Christian Lindner und Robert Habeck im Bundestag. /dpa

Interview mit CDU-Vize Andreas Jung - Exklusiv für Xing-Leser: „Ein Stück aus dem Tollhaus“

In der aktuellen Energiekrise hat die Ampel-Regierung ein großes Chaos veranstaltet, das jetzt beendet gehört, sagt CDU-Vize Andreas Jung. Es brauche jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas, damit Bürgern und Betrieben verlässlich geholfen wird.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung ist seit diesem Jahr stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er Sprecher für die Themen Energie und Umwelt.

Herr Jung, Gaspreisbremse statt Gasumlage: Ist die Ampel mit dem Vorschlag von Finanzminister Christian Linder (FDP) Ihrer Meinung nach nun auf dem richtigen Weg?

Diese Entscheidung ist überfällig. Aber der Vorgang ist ein Stück aus dem Tollhaus: Wir als Union haben am vergangenen Mittwoch die Aufhebung der Gasumlage im Bundestag gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat uns dafür beschimpft – und binnen Tagesfrist schließt er sich mit der ganzen Ampel unserer Auffassung an. Die Gasumlage war von Anfang an falsch aufgegleist und sie ist in der Umsetzung total verkorkst worden. Und spätestens jetzt mit der Verstaatlichung von Uniper ist sie vermutlich verfassungswidrig, ganz sicher aber politisch nicht mehr zu halten. Eine Gasumlage für Staatsunternehmen, das geht nicht! 

    Aber die mögliche Kehrtwende der Regierung hin zu einer Gaspreisbremse wird nun von der Opposition unterstützt?

    Vor allem wäre es jetzt wichtig, dass die Menschen endlich wissen, woran sie sind. Die Stadtwerke wurden veranlasst, Millionen Briefe zu verschicken, in denen Preiserhöhungen angekündigt werden. Die Vermieter erhöhen Vorauszahlungen. Ab 1. Oktober wird die Umlage kassiert, so ist die Rechtslage. Dieses Chaos muss ein Ende haben, die Bundesregierung muss jetzt sofort für Klarheit sorgen und die Umlage abschaffen. Wir brauchen Preisdeckel bei Strom und Gas und haben dafür Vorschläge gemacht. Viele Menschen sind hart betroffen, müssen jeden Euro zweimal umdrehen, wissen nicht, wie sie durch den Winter kommen sollen. Es gibt Betriebe, die durch die explodierenden Preise in Existenznot sind. Die Regierung muss den Worten jetzt Taten folgen lassen. 

    Zur Finanzierung spricht Lindner nun von „finanzpolitischen Instrumenten“, die er noch nicht verraten will. Haben Sie eine Idee, wie die Hilfen finanziert werden könnten?

    Wir teilen die Auffassung von Christian Lindner, dass die notwendigen Maßnahmen unter Wahrung der Schuldenbremse umgesetzt werden können. Derzeit verdient die Bundesregierung an der Kostenexplosion. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat dargelegt, dass der Staat je Prozentpunkt Inflation Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro generiert. Wir hatten jüngst acht Prozent Inflation. Dieses Geld muss der Staat zurückgeben. Auch bei dem von der Europäischen Union vorgeschlagenen Strompreis-Deckel würden Milliarden Euro von den Energieunternehmen abgeschöpft und in den Bundeshaushalt fließen. Sie müssen für Preisbegrenzung und Unterstützung eingesetzt werden. 

    Dennoch rechnen viele mit einer Lockerung der Schuldenbremse, wenn die Krise sich weiter dramatisiert. Richtig?

    Auch hier wird zu ungenau argumentiert. Die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz steht, ist ja klug konzipiert. Sie sieht für Zeiten schwächelnder Konjunktur mehr Spielräume vor, ohne dass man sie wieder aussetzen oder gar ändern müsste, wie viele in der SPD, bei den Grünen und bei den Linken das schon lange wollen. Ohne dass man die Ausnahmelage – wie bei Corona – ausrufen müsste, wären nach den aktuellen Prognosen rund 30 Milliarden Euro neue Schulden im kommenden Jahr im Rahmen der Schuldenbremse möglich. Sie gibt Christian Lindner also Handlungsmöglichkeiten.
     

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    Eine Frage zu den Gaspreisen: Am Montag waren Sie auf dem niedrigsten Stand seit Juli. Gibt es da schon eine Entspannung? 

    Es gibt eine temporäre Entspannung, aber noch lange keine Entwarnung. Das Problem ist immer noch akut. Die eigenen Experten der Bundesregierung warnen ja, dass trotz vollerer Speicher immer noch eine Notlage droht. Bei einem kalten Winter reicht das gespeicherte Gas nicht aus. Wir müssen zusätzliche Potenziale erschließen, um verlässlich gut über den Winter zu kommen und um einer weiteren Explosion der Preise entgegen zu treten. Und deswegen kritisieren wir weiter, dass in dieser Lage die Bundesregierung nicht alle Möglichkeiten der Energieerzeugung nutzt.

    Bundeskanzler Scholz hat bei seiner jüngsten Reise neue Energiekooperationen auf der arabischen Halbinsel in Aussicht gestellt. Er erschließt also neue Potenziale, wie von Ihnen gewünscht?

    Von der Kanzlerreise kennen wir zunächst vor allem Fernsehbilder, aber nur wenige Fakten. Und es verfestigt sich der Eindruck bei den europäischen und internationalen Bemühungen der Bundesregierung, dass da immer wieder hohe Erwartungen geweckt, aber wenig Energiequellen erschlossen werden. So war es bislang bei den Reisen von Robert Habeck. Unabhängig davon muss doch bei der drohenden Mangellage mit Nachdruck jedenfalls das Naheliegende genutzt werden. Unterm Strich stellen wir leider fest, dass die Bundesregierung weder alle Potenziale im Land konsequent nutzt, noch bei Kooperationsabkommen mit unseren Nachbarländern bislang etwas Substanzielles herausgekommen ist.  

    Welche Vorschläge haben Sie, wenn Sie davon sprechen, alle Optionen der Energiegewinnung zu ziehen?

    Wir sollten nicht mitten in diesem Winter, in dem die Übertragungsnetzbetreiber im Stresstest das Risiko eines Blackouts beschreiben, zum Jahresende sichere Kernkraftwerke abstellen. Der von Robert Habeck vorgeschlagene „Stottermodus“ wird nicht funktionieren. Statt diesem „Notbetrieb“ sollten die laufenden Kraftwerke im Streckbetrieb weiter genutzt werden – und sie könnten auch im Winter darauf einen Beitrag zur Abwendung einer Notlage leisten. Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern eine befristete Reaktion in der Krise. 

    Und außer der Kernenergie, haben Sie weitere Vorschläge?

    Nehmen Sie in dieser Woche das Energiesicherungsgesetz. Mit dem sollen zusätzliche Potenziale erschlossen werden, etwa bei der Bioenergie. Das fordern wir seit Monaten. Die Ampel hat unseren Antrag vor der Sommerpause abgelehnt. Jetzt schwenken sie bei der Energiegewinnung aus Biomasse auf unseren Kurs ein, bleiben aber auf halber Strecke stehen – weil eben nicht alle Deckelungen im Gesetz entfernt werden und die Maßnahmen so ins Leere zu laufen drohen. Dabei liegt die Silage bei den Bauern in den Scheunen und kann nur noch zur Erzeugung von Energie verwendet werden. Aber die Regierung zögert und verhindert. Da geht es nicht um Peanuts, da geht es um echtes Potenzial. Mindestens 5 Prozent des russischen Gases könnte ersetzt werden. Zwei Millionen Haushalte könnten nach Angaben der Branche mit Strom aus Biomasse versorgt werden. Und in der Bundesregierung verweist man auf Zuständigkeiten!

    Andreas Jung
    CDU-Politiker Jung

    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat unsere dramatischen Abhängigkeiten in der Energieversorgung offenbart. Ist es nun an der Zeit, die Energiewende erst einmal abzublasen, um unseren Industriestandort und unseren Wohlstand zu erhalten?  

    Es wäre falsch, die Energiewende zu stoppen, im Gegenteil. Gas war immer gedacht als Brückentechnologie, und zwar als Brücke zum Wasserstoff. Und deshalb gibt es da auch gar keinen Widerspruch zu dem, was jetzt notwendig ist. Natürlich müssen wir jetzt kraftvoll in Flüssiggas-Infrastruktur investieren – und zwar so, dass sie künftig für Wasserstoff genutzt werden kann. Das Ziel bleibt, so schnell wie möglich zu einer Wasserstoff-Wirtschaft zu kommen. Noch die CDU-geführte Bundesregierung hat eine Wasserstoff-Strategie aufgelegt, die gerade nicht einseitig ausgelegt ist, sondern mit vielfältigen Partnerschaften weltweit einseitige Abhängigkeiten verhindert. Das muss jetzt konsequent weiter verfolgt werden. 

    Wasserstoff-Technologie ist nicht zwingend klimaneutral.

    Wir müssen pragmatisch sein und schnell vorankommen. Das Ziel ist „grüner“ Wasserstoff und darauf ist die Strategie ausgelegt. Auf dem Weg dahin wird aber etwa auch „blauer“ Wasserstoff eine Rolle spielen. Bei ihm wird Wasserstoff mit Gas produziert und das Kohlendioxid abgeschieden. Unterm Strich ist das dann auch klimaneutral. 

    Aber jetzt in der Krise ist kein Platz für Zukunftsträumereien, oder?

    Es geht doch nicht um Träumereien. Wir dürfen bei der Bewältigung der Energiekrise die Klimakrise nicht hinten anstellen, sondern Energiesicherheit und Klimaschutz zusammen denken. Dazu müssen wir auch Europa stärken. Wir müssen in der Krise beherzt zusammenhalten und gleichzeitig mit Ökostrom-Partnerschaften, mit grenzüberschreitenden Leitungen und mit einem europäischen Wasserstoffnetz sämtliche Potenziale zusammenführen und die Weichen für eine europäische Energieunion stellen.

    Es war eine Lehre aus Corona: Es kann doch nicht wahr sein, dass wir selbst einfachste Produkte nicht mehr in Europa herstellen können. Es waren Abhängigkeiten entstanden. Ähnlich ist es bei der Energieversorgung. Darauf brauchen wir eine europäische Antwort. Es geht dabei nicht um Autarkie, sondern um Souveränität, um das Vermeiden einseitiger Abhängigkeiten. Deswegen müssen wir endlich zusammenrücken und dann eine europäische Energieunion schaffen. Das ist ein notwendiger Schritt nach vorne und gleichzeitig „Back to the roots“. Schließlich hat die europäische Gemeinschaft einmal mit Kohle und Stahl begonnen. Das muss jetzt im Zeichen des Ziels der Klimaneutralität mit Zukunftstechnologie ins 21. Jahrhundert übersetzt werden. 

    Das Gespräch führte Volker Resing.