Sonderrechte für geimpfte? : Diskriminieren, aber richtig Manche Airlines wollen nur noch Passagiere befördern, die einen Impf-Nachweis vorzeigen können. Droht wegen Corona jetzt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft? Gewisse Privilegien für geimpfte Personen werden sich rechtlich jedenfalls nicht verhindern lassen. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER THIELE
Verfassungsschutz und Corona-Protestbewegung : Kann man „Querdenken“ überhaupt beobachten? Im Stammland Baden-Württemberg wird „Querdenken“ nun vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Aber kann man so eine Bewegung überhaupt überwachen? Und was erhofft man sich davon? Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke gibt Antworten. EIN INTERVIEW MIT HANS-GERD JASCHKE
Verfassungsgericht gibt der AfD recht : Niederlage für den neuen Ständestaat Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen war gewarnt, doch sie ließ sich nicht vom Paritätsgesetz abbringen. Nun heißt der strahlende Sieger Björn Höcke, der dagegen geklagt hatte. Nächste Station: Potsdam. Denn auch in Brandenburg will die AfD die Regelung zu Fall bringen. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Rassismus in Deutschland : „Wie rassistisch bin ich?“ Die Debatte über den Umgang mit Rassismus in Deutschland polarisiert. Aber müssen wir wirklich alles hinterfragen, oder übertreiben wir es mit der Suche nach vollkommener politischer Korrektheit? VON RIXA FÜRSEN
Rassismus und das Grundgesetz : Wie viele Beine hat der Mensch? Es gibt wesentliche und unwesentliche Dinge, die einen Menschen definieren. Wozu zählt die „Rasse“? Und was hat diese Frage mit dem Grundgesetz zu tun? EIN GASTBEITRAG VON MUSA BE YAUNO
Corona-Maßnahmen : Die Stunde der Exekutive ist vorbei In Bayern, Hamburg und im Saarland haben Gerichte die Corona-Beschränkungen für rechtswidrig erklärt. Man wisse viel zu wenig über das Virus, um derart massiv Freiheiten einzuschränken. Gut so. Es wird Zeit, die Exekutive an das Grundgesetz zu erinnern. KOLUMNE: KISSLERS KONTER
Integration : Kopftuchverbot für Minderjährige laut Gutachten verfassungskonform Darf der Staat Minderjährigen das Tragen eines Kopftuchs verbieten? Laut einem neuen Gutachten wäre ein Verbot verfassungskonform. An wutentbrannten Reaktionen muslimischer Verbände und Politiker wird es in den kommenden Tagen sicherlich nicht mangeln. VON RAINER BALCEROWIAK
70 Jahre Grundgesetz : Warum Freiheit, warum Demokratie? Zu seinem 70. Geburtstag wollen die Lobeshymnen auf das Grundgesetz nicht enden. Doch damit einher geht auch die Gefahr einer satten Selbstzufriedenheit und der Erstarrung der politischen Debatte. Warum wir den Meinungen Andersdenkender wieder mehr Raum geben müssen EIN GASTBEITRAG VON OTTO DEPENHEUER
Deutsches Grundgesetz : Der latent undemokratische Artikel 1 Das Grundgesetz ist die neue Bibel des Deutschen. Kritik an ihm ist nicht nur blasphemisch, sondern macht einen nahezu zum Verfassungsfeind. Dennoch gibt es darin problematische Aspekte. Gerade am gerne und viel bemühten Artikel 1 lässt sich dies sehr gut verdeutlichen KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
70 Jahre Grundgesetz : „Der Text ist pures Gold“ Das Grundgesetz wurde vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, unterzeichnet, einen Tag später trat es in Kraft. Der Journalist Oliver Wurm hat aus dem für jedermann frei zugänglichen Gesetzestext ein kostenpflichtiges Magazin gemacht – und damit unheimlichen Erfolg. Wie konnte das passieren? INTERVIEW MIT OLIVER WURM
Grundgesetz : Das Empörium schlägt zurück Paritätsgesetz, Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Immer häufiger werden Zwangsmaßnahmen gefordert. Insbesondere unter linksliberalen Bürgern ist der Ruf nach einer Öko-Diktatur en vogue geworden. Doch Demokratie ist keine Schönwetterstaatsform. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
70 Jahre Grundgesetz : Zeit für eine Riesenparty! Im Mai hat das Grundgesetz 70-jähriges Jubiläum. Grund genug für eine bunte Feier mit gesundem Patriotismus, findet unser Gastautor Elio Adler. Die Werte des Grundgesetzes können ein emotionales Vakuum füllen und so ein verbindendes Gefühl aktivieren EIN GASTBEITRAG VON ELIO ADLER
Digitalpakt Schule : Medienmündigkeit ist entscheidend Mit dem „Digitalpakt Schule“ wollen Finanz- und Bildungsministerium die Digitalisierung an den Schulen vorantreiben. Dafür wollen sie viel Geld bereitstellen und sogar das Grundgesetz ändern. Wichtiger aber wären Konzepte, junge Menschen zu medienmündigen Bürgern zu erziehen VON JOSEF KRAUS
Grundrecht auf Asyl : Eine deutsche Lebenslüge Friedrich Merz hat beim Schaulaufen für den CDU-Parteivorsitz während der dritten Regionalkonferenz die Frage aufgeworfen, ob das Asylrecht in seiner jetzigen Form beibehalten werden kann. Empörte Reaktionen sind ihm sicher. Dabei war es höchste Zeit, das Thema auf den Tisch zu bringen VON ALEXANDER MARGUIER
Grundgesetz : Der Verfassungsschützer In seiner Freizeit organisiert der Berliner Richter Ulf Buermeyer Verfassungsklagen. Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte will er in unruhigen Zeiten das Grundgesetz retten VON YVES BELLINGHAUSEN