Staatsversagen im Kampf gegen Terror - Aus Mangel an Verantwortung

Am Berliner Breitscheidplatz sprechen die verantwortlichen Politiker von „Versäumnissen“, die es aufzuklären gilt. Am selben Tag erscheint ein Bericht, dass in Berlin islamistische Gefährder wegen Verfahrensfehlern frei kommen. Die Kluft zwischen politischen Beteuerungen und der nackten Realität vergrößert sich stetig

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung am Breitscheidplatz
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Kanzlerin Angela Merkel: Führungspersonal ohne Führungsverantwortung / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Manchmal fällt es schwer, sich nicht dem Zynismus zu ergeben. Gestern war so ein Tag. Und das lag nicht an den gepanzerten Limousinen der Spitzenpolitiker, die einem mit Blaulicht und Polizeieskorte entgegenkamen, unterwegs zur schwer gesicherten Gedenkfeier am Berliner Breitscheidplatz. Solche Veranstaltungen folgen ihrer eigenen Choreographie, zu der entsprechende Schutzmaßnahmen ebenso gehören wie salbungsvolle Worte der Anteilnahme. Aber beim ersten Jahrestag des Terroranschlags eines Islamisten mit zwölf Toten und mehr als 50 zum Teil schwer verletzten Menschen ging es eben nicht nur darum, dem Mitgefühl eine gewissermaßen offizielle Note zu verleihen. Sondern auch Lehren zu ziehen aus dem erschütternden Staatsversagen, das dem Blutbad vom 19. Dezember 2016 vorausgegangen war. Die Details sind inzwischen bekannt.

Führungspersonal ohne Führungsverantwortung

Und genau an dieser Stelle, am Breitscheidplatz nämlich, tat sich gestern eine Lücke auf, die für manchen Bürger zeitweise nur noch mit Zynismus, wenn nicht mit stummer Empörung zu überbrücken gewesen sein dürfte. Nämlich die Kluft zwischen politischen Beteuerungen und der nackten Realität. So redete also die Bundeskanzlerin von jenen „Dingen“, die „nicht gut gelaufen“ seien und für die künftig ein „besser machen“ gelten müsse. Oder der Bundespräsident, der versprach, „Versäumnisse“ aufzuklären und „aus Fehlern lernen“ zu wollen. Und nicht zuletzt Berlins Regierender Bürgermeister, der die Anwesenden „für diese Fehler um Verzeihung“ bat, die geschehen und den Opfern zum Verhängnis geworden waren.

Es ist zugegebenermaßen immer einfach, einzelnen Vertretern des Staates die Schuld für „Versäumnisse“, „Dinge“ und „Fehler“ (um in der Gedenkveranstaltungsdiktion zu bleiben) zuzuweisen, die ja oft mehr die Folge eines systematischen Versagens vieler Beteiligter sind. Aber dieses dysfunktionale System folgt eben keinen Naturgesetzlichkeiten, sondern es kennt auch Verantwortliche. Und Politik hat immer etwas damit zu tun, am Ende persönlich Verantwortung zu übernehmen anstatt diese in ein unübersichtliches Geflecht von Verantwortungsrinnsalen zu leiten, das sich nicht mehr an seine eigentliche Quelle zurückverfolgen lässt. Wenn aus der demokratischen Legitimation des politischen Führungspersonals keine persönliche Führungsverantwortung mehr erwächst, dann untergraben wir unsere Gesellschaftsordnung.

Potenzieller Terrorist kommt wegen Verfahrensfehlern frei

Zurück also zum Abgrund zwischen Gesagtem und Geschehendem. Während am Breitscheidplatz von politischen Verantwortungsträgern ersten Ranges beteuert wurde, Konsequenzen aus den fatalen Fehlern im Umgang mit dem späteren islamistischen Massenmörder gezogen zu haben, stößt der geneigte Leser des Berliner Tagesspiegel im Lokalteil auf folgenden Artikel: „Islamistischer Gefährder kommt frei“ hieß es auf den Tag genau ein Jahr nach dem Breitscheidplatz-Attentat in der Überschrift, von einer „unangenehmen Geschichte“ ist darin die Rede. Es geht um drei Iraker, die für die Terrormiliz IS gekämpft haben sollen und gegen die wegen bandenmäßigen Handels mit Rauschgift Anklage erhoben worden war. Weil im Berliner Justizapparat Fristen versäumt, Übersetzungen aus dem Arabischen nicht rechtzeitig angefertigt und eben mit der üblichen wechselseitigen Zuweisung von Verantwortlichkeiten ans Werk gegangen wurde, mussten die Haftbefehle unlängst aufgehoben werden.

Über den Fall des Angeklagten Younis El-H. (genaues Alter und korrekter Name sind übrigens unbekannt) ist zu lesen: „Damit gilt der Iraker als potentieller Terrorist. Dass er nun frei ist und womöglich untertaucht, bewerten Sicherheitskreise als fatal. Erst recht vor dem Hintergrund, dass auch Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, schon lange vor dem Anschlag als Drogendealer und Gefährder bekannt war.“ Wie gesagt: Am Erscheinungstag dieses Artikels bat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Angehörigen und Opfer Anis Amris um „Verzeihung“ für die Versäumnisse von damals. Wahrscheinlich war ihm das nicht einmal peinlich, denn das Prinzip Verantwortungslosigkeit gehört in Deutschlands Hauptstadt eben zum System. Man kennt es in Berlin gar nicht mehr anders.

Attentäter von Paris gilt in Berlin als Märtyrer

Am Vortag der gestrigen Gedenkveranstaltung erschien übrigens in einer anderen Berliner Zeitung, der BZ, ein denkwürdiger Artikel über eine inzwischen etwas bekannter gewordene Ausstellung im Kunstquartier Bethanien. Mit finanzieller Unterstützung der Kulturstaatsministerin im Kanzleramt geht es bei der Kreuzberger Schau um den „Begriff des Märtyrers“; auseinandergesetzt wird sich dort neben Persönlichkeiten wie Sokrates und Martin Luther King auch mit Ismael Omar Mostefai, einem der Attentäter vom Pariser Bataclan, wo vor zwei Jahren 89 Menschen zum Teil bestialisch ermordet wurden. Man kann das geschmacklos finden oder künstlerisch wertvoll – Fakt ist, dass die französische Botschaft in Berlin gegen diese Ausstellung Protest eingelegt hat. Und da macht es schon einen kleinen Unterschied, ob es sich um eine private Kunstaktion handelt, oder ob das Steuergeld dafür vom Bund stammt.

Halten wir also fest: Einen Tag vor dem Jahresgedenken zum Breitscheidplatz-Attentat lässt ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters verlauten, man bedauere „außerordentlich“, dass „die Gefühle von Bürgerinnen und Bürgern – vor allem in Frankreich – verletzt“ worden seien. Und werde als Konsequenz daraus mit der Jury, die die Märtyrer-Ausstellung als förderungswürdig empfahl, „über die Auswirkungen des Projekts nochmal sprechen müssen“. Monika Grütters, ganz nebenbei, war am Dienstag selbst unter den Teilnehmern beim Gedenken an den Weihnachtsmarkt-Anschlag.

Darf man sich an dieser Stelle die Frage erlauben, ob auch Anis Amri mit staatlichen Fördermitteln in den Kontext des Märtyrertums gestellt worden wäre? Oder wiegt ein islamistischer Terroranschlag in Frankreich im Zweifelsfall dann doch nicht so schwer wie einer vor der eigenen Haustür? Nein, Zynismus ist keine gute Antwort auf einen versagenden Staat. Aber wenn staatliche Stellen sich selbst als verantwortungslose Zyniker gerieren, fällt es einem manchmal nicht leicht, einfach nur ganz sachlich an das Verantwortungsbewusstsein zu appellieren. Versuchen wir es dennoch.

wolfgang spremberg | Mi, 20. Dezember 2017 - 18:56

erbärmliche Figuren.

Rodney Miller | Do, 21. Dezember 2017 - 11:59

In reply to by wolfgang spremberg

Ja es sind erbärmliche Figuren, die werden aber noch von erbärmlicheren Figuren immer wieder gewählt. Das deutsche Volk kann nur hinter vorgehaltener Hand meckern.

Hans-Hasso Stamer | Do, 21. Dezember 2017 - 22:17

In reply to by Rodney Miller

Der durchschnittliche Bürger schaut in sein Portemonnaie, zählt dir Häupter seiner Lieben und fragt sich: wie geht es mir vergleichsweise? Und wenn dann die Antwort „eigentlich ganz gut“ lautet, wird weiter gewählt wie eh und je.

Beunruhigendes überlässt man der Tagesschau, falls die es überhaupt noch bringt.

Sollte doch einmal gegen alle Gewohnheit eine kritische Masse von Unzufriedenen, die die Macht der eingefahrenen Politikkartelle gefährden könnte, entstanden sein, werden diese Störer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ausgegrenzt. Darin zeigt sich, wofür der Zugriff der Politik auf die Medien, die sie sich seit Jahrzehnten erarbeitet hat, gedacht ist: zur Machtsicherung.

Wie in der DDR, ich habe es 39 Jahre lang erlebt. Aber auch da kam irgendwann die Stunde der zu späten Wahrheit.

Marie Werner | Do, 21. Dezember 2017 - 12:08

In reply to by wolfgang spremberg

Ihrer „Analyse“ möchte ich mich voll und ganz anschließen.

Würde man nach all dem DIEJENIGEN nun weiterhin für viel gefährlicher halten und als populistisch diffamieren, wo auf den Verursacher hinweisen???

diffamieren.....? Was bleibt ihnen anderes übrig. Sie werden es versuchen.
Möglicherweise mit Erfolg.

Michaela Diederichs | Mi, 20. Dezember 2017 - 18:57

Das ist wirklich kalter Zynismus. Es fällt sehr schwer, sachlich zu bleiben. Wann wird sich die Bevölkerung gegen diese Politiker erheben? Ein weiterer sehr guter Artikel in einer Woche mit sehr vielen journalistischen Glanzpunkten.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:02

Allen orten...Staatsversagen...aber den Gutmenschen, Alles-Tolerierenden, den Alles-Verstehenden, den Keinen-Ausgrenzenden etc. sei es ein Trost, Hauptsache politisch korrekt und gendermässig up to date. Die eigenen Landsleute...egal.

Wolfgang Werner | Fr, 22. Dezember 2017 - 04:33

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Der Alltag sieht doch so aus, dass ein Sachbearbeiter einen Vorgang ( Anis Amri ) in einem Aktenordner auf den Schreibtisch gestellt bekommt. Er/Sie macht sich mit dem Vorgang ( Terrorverdaechtiger Asylant ) bekannt, fertigt eine Kopie des Vorganges an und leitet diese and einen anderen Sachbearbeiter in einer anderen Behoerde weiter. Franz Kafka laesst gruessen.

Martin Lederer | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:05

Nichts für ungut, aber: Was für ein Schwachsinn. In der Politik ging es seit der Steinzeit noch nie um "Verantwortung". Es ging immer um Macht, darum Interessen durchzusetzen, um Geld und dergleichen.
Und Politiker und andere machen die Dinge, von denen sie glauben, dass sie sie ihnen dabei helfen.
In Österreich hat Herr Kurz seine Politik geändert, weil er glaubte, damit Erfolg zu haben. Und die Realität hat ihn bestätigt.
Das gesamte linke Establishment hier denkt auch, dass es mit seinen Methoden Erfolg hat und bisher hat ihnen die Realität nicht das Gegenteil bewiesen. Also machen sie so eben weiter.

kann, was es will. Es gehört zu unseren Aufgaben als Staatsbürger und Steuerzahler, den Parteien (vor allem CDU, SPD, Linke) die Grenzen deutlich aufzuzeigen und ihnen klarzumachen, dass sie nicht so weitermachen dürfen wie bisher. Es ist unsere Aufgabe, ihnen klarzumachen, dass sie Politik für die von ihnen regierten Bürger zu machen haben und es nicht darum geht, dass sie mit dem Geld der Bürger ihre sogen. Visionen umsetzen, die für die Bürger häufig alles andere als positive Folgen haben (freundlich ausgedrückt), für die verantwortlichen Politiker selbst jedoch folgenlos bleiben. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, dann müssen wir Bürger eben dafür sorgen, dass sie ihren Hut nehmen müssen. Ein "Weiter so" können wir Bürger uns jedenfalls nicht mehr leisten. Dazu steht für uns viel zu viel auf dem Spiel.

Und was wollen Sie tun? Ihr Vorredner hat schließlich Recht. Politiker tragen nie die Verantwortung für ihr Tun. Sie werden jedenfalls nicht zur Verantwortung gezogen. Ich als Selbständiger trage die Verantwortung für mein Tun, da ich Fehlverhalten unmittelbar in meinem Geldbeutel spüre. Das Fehlverhalten unserer Politiker hat hingegen für sie persönlich normalerweise keine Auswirkungen.
Auch ich denke, dass es langsam Zeit für zivilen Ungehorsam wird. So träume ich davon, dass alle Selbständigen zu einem definierten Zeitpunkt einfach mal ihre Steuervorauszahlungen nicht leisten bzw. den Bankeinzug vom Finanzamt zurück gehen lassen. Das wäre keine Straftat, da Einkommen korrekt deklariert werden. Es wird einfach nur nicht gezahlt. Wenn das nur Einer macht, bekommt der selbstverständlich die geballte Staatsmacht zu spüren. Aber wenn es alle zum selben Steuertermin machen würden, hätte der Staat ein Problem.

Wurian Reinhold | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:06

der selbsternannten Alternativlosen und ihrer leibeigenen Klatschstatisten ( mit eingeschlossen seien auch die Weggefaehrten aus SPD und Gruenfraktion) ist nicht das Problem. Das koennte man durch zB. Abwaehlen oder Untersuchung auf Rechtskonformitaet der getroffenen "da machen wir doch mal ein freundliches Gesicht" Entscheidungen leicht loesen. Der wirkliche Mangel ist die fehlende Selbstachtung einer sich bereits im freien Fall befindlichen Gesellschaft, welche solch ein Staatsversagen zulaesst. Das wird keine weiche Landung mehr.

So ist es, Hr. Reinhold: Das Ist das Endzeitverhalten einer unerwünschten Demokratie. Man sollte sich an die Christen halten: Die machen trotz ihrer Wirkungslosigkeit zum Wohle ihrer Beschäftigten einfach weiter.

Heidemarie Heim | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:07

oder besser gesagt am Alptraum dieses Dèjà-vue . Der Cicero geht am heutigen Tag wahrhaftig an die Grenze des Verkraftbaren. Aber ich habe ja selbst in einem meiner Kommentare dazu aufgefordert die Hunde notfalls wöchentlich zum Jagen zu tragen. By the way, darf ich den Begriff des Jagens überhaupt noch verwenden? Egal, ich gebe gern zu, das ich beim Einsatz von Zynismus kläglich scheiterte. Schon deshalb, weil er mir gestern bei den übertragenen Bildern des Gedenkens als Fluchtpunkt im Gegensatz zu sonst, nichts mehr nützte. Die Redebeiträge der gepanzerten Flotte ertrug ich. Das 12minütige Dröhnen der Glocke auf nachbarschaftsfeindliche Lautstärke gedreht ebenso. Bei Amazing Grace gab ich dann auf, was meine geschwollenen Augenlider noch heute bezeugen. Nun die nächsten Hämmer aus der Hauptstadt oder soll ich es wagen?, aus dem Tollhaus Berlin! Ich fasse es nicht! Diese Weihnachten kann mir so langsam aber sicher echt gestohlen bleiben und die Neujahrsansprache mit Sicherheit! MfG

Udo Maier | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:08

So langsam kommt es auch in den Medien an: "Der Fisch stinkt vom Kopf her."

Wolfgang Tröbner | Do, 21. Dezember 2017 - 10:54

In reply to by Udo Maier

Diesen Verwesungsgeruch können selbst die Medien nicht mehr ignorieren.

Gundi Vabra | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:11

1994 noch war New York die Stadt mit absolut höchster Kriminalitätsrate.
Die Nullteranzlinie aus der Broken Window Strategie die Bürgermeister Rudolph Giuliani New York verordnete und durchsetzte, zeigte schnell Erfolg. 77% ist die Kriminalität seither zurückgegangen. New York die vorher unrühmlich einen Spitzenplatz innehatte, verschwand aus der Statistik der 200 kriminellsten Städte.
Kuschelkurs und Laisse faire sind keine Antwort auf die Kriminalität. Rechtsstaatlichkeit, darauf haben wir Bürger Anspruch. Mögen Berlin endlich die Ohren klingeln. Die Stadt mit ihrem Unvermögen Recht durchzusetzen und noch vieles mehr ist als Hauptstadt Deutschlands eine Schande. Ich will das nicht.

Sven H. Schillings | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:16

Werter Herr Marguier,mein Kompliment,Sie schaffen es,die Situation in Deutschland des zunehmenden Staatsversagens,in Ihrem Artikel mit präzisen Worten und Beschreibungen auf den Punkt zu bringen. Insbesondere die bei Politikern nicht mehr vorhandene Führungsverantwortung führt dazu,daß die ‚Dinge‘ völlig aus dem Ruder laufen. Unsere Sicherheitsbehörden wie Polizei und Justiz sind sicherlich nicht schlagartig in den letzten zwei Jahren schlechter geworden, sondern die Vorfälle,mit denen sie sich zu beschäftigen haben,wurden explosionsartig mehr. Und dies hat nun mal etwas mit der Öffnung der Grenzen 2015 zu tun,auch wenn dies durch die Mainstream-Medien geleugnet oder ignoriert wird. Hätten die verantwortlichen Politiker,allen voran Frau Merkel, Charakterstärke,würden Sie Ihre Fehlentscheidungen eingestehen und für eine Kehrtwende sorgen.Stattdessen droht Anfang des Jahres noch der Familiennachzug,und Abschiebungen finden so gut wie keine mehr statt.Die Wahlverlierer CDU/SPD richten es

Karin Zeitz | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:24

und mich bewegt nur noch die Frage: was muss in diesem Land noch alles geschehen, damit die verantwortlichen Politiker die notwendigen Konsequenzen ziehen?

Vielleicht müssen wir auf die Straße gehen? Und zwar nicht nur in Dresden, sondern überall. Das ist wohl die einzige Sprache, die diese Personen verstehen

Herr Tröbner, habe ich auch gerade gedacht. Findet sich niemand, der Demonstrationen organisiert? Übers Netz geht das relativ einfach. Ich bin des Jammerns überdrüssig, bin aber nicht der Organisierer! Viele Grüße

Christa Wallau | Mi, 20. Dezember 2017 - 20:03

Für mich ist es unbegreiflich, wie man als klar
denkender Mensch überhaupt auf die Idee kommen kann, eine Ausstellung zum Thema "Märtyrer" zu veranstalten, bei der auch Attentäter in den Kontext einbezogen werden.
Ein Märtyrer ist ein Mensch, der für seine Überzeugung stirbt, wenn es sein m u ß ,aber
n i c h t so, daß er andere dabei mit in den Tod reißt.
Jedenfalls ist der christliche Märtyrerbegriff hier
eindeutig: Ähnlich wie Christus opfert der Märtyrer(= Blutzeuge) lieber sein Leben als seinen
Glauben.
Wie kann eine Kulturstaatssekretärin einerseits
Mitgefühl für die Angehörigen von Terroropfern
empfinden u. bekunden und andererseits eine
Ausstellung fördern, die Terroristen als Märtyrer
darstellt?
Ein derartiges Verhalten nenne ich schizozphren.
Die Dame muß krank im Kopf sein.

(In solchem Zusammenhang wird gern folgendes zitiert: "Wer nach allen Seiten offen ist, der kann nicht ganz dicht sein.")

die Himmel und Hölle in Bewegung setzen um Begriffe geschlechtlich umzuordnen sich aber nicht über Euphemismen wie Ehrenmord oder verklärende Begriffszuordnungen für schnöde Mörder aufregen?
Konfuzius hat zu Recht konstatiert:
"Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht; stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande; kommen die Werke nicht zustande, so gedeiht Moral und Kunst nicht .."

Der Zerfall des Ostblocks war u. A. auch darauf zurückzuführen dass Missstände offiziell nicht Missstände seine durften. Verschwurbelungen dieser Art erleben wir gerade unter dieser Kanzlerin und der mit ihr verbundenen Medien! Um eine irreparable Schädigung dieses Landes zu verhindern muss diese Kanzlerin endlich von ihrem Amt zurückgetreten werden. Die Zeit drängt!

Udo Dreisörner | Mi, 20. Dezember 2017 - 20:08

Wer so realitätsverdrengend ist wie Merkel und Co braucht sich nicht über die AfD wundern. Es grenzt schon an Schizophrenie das Gefährder laufen gelassen werden, Angehörige von Attentatsopfern 1 Jahr aus Merkel warten müssen. Diese Frau und unsere politische Führung sind eine Katastrophe.

Wolfgang Heubach | Mi, 20. Dezember 2017 - 20:29

. . . daß gegen derartige politische Verantwortungslosigkeit, die an politische Verwahrlosung grenzt, nicht strafrechtlich vorgegangen werden kann. Die Täter sind die "Märtyrer", die Opfer und ihre Angehörigen die Leidtragenden in des Wortes wahrster Bedeutung. Die vielen so genannten Anti-Terror-Gesetze nützen nichts, gehören in den Papierkorb, wenn gefasste Gefährder, unter Umständen wie im Bericht geschildert, wieder auf freien Fuss kommen. Deutlicher kann die Verhöhnung des demokratischen Rechtsstaates nicht dokumentiert werden.

Kann man sehr wohl! Auch die Bundeskanzlerin steht nicht über dem Gesetz! Hochverrat wird von der Staatsanwaltschaft nicht gesehen, ich habe es versucht.
Aber "Veruntreuung von Steuergeldern in Billionenhöhe im Amt" dürfte schwerwiegender sein. Aber noch ist die "Alternativlose" durch ihre Immunität geschützt. Vielleicht weiss sie schon was auf sie wartet, deshalb ihre Klammerung
an das Amt.

Marie Werner | Mi, 20. Dezember 2017 - 20:34

Lieber Herr Marguier, bin vollkommen entsetzt. So kann das nicht mehr weiter gehen. Das versteht kein normaler Bürger mehr.
Diese Kanzlerin muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Heiner Hannappel | Mi, 20. Dezember 2017 - 21:13

Unglaublich was ich da gelesen habe.Diese Gleichzeitigkeit der Ereignisse macht nur noch fassungslos! Es muss ein "Ruck " durch diese Republik gehen und unfähige Politiker, derer es zu viele gibt, ihrer Ämter enthoben werden.Jede Partei hat doch besseres zu bieten als das, was an deren Spitze steht!!!

Andreas Ulbrich | Mi, 20. Dezember 2017 - 21:34

Aber die AfD ist trotzdem böse. Oder?

Peter Huber | Mi, 20. Dezember 2017 - 21:39

Das Land, in dem ich gut und sicher leben konnte.
In dem ich in der U-Bahn nicht Sorge haben musste. In dem ich zuhause war.
Das meine Heimat war.

Reiner Bergmann | Mi, 20. Dezember 2017 - 21:52

und immer wieder Staatsversagen. Besserung ist nicht in Sicht, kann es auch gar nicht, solange A. Merkel und ihr Gefolge im Amt ist.
Ich wiederhole hier noch einmal die Worte von Hamed Abdel Samad, der die Kanzlerin immer wieder scharf kritisierte. "Europa lässt – und das ist seine Schwäche – auch Menschen von den Vorzügen des Rechtsstaates profitieren, die diesen vernichten wollen." Hier noch mal der Link zum Interview aus Zeit Online vom Dezember 2015
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/hamed-abdel-sama-islam-kriti…

Renate Aldag | Mi, 20. Dezember 2017 - 22:13

Keine Analyse (z.B. warum Wähler von CDSU u.SPD zur AfD gewandert sind), kein Interesse an den Problemen und fehlender Sicherheit der Bürger, keine Verantwortung: weder von den verantwortlichen Politikern, noch von dem Beamtenapparat, der auch so schädlich versagt hat. Und alle diese haben das Blut der Opfer an ihren Händen. Ein Rücktritt ist überfällig, aber schon nicht mehr genug. Alle diese Versager gehören vor Gericht, um sich zu verantworten. Das soll ein Rechtsstaat sein? Bald ist der Bürger auf der Strasse, um das Staatsversagen dieser inkompetenten überversorgten Obrigkeit selbst in die Hand zu nehmen und in Ordnung zu bringen.

Fritz Gessler | Mi, 20. Dezember 2017 - 22:22

schafft sich ab. (um herrn sarrazin zu paraphrasieren).
das heisst, die deutsche justiz hatte und hat immer eine gewisse täterfreundlichkeit und opferfeindlichkeit: schon bei den auschwitzprozessen in den 60er jahren zeigte sich das - und wurde damals mit ns-vergangenheit der bundesdeutschen richterschaft erklärt... aber ist die deutsche justiz jetzt allesamt pro-islamisch geworden? man könnte es fast glauben:))
an die 10.000 'gefährder' meldet eine polizeistatistik - wandelnde zeitbomben a la amri. solange diese leute nicht festgesetzt und abgeschoben sind, braucht es keinerlei vorgestanzte beileidsbekundungen.

Mercedes Kreuter | Mi, 20. Dezember 2017 - 22:40

Ich hatte diesen Artikel auch gelesen und hatte regelrechte Hitzewallungen und empfand enorme Wut über diesen unglaublichen Vorfall. Immer wenn ich von solchen Meldungen heimgesucht werde, und leider häufen sich diese Art Meldungen, dann muss ich aus Gründen der eigenen psychischen Gesundheit versuchen, mich abzulenken. Denn würde ich darüber noch länger nachsinnen, läge ich nachts wach und das kann ich mir aus beruflichen Gründen nicht leisten. Meine Empfindungen, gegenüber den politisch Verantwortlichen kann ich nicht ausdrücken, ohne hier gegen die Nettiquette zu verstoßen.

Alois Fuchs | Mi, 20. Dezember 2017 - 23:51

ist das Kind der Charakterlosigkeit. Und die Charakterlosen reden von "unseren Werten". Noch Fragen?

Achim Scharelmann | Do, 21. Dezember 2017 - 07:09

Das ganze Verhalten, bei der Regierung angefangen, über die Länderparlamente bis hin zu den Kreistagen, ist eine einzige große Absprache um die eingegangenen Flüchtlingszusagen beim UHNCR zu erfüllen. Was dabei nicht bedacht wurde, ist die Tatsache, daß ihnen mittlerweile alles aus dem Ruder gelaufen ist und mehrheitlich anstelle von Flüchtlingen, Wirtschaftsimmigranten ungefragt einreisen und die stellen ein echtes Problem dar, denn der echte Flüchtling nach der Genfer Konvention ist in der absoluten Minderheit und würde uns auch von der Menge her kaum belasten und die Verantwortlichen wissen das, wollen oder können nicht mehr zurück und deshalb spielen alle ein falsches Spiel, auch die Justiz und Teile der Polizeiführung, zum Schaden der Bürger in diesem Land. Diese unrühmliche Entwicklung kann nur noch durch Abwahl oder Rücktritt erfolgen, denn das ganze Parteiensystem Schwarz/Rot trägt die Verantwortung und keiner kann sich davon lossagen. Sie tragen alle eine große Schuld.

Melanie McBride | Do, 21. Dezember 2017 - 07:38

Lieber Herr Marguier, danke für Ihren ehrlichen Text, mir ist die Diskrepanz zwischen den Ansprachen bei der Gedenkfeier und den Fakten im "echten Leben"auch negativ aufgefallen! Für die Politiker, die Deutschland repräsentieren, habe ich tatsächlich nur noch Verachtung, leider!

Cecilia Mohn | Do, 21. Dezember 2017 - 08:58

Verbrecher als Märtyrer hinzustellen, entlarvt den Geisteszustand der betreffenden Politiker, die dafür Steuergelder genehmigt haben. Da sollte man nicht nur an deren Verantwortungsbewusstsein appellieren, sondern Konsequenzen fordern.

Walter Meiering | Do, 21. Dezember 2017 - 09:35

Man sollte sich auch an die vermeintlich guten Vorsätze unserer Kanzlerin für 2017 erinnern. Sie sprach davon, die Abschiebungen deutlich zu erhöhen, sprach von einer 'Nationalen Kraftanstrengung'. Was aus dieser 'Kraftanstrengung' geworden ist, können wir jetzt bilanzieren: die Zahl der Abschiebungen hat sich halbiert. Dafür hat sich aber die Zahl der Ausreisepflichtigen mehr als verdoppelt. Na ja, wenigstens eine Zahl hat sich erhöht. Man kann schließlich nicht alles haben.

Sam Walter | Do, 21. Dezember 2017 - 09:48

fällt schwer nicht in Zynismus zu verfallen. Aber weinen ist auch nicht besser ... was bleibt?
Selbst versuchen authentisch und wahrhaftig zu denken, fühlen und handeln.
Gemessen an was? An Empathie tragenden Werten, die über jenes hinaus gehen, was uns tagtäglich um uns selber drehen lässt.
Danke für Ihren Beitrag.
Wünsche Ihnen einen schönen Tag ...

martin falter | Do, 21. Dezember 2017 - 10:18

Ich komme zu dem Schluss unser Staat hat Zuviel Geld ( das er den Bürgern aus der Tasche zieht ) und zu wenig Verantwortung. Uns scheint es egal zu sein Hauptsache Mutti hält eine schöne Weihnachtsansprache und die Wahlplakate sind immer schön bunt. Ich glaube unser System ist schon lange nicht mehr effizient. An Berlin sieht man das am besten. Die bekommen nichts geregelt haben aber immer die Klappe offen. Hauptsache die Fördergelder fließen. Die Opfer und Bürger selbst wird als Almosenempfänger behandelt.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 21. Dezember 2017 - 10:44

Noch nie war es so evident, dass sich Politiker heutzutage darum bemühen, 'wie kann ich mich vor der Verantwortung drücken'...'ich will zwar die Macht und all ihre Vorzüge geniessen aber - bitteschön, wenn es hart auf hart kommt, kann man mich doch nicht verantwortlich machen' . Die Folge eines solchen Ethos lautet 'Sich Verkrümeln', Zurücktreten, einfach abhauen, sich klammheinmlich verdünnisieren...Wasch mich aber mach mich bloß nicht nass. Das beherrscht Fr. Merkel fast bis zur Perfektion.

Willi Mathes | Do, 21. Dezember 2017 - 10:49

Stimmt Herr Marguier !

Unfähige Selbstdarsteller !

Freundliche grüsse

Brigitte Tielert | Do, 21. Dezember 2017 - 12:29

Ich kann das Verhalten der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und all ihres Gefolges in Politik und Medien nur als Ausdruck ihrer abgrundtiefen Verachtung für das Wahlvolk verstehen. Für wie dumm müssen sie die Bevölkerung halten, wenn sie sich immer wieder erdreisten, angesichts des krassen Gegenteils solche Reden zu halten, deren Banalität allein schon auf die Palme bringen kann. Leider scheinen sie aber mit ihrer Einschätzung richtig zu liegen, wie die letzten Wahlen und wie das Schweigen im Lande gezeigt haben und immer noch zeigen. Ach wenn es doch in jeder Stadt Deutschlands an jedem Sonntag Demonstrationen gäbe: Sonntagsdemo gegen Sonntagsreden und Verdummungspolitik! Ich wäre sofort dabei.

... als die Agenda 2010 eingeführt wurde gab es Montags-Demos. Und heute? Deutschlands Motor ist so gebaut und wird so getunt, wie die Wirtschaft u. Politik das will.

Migration ist nach der A2010 der zweite große "Angriff" auf den Wohlstand und das Sicherheitsgefühl des deutschen Volkes. Kollateralschäden wie Breitscheidplatz und Köln sowie Einwanderung in die Sozialsysteme werden für das Ziel der AK-Akkumulation, mehr Konsumenten und der Bevölkerungsheterogenität von Politikern und Unternehmern in Kauf genommen. Sie zahlen ja nix und konkurrieren auch nicht!

Paul Liesner | Do, 21. Dezember 2017 - 13:10

Was sich jetzt im Umgang mit den Opferangehörigen des muslimischen Terroranschlags in Berlin zeigt hat eine fast „vergessene Vorgeschichte“. Die politische Berliner Elite steht immer auf der Seite der Opportunisten und nie auf der Seite der vom mörderischen Unglück Betroffenen. Erst recht nicht, wenn dieses Unglück durch eine verrückte, wahnsinnige Politik, offensichtlich herbeigeführt wurde. Es ist ja noch keine Ewigkeit her, als am innerdeutschen Todestreifen, die Mauerschützenpartei, die sich heute die Linke nennt, und zu der Frau Merkel gehörte, sogannte Republikflüchtlinge, wie Freiwild abknallte.
Also einen staatlich verordneten Mord an kritischen Menschen betrieb, die einem gängelnden System, in die Freiheit entweichen wollten. Alle ob Merkel oder die grün und rot lackierten Berliner Politiker haben über diese mörderischen Tatsachen der Linken, den Mantel des Verschweigens ausgebreitet.

sm.sulzer | Do, 21. Dezember 2017 - 13:40

was soll ich zu dir sagen? Nach dem WK haben die Amis Rosinenbomber geschickt, um dich nicht aufzugeben, Kennedy hat gesagt "Ich bin ein Berliner", Reagan hat dem Onkel Gorbi dort gesagt, "Mr. Gorbi, reissen sie diese Mauer nieder",
und nun hast du eine RRG-Regierung, das dic htotal runtergewirtschaftet hat....im Auftrag der RRG-Berliner Wählers....

Hans Herzberger | Do, 21. Dezember 2017 - 14:50

Es ist schon sehr schlimm und auch traurig, dass man solchen Aussagen, dieser Riege von Politikern, nicht mehr glauben oder auch nur vertrauen kann. Ein Justizapparat, der unfähig ist die überholte Gesetzeslage an die neuen Gefährdungen anzupassen tut sein übriges. Man muß sich das einmal vorstellen - Unsere eigene Justiz, läßt mögliche grausame Mörder auf die Bevölkerung los, mit fadenscheinigen Begründungen, die Angesichts solcher Grausamkeit unvorstellbar sind.
Wissen diese Leute überhaupt, was in einigen Jahren in den Bundestag einziehen wird ? Ich denke nicht ! Die ständigen Hinweise zum Rechtsstaat werden dann überholt sein und wir werden eine Regierung bekommen, welche liebgewonnene Freiheiten einschränkt.

Martin Huber | Do, 21. Dezember 2017 - 15:09

zu lange an der Macht ! was daraus folgt sieht man, oder ? da werden kritische Stimmen mundtot gemacht , oder ? ...

Robert Friedrich | Do, 21. Dezember 2017 - 15:37

Ich träume vom Aufstand der Anständigen. Mein Gefühl sagt mir träume weiter.
Es findet sich kaum ein Journalist der mit seiner Feder den Spuk brandmarkt.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 21. Dezember 2017 - 16:06

Da demonstrieren in Deggendorf/Bayern Flüchtlingen gegen die 'unmenschliche Behandlung und über die mangelnden hygienischen Zustände' -nach dem Motto - die Welt soll wissen, wie Deutschland mit "Einwanderen" umgeht! Nun, Einwanderung setzt beidseitiges Einvernehmen voraus, das ist hier wohl nicht gegeben. Wer hier auf unsere Kosten lebt sollte ganz ruhig und friedlich sein. Wem es nicht passt, bitteschön, die Grenze ist von Deggendorf nicht weit. Da empört sich ein SPD-Justizminister, dass ein jüdischer Restaurantbesitzer beschimpft wird. Ich habe seine Empörung zu flaschensammelnden alten Mütterchen, deren Rente vorn und hinten nicht reicht, bislang nicht vernommen. Ich habe bislang auch keine Politikerempörung z.B. darüber vernommen, wenn, wie in München wenige Tage nach dem Berlin-Terror im letzten Jahr jugendliche Türken, laut grölend Riesenböller geworfen haben und schrieen, 'den Scheissdeutschen Angst vor Terror machen zu wollen'...Hier stimmt doch etwas Gravierendes nicht.

Otto Schwarzer | Do, 21. Dezember 2017 - 16:36

Wie soll denn dass bloß weitergehen? Gerade erfahren wir, dass wg. Missempfindens beim Anhören von "christlichen" Weihnachtsliedern eine muslimische Schülerin geäußert habe, sie könne diese Lieder als Muslimin nicht ertragen, eine Weihnachtsfeier abgesagt wurde. Stellen wir uns bei dieser Willfährigkeit gegenüber muslimischen Empfindungen einmal effektive Terrorfahndung vor, wenn der Anteil von Muslimen in deutschen Behörden ständig ansteigt. Auch der Amtseid wird nichts nützen. In einen Islamforum wurde auf Bedenken einer Muslimin, die fürchtete, dieser Eid würde sie entislamisieren (=Abfall vom Glauben), geantwortet, sie möge diesen Eid ruhig leisten, solle aber im Herzen islamisch handeln.

Îngrid Gathmann | Do, 21. Dezember 2017 - 16:55

Es ist nicht zu glauben: da steht die Kanzlerin mit Trauermiene - wahlweise mit Kerze, wahlweise mit weißer Rose - am Breitscheidplatz ein ganzes Jahr nach dem Anschlag und die wenigsten Blätter prangern das an. Mir wird bei diesen Bildern richtig schlecht. Und Herr Beck wartet auch fast ein Jahr mit seinem Opferbericht.
Und drei Gefährder werden freigelassen, weil die Justiz nicht nachkommt.
Und ein Terrorist wird mit staatlicher Unterstützung als Märtyrer verherrlicht.,
und die Angehörigen der Terroropfer bekommen von der Charité die Rechnung für die Obduktion ihrer Familienmitglieder zugeschickt - haben das die Nazis nicht auch gemacht mit den Angehörigen der von ihnen Hingerichteten?
In welchem Land leben wir?
Am besten sofort Neuwahlen und die AfD bekommt 30 %! Wer kann uns sonst noch helfen?

Eher was. Die Angst um Mandate ? Macht ? Einfluss? Posten ? Pöstchen ?

martin kleber | Do, 21. Dezember 2017 - 19:35

"Mutti,Raute,Kaiserin e.ct....."Alles eine schlimme Verniedlichung der Person.Sie ist die treibende,ganz bewußte Kraft der "Unumkehrbarkeit".Sie wird von fremden Kräften gesteuert.Dise Person ,ist nur ein Vehikel für den gewollten Mahlstrom.Der Herr neben der Person auf dem Photo..Zu so etwas kein Wort.Wir können uns nicht beklagen.Es muß,es wird ein schweres,bitteres Ende nehmen.Soviel "Zur Person."

Guido Schilling | Do, 21. Dezember 2017 - 19:39

Dies ist ein Land in dem wir gut und gerne leben.
Die Frage ist nur: wer ist "wir"?

Christian Bauer | Do, 21. Dezember 2017 - 19:44

Eines Tages läuft das ass über, und dann wird Deutschland unberechenbar. Ich hoffe, die Migranten merken rechtzeitig, wann die soziale Hängematte überstrapaziert wurde, und ziehen weiter. Ein unbegleiteter Minderjähriger kostet pro Monat 6000€ (Soz.Dez. LK Rottweil), zumeist auch noch ohne eigenes Zutun. Da kümmern sich gute Menschen. Wenn aber die GEZ von einem Rentner nicht mehr gezahlt werden kann, oder der Strom abgestellt wird- dann kommt kein Gutmensch, sondern der Gerichtsvollzieher. Wie lange soll das denn gutgehen?

martin kleber | Do, 21. Dezember 2017 - 19:52

Mitten im superkonsumistischen Zeitalter,wird gleichzeitig den normal gebliebenen Menschen in diesem Lande,zuviel zugemutet.Es ist nicht mehr aushaltbar für normal denkende Menschen,von so etwas regiert zu werden.Geht nicht mehr,muß weg.

Udo Berger | Do, 21. Dezember 2017 - 22:53

Ich teile die in den Kommentaren zum Ausdruck kommende Seelenpein. Doch was können wir erwarten, wenn die Wähler weiterhin so wählen wie geschehen? Wenn weiterhin mehrheitlich CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP gewählt werden, fühlt sich niemand aus diesen Parteien gedrängt, Verantwortung zu übernehmen, Fehler zu benennen und dann abzustellen (von Rücktritten darf man ja nicht einmal träumen). D.h. jeder für sich muss bei der Wahlentscheidung wissen, was ihm wichtig ist. Es hilft nichts, eine Partei wie die AfD (der ich nicht angehöre) als Gottseibeiuns zu verteufeln und dann eine der Parteien zu wählen, die für den beschriebenen Zustand verantwortlich sind. Das klassische Völkerrecht kennt 3 Merkmale des Staates: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Ein Staat gilt als untergegangen, wenn eines dieser konstituierenden Elemente weggefallen ist. Mit der Öffnung der Grenzen ist das Staatsgebiet preis gegeben und das Staatsvolk in Gefahr gebracht. Sind solche Gadanken nationalistisch?

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 22. Dezember 2017 - 09:37

Heutzutage bedeutet politische Verantwortung zu übernehmen und zu tragen, sich zu allererst aus dem 'Kinken nehmen zu wollen'.

martin kleber | Fr, 22. Dezember 2017 - 12:11

Nein,es wird kein Weg daran vorbeiführen,Anklage zu erheben.Was glauben sie,was passieren würde,wenn die AFD 35% Wählerstimmen heimsen könnte?Dann werden einflußreiche Kräfte im In und Ausland aus ihrem Schatten treten und dem "Wahlvolk"das "Verdiente Ende"androhen.Daher hilft nur Anklage.

Alma Broege | Fr, 22. Dezember 2017 - 22:01

Es ist unglaublich was in meinem Lamd geschieht
Dass die politischen Akteure Angst vor Neuwahlen haben, kann ich gut verstehen. Und das sollten sie auch. Vielleicht schaffen sie es jetzt noch einmal, mit großen Zugeständnissen von allen Seiten, eine Regierungsmannschaft aufzustellen. Aber vier Jahre vergehen schnell. Und langsam wird auch der Verschlafendste wach. Dann sind wieder alle völlig überrascht, wie so ein Wahlergebnis zustande kommen konnte. Vielleicht sollte langsam ankommen, wo die Probleme wirklich liegen. Klimaschutz und Digitalisierung sind nicht unwichtig aber letztlich zweitrangig. Hört einfach mal hin was die Menschen vordringlich interessiert.

christoph ernst | Sa, 23. Dezember 2017 - 11:43

Schöner Beitrag. Danke.
Die Betroffenheitsbekundungen der üblichen Verdächtigen wirken um so hohler, je öfter sie sie ablassen. Bei jedem Opfer fragt man sich, ob es wohl hätte sterben müssen, wenn der Staat sich selbst nicht gezielt aufgegeben hätte, weil Frau Merkel unbedingt als Mutter der Menschlichkeit posieren wollte, und wie viele wohl noch sterben müssen, bevor jemand auf die Idee kommt, die Frau zum Rücktritt zu bewegen. Immerhin hat ihre Politik immensen Schaden angerichtet und das Leben der Betroffenen und ihrer Angehörigen zerstört. Deren Leid hat sie nicht nur billigend in Kauf genommen, sie hat es entscheidend mit verursacht.
Es gibt einen Amtseid. Auf jedem anderen Spielplatz, wo jemand derart eklatant seine Pflichten verrät, wird er oder sie mit Schimpf und Schande gefeuert. In Deutschland wählt ein Drittel der Wähler hat Merkel wieder. Das ist schon gespenstisch.

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