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Klima-Klage

Frauke Brosius-Gersdorf

Das Richter-Paket im Bundestag „... dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“

Die beiden Kandidatinnen der SPD für die höchsten Richterämter zeigen, wohin die Reise des Bundesverfassungsgerichts ideologisch gehen soll: hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Transformation und der Entmachtung etablierter Parlamente und Institutionen.

VON GERHARD STRATE
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Monika Hermanns, Peter Müller, Doris König (Vorsitz), Peter M. Huber, Sibylle Kessal-Wulf und Christine Langenfeld, eröffnet die mündliche Verhandlung zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern.
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Kritik am Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verspielt seinen Ruf

Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Selbstverständnis, in seinen derzeitigen Handlungsroutinen und in seiner technischen und personellen Ausstattung nicht zukunftsfähig, schreibt Jens Peter Paul.

VON JENS PETER PAUL

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Geliebte Kinder Gottes einerseits, Baby-Kauf andererseits

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