Starmers Asyl-Wende Die SPD sollte von der britischen Labour-Partei lernen Die in Großbritannien regierende SPD-Schwesterpartei Labour hat einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Es geht vor allem darum, die wichtigsten Pull-Faktoren für Armutszuwanderung abzuschalten. Die SPD täte gut daran, sich hier ein Vorbild zu nehmen. VON FERDINAND KNAUSS
Anerkennung eines palästinensischen Staates : Perfide Symbolpolitik Großbritanniens Premier Starmer erkennt Palästina als Staat an – zur Freude der Hamas. Was als Weg zum Frieden verkauft wird, stärkt in Wirklichkeit den Terror. So macht sich der Westen zum Erfüllungsgehilfen einer Ideologie, die Israels Vernichtung zum Ziel hat. VON INGO WAY
Großbritannien ein Jahr nach der Wahl : Starmers Stolperstart: Regierung in der Vertrauenskrise Zwölf Monate nach dem fulminanten Wahlsieg sinkt die Zustimmung für Labour in den Umfragen rapide. Staatsverschuldung, Abgabenlast und Sozialkürzungen machen den Briten zu schaffen. Dabei sind die Kosten für den Sozialstaat längst außer Kontrolle geraten. VON CHRISTIAN SCHNEE
Britisch-europäisches Gipfeltreffen in London : Zwischen Verrat und Neustart Das erste Regierungstreffen zwischen Großbritannien und der EU seit dem Brexit beschert dem britischen Premierminister Keir Starmer heftigen Gegenwind im eigenen Land. Zwar überwiegen die ökonomischen Vorteile, dennoch ist von „Desaster“ und „Horrorshow“ die Rede. VON CHRISTIAN SCHNEE
Kommunalwahl in England : Apokalypse mit Ansage Bei den englischen Kommunalwahlen erzielt die rechte Partei „Reform UK“ von Nigel Farage deutliche Erfolge. Der große Verlierer: Premier Keir Starmer. Zum ersten Mal in 100 Jahren sind Konservative und Labour damit nicht mehr die dominierenden Kräfte in der Politik Großbritanniens. VON CHRISTIAN SCHNEE
Labour-Schatzkanzlerin Rachel Reeves : Großbritanniens Trümmerfrau Sparen und Kürzen: Die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves sieht sich zerrütteten Staatsfinanzen gegenüber – anders als in Deutschland ist Neuverschuldung keine Option. Zwischen möglichem Handelskrieg und steigenden Sozialausgaben muss Reeves die Finanzen stabilisieren. VON CHRISTIAN SCHNEE
Nach der Londoner Ukraine-Konferenz : Den Frieden nicht Trump überlassen In London haben Keir Starmer und Emmanuel Macron eine Erklärung zu einer künftigen Waffenruhe in der Ukraine vorgelegt, um Alleingänge Trumps zu blockieren. Dennoch betonten die Teilnehmer der Konferenz ihre Nähe zu den USA. Aus Angst vor der Reaktion Trumps wuchs auch der Druck auf Selenskyj. VON THOMAS URBAN
Englischer Missbrauchs-Skandal : Elon Musk und die Grooming Gangs In Großbritannien haben Justiz und Politik jahrelang aus Angst vor Rassismusvorwürfen organisierte pakistanische Sexualstraftäter gewähren lassen. X-Chef Elon Musk macht Premier Starmer dafür mitverantwortlich. In der Tat lehnt die Labour-Regierung eine landesweite Untersuchung ab. VON CHRISTIAN SCHNEE
Europa oder Trump? : Das Dilemma britischer Außenpolitik Strenge Vorgaben oder unternehmerische Freiheit? Großbritannien und vor allem sein Labour-Regierungschef Keir Starmer stehen mal wieder zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Seine Partei bevorzugt die Annäherung an die EU. VON CHRISTIAN SCHNEE
100 Tage Labour Regierung in Großbritannien : Ein holpriger Start Vor der Wahl wollte sich Keir Starmer nicht auf ein politisches Programm festlegen. Nun fehlt der Regierung ein großes Reformprojekt. Die Zusage, Steuern nicht zu erhöhen, lässt sich ebenfalls nicht einhalten. Nach 100 Tagen Labour fallen Starmers Zustimmungswerte deutlich. Eine erste Bilanz. VON CHRISTIAN SCHNEE
Gesetzesvorhaben in Großbritannien : Eine neue Regierung in Eile 39 Gesetzesvorhaben hat sich die neue Labour-Regierung für das erste Jahr vorgenommen. Das übertrifft den gesetzgeberischen Ehrgeiz der Vorgänger. Die Regierung will ihre große parlamentarische Mehrheit nutzen, um Reformen durchzusetzen. VON CHRISTIAN SCHNEE
Nato-Gipfel : Machtverfall Nach dem Nato-Gipfel in Washington ist die Krise der euro-atlantischen Partnerschaft nicht mehr zu übersehen. Während die USA die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland planen, sind die Fundamente der deutschen Sicherheitspolitik gefährdet. VON HANS-ULRICH SEIDT
Großbritannien hat gewählt : Aufbruch und Erlösung Die neue Labour-Regierung will einen Blitzstart hinlegen. Schon seit Wochen erarbeiten die Beamten in den Ministerien Vorschläge für die praktische Umsetzung des Labour-Wahlprogramms. Wahlverlierer Rishi Sunak wird in seiner Partei künftig keine Rolle mehr spielen. VON CHRISTIAN SCHNEE
Wahlen zum britischen Parlament : Banbury ist überall Kandidaten der oppositionellen Labour-Partei werden bei den britischen Parlamentswahlen heute wohl selbst einstige Tory-Hochburgen erobern. Premier Rishi Sunak verschreckte mit seiner Politik eher rechte Wähler. Die Spaltung der konservativen Basis kommt nun Labour zugute. VON CHRISTIAN SCHNEE
Großbritannien : Tony Blair - Die Rückkehr des Meisters Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist wieder da: Mit mutigen Reformen will er die „radikale Mitte“ gewinnen und seiner Labour-Partei zum Wahlsieg verhelfen. VON CHRISTIAN SCHNEE
