
- Warum wir den „Frugal Four“ dankbar sein sollten
Viel wurde und wird darüber geschrieben, wie schädlich das Verhalten der sogenannten „Sparsamen Vier“ rund um den EU-Gipfel gewesen sei. Doch statt Sebastian Kurz und Mark Rutte nationalistischen Populismus vorzuwerfen, sollte die EU sich freuen.
Dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz war es nach mehr als vier Tagen Verhandlungen besonders wichtig zu betonen, dass ihm etwas Historisches gelungen sei: „Es ist ganz klar, dass in der Europäischen Union die großen Staaten Deutschland und Frankreich den Ton vorgeben“, sagt er. „Es ist ganz klar, dass es für kleinere Staaten bei einer EU schwierig ist, sich mit einzelnen Positionen einzubringen.“ Aber die letzten Tage hätten auch bewiesen, dass wenn sich kleinere und mittlere Staaten zusammentun und gut abgestimmt agieren würden, „dass man dann ordentlich Gewicht auf die Waage bringen kann und Verhandlungsergebnisse erzielen kann, die sonst undenkbar geschienen sind.“
Als Teil der sogenannten „Frugal Four“, den „Sparsamen Vier“ Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, zu denen später auch Finland stieß, hat Sebastian Kurz tatsächlich nun ein Schnäppchen gemacht. Der Österreich-Rabatt wird für den kommenen EU-Haushalt von 137 Millionen Euro auf künftig 565 Millionen Euro jährlich anwachsen. Bis 2027 knausert Kurz der EU also vier Milliarden Euro ab. Weil die EU-Kommission plante, beim neuen mittelfristigen Finanzrahmen diese Rabatte abzuschaffen, hatte sich die Gruppe der „Sparsamen Vier“ überhaupt zusammengefunden. Denn sie wären am stärksten von diesen Plänen betroffen gewesen. Außer für die Beibehaltung der Rabatte, machten sich die vier außerdem stark für eine „Redimensionierung“ – wie Kurz es nannte – der kreditfreien Corona-Sofortzahlungen. Von 500 Milliarden Euro sinken diese nun entgegen des französisch-deutschen Vorschlags auf immerhin 390 Milliarden Euro. Die vier setzten sich dafür ein, dass dies nur ein einmaliges Instrument sein soll.