt und in die Neuschaffung von Arbeitsplätzen.

Die Forderung des VDA ist außerdem insofern korrekt, weil wir ohne ausreichende Ladesäulen kaum aus dem Teufelskreis kommen, dass sich nach wie vor ein erheblicher Teil der Menschen noch gegen ein E-Auto entscheidet, weil für sie das „Strom-Tanken“ noch zu wenig praktikabel ist.

Kreatives Denken und unbürokratisches Handeln

Doch in der Frage nach Investitionen in die Ladeinfrastruktur kommt eben jene Komplexität ins Spiel, von der Politiker, Firmenchefs und Journalisten so gerne schreiben. Es darf dabei nicht nur um die Frage gehen, wer solche Tankstellen der Zukunft bezahlt. Es muss auch darum gehen, wer daran künfitg verdienen könnte. Nun mag man es zwar als populistischen Versuch der SPD abtun, aus Wutbürgern mal eben Windbürger zu machen. Doch tatsächlich liegt die Lösung des Großen im Kleinen. Um den großen Wandel zu schaffen, müssen individuelle, kommunale, kreative Ideen entwickelt, müssen mithilfe finanzieller Unterstützung des Bundes Lösungen schnell umgesetzt werden.

Es muss also darum gehen, die großen Themen Strukturwandel in der Automobilindustrie, Energiewende, kommunale Verschuldung, Landflucht und Mobilität zusammenzudenken. Wie sieht die öffentliche Daseinsvorsorge der Zukunft aus? Kann eine lokale, dezentrale Stromerzeugung aus Erneuerbaren Ernergien gelingen, indem Gemeinden ihren selbsterzeugten Strom etwa über Stromtankstellen direkt selbst weiterverkaufen oder nutzen? Wie könnten staatlich-privatwirtschaftliche Kooperationen entstehen, um Anreize für beide Seiten zu schaffen, um endlich loszulegen? Darauf konkrete Antworten zu geben, ist Aufgabe von Politik und Wirtschaft.

Am Verkehr entscheidet sich die wirtschaftliche Zukunft

Nicht nur dem Wirtschafts-, auch dem Verkehrsministerium kommt bei all diesen Fragen eine Schlüsselrolle zu. Angesichts der industriellen Bedeutung von Mobilität für Deutschland müsste das BMJV das Zukunftsministerium für Innovation werden. Es mag überraschend für die CSU sein, dass dieses ihr über fast zwei Jahrzehnte lang zur eigentlichen Heimat gewordene Haus mehr sein muss als ein bayerisches Infrastrukturversorgungswerk. Womöglich wird Andreas Scheuer trotz verschleuderter Maut-Millionen aber auch noch bis 2021 Verkehrsminister bleiben.

Dass SPD und CDU in den vergangenen Jahren stets bereit waren, dieses Ministerium ohne Gegenwehr in immer gleicher Weise dauerbesetzen zu lassen, war ein Fehler. Verstanden haben das inzwischen immerhin die FDP und auch die Grünen, die mit dem Thema motorisierter Verkehr lange fremdelten. Beide Parteien bemühen sich seit Monaten durchaus verdienstvoll mit ihrer Arbeit im Maut-Untersuchungsausschuss um Aufklärung. Wahrscheinlich aber werden sie sich dennoch auch weiterhin die Zähne ausbeißen am Mia-san-mia-Minister. „Andy Scheuer macht eine sehr gute Arbeit“, sagt derweil die Kanzlerin.

Egal, wer nach Angela Merkels Ära die nächste Koalition bilden wird, eines sollte klar sein: Die CSU kann dieses Haus nicht mehr bestellen. Zu groß ist die Erfordernis, endlich über den eigenen Horizont hinaus zu denken und vor allem zu handeln. Dass Deutschland gesamtwirtschaftlich nach wie vor in keiner Rezession steckt, liegt maßgeblich am gestiegenen Konsum und auch an der Bauwirtschaft. Doch der Strukturwandel in der Automobilindustrie hat gerade erst begonnen. Schon sehr bald wird die tiefe Rezession der Industrie auf diese Weise nicht mehr kompensiert werden können. Und dann trifft es alle. Und das wird dann alles andere als komplex, sondern für viele eine ganz einfache Rechnung sein – vor allem für jene, die einfache Antworten lieben.

Manfred Sonntag | Mi, 15. Januar 2020 - 18:13

Ein sehr interessanter Artikel. Leider versinkt der Inhalt im Gewusel der sogenannten Komplexität. Wir sollten uns doch zu allererst fragen, wie kommende Generationen den weltweiten technologischen Wettlauf, auch in der Mobilität, positiv gestalten können. Wenn ich die PISA Ergebnisse anschaue oder sehe, dass unsere Schneeflocken in den Unis nur noch das hören wollen was ihnen passt, dann sehe ich sehr schwarz. Und das von Herrn Brauns beschriebene heutige Dilemma ist ebenfalls das Produkt einer katastrophalen Wissenschafts- und Bildungspolitik. In Japan, China, Singapur Südkorea wurde und wird massiv in Bildung investiert. Allein deren Stand öffentlicher Verkehrsmittel werden wir erst in Jahrzehnten erreichen. Solange bei uns die Ideologie über Wohl und Wehe entscheidet, gerät der „Fortschritt“ zwangsweise ins Hintertreffen. Vor 30 Jahren wurde dieses Experiment bekanntlich in Europa aus politischen und wirtschaftlichen Gründen beendet.

Klaus Peitzmeier | Mi, 15. Januar 2020 - 18:23

Sg H.Brauns, ich finde es ausgesprochen mutig, wie forsch Sie sich pro E-Mobilität aussprechen, obwohl fast nichts geklärt ist. Weder die Rohstoffbeschaffung noch die Herkunft der erneuerbaren Energien, nicht die Speichermöglichkeiten ohne die nichts geht u die Sie nicht einmal erwähnen, ist gelöst. Selbst die niedrige E-Auto Nachfrage ist rein subventionsgetrieben. Auch in China gehen die Zulassungen zurück, weil der Staat die Subventionen kürzt u den Sinn der E-Mobilität in Frage stellt. An unseren Grenzen kann man die E-Autos gleich stehenlassen. Italien, Belgien, Polen, Slowakei haben kaum Ladestationen. Und wenn, dann eine geringe Anzahl von Schnellladeanschlüssen. Herrlich, dieser romantische Urlaub an der E-Tankstelle. Wie kann man bei soviel Unklarheit so mutig zur Fehlinvestition auffordern? Ich staune, daß die Automobilkonzerne so stark investieren. Sehen die was, was wir nicht sehen? Jedenfalls ist der Bürger zum Glück sehr mißtrauisch.

Und da trotz all der bekannten Schwierigkeit weiter dieser Weg beschritten wird, kann nur die Abschaffung des Individualverkehrs das Ziel sein. Weder mittelfristig noch langfristig wird man den Verkehr auf Elektro umstellen können.
Leider finden im Artikel die e-fuels auch keine Erwähnung, obwohl sich sehr schnell einige Probleme hinsichtlich der Grenzwerte in Luft auflösen würden. Die Zulassung wird durch die Politik verhindert.

Wohlstand, für wen. Dieses Kartenhaus kann innerhalb weniger Wochen zusammen fallen & wir werden sehen, welche Haifische übrig bleiben bzw. oben an der Oberfläche schwimmen. Ja, Herr Peitzmeier, dass ist schon fast Sabotage, was hier betrieben wird. Von der Verteilung & Steuerpolitik mal abgesehen, wo man sogar einer Frau Wagenknecht ab und zu mal Recht geben muss, obwohl ich mit der "Sozialistischen Planwirtschaft" geheilt bin.
Das Narrenschiff fährt weiter in Richtung Klippen.

Wir schaffen das oder früher wurde gesagt : Gottes Wege sind unergründlich. Soviel dazu.

Es geht darum eine neue Klasse an Subventionsbegünstigten zu schaffen und " Zeichen zu setzen ". " Zeichen setzen " ist überhaupt die Lieblingsbeschäftigung von Klimarettern. Wenn Siemens auf die Lieferung von Signalanlagen für eine Kohle-Bahn in Australien verzichten würde ( die Signalanlagen werden dann von anderen geliefert und Siemens müsste Vertragsstrafen zahlen und Leute entlassen ) dann würde Siemens ein Zeichen setzen und das Weltklima wäre wieder ein Stück gerettet. Wenn wir uns von den Ideen von " subventionsgetriebener Energietransformation " nicht verabschieden, dann erreichen wir nichts.

Ich kann Ihnen nur recht geben, Herr Peitzmeier. Wir sind völlig konzeptionslos aus der Kernenergie ausgestiegen, haben mittlerweile die höchsten Strompreise in Europa, sind zugleich DER Umweltsünder in der EU und haben eine durch Windkraft völlig unnötig geschändete Natur Und die gleichen Leute, die das verzapft haben und nicht Willens sind, ihre gravierenden Fehler einzugestehen - die gleichen entweder völlig überforderten oder völlig ideologisierten Politiker wiederholen bei der Verkehrswende den gleichen Irrsinn. Und wieder sind sie nicht belehrbar. Im Gegenteil,alle Kritiker dieses Vernunft freien Handelns werden dämonisiert und zunehmend aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Selbst ein nun wirklich Nicht-Rechter wie Dieter Nuhr muss sich als Klima-Nazi beschimpfen lassen. All dies ist nur möglich mit der Unterstützung der Mainstream-Medien. Mir kommt der Artikel von Hr. Brauns angesichts der vielen ungeklärten Fragen auch zu unkritisch rüber, zu grünlich.

Tomas Poth | Mi, 15. Januar 2020 - 19:23

Wer glaubt E-Mobilität sei die Antwort auf den "Verbrenner" sollte sich über die komplette Kette von Energieerzeugung bis Recourssenverbrauch Kenntnisse aneignen. Und zwar nicht nur den bundesdeutschen Fahrzeugbestand, sondern den weltweiten betrachten ( > 1,3 Milliarde in 2015).
Schiffe und Flugzeuge müssen auch mitgedacht werden!

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 15. Januar 2020 - 19:24

„So schnell wird der Verbrenner nicht aussterben“ ist für mich der Kernsatz. Die Automobilindustrie hat genau das entwickelt, was der Kunde kaufen wollte und noch will. Unerreichbare politische Vorgaben waren Ursache des Dieselbetrugs. Sie sind auch für die Energiewende unerreichbar.
Das E-Auto hat noch lange keine Konjunktur. Wer kauft ein Auto, bei dem er nicht weiß, wann er es wie laden kann, woher der Strom zum Laden kommt und ob es morgen überhaupt noch Strom für sein Auto gibt. Auch Ladeinfrastruktur und Ladezeiten sind noch nicht „langstreckentauglich“. Der Strom wird teurer.
Zur Herkunft d. Stroms haben Sie genug Fragen aufgezeigt, leider fehlen die Ideen für eine Lösung. Wasserstoff als Energiequelle löst kaum ein Problem aufgrund des Wirkungsgrades von nur 30%.
Wir starten mit Macht den Umbau unseres Landes, beschließen Bewährtes abzuschalten. Uns fehlen allerdings realistische Berechnungen für den Umbau. Visionen sind da wenig hilfreich, Wissen wäre es!

Bernd Muhlack | Mi, 15. Januar 2020 - 20:03

Ein Autogipfel ohne Luisa Neubauer ist pure Zeitverschwendung!

Michael Ludwig | Do, 16. Januar 2020 - 10:11

In reply to by Gast

Sie haben es auf den Punkt gebracht. Dieses paralysierte Land und der Großteil der
Bevölkerung hat den Verstand verloren. Der Diesel ist die effizienteste und damit auch die ökologischste mobile Antriebstechnik.(Prof. Sinn,Vorlesung ´vor dem Ifo-Institut in München). Die Abschaffung dieser Technologie ohne Konzept ist Sabotage. Wer hat nochmal im Bundestag für die Einführung verbindlicher EU-Quoten für E-Autos gestimmt und welche Parteien müssen diese Vernichtung unserer Schlüsselindustrie verantworten?

Norbert Heyer | Mi, 15. Januar 2020 - 20:19

Alle in dem Artikel angesprochenen Probleme bedürfen eine schnelle Lösung. Nur - und das ist das Problem - dazu ist die ausgelaugte Groko nicht mehr in der Lage. Allein die unsägliche Umsetzung der PKW-Maut zeigt die Unfähigkeit der Verantwortlichen, eine umsetzbare Lösung zu finden. Die Autoindustrie hat ihre Kundschaft betrogen, anstatt der Politik deutlich zu machen, dass diese Klima-Vorgaben nicht kurzfristig erreichbar sind. Jetzt setzen wir komplett auf Naturstrom und müssten gleichzeitig die Versorgungsleitungen in den Süden viel schneller realisieren sowie Hunderttausende Stromabnahme-Möglichkeiten für E-Autos schaffen, die aufgrund bekannter Schwächen von den meisten Autofahrern - noch - komplett abgelehnt werden. Dagegen ist die Quadratur des Kreises ein Klacks. Ich sage es ganz brutal: Diese Regierung hat sich wirklich komplett verzockt und das Schlimmste daran ist: Ausbaden werden es die, die an diesem Schlamassel völlig schuldlos sind. Wir leben wahrlich in wirren Zeiten.

stimmt schon, Herr Heyer! Nur, wer hat denn diese kurzfristig nicht erreichbaren Emssionswerte aufgestellt? Die Verkehrs-Korryphäen in Berlin sicher nicht-die würden heute noch über die angepeilten Verbrauchswerte grübeln und ausdiskutieren. Und Kommission nach Kommission ins Leben rufen und letztendlich an den runden Tisch versauern!
Nein, es waren die allwissenden Fach- (Idioten)EU-Kommissare in Brüssel, die diese Grenzwerte erstellt haben. Nicht das Machbare wurde angepeilt sondern das "ideologisch Richtige". Ob das technisch so schnell geht & umgesetzt werden kann-geschenkt! Hauptsache das Gewissen & ihre (Wahl-) Klientel ist bedient & beglückt.
Auch einer der Punkte, warum die Briten das Weite suchen.
Und wann hört endlich das Mantra: Wirtschaftswachstum auf? Die Erde & deren Ressourcen sind endlich. Wie viele Autos (& alles andere...) sollen denn noch gebaut & verkauft werden.
"Es gibt sie noch die schönen Dinge"
Salute

Henning Magirius | Mi, 15. Januar 2020 - 20:59

Die entscheidende Frage, die wir jedem DieLinke-, Grünen-, SPD- und CDU/CSU-Wähler, der einen eigenen PKW fährt, in unserem Bekanntkreis in 2020 und 2021 stellen dürfen, lautet: „Warum kaufst Du Dir kein E-Auto?“

Christoph Kuhlmann | Mi, 15. Januar 2020 - 21:12

Wer dumm genug ist millionenfach illegale Abschaltvorrichtungen in die Software von PKW einzubauen, ist definitiv schuld an der Dieselkrise. Das Problem ist doch, dass es etlich Länder in der EU gibt, die keine Diesel-PKW bauen und deshalb die Reinigung von Abgasen voran treiben. Aber auch daran ist die Industrie selbst schuld, denn es 20 Jahre nach Einführung von AD Blue bei LKW, einer wässrigen Lösung, die primär aus Harnstoff besteht und die Stickoxide um 80% absenkt ist man jetzt soweit eine ähnliche OLösung ohne Zusatzstoff für PKW anzubieten. Mit anderen Worten hat die Autoindustrie bedenjenkos der Bevölkerung eine 80% höhere Stickoxidbelastung zugemutet, als technisch notwendig gewesen wäre. Die Technik hätte zum Preis eines Satzes Zierfelgen zur Verfügung gestanden. Es gab Hersteller aus dem LKW Bereich die entsprechende Nachrüstsätze zu vertretbaren Preisen auch für Diesel-PKW anboten. Da darf man sich nicht wundern wenn die Geduld mit der Industrie endet.

Klaus Funke | Do, 16. Januar 2020 - 17:31

Die Zukunft Deutschlands entscheidet sich in und mit der Energieversorgung. Doch die Euphorie der Grünen scheint man nicht bremsen zu können. Erst wurden die Atomkraftwerke ausgeschaltet, jetzt geht es den Kohlekraftwerken an den Kragen. Glaubt man denn im Ernst die Lücken mit Energie aus Nachweachsenden Rohstoffen, Wind und Sonne füllen zu können? Das funtioniert nicht. Gas ist auch keine wirkliche Alternative, weil dies Abhängigkeit bedeutet. Wie soll die Energieversorgung eines so hochindustrialisierten Landes wie Deutschland einschließlich der dichten Bevölkerung gewährleistet zu werden? Mit Energieimporten aus Polen oder Frankreich? Von dortigen Kohle- und Atomkraftwerken? Es wird Lücken und Abschaltungen geben. Die Industrie wird auswandern, die Bevölkerung im Dunkeln und im Kalten sitzen bleiben. Ohne Autos und einer grünen Landwirtschaft. So dass auch noch Bewegungsmangel und Hunger dazukommen wird. Gewiss, ich übertreibe. Doch eine derartige Grüne Zukunft steht uns bevor...