Grundrecht auf Asyl - Eine deutsche Lebenslüge

Friedrich Merz hat beim Schaulaufen für den CDU-Parteivorsitz während der dritten Regionalkonferenz die Frage aufgeworfen, ob das Asylrecht in seiner jetzigen Form beibehalten werden kann. Empörte Reaktionen sind ihm sicher. Dabei war es höchste Zeit, das Thema auf den Tisch zu bringen

Friedrich Merz bei der 2. Regionalkonferenz in Thüringen
Stellt das deutsche Grundrecht auf Asyl in Zeiten wachsenden Migrationsdrucks in Frage: Friedrich Merz / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Es ist schon seltsam: Je häufiger von manchen CDU-Granden verkündet wird, das Thema Migration interessiere die meisten Bürger überhaupt nicht mehr, umso intensiver scheint sich die Union genau damit zu beschäftigen. Der aktuelle Streit über den UN-Migrationspakt zeigt mehr als deutlich: Was die Leute umtreibt, lässt sich nicht von oben dekretieren. Und die CDU entwickelt sich dieser Tage in geradezu atemraubenden Tempo von einer Merkel-Partei zu einer Volkspartei – weil nämlich zunehmend offen auch über heikle Dinge wie Flucht, Asyl oder Wanderungsbewegungen im allgemeinen debattiert wird. Es ist, als habe im Unionshaus jemand die Fenster ganz weit aufgerissen, um den duckmäuserischen Mief der Merkel-Jahre endlich auszulüften.

Jetzt hat Friedrich Merz beim Schaulaufen für den Parteivorsitz sogar das größtmögliche Fass überhaupt geöffnet: Auf der Regionalkonferenz gestern im thüringischen Seebach stellte er – fast könnte man sagen en passant – das Grundrecht auf Asyl in Frage: Deutschland sei „das einzige Land auf der Welt, in dem ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung verankert ist“. Wenn man aber eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft wolle, müsse auch offen darüber geredet werden, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne. Merz weiß, dass er damit einen Shitstorm heraufbeschworen hat, gegen den sich Hurrikan Florence wie ein mildes Lüftchen ausnehmen dürfte. Denn es geht um ein deutsches Tabu.

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Eduard Milke | Do, 22. November 2018 - 16:00

Danke, Herr Marguier, für die wahren und mutigen Worte. Man hätte auch auch kurz sagen:
"Niemand flieht nach Deutschland vor Verfolgung und Krieg, sondern eher wegen des fetten Sozialstaats."

Die Winkelmann-Idee halte ich persönlich für die beste Lösung. Die Menschen gehen zu diplomatischen Vertretung und tragen da ihr Asylbegehren vor. Niemand macht sich dann auf irgendwelche gefährlichen Reisen und nötigt Rettung ab. Schleusern wird doch so am ehesten das Wasser abgegraben.

Christoph Rist | So, 25. November 2018 - 13:47

In reply to by Michaela Diederichs

Wen der Asylantrag de jure nur noch exterritorial gestellt werden kann, das ist das das mit Abstand humanste was man den vermeintlich Asylberechtigten "antun" kann. Keiner braucht mehr eine lebensgefährliche Weltreise auf sich nehmen und kriminelle Schleuser bezahlen um sein Begehr vorzutragen. Er muss keine Papiere mehr wegwerfen sondern kann und muss sich in seinem Heimatland bei Abgabe des Antrags entsprechend ausweisen. Das Personal vor Ort kann in einer Vorprüfung zur Antragstellung die Gültigkeit von Papieren ohnehin besser prüfen als das BAM(P)F. Gerade die BRD unterhält so viele diplomatische Vertretungen mit Botschaften und Konsulaten in aller Herren Länder. Warum nicht hiervon gebrauch machen? Warum wird das BAMF-Personal aufgestockt, statt dem Personal der Vertretungen? Warum werden geordnete Verfahren politisch behindert? Es geht doch nicht um Asylrecht und fundierte Anspruchsprüfung. Es geht um No-Border-No-Nations-Ideologie, die auf biegen und brechen durchgesetzt wird...

Karin Wolter | Do, 22. November 2018 - 16:16

Dies ist - wie die Debatte um die Obergrenze oder der Asylstreit mit Seehofer - wieder ein Ablenkungsmanöver zur Unterhaltung der Massen. Mit der Umsetzung des Migrationspakt kommt es auf Asylgründe gar nicht mehr an, da Migranten an den Grenzen nicht mehr abgewiesen werden dürfen, sondern höchstens noch ausgewiesen, sollten sie illegal sein. Was aber sowieso nicht umgesetzt wird.
Aber das füllt sicher wieder ein paar Talkshows.

Günter Johannsen | Fr, 23. November 2018 - 11:57

In reply to by Karin Wolter

Wenn die Beruhigungstropfen nicht mehr anschlagen, greift man zur Schlaftablette? Frau Kramp-Karrenbauer ist der verlängerte Arm von Merkel. Diese Dame steht für „weiter so" und ist ein Klon dieser Kanzlerin, denn sie zeigt weder Kreativität noch Eigeninitiative. Sie redet fast schon im einschläfernden Tonfall der gelernten FDJ-Sekretärin. Der Wind hat sich aber gedreht. Es sind kompetente Leute an Deutschlands Spitze nötig, die das Volk nicht mit lahmen Floskeln a la SED-Betonköpfen abspeisen und für dumm verkaufen. Ist Friedrich Merz jener von den drei Kandidaten, der auch beim Thema Migration und Asyl ein deutliches Wort nicht nur spricht, sondern auch umsetzt? Deutschland braucht kein Aufputschmittel, aber einen ehrlich-authentischen Wachmacher … wie das für Österreich Kanzler Sebastian Kurz ist! ich jedenfalls wähle AfD, um den Druck auf die Etablierten zu erhöhen. Wenn diese CDU nicht bald aus dem "Schlaf der Ungerechten" erwacht, wird sie als Volkspartei von der AfD Abgelöst!

Wolfgang Tröbner | Fr, 23. November 2018 - 12:20

In reply to by Karin Wolter

Wenn nun selbst Herr Merz das Problem benennt, dürfte es zukünftig nicht mehr ganz so einfach sein, Menschen, die auch das Problem benennen, als Nazi oder Rechten zu diffamieren. Allein dafür vielen Dank, Herr Merz.

Gisela Fimiani | Do, 22. November 2018 - 16:17

Es wird darauf ankommen, wie „unabhängig“ Herr Merz ist. Wird seine kultur-historische Bildung sein Handeln leiten, oder werden auch ihn Denkschwäche, Eitelkeit und Feigheit davon abhalten, dem Gemeinwohl der Bürger dieses Landes Priorität einzuräumen? Wird er für die res publica kämpfen, oder bevorzugt auch er den verantwortungslosen Despotismus des imperium paternale (Kant)? Ich bin gespannt, wieviel Kraft und Mut Herr Merz für dieses Land aufzubringen bereit ist.

Joachim Wittenbecher | Do, 22. November 2018 - 16:19

Eigentlich würde es schon genügen, wenn die Bundeskanzlerin dafür sorgt, dass GG Art 16a und Dublin III voll angewendet werden. Daraus ergäbe sich u.a. dass Personen, die aus einem EU-Staat einreisen in Deutschland kein Asyl geltend machen können. Deutschland könnte aber nach Dublin III - im Bedarfsfall - für andere EU-Staaten in deren Pflichten eintreten. Es bestünde also ein Ermessensspielraum bei humanitären Notlagen und gleichzeitig die volle Staatssouveränität. Man muss nur wollen. Übrigens ……. die Kanzlerin wollte im Sommer 2018 - um die voll berechtigten Forderungen Seehofers auszubremsen - eine EU-Regelung innerhalb von 14 Tagen herbeiführen - wo ist diese Regelung? Zu widersprechen ist auch Annalena Baerbock (Grüne), die in einer Anne Will-Show sinngemäß geäußert hat, das Schengen-Abkommen verbiete die Zurückweisung von Asylsuchenden, da "die Binnengrenzen aufgehoben" seien. Diese Sichtweise ist nach GG Art. 16a und Dublin III unzulässig.

Rudi Hoffmann | Do, 22. November 2018 - 16:21

Sehr geehrte Damen und Herren ,
nachdem ich mir die Pro-Argumente zum UN-Migrationspakt angehört habe ,.... habe ich mir den ganzen „Vertrag “ nochmal angesehen und bin zu dem Ergebnis gekommen , dass ich diesen Vertrag unter privater Haftung niemals annehmen würde und in Bezug auf Betreuung von Mündeln, auch nicht annehmen dürfte.
Ich kann mir auch nicht vorstellen , dass "Abgeordnete privat " für die Annahme dieses Vertragen, in`s Obligo gehen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Hoffmann

Thomas Kuhn | Do, 22. November 2018 - 16:23

Friedrich Merz braucht diese Aufmerksamkeit, ohne die er sonst kein starkes Alleinstellungsmerkmal unter den sonst weichspülenden Kandidaten hat.
Sein Vorteil; er hat am wenigsten zu Verlieren!
Nur wer etwas wagt, gewinnt.

Wenn Merz das Thema in diese Rolle nicht anspricht, wird es früher oder später sowieso ein anderer Tun.
Die Väter des Grundgesetztes würden sich im Grabe herumdrehen, wenn Sie die Anwendung und das Klientel der Asylrechts heute sehen würden.
Gedacht war es eben mal ganz anders.
Ehrlichkeit tut not.

Robert Flag | Fr, 23. November 2018 - 09:55

In reply to by Thomas Kuhn

Sie sagen es, Hr. Kuhn. Auch wenn die Väter des Grundgesetzes wohl mehr im damaligen Alliierten Kontrollrat zu suchen sind, so konnte sich doch 1949 niemand auch nur annähernd unsere heutigen Verhältnisse vorstellen.
Hauptsorge war, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen sollte. Nun, das ist beim augenblicklichen Zustand der Bundeswehr zurzeit wohl eher nicht zu befürchten.
Eine Anpassung des Asylrechts an die Realitäten der heutigen Zeit ist überfällig. Ich fürchte nur, daß es sich bei den Auftritten F. Merz´ wieder nur um Nebelkerzen handelt, mit dem Ziel den Populisten das Wasser abzugraben. Passieren wird am Ende wieder mal nichts.

Peter Bisa | Do, 22. November 2018 - 16:23

Unsere Lebenslüge verschafft uns eine wohliges Gefühl der moralischen Überlegenheit und es dient als "Bußgedanke" im Hinblick auf unsere Vergangenheit der Jahre 1933 - 1945. Die Väter des Grundgesetzes hatten aber nie an eine derartige Entwicklung gedacht, wie wir sie heute vorfinden. Bei der Frage an einen MdB: "Wenn in China die dort vorhandenen ca. 10 Mio. Christen sich politisch verfolgt fühlen, haben die dann auch alle Anrecht auf Asyl hier bei uns, Anrecht auf ein mehrstufiges Einzelprüfungsverfahren?" wurde mit einem Kopfnicken beantwortet. Was wir dringend benötigen, sind praxisrelevante Vorstellungen und keine Träumereien. Herr Merz: Chapeau für diese Äußerung!

Günter Johannsen | Fr, 23. November 2018 - 11:29

In reply to by Peter Bisa

"Unsere Lebenslüge verschafft uns eine wohliges Gefühl der moralischen Überlegenheit und es dient als "Bußgedanke" im Hinblick auf unsere Vergangenheit der Jahre 1933 - 1945. Die Väter des Grundgesetzes hatten aber nie an eine derartige Entwicklung gedacht, wie wir sie heute vorfinden."
Ein sehr gute unzutreffender Kommentar, dem ich voll zustimmen möchte! Danke!

Michaela Diederichs | Do, 22. November 2018 - 16:28

Ich habe bisher nur Schlagzeilen gelesen, aber es scheint, dass er nun wieder zurückrudert. Dabei würden es - den Kommentaren nach zu Urteilen - viele Menschen außerordentlich begrüßen. Ich übrigens auch.

Das ist typisch für Merz. Haben Sie ihn neulich bei Anne Will gesehen ? Da hatte er sich kritisch zur Grenzöffnung von 2015 geäußert. Daraufhin fuhr im die Grüne fast über den Mund, worauf Merz sofort zum Rückzug blies, anstatt die Sache klar zustellen.

Rolf Pohl | Do, 22. November 2018 - 18:20

In reply to by Werner Peters

Einerseits richtig beobachtet Herr Peters. Andererseits, eine Verhaltensweise seitens Politikern die heutzutage sozusagen wie ein allseits vereinbarter Standart demonstriert wird.
Merz gilt doch bereits heute schon, bevor er ggf. überhaupt erst Parteivorsitzender werden konnte, das wiederum weit in die CDU hinein, mindestens als extrem rechts. Für was steht er dann erst für eine Grüne oder deren Kollegen aus SPD und/oder der DIE LINKE?
Für Rassist, Fremdenhasser, Menschenrechtsverletzer, Waffen und Finanzlobbyist etc.pp ?

Wer sich im Besitz von Deutungshoheit über Begriffe, Worte und Zukunft glaubt und diese Deutungshoheit stetig und überall demonstriert, hat in Deutschland die Mehrheit hinter sich.
Schaun Sie doch bitte mal nur auf die aktuellen Umfragewerte zu unsern Parteien und politischen Personen, aus denen können Sie leicht herauslesen wie Deutschland heute mehrheitlich tickt.
Aus meiner Lesart heraus hat Merz anfang Dezember keine Mehrheit.

Ich glaube das stimmt so nicht. Eher ist es so, dass mit dem Einbruch der SPD die Union mit Schwarz-Grün rechnet. Insofern kann Merz sich eine Auseinandersetzung mit den Grünen nicht erlauben, will er nicht gegenüber AKK noch stärker zurückfallen. AKK kann nämlich sehr gut mit den Grünen, so dass sie sich nur noch etwas "konservativ" anmalen muss, und der zu vergebende Job gehört ihr. Merz hingegen muss erst noch zeigen, dass er Schwarz-Grün zustande bringen kann. Die Alternative wäre dann nämlich Rot-Rot-Grün oder Rot-Grüń-Gelb. Für die Union wäre es eine Katastrophe, müsste sie nach Merkels Abgang in die Opposition, und Merz würde ganz sicher nicht den Oppositionsführer machen (dürfen), sondern wieder Aufsichtsratsjobs übernehmen (müssen).

Matthias Wendrich | Do, 22. November 2018 - 21:36

In reply to by Werner Peters

Von der Unterzeichnung des Aufrufs "Für ein solidarisches Europa" hat er sich laut SPON ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-distanziert-si… ) auch, zumindest teilweise, wieder distanziert.

Wirkt alles auf mich wie eine Mischung aus Angela Merkel und Horst Seehofer. Immer schön mit der "harmonischen" Meinung schwimmen, lautstark Brüllen und dann doch wieder zurückziehen.

Asyl bekommt wer Gründe für einen Asylantrag hat. Armut, Perspektivlosigkeit, Bürgerkriege gehören nicht dazu, das meint Merz. Nach diesen Kriterien sind geschätzt 97 % der Eingeschleussten keine Asylanten !

was die Mehrheit will. Das Hin und Herr haben die Menschen satt. Wer sich von den amoralischen uns scheinheiligen Grünen, das Spiel diktieren lässt, wird tief fallen. Laut deren Programm, wächst das Geld in den Bäumen. Der größte Clou ist, das laut Umfragen die Grünen
"Weltretter" auf 20% kommen. Vereint das Land zerstören, ist das Motto. Das geht auf keiner Kuhhaut. Die Menschen sind eingeschüchtert worden durch die
neoliberale Presse und sind Stumm. Wer seine Meinung nicht kundtut, hat es anders nicht verdient.

Werner Peters | Do, 22. November 2018 - 16:32

Um eine vernünftige Asylpolitik zu machen, muss man keineswegs unser GG ändern. Das sollte man ohnehin nur in ganz seltenen Fällen machen. Man müsste nur die bestehenden Gesetze und Regelungen konsequent anwenden und vor allem Gewalttäter, die der Polizei schon lange bekannt sind, konsequent außer Landes bringen. Die Anerkennungsquote ist ja, wie beschrieben, sehr gering. Wenn man nur diese Leute im Lande ließe, gäbe es null Probleme. Aber man lässt jeden ins Land, der nur "Asyl" sagt und schon bekommt er den deutschen Pass und entsprechende Versorgungsleistungen.

Hans Stein | Fr, 23. November 2018 - 11:35

In reply to by Werner Peters

Vielleicht würde die konsequente Anwendung von Gesetzen und Verträgen reichen,..... Ich wage einen eventuell sehr unpopulären Einwand: ....bis sie irgendwann nicht mehr reichen. Am Beispiel dieser viel zitierten Flüchtlingskonvention wird doch erkennbar, dass eine Regelung, auf die man sich bei 2,5 Mrd. Menschen auf der Welt geeinigt hatte, obsolet werden könnte, wenn eine Verdreifachung der Weltbevölkerung zu den heute erkennbaren Problemen wesentlich beiträgt. Diese Texte schüren Erwartungen, über deren Einhaltbarkeit - und damit Praxistauglichkeit - von Zeit zu Zeit nachzudenken ist.

Markus Werner | Do, 22. November 2018 - 16:33

...hat jemand auch in den "etablierten" Parteien dieses Tabu gebrochen.
Merz hat Recht und es ist verdienstvoll, dass er die Diskussion angestoßen hat.

Natürlich geht es nicht um die Abschaffung des Asylrechts, sondern um die Frage ob - unter den gegenwärtigen, veränderten Bedingungen - Asyl als individuelles, einklagbares, potentiell jedem Menschen auf der Welt zustehendes Grundrecht haltbar ist.

Ich meine Nein.

Wer glaubt, dass das so sei, schaue sich z.B. die Verfahrenszahlen und -dauern bei den Verwaltungsgerichten an oder bedenke, was geschähe, wenn sich tatsächlich 2015 (mal x) wiederholte.

Asylgewährung als "Staatsziel nach näherer Maßgabe der Gesetze" wäre die Alternative, die deutlich praktikabler wäre.

Das ist weder "rechts" noch "Zündeln im Heuhaufen" sondern schlicht ein sinnvoller, realistischer Politikansatz.

Michaela Diederichs | Do, 22. November 2018 - 16:34

Da weht nichts Frisches. Das wird alles weiter laufen wie gehabt. Aber Sie haben - wie immer - sehr ansprechend geschrieben.

Lothar Werner | Do, 22. November 2018 - 16:34

Und so geht man in der Politik „Lebenslügen“ an, deren Debatte dringend erforderlich wäre:
Gestern stellt Merz die Frage, ob das Beibehalten des Asylrechts in seiner jetzigen Form noch unter den aktuellen Migrationsbewegungen haltbar sei.
Dann kommt der Shitstorm, der zu erwarten war.
Und heute: „"Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage,...“
(z.B.: https://www.n-tv.de/politik/Merz-Stelle-Grundrecht-auf-Asyl-nicht-infra…)
Ja was nun, fragt wieder einmal der verdutzte Zaungast dieses Schaulaufens ?

Elisabeth Ellermann | Do, 22. November 2018 - 16:36

Eine Anpassung an die heutige Zeit ist dringendst nötig, nicht erst seit Herrn Merz. Wie konnte man sich überhaupt je zu so einem verstiegenen Text hinreißen lassen :"JEDER politisch Verfolgte genießt Asyl"- Das ist keine hochmoralische Errungenschaft, dass ist schlicht Unsinn, von keiner Gesellschaft realisierbar. Vielleicht begreift man es hierzulande allerdings erst, wenn die Hälfte der Chinesen mit dem (berechtigten) Wunsch nach 3 oder mehr Kindern bei uns um Aufnahme bittet.

Arne Zinn | Sa, 24. November 2018 - 10:45

In reply to by Elisabeth Ellermann

Gute Idee! Übrigens wäre diese Zuwanderung - sehr im Unterschied zu der gegenwärtigen - keine abträgliche.

Moritz Diembecke | Do, 22. November 2018 - 16:36

Es ist eine Verhöhnung der Bürger, dass die CDU das Asylrecht verändern will. Sie ist ja bisher nicht einmal fähig oder willens, es anzuwenden.
Wen interessiert, ob ein Kindergartenkind versucht, Albert Einstein zu widerlegen.

Lieselotte Bauer | Do, 22. November 2018 - 16:37

Der Kandidat holt auf. Er fängt an, Themen aufzugreifen, die bisher in der CDU und natürlich bei Linken, SPD und Grünen tabu waren. Es ist gut, dass die Haltung der vorbehaltlosen Merkelunterstützer aufgebrochen wird, die am liebsten im Geheimen zu ihren Entschlüssen kommen. Zitat Günther sinngemäß zum Migrationspakt: die Leute wollen sich nicht mit Einzelheiten befassen.

Harald Lieder | Do, 22. November 2018 - 16:45

Dem Kommentar kann man m.E. nur zustimmen.
Man kann sogar von Arroganz sprechen, wenn sich Deutschland in einem so weitgehenden Asylrecht sonnt und sich gleichzeitig zum Schutz gegen die Migrantenflut auf das Bollwerk von Nachbarländern mit schärferen Gesetzen verlässt.

Auch ein Impfgegner kann sich diesen Luxus nur leisten, weil ihn ein Kordon Geimpfter vor den Konsequenzen seiner Verblendung schützt.

Michaela Diederichs | Do, 22. November 2018 - 17:17

In reply to by Harald Lieder

Guter Vergleich! Impfgegner sind ideologisch verblendet. Die Mehrheit der deutschen Politiker leider auch.

Dirk Jäckel | Do, 22. November 2018 - 16:46

Unfassbar verlogen ist ja vor allem, dass man, um in Genuss dieses "Grundrechts" zu kommen, zumeist erst einmal illegal mehrere Grenzen überschreiten muss. Das vorgeschlagene Procedere - Antrag auf erstem sicherem Boden (auch Botschaften im Heimatland) ist daher nicht nur vernünftig, sondern zudem weit humaner und treffsicherer. Aber in diesem Land geht es ja num mal vor allem darum, sich gut bzw. besser zu fühlen statt verantwortlich zu handeln.

Ronald Lehmann | Do, 22. November 2018 - 16:53

Und sage euch Lesern voraus,
jetzt ist der springende Punkt gekommen, wo die besten Zugpferde Deutschlands ihre Weisheiten verbreiten und es vorwärts geht.
Und wieder sind wir ein paar Schritte weiter gekommen....
denn gestern standen wir noch am Abgrund ;-)
Ich sage euch voraus, 2019 und jedes Jahr mehr wird es noch schlimmer.

Ob mit oder ohne Merkel!

Wetten, das!

Harro Heyer | Do, 22. November 2018 - 16:55

Wunderbare Formulierung Herr Marguier. Das sollte ein oft zitierter Satz in der Zukunft sein. Was mir besonders gefällt: Es gibt offenbar noch Politiker, die keine Furcht haben, in die rechte Ecke gedrängt zu werden.

Yvonne Walden | Do, 22. November 2018 - 17:02

Deutschland verfügt zwar über ein individuelles Asylrecht, aber dieses Asylrecht ist in Wahrheit ein Scheinrecht.
Denn, wie soll jemand an Deutschlands Grenzen um Asyl bitten, wenn er dabei aus einen "sicheren Drittland" nach Deutschland kommt?
In Wahrheit kommen deshalb Asylsuchende gar nicht erst an eine deutsche Außengrenze. Das war mit der "Reform" des früheren individuellen Asylrechts durchaus so gewollt.
Deshalb ist es verlogen, wenn Friedrich Merz heute, 2018, auf die Abschaffung eines solchen Grundrechts pocht.
Er sollte sich stattdessen für ein menschenfreundliches Einwanderungsgesetz stark machen, damit es uns endlich möglich ist, eine geregelte Zuwanderung von Arbeitsmigrantinnen und -Migranten zu erreichen. Und sich natürlich auch für ein Asylrecht stark zu machen, das Schutzsuchenden Hilfe und Sicherheit gewährt.

Frau Walden, Sie behaupten Merz wolle unser Asylrecht abschaffen. Wo haben Sie das gelesen?

Zitat aus einem WELT Artikel:

"Merz hatte am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei."

Merz möchte das diskutieren in Hinblick auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik.
Genau das was doch ständig hinaus trompetet wird.
Was spricht gegen eine EU Angleichung?

Geehrte Frau Walden! Bin in Teilen Ihrer Meinung. Jedoch wissen wir bis heute "Null" über die etwaige Ausgestaltung dieses angestrebten Gesetzes zur Behebung unseres Fachkräftemangels. Haben Sie mal im TV die reality-Serien Border Patrol Kanada, Australien usw. gesehen? Wo man der illegalen Arbeitsaufnahme Verdächtiger als Erstes das smartphone ausliest betreffs möglicher Kontaktaufnahmen mit Arbeitsgebern oder Schleusern? Noch pedantischer wird's bei der Überprüfung der Identität und möglicher VISA-Aufenthalten oder Verstößen bei,vorhergehenden Aufenthalten, auch in anderen Einwanderungsländern. Allein diese Art des "Verhörs" der dortigen Beamten der Border Patrol, noch ohne Überweisung zum sofortigen Entscheid an die nachgeordnete Einwanderungsbehörde, würde bei uns sämtliche Daten-/Menschenrechtsschützer auf den Plan rufen! Der Einreisende bekommt seinen negativen Bescheid ( Einreiseverbot!)in Stundenfrist und bleibt in Verwahrung bis zu seinem Rückflug innerhalb 24 Std! MfG

Heinz Meier | Do, 22. November 2018 - 17:03

Der Kommentar ist völlig richtig. So wie bisher geht es nicht weiter, andernfalls werden wir in einigen Jahren abgelehnte Asylbewerber in Millionenhöhe haben.
Der Glaube,die Schrecken der Vergangenheit könnten durch besonderes Wohlverhalten durch nachfolgende Generationen getilgt werden, gebiert neuen Schrecken.
Wann kann Deutschland normal werden?

Michaela Diederichs | Do, 22. November 2018 - 17:20

In reply to by Heinz Meier

Wann kann Deutschland normal werden? Gute Frage. In den nächsten Jahren wohl nicht - so meine Vermutung.

Gottfried Meier | Do, 22. November 2018 - 17:27

In der historischen Betrachtung wird man zu dem Ergebnis kommen, dass unsere Politiker 2015 wahnsinnig geworden sind. Ich hoffe, dass Merz das bewusst geworden ist. Was ich nicht hoffe, ist, dass er diese Diskussion nur aus taktischen Gründen angezettelt hat.

Barbara Piele | Do, 22. November 2018 - 19:30

In reply to by Gottfried Meier

Wir alle sind ja nicht blöd. (Abgesehen davon, dass wir für blöd erklärt werden).
Und: Nee, taktisch-- glaube ich nicht. Nur: Man traut sich seit 2015 und unseren
"Gästen" gar nichts mehr zu sagen. Sofort: "Nazi". Alles schon gehabt. Leider.

Heidemarie Heim | Do, 22. November 2018 - 17:28

"Das zeigt die enorme Kluft zwischen den Erwartungen vieler Migranten und der deutschen Verfassungsrealität."
Eine ähnliche Kluft dürfte auch vorherrschen, was die Erwartungen vieler deutscher Bürger und Wähler an die Politik betrifft. Denn das offensichtlich eklatanteste Missverhältnis betrifft ja nicht nur die Anerkennungsquoten, sondern infolge der darauf einsetzenden Duldungen, die vom BaMF festgestellte Ausreisepflicht. In Anbetracht dieser inzwischen deutlich sichtbaren Verwerfungen innerhalb unserer Gesellschaft und den damit einhergehenden Folgen für z.B. Sozialsysteme, ist es noch grotesker anzunehmen, das andere EU-Mitgliedsstaaten den Absichten und Ideen eines Herrn Merz mehr abgewinnen werden, als den von Frau Dr. Merkel seit Jahren propagierten. Eine derart entsprechende Lastenverteilung wird es weder bei Migrationsbewegungen, Fluchtbewegungen und Ursachenbekämpfung noch bei anderen anstehenden Dingen wie BREXIT-Ausgleichsfinanzierungen usw.geben. Lebenslüge hin o. her!

Barbara Piele | Do, 22. November 2018 - 17:41

Frische Luft weht in die muffigen Betten der Frau Merkel. Wunderbar. Bisher wurde dank dieser Frau das Hinterfragen durch ihre Knappen totgestellt.
Welche Knappen? Kauder? Ja, Ja.
Uff, ein Zucken geht durch Deutschland. -- Aber das darf man ja offiziell nicht sagen.
Ich finde es gut, dass diese ganze Problematik mal aufgerollt wird. Und nicht als "alternativlos" bezeichnet wird. -- Ich wünsche Frau Merkel nicht (aber doch), dass sie mal abends durch die Stadt geht. -- Abgehoben, in Limousinen chauffiert. Fern der Wirklichkeit. - Siehe Apolda. Die Ohnmacht.
Artikel gelesen? - Was diese Dame angerichtet hat - oh weia.

Michaela Diederichs | Do, 22. November 2018 - 17:47

Schlafzimmerfenster geöffnet? Das Fenster ganz leicht auf kipp gestellt, würde ich sagen.

Sepp Kneip | Do, 22. November 2018 - 18:02

Was die Anwärter auf den Parteivorsitz der CDU jetzt sagen, ist mit den Aussagen der Politker vor Parlamenzswahlen zu vergleichen. Man will punkten um jeden Preis. Merz will vor allen Dingen die AfD-Wähler zurückholen. Deshalb wird in den Positionen der AfD gewildert. Später wird es heißen, was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Wer sich von den Politikern nicht von dem UN-Migrationspakt distanziert, kann sagen, was er will, man darf ihm nicht glauben. Merz weiß ganz genau, wie schwer eine Grundgesetzänderung zu erreichen ist. Er vergibt sich also nichts mit seinem Vorstoß. Wenn man der AfD Populismus vorwirft, wird sie von Merz weit übertroffen.

Einem gesunden Menschenverstand müsste man eigentlich anderes zutrauen können, als in einer Art und Weise zu agieren, die zur Lösung des Migrationsproblems nun wirklich nichts beiträgt. Es geht März auch gar nicht um die Beseitigung der Asyl-Krise, sondern um die Bekämpfung und Beseitigung einer unbequemen Opposition.

Norbert Schmidt | Do, 22. November 2018 - 18:14

Mehrere Kommentare sprechen von deutschen Lebenslügen. Ich würde eher von deutschen Absurditäten sprechen. Aber beim Thema Asyl fiel mir schon oft der Begriff Lüge ein. Einer heutigen Meldung des Bayerischen Rundfunks entnehme ich: "Es wurden von Januar bis Ende Oktober 2018 von insgesamt 186.886 Anträgen gerade einmal 2.403 positive Asylentscheid-ungen auf Basis des Grundgesetzes erteilt. Das sind 1,3 %" (!!!) Irgendetwas verstehe ich da nicht. Haben die restlichen 98,7 % der Asylsuchenden falsche Angaben gemacht, haben sie gegenüber unseren staatlichen Organen gelogen? Wenn ich als deutscher Bürger den Staat anlüge, werde ich bestraft. Werden afrikanische Migranten auch bestraft, wenn sie die Unwahrheit sagen? Wie gesagt: Ich verstehe da etwas nicht.Wer kann mich aufklären?

Hans Herzberger | Do, 22. November 2018 - 18:16

Es ist wichtig, dass das Thema von F. Merz angesprochen wurde. Es gehört in die öffentliche Diskussion. Grundsätzlich darf das Recht auf Asyl nicht angestastet werden. Doch es gehört auch kontrolliert und an die weltpolitische Lage nach all den Jahren des Bestehens angepasst. Dazu gehören weltweite und vor allem EU-Standards aller Länder, um die Asyl Anträge nicht alleine in Deutschland zu stellen. Wir leisten uns die höchsten Standards einer Grundversorgung, welche wie ein Magnet auf alle Migranten der Welt wirken. Wer würde da nicht zu uns kommen wollen ? Dann kann jeder in einer deutschen Botschaft einen Asylantrag stellen ohne Gefahren zu durchstehen ( Ausnahme Kriegsflüchtlinge). Zudem fehlt schon seit Jahrzehnten ein durchdachtes und vernünftiges Einwanderungsgesetz, was durch viele Politiker ignoriert und abgelehnt wurde. Die Hilfe der Menschen vor Ort in deren Heimat ist immer noch die beste bei überwachter und geregelter Entwicklungshilfe !

Lothar Thürmer | Do, 22. November 2018 - 18:29

Das sitzt. Merz beendet eine Ära, in der viele Themen unter Verschluss waren. Und das ist auch gut so.
Denn Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Sie muss abweichende Meinungen zulassen. Im Wettstreit der Ideen werden wichtige Grundlagen für Fortschritt und Zusammenhalt geschaffen.

Tomas Poth | Do, 22. November 2018 - 18:36

Wenn der Bevölkerungsanstieg in den Problemländern so weitergeht wird mit den daraus erwachsenden Konflikten auch das Asylbegehr proportional zu nehmen. Irgendwann kommen wir an eine Grenze wo auch diese Tür geschlossen werden muß. Insofern Dank an Hr. Merz das Thema anzubringen.

Günter Johannsen | Do, 22. November 2018 - 18:53

"Es ist, als habe im Unionshaus jemand die Fenster ganz weit aufgerissen, um den duckmäuserischen Mief der Merkel-Jahre endlich auszulüften." Gut formuliert, aber ich kann es nicht so recht glauben, denn die Merkel CDU hat sich im Theaterspielen in den letzten Jahren perfektioniert! Ich werde auch dieses Schauspiel kritisch beäugen und weiterhin AfD wählen. Entscheidend sind für mich nicht Versprechungen und Worte, sondern Taten. Und da steht für mich in der ersten Reihe die Frage, wie man mit dem Migrationspakt umgeht. Ob man das Volk weiter belügt und Sand in die Augen der denkenden Menschen streut, wie wir es schon vom SED-Regime in der untergegangenen DDR kennen. Der Souverän will und muss entscheiden, denn die macht geht vom Volke aus! Die CDU hat Vertrauen mit Volkspädagogik und Bevormundung verspielt und wird es nur durch Taten zurück gewinnen können (Einbeziehung des Volkes mit Volksentscheiden in lebens bzw. überlebenswichtigen Fragen zum Thema Migration und Migrationspakt)!

Heiner Hannappel | Do, 22. November 2018 - 18:55

Jeder, der genau hinschaut, merkt doch, dass Friedrich Merz im Gegensatz zu allzu vielen Politikern eben kein Alimentierungsfall für die Partei und unseren Staat ist und dementsprechend auftritt.
Merz hat die CDU nicht nötig, die CDU aber ihn, was er auch weiß.Hieraus schöpfe ich meine Hoffnung auf eine energische
Änderung unserer Politik, wenn Merz dann auch Kanzler ist. Merz wird die Chloroformierung Merkels im Parlament und Medien aufheben müssen, um wieder eine realistische, den Gegebenheiten entsprechende Politik zu machen ohne auf die linksgrünen Proteste einzugehen.Dumm nur, dass er dafür Koalitionspartner braucht. Die GRÜNEN, bei über 20% angelangt werden seine Ambitionen nicht mittragen wollen und ohne die geht wohl künftig nichts, da die SPD bei ihrer ständigen Nabelschau ihren Untergang nicht bemerken will!Die Migration ist das(!!!) Thema, was die Deutschen angesichts des Verhaltens allzu vieler "Schutzsuchenden" schier um treibt, aber Merkel schonend kleingeredet wird.

Lena Martin | Do, 22. November 2018 - 19:20

...wenn das gleiche jemand von der AfD geäußert
hätte, dann wären aber die Puppen am tanzen ... ,
trotzdem: Recht hat er !!!

Kurt Walther | Do, 22. November 2018 - 20:07

Dass da Friedrich Merz die Fenster ganz weit aufgerissen hat, "um den duckmäuserischen Mief der Merkel-Jahre endlich auszulüften", mag ja für etliche notwendige Veränderungen im Asylrecht Hoffnungen erzeugen. Ich habe diesbezüglich meine Zweifel. Betreffs Migration hat die CDU unter Führung von A. Merkel anders gehandelt als es die alte CDU jahrzehntelang immer verkündete: "Deutschland ist kein Einwanderungsland". Wir sind aber effektiv Einwanderungsland geworden. Die Realität ist so, für mich seit Herbst 2015 sogar eine bedrohliche, die man nicht hinnehmen kann. Ich bezweifle, ob allein ein neuer CDU-Vorsitzender F. Merz ausreicht, die Dinge wesentlich zu ändern. F. Merz mag ja sehr mutig daher reden, weicht aber bei Widerstand schnell wieder zurück. Da werden also noch starke Bataillone in den Parlamenten gebraucht, um die Schäden der Merkel-Zeit zu beheben. Von den Altparteien erwarte ich wenig, es sei denn durch den Druck der AfD. Allein der Wähler bestimmt es.

Per L. Johansson | Do, 22. November 2018 - 20:17

Erstens. Merz hat lediglich eine Tatsache festgestellt. Nämlich, daß es unser individuelles Asylrecht so nirgendwo weltweit gibt.
Und das sollte einem doch zu denken geben, wer hier vielleicht falsch liegen könnte.
Frei nach dem alten Witz: Hört ein Autofahrer im Radio „Vorsicht, auf der A4 kommt ihnen ein Falschfahrer entgegen“. Sagt er „Was heißt hier einer, Hunderte!!“

Zweitens. Nicht erst seit drei Jahren, aber nun verschärft, erweist sich unser Asylrecht als nicht praxistauglich. Es zerschellt förmlich an der Realität. Es muß sich ändern!

Drittens. Eine europäische Migrationspolitik wird es aber niemals auf Basis des deutschen Asylrechts geben. Unsere Nachbarn sind doch nicht doof.
Kurzfristig mögen sie unseren Irrsinn zwar tolerieren, da er Migrantenströme von ihnen weglenkt, aber mittel- bis langfristig nicht einmal das. Denn letztlich machen die bei uns entstehenden muslimischen Gegengesellschaften an den Binnengrenzen nicht halt.
WIR gefährden die EU!

Susanne Dorn | Do, 22. November 2018 - 20:22

...wird so lange weiter bestehen, wie wir, und alle Bürger Europas, uns das gefallen lassen.

"Wir sind noch mehr"...

Jammern hilft nicht!

dieter schimanek | Do, 22. November 2018 - 21:23

Die Diskussion zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Nicht bei der Digitalisierung, den 10€ mehr beim Kindergeld oder 5€ mehr bei Hartz 4. Bei der 48% Rente auch nicht und auch nicht bei 9€ Mindestlohn, wie Nahles und Co vermuten. Ach ja, bevor ich es vergesse, die nicht funktionierende Mietpreisbremse. Wichtig ist auch noch: Familiennachzug, Spurwechsel und UN Migrationspakt. Damit punkten die Volksparteien. Jeden Monat 1 Pünktchen weniger bei den Umfragen. Glaubt wirklich jemand, das sich durch den Parteivorsitz irgend etwas ändert?

Frank Grundmann | Do, 22. November 2018 - 22:59

Merz ist genau DER Vertreter, auf den dieses Land NICHT gewartet hat. Seine stolzen Einlassungen hätten Staat machen können, wäre er nicht bei der kleinsten Kritik wieder zurückgerudert. Er ist halt Opportunist. All seine Ankündigungen sind der blanke Schein. Was interessiert ihn halt sein Geschwätz von gestern. Heute mal konsequent gegen Invasion via Migration und morgen schon wieder dagegen. Ein Schaumschläger der übelsten Klasse. Nichts von all dem ist, was Deutschland heute braucht!

Peter Wagner | Fr, 23. November 2018 - 03:42

Diese Diskussion ist schon lange überfällig! Nur in einem Land wie Deutschland, ist wegen seines Schuldkomplexes bereit, Millionen Asylanten, Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge, bei einer Anerkennungsquote von unter 2%, ins Land zu lassen. Bürgerkriegsflüchtlinge sind hier gesondert zu bewerten.
Grundsätzlich muss die Frage beantwortet werden, wem unsere Regierung zu dienen hat. Dem Rest der Welt, oder ihrem Amtseid entsprechend, dem deutschen Volke! Die Zustände im Herbst 2015, haben doch deutlich gezeigt, dass unser Asylrecht dringend geändert werden muss! Die Zuwanderung muss an unsere Möglichkeiten und Kulturell verträglich, gestaltet werden können! Alles andere spaltet wie schon geschehen, diese Gesellschaft noch stärker! Unter Helmut Schmidt, oder Helmut Kohl, wäre dieses Chaos in D niemals möglich gewesen!

Robert Müller | Fr, 23. November 2018 - 04:27

Und mit welchen Parteien würde ein Kanzler Merz das Grundgesetz ändern? Ansteht demnächst Schwarz-Grün oder gar Grün-Schwarz und ganz sicher nicht Schwarz-Blau. Meiner Ansicht nach hat Merz das mehr oder weniger unverbindlich gesagt, weil ja tatsächlich die deutsche Asylgesetzgebung nicht EU-kompatibel ist. Nur wird Merkel eher in die AfD eintreten, als das das in Deutschland an einen EU-Standard angepasst wird.
Die Diskussion hat eher den Zweck nach Spahn nun auch Merz als "völkisch" zu brandmarken und damit AKK als Merkel-Nachfolgerin festzuzurren. Oder die CDU-Mitglieder überraschen uns alle und lassen sich nicht von den Medien fernsteuern.

Norbert Heyer | Fr, 23. November 2018 - 07:37

Das deutsche Asylrecht ist einfach - jeder der persönlich aus religiösen oder rassistischen Gründen verfolgt oder bedroht wird, hat Anspruch auf Asyl. Das betrifft einen nur ganz geringen Anteil der zu uns geflüchteten Migranten. Es wird aber ganz bewusst Asyl, Migration und Einwanderung vermischt, um unsere derzeitige unhaltbare Situation weiter durchzuziehen. Kein europäisches Land und auch die USA, China und Asien werden diese Politik jemals unterstützen. Wir sind weltweit isoliert und werden auch als auslösendes Element dieser Völkerwanderung angesehen. Wer diese Fakten aber ausspricht und zur Diskussion stellt, wird gnadenlos in die rechte Ecke geschoben. Es muss aber in einer Demokratie möglich sein, unterschiedliche Meinungen ergebnisoffen zu behandeln. Solange die Befürworter dieser Politik nicht auch bereit sind, die für alle eintretenden Folgen zu erkennen, wird Deutschland immer weiter auseinanderdriften. Damit ist letztendlich niemandem gedient.

Manfred Greifenegger | Fr, 23. November 2018 - 08:49

Von den Altparteien wird es keine Änderung geben. Das Asylrecht wurde 1949 verfasst, aus guten Grund. Nur, in der heutigen Zeit hätte es angepasst werden müssen. Und ganz nebenbei, kein europ. Land leistet sich so ein Asylgesetz. Aber was solls, dieses Land wird langsam aber sicher zu Grunde gehen. Wir leben doch jetzt schon von der Substanz. Man muss nur einmal mit offenen Augen durch die Städte gehen. Aber in der Berliner Wohlfühlblase lebt es sich schöner.
Kann es sein, als das Parlament noch in Bonn war
eine bessere realistischere Politik gemacht wurde ? Oder lag es an den damaligen Protagonisten?
Heißt das, die jenigen die das Volk " vertreten " soll sind nur noch Durchschnitt ?
Mir wird es Angst und bange wenn dann auch noch dieser Mig. Pakt unterschrieben wird. Für
was brauchen wir dann noch ein Asylgesetz ?

Christine Lamine | Fr, 23. November 2018 - 09:27

Ich finde das CDU-Prädikat VOLKSPARTEI sollte nicht erneut durch die 3 Aspiranten für den Parteivorsitz und die fast gleichgeschalteten Medien vergeben werden, sondern einzig durch die Wähler. Hat die CDU diesen Status verloren, dann hat die Führungsriege und Madam Merkel Grundlegendes falsch gemacht bzw. nicht gemacht.

Dieter Hegger | Fr, 23. November 2018 - 09:28

Jubel brandet auf, stehende Ovationen und herein schwebt die ungekrönte EU Kaiserin ( Königin war gestern ) Angela Merkel mit neu kreierter Knopfleiste und Halskette in den Landesfarben.
Anschließend, ablesen einen vorgefertigten Textes vom Manuscript über das Elend dieser Welt. Die ersten CDU Mitglieder kolabieren und andere brechen in Tränen aus ! Das rote Kreuz versorgt anschließend die wunden Hände ! Wund mit Blutblasen von Durchwinken des UN-Mig. Vertrages und Dauerklatschen. Und Merz hat ja noch seine Kanzlei im Sauerland.......

Bernd Eifländer | Fr, 23. November 2018 - 10:27

Migranten, nach wie vor das Thema No. 1 in Deutschland, beim Bürger ! Auch wenn es von den Medien weg gedrückt wird. Heute tauscht man sich im Internet aus. Außer dem Ciciero gibt es bei den Magazinen nur fallenden Auflagenzahlen. Der Focus mit nur noch 50 000 Exemplaren am Kiosk, mich wundert es nicht. ( Quelle Media daten )

Harro Meyer | Fr, 23. November 2018 - 10:52

Nach meiner Erkenntnis (von Inseitern) stellt der IS gegen Bares ausgewählten Syrern Bescheinigungen aus, die bestätigen, das er den Zahler politisch verfolgt und lässt ihn gehen.

Christoph Kuhlmann | Fr, 23. November 2018 - 11:07

weit auseinander. So sind zur Zeit ca. 600 000 abgelehnte Asylbewerber im Land und beziehen Leistungen. Andererseits werden Leuten, die hier Arbeiten alle möglichen Hindernisse in den Weg gelegt. Wer Kontakte zum außereuropäischen Ausland hat, wird stark eingeschränkt, weil er bei Einladungen erst mal für seine Gäste bürgen muss, währen es umgekehrt kein Problem ist ein Visa zu erhalten. Klar, sie könnten ja einen Antrag auf Asyl stellen und nicht mehr ausreisen. Insofern ist das deutsche Asyl- und Zuwanderungsrecht unter mehreren Aspekten dysfunktional. Einerseits behindert es die Bürger bei der Pflege internationaler Kontakte andererseits sollen sie hunderttausende Flüchtlinge integrieren zu denen gar kein persönlicher Bezug besteht.

Elfriede Hackl | Fr, 23. November 2018 - 11:31

Nach dem gestrigen Abend zu urteilen, hat Herrn Merz bereits wieder der Mut verlassen ! Hat das was mit Angst vor der eigenen Courage
zu tun ?

Alfred Kastner | Fr, 23. November 2018 - 11:37

„Unter den Talaren – Muff von 1.000 Jahren“. Im Jahre 1967 forderten Studenten mit diesem Spruch mehr Mitbestimmung und demokratische Strukturen in den Universitäten. Seit Angela Merkel ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur zum Parteivorsitz erklärt hat, scheint sich die CDU von dem Mief der „gefühlten 1.000 Merkel-Jahre“ endlich befreien zu können. Sogar ihre vermeintliche „Schwester im Geiste“, Kramp-Karrenbauer, geht mittlerweile auf größtmögliche Distanz zu Merkel. Der Frust der Mitglieder und Wähler der Partei ist groß. Merkel hat in ihren Amtszeiten viel zu oft in einem eigenmächtigen Stil fundamentale Entscheidungen getroffen, die im Nachhinein von der Partei ohne größere Debatten akzeptiert werden mussten. In der CDU und in ganz Deutschland weht derzeit ein Hauch von „Glasnost“. Es darf sogar über die Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen offen diskutiert werden.

Peter Huber | Fr, 23. November 2018 - 13:04

Die % der Merkel-Jubler plus der Linken, Grünen und SPD addieren = 60-70 % auf Merkel /Gutmenschen - Kurs. Und deshalb geht's weiter so...bis der Sozialstaat pleite ist. Ist er aber wahrscheinlich schon !

Richtig gerechnet lieber Peter Huber. ;-)
"... weiter so...bis der Sozialstaat pleite ist."
Exakt, und genau deshalb wird das auch nix mit dem Merz und dem Vorsitz in der CDU.
Selbst bei bloßer Ansprache des Themas "Asylrecht reformieren" wird er schlicht aus dem Rennen geschossen.
Die "demokratisch", vereinigte Schützenliga besteht aus CDU/CSU-SPD-der Die Linke- den Grünen und der FDP.
Zuviel für einen schlauen Fuchs.

Anders Denker | Fr, 23. November 2018 - 13:04

Dickes Lob an Herrn Merz. Die CDU wird sich jetzt enscheiden müssen, wie sie es mit diesen Fragen hält. Falls Merz das Rennen macht, würde ich bei den nächsten Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit CDU wählen. Anderenfalls AFD. Zwar äußerst ungern, aber der Mutti-Kurs muss endlich aufhören. Und Merz ist der einzige, dem ich überhaupt etwas zutraue. Die anderen können doch nur nicht selbst verdientes Geld sehr selbstgerecht umverteilen. Vor AM war das mal Aufgabe der SPD.

Ronald Lehmann | Sa, 24. November 2018 - 22:32

In reply to by Anders Denker

Der Herr Huber hat mit wenigen Sätzen dies auf den Punkt gebracht, warum die Alternativlosen & Immerklugen keine neuen, vereinende & wirtschaftlich Gute Ideen & Aussagen zum Wohle der breiten Gesellschaft aufzeigen.
Die AFD sagt zu diesem Wort-und Trick-jonglieren NEIN.
Ich persönlich sage, egal wer von den Politikern der etablierten Parteien das Rennen macht. Keiner wird was Grundsätzliches ändern & es wird auch kein Glasnost geben.
Sonst wäre Frau Merkel auch nicht ausgestiegen. Die Mausefalle ist schon lange zu. Nur der Käse schmeckt noch allen.
Es werden etliche von Typ Merkel & Frauke Petry in der AFD sein. Und solche wie Typ Lucke oder Lindner.
Aber deswegen nicht zu wählen oder die, die diese Zentralpolitik DDR 2.0 verkörpern, ist für mich persönlich nicht vollziehbar.
Auch wenn ich als ausgetretener Christ an Jesus Christus glaube,
nicht an eine eigenständige Erneuerung von innen heraus.
Auch in der DDR gab es eine CDU und FDP als Partei. Ist da aber ein Unterschied ?

Robert Müller | Fr, 23. November 2018 - 19:00

Im letzten Bundestagswahlkampf hat die FDP klar gemacht, dass sie für ein neues Asylgesetz plus ein Einwanderungsgesetz ist. Dann wäre es möglich die Tür auf und auch wieder zu zu machen. Leider ist das mit Merkel und den Grünen nicht zu machen, weil die nicht für pragmatische Lösungen zu haben sind. Im übrigen glaube ich, dass wie etwas ähnliches seit kurzem für die Arbeitsmigration vom Balkan haben. Die Gastarbeiter-Regelung nach dem Krieg war auch so, bis -so weit ich weiß - die Tür zugemacht wurde und dann keiner mehr zurückging, was vorher noch der Fall war. Mit dem Balkan mag das anders werden, weil die eine EU-Perspektive haben und da dann ganz andere Möglichkeiten existieren. Also, keine Arbeitsmigration von außerhalb der EU in den Niedriglohnbereich, nur Einwanderung von Hochqualifizierten. Die Bluecard der EU geht in diese Richtung.