
- Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!
Die Republik streitet nicht nur wegen des NPD-Skandals in Hessen über die Frage, ob man generell mit Rechten zusammenarbeiten darf. Dabei gilt: Je höher die politische Ebene, desto rigider die Moral. Und umgekehrt
Es klingt banal, aber so banal ist Kommunalpolitik nun mal oft genug. Auf die Frage, wie es kommen konnte, dass der bekannte rechtsextreme NPD-Politiker Stefan Jagsch einstimmig von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher des Ortsbeirates Altenstadt-Waldsiedlung in Hessen gewählt wurde, antwortete Norbert Szilasko, CDU-Mitglied in eben jenem Ortsbeirat, die Entscheidung sei aus der Not geboren gewesen: „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann.“
Als der Fall öffentlich wurde, schrillten deutschlandweit mit leichter Verzögerung die Alarmglocken, besonders bei den Parteioberen in Berlin. Auf Twitter und vor den Mikrofonen überboten sich die hauptstädtischen Führungskräfte in Beteuerungen, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten und gelobten, dafür zu sorgen, dass der Ortsbeirat die Entscheidung rückgängig machen werde. Den letzten Meldungen zufolge wird es darauf wohl auch hinauslaufen.