Nur Gaskunden sollen zahlen: Juristen sehen in Robert Habecks Uniper-Rettungs-Umlage einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung / dpa

Habeck muss nachbessern - Die Gasumlage ist Murks

Nicht alle Unternehmen, die von der Gasumlage profitieren würden, brauchen diese auch. Kritik kommt daher nicht nur von CDU und SPD, sondern auch aus Robert Habecks eigener Partei, den Grünen. Offenbar kannte sich in seinem Ministerium niemand mit den Verflechtungen auf dem Gasmarkt aus. Jetzt wird also noch mal nachgebessert. Doch Juristen bezweifeln die generelle Rechtmäßigkeit der Umlage.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Die „Rechtsverordnung zur Einführung einer Gas-Sicherungsumlage“ wurde mit heißer Nadel gestrickt. Sie soll Gasversorger retten, deren Geschäftsmodell mit der Drosselung russischer Pipelinelieferungen zusammengebrochen ist. Weil diese Unternehmen nun kurzfristig Ersatzgas zu explodierten Marktpreisen besorgen müssen, droht ihnen die Insolvenz. Und das wiederum würde deren Kunden vor gravierende Probleme stellen. 

Statt den betroffenen Gasversorgen direkt aus der Staatskasse zu helfen, entschied sich Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Umlage. Ab Oktober werden alle Gasverbraucher zur Kasse gebeten, sowohl Privathaushalte als auch Betriebe. Sie sollen ein Preisaufschlag von zunächst 2,4 Cent je Kilowattstunde zahlen. Das Geld bekommen dann Gasimporteure, die unter den russischen Exportbeschränkungen leiden.

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Maria Arenz | Fr, 26. August 2022 - 16:39

unser Super-Minister vom Typ Lieblings-schwiegersohn. Was soll das werden? Bei der skizzierten Bereicherungsverhinderungs-bürokratie nach den Vorstellungen der üblichen Gerechtigkeitsapostel kann doch nur eine Superbürokratie herauskommen, die zum betrogen werden geradezu einlädt. Über die dazu benötigten Hochkaräter verfügen die Energiekonzerne aber allemal eher als eine unter Altmeier sicher nicht zur Höchstform aufgeblasenen Behörde. Die Gasversorger können doch zur Quersubventionierung nicht gezwungen werden. Wenn sie keine Lust mehr haben, Gas zu hoch defizitären Preisen einzukaufen, stellen sie das Bissiness eben ein. Und als nächstes wird man dann Wohnungs- gesellschaften retten müssen. Wenn- was zu erwarten ist- Mieter massenhaft ihre Nebenkosten nicht bezahlen können, werden viele Vermieter auf den von ihen vorfinanzierten Energiekosten sitzenbleiben und nicht wenige daran bankrott gehen. Hat unser Superminister offenbar auch noch nicht auf dem Radar.

Ihr Kommentar trifft den Nagel direkt auf meinen Kopf liebe Frau Arenz. Ein Lachen kam mir aus, Ihre wunderbaren drei Substantiva zu einem spaßigen Substantiv zusammenzuschweißen. Einer Bereicherungsverhinderungs-Bürokratie setzte ich die legale Steuervermeidungsgesetz-Bürokratie oder Steueroptimierungs-Bürokratie entgegen.
Und was den Lieblings-Schwiegersohn Robby Habeck beträfe, würde ich zur Schwiegermutter par excellence werden.
Ein bißchen Spaß tut gut, um nicht in der von Habeck verursachte Apokalypse zu verenden. MfG.
enden.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 26. August 2022 - 17:29

Im Wirtschaftsministerium kennt sich also niemand mit den Verflechtungen auf dem Gas- (bzw. Energie-)Markt aus. Hoffentlich hat man wenigstens Kenntnisse der Wirtschaftswissenschaften und nicht nur der Klimareligion. Der von der Ampel selbst herbeigeführte Gasmangel (man droht niemandem, von dem man abhängig ist) führt zu explodierenden Preisen, wie übrigens auch für Kohle, Öl und Strom, die wir auch nicht mehr vom „Despoten Putin“ haben wollen.
Wurde für Uniper nicht ein Hilfsfond mit Unternehmensbeteiligung aufgemacht? Warum dann die Dringlichkeit? Weil die Kassen leer sind?
Kann man, wie hier als Lösung angeführt, den Kohle- und Öl-Kunden, die auch mit hohen Preisen kämpfen, die Stützung der Gaspreise zumuten, einer Umlage, von der sie nichts haben? Ist da mit der fehlenden Gleichbehandlung nicht der nächste Gang vors Verfassungsgericht abzusehen?
Wie wäre es damit, genug Energie zu beschaffen?

Christoph Kuhlmann | Fr, 26. August 2022 - 21:35

Soll die Gasumlage eine Steuer sein oder ist sie eine amtliche Erlaubnis zum limitierten Vertragsbruch für Gasversorger? Warum bieten die nicht einfach die Beteiligung des Staates zu 70% des Unternehmenswertes der letzten 5 Jahre an? Das haben Sie doch bei System relevanten Banken, der Lufthansa und anderen Unternehmen auch gemacht. Wär doch viel einfacher als eine Sondersteuer für 50% der Konsumenten, die zudem verfassungswidrig ist.

Gabriele Bondzio | Fr, 26. August 2022 - 21:54

Ist eigentlich Standard in der heutigen Politik.
Aber die Gasumlage (wer das ausgedacht, hatte eine besondere Blockade seine grauen Zellen) ein absolutes "Schmankerl".

Bei weiterhin hohe Teuerungsraten (individuell/möglich bei 15%/ siehe ET) sehe ich nicht ein, das der Bürger (mal wieder) die Rechnung zahlen soll.
Und energieintensive Betrieb, samt Personal in die Insolvenz getrieben werden.

Ein besonders absurd und blöder Gedanke, einerseits Rettung, andererseits Untergang.

„Das ist skandalös“ schreibt sogar die Wiwo und
"...die Tatsache, dass Gas-Importeure, allen voran der süddeutsche Versorger EnBW, über die Gasumlage Geld beanspruchen, obwohl sie gleichzeitig ihre Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr aufrechterhalten."

Der Aufruf von Habeck, auf Verzicht an "unmoralisch handelnde Unternehmen", wird vom Winde verweht.

Und der "wehrlose/wehruntüchtige" Bürger soll klaglos die Pille schlucken.
Wenn er das Kuvert mit dem versechsfachten Gaskostenabschlag öffnet...

Stefan Teschner | Sa, 27. August 2022 - 02:50

Her Gräber schreibt, die Mehrwertsteuerermäßigung "..gleicht den Umlage-Aufschlag mehr als aus.."
Helfen Sie mir mal rechnen: Mein aktueller Gaspreis beträgt ca. 5ct/Kwh incl. Mehrwertsteuer. Eine Umlage von knapp 2,5ct/Kwh netto (das bedeutet nebenbei schon einen Aufschlag von 50 %) zu meinen bisherigen ca 4,2ct/Kwh netto ergeben 6,7 ct/Kwh. Inklusive der ermäßigten Mehrwertsteuer bin ich bei knapp 7,2 ct/kwh - bleiben immer noch 40% Aufschlag für einen Zweck, der eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müsste. Vermutlich bezieht Herr Gräber bereits die exorbitanten Erhöhungen in seine Rechnung mit ein, die von den Versorgern bereits angedroht werden. Ich käme unter dieser Prämisse in etwa auf eine Vervierfachung meines aktuellen Gaspreises - und dann (hier hat Herr Gräber nicht unrecht) käme es auf die Umlage vielleicht wirklich nicht mehr an.
In diesem Zusammenhang von einem "Ausgleich" zu sprechen ist dennoch unangemessen.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 27. August 2022 - 08:36

Und da ist er wieder. Ein Soli mit anderem Namen als Gegenvorschlag zu der wahnwitzigen Gasumlage. Wenn alle zahlen kommt mehr in die Kasse. Warum muss diese "Umlage" überhaupt sein? Ach stimmt. Solidarität für ein Land, das angeblich die Demokratie verteidigt, auch in unserem Namen. Sagen zumindesten die Politiker. Habeck hat erneut unter Beweis gestellt, dass er von nichts eine Ahnung hat. Seine Gaseinkaufsshoppingtour im Ausland ein Fehlschlag. Jetzt haben ihn seine Juristen falsch beraten. Wirklich? Naja, kann schon sein, wenn man sich seine Administration so zusammen schustert, dass man nur politisch willkürliche Juristen im Haus duldet, die allerdings auch solche Verordnungen von Gerichten überprüft bekommen. Trotz aller Diskussion. Die CDU will dagegen vorgehen? Mit wem? Alleine schaffen die das nicht. Und wenn die Ampel ihrem Selbstzerstörungskurs folgt, werden was auch immer durchwinken. Nein, machen wir uns nichts vor, es braucht den harten Aufprall im Volk zum Erwachen.

Armin Latell | Sa, 27. August 2022 - 09:01

wenn ein Kinderbuchschreiber plötzlich Wirtschaftsminister wird. Ein Mann, der Vaterlandsliebe zum Kotzen findet und mit Deutschland nichts anzufangen weiß, der keine Ahnung von der Kilometerpauschale hat, der das chinesische System bevorzugt. Sein einziges Trachten ist, seinen Eid gegenüber dem Volk zu brechen. Seine cdu Vorgängerin hat seine linke grüne Politik betrieben, Geschwister im Geiste. Er führt ihren Vernichtungsfeldzug gegen Deutschland zu Ende.

Norbert Heyer | Sa, 27. August 2022 - 13:58

Wir machen seit Jahrzehnten eine geisteskranke Energiepolitik, die uns jetzt um die Ohren fliegt. Die Energiekonzerne müssen ihre Kontingente teuer einkaufen und die völlig unschuldigen Gaskunden sind die Doofen, die den politischen Gau ausbaden. NS2 ist fertiggestellt, die Öffnung würde alle bisherigen Verrenkungen überflüssig machen, aber die Angst vor dem großen Bruder ist größer. Frage: Würden die USA oder irgendein Land freiwillig auf Energie verzichten und frieren für die Ukraine, die nur fordert und am liebsten ganz Europa in den Krieg gegen Russland reinziehen will? Das machen nur Ideologen - das hatten wir schon einmal - endete in einem unvorstellbaren Debakel. Wollen wir das wieder? Erkennen die meisten Deutschen nicht, auf was für einen gefährlichen Pfad wir wandeln? Wer hilft uns denn? Was ist bei der Betteltour für Energie herausgekommen? Nichts haben unsere Experten erreicht, alle zeigen uns - zu Recht - die kalte Schulter, Dummheit wird irgendwann Konsequenzen haben.

Heidemarie Heim | Sa, 27. August 2022 - 15:30

Sorry werter Herr Gräber! Aber das Thema scheint mir zu ernst, weswegen mir bei dieser Aussage bzw. diesem Vorschlag das Lachen im Hals stecken blieb. Und natürlich könnte das Gericht diesem Umlagemurks das gleiche Ende wie seinerzeit dem Kohlepfennig bereiten, aber da bin ich mir angesichts so einiger Beurteilungen aus der jüngeren Vergangenheit auch nicht mehr so sicher. Weshalb denken Sie und andere, dass man (Politik) scheinbar bedenkenlos diese Umlage
ausschließlich den Gaskonsumenten auf`s Auge drücken wollte? Weil man m.E. weiß oder erwartet , dass die anderen eher früher als später mit genau den exorbitanten Preissteigerungen konfrontiert sein werden? Ob Gas/Öl/Strom/Waschlappen und was weiß ich für Umlagen, man wird es auch dieses Mal nicht schaffen eine wie Sie sagen transparente, staatliche Hilfe zu organisieren, die gerecht bzw. rechtens ist, und vor allen Dingen verhindert, dass ein jeder findige Windhund sogenannte "Mitnahmeeffekte" generieren kann a la Umlage-Cum Ex;).

Ingo Frank | Sa, 27. August 2022 - 16:31

der Welt“
Diese Titel aus dem vorherigen Artikel ist passend auf jeden vergangenen und auf jeden zukünftigen Beitrag zum Thema „ENERGIE UND.
DEUTSCHLAND“ egal ob mit, oder ohne dem schmückenden = Problemverschleiernden Ukrainekrieg. Passender und kürzer gehts nicht, mit der Beschreibung.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik