- Die entlarvte Deutsche Umwelthilfe sollte endlich ihre Privilegien verlieren
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) agiert nicht nur als Abmahnverein, sondern auch als PR-Unternehmen, das einem Verband eine millionenschwere Image-Kampagne anbot. Staatliche Privilegierung macht das verlogene Geschäft erst möglich.
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Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.
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Dass es dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ unter der Geschäftsführung von Jürgen Resch weniger um Hilfe für die Umwelt geht, sondern auch um die Maximierung der eigenen Einnahmen, ist seit Jahren offenkundig. Nicht nur in vielen Medien wird er immer wieder als „Abmahnverein“ bezeichnet. Auch der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nannten ihn so und forderten – vergeblich –, der DUH das Etikett der Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Nun kam heraus, dass die DUH einem Gasverband eine auf drei Jahre angelegte Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Autos anbot – gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro. Das berichtet der Table Media Verlag, dem nach eigenen Angaben das neun DIN-A4-Seiten umfassende Angebot vom Dezember 2016 vorliegt. Die Kampagne sollte demnach „Saubere Luft durch saubere Antriebe“ heißen. Dem schriftlichen Angebot seien persönliche Verhandlungen vorangegangen. Am Ende entschied sich der Verband aber dagegen. Die DUH hat auf Anfrage von Table Media bestätigt: „Wir haben Ende 2016 eine Projektskizze ,Saubere Luft durch Saubere Antriebe‘ an Erdgas Info geschickt, verbunden mit der Aufstellung der erwarteten Kosten dieses auf drei Jahren angelegten Projektes.“ Erdgas Info gehörte zu dem Verein Erdgas Mobil, der nach einer Umbenennung heute Zukunft Gas heißt und sich selbst als „Stimme der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ bezeichnet. Der Verein wird von rund 130 Unternehmen der Branche getragen.
Die DUH spricht laut Table Media an mehreren Stellen des Schreibens selbst von einer „Kampagne“. So heißt es etwa: „Flankiert wird die Kampagne durch diverse Fahrzeugmessungen, Fachgespräche, Öffentlichkeitsarbeit sowie politische Arbeit zu Natural Gas als saubere Antriebsalternative im Verkehrsbereich.“
Staatliche Privilegien und Steuergeld für den Abmahnverein
Die DUH wurde 1975 gegründet, aber 2004 wurde der Verein mächtig und umsatzstark. Damals nämlich erhielt er dank der besonderen Protektion des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin den Status als „klageberechtigter Verbaucherschutzverein“. Seither bombardiert die DUH nicht zuletzt Autohändler wegen der Verletzung von Informationspflichten zum Kraftstoffverbrauch oder zu den CO2-Emmissionen von angebotenen Fahrzeugen mit Abmahnschreiben. Ein Großteil der Abmahngebühren landet in der DUH-Vereinskasse, 2022 nahm die DUH laut Jahresbericht 2023 genau 3.123.317 Euro durch „Ökologische Marktüberwachung“ ein, wie sie diese Mahngebüren nennt.
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2019 scheiterte ein abgemahnter Autohändler mit einer grundsätzlichen Klage gegen die Mahnpraxis der DUH vor dem Bundesgerechtshof. Der Staat duldet und ermöglicht die Millionenmahnerei der DUH aber nicht nur, sondern bezahlt die DUH zusätzlich noch sehr großzügig. Mehr als 5 Millionen nahm die DUH durch „Projektzuschüsse“ ein. „Davon entfallen 1,9 Millionen Euro auf öffentliche Zuschüsse.“ Das bedeutet nichts anderes als: Steuergeld.
Die Gemeinnützigkeit dieses Vereins und ihr Klagerecht waren schon lange höchst fragwürdig. Die DUH dient weder in erster Linie dem Verbraucher- noch dem Umweltschutz. Spätestens nach dem Bekanntwerden dieses Angebots muss klar sein, dass die DUH zumindest teilweise auch ein verkappt profitorientiertes Unternehmen ist, das vor allem dem Bedürfnis Jürgen Reschs nach Geld und medialer Aufmerksamkeit durch das Durchsetzen von Diesel-Fahrverboten dient. Dass der Staat diese Praxis durch eine besondere rechtliche und finanzielle Privilegierung ermöglicht, ist nun erst recht als politisch inakzeptabel entlarvt. Es wäre für die Union an der Zeit, einen neuen Anlauf zu nehmen, der DUH zumindest die Gemeinnützigkeit und damit das Klagerecht zu nehmen.
