EU-Gipfel - Warum wir den „Frugal Four“ dankbar sein sollten

Viel wurde und wird darüber geschrieben, wie schädlich das Verhalten der sogenannten „Sparsamen Vier“ rund um den EU-Gipfel gewesen sei. Doch statt Sebastian Kurz und Mark Rutte nationalistischen Populismus vorzuwerfen, sollte die EU sich freuen.

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Schon 2018 im Gespräch: Mark Rutte und Sebastian Kurz / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz war es nach mehr als vier Tagen Verhandlungen besonders wichtig zu betonen, dass ihm etwas Historisches gelungen sei: „Es ist ganz klar, dass in der Europäischen Union die großen Staaten Deutschland und Frankreich den Ton vorgeben“, sagt er. „Es ist ganz klar, dass es für kleinere Staaten bei einer EU schwierig ist, sich mit einzelnen Positionen einzubringen.“ Aber die letzten Tage hätten auch bewiesen, dass wenn sich kleinere und mittlere Staaten zusammentun und gut abgestimmt agieren würden, „dass man dann ordentlich Gewicht auf die Waage bringen kann und Verhandlungsergebnisse erzielen kann, die sonst undenkbar geschienen sind.“

Als Teil der sogenannten „Frugal Four“, den „Sparsamen Vier“ Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, zu denen später auch Finland stieß, hat Sebastian Kurz tatsächlich nun ein Schnäppchen gemacht. Der Österreich-Rabatt wird für den kommenen EU-Haushalt von 137 Millionen Euro auf künftig 565 Millionen Euro jährlich anwachsen. Bis 2027 knausert Kurz der EU also vier Milliarden Euro ab. Weil die EU-Kommission plante, beim neuen mittelfristigen Finanzrahmen diese Rabatte abzuschaffen, hatte sich die Gruppe der „Sparsamen Vier“ überhaupt zusammengefunden. Denn sie wären am stärksten von diesen Plänen betroffen gewesen. Außer für die Beibehaltung der Rabatte, machten sich die vier außerdem stark für eine „Redimensionierung“ – wie Kurz es nannte – der kreditfreien Corona-Sofortzahlungen. Von 500 Milliarden Euro sinken diese nun entgegen des französisch-deutschen Vorschlags auf immerhin 390 Milliarden Euro. Die vier setzten sich dafür ein, dass dies nur ein einmaliges Instrument sein soll.

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Christa Wallau | Di, 21. Juli 2020 - 19:27

... den Politikern anderer europäischer Länder für ihre Vernunft dankbar sein müssen, weil unsere
e i g e n e n bei den Verhandlungen nicht die notwendigen Einwände machen bzw. die nötigen Nach-Fragen stellen, wenn es um Schuldensummen geht, die uns als Bürger über Jahrzehnte belasten werden.

Daß eine strenge Kontrolle über die Ausgabenpolitik existieren muß, sollte doch
s e l b s t v e r s t ä n d l i c h sein!
Aber von unserer Kanzlerin hat man in dieser Hinsicht nichts vernommen.
Merkel tut so, als ob Deutschland Ausgaben in jeder Höhe stemmen könne - für Geschenke an andere EU-Staaten, für jede Menge Migranten im eigenen Land, für die UNO, für Entwicklungsländer usw. - und dies alles ganz o h n e Bedingungen!
Toll!

Mit mehr Zöllen, Importsteuern, Finanztransaktionssteuer und dergl. sollen der EU " eigene" Einnahmen verschafft werden um den Schuldendienst zu bedienen. Die Bürger sollen demnach " nicht belastet " werden. Ähnlich wie Trump behauptet, dass die Chinesen ( und evtl. die Deutschen bei Autos) die Zölle auf Importe bezahlen und nicht die amerikanischen Konsumenten. Populistischer Unsinn von allen Seiten.

ich finde gut, dass nicht einfach eine Covid 19 Steuer erhoben wird, sondern ersteinmal durchgesetzt wird, was schon lange hätte besteuert werden müssen.
Davon dann auch Gesundheitssysteme besser aufstellen.
Ich habe ja Hoffnung, dass Frau von der Leyen für uns in Brüssel noch Gold wert ist, noch viel mehr als das.
Ich vertraue ihr.
Übrigens auch AKK, die anlässlich des 20. Juli eine gute Rede hielt. ich hörte nur Auszüge, aber ich glaube, es kommt wirklich darauf an, dass Politiker nicht schwadronieren oder nur auf sich verweisen, sondern erklären können.
Nichts versteht sich für alle einfach mal so.
Wir brauchen aber Verständigung und können dann umso besser handeln.
Jahrelang "Krieg" um die tollste, die durchgreifendste Formulierung...STATTDESSEN Schritt für Schritt um Vertrauen werben, da bin ich mal gespannt, bei was mehr herumkommt.
Das nannte man früher pragmatische und realistische Politik.
"Kommt mal von Euern Wolken runter", um es platt zu sagen.
KOMPLEXITÄT BRAUCHT UNS ALLE

D zahlt in Zukunft j ä h r l i c h rund zehn M i l l i a r d e n Euro mehr in den europäischen Haushalt. Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 Milliarden Euro (DPA). Das ist eine Erhöhung um schlappe 33 %! Das muss uns erst mal jemand nachmachen. Wir sind die Besten! Die Solidarischten!
Wir sind die Blödsten? Ach was, alles Populisten, Rechte, EU-Hasser! Wir dürfen froh sein, dass wir zahlen dürfen. Und die sparsamen 4 - alles Verlierer.

Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Hinzufügen möchte ich, dass, schaut man Regierende, politische Parteien und politische Meinungsbildung im D der letzten 120 Jahre an, man feststellen muss, dass teilweise der Wahnsinn regierte. Dass nicht pragmatisch gehandelt wurde, sondern auf Grund vorgefasster Meinungen oder Ideologien.
Diese Tendenz, die Wirklichkeit einfach auszublenden - also wahnsinnig zu handeln - scheint sich erhalten zu haben. Wir werden damit leben müssen und die Folgen werden wir auch tragen müssen...

Aus Kurz' Kommentar spricht die simple Angst, von den Großen untergebuttert zu werden. Da geht es schon gar nicht mehr um die Sache.
Richtig: Dieser Gipfel war keine Glanztat. Umso mehr muss es die üblichen Europa-Hasser wurmen, dass doch noch eine Einigung gab. Die Krux bei der Sache ist tatsächlich die Ausgabenkontrolle: Diese wird - je nach Ausgabenbereich - von den Staaten selbst, und nicht von den EU-Institutionen ausgeführt.
Besonders ein Orban verkauft besonders gerne Erfolge, die er EU-Mittel zu verdanken hat, als eigene Leistung.
Da man die Mitgliederrechte von Ungarn oder Polen nicht so einfach suspendieren kann, sollte vermehrt auf die verstärkte Zusammenarbeit mehrerer (nicht aller) Staaten gesetzt werden. Die, die jetzt gerne meckern, wären schnell wieder brav bei der Stange.
Ansonsten fällt der Foristin nur ein, was die NPD schon vor Jahren behauptete: Deutschland verschwendet sein Geld für Migranten oder Zahlungen ins Ausland.
Plumper Populismus.

schmunzeln mussten Sie beim Verfassen dieses Beitrages selber.
Da nehmen Sie Position ein gegen Kritik am Ergebnis dieses Gipfels und schreiben selber, die „Krux“ sei die Kontrolle der Ausgaben.

Wenn bei einem Paket im Umfang von 1800 Milliarden es an der Kontrolle der Ausgaben mangelt, dann muss man schon ein arger Phantast sein, um von einem Erfolg zu sprechen.

Leihen Sie jemandem Geld, von dem Sie wissen, dass er es höchstwahrscheinlich verplempert, Sie nicht mal wissen, wofür und es wohl nie zurück kriegen?

Diese Geldverteilungsorgie wird ein weiterer Schritt zum Ende dieser Veranstaltung namens EU sein.
Es wird noch ein paar Jahre dauern, aber der Weg ist vorhersehbar.

Nicht, dass man sich über ein Scheitern einer europäischen Einigung freuen muss, das tut wohl kaum einer der Kritiker, es ist ein „Herbeiwünschen“ eines Endes von etwas, das gut gemeint, aber miserabel gemacht wurde.
Es wird Alternativen geben, die Geschichte ist geduldig.

Wohl kaum. Sie dürfen nicht vergessen, dass Ausgaben für 514 Millionen Europäer eine andere Grösse haben als solche für den Freistaat Sachsen.

Und dass diese Ausgabenhöhe hauptsächlich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist, kann niemand bestreiten.

Nun gut, Sie müssen selbstverständlich, wenn Sie von "verplempern" reden, Ihre eigenen Vorurteile bedienen.

Die Kontrolle der Kosten ist in der Tat ein strukturelles Problem. Gibt man das Geld direkt in die Länder, benutzen manche "Autokraten" es eben lieber für Propagandaaktionen und nicht für Infrastrukturprojekte. Und werden nicht von EU-Inspektoren überprüft.
Das können nur die Mitgliedstaaten in Einstimmigkeit ändern. Die das natürlich nicht alle wollen.

Trump, Putin und Li stehen schon bereit, um irgendwann - so hoffen sie - den europäischen Scherbenhaufen zusammenzufegen. Sie würden dann wohl dabeistehen und im Wettbewerb der Großen den Abstieg Deutschlands zum Hans-Wurst bejubeln.

Mit Schmunzeln meinte ich, dass Sie über sich selber schmunzeln mussten, nicht über die Schwäche der EU (ist nicht gleich Europa).
Eine Anspielung auf den Widerspruch Gipfelerfolg vs. Krux bei Ausgabenkontrolle
Und das bei diesen Summen.
Sie müssten somit ebenfalls von einem Scheitern reden und wie es aussieht, wird genau da das EU – Parlament ein Veto einlegen. Hoffentlich.

Vorurteile in Sachen „Verplempern“?
Dann darf ich annehmen, Sie sind davon überzeugt, dass all das Geld sinnvoll ausgegeben wird?
Das glaubt nicht mal der Weihnachtsmann. Denn soll es ja geben, oder?

Ja, die EU wird wohl scheitern und - auch hier bitte zurückhalten mit dümmlichen Unterstellungen – werde ich nicht jubeln über den Abstieg D's zum Hanswurst, sondern mich ärgern, dass D sich so lange hat falsch regieren lassen. Merkel und Co machen uns früher oder später dazu.

Aber Europa, da bleibe ich mal bei diesem Begriff, wird so schnell nicht untergehen und wir nicht zum Hanswurst.

Natürlich müssen die Geberländer , allen voran Deutschland , jetzt Steuern erhöhen !
Ich bin einmal gespannt , wie uns unser Finanzminister und die ewige Kanzlerin der Bevölkerung die Notwendigkeit diverser Steuererhöhungen erklären wird und womit dies begründet wird . Mehr Transfer unseres Geldes in den Süden der EU und mehr Flüchtlinge ins Land , das wird nicht ausreichen . Verstehen wird es der Bürger nicht , denn was ist mit solidem Haushalt und der schwarzen Null , das man uns immer predigte ? Was wird sein , wenn es weitere Katastrophen gibt , woher kommt dann das Geld , wieder Schuldenaufbau für die nächste Generation ? Angela Merkel hinterlässt ein gespaltenes Land , das für Generationen verschuldet ist !
Sichere Grenzen und innere Sicherheit , das war einmal in Deutschland , dazu fehlt es schon jetzt an Mitteln und Menschen .

Petra Horn | Di, 21. Juli 2020 - 19:31

wir unserer nicht-frugalen Kanzlerin nicht dankbar sein sollten.
Sie verschenkt, daß was wir erwirtschaftet haben an die ganze Welt.
Und es ist nicht so, daß das was sie noch tut, gut ist.

Bernd Muhlack | Di, 21. Juli 2020 - 19:52

Diese Begriffe implizieren Widerstand gegen etwas Gutes, quasi Alternativloses.
Ob dem so ist, möge ein jeder selbst beurteilen.

390 Milliarden, 500 Milliarden, 750 Milliarden, gar 1,8 Billionen?
"Der Summen sind genug gefallen, lasset uns auszahlen!"
Und alle halten die Hände auf, fühlen sich als Sieger, klopfen sich gegenseitig auf die 100-Stunden-Diskussions-Schultern.
PUH!

OK, ich bin kein Europarechtler, vielleicht gibt es hier ja einschlägige Experten?
Wo soll dieses Geld herkommen, wo ist die Legitimation für dieses mMn unsägliche, verantwortungslose Handeln?
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Parlamente, dies hat das BVerfG kürzlich in Bezug auf die EU bestätigt.
Na und?
L´état c´est moi, sagt Madame.

Über den €, die EU wurde in Deutschland nie abgestimmt; WIR machen das schon für euch!

Eine Haftungs-/Transfer-Union wurde immer ausgeschlossen, negiert, auch von Kanzlerin Dr. Merkel.

"Wiederaufbauhilfe, Solidarität" heißt "das Kind".

Und Raider heißt jetzt Twix.

Klaus Ramelow | Di, 21. Juli 2020 - 19:59

Sicher sind diese Bemühungen der Standhaften anzuerkennen,
aber es wird letztlich nur ein geringer Teil auch des Darlehens zurückgezahlt werden !
Es wird - wie gewohnt, der wesentliche Teil wegen Zahlungsunfähigkeit den Hauptbegünstigten erlassen werden !
Hierin sehe ich den Grund, dass der Gesamtbetrag von 750 Mrd Euro nicht unterschritten werden durfte !
Also alles nur eine Show für die Europa-Hörigen !

liegt auch hier, wie schon früher, vor allen Dingen in der "Selbstdarstellung". Man muss zugeben, dass ihm selbst sein dilettantischer Umgang mit den Extremisten der FPÖ und dem feinen Herrn Strache nicht geschadet hat.

Kurz tat einfach so, als habe er mit der ganzen Sache nichts zu tun.

Es wundert mich allerdings, dass der grüne Koalitionspartner in Wien Herrn Kurz in der Europapolitik nicht ein wenig auf die Sprünge hilft.

Einfache Antwort: Weil im Gegensatz zu Niederländern oder Schweden der Regierung in Deutschland keine Rechtspopulisten im Nacken sitzen.

Während in Deutschland die AfD (verständlicherweise) irgendwo unter "ferner liefen" herumgeistert, haben in den vier Ländern Rechtspopulisten starken Zulauf.

Und mit den stets gleichen Sprüchen von den "weniger fähigen Ethnien", die angeblich alle nicht wirtschaften können, schaffen es die Populisten durchaus, das eigene Volk als die "Dummen" (weil ewig Zahlenden) darzustellen.

Solche Sprüche sind ja auch hier regelmässig von den üblichen "Apologeten" und "Apologetinnen" zu hören.

Also glauben die Regierenden, man müsse solchen "Argumenten" entgegenkommen. Was natürlich ein Fehler ist. Stattdessen sollte man Europa "offensiv" vertreten. Es gibt genug gute Gründe dafür.

lebendig war, nannte man „im Nacken sitzende“ Populisten noch Opposition.

Aber diese Zeiten scheinen gerade vorbei. Und das, wo es dringend mehr Widerstand geben müsste. Die Blauen sind viel zu zahm in diesen Tagen...
Und der mainstream will Opposition halt nicht und so hat die Dame freie Hand, unser Geld zum Fenster raus zu schmeißen.

Sie können es, Herr Lenz, noch so sehr herbeisehnen, nennenswert unter 10 werden die Blauen nicht fallen. Deren Stammwähler sind nicht so leicht zu blenden.
Vielleicht dreht es sich ja bald.
Es muss nur vielen Leuten klar werden, was das so alles gerade geschehen ist in Brüssel und was zukünftigen Generationen so alles aufgebürdet wurde.

Und das an einem Tag, an dem man mal wieder hört, dass knapp 3 Mio Kinder in D in Armut aufwachsen.

Aber wir haben anscheinend ja irgendwo einen Stall voller Goldesel.
Wobei... Das „Gold“ kann man streichen...

gabriele bondzio | Mi, 22. Juli 2020 - 08:37

wurde wenigstens etwas durch die „Sparsamen Vier“ ausgebremst. Insofern liege ich da auf ihrer Linie, Herr Brauns. Selbst habe ich Sparsamkeit noch nie für schädlich gehalten. Stimmt auch, dass Merkel ihren Pflock eingeschlagen hat. Und nur noch ein herumtanzen um diesen möglich war.

Jürgen Keil | Mi, 22. Juli 2020 - 09:20

Herr Brauns, ich stimme ihrem Artikel zwar zu, betrachte aber dieses Milliardenfüllhorn hinsichtlich dessen Schuldenquelle und der Verwendung mit Sorge. „Es ist ein Machtgewinn für die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber damit steigen auch die Erwartungen an sie und ihre Behörde.“ Bei mir nicht. Ich habe und hätte diese Person auch nicht gewählt. Mich überzeugt sie keinesfalls. Aber zumindest hat sie in der Coronazeit den EU- Bürgern gezeigt wie man sich richtig die Hände wäscht. ( https://www.youtube.com/watch?v=sLa_QiWulPE&feature=youtu.be ) Dafür bin ihr sehr dankbar. Wenn die Hilfsaktion gegen den Baum gefahren wurde, kann sie uns ja dann noch zeigen, wie man seine Hände in Unschuld wäscht.

Wolfgang Tröbner | Mi, 22. Juli 2020 - 10:54

Länder wie Österreich und die Niederlande gibt. Sparsam sollen sie sein? Nein, nur vernünftig. Warum sollen sie den Südländern das Geld in den Rachen werfen, nur weil die mit Geld offensichtlich nicht umgehen können? Aus meiner Sicht passt in den Südländern nichts mehr zusammen. Sie mögen zwar arm sein, dafür sind ihre Bürger reich und zwar wesentlich reicher als die Bürger des angeblich so reichen Deutschlands. Macron hatte nach dem Gipfel in Brüssel nichts Eiligeres zu tun als seinen Bürgern zu versichern, dass es wegen Corona keine extra Steuern gäbe. Im völligen Gegensatz zu Deutschland, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Steuern erhöhen wird. Vielleicht sollten Italien und Co. auch mal in Erwägung ziehen, dass sie deshalb so "arm" sind, weil ihre Bürger vergleichsweise wenig Steuern zahlen. Nur der dumme Michel soll wieder mehr zahlen, weil die vollkommen zügellose Politerkaste in Brüssel und Berlin das so will. So wird das auf Dauer nichts mit der EU

Helmut Bachmann | Mi, 22. Juli 2020 - 11:01

war immer und wird immer notwendig sein. Gut, dass bestimmte Leute in der EU nicht "durchregieren"können. Wer sich über die Sparsamen Vier ärgert, will einen totalitären Staat.

Tomas Poth | Mi, 22. Juli 2020 - 11:30

Rabatte, das ist Verkaufspsychologie, in diesem Fall für die Wähler.
Deutschland erhält ja auch Rabatte, allerdings werden diese mit einem hohen Beitrag eingekauft, ca. 135 Milliarden, die wir in die Corona-Bonds zahlen müssen.
Die EU wird uns immer als europäisches Friedensprojekt dargestellt, aber war sie je mehr als ein Daueraderlass für Deutschland?
Den Frieden erkaufen können wir auch direkt, ohne den Umweg über die Brüsseler Behörde, indem wir Überschüsse direkt unseren Nachbarn anbieten, sei als Kredite oder Schenkungen.