Maut-Ausschuss gegen Andreas Scheuer - Einseitige Untersuchungslust

Die Opposition hat Verkehrsminister Andreas Scheuer vor den Untersuchungsausschuss zitiert. Das ist richtig und wichtig, werden wegen der Maut doch Steuereinnahmen verschwendet. Allerdings wäre in dieser Logik ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik 2015 notwendiger

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Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Die Opposition hat es nicht leicht in Zeiten einer Dauer-Groko. Sie ist eine matte Kraft und selten zu einem wirklichen Angriff auf die Regierung imstande. Zu disparat sind die Interessen und Ausrichtung von Linker, Grünen, FDP und AfD. Jetzt hat sie es aber doch geschafft, sich für einen Untersuchungsausschuss zu verbünden.

Völlig zu Recht. Die Ausländer-Maut ist ein Desaster mit Ansage. Verkehrsminister Andreas Scheuer wird notwendigerweise mit diesem parlamentarischen Druckmittel genötigt, mehr an Information rauszurücken, als er bisher getan hat. Wie es aussieht, hat er Verträge mit Betreibern trotz Warnungen geschlossen, bevor das Go von Brüssel da war. Nun gab es ein No. Und es drohen massive Schadenersatzforderungen.

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Romuald Veselic | Mi, 16. Oktober 2019 - 11:30

nur schade dass es kein Ciceroland oder keine Cicerorepublik existiert, wo man gerne auswandern würde.
Noch etwas desaströses zu untersuchen wäre, der Berlin-Brandenburg-Flughafen/BER, ein Meisterwerk v. Klaus Wowereit (arm aber sexxy), der noch schlimmere Folgen verursachte, die bis heute nicht gelöst u. aufgeklärt wurden. Wo sind die Milliarden hin? Um nicht zu vergessen, wie damals Wowi den Flughafen Tempelhof schließen ließ, trotz Bürgervotum, das dagegen war.

Zu vervollständigen wäre noch eine Volksbefragung zu Tegel - welche mit guter Mehrheit für ein Weiterbetrieb votierte, mit dem Ergebnis der Erklärung der politisch Verantwortlichen, das ein Weiterbetrieb vertragsrechtlich gar nicht möglich ist! Diese Witz von einer Volksbefragung wurde von Herrn Müller (ebenfalls SPD) verbrochen, aber so funktioniert Demokratie und Volksbefragung zumindest in Berlin. Aber Berlin ist ja auch nur das Model für die Zukunft in unserer vorbildlichen Demokratie, des besten Deutschlands welches es je gab, die Hauptstadt des Landes in dem wir alle so gut und gerne leben.

Andreas Zimmermann | Mi, 16. Oktober 2019 - 11:53

Was für ein geradezu revolutionärer Gedanke, ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik! Also Herr Schwennicke ich bin da ganz bei Ihnen. Die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, ist nur durch eine ehrliche Diskussion darüber zu erreichen was wir denn als Land und als Volk wollen. Ich selber habe kein Problem damit in einem Einwanderungsland zu leben, wenn denn diese Frage mal zur Disposition gestellt worden ist und sich die Mehrheit dafür entschieden hat. Das ist jedoch nie passiert und damit habe ich ein Problem. Denn es ist zu fragen, hatte (wer auch immer) ein Mandat dafür eine so gravierende Entscheidung in dieser getätigten Form zu treffen?
Ich habe da meine Zweifel. Aber sämtliche Betrachtungen in dieser Richtung sind wohl rein akademisch. Wahrscheinlich wächst eher Ananas am Südpol, als das wir erleben werden das hier mal Licht in Dunkel gebracht wird. Dafür ist dann unsere Demokratie wohl doch nicht demokratisch genug, das sich die Entscheider mal erklären.

Das ist genau der entscheidende Punkt: ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Und solange das nicht zustande kommt, ggf. auch mit juristischem Nachspiel, werde ich meine (kleine Wähler-) Stimme dafür verwenden, genau jene politische Kraft in unserem Lande zu stärken, die dies vehement im Bundestag fordert. Diese Altparteien-Demokratie ist mir nicht demokratisch genug. Ohne Volksentscheide nach Schweizer Modell wird das nichts. Was hat das mit rechts oder links zu tun?

Es wird immer wieder verschleiert. Die "Dicke" sitzt da oben und hat das Chaos angerichtet. Und schweigt oder macht ihr Pfötchen. -- Die sog. Krise wird nicht gelöst. Die kommen und kommen und kommen. "Asyl" - das deutsche Wort haben sie schon gelernt.
Ich muss leider beruflich jeden Tag an einem solchen Amt vorbeifahren. Dreistigkeit, Frechheit. Kein Respekt. -- Und: ICH ZAHLE DAS GANZE DEBAKEL.

Frau Piele, Sie sollten besser froh sein, dass sie diese Straße überhaupt benutzen, "dort" vorbei fahren dürfen!
Sie sind ja nicht die Einzige welche dieses "Debakel" zahlt; fast alle reihen sich doch in diesen tanzenden, frohlockenden Reigen ein, nicht wahr?
Auf Welt-online heute ein lesenswerter Bericht qua Anliegerbeiträgen zum Straßenbau; das ist seit langem bekannt, gleichwohl ist das ein Giga-Hammer!

Frau Piele, konsultieren Sie einen "guten" Arzt; ihr Arbeitsweg grenzt an Mobbing, kann zu einer Traumatisierung führen!
Zumindest eine Kur sollte möglich sein.
Ich mag Supertramp nicht, gleichwohl: take the long way home!
Haben Sie ein Navi?
Programmieren Sie folgendes: "Piep! Gleich rechts die XY-Behörde. Augen gerade aus, Tunnelblick und beschleunigen - das haben Sie gut gemacht!
Schönen Tag, bis später!"

Eines noch. Sie schreiben: "Die kommen und kommen und kommen."
Aus Sicht unserer Kanzlerin sagt man: "Jetzt sind sie eben hier!"

they took the long way "HOME!"

die diesen Namen verdient haben wir ja nicht im BT. Herr Zimmermann!
Und da die AfD stigmatisiert wird (egal welches Thema ansteht) mache ich mir keine große Hoffnungen ob diese desaströsen Entscheidungen(Wie schaffen das) jemals aufgearbeitet werden.
Hat nicht die FDP mal einen UAS in Erwärgung gezogen? Wurde wohl mit "standrechtlichen Erschießungen oder gar der Guilotine gedroht" falls die es sich wagen sollten.

Als Anmerkung zum voran gegangenen Artikel:
Hätte es 1989 nicht die BRD gegeben, so wäre es zur chinesischen Lösung gekommen & der Sozialismus hätte wie so oft in der Welt mit Schwert & Schild & Blut sein Ziel erreicht.
Darüber nachgedacht & MfG

Gisela Fimiani | Mi, 16. Oktober 2019 - 12:05

Im Grunde wird uns alltäglich ein Parteien-Schmierentheater geboten, dass den Titel trägt: Wie beschäftigt man den Bürger, lenkt ihn von schwerwiegenden Problemen ab und sichert den eigenen Posten. Vom „Staatsvertreter“ zum „Interessenvertreter“ in eigener Sache.

Die deutsche Flüchtlingspolitik beruht nicht auf Rechtsverstößen wie die Entscheidung, private Unternehmen mit dem Maut-Inkasso zu beauftragen, obwohl die europäische Rechtslage noch vollkommen unklar war. Das muß sich Amateur-Politiker Scheuer (oder ist er ein raffiniert-strategischer Kopf?) ins Stammbuch schreiben lassen.
In der Flüchtlingspolitik hat die deutsche Bundesregierung korrekt gehandelt. Und sie würde gleichartige Entscheidungen vermutlich wieder fällen, sofern sich eine ähnliche politische Lage ergeben sollte.
Unser deutsches Asylrecht wurde im Verlaufe der Jahrzehnte "mit Füßen getreten". Wir sollten deshalb alles daransetzen, politisch Verfolgten wieder ein wirkliches Asyl zu bieten und nicht nur eine befristete Duldung.

ist doch völlig wirklichkeitsfremd. Es gibt wohl kein Land auf der Welt, wo dass "Asylrecht" so offen gehändelt wird!
Und wollen sie behaupten, dass die 1.200.000. "Flüchtlige" alle politisch verfolgt wurden. 80% sind Analphabeten, wie wollen denn die pollitisch aktiv werden?
Es handelt sich um "Wirtschaftsflüchtlinge" die ins gelobte Land wollen (obwohl vorher schon sichere Länder durchgekreuzt wurden).
Wirklich politisch Verfolgte sollten Schutz erhalten. Nur ist deren Indentität (ohne Pass eingereist) wurde schwer zu ermitteln.

Vielleicht wissen Sie es wirklich nicht besser, dann sollten Sie sich mal über die gesetzlichen Regelungen für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland informieren. Dann kommen Sie dann selbst darauf das hier keinesfalls das Asylrecht mit Füßen getreten wurde sondern GG Art 16a. Eventuell ist es aber dazu auch notwendig, sich über die Unterschiede zwischen Migration, Flucht, Asyl und Einwanderung im klaren zu sein - das wird nämlich alles gerne vermischt. Die gesellschaftlichen, sozialen und damit auch politischen Folgen einer derartigen Einwanderung aus solch vorwiegend archaisch geprägten Gesellschaften können Sie natürlich nicht in den Gesetzesblättern finden, aber diese dürfen wir ja heute schon hautnah erleben. Dazu müssen Sie nur mal die linksgrüne Wohlfühlblase verlassen. Aber all das steht Ihnen natürlich völlig frei, ebenso können Sie sich weiter damit pudelwohl fühlen und das komplett Paket befürworten. Denn schließlich haben wir Meinungsfreiheit GG Art. 5 … Guten Abend

Es haben sich gleich drei ehemalige hohe Verfassungsrichter sehr kritisch zur Flüchtlingspolitik von Frau Merkel geäußert. Michael Bertrams, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, meinte: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“. Er stellte damit auf die gravierende Entscheidung von Frau Merkel ab, die bestehenden Gesetze außer Kraft zu setzen und jeden unkontrolliert ins Land zu lassen. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ging noch weiter: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit... Man habe inzwischen rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei ein Fehler – und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer „politischen Entscheidung“. […] „Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer“. Frau Merkel muss indes nicht fürchten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

In welchem Schmierentheater wir uns befinden, wurde mir gestern, als ich auf Tagesschau 24 "Erinnerungen zu Willy Brandt" sah, schlagartig klar: Uns deutschen Menschen fehlt eine Regierungspersönlichkeit, die - wie Willy Brandt - intelligent, menschlich und mit Noblesse agiert. E r trat zurück, als er von Guillaume beobachtet und verraten wird, nicht der verantwortliche Mitarbeiter. Heute baden alle, einschließlich der Bevölkerung Merkels Entscheidungen von 2015 aus und sie steht mit keinem einzigen Wort dazu. Sie stapft von Kongress zu Kongress in der Hoffnung - auf den Nobelpreis, auf ein UNO-Amt ?? Nein, mit ihr haben wir es nicht gut.

Christa Wallau | Mi, 16. Oktober 2019 - 12:09

Wenn es jemals einen Anlaß für einen Untersuchungsaussschuß gab, dann waren bzw. sind es die Entscheidungen der Kanzlerin und ihrer gesamten Regierung sowie die Untätigkeit des Parlamentes im September 2015 und in der Folgezeit.
Die Schäden, die aus diesem Handeln bzw. Nicht-Handeln erwachsen sind, sprengen alle Dimensionen!
Es handelt sich ja hier - wie Sie richtig betonen - nicht nur um enorme finanzielle Schäden, sondern - ganz besonders - um große gesellschaftliche Verwerfungen.
Doch es ist wie immer:
Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen.
Ab einer bestimmten Größenordnung werden die
Fehler gedeckt, weil zu viele Mittäter und das gesamte System davon betroffen wären -
siehe die kriminellen Machenschaften der Banken!
Da fehlt dann der Mut, den Stall wirklich auszumisten.
Lieber arbeitet man sich jetzt an der Person Scheuer ab, um dem gutgläubigen Wahlvolk zu signalisieren: Seht, wir tun was! Wir lassen nichts durchgehen!
Es widert einen an.

Tatsächlich wirft Herr Schwennicke da was durcheinander. Den Privatsektor mit ergiebigen Aufträgen zu erfreuen, noch dazu in einer politsch bis zum Ende angesichts ihrer Legalität umstrittenen Angelegenheit, ist etwas anderes als eine Flüchtlingspolitik, die - bislang gibt es keine gerichtlich bestätigte, anderweitige Feststellung - sich am geltenden Asylrecht orientiert.

Bei Scheuer verdiente so mancher an vorbereitenden Arbeiten...bei der Flüchlingspolitik prüfen unabhängige Beamte. Nicht die Kanzlerin stellt fest, ob ein Asylbeantragender auch berechtigt ist, hier Schutz zu finden.

Stefan Jurisch | Mi, 16. Oktober 2019 - 12:43

Doch ist es eben, wie Sie, Herr Schwennicke selbst feststellen, punktuell gefährlich, mit der AfD in einem Sandkasten zu spielen. Zwar wird hier hauchzart mit der AfD paktiert, aber niemand muss ich in diesem Fall den Rassismus-Vorwurf gefallen lassen, den man ja normalerweise sofort am Hals hat, wenn man nur ganz sachlich kritische Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik macht. Hier geht es eben allein um Steuergelder, um den äußeren Rand des Sandkastens. Das ist das Minimum dessen, wohin sich die anderen Parteien, besonders Grüne und Linke, bewegen müssen (und das wissen die ganz genau), um nicht letztlich doch den Unmut der (ganzen) Bevölkerung auf sich zu ziehen. Und es ist einfach auch ein willkommenes Ablenkungs-Skandälchen, das man richtig schön aufblasen kann und bei dem es nicht allzu viele personelle Opfer geben wird.

Heidemarie Heim | Mi, 16. Oktober 2019 - 13:01

Ich persönlich frage mich bei den Auftritten unseres amtierenden Verkehrsministers immer was ich seinem Gebaren entnehmen soll als Zuschauer. Nach dessen nach wie vor arrogant selbstsicher wirkenden Darstellung hege ich ziemliche Zweifel daran, das aus dieser Untersuchung ein "Mehr" folgt, als aus vergangenen. Wie der Kriminalist weiß, was binnen 48 Stunden nach der Tat an Spuren und Hinweisen nicht zur raschen Aufklärung führt, wird eine mühsame, oft im Sande verlaufende Ermittlungsarbeit. Deshalb und weil die größte Oppositionspartei AfD auch einer Maut nicht abgeneigt war, hat sie sich meines Wissens dem disparaten;-) Bündnis nicht angeschlossen. Vergessen wir bitte nicht, das so ein U-Ausschuss nicht unbedingt karriereschädliche Wirkungen entfaltet, wie wir im Falle von Frau v.d.L. sehen konnten. Anschauungsmaterial erhalten wir dahingehend auch durch den Bund der Steuerzahler und andere zahnlose Aufsichtsbehörden. Politische Glaubwürdigkeit, Verantwortung? Lange gestrichen!! MfG

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 16. Oktober 2019 - 13:13

Lieber Herr Schwennicke
Warum sollten sich Grüne und Linke für einen Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung einsetzen? Beide saßen im Bundestag und hätten schon damals aktiv werden können / sollen / müssen.
Der Untersuchungsausschuss könnte doch nur Dinge zu Tage bringen, die niemand öffentlich haben möchte.
Außerdem: Grüne und Linke sind ja noch heute für eine unbegrenzte "Flüchtlingsaufnahme".

Petra Führmann | Mi, 16. Oktober 2019 - 14:08

aber zu spät, viel zu spät. Aber auch das ist egal, denn es wird nicht passieren. Diese Regierung (wie auch andere) wird niemals eine Fehlentscheidung zugeben, muss sie auch nicht, da so viele ihr zujubeln. Also müssen doch die "Kritiker" falsch liegen, geht man davon aus, dass die Mehrheit immer recht hat. Das allerdings sehe ich genau anders herum. Sie ist lediglich eine Mehrheit.

gabriele bondzio | Mi, 16. Oktober 2019 - 14:28

jetzt bei der Maut den Robin Hood der Steuerzahler zu spielen."...wo ich ihnen zweifellos zu 100% zustimme, Herr Schwennicke. Was uns das Versagen der Politiker in der Asylpolitik gekostet hat und kosten wird. Ist mit Geld (was weit über den Schaden hier liegt) allein nicht zu beziffern. Erinnere mich noch gut an die Anhörung im Petitionsausschuss zur sog. „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder. Wo Beide von Links-Grün abgetoffelt wurden. Besonders eine Frau Rottmann (Grüne) sich hier in unverholener Verachtung übte. Hier wird erst etwas in Bewegung kommen, wenn der Laden krachen geht.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 16. Oktober 2019 - 14:43

Klasse Herr Schwennicke. Alles was Sie zur Maut schreiben trifft auch meine Sicht. Noch viel treffender aber Ihre Ausführungen zur Migrationspolitik. Mal gespannt, wann unser AFD-Kenner hier im Forum Ihnen das Bedienen blauer Idealvorstellungen unterstellt. Immerhin soll der Cicero ja fast schon als blaues Blättchen gelten, schreibt er immer mal wieder aus Verärgerung. Aber mal im Ernst.
Natürlich ist die Sache mit der Maut es wert untersucht zu werden, obwohl außer Amtsverlust kann Scheuer finanziell nicht zur Verwantwortung gezogen werden. Das wird wieder der Steuerzahler. Gleiches gilt doch auch für die Migrationsentscheidung von Frau Merkel. Herr Romann ist Beamter, der bekommt keine Aussagegenehmigung. Das rot und grün nicht für einen U-Ausschuss zur Migration sind ist doch klar. Merkel hat doch gemacht was die wollten und die Medien, nun die feiern AM ja. Da wird niemand diesen Antrag der FDP und der AFD nochmals thematisieren. Das wird totschwiegen oder man ist Nazi.

Paul Slavik | Mi, 16. Oktober 2019 - 14:50

Ich frage mich schon seit Jahren, wieso niemand auf die Idee kommt, über BER wegen Verschwendung von Steuereinnahmeneinen (usw., usw., usw.........) einen Untersuchungsausschuss zu etablieren! In diesem Kontext ist der Herr Scheuer nicht mal ein mal einer Afregung wert!

Bernd Muhlack | Mi, 16. Oktober 2019 - 16:16

Herr Schwennicke, ja sowohl die FDP als auch die AfD sind für einen solchen Untersuchungsausschuss.
Was würde passieren, sollte ein solcher implementiert werden?
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke würden die Arbeit mittels eines Tsunamis an Anträgen, Zeugenbefragungen etc. unmöglich machen.
Dazu ist es fraglich, ob Mitarbeiter von Polizei, Verwaltungen, Ministerien überhaupt eine Aussagegenehmigung erhalten würden; vergleiche den NSU-Prozess!
Man bräuchte den Ausschuss lediglich bis zur Ende der Legislaturperiode hinzuhalten, denn dann erledigt sich die Sache von selbst.
In der folgenden Legislaturperiode beginnt das Spiel von vorn, bei Null. Gehe zurück zur Badstraße!

Jürgen Keil | Mi, 16. Oktober 2019 - 16:45

Ich stimme Ihnen, Herr Schwennicke voll und ganz zu. Sie sind ganz schön mutig! Mit den bisherigen Kommentaren stimme ich weitestgehend überein. Ich will nicht wiederholen.

Tomas Poth | Mi, 16. Oktober 2019 - 17:20

Zu 2015 und der Massenmigration wäre angebracht, das könnte unsere Gesellschaft vielleicht auch befrieden und die Spaltung aufheben.
Die AfD wollte solch einen Untersuchungsauschuß, kann ihn aber nicht allein einsetzen.
FDP-Lindner hatten auch einen Untersuchungsausschuss vor der Wahl versprochen.
Zu zweit AfD und FDP wäre es gegangen, von der FDP natürlich dann nicht mehr gewollt. Soviel zu den Versprechungen einer politischen Randerscheinung (FDP)in unserem Land und dem Zustand demokratischem Verständnis der Altparteien!

Genau aus diesem Grund verharren die Zustimmungszahlen dieser Partei da wo sie sind lieber Herr Poth! Man nahm es Herr Lindner noch ab als er eine Koalition platzen ließ weil Parteien und Programm nicht zueinander passten. Und man konnte davon ausgehen, das die FDP nun wenigstens richtig Opposition macht zum Thema Migrationsgesetz, Flüchtlinge und EU-Schuldenübernahme etc. Doch nada! Mit ihrer freiwilligen Integration in den gewohnten Einheitsbrei hat sich die FDP selbst wieder zu einer politisch "unauffälligen" und einstelligen Randerscheinung gemacht. Alles Gute! MfG

Norbert Heyer | Mi, 16. Oktober 2019 - 20:05

Dieser Untersuchungsausschuss ist notwendig, die CSU - namentlich der jetzt als Innenminister agierende Her Ssehofer - wollte unbedingt eine PKW-Maut. Alle hatten gewarnt, wegen fehlendem Gleichheitsgrundsatz würde die EU diese Maut ablehnen. Seehofer, Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, die nahtlose Kette des Versagens, sahen es anders. Es wurden schon Aufträge an Firmen für die Mauteinrichtung erteilt, bis dann die Absage kam. Aber mal ganz ehrlich: Wenn man den hierbei entstandenen Schaden als Maßstab für einen Untersuchungsausschusses nimmt, hätte die Kanzlerin für ihre Entscheidung der bedingungslosen Grenzöffnung mit ungleich höheren Dauerkosten schon lange vor einem Untersuchungsausschuss gehört. Es ist fast schon unheimlich, wie diese Frau völlig unbehelligt ihre Politik zum Nachteil ihres eigenen Volkes durchziehen kann. Keiner wagt sich aus der Deckung, sind alle nur lieber ein lebender Feigling als ein toter Held. Sie werden alle einen sehr hohen Preis für ihre Feigheit zahlen.

Hubert Sieweke | Do, 17. Oktober 2019 - 00:34

kommt, das kann man nur hoffen, wenn die AFD bei der nächsten Wahl 25,1 % erreicht. Die gemeinsame Front der anderen Parteien wird sich gemeinsam wehren, bis es nicht mehr geht. Eine echte Oppositionspolitik gibt es doch schon lange nicht mehr. Man hält flammende Reden und sucht später dann den gemeinsamen Weg, wie man zusammen findet, a la Sachsen, Brandenburg, SA, SW, Hessen etc...

Gabriele Graunke | Do, 17. Oktober 2019 - 09:52

Vielen Dank für diesen Artikel! Ich empfehle die Videos von Stefan Aust mit dem Titel "Völkerwanderung", die in 15-Minuten-Teilen täglich bei welt.de veröffentlicht werden. Da wird dem Zuschauer der ganze Wahnsinn der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel noch einmal deutlich vor Augen geführt.

dieter schimanek | Do, 17. Oktober 2019 - 15:00

....das sind doch Klosterpfennige, zu Mutti Merkels Gästen. Das was jetzt ausgegeben wird, samt Folgekosten für Klimarettung, dagegen ist Andys kleine Unachtsamkeit höchstens Briefporto. Kopf hoch Andy, du bist nur ein kostengünstiges Ablenkungsmanöver.

Sie sagen es, Herr Schimanski! Diese Maut-Kosten sind in der Tat wirklich "Pille-Palle" im Vergleich zu den immensen Dauerkosten der verrückten Migrationsentscheidung von Frau Dr. Merkel! Ablenkungsmanöver sind die imaginierten Probleme des Klimas, die Maut, die alternative Energieerzeugung, Genderforschung, etc. Die neue Grundsteuerregelung soll laut Zeitungsbericht "14 Milliarden" in die Kassen der Kommunen "spülen", obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Dreimal darf man raten, warum die Regierenden so hinter dem Gelde her sind. Das bôse Erwachen über die wahren Kosten des "Klimapaktes" wird noch kommen.