Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Der Scheinsieg der SPD

Zwar bleibt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, doch ein Sieg für den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ist das trotzdem nicht. Die Chance, sich von Merkels Flüchtlingspolitik zu distanzieren, hat er längst verpasst

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wird für seinen Zickzackkurs in der Flüchtlingspolitik abgestraft / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Es sei den ausgemergelten Sozialdemokraten für einen Abend von Herzen gegönnt, sich mal wieder richtig zu freuen. Was haben sie sich berauscht am Wahlsieg ihres Kandidaten und Amtsinhabers in Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen fallen sogar die Feierorgien ab, die die SPD vor einigen Monaten abhalten konnte. Damals half allein der Wahlsieg ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz auch sich selbst hinwegzutäuschen über das schlechte Abschneiden bei drei gleichzeitigen Landtagswahlen inklusive eines Desasters in Baden-Württemberg.

Dreyer heißt jetzt Sellering und im Grunde hat Parteichef Sigmar Gabriel in seinem Lobpreis auf den Kollegen aus dem Norden schon auf das eigene Defizit und das Problem der SPD bundesweit hingewiesen. Sellerings Wahlspruch sei „Kurs halten“, sagte Gabriel, und genau dieses Kurshalten habe in Mecklenburg-Vorpommern den Erfolg gebracht. Das ist richtig, klingt aber wie eine ungewollte Selbstanklage des SPD-Vorsitzenden, der nicht von ungefähr zu „Zickzack-Siggi“ gestempelt wurde. 

Angst vor der eigenen Partei

Ein Kurshalten der SPD ist nicht zu erkennen, weit und breit nicht. Machen wir es am alles überlagernden Thema der vergangenen Wochen und Monate fest. Fast ein Jahr lang war es innerhalb der großen Koalition nur Horst Seehofer, der Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik vehement attackierte. Nun hat auch Gabriel die Obergrenze entdeckt. Und darauf verwiesen, dass er diese schon einmal im Munde geführt hatte in einem Spiegel-Beitrag. Quasi als Rückversicherung, um jetzt sagen zu können, er habe das immer schon gefordert. 

Hat er aber nicht, er hat Merkels Kurs bedingungslos gestützt, weil er Angst vor der Funktionärsclique der SPD hatte, mit der er sonst Ärger bekommen hätte. Der Fehler der Kanzlerin vor einem Jahr war politisch ein Riesengeschenk. Andrea Nahles, mit einem guten politischen Instinkt ausgestattet, hat schon vor Monaten vermerkt, Merkel habe den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Spätestens nach dieser Wahl kann das jeder sehen.

Gabriel ist kein Lafontaine

Aber Gabriel hat die Chance nicht ergriffen. Wer noch miterlebt hat, wie seinerzeit SPD-Chef Oskar Lafontaine die Steuerreform von Helmut Kohls Finanzminister Theo Waigel im Bundesrat auflaufen ließ, der kann sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie skrupellos und politisch legitim ein Oskar Lafontaine einen solchen massiven Fehler einer Kanzlerin ausgenutzt hätte. 

Sigmar Gabriel ist aber kein Oskar Lafontaine. Er hat nicht sofort die Schwäche der Kanzlerin genutzt, sondern lieber mitgemacht und inzwischen die Parole für die Bundestagswahl 2017 ausgegeben: „Wenn schon 20 Prozent, dann stolze 20 Prozent.“ Das klingt, als hätte sich das Hape Kerkeling alias Horst Schlämmer oder der Satiriker Martin Sonneborn von der „Partei“ einfallen lassen. Es stammt aber vom real amtierenden Parteichef und absehbaren Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. 

Merkel profitiert von der Schwäche der SPD

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist Sigmar Gabriel leider nicht nur kein Oskar Lafontaine, sondern auch kein Gerhard Schröder. Denn auch wenn alle Welt jetzt als gesetzt betrachtet, dass Angela Merkel auch die nächste Bundestagswahl gewinnt und Kanzlerin bleibt. Es gibt spätestens seit dieser Merkel-Abwahl in Mecklenburg-Vorpommern am Jahrestag ihrer Grenzöffnung eine neue Erkenntnis: Wenn Merkel tatsächlich im Amt bleibt im kommenden Jahr, dann nicht aus eigener Stärke heraus, sondern aufgrund der Schwäche des Konkurrenten SPD. Hätte die SPD jemanden mit der Chuzpe eines Oskar Lafontaine und der Ausstrahlung eines Gerhard Schröder, sie hätte die Chance, den nächsten Kanzler zu stellen. Aber „hätte, hätte, Fahrradkette“ hat ihr letzter gescheiterter Kandidat in solchen Fällen immer gerne gesagt.

Dimitri Gales | Mo, 5. September 2016 - 11:50

Die AfD hat, wenn meine Infos stimmen, viele bisherige Nichtwähler mobiliseren können. Auch jene, die sich infolge der Rot-Grün-Periode von der SPD abgewandt haben. Dieses Segment haben SPD wie CDU vernachlässigt. Ex-Kanzler Schröders Marketing-Idee vom Gewinn der "neuen Mitte" klang damals schlau, hat aber nichts gebracht; denn so zahlreich ist die "neue Mitte" nicht. Hingegen wächst die Zahl der Europa-und Globalisierungskeptiker rapide an (nicht nur Hierzulande), sowie deren wirtschaftliche "Opfer".
Die Migrantenflut, die Merkel ermöglicht hat, ist ein zusätzliches Reizmittel. Kurz, SPD und CDU haben die Schlappe verdient! Es ist wohl fraglich, ob sie daraus Lehren ziehen werden. Mit Merkel wohl nicht.

Ich würde sagen, wenn nicht billige Machtinteressen noch im Spiel sind, gilt für Merke: <Game over >.
AFD war nur der letzte Tropfen, der Ihrer Macht die Grenze zeigte...Eigentlich nur peinlich :-)
Und die SPD sollte endlich die grüne Ideologie als das erkennen, was sie ist.......Kinderträume mit pseudowissenschaftlcher Ideologie, die sich immer stärker machtentfaltend gehör verschafft .Sie sollte sich auf ihre Werte besinnen, die grundlegend und ehrlich sind.

Christa Wallau | Mo, 5. September 2016 - 12:03

Gute Analyse, lieber Herr Schwennicke.

Mit Lafontaine oder Schröder gäbe es für Merkel nicht den Hauch einer Chance mehr, Kanzlerin in D zu bleiben.
Aber: In b e i d e n ehemaligen "Volksparteien" fehlen heute kluge, erfahrene Vertreter einer Realpolitik, die zusätzlich den Mut besitzen, auch mal ein persönliches Risiko einzugehen.
Nicht nur die SPD ist "ausgemergelt", wie Sie so
zutreffend sagen, sondern sämtliche alten Partei-Apparate sind es.
Der Aufstieg der AfD hat v i e l e Ursachen...

"Nicht den Hauch einer Chance" scheint mir nun doch etwas übertrieben. Wie Sie selber bemerken, ist die SPD ausgemergelt - das über viele Jahre hinweg - und das ist nicht eine Sache ihrer Protagonisten.

Ich persönlich erinnere mich auch nicht, dass wir früher mutigere Politiker hatten. Möglicherweise gab es klügere Wähler, aber das steht auf einem anderen Blatt...

Christa Wallau | Mo, 5. September 2016 - 14:31

In reply to by Harald Wieser

Doch, Herr Wieser, z. B. Schröder (der beileibe nicht alles richtig gemacht hat)
w a r mutiger als Merkel: Er hatte den Mut, den Amerikanern in Sachen Irak-Krieg zu widersprechen und er hatte den Mut, Sozialsystem-Reformen durchzuführen, die ihm den Zorn seiner Partei eingebracht und ihn letztlich sein Amt gekostet haben.
Helmut Schmidt war mutig und authentisch, z. B. in der Nachrüstungsfrage.
Er verlor die Kanzlerschaft.
Merkel ist nicht mutig. Sie ist ja längst eingeknickt in der Migrantenfrage,
gibt dies jedoch nicht zu. Sonst hätte sie schon lange zurücktreten müssen.
Einfach nur erbärmlich.

Gerdi Franke | Mo, 5. September 2016 - 12:05

Die Chance, sich von Merkels Flüchtlingspolitik zu distanzieren, hat er längst verpasst? Wie denn? Merkel ist an der Zahl der Migranten gescheitert. Unter einer SPD hätte Deutschland noch wesentlich mehr Migranten aufgenommen. Mit der Folge von noch größeren Problemen!

Karola Schramm | Mo, 5. September 2016 - 19:38

In reply to by Gerdi Franke

Hallo, Frau Franke,
Sie irren sich.
In einem Artikel auf www.cives.de/polit-pr-der-kanzlerin-in-der fluechtlingsfrage-3682. Dort steht in der Einleitung:
"Kanzlerin Merkel hat ein modernes Asyl-und Zuwanderungsrecht über Jahre aktiv verhindert. Wenn ein Politiker aktiv und engagiert gegen ein Projekt arbeitet und es letztlich schafft, dieses Projekt abzuschießen. Wenn der gleiche Politiker 15 Jahre später – inzwischen zum Bundeskanzler gewählt – und nachdem sich herausstellt, dass genau dieses Projekt dringend gebraucht worden wäre, treuherzig erklärt, dass „wir Deutsche das Problem zu lange ignoriert haben“. Nennt man ein solches Verhalten dann Vergesslichkeit, kaltschnäuzige Verlogenheit oder „versiertes Politmarketing“ [1]? Denn genau das ist es, was die Bundeskanzlerin derzeit praktiziert."

Es war Rot-Grünen, der Innenminister war Schily. Sie hatten eine Kommission eingerichtet, die ein entsprechendes Gesetz erarbeitete und dann Süßmut-Kommission genannt wurde.

alf graef | Mo, 5. September 2016 - 12:12

Zitat:
Merkel profitiert von der Schwäche der SPD

.... Denn auch wenn alle Welt jetzt als gesetzt betrachtet, dass Angela Merkel auch die nächste Bundestagswahl gewinnt und Kanzlerin bleibt. Es gibt spätestens seit dieser Merkel-Abwahl in Mecklenburg-Vorpommern am Jahrestag ihrer Grenzöffnung eine neue Erkenntnis: Wenn Merkel tatsächlich im Amt bleibt im kommenden Jahr, dann nicht aus eigener Stärke heraus, sondern aufgrund der Schwäche des Konkurrenten SPD.
Zitatende:
Wie wahr, wie wahr!
Und aus der eigenen Partei droht ihr keine Gefahr, da sie die potenziellen Kandidaten "weggebissen" hat.
Es ist schwer vorstellbar von meiner Seite aus diese Frau nochmals als Bundeskanzlerin zu erdulden zu müssen. Aber so wird es leider kommen.

MfG
A. Graef

Karola Schramm | Mo, 5. September 2016 - 12:40

Sie haben ja so recht mit Ihrer traurig- kämpferischen Analyse, dass man sich wirklich fragen kann, was mit der SPD los ist. Ist sie verhext worden ? Schwarze Magie ? soll es ja geben oder was macht sie so betriebsblind ?
Sind da Leichen im Keller, die dort bleiben müssen ?
Oder steht eine Parteiendämmerung an und die Zeit reif ist für neue, unverbrauchte Gruppen, die der SPD Schwung geben könnten ?
Es ist ja nicht so, dass die Flüchtlingspolitik Merkels der Anfang gewesen wäre, denn schon bei der erzwungenen Austeritätspolitik GR gegenüber hat die SPD geschwiegen und zugesehen, wie das Land wirtschaftlich ruiniert wurde. Auch zum schrecklichen Syrienthema hat sie geschwiegen. Zu Brasilien habe ich ebenfalls von ihr nichts Solidarisches oder Aufklärendes gelesen. Es sieht so aus, als habe diese SPD sich vollkommen mit der neoliberalen Politik identifiziert, die weltweit dabei ist, die Bevölkerungen in Armut zu halten. Wenn das so ist wie es scheint, dann mag sie untergehen.

Obwohl ich vielem von Ihrem Kommentar unterstützen kann, in einem Punkt jedoch sind Sie offenbar der extremen Linken als auch der extremen Rechten auf den Leim gegangen, die in diesem Punkt einer Meinung sind: GRC wurde nicht durch die seitens der EU verordneten Sparpolitik kaputtgenacht , sondern das Land hat sich selbst ksputtgemacht durch eine jahrelange Schulden- und Verschwendungspolitik un durch unmoralisches Steuerverhalten ALLER Griechen entsprechend ihrer individuellen Möglichkeiten. Das ist die einzige traurige Wahrheit. Alles andere ist wieder nur Politik!

Karola Schramm | Mo, 5. September 2016 - 20:08

In reply to by bernward ohm

Hallo, schön dass Sie das Thema GR auch interessiert. Ich sehe das anders, das haben Sie gemerkt. GR hat, wie alle anderen Länder auch Steuern hinterzogen, in großem oder kleinen Stil, wird gesagt. Sehe ich mir die Steuerhinterzieher in anderen Ländern an und auch DE - frage ich mich, warum wird um GR so ein Theater gemacht, um die anderen Länder nicht ? Warum ?

Es ist tatsächlich die Sparpolitik, denn die heißt: Massenentlassungen, Steuererhöhungen, Privatisierung & Verkaufen von staatseigenen Betrieben.
Der große Athener Flughafen mit sehr guten Einnahmen wurde z.B. billig verkauft an die FRAPORT AG. Ohne Steuereinnahmen von Arbeitenden wird jeder Staat arm.
Von Verschwendungspolitik kann keine Rede sein.GR hatte die Olympiade und große Schulden bei deutschen und frz.Banken. Die mussten beglichen werden.
Die Bankenkrise betraf auch GR und gab dem Land den Rest, denn auch GR musste die Schulden der Banken bezahlen.

Lesen Sie:Paul Krugman, J.E.Stiglitz, H.Flassbeck zu GR.

Dimitri Gales | Mo, 5. September 2016 - 20:49

In reply to by bernward ohm

Das stimmt nicht ganz. Griechenland, die griechische Regeriung, hat sich die Euro-Mitgliedschaft erschlichen und ertrickst. Europäische Politiker wie Schröder und Chirac wussten das, sie waren in dieser Hinsicht Komplizen. Die Griechen meinten, nun endlich konsumieren zu können, Waren aus Europa mit Euros kaufen, denn es gab ja Geld, Kredite waren leicht zu bekommen. Dahinter steckte seitens der führenden EU-Politiker ein wirtschaftliches und politisches Kalkül.

Karola Schramm | Di, 6. September 2016 - 11:56

In reply to by Dimitri Gales

Hallo, Herr Gales, schön dass Sie sich auch zu GR äußern.
Heiner Flassbeck, deutscher Ökonom. Seit 2003 ist er Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklingskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD). Er hat ein kleines 61 Seiten kurzes Büchlein geschrieben:" Zehn Mythen der Krise" in dem er kurz und bündig herausarbeitet, WO die Ursachen der Finanzkrise/Bankenkrise waren, noch sind, und noch lange nicht behoben, was auch gewollt ist. Schwelende Krisen gehören zu dieser ideologischen Wirtschaftspolitik dazu.

Als GR dem Euro beitrat wurde es unterstützt und von Goldmann Sachs beraten.
Hans Eichel hat zugegeben, dass auch DE getrixt hatte. Es ging auch nicht einfach um das "Konsumieren" sondern um Investitionen, die Geld bringen sollten. Die Austeritätspolitik verbietet jetzt GR zu investieren, was falsch ist, wenn GR die Schulden zurückbezahlen soll.
Das Zocken der Banken mit der folgenden Zahlungsunfähigkeit und die Haftung der Länder waren die Ursachen der Krise.

Bernd Fischer | Mo, 5. September 2016 - 12:42

Zitatanfang: Damals half allein der Wahlsieg ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz auch sich selbst hinwegzutäuschen Zitatende:

Der Erfolg der Malu Dreyer (SPD) war doch auch nur der Tatsache geschuldet das der Skandal vom Flughafen Hahn bis nach der Wahl !! von der SPD und Grünen peinlichst verschwiegen wurde.

Was die Presse verschweigt:

Der Skandal um den Umgang mit dem Problemfall-Flughafen Hahn (drohender Reinfall auf einen chinesischen Luftikus) ist nur deshalb ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen, weil die neue und aktive
AfD-Fraktion im Mainzer Landtag die entsprechenden Initiativen ergriffen hat. Es ist also ein erster, großer Erfolg dieser Partei, daß hier Aufklärung erfolgte und weiterer Schaden abgewendet wurde. Die CDU-Opposition hat sich dann
sehr rasch drangehängt und schreibt sich jetzt den Erfolg auf ihre Fahnen.
Den Anteil der AfD an diesem Erfolg verschweigt sie geflissentlich.
Und die Presse übernimmt diese Version - wie immer.

So viel zum Thema "Unabhängige Berichterstattung".

Harro Meyer | Mo, 5. September 2016 - 12:42

Frau Merkels Tun ist "Angewandtes Christentum". Das Christentum hat zum Flüchtling ein besonderes Verhältnis. Und da reitet Frau Merkel geschickt drauf herum und lässt dem Herrn Gabriel keinen Platz mehr, nachdem sie sich bei A. Will zur Überraschung vieler als Christin geoutet hat. Solange sie das tut, sind ihr die 60% Kirchensteuerzahler sicher. Das reicht vorerst. Da hat auch die teuflische AfD keine Chance.

Hallo, Herr Meier, das ist unfair. Merkel kann als Pfarrerstochter nicht öffentlich sagen, dass ihr das Christentum oder die Kirchen nichts sagen.
Und Frau Will war auch unfair, denn sie hatte gewusst, dass Merkel nicht anders antworten kann. So viel zur Manipulation ohne dass man es merkt.

War sie jemals in einer Kirche in Berlin gesehen worden oder in der Nähe auf dem Land ? Ich meine, in ihrer Freizeit kann sie da ja hingehen.

Uwe Dippel | Mo, 5. September 2016 - 13:39

Diese Frage darf man schon einmal stellen, nach dieser Wahl, und dieser politischen Taumelei von Gabriel. Keine feste und klare Position, immer ein wenig mitschaukeln im Boot, aber offenbar nie Kapitän werden wollen.

Kanzler werden will er - so scheint es - auch nicht.

Ich glaube, Gabriel hat wenig Ambitionen und ganz viel Stehkraft: Einfach da stehen bleiben, wo er im Moment ist; plus-minus ein wenig schaukeln wie eine Weide im Wind.
Die SPD hätte ihn nie dahin wählen dürfen, wo er jetzt einigermaßen zufrieden vor sich hin schaukelt.

Sonja Menzel | Mo, 5. September 2016 - 13:44

hieß es in Kindertagen in der Schule, wenn es lauter Vieren in der Klassenarbeit gab, einer aber eine 3 schaffte und dieser dann jubelte als wäre ihm eine Eins gelungen. Was für zutreffender Artikel. Aber der Autor gehört für mich schon lange zu den Besten, die im aufrichtigen Journalismus noch zu finden sind. Gabriel wird das Gejubel nach der Berlin Wahl vergehen, letztlich hat er alle Entscheidungen der Königin Merkel mitgetragen.

Frank Goller | Mo, 5. September 2016 - 14:00

Die SPD ist mit minus 5,4 % eindeutig zu den Verlierern zu zählen. Sie kann mit anderen Parteien eine "kunterbunte" Koalition+ Regierung bilden, nicht mehr und nicht weniger. Das könnte rein theoretisch die AFD mit auch. Nur nebenbei, Wahlstudio ZDF Frau Schausten, Zitat : Die AFD wurde vom kleinen Mann gewählt, Zitat ende. Jetzt grüble ich schon den ganzen Tag was die großen Männer gewählt haben könnten und vor allem Frauen ;-) hochqualifizierte Personal bei den Ö/R.

Adrian Engler | Mo, 5. September 2016 - 15:32

In reply to by Frank Goller

Weder die SPD noch die AfD haben in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit.
Mit wem sollte die AfD theoretisch eine Koalitionsregierung bilden können? Mit der CDU würde es nicht einmal theoretisch reichen (sie hätten zusammen 34 Sitze, weniger als die erforderlichen 36). Zusammen mit der SPD würde es natürlich reichen, aber das wäre eine Regierung unter Führung der SPD. Dazu kommt natürlich, dass das selbst dann, wenn sie zwei Sitze mehr hätten, nur eine theoretische Möglichkeit wäre, da weder die CDU noch eine andere Partei bereit wäre, eine Koalitionsregierung mit der AfD zu bilden.
Die SPD hat dagegen sowohl zusammen mit der CDU (zusammen 42 Sitze) als auch zusammen mit der Linkspartei (zusammen 37 Sitze) eine Mehrheit im Landtag, und die Bildung einer Regierung ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern auch eine praktische, da diese Parteien auch tatsächlich bereit sind, eine Koalitionsregierung mit der SPD zu bilden.

Theoretisch könnte die AFD mit der SPD eine Koalition bilden und die AFD den MP stellen, mit dem Einverständnis der SPD, fast unmöglich aber möglich !
Das Gerede vom "kleinen Mann" geht mir auch auf den Wecker, Herr Goller !!!

Willy Ehrlich | Mo, 5. September 2016 - 14:05

Hat denn jemand gemerkt, wie die Darstellung der Wahlergebnisse vom aktuellen Mainstream manipuliert wurde? Es schwankten während der Hochrechnungen alle Ergebnisse, NUR NICHT BEI DEN GRÜNEN!!! Die "stabilen" 5% hatten zur Folge, dass auch die Grünen im Verlauf der Sendung um Stellungnahmen gebeten wurden und alle vorgehaltenen Mikrophone eifrig für ihre Statements nutzten.
Hier war vermutlich RECHTZEITIG die Erinnerung an den Abend der letzten Bundestagswahl aufgekommen, als um 18.05 Uhr für die FDP alle Mikrophone abgeschaltet worden waren.

Aber selbstverständlich hat eine derartige Manipulation in den öffentlich-rechtlichen Medien nie stattgefunden ...

Thomas Prinz | Mo, 5. September 2016 - 14:15

wird die SPD in den Ruin führen. Das insgesamt positive Ergebnis in MV ist nur und ausschließlich dem amtierenden MP anzurechnen. Das hat mir Gabriel nichts zu tun. Ich freue mich auf Sept 2017, dann werden Gabriel, Maas, Stegner und Co. verdient auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Das nächste Desaster für die SPD wird Berlin.

Petra Müller | Mo, 5. September 2016 - 14:25

SG hat nicht nur, wie im Artikel erwähnt, die Politik von AM unterstützt, sondern sich gegen jeden vernünftigen Vorschlag gestemmt, den die CDU sonst vielleicht unter dem Einfluss der CSU akzeptiert hätte z.B. die Einrichtung von Registrierungszentren an den Grenzen.
Hoffentlich behalten das alle Wähler bis nächstes Jahr im Gedächtnis und nehmen seine jetzige Forderung nach einer Obergrenze nicht ernst

josef garnweitner | Mo, 5. September 2016 - 16:20

In reply to by Petra Müller

werte Frau Müller, wie hat weiland schon Konrad Adenauer gesagt:

"In drei Wochen hat der Wähler doch alles schon wieder vergessen"

Leider hat sich das immer wieder bewahrheitet.

Reiner Jornitz | Mo, 5. September 2016 - 14:47

Als Zuschauer schaute ich mir die Statements der gestrigen Landtagswahlen in Meck-Po an und es schauderte mir. Mir kamen die Verantwortungsträger von allen Gruppierungen im Landtag vor wie ein Kindergarten wo Lausbuben und Mädchen vor der Kindergartentante herumgedrucksten das sie Fehler gemacht haben und sich herauswinden wollen das die Strafe nicht so groß sein möge die auf sie zukommt. Mir ahnt was böses, wenn ich wenn ich diese Führungspolitiker höre " immer noch nicht kapiert haben um was es wirklich geht" Da werden hart arbeitende Menschen als populistisch und Nazis deklariert. Da werden Wählergruppen, Berufsstände , und Altersgruppen aufgelistet wer die AFD gewählt hatte ,es werden sich aber keine Gedanken darüber gemacht was die Verantwortungsträger für Mist gemacht haben. Es kommt mir so langsam vor , das die Regierungsphilosophie so überheblich , Arrogant und Selbstherrlich ist , die nur ihre Geilheit nach Bedeutung widerspiegelt

Zitatanfang: Da werden hart arbeitende Menschen als populistisch und Nazis deklariert. Da werden Wählergruppen, Berufsstände , und Altersgruppen aufgelistet wer die AFD gewählt hatte ,es werden sich aber keine Gedanken darüber gemacht was die Verantwortungsträger für Mist gemacht haben. Zitatende:

Wir alle Wissen ( seit Heute ) welche Partei bei wem "gewildert" hat und Stimmen abgeluchst hat.
Dumm dabei ist nur, das die sogenannten Volksparteien SPD-CDU-Die Linke-Grünen in ihrer selten dämlichen Dummheit jetzt die AfD Wähler beschimpfen, die vielleicht vor 5 Jahren noch die eben genannten Parteien gewählt haben.

Merke: Wähle mich ( SPD-CDU-Die Linke-Grünen ) dann wirst du auch nicht beschimpft, dann bist du ein Gutmensch.

Peter Müller | Mo, 5. September 2016 - 15:24

Man darf davon ausgehen, dass die entmannte Merkel-CDU unter Führung ihrer alternativlosen Vorsitzenden die SPD nach schlechten Wahlergebnissen ebenso als lästigen Ballast abwerfen wird, wie einstmals die FDP. Dann würde einer schwarz-grünen Koalition mit SED- Absegnung nichts mehr im Wege stehen.
Auch die SPD würde folglich als "rechts" eingestuft werden können. Damit wäre die Diktatur der Ideologen komplett.

Heinz Meier | Mo, 5. September 2016 - 15:38

Nachdem die Blockparteien CDU/CSU , SPD, Grüne und Linke allesamt in der Wählergunst absacken, rettet sie eine Weile nur der Personenkult um Sellering, Kretschmann und Dreyer. Nur beim Personenkult um Merkel wird das nicht mehr funktionieren. Für die Bundestagswahl heißt es dann Augen zu und durch. Eine Stimme Mehrheit der Blockparteien wird reichen. Frau Merkel wird Macht, die sie mal irgendwie bekommen hat, freiwillig niemals hergeben.

Horst Lied | Mo, 5. September 2016 - 16:58

In reply to by Heinz Meier

.......ist ihr sozusagen in den Schoß gefallen. Keiner wollte das Erbe von Kohl übernehmen. Auch der Brutal möglichste Aufklärer Koch aus Hessen nicht. Dann war's zu spät, jetzt klebt Aschenputtel fest am Sessel.

Dieter Göttler | Mo, 5. September 2016 - 16:08

Was haben denn alle hier gegen die SPD?
Im Gegensatz zur CDU hat die Partei durchaus genügend Landespolitiker, die Wahlen gewinnen und danach regieren können. Das wird auch in Berlin so sein. Und nur das entscheidet. Wen interessiert denn mit wieviel Prozent der Wähler diese Regierung gewählt wurde wenn sie im Parlament eine Mehrheit hat.
Und wenn eine Partei wie die CDU eine Landtagswahl nach der anderen verliert - und verlieren heisst einzig und allein danach nicht in der Regierung zu sitzen - , dann sollte sie sich fragen ob sie nicht ein größeres Problem hat als die SPD.
Erfolgreiche Bundespolitiker, also solche die Wahlen gewinnen können, kommen normalerweise aus einer erfolgreichen Landespolitik. Hier macht Gabriel doch nix falsch. Er bekämpft nicht seine erfolgreichen Ministerpräsidenten. Und Merkel in der CDU? Kennt noch einer einen (aktiven oder ehemaligen) CDU Ministerpräsidenten? Oder wo sind die geblieben bzw. spielen welche Rolle in der Partei?

Zitatanfang:
Was haben denn alle hier gegen die SPD?
Zitatende:

wenn die nicht einen Vorsitzenden hätten der prinzipienlos ist.
Das ist nicht meine Erfindung , sondern eine nüchterne Betrachtung derer die das politische Tagesgeschäft als Profis in Augenschein nehmen.

Selbst ( sehr ) nahestehende Personen der SPD...Zeitschriften...oder sonstige, werfen dem jetzigen Parteivorsitzenden vor das er seine Meinung dem aktullen Tagesgeschehen taktisch anpasst.
Was frühmorgens gut war, wird zur Mittagszeit ( auf bohrende Nachfragen ) wieder relativiert, und wenn es ganz eng wird, am Abend wieder verworfen.
Ist doch klar, alles was Gabriel produziert betrifft doch die ganze SPD. Und wenn also die SPD ( also die Ortsvereine und Basis dieser Partei aus Unfähigkeit ) ihren Vorsitzenden nicht zur Prinzipienfestigkeit "verdonnern" kann, hat also die SPD Schuld.
Ich erspare mir jetzt Beispiele, weil überall nachzulesen.

josef garnweitner | Mo, 5. September 2016 - 16:28

ein Schwennicke allein reicht halt nicht für ein ganzes Land. Es sei denn, er ginge in die Politik. Bloß wohin? Die AfD ist noch zu unausgegoren und die etablierten ein Haufen machtgeiler Psychopathen, mit denen man lieber nichts zu tun hat.

Ein kompletter Neuanfang wäre so nötig wie selten zuvor.

Dieter Göttler | Mo, 5. September 2016 - 17:19

Aber ja! Der will nicht einen tollen Wählerzuwachs der SPD in der nächsten Bundestagswahl, sondern er will Kanzler werden. Also unterstützt er die Flüchtlingskanzlerin, weil wenn er das nicht täte würde ihn seine Partei sofort absetzen. Aber dann doch nicht so dass die Flüchtlingspolitik im Gegensatz zu Merkel mit ihm persönlich in den Medien verknüpft wird. Und dann wartet er genüßlich ab dass die CDU so weiter macht wie bisher und die AFD bei der Bundestagswahl 20 % erreicht, weil dann kann er rechnerisch mit Rot, Rot und Grün eine Regierungsmehrheit mit ihm als Kanzler bilden. So wie jetzt in McPom. Und wetten dass er dann diese Chance auch ergreifen wird?

ingid dietz | Di, 6. September 2016 - 08:12

der sogen. "politischen Elite" haben die BürgerInnen doch die Nase gestrichen voll.
Und wenn jetzt weiterhin an TTIP und/oder CETA krampfhaft festgehalten wird, dann sehe ich mir einer gewissen Vorfreude schon die Wahlergebnisse der nächsten Wahlen.

robert renk | Di, 6. September 2016 - 09:07

Und warum ? Wie richtig festgestellt, die SPD ist so deutlich geschwächt, warum sollte die Kanzlerin in Panik verfallen ? Ihre Denke: Für eine große Koalition reicht es allemal ! Natürlich mit einer SPD als Juniorpartner und sie macht die Kanzlerin, wer sonst? Klar ist eine aufstrebende AFD die Laus im Pelz, aber wirklich das Machtgefüge zu verändern vermag sie nicht.
Die AFD wird sich bundesweit bei maximal 15 % einpendeln, dass ist wohl eine Hausnummer, aber irgendwie bleiben die Schmuddelkinder des Polit-Betriebs eine Art APO.
Es wird Jahre dauern, bis die AFD in Koalitionen eingebunden wird, da sitzt Angela Merkel schon im Schaukelstuhl und macht die Raute. Das alles ist nicht prickelnd und irgendwie deprimierend, weil so vorhersehbar, unterm Strich aber kann man feststellen, Deutschland steht besser da als gefühlt und auch manche Multi-Kulti- Visionen werden daran nicht viel ändern.

Karl Wirth | Fr, 9. September 2016 - 14:55

in Baden-Württemberg ist die CDU als stärkste Partei von den Grünen abgelöst worden und darf jetzt den Junior spielen. Wegen Kretschmann, Gott- oder Übervater. In Rheinland-Pfalz stand Julia Glöckner, MP in spe ist als Oppostionsführerin gelandet ist, was verniedlicht wurde: schließlich habe ja SPD mit Merkels Flüchtlingspolitik gesiegt. In Meck-Pomm gibt es eine andere Erkenntnis und Erklärung: Nicht Merkels Flüchtlilngspolik sei schuld am Desaster (es gibt dort nur 37.000 Füchtlinge) , sondern die allgemeine Verunsicherung, Verdrossenheit und Angst der Wähler, die die AfP ausgenutzt habe. Zur Erklärung verlorener Wahlen in Berlin und NRW (demnächst) braucht es langsam intelligenterer Ausreden. Nun, es gibt sie nicht. Und In 1 1/2 Jahren rollt der Familiennachzug aus Syrien an und aus Afrika kommen wieder mehr Flüchtlilnge übers Mittelmeer. Geschätzte 2 Mio werden kommen. Merkel wird dazu wenig Erhellendes mitzuteilen haben. Der Erfolgsexpress der AfD rollt weiter.

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