Wahlplakate von CDU, SPD, den Grünen, FDP, der Linken, den Piraten, der AfD und der NPD für die Berliner Kommunalwahl am 18.09.2016
Bunte Plakate, wenig Inhalt. Das Motto des Berliner Wahlkampfes / picture alliance

Wahlkampf in Berlin - Eine einzige Farce

In Berlin wird in vier Wochen gewählt, doch der Wahlkampf ist eine Zumutung. Der Ausgang steht längst fest. Die Wahl ist das letzte Aufgebot eines Parteiensystems, das längst erodiert ist

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Vielleicht liegt es ja an den Sommerferien. Berlin ist voll von Touristen, die achtlos an den vielen bunten, aber inhaltsleeren Wahlplakaten vorbeilaufen. Berliner hingegen liegen am Strand, an der Ostsee oder auf Mallorca. Vielleicht liegt es an dem ausgelaugten politischen Personal, das sich aus vielen Kungelrunden bestens kennt. Oder haben die dramatischen Umbrüche im bundesdeutschen Parteiensystem die Wahlkämpfer in der Hauptstadt in eine Art politische Schockstarre versetzt?

Es gibt mehr als genug zu tun

In einer Stadt, die so selbstverliebt links und so selbstverständlich cool ist, dass niemand merkt, wie die Stimmung kippt, werden den Populisten von der AfD die Wähler in die Arme getrieben. Die Aggressionen nehmen zu, die Egoismen auch. Trotzdem tun alle politisch Verantwortlichen so, als könne man Wahlkampf machen wie immer und sei es als Farce. Vielleicht liegt es auch daran, dass längst festzustehen scheint, wer die Stadt in den kommenden vier Jahren regieren wird. 

Die Qual dauert noch vier Wochen. Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Aber selten war ein Wahlkampf in der Stadt langweiliger, selten waren die Wahlkämpfer uninspirierter. Von den Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, ist kaum die Rede. Von der Stadt, die wächst, schon bald vier Millionen Einwohner haben könnte und deshalb neue Wohnungen, neue Schulen und neue Straßenbahnen braucht. Von den neuen sozialen Konflikten, die eine wachsende Stadt heraufbeschwört, die ja auch eine engere Stadt sein wird. Vor allem dann, wenn zugleich zehntausende Flüchtlinge integriert werden müssen.

Probleme werden totgeschwiegen und Chancen ignoriert

Nicht, dass es keine Konzepte gäbe, keine Visionen oder keine Ideen. Wahlkampf in Berlin könnte spannend sein, denn erstmals seit zwei Jahrzehnten bieten sich der Stadt wieder Perspektiven, Zukunftschancen. Die Wirtschaft boomt, die Zahl der Arbeitslosen sinkt, Geld für Investitionen ist auch da. Aber in einem ehrlichen Zukunftswahlkampf müssten die Parteien auch ein paar unbequeme Botschaften präsentieren.

Etwa jene, dass billige Mieten schnell zu versprechen, aber schwer zu machen sein werden. Oder auch, dass die eine oder andere Brachfläche der Stadt bebaut werden muss. Auch wenn dort Fledermäuse heimisch geworden sind. Den Autofahrern müsste man sagen, dass sie die Straßen nicht allein für sich haben, seit der Fahrradverkehr in der Stadt explodiert. Der Rückbau von Straßen zugunsten von Fahrradwegen dürfte in Berlin schon bald genauso auf der politischen Agenda stehen wie eine Citymaut. Mit dem liberalen Bürgertum der Stadt wird man indes in den Dialog darüber treten müssen, dass die Integration von Migranten mehr kostet als eine Spende an die Kleiderkammer des Flüchtlingsheims. Und sich Ghettos nur verhindern lassen, wenn sie Flüchtlingsunterkünfte auch in der eigenen Nachbarschaft akzeptieren und die Schulen ihrer Kinder nicht länger nur danach auswählen, wie niedrig die Ausländerquote ist.

Doch keine Partei traut sich, die Zukunft der Stadt im Wahlkampf in den Blick zu nehmen. Stattdessen lässt der Regierende Bürgermeister Plakate aufstellen, die ästhetisch zwar ein Hingucker sind, aber eine für den Wähler durchaus wichtige Information verschweigen: seine Parteizugehörigkeit. „Müller, Berlin“ heißt die Zeile dazu. Das soll bescheiden klingen, den Wählern signalisieren „Ich bin einer von euch“. Zugleich ist es aber eine Selbstdistanzierung von der SPD und von der Parteiendemokratie insgesamt. Die Parteien werfen mit Worten wie „bunt“, „gradlinig“ oder „stark“ um sich, als ließe sich mit Adjektiven die Welt retten. Und die Berliner CDU feiert das Teil-Burka-Verbot schon als Sieg des Rechtsstaats, dabei macht die peinliche Symbolpolitik nur die AfD stark. Sie liegt in Umfragen bei 15 Prozent.

Rot-rot-grün ist die einzig denkbare Koalition

Das Kernproblem dieses langweiligen Berliner Wahlkampfes ist allerdings der Mangel an personellen Alternativen. Niemand fordert die Sozialdemokraten heraus, jene Partei, die in dieser Stadt seit 1989 ununterbrochen regiert und seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister stellt. Keine Partei, außer der SPD, will diese Wahl wirklich gewinnen. Die CDU, die Grünen und auch die Linken bewerben sich alle lediglich um die Rolle des Juniorpartners.

Die CDU hat mit Frank Henkel einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt, der als Innensenator in den vergangenen fünf Jahren hinreichend bewiesen hat, dass er die Stadt nicht regieren kann. Nicht einmal die eigenen Parteifreunde trauen ihm das zu, zumal er die Grünen als möglichen Koalitionspartner nachhaltig verprellt hat. Die Grünen wiederum haben vorsichtshalber gleich vier Spitzenkandidaten nominiert, damit wirklich kein Wähler auf die Idee kommt, die Partei wolle stärkste Kraft werden und den Regierenden Bürgermeister stellen. Selbst das in Wahlkämpfen sonst so beliebte Wer-mit-wem-Spiel wirkt deshalb ziemlich schal.

Alle Wahlkämpfer wissen, dass die Entscheidung für ein rot-rot-grünes Bündnis längst gefallen ist. Das Verhältnis von SPD und CDU gilt nach fünf Jahren Großer Koalition als zerrüttet, zugleich kommen beide Parteien in aktuellen Umfragen zusammen auf nur noch 41 bis 43 Prozent der Stimmen. Auch für Rot-Grün wird es nicht reichen.

Die Parteien kapitulieren und das hat Folgen

Kommt es so, werden SPD, Grüne und Linke ihren Wahlsieg als Triumph der solidarischen Stadtgesellschaft feiern und als politisches Signal für die Bundestagswahl 2017. Dabei wäre das Bündnis der drei Parteien in Wirklichkeit das letzte Aufgebot eines Parteiensystems, dass längst erodiert ist und deren letzte Legitimation es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten. Ein Blick auf Nachbarländer wie die Niederlande, Dänemark oder Österreich zeigt: Auf Dauer wird das nicht gut gehen.

Christian Gunter | Di, 23. August 2016 - 15:05

Mir ist natürlich klar, dass dieser Artikel die AfD kritisieren soll.

"AfD von der Macht abhalten"
"In die Arme der Populisten der AfD"

Es soll ein Schreckensszenario aufgebaut werden. Ob das Herrn Seils wahre Überzeugung ist oder ob er es tut, weil er glaubt, das in unserer Medienlandschaft tun zu müssen, weiß ich indes nicht.

Ist aber auch egal.

In mir löst es keinen Schrecken aus. Im Gegenteil.

Extase.

Ein neue Partei, die die alten Parteien überflüssig macht, ihnen die Macht raubt, ihre Phrasen abstellt, ihr Gerede von "bunt" beendet, ihre Parteigelder abschöpft und das Kartell des sogenannten "demokratischen Spektrums" aufbricht,

hat meine Stimme. In Berlin. In Deutschland. In Europa.

Alle bisherigen Artikel von Herrn Seils belegen, daß es seine wahre Überzeugung ist, unbedingt ein Schreckensszenario gegen die AfD aufrecht erhalten zu müssen. Dabei sollte er doch eigentlich froh sein, daß es eine n e u e Partei gibt, welche die Schrott-Läden der Altparteien mit einem Konkurrenz-Geschäft + neuem Sortiment mal zum Reflektieren zwingt.
Nö, er jammert zwar ein bißchen rum wegen fehlenden Engagements und schlechtem Spitzenpersonal in SPD + CDU, aber im Grunde freut er sich schon auf die Neu-Auflage von Rot-Rot mit einigen Tupfen Grün drin.
Es darf in Berlin munter so weiter gehen wie bisher. Hauptsache: Die AfD bleibt als "Aussätzige" weiterhin fern von jeglicher Regierungsverantwortung! Deren Kandidaten/Mitglieder/Wähler sind ja nicht nur "rechtspopulistisch", sondern auch - davon darf man mit Sicherheit ausgehen - zum allergrößten Teil heimlich "rechtsradikal" (= Nazis).
Soll doch den Blödsinn glauben, wer will.
Ich weiß: Diese Partei ist nötiger denn je!

Ich selbst habe nichts mit der AfD zu tun, aber ich finde auch, dass man jetzt Parteien oder Bewegungen braucht, die die verkrustete Parteienlandschaft aufbrechen. Wir erleben einen dynamischen Umbruch in der Gesellschaft (nicht nur Hierzulande), nur die Parteien meinen, so weiter machen zu können wie bisher. Einerseits nachvollziehbar, wenn man sich den Filz und die betonierten Machtstrukturen innerhalb der etablierten Parteien ansieht, aber Fortschritt bringt das nicht; alles ist in Wirklichkeit auf Systemerhalt ausgerichtet. Parteien wie AfD stören natürlich, zudem nehmen sie den anderen Stimmen weg - und das ist wohl die grösste "Sünde" der AfD.

Siegfried Stein | Mi, 24. August 2016 - 11:09

In reply to by Dimitri Gales

"Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“ (Georg Christoph Lichtenberg)

Alternativlosigkeit erzeugt Alternativen, die alternativlos sind.

Stammt der letzte Satz von Ihnen, lieber Herr Stein?
Wie auch immer - er ist Klasse!
Den Ausspruch des klugen Herrn Lichtenberg kannte ich schon.

Also ich kann mir schon vorstellen, dass diese von Ihnen favorisierte Partei in Deutschland einen Aufstieg haben kann. Schließlich ist in diesem Land alles möglich, wie man bereits bestaunen konnte, wie eben dieses Volk einem größenwahnsinnigen Geisteskranken huldigte und zu Füßen lag, bis in den eigenen Untergang hinein. Wieso sollte das nicht noch einmal klappen?! Diesmal im 21. Jahrhundert?! Es gäbe auch gar keinen so großen Unterschied zur Vergangenheit: Wieder wären es die kleinkarierten Spießbürger, wie ehedem, in Deutschland, die ihresgleichen hinterherlaufen, um selbigen zur Macht zu verhelfen, fürdahin etwas Glanz und Gloria abfallen möge, auf die eigene, graue und bedeutungslose Existenz.

Christa Wallau | Mi, 24. August 2016 - 10:49

In reply to by Marc Billings

Ihre Angst vor einem zweiten "größenwahnsinnigen Geisteskranken" scheint
derart groß zu sein, daß Sie lieber weiter eine unser Land schädigende, politische Versagerin ertragen wollen als AfD zu wählen. Oder welche Möglichkeit sehen Sie konkret, diese Dame mit ihrem gleichgeschalteten Hofstaat loszuwerden?
Sollte sich die AfD jemals in eine von Ihnen befürchtete Richtung entwickeln, dann wird sie am ehesten in Deutschland weggefegt werden, davon bin ich überzeugt. In keinem anderen Land der Welt ist das Sensorium dafür derart
entwickelt worden. Das sieht man ja an Ihnen. Was soll also die übertriebene Angst? In der AfD sind noch 80% der Mitglieder vorhanden, die schon zu Luckes und Henkels Zeiten dabei waren. Glauben Sie etwa wirklich, daß diese Leute (viele mit Hochschulabschluß!) rechtsradikal sind? Offenbar lassen Sie sich von den hochgespielten Einzelfällen durch die Medien genauso verunsichern
wie die "Spießbürger" zu Adolfs Zeiten von den Warnungen vor dem
Kommunismus.

Liebe Frau Wallau, Sie haben Recht : nicht alle AfDler sind rechtsradikal. Aber ein Teil von denen hat doch einen sehr eigenartige "Humor" :

http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-wirbel-um-kennzeichen-…

... Und : "Glauben Sie etwa wirklich, daß diese Leute (viele mit Hochschulabschluß!) rechtsradikal sind? " : Hochschulabschluss schützt leider nicht immer vor Wahnsinn. Also bleiben Sie wachsam. MfG. SD

Hallo, liebe Frau Doffagne, habe den Link gelesen. Es ist richtig, dass sich viele Arbeiter-Arbeitslose unter den AfD-wählern befinden. Leider wird NICHT gesagt, warum. Diese Wählergruppe sieht sich mit Recht von den großen Parteien nicht mehr vertreten. Da die AfD suggeriert, deren Probleme hätten was mit Einwanderung/Flüchtlingen zu tun, glauben sie das. In Wahrheit hat die AfD, was Arbeiter,Arbeitslose angeht, nichts Gutes im Sinn. Verkürzung des Arbeitslosengeldes, 3-Kind-Pflicht, Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose und Renter, Erhöhung der Mehrwersteuer, Schonung großer Vermögen, Militäreinsätze wenn gut für unser Land, Verkaufen eigener Organe bevor Arbeitslosengeld gezahlt wird (war im Gespräch), gegen Klimaschutz, Privatisierung von Unfall-arbeitslosenvers., mehr Geld für Fam. jedoch nur Vater-Mutter-Kind-Prinzip. Lebensarbeitszeit verlängern u.v.m.

Also im Kern eine total neoliberale Politik, die ja jetzt schon gemacht wird mit den Folgen, die wir täglich sehen.

Sie haben wohl recht liebe Frau Schramm, und "Da die AfD suggeriert, deren Probleme hätten was mit Einwanderung/Flüchtlingen zu tun, glauben sie das" ist es, was aus der AfD einen populistische Partei macht. Das "Surfern" auf der Welle der Angst ist, meiner Meinung nach, respektlos den Wählern gegenüber. Aber ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass es das einzige Problem ist. Frauen gegenüber scheint diese Partei auch nicht besonders "freundlich". Und wirtschaftlich ? Da kenne ich mich nicht aus, habe aber nichts gutes gehört über deren Programm. Für mich jedenfalls kann eine Partei, die auf Hass gegen anderen Teilen der Gesellschaft baut, kein schönes Gebäude errichten. Herzlichst. SD

Karola Schramm | Mi, 24. August 2016 - 16:11

In reply to by Sonia Doffagne

Sehe ich auch so. Die Frauenfrage bei der AfD ist auch eher rückwärts gewandt, national geprägt, wenn auch Frauke Petry jetzt an der Spitze ist. Das sind dann so Alibi-Frauen, die oft noch stärker agieren, als mancher Mann. Beispiel: Frau Merkel. Also, egal ob Mann oder Frau. Der Charakter macht den Menschen und nicht das Geschlecht.

Zitatanfang: Also im Kern eine total neoliberale Politik, die ja jetzt schon gemacht wird mit den Folgen, die wir täglich sehen.
Zitatende:

Träume ich oder schlafe ich schon?

Wo wird hier im Land eine neoliberale Politik betrieben oder gemacht?

Sie sollten ihre " aus dem Lot" geratene politische Justierung wieder einmal auf Vordermann bringen.

Karola Schramm | Mi, 24. August 2016 - 17:11

In reply to by Bernd Fischer

Ach Herr Fischer,
es hat echt keinen Sinn über Neoliberalimsmus zu diskutieren, wenn Sie den für eine neue Zahnpasta oder so etwas halten.

Dennoch (irgendwie muss ich so ein Lehrerinnen-Gen haben). Gestern las ich in einem Artikel eine Aussage von Max Horkheimer:"Wer vom Neoliberalismus nicht reden will, sollte auch vom Rechtspopulismus schweigen."
Ich wurde neugierig, suchte dieses Zitat und siehe, es wurde umgewandelt, weil es gut passte. Ursprünglich sagte er 1939, es ging um die Juden in Europa: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte zum Faschismus schweigen."

So, nun dürfen Sie sich aussuchen, welches Zitat passt. Letztlich kommt es auf dasselbe raus. Niedriglöhne, Expportüberschüsse bis zum Abwinken, Binnennachfrage flach wie ein Brett, Billiglöhner, Aufstocker, Suppenküchen, Arbeitslosenzahlen geschönt, 2 Mio. Flüchtende im Land, Kriege von EU/DE, Mietexplosionen, Privatasierung, Outsourcing, BW im Dauereisatz, Schulen, Straßen, Kinder, Vernachlässigung.

Ich möchte hinzufügen : aus meinem Berufsleben habe ich gelernt : wer seine Mitarbeiter (Mitmenschen) respektiert, erhält eine bessere Leistung. Wenn Leute gut behandelt werden verhalten sie sich gut. Klar gibt es Ausnahmen. Meistens kann man das aber über Gespräche ändern. Egoismus (was oft in Neoliberalismus vorkommt), dient nur sehr kurzfristig. Die Zukunft der Menschheit ist mit Altruismus verbunden. Oder wird nicht sein.

Nach seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen besteht der Großteil der AFD-Anhänger gerade NICHT aus "den Arbeitslosen", sondern ganz überwiegend aus Bürgern der mittleren und gehobenen Mittelschicht, auch Akademiker finden sich nicht wenige darunter. Besser recherchieren, als immer auf "die Arbeitslosen" mit dem Finger zu zeigen!

Karola Schramm | Mi, 24. August 2016 - 17:20

In reply to by Georg Dallmann

Danke Herr Dallmann. So wurde es im Focus behauptet. Das zu wissen, bin ich wirklich froh, denn auch ich möchte nicht weder die "Arbeiterklasse noch die Arbeitslosen" als Sündenböcke hinstellen. Diese Gruppe ist nämlich klüger als viele es wollen.

Sehr geehrte Frau Doffagne, Sie werden mir sicherlich beipflichten, dass es dieser Tage schwierig ist, im allgemeinen Medienwald, der sich politisch auch noch einigermaßen homogen in eine Richtung positioniert hat, objektive Beurteilungen über eine konkurrierende und dem Mainstream entgegengesetzte Partei zu erhalten. Viele Beispiele zeigen, dass jedes noch so kleine "Indiz" aufgebauscht und durch entsprechende, natürlich stets negative Interpretation skandalisiert wird. Frage: Ist Ihnen bekannt, ob dieses Kennzeichen von dem KFZ-Besitzer gefordert wurde? Wenn man sich nicht für das kostenpflichtige Wunschkennzeichen entscheidet, dann bekommt man eben irgendeins! Solange nicht geklärt ist, ob das Kennzeichen Ergebnis eines bewussten Entscheidungsprozesses war, können wir genauso davon ausgehen, dass es entweder ein Zufall war oder sogar der Betreffende in der Zulassungsbehörde einen skandalsierbaren Tatbestand geschaffen hat. PS: AH könnte auch Anton Hofreiter, Grüne bedeuten!

Ich bin (leider) nicht mehr naive, sehr geehrter Herr Angermann, glauben Sie mir :). Es wäre ein sehr unglücklicher Zufall ;). Mal abwarten. Und, wie gesagt : wachsam bleiben. MfG. SD

AH 1818 nur Zufall ? Nein Herr Angermann, so etwas ist kein Zufall. Das ist ein Erkennungszeichen für Neonazis. Es gibt inzwischen viele davon. Macht vielleicht Spaß "Räuber und Gendarm" zu spielen.

Cornelius angermann | Mi, 24. August 2016 - 17:16

In reply to by Karola Schramm

Sehr geehrte Mitforistinnen,
fällt Ihnen nicht auf, dass sie sofort ausschliesslich die skandalisierende Interpretation vertreten? Ich habe diese nicht einmal in Abrede gestellt, sie ist durchaus möglich. Möglich sind aber auch die beiden Szenarien, die ich genannt habe! Weder Sie noch ich haben belastbare Beweise für oder gegen irgendeine dieser Möglichkeiten! Sie sind nach derzeitigem Stand der Kenntnis alle gleich wahrscheinlich. Ihre Abneigung gegen die AfD, die Ihnen gerne zugestanden wird und die Ihr gutes Recht ist, lässt bei Ihnen allerdings aus einer Wahrscheinlichkeit sofort eine Gewissheit werden, die jedoch nicht vorhanden ist! Es wäre schon ein Fortschritt, wenn sie trotz aller Abneigung einräumen könnten, dass auch andere reale Interpretationen existieren als nur die von Ihnen präferierte. Denn das würde Ihre Wahrnehmung und Ihr Denken erweitern.

Mit kollegialem Gruß

C. Angermann

lieber Herr Angermann :) Aber es ist leider nicht das erste mal, dass sowas vorkommt. Ich verstehe, dass Sie hochempfindlich sind, und dass Sie zu "Verschwörungstheorien" neigen. Unrecht kann ich Ihnen nicht geben. Trotzdem, bitte ich Sie, sehr aufmerksam zu bleiben. Und Ihre "Antennen" hoch zu halten. Genau das tue ich. Alle Antennen außen !! :). Ich melde mich nochmals.

woher Sie Ihre Behauptung nehmen, ich neige zu "Verschwörungstheorien", erschließt sich mir nicht. Abgesehen davon, dass dieses Argument immer dann als Waffe verwendet wird, wenn Kritiker mit ihren Äußerungen zu nah an der Wahrheit und damit gefährdend für die Ideologie sind, lassen solche Theorien auch in der Regel nur eine einzige Deutung zu. Im Gegensatz dazu habe ich sowohl Ihre Deutung als möglich zugelassen als auch weitere mögliche Deutungen genannt. Dies kann man wohl kaum als "Verschwörungstheorie" bezeichnen.

Sie schrieben, dass Sie alle Antennen nach außen gerichtet haben ("um rechtsradikale Strömungen zu erkennen", darf ich wohl nach Ihren Äußerungen ergänzen). Nun, diese übersteigerte Perzeption von Signalen, die vielleicht gar nicht da sind, nennt man Neurotizismus. Ich würde Ihnen dringend raten, einmal in sich zu gehen, damit Sie ihm nicht zum Opfer fallen.

Mit kollegialem Gruß

C.Angermann

Hallo, Frau Doffagne,
lassen Sie sich nicht irritieren. Sie liegen richtig. Die AfD und viele ihrer Anhänger kommen aus der Neonazi-Szene und wissen, wie man infiltriert und zersetzt. Die AfD, eh schon rechts, ist für sie ein gutes Sprungbrett um mit ihren Themen zu landen.
Auch das Auto-Kennzeichen AH1818 ist so ein Code, mit dem Neonazis sich untereinander verständigen. Es gibt eine Reihe davon. Sprachweise und Schlagwörter weisen in diese Richtung.
Können Sie, wenn sie Lust haben,alles googeln. Dem Internet sei Dank.

Sie sind ein Schatz liebe Frau Schramm (wenn ich darf). Ich lasse mich nicht irritieren. Ich habe die Geschichte von der Front National und anderen ähnlichen Parteien in Europa gut "studiert", und ich weiß, welche Dialektik, bzw. Umwege, die benutzen. Schön schräg. Herzlichen Dank!! Herzlichst. SD

„Glauben Sie etwa wirklich, daß diese Leute (viele mit Hochschulabschluß!) rechtsradikal sind?“ [sic]

Kennen Sie diese Namen, Frau Wallau?

Dr. Josef Bühler, Jurist
Dr. Roland Freisler, Jurist
Dr. Gerhard Klopfer, Jurist
Friedrich Wilhelm Kritzinger, Jurist
Dr. Rudolf Lange, Jurist
Dr. Georg Leibbrandt, Dr. phil.
Martin Luther, allg. Hochschulreife
Dr. Alfred Meyer, Dr. rer. pol.
Erich Neumann, Studium d. Rechtswissenschaft
Dr. Karl Eberhard Schöngarth, Jurist
Dr. Wilhelm Stuckart, Jurist

Teilnehmer der Wannseekonferenz insgesamt: 15
Mit Hochschulreife/abschluß: 11
Ohne Hochschulreife/abschluß: 4

Die 4 Teilnehmer ohne Hochschulabschluss waren: Heydrich, Eichmann, Hoffmann, Müller;

Sonia Doffagne | Mi, 24. August 2016 - 13:25

In reply to by Marc Billings

Danke, dass Sie sich die Mühe gegeben haben, zu recherchieren, sehr geehrter Herr Billings. MfG. SD

Christa Wallau | Mi, 24. August 2016 - 14:50

In reply to by Marc Billings

Ihr Vergleich hinkt s e h r, Herr Billings. Sie begehen den Fehler, der sehr oft gemacht wird: Sie beachten die Zeitumstände bzw. den Zeitgeist überhaupt nicht. Die Herren, welche im NS-Staat mit Doktor-Titeln Funktionen innehatten,
waren überwiegend noch im Kaiserreich eingeschult worden, hatten
studiert und waren am Ende ohne berufliche Perspektiven in einem verarmten, gedemütigten Land froh, in der NSDP Karriere machen zu können.

Wer dagegen als Akademiker vor drei Jahren so mutig war, sich einer neuen, Euro-kritischen, konservativen Partei (AfD) zuzuwenden, hatte alles andere als Karriere im Sinn. Im Gegenteil: Wie Sie wissen, mußten sie alle sich auf heftigste Angriffe und Verleumdungen gefaßt machen, die bis heute anhalten. Zudem haben alle heutigen Akademiker mehr als 60 Jahre in einer Demokratie gelebt und schätzen sie. Ein etwaiger Vergleich von Prof. Meuthen mit einem der von Ihnen genannten Nazis dürfte sich daher wohl nicht nur erübrigen, sondern schlicht verbieten.

Hallo, liebe Frau Wallau,
es ist müßig, die Akademikerfrage hier zu stellen und so und überhaupt zu stellen.
Akademiker sind keine besondern Menschen. Wenn SIE trotzdem auf Titel /akademischen Grad wert legen, gut. Ob Kaiserreich oder Nazizeit - Generationen übergreifend wird Erziehung an die Kinder weiter gegeben. Auch AfD-ler ob mit oder ohne Doktortitel oder akademischer Ausbildung sind davon betroffen. Man merkt Menschen an, aus welchen Elternhäusern sie kommen und man kann ahnen, welche Lieder gesungen wurden... damals...

Dass die ehrenwerten Herren wie Lucke oder Henkel u.a.keine politischen Karriere machen wollten, kann ich mir schwer vorstellen. Natürlich wollten und wollen sie Politik machen und die Welt verändern. Ohne diesen Wunsch geht kein Mensch i.d.Politik.

„ ...am Ende ohne berufliche Perspektiven in einem verarmten, gedemütigten Land froh, in der NSDP Karriere machen zu können.“ [sic]

Wieviel Verständnis und Empathie Sie doch für einen Haufen Kriegsverbrecher haben. Ist das so Usus in Ihrer AfD?

Sie sind ein Meister darin, einem Mitforisten etwas zu unterstellen. Daher
verwundert es mich gar nicht mehr, daß Sie nur Vorurteile gegen die AfD
haben und diese hegen und pflegen.
Es geht nicht um "Verständnis und Empathie für einen Haufen Kriegsverbrecher", Herr Billings, weder bei mir noch bei der AfD allgemein.

Wenn Sie nicht in der Lage wären, meine Argumentation im Hinblick auf die Lage von Akademikern (und darum ging es ja) in der Nazi-Zeit und heute im Hinblick auf ihr Interesse an Politik richtig einzuordnen und entsprechend falsche Vergleiche zu ziehen, dann könnte ich es dabei belassen und sagen:
Er kapiert es eben nicht.
Aber ich vermute, daß Sie genau wissen, was ich meine, jedoch lieber die
Gegelegenheit nutzen, um der AfD noch eins auszuwischen.
Machen Sie ruhig so weiter. Es "juckt" mich nicht mehr.
Mit Unterstellungen kommt man am Ende doch nicht weit.

Liebe Frau Wallau,
Ihr Engagement für die AfD ist gut und auch sehr schön. Aber dieses Gejammer auf hohem Niveau, dass alle was gegen die AfD hätten etc. halte ich für übertrieben.
Sie wissen doch, dass es jeder Partei die neu ist(i.d.Markt will) so geht, die vom Kuchen der großen etwas abhaben wollen.
So ging es den Grünen, so ging es den Piraten und nun auch der AfD.

Ich plädiere sogar dafür, dass die %- Hürde abgeschafft wird, damit alle Parteien die Möglichkeit haben, von der Bevölkerung gewählt zu werden und im Parlament vertreten sind.
Dann hörte sicher auch das Gezeter und die Hetze gegen andere Parteien auf, was die AfD auch gut kann.
Jede Partei müsste sich sachlich-fachlich so profilieren, dass sie auch attraktiv für die Wähler wäre.
Die AfD ist neu, liegt in Umfragen bei 11-13 % und den Rest muss man abwarten. Wähler wählen inzwischen mehr nach ihren eigenen Interessen. Das größte Interesse Vieler ist, Klarheit in die Zuwanderungsszene zu bekommen.
fr.Gr.KS

Christa Wallau | Mi, 24. August 2016 - 15:10

In reply to by Karola Schramm

Liebe Frau Schramm, welche Partei hat denn von Anfang an ein klareres
Konzept in der Zuwanderungsszene gehabt als die AfD?
Herr Prof. Lucke hat bereits ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild gefordert, als von der Flüchtlingskrise noch gar keine Rede war.

Welche Partei hat denn für Sie heute das schlüssigste Konzept in dieser Frage?
Das würde mich wirklich interessieren.

Ich "jammere" übrigens nicht "auf hohem Niveau", sondern wehre mich gegen
ungerechtfertigte Angriffe auf die AfD - das ist doch wohl etwas anderes.

MfG C. Wallau

Karola Schramm | Mi, 24. August 2016 - 16:46

In reply to by Christa Wallau

Liebe Frau Wallau,
DE hat ein sog. Zuwanderungsgesetz, wozu dann ein Einwanderungsgesetz ?

Leider ist die Zeit über Herrn Lucke hinweg gerollt, bzw. die Querelen innerhalb der AfD, dann hätte man dieses Gesetz jetzt besprechen können.
Hier in Link:

www.deliberationdaily.de/2016/01/warum-deutschland-
kein-einwanderungsgesetz-braucht/

Wer, liebe Frau Wallau, bestimmt nun was "ungerechfertigte Angriffe auf die AfD" sind, gegen die SIE sich verwahren. SIE sind doch nicht die AfD, also bleiben Sie locker.

Mir ist es übrigens egal, ob wir JETZT ein Einwanderungsgesetz bekommen. Auch das Zuwanderungsgesetz regelt Einreisen etc. Was Merkel gemacht hat, sprengt den Rahmen jedes Einwanderungs- oder Zuwanderungsgesetzes. Das ist für mich der Punkt.
MfG KS

Christa Wallau | Mi, 24. August 2016 - 23:03

In reply to by Karola Schramm

Am Ende eines weiter oben stehenden Kommentars haben Sie geschrieben:

Das größte Interesse Vieler ist, Klarheit in die Zuwanderungsszene zu bekommen."

Daraufhin habe ich Sie gefragt, wie S i e sich denn diese Klarheit vorstellen
bzw. bei welcher Partei Sie diese Klarheit vorfinden. Wäre es möglich, daß Sie mir diese Frage noch beantworten?
Egal wie Ihre Antwort ausfällt - ich bleibe ganz bestimmt locker!
Meine Position kennen Sie ja bzw. kann von Ihnen nachgelesen werden. Sie steht im Parteiprogramm der AfD.
MfG
C. Wallau

Ich sehe es genau wie Sie - endlich gibt es eine Alternative, um diese unsägliche derzeitige Merkeldiktierte "Politik" zu beenden. Es ist allerhöchste Zeit! Und ich hatte schon gehofft, der CICERO würde sein Populismusgeschreibsel hinter sich lassen....tja, vielleicht wird das bald...im September zum Beispiel?!

Warum denken Sie, liebe Frau Teichmann, dass im September alles besser oder anders aussieht ? Glauben Sie es gäbe einen großen Knall und die Welt wäre von Kriegen befreit, die Zuwanderer alle in Flugzeugen auf den Weg ihre Heimaten ? (was ich mir wünsche)

oder hoffen Sie auf die Macht der AfD, die sofort solchen Schreiberlingen wie von Cicero das Handwerk legen ?
Wenn ja, leben Sie in einer falschen Zeit. Jetzt im Jahre 2016 befinden wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat, den Merkel poe a poe zwar unterläuft und vielleicht auch mit der Wirtschaft unterminiert - aber Meinungsfreiheit auflösen ? DAS wird auch die AfD anfangs nicht machen. Da bin ich ganz sicher.

Christa Wallau | Mi, 24. August 2016 - 15:24

In reply to by Karola Schramm

Liebe Frau Schramm,
glauben Sie ERNSTHAFT daran, daß die Journalisten beim CICERO
"das Handwerk gelegt" bekämen, wenn die AfD in Deutschland zu bestimmen hätte???
Das ist einfach nur a b s u r d.
Tut mir leid, Frau Schramm, aber für so leichtgläubig hätte ich Sie nicht
gehalten, daß Sie sich derart der Propaganda des Mainstreams auf den Leim gehen könnten.
In den Köpfen der Deutschen scheint es eine Art von Sensor (wie einen Rauchmelder) zu geben, der sofort mit lautem Geheul anspringt, wenn nur das Wort "konservativ" oder gar "rechts" ertönt. Und dann stehen vielen Leuten gleich alle Nazi-Greueltaten sowie auch die Gleichschaltung der Presse vor Augen.
Daß ein rechtes Spektrum politisch zur Ausgewogenheit genauso dazugehört wie ein linkes - diese schlichte Wahrheit scheint dagegen völlig
verloren gegangen zu sein.
Zu unserem riesengroßen Schaden...

Hallo, liebe Frau Wallau,
ich bezog mich auf das Schreiben von Andrea Teichmann "in die Arme der Populisten" in dem angedeutet wird, dass es im Sept. wohl vorbei sein könnte oder so ähnlich.

Ansonsten denke ich, schrieb ich schon zig- Mal, dass ich das Vorgehen der AfD gut finde, WEIL sie die Parteien in Sachen Merkel/Zuwanderern unter dem Pseudonym Flüchtling, aufgeschreckt hat. Die AfD war quasi der Prinz, der diese eingeschlafene Gesellschaft um Merkel zwar nicht wach geküsst (kann ja noch kommen) aber immerhin aus ihrem Dornröschenschlaf mit Tatütata geweckt hat.
Ihrem letzten Satz stimme ich zu, Frau Wallau. So sehe ich das auch.
Mfg. KS.
Wobei ich auch konservative Einstellungen habe. Meine Enkelin (14) könnte Ihnen Lied davon singen...aber Ooooma...

Mir ist natürlich klar, dass die AfD vermehrt gewählt werden wird, und auch, warum. Weil sie Probleme benennt, die von den anderen Parteien verleugnet werden. Aber Probleme zu benennen und Probleme zu lösen sind zwei Paar Schuhe. Und das Paar Schuhe, auf dem "Problemlösung" steht, ist der AfD ein paar Nummern zu groß.

Solange die AfD freilich nicht in die Verlegenheit kommt, an Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein, wird das niemandem auffallen. Erst wenn der Karren so tief im Dreck steckt, dass diese Partei ihre Lösungsvorstellungen zur Anwendung bringen kann, werden wir die Erfahrung machen, dass nichts davon funktionieren wird.

Und dann gnade uns Gott!

Ursula Schneider | Mi, 24. August 2016 - 15:03

In reply to by Ingbert Jüdt

Wem passt denn zurzeit das Paar Schuhe, auf dem "Problemlösung" steht, Herr Jüdt? Würde mich echt interessieren!

Ich sehe rundherum nur ungelöste Probleme (unkontrollierte Zuwanderung, ungesicherte Grenzen, Euro- und Europakrise usw.), die immer größer werden und uns langsam zu erdrosseln drohen ...

Hallo. Die Grenzen sind dicht. Alle, die kommen wollen, müssen da bleiben, wo sie sind. Davon liest man so selten, weil dann deutlich würde, dass Merkel zurück gerudert ist.
Euro und EU-krise ? davon ist derzeit nicht die Rede, wird uns früher oder später auf die Füße fallen, weil DE als Gläubiger Waren in Milliardenhöhe an Länder verkauft hat, die wegen der wirtschaftl. Entwicklung evtl. zahlungsunfähig werden könnten. Ob diese Länder dann in unsere Schuldknechtschaft kommen ??
Wenn man insbes. EU Länder zwingt, massenweise Menschen zu entlassen, (Austeritätspolitik und Investititionen verbietet, damit Arbeiter nicht mehr arbeiten können )woher sollen dann die Steuereinnanhmen kommen mit denen die Schulden bezahlt werden könnten ?

DAS denke ich, wird unser Problem sein. Es sei denn, man will mit Militär das Geld eintreiben. Aber "wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren."

Armin Latell | Mi, 24. August 2016 - 16:33

In reply to by Ingbert Jüdt

Ganz schlüssig ist Ihre Argumentation nicht. Lieber Probleme nicht benennen und sie damit auch gar nicht angehen als sie zu benennen und sie zu lösen versuchen?Für die Etablierten (schon dieser Begriff ist mittlerweile eine Lüge) ist doch der Schuh wohl auch zu groß oder sie sehen ihn gar nicht erst. Sicher ist: schlechter kann es nicht werden, jeder Versuch, die Richtung zu ändern, ist mehr als das was Merkel macht. Und weil Sie glauben, dass die AfD es nicht kann oder es politisch nicht hinbekommt (ist ja ohne Weiteres möglich), darf man ihr gar nicht erst die
Möglichkeit dazu geben. Warum wir nicht mehr in Höhlen wohnen, Feuer machen und auf den Mond fliegen können? Weil schon immer wenige Menschen gegen den Strom und Beharrungskräfte, gegen die Mächtigen gedacht und gehandelt haben, ihre (ideologische) Scheuklappen abgelegt haben.
Herr Jüdt, gnade uns Gott, wenn wir die Lösung der Probleme Frau Merkel und den
Etablierten überlassen.
MfG Armin Latell

Sonia Doffagne | Do, 25. August 2016 - 11:21

In reply to by Armin Latell

Upps, ja, sorry sehr geehrter Herr Latell : die Frage ist für Herr Christian Gunter (allererster Kommenrar).

Beate Reinfelder | Di, 23. August 2016 - 15:11

Diese Analyse trifft auf das ganze Land zu ! Aktuell wüsste ich in Hessen nicht was ich wählen sollte, ein einziges bräsiges Politbiotop. Nur hohle Worthülsen und leere Versprechungen. Mir bleibt nur die Tierschutzpartei, damit es wenigstens den Schweinen besser geht.............

Kai Korrotes | Di, 23. August 2016 - 17:32

In reply to by Beate Reinfelder

DE hat mittlerweile ein riesiges (linkes) Yin, aber keinerlei (konservatives)Yang. Nur bedarf es Beidem, um Gerechtigkeit, Ausgewogenheit und Freiheit (zurück) zu erhalten. Die CDU/CSU hat sich unter Merkel als konservative Alternative gegen rot-links-grün abgeschafft. Es geht also nicht darum, dass eine bestimmte „Pfui“- Partei an die Macht kommt, sondern darum, dass es endlich wieder eine ernstzunehmende Opposition gibt, damit diese einseitige, merkelische Demokratur ein Ende hat und die derzeitige Herrscherkaste merkt, dass sich das Volk, der Souverän nicht länger durch das Diktat der vermeintlichen Political Correctness, jeden Unsinn und jede, noch so dreiste Lüge unterjubeln lässt. Es gilt die Freiheit zu verteidigen, damit sich diese Gesinnungsdiktatur nicht weiter etablieren kann. Eine Autokratin wie Merkel nebst Hofstaat, muss spüren, dass sie NICHT alternativlos sind! Dafür benötigt man eine echte Opposition und nicht noch mehr Opportunisten, welche für Macht wild koalieren.

Nicht Wählen oder eine Partei Wählen, die todsicher unter der 5%-Grenze bleibt, ist keine vernünftige Entscheidung.
Wenn man will, daß sich wirklich etwas bewegt und ändert in der Politik, muß man ein Gegengewicht schaffen, sonst bleibt alles beim Alten.
Die "Gesinnungsdiktatur" Merkelscher und rot-grüner Prägung muß ein Ende
haben. Und wie? N u r durch Wählen der neuen und einzigen konservativen Partei, die zur Zeit existiert, nämlich der AfD. Wem sie nicht gut genug ist, der darf ja gern eine eigene Partei gründen. Er/Sie wird merken, wie schwierig das Prozedere ist! Man kann sich die Menschen nicht handverlesen aussuchen, die da mitmachen. Dann ist man ganz schnell am Ende.
Und glaubt jemand tatsächlich, in den anderen Parteien säßen nicht auch
Leute, mit denen man nichts anfangen bzw. die man wegen ihrer Ansichten
angreifen kann?
Wichtig ist die Richtungsänderung!
Wer das nicht begreift, dem ist nicht zu helfen.
Meckern allein hilft überhaupt nichts!

Kurze Reklame für eine neue Lucke Partei, die echte intelligente Professoren-Partei ist wieder da unter einem anderen Namen:ALFA=Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Auch sie ist 2017 dabei. Also hätten wir zwei.

Sie, Frau Wallau schreiben: Wichtig ist die Richtungsänderung. In welche Richtung soll es denn gehen ?
- Turbokapitalismus ist rechts.
- Macht der Märkte ist rechts.
- marktkonforme Demokratie ist rechts.
- mehr Demokratie wagen ist links.
- Militarisierung ist rechts.
- Steuerhöhungen für Superreiche ist links.
- Steuersenkungen für Superrreiche ist rechts
- Hartz 4 ist rechts
-Privatisierung ist rechts
- staatliche Daseinsfürsorge ist links
- Bankenregulierung ist links
- Bankenderegulierung ist rechts
- totale Freiheit für die Wirtschaft ist rechts
- Waffenverkäufe ist rechts
- Angriffs- oder Eroberungskriege sind rechts

Kurz - alles was den Menschen u.der Menschheit gut tut, scheint links zu sein ?
Alles, was ihr nicht gut tut, rechts ?

Ihre obige Aufzählung, liebe Frau Schramm, ist äußerst subjektiv. Ich will und kann mich daran nicht korrigierend abarbeiten. Das würde den Rahmen dieses Forums sprengen.
Sie fragen nach der"Richtungsänderung", die ich meine.
1. und wichtigste Änderung: Aus der repräsentativen Demokratie, die zur
Farce verkommen ist, muß eine möglichst d i r e k t e Demokratie werden
(Volksabstimmungen). 2. Wir brauchen weder rechte noch linke Staatsmodelle, die allesamt nicht nur krachend gescheitert sind und Millionen von Menschenopfer gefordert haben (Faschismus und Kommunismus), sondern eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes, die sich an R e a l i t ä t e n und nicht an Wunschvorstellungen orientiert. 3. Nach einer Wende zu echter Demokratie muß das Prinzip der Verantwortung in der Gesellschaft gelten. Jeder ist in erster verantwortlich für die Folgen seines Tuns, sofern er die Voraussetzungen dafür hat. 4. D muß zurückkehren zur Sozialen Marktwirtschaft. (So viel für's erste.)

Lieber Herr Korrotes,

ihr Vergleich mit Yin und Yang gefällt mir, und trifft die Umstände im Kern.

Demokratie zieht ihren größten Vorteil ja gerade aus dem konstruktiven Streit um die Besten Ideen und der Fähigkeit Kompromisse aus den unterschiedlichen Alternativen zu bilden.

Gerade das ist uns im Zeitalter der scheinbaren "Alternativlosigkeit" abhanden gekommen: da fehlte in den letzten Jahren die echte Opposition die mit Gegenentwürfen die Gedankenerstarrung und Konzeptlosigkeit aufgelöst hätte.

Wie erfrischend ist es daher zu sehen, daß der Zulauf zu einer jungen Kraft - mag sie auch noch ihre Kinderkrankheiten zeigen - bereits dazu führt, daß verkrustete Strukturen langsam aufgebrochen werden, und wieder etwas in Bewegung gerät.

Umso schneller diese junge Kraft wächst, umso schneller werden wir wieder bei einem gesamtfunktionierenden Yin-Yang Gleichgewicht sein.

Es grüßt Sie
J. Walter

Wenn von Yin und Yan die Rede ist, was ist eigentlich damit gemeint ?
Linke Hirnhälfte - rechte Hirnhälfte ?
Bisher sehe ich das so, haben alle Parteien OHNE Hirnhälften die Politik gestaltet, denn so chaotisch arbeitet das Gehirn nicht. Es sei denn, es ist krank.

Klingt schön, wenn die Jugend sich mal einmischt. Aber müssen das denn gleich Brände an Asylbewerber Heimen sein, körperliche Angriffe auf Ausländer oder Hass auf die Muslime. Oder das, was extreme Linke machen, Autos anzünden und sonstwie radikal sein ? Das haben doch beide Gruppen gemeinsam. Sie denken und handeln auf Stammhirn-Ebene und die hat mit Yin und Yan nicht das Geringste zu tun.

Kai Korrotes | Do, 25. August 2016 - 14:15

In reply to by Karola Schramm

Was mich unendlich nervt, ist diese Bigotterie, sich immer nur auf den Rechtsextremismus einzuschießen, nicht weil dieser mir leid tut, sondern weil Gewalt von Extremisten jeder Couleur zu bekämpfen ist! Es darf keine Ausnahmen geben. Der Staat hat die Pflicht neutral zu agieren. Wenn er dies nicht tut, ist dies ein Zeichen von Ungleichgewicht was zu Ungerechtigkeit führt, welche es zu beseitigen gilt. Ich halte die AfD nicht für den Heilsbringer (ich bin noch nicht einmal besonders konservativ), aber Sie sind eine Konkurrenz zum Parteinenfilz, welche hoffentlich zum Nachdenken der Etablierten führt, endlich diesen unsäglichen Staus Quo zu beseitigen. Und ich bin mir sicher, dass wenn DE eine SED- Nachfolgepartei aushält, ohne das Erich wieder die Mai- Parade abnimmt, hält DE auch eine AfD aus, ohne dass man die Rückkehr von Fritze Hitler fürchten muss.

Karola Schramm | Mi, 24. August 2016 - 14:21

In reply to by Beate Reinfelder

Hallo,
auch ich möchte Ihnen bei Ihrer Ratlosigkeit , "wen oder was soll ich wählen ? " zur Hilfe eilen.
1. Überlegen Sie sich, was Sie im Land für sich und ihre Mitmenschen wollen.
Wenn Sie Frieden und Gerechtigkeit wollen, googeln Sie.
Das grenzt die Pateien schon sehr ein. Frage dazu: welche Partei ist für Frieden und handelt danach, z.B. in Abstimmungen bei Kriegseinsätzen unserer BW.

2. bei sozialer Gerichtigkeit wird die Sache schwierig. Für die einen nicht gut, für die anderen gut. Fragen Sie sich: Was ist sozial, was ist gerecht ? wenn ich keine Partei finde, bleibe ich bei P.1.

3. Sie könnten es auch mit der Neuen probieren. Doch Vorsicht: Eindämmung von Flüchtlingen, geschützte Grenzen, Abschiebungen etc. haben jetzt die Großen schon gemacht. Da kann also nichts Neues von der Neuen kommen.

Wie ist die neue sonst? Sie ist rechts, etwa so wie die CDU zu Adenauers Zeit oder Strauß, erzkonservativ. Für Kriege.
Wenn das reicht - ist es Ihre Partei !

Werte Frau Schramm,
oft lese ich ihre Kommentare zu den verschiedensten Themen und bin der Meinung, dass ihre Argumentation, auch wenn sie nicht in meine eigene Richtung geht, es wert ist, zumindest darüber nachzudenken, ob sie in dem einen oder anderen Punkt nicht doch Recht haben. Bei ihrem Punkt 3 und dem letzten Absatz muss ich Ihnen allerdings widersprechen: Mir ist nicht bekannt, dass die Großen (wer soll denn das sein?) geschützte Grenzen und Abschiebungen (wieder) realisiert hätten. Die meiner Meinung nach einzige, effektive Maßnahme haben die Visegradstaaten ergriffen und ihre Grenzen dicht gemacht, wovon DE jetzt profitiert und sich die "Großen" das jezt ans Revers heften. Aber wirklich gestoppt und in geordnete Bahnen gebracht haben sie nichts. Da ist noch riesiger Handlungsbedarf (für die Konservativen).

Karola Schramm | Mi, 24. August 2016 - 18:54

In reply to by Armin Latell

Hallo, Herr Lattel.
Sie haben recht. Es stimmt, nichts ist richtig geklärt. Aber für Merkel u.a. ist erst mal Ruhe im Karton. Keiner kommt mehr rein. Sie heften sich das NEIN der anderen ans Revers. Die Türkei hilft auch, GR und I sind am Limit.

Es ist mir unangenehm, wenn ich als rechthaberisch erscheine. Ich sage zu Themen meine Meinung, sonst nichts. Meine politische Einstellung ist schlicht: Frieden, soziale Gerichtigkeit. Vor dieser Matrix untersuche ich das, was politische Journalisten schreiben.

Viele Wege führen nach Rom. Okay. Aber sie müssen (für mich) immer in Frieden und sozialer Gerechtigkeit enden. Und das tun die Wege nicht mehr. Sie führen immer weiter davon weg.

Mit den Großen meinte ich SPD-CDU-CSU, die meine Stimme nicht bekommen.

Beste Grüße
KS

Armin Latell | Do, 25. August 2016 - 16:24

In reply to by Karola Schramm

Hallo Frau Schramm,
das ist nur eine trügerische Ruhe, vielleicht die berühmte vor dem Sturm. Und dass keiner mehr reinkommt ist m. E. ein Trugschluss, weil die Medien nicht mehr wirklich berichten. Die Balkanroute war doch nur ein offenes Tor von mehreren.
Denken Sie doch nur an die offene Flanke Mittelmeer. In der Tagesschau kann man nachlesen, dass an einem einzigen Tag 4500 Menschen gerettet wurden. Die Österreicher verstärken ihre Grenzen Richtung Süden. Warum nur? Deutschland kann weder den Weltfrieden herstellen noch alle Armut und Ungerechtigkeiten auf unsere Erde beseitigen. Vielleicht sollten die Verantwortlichen erst einmal innerhalb unseres Landes damit anfangen. Liebe Frau Schramm, ihre Zielrichtung ehrt Sie, und man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben, die stirbt ja bekanntlich zum Schluss.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Latell

Und hat zu Adenauers Zeit oder danach jemals eine konservative Partei bzw. Regierung einen Krieg geführt? Soweit mir bekannt ist, hätte Frau Merkel den Herrn Bush gerne bei seiner Invasion in den Irak als Mitglied der Koalition der Willigen unterstützt und ein Zeichen für sein (Bushs) "Neues Europa" gesetzt.
Und "erzkonservativität" kann man dieser Frau wirklich nicht bescheinigen. Zum Glück war sie da noch nicht unsere Herrscherin. Und wenn eine AfD einen Krieg führen wollte (was ein grotesker Gedanke für einen normal denkenden Menschen): mit wem und mit was denn? Die innen und aussenpolitischen Hinterlassenschaften dieses aktuellen Regierungsvereins müssten erst einmal aufgeräumt werden, damit wieder seriöse, verlässliche und nachhaltige Politik, und zwar für die rechtmäßigen Bürger dieses Landes, gemacht werden kann.
MfG Armin Latell

Arndt Reichstätter | Di, 23. August 2016 - 15:19

Um die anscheinende (und nicht überraschende) Langeweile zu durchstoßen, erwähne ich, dass es auf dem freien Markt eine solche Aussage keinen Sinn machen würde:

"Eine bestimmte Organisation regiert ununterbrochen."

Auf dem freien Markt bedienen Firmen Kundenwünsche. Wenn zum Beispiel Apple "ununterbrochen" Marktführer ist, dann bedeutet das nicht weniger, als dass Apple Kundenwünsche am besten befriedigt.

Ausschließlich in der Politik, in der an sich kaum Güter produziert oder Dienste geleistet werden, ist ein solcher Umstand problematisch.

Die gespenstische Ruhe, in der in Berlin anscheinend noch über "Fahrradwege" debattiert wird, ist lediglich die Ruhe vor dem Sturm. Auch intellektuell.

Das merkt man nicht zuletzt daran, dass sich die politische Klasse (hier in Form des Autors) noch Beleidigungen wie die AfD als "Populisten" leistet, während nicht wenige seiner Leser im Kommentarbereich dagegen rebellieren.

Der Sommer ist bald vorbei.

Joachim Walter | Di, 23. August 2016 - 15:29

... und die Einzigen, die klar sagen, für was sie stehen, scheinen die Piraten, die AfD und die NPD zu sein.

Das was die wollen, muss man nicht mögen, aber man weiß wenigstens woran man ist.

Bei den etablierten Parteien, die von sich selbst den Begriff des Populismus weit von sich weisen, hat man den sicher nicht ganz unzutreffenden Eindruck, das diese im Grunde aussagen: Wählt uns einfach! Was wir dann machen werden, wissen wir selbst nicht so genau, aber wir werden uns weiterhin irgendwie "durchwurschteln" - Hauptsache, wir sind an der Macht.

Aber die Berliner Bürger scheinen genau dieses "durchwurschteln" merhheitlich zu mögen, denn sonst würden sie anders wählen.

Mein Mitleid hält sich daher in Grenzen.

Frank Jankalert | Di, 23. August 2016 - 15:48

Was den Linken in Berlin blüht, ist das der Rest von Deutschland sie auf den Problemen sitzen lässt, die sie so selbstgefällig in ihrer Groß-Kommune heranzüchten. Berlin ist die Hauptstadt der Bildungsferne. Auch die dortige Politik ist intellektuell völlig defizitär. Dort ist auch die AfD leider kein großer Fortschritt. Beim nächsten Wirtschaftsabschwung wird es Berlin wirklich hart treffen. Politik, Medien, Kiezträumer und Sozialmigranten verhindern keinen sozialen Abstieg. In 10 Jahren ist Berlin dann sowas wie ein einziges großes Banlieu, ein Krisengebiet unter Sonderverwaltung.

Dagegen spricht Gentrifizierung. Es wohnt zuviel Geldadel in Berlin und es werden mehr. Aber um Berlin herum gibt es ja noch viel "nutzlose" grüne Fläche, wo man „hervorragend“ Banlieues hochziehen kann. Und Sie müssen tatsächlich (noch) West- von Ost- Berlin unterscheiden.

hier müssen wir lernen zu unterscheiden zwischen den "Behörden" und dem gemeinen ungebildeten Volk in Berlin.
Der berühmte Westberliner Filz http://www.berliner-zeitung.de/die-70er--das-west-berlin-dieser-zeit-wa… hat nach dem Mauerfall seine "Krakenarme" auf die Ostbezirke ausgeweitet.
Nun will ich nicht die/den kleinen Angestellten an die Hose pinkeln, denn die arbeiten nach Anweisungen.Auch das Wahlverhalten ist unterschiedlich zwischen Ost und West. Während die Zehlendorfer Witwen seit Jahrzehnten die CDU wählen egal was die für einen Mist bauen, sind die ehemaligen Ostberliner sprunghafter was die Parteien betrifft wenn es zur Wahl geht.
Das passt dem alten Politestablishment der alten Länder nun überhaupt nicht.
Ja so ist , im Westen werden Wahlen gewonnen( weil zu träge), im Osten (weil zu sprunghaft ) verloren.
Aber gelernt hat daraus keiner.

... dann dachte ich viele Jahre lang zuerst an Kultur, Szene, Lebensart, Weltoffenheit, Toleranz. Zugegeben ich bin nicht oft in Berlin ... 2 bis 3 mal im Jahr. Was mir aber von meinem letzten Besuch im Gedächtnis geblieben ist, sind die unzähligen, älteren Damen und Herren, die im Halbminutentakt an mir vorbei zogen, um die Mülleimer zu durchsuchen, wenn ich auf die S-Bahn wartete und das ich niemanden mehr verstand, als ich mich auf den einst von mir so geliebten Wochenmärkten umsah. Irgendwer hat entweder meine Wahrnehmung oder Berlin geändert und ich muss feststellen, es gefällt mir nicht.
Was kann ich tun ? Gar nix: Es ist nicht meine Stadt ... oder doch ? Es ist meine Hauptstadt. Warum muss ich also hinnehmen, dass die Einwohner dieser Stadt zwar alle Vergünstigungen dieses Status für sich selbst gerne mitnehmen, die Verantwortung als Repräsentanten aller Deutschen jedoch nicht annehmen ? Wie fair ist das ?

Gerdi Franke | Di, 23. August 2016 - 16:08

Auch in Berlin werden die Wähler kritischer und das kann für manche etablierte Partei zu Überraschungen führen.

Frank Goller | Di, 23. August 2016 - 16:09

Die größte Partei wird die Partei der "Nichtwähler" sein, wenn ich mein Umfeld richtig interpretiere. Leider hat sich auch die AFD für Protestwähler fast unwählbar gemacht mit ihrem Affentheater in BW. Auch bei einer Wahlbeteiligung unter 30% wird man sich noch Schulter klopfen und vom Wählerauftrag und Zugewinnen faseln.

Markus Sommer | Mi, 24. August 2016 - 13:29

In reply to by Frank Goller

Die AfD wählt man ja nicht unbedingt, dass sie an die Macht kommt, sondern dafür, dass in den anderen Parteien wieder vernüftige Menschen nach oben kommen. Man orientiere sich an Österreich, ohne 30% FPÖ wäre ein Sebastian Kurz SPÖ in dieser Position unvorstellbar. Deshalb ist das Kasperletheater der AfD in BW nicht ausschlaggebend.

Ihrer Argumentation kann ich nur zustimmen, Herr Sommer.
"Ohne FPÖ wäre ein Sebastian Kurz (Anmerkung: der junge Außenminister mit sehr vernünftigen Vorschlägen hinsichtlich Zuwanderung und Türkei-Politik) in Österreich nicht vorstellbar."
Genauso ist es!
Und ohne die AfD - Auseinandersetzung in BW hin oder her - wird sich auch in
D nichts zur Vernunft hin bewegen. D e s h a l b , also aus taktischen Gründen,
muß sie in erster Linie gewählt werden.
Absolut d'accord, Herr Sommer!

Bernd Fischer | Di, 23. August 2016 - 17:03

Sicher ist jedenfalls : Nachdem die aktive Politik in den letzten Jahren schmerzlich um ihre eigene Legitimation ringen musste , versucht sie nun im politischen Todeskampf gegen andere zu zu "Keulen" , was aber nicht weiterhilft weil der Wähler in Berlin bereit ist die "alten" Parteien abzustrafen.

Denn für den möglichen gesellschaftlichen Fortschritt haben diese ( Alt) Parteien, weil versagt, eine Leerstelle hinterlassen.

Es fehlte der Mut zu Visionen, und das klärende aktive Gespräch mit dem Bürger.

Ja, und jetzt erst zu „Wahlzeiten“ touren die Berliner politischen Graugänse durch die Kieze und suchen das Gespräch mit dem Bürger.

Da sagen sie zwar das sie Fehler gemacht haben und geloben das dies nicht mehr vorkommt, was natürlich nur eine matte Lüge sein kann.

Die politischen hin­ter­las­se­nen Leerstellen in Berlin werden wohl von anderen Parteien besetzt werden.

"Darauf einen Dujardin"

Ursula Schneider | Di, 23. August 2016 - 17:48

Nun ja, zumindest die Bundeszentrale für politische Bildung kämpft im Wahl-O-Mat Berlin (mit den Steuermitteln aller!) tapfer dagegen an. Prof. Niedermayer von der FU, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus, erklärt als "Wahlhilfe":

"Die AfD wird in der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch oder als nationalkonservativ mit Brücken hin zum Rechtsextremismus eingeordnet." Und weiter: "Im völkisch-nationalistischen Tenor der Positionen zur deutschen Kultur und Identität sowie zum Islam und in den rassistischen Äußerungen einiger Funktionäre sind Brücken hin zum Rechtsextremismus zu erkennen."

So viel als "unabhängiges Informationsangebot".
Noch Fragen?

Bernd Fischer | Di, 23. August 2016 - 17:59

Sie scheinen aber auch nicht einen richtigen Draht zur "Berliner Bevölkerung" zu haben. Viele Türken die hier schon sehr lange leben, und ich einige kenne und einen geflegten Umgang mit ihnen betreibe, sagen mir seit dem Jahr 2015 das die Politik von Merkel "verrückt" ist.
Als Folge davon haben alle die ich kenne ihre Kinder aus den staatlichen Schulen abgezogen, und zur Privatschule geschickt, um nicht wieder zurückzufallen .

Es sind nicht nur die "bösen alten weißen Männer" die so reagieren, wie Sie beschreiben.

Apropos...Straßenrückbau für Radfahrer ist wohl ein Witz.
Setzt ja wohl vorraus das die "Grünen" in Berlin etwas zu Sagen hätten.

Also raus aus der Redaktionsstube und den Berlinern mal so richtig aufs Maul geschaut.

Nichts für ungut Christoph Seils.

Siegfried Stein | Di, 23. August 2016 - 18:35

Herr Seils, Sie schreiben:

"In einer Stadt, die so selbstverliebt links und so selbstverständlich cool ist, dass niemand merkt, wie die Stimmung kippt, werden den Populisten von der AfD die Wähler in die Arme getrieben."

Ich bin überrascht. So 1967/68 habe ich das 'Linke' in Berlin irgendwie nicht gesehen, nur so als APO. Herr Albertz, Herr Schütz, die Berliner Verkehrsgesellschaft, Gewerkschaften, Rudi Dutschke wurde von einem Rentner in der Kirche niedergeschlagen, ...

Heute bin ich selbst Rentner, und Berlin hatte einen homosexuellen Bürgermeister, hat eine marodierende sogenannte 'Antifa'-Bewegungung, hat Stadtteile in der Hand von kriminellen arabischen Clans - wenn Sie das 'links' nennen, ist das Ihre eigene Meinung.
'Links' hat und bedeutet mir auch heute noch etwas anderes als 'CDUSPDDRÜNPdL'
Ich glaube, Lüften und Ausfegen tut Not.

Wolfgang Henning | Di, 23. August 2016 - 21:40

Herr Seils hat es auf den Punkt gebracht: Das ausgelaugte politische Personal der etablierten Parteien gehörte abgewählt. Aber - sie versuchen alles, um das Wahl Volk einzulullen. Mögliche Alternativen werden als rechtspopulistisch diskreditiert.
Perspektiven für die Stadt Berlin gibt es, aber nicht durch Straßenrueckbau und Vernichtung von Grünflaechen innerhalb der Stadt, sondern durch Schaffung von mehr Lebensqualität. Das "liberale Bürgertum" ist nicht so dämlich, dass es nicht begreift, Integration kostet viel Geld. Integrationsbemuehungen müssen aber auch angenommen werden, und daran mangelt es in weiten Bereichen. Die misslungene Integration führte schon jetzt zu Ghettos, und das wird durch die ungezuegelte Zuwanderung noch zunehmen. Dieses Problem wird durch die etablierten Parteien verschwiegen odernegiert. Eine Partei, die darauf hinweist, wie die AfD, wird als rechtsradikal oder rassistisch diffamiert

Thomas Bonsack | Di, 23. August 2016 - 21:53

Sie hauen in die gleiche Kerbe wie alle anderen. Immer fallen die gleichen Bezeichnungen wie: Die Populisten, nicht drauf reinfallen, sie bieten nur einfache Lösungen an, Menschen mit wenig Bildung fallen auf die Rattenfänger herein usw. Gebetsmühlenartig wird das in den Medien wiederholt, wiederholt, wiederholt und nochmal wiederholt. Dem Motto folgend, was der Deutsche Wähler-Dummy immer wieder hört, das glaubt er auch. In manchen Fällen ist das auch zutreffend, aber die Unfähigkeit und die Uninspiriertheit der Politiker ist auch dadurch weder zu verbergen noch zu vertuschen. Die Diskreditierungsmasche die gegen die AFD läuft, macht sie einerseits zum enfant terrible aber auf der anderen Seite, mobilisiert es die potenziellen AFD Wähler, die sich sagen, wenn die uns so offensichtlich hinters Licht führen wollen, dann erst recht. Sie Herr Seils erreichen also das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollen. Viele Bürger, ich auch, warten nur auf den Augenblick zu wählen.

Joachim Walter | Mi, 24. August 2016 - 10:59

In reply to by Thomas Bonsack

Lieber Herr Bonsack,

wenn man sich die engagierten Beiträge des überwiegenden Anteils der Mitforisten betrachtet, fällt auf, das diese - wie ich selbst auch - ihre Ansichten teilen, welche andererseits diametral dem veröffentlichten Mainstream in den Medien entgegenstehen.

Das macht Hoffnung, denn es sind eben nicht die "Dumpfbacken", wie man uns immer weismachen will, die gegen den Mainstream aufbegehren, sondern eine intellektuelle Schicht - eine neue, derzeit noch außerparlamentarische, Opposition.

Genau so beginnen weitreichende Veränderungen in Gesellschaften.

Umgekehrt sehen wir, daß jene, die bislang glaubten den gesellschaftliche Fortschritt für sich gepachtet zu haben, nur weil sie vor 40 Jahren mal bei einer Friedensdemo mitgelaufen sind, die neuen Spießbürger darstellen, die sich jeder Veränderung des Status Quo, in dem sie es sich gemütlich eingerichtet haben, entgegenstellt.

Wir können und werden also etwas bewegen!

J. Walter

Richtig, lieber Herr Walter, die neuen Spießbürger sind diejenigen, welche
glauben, "den gesellschaftlichen Fortschritt" (Ihre Worte) für sich gepachtet zu haben.
Ich füge hinzu: Diese neuen Spießbürger sind auch davon überzeugt, die MORAL für sich gepachtet zu haben!
Damit glauben sie, unschlagbar zu sein, ähnlich wie die Kaiser, Adel und etabliertes Bürgertum vor 1918.

Aber - Gott-sei-Dank - regt sich endlich Widerstand im Volke; und dazu hat
die Gründung der AfD e n t s c h e i d e n d beigetragen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Herzliche Grüße an Sie!
C. Wallau

Auch in meinem Bekannten- und Freundeskreis wird NIEMAND mehr die Altparteien wählen - es regt sich ENDLICH und sehr berechtigt - Widerstand. Und der ist auf die AFD zurückzuführen, die diese bräsige Masse (Gabriel, Merkel, Altmaier) vor sich her treibt und hoffentlch recht bald HINWEGFEGT!

Bitte liebe Frau Wallau, wer nicht Ihrer Meinung ist ist doch kein "Spießbürger" oder ? Ich werde niemals behaupten, AfDler sind "Dumpfbacken", also warum nennen Sie Andersdenkenden "Spießbürger" ?

mal nicht so empfindlich werte Foristin.
Sie haben sich ja schon einmal hier ( im Forum ) kurzzeitig verabschiedet, weil Ihnen eine gewisse Art der Meinungen nicht gefallen hat.

Nun sind Sie wieder da , die anderen Meinungen aber auch noch, und gestern dachten Sie mal "etwas laut" und zogen eine Kündigung des Abo vom Cicero in Erwägung.

Wie benennt man solch ein Verhalten?

Liebe Frau Doffagne,
Spießbürger sind für mich nicht Andersdenkende, sondern solche, die
es sich in ihrem bisherigen, gewohnten Heim (= Denken) gemütlich eingerichtet haben, sich dort nur mit Gleichgesinnten treffen und wenig über den
Tellerrand hinausschauen. Wenn sie letztere dann doch mal tun, dann nehmen
sie nur das zur Kenntnis, was in ihr Konzept paßt. Alles andere wird möglichst
schlecht gemacht oder gar verteufelt.
Meiner Meinung nach sitzen derartige SPIESSBÜRGER inzwischen in den sog.
elitären Kreisen unseres Landes überall herum und bestimmen das, was man
gern mit "political correctness" beschreibt.
MfG
C. Wallau

Sonia Doffagne | Do, 25. August 2016 - 13:54

In reply to by Christa Wallau

Danke für Ihre Antwort liebe Frau Wallau. Hier möchte ich betonen, dass es durchaus im Forum Meinungen gibt, mit denen ich nicht unbedingt einverstanden bin, die mir aber interessant erscheinen, und die respektvoll Ausgedrückt werden.  Diese Meinungen erhalten meine volle Aufmerksamkeit und meinen Neugier. MfG. SD

Siegfried Stein | Mi, 24. August 2016 - 11:28

In reply to by Thomas Bonsack

Einfache Lösungen sind verifizierbar und nachvollzierbar - komplizierte eher nicht, vor allem nicht für Politiker.
Unser Rechts- und Gesetzessystem hat es durch die Unfähigkeit der Politiker in einen Zustand gebracht, dass mittlerweile schon 'Dorfgerichte' über Kinderehen entscheiden, oder dass Somalier, gerne auch somalische Piraten, sich in die bundesrepublikanischen Sozialsysteme einklagen können (finanziert von deutschen Steuerzahler).
Diese Politikerdarsteller haben ein Konvolut geschaffen, schaffen lassen, dass niemand mehr überschaut - vor allem sie nicht.
Wer schon das Einfache fürchtet, versteht das Komplexe erst recht nicht.

"Keep it simple and stupid." (Harlan D. Mills angesichts des NYT Chief Programmer Projects in den 60ern(?))

Wolfgang Henning | Di, 23. August 2016 - 22:10

Die CDU und FDP, die früher als Sprachrohr für das liberale Bürgertum agierten, haben diese Position aufgegeben. Sie haben eine panische Angst davor, in eine konservative Nähe gerückt zu werden. Dabei wäre dort ihr eigentliches Wirkungdfeld. Linke Parteien gibt es genug!
Die SPD scheut sich nicht, entgegen aller bisherigen Gepflogenheit, schon vor der Wahl, einen Koalitionswunsch zu Gunsten der sozialistischen Linken und der Grünen auszusprechen. Angesichts dieser Tatsache sollte die CDU ihre ablehnende Haltung zu einer alternativen Koalition mit AfD und FDP überdenken. Die AfD fischt nicht nur am rechten Rand des Wahlvolks, sondern längst auch mit grossem Erfolg in der bürgerlichen Mitte.

Christa Wallau | Mi, 24. August 2016 - 11:05

In reply to by Wolfgang Henning

Die AfD "fischt" nicht in der bürgerlichen Mitte: Sie ist in der bürgerlichen Mitte entstanden, lieber Herr Henning!
Bitte vergessen Sie nicht: Prof. Lucke und andere honorige Leute sind die Gründer dieser Partei, und weiterhin besteht der größte Teil der Mitglieder aus dem alten Stamm, der von Lucke feige verlassen wurde. Ehemalige CDUler und FDPler sind darunter. Leider finden sich für die Parteiämter nicht immer die gewünschten idealen Kandidaten, aber das ist auch kein Wunder bei einer Partei mit vielen Mitgliedern, die bereits recht alt sind. Daß sich,
vor allem in den östlichen Bundesländern, eine nationalere Ausrichtung entwickelt hat, heißt noch lange nicht, daß die Gesamt-Partei diese Haltung hat. Im Parteiprogramm finden Sie klare Aussagen dazu. Es wurde unter Mithilfe der Mitglieder verfertigt und abgestimmt. Keine Partei kann im übrigen etwas dafür, wenn sie auch von Idioten gewählt wird. Da dürfte es bei den Linken, Grünen usw. nicht anders aussehen als bei der AfD...

Wolfgang Henning | Mi, 24. August 2016 - 12:08

In reply to by Christa Wallau

Sie haben völlig recht, Frau Wallau, ich habe mich durch die Aussagen von Herrn Seils dadurch hinreißen lassen, ebenfalls den Begriff des Wählerfischens zu verwenden. Der größte Teil der AfD-Mitglieder, -Anhänger und -Wähler, sowie die Teilnehmer an den Pegida-Demonstrationen, ist aus der bürgerlichen Mitte heraus entstanden.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für Ihr weiteres politisches Wirken
W. Henning

Karola Schramm | Mi, 24. August 2016 - 20:44

In reply to by Christa Wallau

Hallo, im Eifer des Gefechts (für Sie ist immer Wahlkampf ?)scheint Ihnen was entgangen zu sein: Sie schreiben:"Herr Prof. Lucke und andere honorige Leute sind die Gründer dieser Partei, und weiterhin besteht der größte Teil der Mitglieder aus dem alten Stamm, der von Lucke feige verlassen wurde."
Das ist so nicht passiert. Es gab eine Kampfabstimmung die Petry gewann und Lucke ging. Er sagt in einem Interview bei Tagesschau.de "Die AfD hat sich von einer Professoren-Partei zu einer Vereinigung entwickelt, die sich an den Stimmungen der Straße orientiert. Die Partei war anfangs voller guter Leute mit durchdachten Vorschlägen. Die meisten sind ausgetreten und jetzt bei ALFA= Allianz für Fortschritt und Aufbruch," seiner neu gegründete Partei.

ALFA kann die Partei sein, in der sich die neokonservativ-neoliberale Wirtschaftselite/Bürgerschaft engieren wird, wenn sie Merkel satt hat.

Sie sagen:"Keine Partei kann im übrigen etwas dafür, wenn sie auch von Idioten gewählt wird."
KS

Sie zitieren Lucke, den Unterlegenen, tief Gekränkten.

Wenn er sagt, die Besten seien mit ihm gegangen, so ist dies nur
zum Teil richtig. Es sind gute Leute weggegangen, das stimmt.
Aber: Es waren nur 20% der Mitglieder. Das können Sie nachlesen.
Die gebliebenen 80% haben sich ihren Verbleib nicht leicht gemacht. Das weiß ich aus eigenerErfahrung und vielen Gesprächen. Es handelt sich um überwiegend honorige Bürger. Daß durch den Weggang der Lucke-Truppe der Anteil an Leuten gewachsen ist, die zu schlichterem Denken neigen (vor allem im Osten), bestreite ich nicht. Ich wehre mich aber entschieden dagegen, daraus die Aussage zu konstruieren, die AfD sei nun eine für denkende und verantwortungsvolle Menschen nicht mehr wählbare Partei.
Das ist pure Propaganda - wohlfeil und aus dem Blickwinkel der Altparteien
verständlich. Sonst nichts.

Sehr richtig, was Sie da sagen, ich kann es nur bestätigen. Niemand wäre seinerzeit auf die Idee gekommen, die CSU als rechtsradikal einzustufen, obwohl diese nach den Worten Franz-Josef Strauß' stets dafür gesorgt hat, dass es rechts von der CDU/CSU keine legitimierte Partei mehr geben konnte! Das heißt ja wohl, dass die alle in der CDU/CSU ihre Heimat fanden, oder etwa nicht? Darüber hinaus waren eh reichlich Nazigrößen in den Parteien zu finden , von der CDU/CSU über die FPD bis hin zur SPD. Die Namen Globke, Kiesinger, Filbinger, Carstens, Ehmke, Ertl, Genscher,Schiller dürften denen, die schon ein paar Tage länger auf der Welt sind, ein Begriff sein. alles ehemalige NSDAP-Mitglieder, teils sogar SS.

Zählen Sie doch mal, sehr geehrte Frau Schramm, diejenigen in der AfD auf, die ein ähnliche Vergangenheit haben! Und dann wiederholen Sie Ihre Behauptung, die sie ggü. Frau Wallau gemacht haben.
Die AfD ist nicht unproblematisch, aber das beste, was wir haben im Anti-Merkel-Kampf

Andre Berger | Mi, 24. August 2016 - 03:25

Distanz zeigt der Autor nicht nur der AfD, sondern auch den etablierten Parteien gegenüber. Er macht dafür nicht nur einen indifferenten, borniert langweiligen Wahlkampf verantwortlich - dies ist nur das Symptom - sondern fehlende Konkurrenz im Kampf um die politische Macht, mangelnde Zukunftsperspektiven und allgemeines Desinteresse an Problemlösungen. Diesen Mangel versucht man mit Täuschung der Wähler zu übertünchen. Des weiteren spricht er von einem erodierten Parteisystem als letztes Aufgebot, ohne Legitimation.

Ich finde diese Kritik ehrlich gesagt vernichtend. Er teilt bloß nicht die Meinung, dass die AfD die Medizin für die Zustände ist. Obwohl auch ich mit der AfD sympatisiere, finde ich die Zweifel an der Politikfähigkeit dieser Partei durchaus berechtigt.

Andre Berger | Mi, 24. August 2016 - 03:57

Was für Alternativen bietet das postdemokratische System denn an?

Die seriöse Politikwissenschaft erklärt dies als einen Zustand, in dem, bei zwar existenten und funktionsfähigen demokratischen Institutionen, die Entscheidungen längst woanders gefällt werden. Siehe Euro Einführung, EU Osterweiterung, Bankenrettung, Eurorettung, Griechenlandrettung, Flüchtlingsrettung, Klimarettung, Rettung vor dem Terror durch Totalüberwachung uvam.
Wobei "Rettung" nur das Komunikationsdesign für die dahinter wirkenden strategischen Interessen darstellt, s.o..

Da kaum eine andere Möglichkeit besteht an der Urne seine Verzweiflung auszudrücken über den totalen Überwachungsstaat, Parallelgesellschaften für Religiöse, Großkonzerne, Banken, Systemmedien und -parteien sowie längst EUphorisch in der Stratosphäre entschwundenen Rettungseuropäern, werde auch ich - trotz meiner Zweifel - AfD wählen.

Andre Berger | Mi, 24. August 2016 - 04:09

Die AfD ist nicht die Ursache, sondern das Symptom der Krise einer zerfallenden Gesellschaft in der neoliberal organisierten Globalisierung. Wie übrigens in allen Ländern des Westen.

Über die Ursachen wird aber weitgehend geschwiegen in den Mainstreammedien, Parteienkartellen und bei den linken Intellektuellen. Ausser in wenigen Artikeln, die wohl eher eine Alibifunktion erfüllen, damit die Information nicht zu einseitig und gezielt erscheint.

Die ökonomischen Gesetze der Globalisierung sind nicht Gott gegeben, sondern Ergebnis ausgehandelter Verträge in WTO, GATT, Weltbank und IWF. Wer in diesen die Feder geführt hat, sehen wir exemplarisch in den TTIP Verhandlungen: unsere Postdemokraten. Die Lobbyisten von Industrie, Handeln und Hochfinanz auf der einen Seite und ihre willfährigen Helfer in der Exekutive und ihre Abnicker in der Legislative auf der anderen Seite. Die Judikative soll jetzt durch TTIP gleichgeschaltet werden.

Andre Berger | Mi, 24. August 2016 - 04:17

Insofern erfüllt der ständige, rückwärts gewandte Blick auf die 70 Jahre zurückliegenden Verbechen der Nazizeit eine strategische Funktion: er soll Ablenken von der Abschaffung von sozialer Gerechtigkeit (durch Chancengleichheit), Demokratie und Rechtsstaat. Unsere Zukunft wird nicht gefährdet von toten NS Verbrechern, sondern von weltweit operierenden Konzernen und ihren willigen Helfern in Politik und Medien. Erst durch den gescheiterten Neoliberalismus und seinen verheerenden Folgen für die Gesellschaften der freien Welt erstarken Nationalismus und Autoritarismus.

Das ist meine tiefe und ernste Überzeugung.

Hallo, Sie schreiben u.a.:" Erst durch den gescheiterten Neoliberalismus und seinen verheerenden Folgen für die Gesellschaften der freien Welt erstarken Nationalismus und Autoritarismus."

Wie kommen Sie denn darauf ? denken Sie, dass, wenn der Neoliberalismus NICHT gescheitert wäre, es tolernter wäre und es keinen Nationalismus und Autoritarismus gebe ?
Oder ist das ein Tippfehler, der Ihnen unterlaufen ist ?

Gerade erst mit der Einführung des Neoliberalismus, durch die vollständige Deregulierung der Wirtschaft, die Abwertung der Gesellschaft hin zur Verantwortung des Einzelnen, wie unter R.Reagan in USA und Thatcher in GB, der Hartz 4 Gesetze von Schröder, der Merkelschen Marktkonformen Demokratie mit dem Ziel der Zerschlagung der Sozialstaaten hat das Desaster doch begonnen.
Autoritarismus und Nationalismus hat ebenfalls begonnen mit der Zerstörung der Nationalstaaten über eine gnadenlose Austeritätspolitik nicht nur in EU sondern weltweit.
Alles ist falsch und verdreht.

Andre Berger | Mi, 24. August 2016 - 04:38

Dabei sind die Medien in DE keineswegs gleichgeschaltet oder gesteuert. Das sie trotzdem so uniform berichten erlaubt aber einen tiefen Blick auf die Strukturen der Medienlandschaft.
- Zum einen ist da eine sehr gleichförmige Ausbildung, ähnliche Lehrinhalte bewirken ähnliche Perspektiven. Gut sichtbar auch an den Wirtschaftswissenschaften.
- Der ö-r. Rundfunk ist stark mit Parteigängern durchsetzt. Nikolaus Brender sprach diesbezügl. von "IM's" und der BGH von zu hohem Einfluss der Parteien.
- Viele Zeitungen sind parteipolitisch orientiert und in Zeiten der großen Koalition kaum noch kritikfähig.
- Die Vielfalt auf dem Markt ist eingeschränkt. Peter Scholl Latour sprach von Meinungsfreiheit in DE als dem Previleg von 200 reichen Familien.
- Der wirtschaftliche Druck durch das Internet auf die Printmedien führt zu Einsparungen, zunehmender Boulevardisierung und sich verschlechternder Qualität.

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-m/krysmanski-a&k-mai20…

Christa Wallau | Mi, 24. August 2016 - 11:50

In reply to by Andre Berger

Die Zeichen-Beschränkung verhindert normalerweise eine eingehendere Beschäftigung mit den wichtigen Themen, die hier zur Debatte stehen.
Sie haben sich nun in mehreren Beiträgen hintereinander (nachts!) die Mühe
gemacht, etwas ausführlicher und sehr ernsthaft auf die allgemeine politische Lage einzugehen. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken, lieber Herr Berger.
Ich teile in sehr vielen Punkten Ihre Ansichten, besonders im Hinblick auf den
viel zu großen Einfluß der wirtschaftlichen Interessen auf die Politik.
Die geschwundene Bedeutung demokratischer Institutionen und der wohl gewollte Zerfall der Zivil-Gesellschaften sind erschreckend.
Was kann man dagegen - so habe ich mich schon vor einigen Jahren gefragt - als zunehmend verzweifelter Bürger ausrichten??? Jedenfalls nicht so weiterwursteln wie bisher!!! Und genau d e s h a l b habe ich die AfD in unserem Kreis mitbegründet, wohl wissend, daß auch sie nur mit Wasser kochen wird.
Herzliche Grüße an Sie!
C. Wallau

Andre Berger | Fr, 26. August 2016 - 15:49

In reply to by Christa Wallau

Ich danke ihnen, Frau Wallau ;-)

Ich lese ihre Beiträge immer mit sehr großem Interesse. Und ich freue mich über ihr politisches Engagement. Denn darin liegt der Schlüssel für Veränderungen, wie man am Beispiel TTIP erkennen kann. Das Abkommen steht kurz vorm Scheitern. Oder wie man am Beispiel AfD erkennen kann, mit ihren deutlichen Wahlerfolgen.

Zur Zeit erwäge ich gerade den gegenteiligen Weg einzuschlagen, der in den Systemmedien gefordert wird. Anstatt die AfD aufgrund von gewissen Zweifeln zu bekämpfen, dort einzutreten und daran mitzuwirken, dass dieser Aufbruch bürgerlicher Aufmüpfigkeit nicht auf Abwege gerät und außerdem dieses Land wieder nach vorne bringt. Dies geht nur mit mehr Partizipation, wie z.B. in der Schweiz, die mir diesbezüglich ein leuchtendes Vorbild ist.

Wichtig erscheint mir besonders die Verknüpfung von Patriotismus und sozialer Gerechtigkeit. Hierin liegt der Schlüssel für den Wandel von einer Elitenpartei zu einer Volkspartei.

Herzlichst A.B.

Ursula Schneider | Mi, 24. August 2016 - 15:24

In reply to by Andre Berger

Das ergab jüngst eine Untersuchung in der Schweiz, welche sich von entsprechenden Studien, die unsere Medienlandschaft betreffen, nicht unterscheidet. Das ist das ganze Geheimnis der "Gleichschaltung" und öden Gleichförmigkeit, die wie Mehltau über dem Land liegen.

Das stimmt nicht !
Die meisten Medien gehören der Friede Springer Gruppe und Liz Mohn, Bertelsmann, beide sind rechts - neoliberal. Wie der Ehemann von Lis Mohn gesagt hat:" ein Staat muss geführt werden wie ein Unternehmen" so macht es Merkel. Ein Unternehmen ist kein Staat. Man hat den Chef - im Staat wird er gewählt. Aber das schert neoliberale und neokonserve nicht. Derjenige, der Geld hat, hat die Macht.
Einige andere Unternehmen auch rechts-neoliberal.
Ich kenne keines das echt links ist. Nicht mal die FR, seit sie einen neuen Besitzer hat und die TAZ ist auch angepasst bis rechts. Der Spiegel ist auch nicht mehr DAS Linke Blatt. Und Cicero bezeichnet sich selbst links-liberal. Die WAZ-Mediengruppe im Ruhrgebiet ist der Mantel eher rechts, innen gemischt, da lokale Nachrichten.
Das ist keine Gleichschaltung sondern freiwillig. Entlassungen von Journalisten bedeutet mehr Gewinne. Wie überall.

Karola Schramm | Do, 25. August 2016 - 00:11

In reply to by Andre Berger

Hallo, die Medien könnten, wenn sie es wollten, tatsächlich frei und unabhängig schreiben, was sie freiwillig nicht tun, weil sie zum erlauchten Kreis dazu gehören wollen.
Prof. Krysmanski sagt sehr Gutes, u.a. dies, dem Text entnommen.
"Es geht hier also eher um ein methodologisches Problem, ein Forschungsproblem. Dass die Oberschicht, die Spitze des Kegels, ein blinder Fleck geblieben ist, dass ein berühmtes Diktum von Carl Schmitt sich immer noch bewahrheitet [17] , das ist für die Sozialwissenschaften skandalös und ein großes Problem einer fortschrittlichen Verwissenschaftlichung der Politik. Noch immer beobachten die Mittelschichten die Unterschichten im Auftrag der Oberschichten. Bestenfalls beobachten verschiedene Mittelschichten-Fraktionen noch einander. Wer aber beobachtet die Oberschichten? Und auf welche Weise?"

Genau das können Medien, Gewerkschaften, NGOs, Unis usw. tun. Doch mit dem Internet, so der Schluss des Artikels, wird Vieles möglich.

Es freut mich, dass sie den Link wahrgenommen haben, Frau Schramm.

Wie wahr, dieser Satz offenbart eine Schlüsselfunktion des politischen Systems. Und er stammt von Carl Schmitt. Auch rechte Intellektuelle können scharf denken. Und sind sogar für linke Intellektuelle zitierfähig.

"Schmitt wird (Stand 2005) zwar – vor allem wegen seines staatsrechtlichen Einsatzes für den Nationalsozialismus – als „furchtbarer Jurist“ sowie als Gegner der parlamentarischen Demokratie und des Liberalismus geschmäht, zugleich aber auch als „Klassiker des politischen Denkens“ (Herfried Münkler[3]) gewürdigt – nicht zuletzt aufgrund seiner indirekten Wirkung auf das Staatsrecht und die Rechtswissenschaft der frühen Bundesrepublik."

Wikipedia

kyle broflovski | Mi, 24. August 2016 - 08:58

Ein weiterer Beitrag, der zeigt, wie sehr Cicero – insbesondere seit dem Eigentümerwechsel - nach links gerückt ist. Das übliche apodiktische AfD-Bashing ohne Substanz oder nennenswerte Argumente. Stattdessen willige und dümmliche Akzeptanz der überwiegend illegalen Einwanderung junger vorwiegend muslimischer Männer ohne nennenswerte Qualifikationen, die der deutsche Arbeitsmarkt nicht braucht. Das bringen ja schon hinreichend der Tagesspiegel (mit bekannt fantastischer Entwicklung der Verkaufszahlen), die Welt (dito), die Zeit, die FAZ, die SZ, der Spiegel; dazu der schlichtweg nicht mehr erträgliche Rotfunk RBB.

Wieso sollte man denn dann noch im Monat 9 Euro für ein weiteres integrationstrunkenes Magazin wie Cicero auf die Ladentheke legen? Ihr bisher vorhandenes relatives Alleinstellungsmerkmal – faires Podium auch für nationalkonservative Positionen – ist faktisch evaporiert. So wird das nichts. Schöne Grüße aus West-Berlin.

Bernd Eiländer | Mi, 24. August 2016 - 10:06

Das hört sich so an wie der Volkssturm zum Ende des 1000 jährigen Reiches. Wie es ausgegangen ist weiß jeder. Ich hoffe so ähnlich ergeht es jetzt der "Merkel Republik " und zwar noch vor dem September 2017.
Abseits der "Merkel Weihrauch Medien" schaut's nämlich ganz anders aus- die Zustimmung liegt bei Null !

Gerhard Faller | Mi, 24. August 2016 - 13:08

Mit dem Inhalt des Artikels habe ich so meine Schwierigkeiten. Mit den meisten Thesen des Herrn Seils stimme ich nicht überein. Außer mit der zwischen den Zeilen zu lesenden These, dass Berlin die am schlechtesten regierte Großstadt ist. Zu übertreffen wahrscheinlich nur durch eine Regierungsbeteiligung der AfD. Schon des Öfteren habe ich über die Verlängerung meines Cicero-Abonnements nachgedacht, weil die Artikel in der Qualität doch sehr schwankend sind. Und was die Herren Redakteure in machen Talkshows von sich geben ist mit haarstäubend nur unzulänglich beschrieben. Was ich aber nun in den Kommentaren zu diesem Artikel feststellen muss: Fast nur Rechtspopulisten lesen Cicero. Oder sind es fast die Einzigen, die Kommentare schreiben. Ich muss mein Abonnement überdenken, denn zu diesen Kreisen möchte auf keinen Fall gehören.

Joachim Walter | Mi, 24. August 2016 - 14:49

In reply to by Gerhard Faller

Lieber Herr Faller,

erstaunt lese ich in Ihrem Beitrag, dass sie aus den hier veröffentlichten Kommentaren den Schluss ziehen, dass "fast nur Rechtspopulisten" den Cicero lesen.

Nun kann man sicherlich lange über den Begriff "Rechtspopulist" streiten, wie negativ er nun tatsächlich zu besetzen sei oder auch nicht.

Tatsache ist, daß aktuell landläufig "Rechtspopulist" meist mit "argumentlos", "Dumpfbacke", "Globalisierungsverlierer" und "NeoNazi" gleichgesetzt wird.

Wenn ich mir hingegen die Mehrzahl der Kommentare durchlesen, dann finde ich hier nachdenkliche Argumentationen, und den Versuch über konstruktive, alternative Herangehensweisen zu diskutieren, was zugegebenermaßen, aufgrund der Zeichenbegrenzung zuweilen etwas schwierig ist.

Ich würde zudem viele der Kommentatoren nicht im klassischen Rechts-Links Schema verorten, eher als Bürger, die noch einigermaßen ideologiefrei selbst zu denken versuchen, und einen realistischen Blick auf die Zukunft werfen.

J. Walter

Gerhard Faller | Mi, 24. August 2016 - 15:26

In reply to by Joachim Walter

Lieber Herr Walter,
ich hoffe inständig, dass nicht nur Rechtspopulisten den Cicero lesen. Tatsache ist aber, dass in den Kommentaren sehr überwiegend rechtspopulistische Positionen bezogen werden. Dass das die Richtigkeit der Positionen unterstreicht kann man sicher ausschließen. Und Ihre Feststellung mit was oder wem Rechtspopulisten gleichgesetzt werden, würde ich mir nicht zu eingen machen. In unserer parlamentarischen Demokratie sind politische Gegener Leute mit einer anderen Meinung und keine "Dumpfbacken"oder ähnliches. Wenn Sie in der Mehrzahl der Kommentare allerdings "nachdenkliche Argumentationen" finden, dann werden Ihnen anscheinend andere Kommentare angezeigt als mir.

Tobi Werlander | Mi, 24. August 2016 - 17:31

In reply to by Gerhard Faller

Geehrter Herr Faller,

Links vs. Rechts innerhalb der Mitte ist problematisch, wird instrumentalisiert.
Ich glaube, die meisten (Cicero Leser inklusive) wollen eine Gesellschaft des Fortschritts. Fortschritt in Freiheit, Vielfalt, Kultur, Bunte Hautfarbe, Technologie, Umweltschutz, Medizin, ......
Wenn mich jemand fragt "Woran glauben Sie?", dann antworte ich "An den Fortschritt".

Aber all diese Dinge brauchen eine Basis an modernen Leistungsträgern. Man muss sie verteidigen, auch gegen das gedankliche Mittelalter.

Unser Bildungssystem hatte die Piraten hervorgebracht:
Leistung hatte keinen finanziellen Wert mehr, viele haben gejubelt; die Leistungsträger waren ganz unten. Da bin ich wohl nicht links. Aber bin ich nun rechts?

Karola Schramm | Do, 25. August 2016 - 00:59

In reply to by Tobi Werlander

Hallo, da ist es doch wieder, diese böse Wort, welches so viele in die Verdammnis schickt:Leistungsträger.
Wer oder was sind die Leistungsträger ? was tragen sie ? die Leistung vor sich her ? auf dem Rücken oder in der Handtasche ?
Eine Phrase von welcher Seite ? Natürlich von rechts.
Die Frage ist immer, welche Leistung zählt eigentlich ? die einer alleinerziehenden Mutter ? wird nicht gut bezahlt und das Kindergeld soll gekürzt werden, wenn es beim Vater ist.
Die Leistung all der vielen Rentner, die eine Hungerrente bekommen für jahrzehntelange Maloche ? weil Schröder sich der Versicherunswirtschaft gemein gemacht und die schwarze Regierung das schön fand. Denn die hat, damals in Opposition gejubelt, dass die SPD sich nach rechts schraubt.

Nach Leistung Menschen beurteilen zu wollen, ist so falsch wie nur irgendetwas. Was machen wir mit denen, die keine Leistung mehr bringen können ? Verarmen lassen ? so wie es derzeit geschieht und die AfD nicht besser macht.

Tobi Werlander | Do, 25. August 2016 - 12:31

In reply to by Karola Schramm

Ich meinte, der Anteil (prozentual) der Träger einer Gesellschaft muss ausreichen, damit ein System nicht zusammenbricht. Das sind Steuerzahler, Ehrenamtliche und ideelle Unterstützer (das können auch Kranke sein) der Gesellschaft. Sie sind endlich, das kann man nicht ignorieren. Oder sehen Sie einen arabischen Staat, der in unserem Sinne funktioniert? Dort reicht der Anteil offenbar nicht. Mir ging es um die Verteidigung gegen die Befürworter des "Mittelalters"; eine mögliche Benachteiligung schwacher Menschen haben Sie mir angedichtet, was sagt das über Sie?. Im Gegenteil, schwache Menschen, unabh. von Herkunft, brauchen unsere Hilfe, für sie arbeiten wir doch, oder?. Und schon bin ich rechts und viele andere. Wenn Sie unser westliches Wertesystem nicht verteidigen wollen, dann weiss ich auch nicht mehr weiter....

Kai Korrotes | Mi, 24. August 2016 - 18:27

In reply to by Gerhard Faller

Herr Faller, sie schreiben:

„Dass das die Richtigkeit der Positionen unterstreicht kann man sicher ausschließen.“

Warum? Was ist denn allgemeingültig „richtig“? Bitte um unbedingte Aufklärung, wenn es sich nicht um eine angenommene Meinungshoheit handelt.

Weiter schreiben Sie:

„In unserer parlamentarischen Demokratie sind politische Gegener Leute mit einer anderen Meinung und keine "Dumpfbacken"oder ähnliches.“

Nun, selbst die übelste und für mich damit abzulehnenste, rechte Partei hat gerade(!) eine andere Meinung, sind ergo Gegner und auch Leute. Somit ist doch nach Ihrer Aussage deren Anspruch an Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie gegeben. Andernfalls müssen Sie „Dumpfbacken oder Ähnliches“ genauer definieren und vor allem die exakte Abgrenzung zwischen „Faller- geprüft und für korrekt befunden“ und „Dumpfbacken“ aufzeigen, sonst kann man Ihrer Argumentation beim besten Willen nicht folgen, solang man nicht in Ihrem Kopf wohnt. Ich würde Sie gerne verstehen

Sonia Doffagne | Mi, 24. August 2016 - 15:36

In reply to by Gerhard Faller

"Fast nur Rechtspopulisten lesen Cicero. Oder sind es fast die Einzigen, die Kommentare schreiben. Ich muss mein Abonnement überdenken, denn zu diesen Kreisen möchte auf keinen Fall gehören." : sehr geehrter Herr Faller, genau das ist mir, nicht zu lange her, durch den Kopf gegangen. Bis ich Herr Seils' Artikel und die Kommentare (unter anderen Ihren) gelesen habe. Ich glaube mittlerweile eher, dass Cicero sich bemüht, so pluralistisch wie möglich zu sein, und verschiedene Standpunkte zum gleichen Thema zu geben. Dass die "wütendsten Bürger" lauter sind soll uns nicht davon halten, unsere Meinung zu sagen.
Ich persönlich warte noch ein bisschen, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Mein Abonnement läuft noch, und ich werde es wahrscheinlich verlängern. MfG. SD

Gerhard Faller | Fr, 26. August 2016 - 09:20

In reply to by Sonia Doffagne

Habe mich heute Morgen mit dem Septemberheft des Cicero beschäftigt. Leider haben sich meine Befürchtungen bestätigt. Mein Entschluss steht damit fest: Ich bin dann mal weg!

Jacqueline Gafner | Mi, 24. August 2016 - 13:37

ist aus der Sicht des Wahlvolks halt nicht so wahnsinnig attraktiv. Egal, was ich aus der poppig-bunten Menü-Karte wähle, auf den Tisch kommt stets das Lieblingsgericht von Rot-Grün. Also kann ich mir die Qual der Wahl eigentlich ersparen. Speziell, wenn ich damit rechne, dass es das Restaurant in dieser Form in absehbarer Zeit möglicherweise nicht mehr geben wird, da dem Vernehmen nach ein Eignerwechsel ansteht und die Konditionen danach neu ausgehandelt werden dürften, u.a. was den Eigenfinanzierungsgrad des Etablissements angeht.

Holger Boettcher | Mi, 24. August 2016 - 13:38

Man kann dem Artikel von Herrn Seils eine gewisse Unentschlossenheit vorhalten. Die ist mir jedoch lieber und der Dimension des Problems auch angemessener als die Kommentare, die nassforsch ein Ende des Parteiensystems verlangen. Wer könnte etwas gegen dessen Aufmischung und jede Menge Denkzettel haben?! Aber: Man überlege sich genau, um welchen Preis dies geschehen würde, hätte die AfD mitzuentscheiden. Mir fehlt bei der AfD die glaubhafte Abgrenzung nach Rechts. Fließend geht es in Pegida über und von da fließend in Richtung völkisch, NPD und Co. Glauben wir mal, dass Höcke, v.Storch usw. keine Nazis sind, so lassen sie doch Gruß- und Dankesadressen zB. an die Pegida des Herrn Bachmann zu und bedienen sich eines Vokabulars, das dort und noch weiter rechts mit Entzücken wahrgenommen wird (zB. "Umvolkung","Systemparteien" - beides auch oft von Goebbels und Rosenberg verwendet). Die Gefahr liegt in der Enttabuisierung des Diskurses, dem später Taten folgen. Alles schon dagewesen.

Dass die etablierten "Systemparteien" zu selbstherrlich geworden sind und wie eine Krake das gesamte öffentliche Leben (Justiz, Medien, Bildung, Verwaltung usw.) durchziehen, ist doch nicht zu bestreiten. Ihre Macht muss dringend eingeschränkt werden, denn sie gefährdet inzwischen ernsthaft die Gewaltenteilung in unserem Staat - eins der wichtigsten Fundamente der Demokratie. Hier muss endlich eine echte Opposition her - denn auch sie ist unverzichtbar, wenn ein parlamentarisches System funktionieren soll.

Außerdem: Wenn man über Rot-Rot-Grün redet, muss auch Schwarz-Gelb-Blau möglich sein. (Sonst würde mir die "glaubhafte Abgrenzung" gegen links fehlen!)

Dem kann ich nur zustimmen. Wer nicht mal den Unterschied kennt zwischen Mikro - und Makro-Ökonomie wie Fr.v.Storch, von der ich immer noch mails bekomme, weil die Löschfunktion nicht funktioniert, und immer noch erzählt, dass WIR GR finanziert haben, der dürfte eigentlich gar keine Politik machen. Ähnlich argumentiert ja auch Merkel und wir sehen, WIE sie Politik macht.

Im Übrigen, Herr Boettcher, die AfD ist eine rechte Partei. Von unzufriedenen CDU-Lern und FDPlernen gegründet, wobei die Herren Professoren die Partei verlassen haben und jetzt das Fußvolk regiert.

Werner Hammon | Mi, 24. August 2016 - 13:57

Nun Herr Seils, es ist keineswegs eine Farce, sondern schlicht die Erschöpfung politischer Parteien und deren fehlende Innovationskraft. Nach so langer Zeit nutzt sich alles ab, wir wissen das aus unserem eignen Umfeld. Dass sich dieses politische Parteiensystem noch hält, ist erstaunlich. Im Wirtschaftsleben gibt es die "disruptive Innovation", altes wird durch anderes ersetzt und ausgetauscht. Die disruptive Aufgabe fällt der AfD zu, da andere es offenbar nicht schaffen. Sie wird die jetzige politische Landschaft verändern, kein Zweifel. Der Austausch der Ämterinhaber und vom Mandat lebender Politiker durch diese Disruption ist im Gange. Ich wünsche mir einen vehementen Austausch der Köpfe und Gesichter, neue und hoffentlich bessere Köpfe in der Politik. Selbst wenn die AfD dies nicht leisten könnte, der Prozess der politischen Erneuerung oder Veränderung durch sie ist gestartet. Achten Sie auf Frau Merkels Verhalten, einen besseren Indikator werden Sie nie mehr finden

Christoph Kuhlmann | Mi, 24. August 2016 - 17:12

Die AfD hat sich bisher in keiner Weise durch intelligente Alternativvorschläge hervorgetan. Sie verhindert mit Müh in Not, dass man sich gegenseitig außer Gefecht setzt. Der erbärmliche Zustand des Parteiensystems, den wir in erster Linie Merkels Politik, die eigenen Alternativlosigkeit herzustellen, zu verdanken haben, sowie der Einstellung, "wenn ich die politischen Gegener kopiere, gibt es keinen Konflikt und meine eigene Unfähigkeit öffentliche Debatten zu führen bleibt verborgen." Wozu fünf Parteien, die mehr oder weniger auswechselbar sind und jederzeit miteinander koalieren könnten? Das hat nichts mehr mit Kompromissbereitscheft zu tun, sondern mit mangelndem Profil. Der Wunsch Macht verwalten zu dürfen ersetzt keine politischen Ziele. Allerdings halten viele Wähler einfach an alten Gewohnheiten fest.

Bernhard Jasper | Mi, 24. August 2016 - 17:57

Eine wissenschaftliche Befragung bringt es auf den Punkt. Durchgeführt vom DIW sowie dem Berliner Institut für Empirische Integrations- und Migrationsforschung bei einer Auswertung des sozio-ökonomischen Panels.

Die "AfD" wählen Personen, „die eine stabile rechte Gesinnung haben, vornehmlich in Ostdeutschland leben und einen niedrigen Bildungsstand haben.“ Zu diesem Ergebnis kommt die Studie.

Quelle: DIE WELT

PS.: Bei dieser Gelegenheit, freundliche Grüße an Herrn Christoph Kuhlmann

Dann frage ich mich wie 15,1% der AFD in Baden-Württemberg zustande gekommen sind?Dumme doofe rechte "Ossis" können es ja wohl nicht gewesen sein.
Wissen Sie was,all diese Umfragen oder Studien können aufgrund der viel zu kleinen Stichproben keine vernünftigen Werte ergeben. Große Stichproben wären aber viel zu teuer. Deshalb werden die Ergebnisse der Stichproben gewichtet.
Man könnte auch zurechtgelogen sagen. Das veröffentlichte Ergebnis ist also im besten Fall das subjektive Empfinden desjenigen, der gewichtet hat, im schlimmsten Fall spielen die Demoskopen eben das Lied, das der Auftraggeber hören will.
Wer die Wahrheit sucht, sollte seinen Kaffee türkisch trinken. Dann bleibt der Kaffeesatz in der Tasse und der lässt sich vorzüglich lesen. Die Informationen sind um das tausendfache besser, als die gekauften Meinungen der Institute.
Man kann allerdings auch Tierknochen werfen, oder das Innere von Hühner und Hunden lesen. Aber der Kaffeesatz reicht normalerweise völlig aus.

Wolfgang Weber | Mi, 24. August 2016 - 19:48

Links oder rechts, das ist mir egal. Ich entscheide nach Themen. Die Grünen waren für mich immer die erste Wahl, weil sie am meisten für den Umweltschutz getan haben. Andere ihrer Themen wie Auflösung der Bundeswehr, Natoaustritt, Auflösung der Nationalstaaten haben mir nicht zugesagt. Jetzt wo sich die Grünen als Umweltpartei weitgehend verabschiedet haben und neue Themen mir wichtig erscheinen,wie die unregulierte und unkontrollierte Zuwanderung, Burka und Niqabverbot, suche ich eine Alternative. Diese neue Partei wäre die CSU, leider tritt sie nur in Bayern an. Auf Bundesebene bleibt nur die AfD übrig, obwohl mir auch dort vieles nicht zusagt. Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten eine eigene Partei zu gründen, vielleicht eine Partei der Mitte, weder rechts noch links, weder rot noch schwarz und diese dürfte weder von Nazis noch von linken Besserwissern gewählt werden.

Christa Wallau | Do, 25. August 2016 - 11:21

In reply to by Wolfgang Weber

Ihre Idee, eine eigene Partei zu gründen ist Klasse! Ich wünsche Ihnen schon
jetzt viel Spaß dabei.

Aus ureigener Erfahrung darf ich Ihnen allerdings schon jetzt verraten, daß Sie
aus dem Staunen, wie s c h w i e r i g sich das gestaltet, nicht mehr herauskommen werden.
Und wie wollen Sie es bewerkstelligen, daß Ihre "Partei der Mitte" von "linken Besserwissern und Nazis" nicht gewählt werden darf?
Wie soll das denn gehen?
Ich rate jedem nur, froh zu sein, daß es mit der AfD gelungen ist, überhaupt
eine neue Partei zu installieren. Es war ein gewaltiges Unterfangen, das viele Menschen viel an Kraft, Zeit und Geld gekostet hat, von den Anfeindungen der Etablierten ganz zu schweigen.
Statt dankbar zu sein für eine (immerhin) korrigierende Kraft im Parteienfilz
kritisieren die meisten Leute nur an der AfD rum.

Nochmals: Viel Vergnügen beim Gründen einer eigenen, perfekten Partei!!!
MfG
C. Wallau

Thomas Bonsack | Mi, 24. August 2016 - 22:07

Herr Bernhard Jasper,
Studien bei denen vorher schon klar ist, was hinten bei rauskommt, sind nie glaubwürdig gewesen. Diese mit Sicherheit auch nicht. Aber schön zu sehen, wie der gesteuerte Imformationsempfänger genau das verbreitet, was er verbreiten soll. So funktioniert die gesteuerte Gesellschaft. Anders als in der Diktatur, die ja immer eine Gewaltherrschaft ist, funktioniert die Demokratie, indem man durch Erziehung (Schule) ein "Gehorsamspogramm" in die Untertanen einprogrammiert. Es wird vorgegeben, wie man sich zu verhalten hat, was widerum zu normierten Reaktionen führt (erlerntes Empörungsverhalten). Herrschaft von oben ist immer zugleich Glaube von unten - oder sie ist Gewalt. So hat eine gesellschaftliche Verinnerlichung linker Werte stattgefunden, die nicht angegriffen werden dürfen, so wie früher die Kirche nicht kritisiert werden durfte, oder aber der NS. Eigenes unaghängiges Denken ist gefragt, aber wir sind längst verkommen zu einer "Expertengesellschaft".

Bernd Fischer | Do, 25. August 2016 - 00:14

Interessant anzusehen, wie einige Foristen/innen hier beim Cicero mit unterschwelligen Drohungen taktieren das Abo des Cizero zu "Überdenken" wenn ihre Meinung hier nicht richtig gewürdigt wird, oder wenn der oder die Autor/in eine Sache so darstellen wie es sich diese Zeitgenossen so wünschen.
Gelegentlich beklatscht man sich gegenseitig und fühlt sich gegenseitig verbunden.
Nehmen die "Gegenmeinungen" Überhand und man fühlt sich dann plötzlich in der Devise, ändert man die Taktik , und äußert sich dann nur noch selten zur Sache selbst und greift sich dann aus purer Not Wortfetzen aus den Beiträgen heraus, um den vermeintlichen "Gegner" zu diskreditieren.
Das läuft dann so ab: Diese Wortwahl hatten die Nazis aber auch verwendet, was ja dann heißen soll das die/der Mitdiskutanten nun eindeutig "Nazis" sein müssen. Natürlich läuft das auch in die andere Richtung so ab, aber nicht so extrem und aggressiv wie die "Allesversteher" hier im Forum.

Barbara Kröger | Do, 25. August 2016 - 08:14

Hallo Herr Jasper, sollen jetzt Ostdeutsche gegen Westdeutsche und Menschen mit mehr Bildung gegen Menschen mit weniger Bildung ausgespielt werden? Bitte so nicht!

Das von Ihnen zitierte Institut ist doch von Fördergeldern abhängig. Was sagten die Landsknechte im 30 jährigen Krieg: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Die Frage ist und bleibt, wen kann man noch wählen, um die herrschende Alternativlosigkeit endlich los zu werden? Ich bin sicher, die Mehrheit der Bevölkerung will keinen Radikalismus, von welcher Seite auch immer. Ich will unseren demokratischen Parlamentarismus zurück! Ich will Parteien mit eigenen Konzepten in unserem Parlament und keine alternativlose Einheitsfraktion.

Liebe Frau Kröger, habe ich da etwas falsch gelesen bzw. verstanden oder hatte sich nicht Herr Jasper vor kurzem erst empört aus diesem Forum abgemeldet,
weil er mit vielen - wie er meint - beschränkten und rechtsgerichteten Foristen nichts mehr zu tun haben will?
Offenbar hat er es sich doch wieder anders überlegt.

Dies ist übrigens, wenn ich mich recht entsinne, schon einige Male in ähnlicher
Weise von ihm so durchexerziert worden.

Nun, wir leben eben in einer "Empörungskultur".
Viel Empörung und nichts dahinter.

Herzliche Grüße
C. W.

Bernhard Jasper | Do, 25. August 2016 - 11:38

Das war schon ein großer Datensatz, der repräsentativ ist und Tendenzen aufzeigt. Das Milieu verändert sich. Als soziologisch denkender Bürger in diesen Fragen, konnte ich das natürlich immer nur vermuten. Die Partei verschiebt sich nach Osten. Im Westen erhöht sich der Anteil der AfD-Wähler nur geringfügig.

„Ziemlich hoch ist der Anteil dieser Partei auch dort, wo sich Menschen „große Sorgen" wegen der allgemeinen Wirtschaftslage und der eigenen finanziellen Situation machen.“ Zitat aus die DIE WELT: „Unter arbeitslosen Partei-Getreuen stieg der Anteil der AfD-Anhänger zwischen 2015 und 2016 von vier auf hohe 15 Prozent, unter Arbeitern von fünf auf elf. Hingegen änderte sich bei Leuten mit Abitur nichts: Hier verharrte der Anteil bei niedrigen zwei Prozent. Bei Beamten sank er sogar. Zitatende

Ein großer Datensatz sagt leider an sich noch nicht viel aus. Es kommt auf die Fragestellungen an. Ich kann jeden Fragebogen so gestalten, dass ich die gewünschten Antworten erhalte.

Ich finde es nach wie vor unseriös und unwissenschaftlich, West gegen Ost auszuspielen und gebildet gegen scheinbar ungebildet. Ich bleibe dabei: So nicht!
Das empfinde ich als undemokratisch! Menschen mit „Studium“ und Beamtenstatus sind nicht unbedingt ein Garant für Erkenntnisfähigkeit. Der Beamtenstatus vergütet traditionell die besondere Nähe und Loyalität zu Staat und Regierung.

Harald Betz | Do, 25. August 2016 - 11:39

Die AfD vertritt fast alle Positionen der alten CDU und ist trotz aller Fehler die einzige Kraft, die sich dem durch Merkels Linkswanderung entstandenen linksgrünen Block widersetzt.
Nur ein Anwachsen der AfD-Stimmen tut den Regierenden weh und verursacht vielleicht ein Umsteuern der Altparteien, vor allem der CDU.
Außerdem sollte der Mut der AfD-Kandidaten belohnt werden, die trotz gesellschaftlich medialer Ächtung und Gefährdung als einzige öffentlich gegen die Katastrophenpolitik des Merkel-Blocks antreten.

Andreas Horst | Do, 25. August 2016 - 14:01

Das Maß der eigenen demokratischen Gesinnung zeigt sich nicht in den eigenen wohlfeilen Statements, sondern in der Fähigkeit, andere Meinungen zu respektieren.
So manch ein, achso toleranter, Kommentator, erweckt den Eindruck eines Meinungsdiktators, unter dem Motto,"Wir sind alle so tolerant, solange du unserer Meinung bist." Bist du es nicht, wirst du diffamiert bis das Hirn platzt. Hatten wir in Deutschland schon mal. Nannte sich DDR.

Christa Wallau | Do, 25. August 2016 - 14:03

Lieber Herr Betz,
obwohl ich inzwischen ein durchaus selbstbewußter Mensch bin, tut es mir doch sehr wohl,daß Sie als einer der wenigen die große Leistung loben, die hinter dem Aufbau der AfD steckt.
Da ich dabei mitgewirkt habe, darf ich dieses Lob ja auch auf mich beziehen.
DANKE.
MfG C. Wallau

Axel Fachtan | Do, 25. August 2016 - 17:14

Ich sprüh´s an jede Wand.

Die wunderbaren Chancen Berlins ?

Nach wie vor gilt: ohne Länderfinanzausgleich und ohne Umzug von Regierung und Lobbyisten wäre Berlin ein verwahrlostes Armenhaus, in dem einige Hunderttausend Bürger aus der Mülltonne leben müßten.

Das Geld, das Berlin u.a. am BER / BBI verbrezelt, wird in Bayern, Baden-Württemberg und Co hart erarbeitet.

Berlin Ost wie West hat sich in den Jahrzehnten von 1949 bis 1989 so sehr daran gewöhnt, die umliegenden Bezirke bzw. den westdeutschen Staatshaushalt zu plündern, dass hier immer noch kein selbsttragendes unternehmerisches Enga- gement entstanden ist. Wo sind denn die Berliner Unternehmen mit Weltruf, die Konzerne, die ganz Deutschland und halb Europa prägen ? Wo sind die Mittelständler, die weltweit ihre Nischen vertei- digen ?

Berlin war im Vergleich zum Westen (z.B. Rheinland-Pfalz) Anfang der 1990er Jahre von einer unglaublich laxen Arbeitsmoral geprägt. Das wurde seitdem nicht wesentlich besser.

Sonia Doffagne | Do, 25. August 2016 - 17:53

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cicero Redaktion,

diese Diskussion ist ein gutes Beispiel dafür, dass wenige die Kunst verstehen, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen.
Kunstwörter und noch direktere Versuche mittels agressive Wortwahl lenken die Diskussion im persönlichen Bereich, Klar in der Hoffnung die kommentarzeile von allen relativierenden Meinungen zu befreien.
Wenn das die gewünschte Umgangsform ist, soll man sich nicht wundern dass ich oder Andere sich überlegen, ob der Spaß am Austauschen hier noch richtig aufgehoben ist.

Bernhard Jasper | Fr, 26. August 2016 - 08:22

Herr Seils, „die Partei des kleinen Mannes“, diese Propaganda scheint zu verfangen, denn potenzielle Wähler seien meist männlich und mittelmäßig oder nur gering gebildet, so die DIW-Studie. „Nationalkonservative“ Ideen wurden stärker betont und das „rechtspopulistische Parteiprofil“ verschärft. Verstärkt hat sich die Ost-West-Differenz. Aktuell wird der Anteil der AfD-Anhänger in den neuen Bundesländern mit elf Prozent mehr als dreimal so hochgeschätzt wie in Westdeutschland. Die „AfD“ hat sich also eine bestimmte Klientel geschaffen, in der höher gebildete Westdeutsche keine Rolle spielen.

Diese DIW-Studie ist für mich persönlich der Schlussstein, der mir noch fehlte. Man sieht jetzt deutlich die „politische Kultur“ der AfD vor sich.

Herr Seils, machen Sie es weiterhin gut!

Harald Betz | Fr, 26. August 2016 - 08:25

Liebe Frau Wallau,
Sie dürfen gerne Ihren Anteil von meinem Kompliment für sich beanspruchen, zeugen doch Ihre Beiträge fast immer von Vernunft und Augenmaß.

Stefan Riedl | Fr, 26. August 2016 - 10:23

Im Artikel wurde leider nicht auf die üblichen Prognosefehler bei Meinungsumfragen eingegangen.

Fallen diese in Berlin so ausgeprägt aus wie in Sachsen-Anhalt, liegen die bürgerlichen Parteien - zu denen man aus Gründen der Höflichkeit auch die CDU zählen mag - etwa gleichauf mir Rot-Rot-Grün.

Zudem wäre die SPD dann nur die viertstärkste Partei (nach AfD, CDU und Grünen).

2015 wurden die britischen Tories massiv unterschätzt. Die Demoskopen gelobten Besserung. Deswegen gab es auch keine Pro-Brexit-Entscheidung. Schließlich waren ja vor allem die Tory-Anhänger gegen den Brexit. Und Donald Trump kann unmöglich US-Präsident werden.

Bernhard Jasper | Fr, 26. August 2016 - 10:27

Frau Doffagne, diese AfD macht keine „Politik für die kleinen Leute“. Sie spiegeln alles Mögliche vor. Ich ziehe meine eigenen Schlussfolgerungen daraus und bleibe da jedoch ganz entspannt, denn irgendwann muss diese „AfD“ liefern. Übrigens: „Ausländer“ zahlen mehr in die Sozialkassen ein, als sie Transfers erhalten. Es geht eben immer um die feinen Unterschiede, um die es in einer „Debattenkultur“ gehen sollte. Diese AfD arbeitet lediglich mit dem Ressentiment, dass sie mit anti-individualistischen Impulsen verbindet. Ansonsten sind sie zum Scheitern verurteilt, da sie keine ernst zu nehmenden Alternativen zu dem entwickeln, was schon vorhanden ist. In der Praxis wird sich das zeigen.

Und Frau Doffagne, ein kreatives Potential ist heute da, in einer großen Breite, auch wenn es vielleicht nicht an jedem Ort (wie hier) zum Tragen kommen muss. Denn gleich wichtig, die schönen Dinge zu genießen und aufzunehmen. Das ist es vor allem und in erster Linie.

Leben Sie wohl!

Klaus Heissmann | Sa, 27. August 2016 - 16:33

In reply to by Bernhard Jasper

Hat denn überhaupt irgend Jemand bestritten, dass Ausländer mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie Transferzahlungen enthalten, Herr Jasper? Bitte unterstellen Sie den Kritikern einer ungesteuerten Einwanderung hier keine Schwarz/Weiss Malerei. In dieser Diskussion geht es nicht um die "Ausländer", sondern um die aktuelle Massen-Einwanderung von über 1 Million Migranten zzgl. späterem Familiennachzug in unsere Sozialsysteme, eine Tatsache, die mittlerweile so offensichtlich ist, dass selbst Politiker wie Frau Nahles sie mittlerweile einräumt. Die Kosten für Lebensunterhalt, Wohnung, Gesundheit und Integration jedes einzelnen dieser Migranten zzgl. auf den Einzelnen umgelegte Kosten für Infrastruktur, Logistik und Sicherheit übersteigen ein Vielfaches die Kosten für einen durchschnittlichen Harz IV Empfänger ohne Migrationshintergrund. Dass diese Zuwanderer mehrheitlich jemals ihre Kosten wieder erwirtschaften, darf bezweifelt werden.

Sonia Doffagne | Fr, 9. September 2016 - 20:52

In reply to by Bernhard Jasper

Danke, sehr geehrter Herr Jasper, für Ihre Antwort, die ich nicht erwartet hatte! Sie haben vollkommen Recht, über alles : die Afd, die Ausländer (bin selbst eine Ausländerin,und habe die deutsche Wirtschaft sehr gut angekurbelt !!! ;D), die feine Unterschiede, der Ressentiment, die anti-individualistische Impulse, und wahrscheinlich auch über das kreative Potential !

Ja, die schönen Dingen zu genießen und aufzunehmen : darum geht es !! Und das tue ich auch. Ich lasse mir das Leben nicht verderben. Bleibe leidenschaftlich "individualistisch" und trotzdem weltoffen, positiv und trotzdem realistisch, offen und trotzdem kritisch. Aber über alles liebe ich die "Schönheit", in der Welt und in den Menschen. Hass macht hässlich hat mal eine Foristin geschrieben, zu recht. Das ist nicht meine Welt. Willkommen an das neue kreative Potential !!! MfG. SD

PS : ich bin auch "dann mal weg". Alles gute für Sie !!!!!

Andre Berger | Fr, 26. August 2016 - 16:22

Herr Jasper, wer soll denn eine solche, bestellte Auftragsarbeit des DIW ernst nehmen? Es weiss doch jedes kleine Kind inzwischen, dass es auf die Fragen ankommt, um gewollte Antworten zu bekommen. Und dabei kommt es auf den Auftraggeber und sein Geld an. Fazit: überbewerten sie diese "Studie" besser nicht.

Bernhard Jasper | Fr, 26. August 2016 - 17:36

Darf ich auch einmal polemisch, Herr Berger? MP Kretschmer (Grüne) ist doch schon auf Einladung von Merkel im Kanzleramt. Da haben sich aber zwei gefunden. Nein, das ist aber ein nettes Paar, für den Fall der Fälle (Ironie aus).

P.S.: Die DWI-Studie bildet „Trends“ in der Unterstützung von Parteien ab. Das reicht mir als Bürger für meine politische Meinungsbildung, neben vielfältigen anderen Fakten.

Bernd Fischer | Sa, 27. August 2016 - 21:28

Es war saudämlich dumm von der SPD in Berlin, sich vier Wochen vor der Wahl für ein Koalition mit den Grünen auszusprechen, aber nicht dazu zu sagen,
( weil zu feige ) dass man für eine Mehrheit die Linken braucht.
Die AfD scheint kaum, in Berlin, kämpfen zu müssen. Im Straßenwahlkampf ist die AfD kaum zu sehen. Nur ein paar Plakate - viel Text, kaum Gesichter. Das liegt auch an offenen hässlichen Anfeindungen aus der linken Szene.
Noch nie hatte es ein Newcomer ( Neuling ) so leicht in der Parteipolitischen Landschaft einen Einstieg zu finden.
Die Frage warum das so ist , kann jeder der zu sich selbst ehrlich ist, selbst beantworten.
Derweilen verteilen die Wahlkämpfer der Linkspartei in Berlin-Kreuzberg Kondome, und in Berlin Lichtenberg Früchtetee.
Erstaunlich das sich Gabriel...Sein linker Kampfhund Stegner ...und der Oppermann ( nicht zu verwechseln mit Opportunist ) so schweigsam sind?
Zufall oder die pure Angst?

Hans Dunst | So, 28. August 2016 - 12:06

Ich werde diese Debatten hier wieder verfolgen, wenn sich Frau Wallau auf einen (1) Kommentar beschränkt. Es kann doch nicht sein, dass Kommentare auf 1000 Zeichen limitiert sind, das Forum als Ganzes aber von einer Person und ihren Gegnern/Fans/Freunden gekidnapt wird. Der Name kommt sage und schreibe 67x vor!
Das ist übrigens ausdrücklich kein Statement für oder gegen die von der Dame geäusserten Meinungen. Man kennt diese mittlerweile und ist nur noch gelangweilt...

Klaus Heissmann | Mo, 29. August 2016 - 15:12

In reply to by Hans Dunst

braucht es hier aber auch nicht. Debatten zeichnen sich durch rege Diskussionen der daran teilnehmenden Teilnehmer aus. Sie dürfen sich gerne inhaltlich beteiligen.

Bernhard Jasper | Di, 30. August 2016 - 10:57

An dieser Wallau- „AfD“- Erweckungspädagogik, wo der Weltuntergang bei jedem Thema auf dem Lehrplan steht, nehme ich ebenfalls nicht mehr teil. Diese emotionell und affektiert bis hysterisch gefärbten Kommentare, angepasst an den Geschmack einer bestimmten Zielgruppe mit ihren apokalyptischen Phantasmen.
Seit Schwennicke Chefredakteur des Magazins ist, wurde „cicero-online“ zum Sammelbecken der AfD-Sympasisanten. Was wohl der Vorgänger Herr Dr. Naumann dazu sagen würde? Es war einmal ein seriöses Magazin. Die Texte und Kommentare nähern sich dem rechten Rand. Für mich ist es kein Ort der „Debatte“ mehr, schon gar nicht der „Kultur“. Hier wird eine bestimmte Gesinnung „salonfähig“ gemacht, eine neurechte Ideologiebildung.

P.S.: Und da steigt die „Identitäre Bewegung“ auf das Brandenburger Tor, und die Berliner Cicero-Redaktion hält es noch nicht einmal für angebracht einen Beitrag dazu zu verfassen. Man sollte das sogenannte „Magazin für politische Kultur“ einfach einstellen.

Bis jetzt hielten doch auch Sie den Cicero für ein seriöses Magazin, Herr Jasper. Warum sonst haben Sie sich allein in diesem Forum ganze 6 mal zu Wort gemeldet und ausgiebig mit Menschen diskutiert, die Ihre politische Meinung NICHT teilen? Außerdem war Ihnen bekannt, dass Herr Schwennicke nunmehr Chefredakteur dieses Magazins ist. Und nun wollen Sie sich genau deshalb hier nicht mehr zu Wort melden und fordern gar die Einstellung des Magazins? Wer soll das verstehen?

Christa Wallau | Di, 30. August 2016 - 14:16

Es ist schon erstaunlich, nein dreist,
was die erfolgverwöhnten, sich gegenseitig
bestätigenden Damen/Herren einer
e i n s e i t i g linken Denkungsart - ob in Kultur oder Politik - sich jetzt erlauben:
Nachdem sie jahrzehntelang das Land mit ihrer
"linken Soße" übergossen und niemand anderes haben aufkommen lassen als Leute, die ins gleiche Horn bliesen,
verdammen sie nun alles in Grund und Boden, was e n d l i c h mal dagegen aufbegehrt. Da kommt ihnen jedes Totschlagsargument und jede Drohung (z.B. gegenüber dem CICERO) recht.
Aber es wird ihnen nichts nützen: Alles hat seine Zeit, und die Zeit der "Neulinken Ideologiebildung" ( = pc) ist an ihr Ende gekommen, und zwar mit Schrecken!
Wenn nun deren Vertreter verzweifelt ihre
Felle davonschwimmen sehen, so mögen sie bitte mal kurz innehalten und sich - falls überhaupt möglich - in die Lage der Konservativen versetzen, die jahrzehntelang dem Meinungsdiktat der Linken qualvoll ausgesetzt waren. S o fühlt sich das an!

Bernhard Jasper | Di, 30. August 2016 - 19:00

Sie sehen jetzt die besondere Gelegenheit und suchen weitere „politische“ Mitläufer, nicht wahr? Können Sie machen. Aber eben da liegen für mich persönlich als bundesrepublikanischen Bürger die Grenzen für ein „Magazin für politischen Kultur“. Das ist eben kein Wahl-Kampfplatz. Überzeugen ist auch unfruchtbar. Mit derartigen populistischen Kommentierungen ist eben die Grenze des erträglichen für mich erreicht. Einfach akzeptieren.

P.S.: Ich persönlich bin "einfacher" parteiunabhängiger Wähler, werde Ihre Partei jedoch niemals wählen. Unwählbar! Einfach akzeptieren.

Bernhard Jasper | Mi, 31. August 2016 - 11:47

Guten Tag Herr Heissmann,

Herr Schwennicke ist natürlich nicht für die Qualität der Kommentare verantwortlich. Mit dem Erstarken der AfD ist jedoch das Niveau der Teilnehmer hier enorm gesunken. Die suchen sich immer günstige Zielorte, unterwandern freizügige Plattformen, die vielleicht nicht die Ressourcen haben, um streng gegen derartige Populisten und Verschwörer vorzugehen. Wenn politische Klischees und Schlagworte benutzt werden und andere gesellschaftliche Gruppen und Menschen instrumentalisiert werden mit teils bösartigen Unterstellungen, daran erkennt man die ganze Niederträchtigkeit einer Partei, die nicht Probleme lösen will, sondern Probleme konstruiert. Eine Hauptaufgabe von Politik ist natürlich die Sicherung des Lebens. Die neuen Herausforderungen sind jedoch erkannt. Es ist ein Lernprozess, damit der Einzelne, wie die Gesellschaft, in Ruhe und Frieden seinen Zwecken nachgehen kann, das heißt unbehelligt von Populisten und Verschwören zu sein.

Sehr geehrter Herr Jasper,
politisch mündige Bürger, die das demokratische Recht für sich in Anspruch nehmen, öffentlich ihre Meinung gegen eine von der Merkel-Regierung als "Alternativlos" dargestellte Politik Kund zu tun, sind keine "Populisten" und schon gar nicht "Verschwörer", sondern Demokraten. Wer das nicht erträgt, sollte vielleicht seine Diskurs-Fähigkeit in Frage stellen, nicht das Niveau seiner Kontrahenten.

Bernhard Jasper | Mi, 31. August 2016 - 17:34

Herr Heissmann, als jugendlicher „Wessi“ habe ich den „real existierenden Sozialismus“ mit Einreisevisum noch erlebt. Es war ein totalitärer Unrechtsstaat! Und nach der Wende war ich beruflich in diesem hoffnungslos veraltet vorgefundenen Wirtschaftsraum „DDR“ unterwegs, um diese maroden Strukturen einen Anschluss an bundesrepublikanische Standards anzusinnen. Viele der riesigen DDR-Industrie-Areale waren nicht mehr konkurrenzfähig bis hin zu gigantischen chemischen Verseuchungen. Investitionen spielten dabei eine dominierende Rolle. Das hat bis heute eine ganze Generation beschäftigt. Wir haben das geschafft, was meinen Sie? Das war damals auch „alternativlos“. Und erneut haben wir keine zeitgemäßen Strukturen für das aktuelle Flüchtlingsthema.
Im Wahlkampf gibt es wieder Aussagen wie, „es war nicht alles schlecht in der DDR“. Und da treffen sich das rückwärtsgewandte politische „Links“ und „Rechts“ erneut wieder. Das ist jedoch in einer globalisierten Moderne purer Populismus.

Klaus Heissmann | Mi, 31. August 2016 - 20:02

Sehen Sie Herr Jasper, in einer gelebten Demokratie kommt es bei einer Diskussion nicht so sehr darauf an zu obsiegen oder einen politischen Gegner gar nieder zu ringen, sondern auf die Fähigkeit, Perspektiven und Sichtweisen möglichst Ideologiefrei auszutauschen. Das dies in unserer polarisierten Gesellschaft oft schwer fällt, hat vor Allem auch mit dem Politikstil jener etablierten Parteien zu tun, die sich in allen wesentlichen Themen auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben und deshalb in ihrer Aussenwirkung nicht mehr zu unterscheiden sind. Darin liegt auch der Grund, warum es die AFD überhaupt gibt, und ich sage Ihnen, solange dieses gegenseitige Agreement der etablierten Parteien Bestand hat, wird die AFD als Garant für demokratische Vielfalt in Deutschland unverzichtbar sein! Sie mögen dieser, meiner Sichtweise vielleicht vehement widersprechen, was ich als Demokrat voll und ganz akzeptiere. Aber dann seien Sie bitte ebenso demokratisch, auch meinen Standpunkt zu respektieren.

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